Zitat Wie die zurückgeholten Urlauber wurden auch die Passagiere aus China und dem Iran weder in Quarantäne genommen, oder wenigstens getestet. Sie mussten nicht einmal hinterlassen, wo sie sich in Deutschland aufzuhalten gedachten, für den Fall, dass sie als Kontaktperson eines Infizierten infrage kamen. Außerdem gilt nach wie vor der Ministererlass von 2015, dass auch Personen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden sollen, (...)
Man steigt ja nicht mehr durch.
Doch, ist ganz einfach: Laut IfSG können die Behörden fordern, vor oder bei der Einreise nach Deutschland ein Gesundheitszeugnis vorzulegen, daß eine bestimmte Krankheit nicht vorliegt. Das hätte man nur einmal, möglichst früh, mal umsetzen müssen, und das Virus hätte an den Grenzen halt gemacht. Es wäre deutlich billiger gewesen, ein paar Tausend Reisende auf diese Weise zu blockieren als 83 Millionen Einwohner.
Und damit man auch Grund hat, mich einen Rassisten zu nennen: Das hätte natürlich auch deutsche Urlauber oder Geschäftsreisende getroffen. So etwas ist für die Betroffenen nicht angenehm, aber immer noch besser, als die Situation jetzt. Jetzt blockiert man lieber 83 Millionen, darunter auch welche, die in wirtschaftliche Existenznöte kommen, um für ein paar Leute, die sich das Reisen ja leisten können, ein "freundliches Gesicht" zu machen.
Man könnte richtig handeln, aber man hat nicht den Schneid dazu.
Zitat von Emulgator im Beitrag #26 Man könnte richtig handeln, aber man hat nicht den Schneid dazu.
Weil es nicht das Ziel ist, das Virus möglichst effizient für die Gesamtgesellschaft zu stoppen. Sondern das Ziel ist, die politischen Strukturen keinen Schaden nehmen zu lassen. Die paar Tausend Reisenden damals zu kasernieren hätte halt schlechte Presse erzeugt -> mögliche Stimmgewinne für die AfD. Das gesammte Land jetzt stillzulegen, Wohlstandsverluste in dreistelliger Milliardenhöhe und viel mehr Opfer -> gute Presse, Stimmgewinne für Merkel.
Sie können sich die Politik der letzten Jahre ganz leicht erklären, wenn sie grundsätzlich zwei Fragen beantworten: a) wie kann die Merheitspolitik der AfD maximal schaden und b) wie kann man die USA bashen.
Das "Wohl des Volkes" spielt schlicht keine Rolle, nicht bei Merkel, nicht bei der CDU und schon gar nicht bei den Grünen oder Linken.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Emulgator im Beitrag #26Man könnte richtig handeln, aber man hat nicht den Schneid dazu.n
Vorhin gab es eine PK der kassenärztlichen Bundes-Vereinigung, leider habe ich nicht alles sehen können, jedoch hat dessen Vorsitzender Dr. Andreas Gassen Tacheles geredet. "Es ist jetzt nicht die Zeit, sich politisch zu profilieren" sagte er. Eigentlich könte man hier schon einen Punkt setzen, denn alles weitere läßt sich da hinein packen.
Und es geht immer noch um die Diskussion "Schutzmasken", die mit mindestens zwei Monaten Verzug immer noch nicht beim entsprechenden Versorgungspersonal angekommen sind. Haarsträubende Geschichten von Waschen bis wieder Aufbereitung und selbst genäht hört man da insbesondere in der Altenpflege und in den Heimen. Manche "Endscheidungsträger" sollten sich diese Masken besorgen, damit auch Dummheit nicht weiter ansteckend ist. (Wenn das so einfach wäre) Und, wenn es nicht so traurig und der Ernsthaftigkeit nicht angemessen wäre, könnte man hier einen Slapstick entstehen lassen. Eine der meist genannten Säulen zur Stabilisierung einer gewollten Beendigung der derzeitigen übergreifenden Infektion wird schlicht "stiefmütterlich" behandelt.
Firmen, die vor Wochen schon ihre Mithilfe angeboten haben, kommen jetzt endlich zum Einsatz. Daraus leitet sich noch lange nicht die bundesweite Pflicht zum Tragen ab, die wird wohl erst kommen, wenn das hochindustrialisierte Deutschland seine Bürger auch damit versorgen kann. Einzelne Bundesländer sind hier schon viel weiter auch im Wege der Beschaffung.
Es hilft auch nicht, rund um die Uhr im TV auf jedem Kanal, eine Verzögerung am Beispiel der amerikanischen Behörden,(und damit an Trump) anzuprangern. Anprangern, was man mit etwa gleichem Zeitverzug jetzt erst erkannt hat. Wir sind gut aufgestellt! Ja sind wir, in der Bevölkerung und allen Versorgungsdienstleistern vor Ort, mit Bürgermeistern, Polizisten, Feuerwehren und nicht zuletzt allen Ärzten und Pflegepersonal. Sie tun und geben ihr bestes (oft auf dem kleinen Dienstweg, wie es so schön heißt).
Es ist eine Zeit, in der sich rächt, das Kabinettsposten an Bänker oder ähnl. sachfremd vergeben werden. Eine Partei lebt von ihren "treuen" Mitgliedern, aber auch insbesondere von ihren Wählern und ich hoffe das erkennen diese jetzt.
Mein Fazit, aus eigenem Berufsleben, wenn ich etwas nicht weiß oder etwas nicht kann, dann hole ich mir kompetente Hilfe vom Fach um ergebnisorientiert abzuliefern. Im Vergleich zur jetzigen Situation höre ich da zu oft einseitig bestellte Ärzteaussagen um das Volk nicht weiter zu verunsichern. Ein Pro und Kontra der Maßnahmen (z.B. der Mundschutz) gab es nur anfangs. Nur genau das geschieht derzeit alles nicht mehr. Dafür RundumdieUhr Panikmache. Damit lassen sich die Bürger auf jede Einschränkung der persönlichen Freiheiten und das nicht nur der absolut zwingenden Einschneidungen ein. Damit dennoch ein eventueller Unmut ja nicht ausufern kann, bearbeitet man derzeit das Grundgesetz hinsichtlich "Hass" und "Verunglimpfungen" von Politikern.
Abschließend noch ein Wort zu Europa. Während von Corona-Beginn an der Tenor (auch unseres Gesundheitsministeriums) nach einem europäisch einheitlichen Maßnahmekatalog lechzte, hört man davon nix mehr. In der Not ist sich jeder selbst der Nächste. Betrachtet man das europäische Parlament, kommt da derzeit nicht viel. Das heißt nicht das sie nix tun, bloß nicht wirklich für die augenblickliche Gefährdungslage. Oder doch, eine andere zusätzliche schon länger dagewesene Krise wird weiter entfacht.
Aber ja, wir haben 5 Leute aus Italien, von mir aus 7 Leute aus Frankreich, alle in Intensivstationen untergebracht. Absolut gut und richtig, aber das allein ist doch aber bitteschön kein gemeinsamer Handlungsansatz. Kann man m.E. auch nicht erwarten, die Krise ist jeweils vor Ort zu bewerten und den Möglichkeiten entsprechend zu beheben, aber dann bitte auch dazu stehen. Auf einmal heißt es wieder "wir sind Deutschland" und es wird an die Zusammengehörigkeit appelliert, die man ja so gern nur europäisch gelten lassen wollte. Doch jetzt heißt es erstmal "Deutschland bleibt zu Hause", aber es heißt nicht, gehen sie "nur" mit Mundschutz und Handschuhen die unvermeidbaren Wege zum Arzt, Apotheke, Einkauf und es heißt auch nicht das eine Risikominimierung an unseren und erst recht nicht an den europäischen Grenzen stattfindet
Zitat von Nola im Beitrag #28 Vorhin gab es eine PK der kassenärztlichen Bundes-Vereinigung, leider habe ich nicht alles sehen können, jedoch hat dessen Vorsitzender Dr. Andreas Gassen Tacheles geredet. "Es ist jetzt nicht die Zeit, sich politisch zu profilieren" sagte er.
Das sagt dann aber auch der richtige. Nicht nur Parteipolitik ist politisch und der Mann ist ein Funktionär, nahezu alles was der von sich gibt IST politisch.
Zitat Manche "Endscheidungsträger" sollten sich diese Masken besorgen, damit auch Dummheit nicht weiter ansteckend ist.
Zitat Es hilft auch nicht, rund um die Uhr im TV auf jedem Kanal, eine Verzögerung am Beispiel der amerikanischen Behörden,(und damit an Trump) anzuprangern.
Doch. Und das ist das verheerende. Es hilft in Deutschland unheimlich auf andere zu zeigen, das wird absolut goutiert. Und die Amerikaner sind inzwischen, dank jahrzehntelanger Bombardierung durch grün-rote Medien, die perfekte Zielscheibe für politisch korrekten Rassismus in Deutschland. Es ist beschämend. Schlicht und einfach. "Die Deutschen" (so man davon sprechen kann) sind unglaublich stolz darauf keine Rassisten zu sein und haben sich einen neuen, in ihren Augen sauberen, Rassismus ausgeguckt, den sie nahezu jeden Tag anbeten. Ohne Feindbild gehts nicht und was früher das Feinbild des Stürmers war ist heute das Feindbild des neuen Süddeutschland, mit dem einzigen Unterschied, dass man dem Amerikaner wohl eher nicht habhaft werden wird.
Zitat Abschließend noch ein Wort zu Europa. Während von Corona-Beginn an der Tenor (auch unseres Gesundheitsministeriums) nach einem europäisch einheitlichen Maßnahmekatalog lechzte, hört man davon nix mehr. In der Not ist sich jeder selbst der Nächste. Betrachtet man das europäische Parlament, kommt da derzeit nicht viel. Das heißt nicht das sie nix tun, bloß nicht wirklich für die augenblickliche Gefährdungslage. Oder doch, eine andere zusätzliche schon länger dagewesene Krise wird weiter entfacht.
Weil sie zu nix gut sind. Politisch hat "Europa" bis heute nichts zustande gebracht, die eigentliche Leistung der europäischen Vereinigung ist die Handelsunion. Alles was politisch seitdem gekommen ist, ist praktisch nur Käse. Die EU im politischen Sinne ist gar nicht in der Lage mit einer echten Krise umzugehen. Was irgendwo auch beruhigend ist.
Zitat von Nola im Beitrag #28 Ein Pro und Kontra der Maßnahmen (z.B. der Mundschutz) gab es nur anfangs. Nur genau das geschieht derzeit alles nicht mehr.
Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich hier unsere Wahrnehmung ist. Nach meinem Eindruck könnte die Debatte zum Sinn des Mundschutzes in der Öffentlichkeit kaum lebhafter sein als jetzt. Das ist natürlich auch nur "gefühlt" und liegt wahrscheinlich u.a. an unterschiedlichem Medienkonsum.
Zitat von Nola im Beitrag #28 Es ist eine Zeit, in der sich rächt, das Kabinettsposten an Bänker oder ähnl. sachfremd vergeben werden.
Naja, so ganz ohne sachlichen Grund ist Spahn nicht Gesundheitsminister geworden. Er war vorher schon zehn Jahre lang einer der führenden Gesundheitspolitiker der Unionsparteien (Obmann im Gesundheitsausschuss etc.). Und in der von Herrn Gassen besonders kritisierten bayerischen Landesregierung ist eine Ärztin Gesundheitsministerin.
Zitat von Nola im Beitrag #28 Aber ja, wir haben 5 Leute aus Italien, von mir aus 7 Leute aus Frankreich, alle in Intensivstationen untergebracht. Absolut gut und richtig, aber das allein ist doch aber bitteschön kein gemeinsamer Handlungsansatz. Kann man m.E. auch nicht erwarten, die Krise ist jeweils vor Ort zu bewerten und den Möglichkeiten entsprechend zu beheben, aber dann bitte auch dazu stehen.
Eine Meldung von Samstag spricht von 73 italienischen und 30 französischen Patienten. Hier hat mich gewundert, dass es erst so spät dazu gekommen ist. Ich hätte es für selbstverständlich gehalten, dass in Notfällen auch Krankenwagen, Feuerwehren etc. über die deutsch-französische Grenze fahren. Und warum hat man Italien nicht viel früher geholfen? Gibt es keine EU-Regelungen für Katastrophenhilfe?
Ein politisches Naturtalent! Kennen Sie die nette Satire von Ephraim Kishon, in der die Fahrergewerkschaft in den Streik tritt und der Staatsmann den Stillstand seiner Staatskarrosse zum Anlaß nimmt in die ihm völlig fremde Welt der normalen Bürger?
Zitat von Llarian im Beitrag #29 "Die Deutschen" (so man davon sprechen kann) sind unglaublich stolz darauf keine Rassisten zu sein
Mir kam der Gedanke, ob es nicht auch eine Art latenter Rassismus ist zu glauben, so ein Virus könne nur für Chinesen gefährlich sein, so daß man nichts machen muß, wenn bei denen der Gesundheitsnotstand ausgebrochen ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #29Die EU im politischen Sinne ist gar nicht in der Lage mit einer echten Krise umzugehen.
Sie können ja nicht erwarten, daß die dummen Menschen, mit denen sich Deutschland plagen muß, plötzlich weise sind, weil sie in einem EU-Gremium abstimmen. Und mit der Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes mit einer Deutschen hat man nochmal richtig schwere Sabotage betrieben.
Zitat Politik Deutschland EU beschließt kompletten Einreisestopp für Ausländer
Berlin | Die EU hat wegen der Corona-Krise einen kompletten Einreisestopp für Ausländer beschlossen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin nach einer Videokonferenz mit den EU-Staats und Regierungschefs. "Deutschland wird das sofort umsetzen", sagte Merkel.
Die Regelung gelte zunächst für 30 Tage. Bereits am Vortag hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, dass die Schengen-Außengrenzen geschlossen werden. Zeitgleich mit der Erklärung der Bundeskanzlerin am Dienstagabend teilte das Innenministerium mit, dass Einreisen von Drittstaatsangehörigen "vorübergehend nur noch bei dringendem Reisegrund möglich" seien. Dies betreffe den internationalen Luft- und Seeverkehr bei Reiseverbindungen, die Ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union hätten.
So lautete die Aussage am 17.3.20.
Ende (ich glaube es war der 26.3.20) März wurde im Deutschen Bundestag die EU-Richtlinie bestätigt und zur Umsetzung angenommen:
Zitat Im September 2019 verabschiedete das EU-Parlament mehrheitlich eine Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“. Und diese Grundsatzentscheidung ist weitreichend: So werden nicht nur Strategien gefordert, um Afrikaner „auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen“ zu lassen. Es werden auch zahlreiche Bildungs- und Förder-Maßnahmen von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt. Eine Grundsatzaussage lautet: „Menschen afrikanischer Abstammung haben im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen.“ Entgegen aller historischen Realitäten wird auf solchen Behauptungen aufbauend eine Verpflichtung der Europäer abgeleitet, Menschen aus Afrika unbegrenzt in Europa aufzunehmen.
Weiter oben hatte ich von den Erstaufnahmelagern berichtet und das war ebenfalls Ende März und jetzt im Kreis Backnang hier zu lesen:
Zitat Aus dem EC-Freizeitzentrum in Sechselberg wird eine Quarantänestation. Dort sollen voraussichtlich ab Anfang April Flüchtlinge untergebracht werden, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Es soll Platz für 30 bis 60 erkrankte Personen geben. (...) Was Sczuka ärgert, ist vielmehr die nicht vorhandene Kommunikation seitens des Regierungspräsidiums. „Ich bin erst am vergangenen Montag informiert worden. Aber nicht über Pläne, sondern wir wurden bereits vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Zu diesem Zeitpunkt sei schon alles in trockenen Tüchern gewesen. Der Pachtvertrag mit dem Süddeutschen Gemeinschaftsverband (siehe Infokasten) sei bereits unterschrieben gewesen. Ebenso seien die Absprachen mit Sicherheitsunternehmen, medizinischen Betreuungsdiensten und unterschiedlichen Lieferdiensten schon besiegelt gewesen.
„Ich hab erst mal geschluckt“, beschreibt Sczuka seine erste Reaktion. Aber da es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handle, hätte die Gemeinde oder der Kreis sowieso nichts machen können.
Die Anwohner wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Da Ausgangssperre herrscht, eine Versammlung über 2 Personen sowieso verboten, kann man weder offiziell demonstrieren noch das Gemeinde-oder Rathaus besuchen. In Sechselberg, ein Ort der bis jetzt frei von Corona ist, der vom Tourismus lebt und derzeit genauso unter Quarantäne steht, wie wir alle, der kann sich jetzt zusätzlich um diese Einrichtung Sorgen machen. Es ist ein ca. 1200 Seelen Ort, der ohne nahegelegene Polizeistation auskam usw. Zum erstenmal erwächst bei solcherart Vorgehensweise ein Unmündigkeitsgefühl sondergleichen, stellvertretend für jeden Ort in einem Deutschland, in dem wir noch nie so gut gelebt haben wie heute. Oder ist es doch nicht besser als die Plakataufschrift unter welcher Claudia Roth marschiert ist.
Ein letztes noch, seit einiger Zeit sprechen wir in Deutschland über eine häufiger wiederkehrende TBC-Infektion, schon lange vor Corona, infizieren wir uns mit TBC und zusätzlich mit Corona ist alles dann wohl hoffnungslos. Da spricht niemand von und schon gar nicht woher und wieso nun plötzlich TBC sowie auch die Masern ganz plötzlich wiedererstarkt sind. Ich kann mir die vielen Links und URL's hierzu gar nicht mehr alle aufheben bzw. speichern, es wird einfach zuviel Material im Moment, also bitte selber auch googeln, wen es interessiert.
Zitat von UEH im Beitrag #30Und warum hat man Italien nicht viel früher geholfen? Gibt es keine EU-Regelungen für Katastrophenhilfe?
Es gibt einen Kommunikationsrahmen für Hilfeersuchen. Gerade Deutschland ist aber mittlerweile berühmt dafür, Hilfeersuchen der EU-Partner zu ignorieren, wenn sie nicht in Form einer Erpressung gestellt werden. Die EU-Kommission kann nicht befehlen, daß irgendein Staat irgendeine Hilfe schickt. So etwas hätte auch gar keinen Sinn, weil man ja erst überlegen muß, wo Kapazitäten sind. Am Ende muß immer eine Kraft mobilisiert werden, die vorher ihrer Kommune zugewiesen war. Hier sieht man ganz deutlich, was Subsidiaritätsprinzip heißt.
Zitat Politik Deutschland EU beschließt kompletten Einreisestopp für Ausländer
Berlin | Die EU hat wegen der Corona-Krise einen kompletten Einreisestopp für Ausländer beschlossen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin nach einer Videokonferenz mit den EU-Staats und Regierungschefs. "Deutschland wird das sofort umsetzen", sagte Merkel.
Die Regelung gelte zunächst für 30 Tage. Bereits am Vortag hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, dass die Schengen-Außengrenzen geschlossen werden. Zeitgleich mit der Erklärung der Bundeskanzlerin am Dienstagabend teilte das Innenministerium mit, dass Einreisen von Drittstaatsangehörigen "vorübergehend nur noch bei dringendem Reisegrund möglich" seien. Dies betreffe den internationalen Luft- und Seeverkehr bei Reiseverbindungen, die Ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union hätten.
Das hätten die nationalen Regierungen, vor allem die deutsche Bundesregierung, tunlichst schon beschließen sollen, als noch keine Reisenden das Virus ins Land geschleppt hatten.
Zitat von Emulgator im Beitrag #34Das hätten die nationalen Regierungen, vor allem die deutsche Bundesregierung, tunlichst schon beschließen sollen, als noch keine Reisenden das Virus ins Land geschleppt hatten.
"Nun sind sie halt da" - der Erfinder dieser vom Ende her gedachten Weisheit geht mir nicht mehr über die Lippen.
Zitat Massives Polizeiaufgebot – Bewohner legen Brände und werfen Gegenstände aus Fenster (...)
Mehrere Bewohner der Unterkunft stürmten auf die Beamten zu und bespuckten diese teilweise. Ein massives Aufgebot von Einsatzkräften einer Einsatzhundertschaft rückte daraufhin an, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.(...)
Für insgesamt 43 eingesetzte Polizisten hat die zuständige Amtsärztin von Marzahn-Hellersdorf eine Quarantäne empfohlen.
Zitat von HR2 im Beitrag #6 Bei der Bekämpfung einer rasant laufenden Seuche braucht man Sprintschuhe mit Spikes und keinen Hemmschuh Föderalismus. Ich bin grundsätzlich ein Anhänger des Föderalismus, aber hier taugt er nicht.
Ich finde, das bisherige Krisen-Management zeigt sehr schön die Vorteile des Föderalismus. Insbesondere führt Föderalismus nämlich auch zu Wettbewerb um die beste Lösung.
Der Bajuware darf nun nicht mehr in sein Haus an der Ostsee in Meckpomm. Das ist auch Föderalismus. Freiheit?
Zitat von HR2 im Beitrag #6 Bei der Bekämpfung einer rasant laufenden Seuche braucht man Sprintschuhe mit Spikes und keinen Hemmschuh Föderalismus. Ich bin grundsätzlich ein Anhänger des Föderalismus, aber hier taugt er nicht.
Ich finde, das bisherige Krisen-Management zeigt sehr schön die Vorteile des Föderalismus. Insbesondere führt Föderalismus nämlich auch zu Wettbewerb um die beste Lösung.
Der Bajuware darf nun nicht mehr in sein Haus an der Ostsee in Meckpomm. Das ist auch Föderalismus. Freiheit?
Die entscheidende Frage ist doch, ob die Situation in einem zentralistischen System anders, bzw. "freier" wäre. Davon würde ich im Zweifel nicht ausgehen. Im Gegenteil, man mag sich gar nicht ausmalen was jetzt los wäre wenn Berlin durchregieren könnte.
Im Föderalismus besteht zumindest ein politischer Druck, der m.E. schon sichtbar ist und war; zunächst durch das Vorpreschen von Söder, dem man dann widerwillig gefolgt ist; möglicherweise demnächst in die andere Richtung, wenn die Bayern merken, dass es in anderen Bundesländern auch ohne die extremen Restriktionen funktioniert.
Ein Wettbewerb um die beste Lösung - oder zumindestens die am wenigsten dumme Idee - ist schon erkennbar, trotz der Tatsache, dass man versucht sich bundesweit zu koordinieren. Die eigenen Wähler sind den Ministerpräsidenten nun mal näher als Fraktion und Parteispitze.
Ja,ich bin,wie gesagt,grundsätzlich auch ein Anhänger des Föderalismus und des daraus resultierenden Wettbewerbs. Nur muß der Wettbewerb auch dazu führen, daß die erfolgreichsten Modelle dann bundesweit angewandt werden. Der Föderalismus läuft aus dem Ruder, wenn die Grenzen zu anderen Staaten durchlässiger sind als die Bundesländergrenzen. Sie können als Deutscher ihr Ferienhaus in Friesland (Niederlande) bewohnen, nicht aber das auf Sylt.
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