Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #23Jemand, der sich auskennt, sollte wissen, daß sich die Nazis nicht "an die Macht geputscht" haben, sondern demokratisch gewählt worden sind
So, wie Sie das sagen, ist das kein Widerspruch. Ich nehme an, das ist Zufall ...
Dennoch: Das Ermächtigungsgesetz kam zustande, weil die Nazis die anderen Parlamentarier verprügelten, bedrohten, verhafteten, damit sie zustimmten. Die absolute Mehrheit der Nazis kam zustande, weil die Nazis Sozialdemokraten und Kommunisten verhaften ließen und die Geschäftsordnung des Parlaments änderten. Die relative Merhehti der Nazis kam zustande, weil die Nazis die letzten Wahlen zum Reichstag mit politischem Terror auf den Straßen überzogen.
Welche dieser Abstimmungen/parlamentarischen Vorgänge war die demokratische, mit der die Nazis "an die Macht" gewählt wurden? Die Antwort ist, keiner. Die Mär der "demokratisch gewählten Nazis" ist eine geschickte Formulierung an der Realität vorbei.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #23 Und die Nazis haben sich zuförderst gegen die Drohung durch den Kommunismus politisch positioniert: als Bollwerk gegen den Bolschewismus. Ich übersehe die antisemitische Komponente keineswegs, aber das war ein "Kampf gegen den inneren Feind".
Naja, "innerer Feind", auf der Wannseekonferenz haben die Nazis beschlossen, 11 Mio europäische Juden zu ermorden. Alle europäischen Juden. Auch die in Groß-Britannien, Schweden, Vichy-Frankreich, Irland, Finnland ... ach, Sie ahnen es. Die Idee, dass man, um "innere Feinde" zu bekämpfen Europa unterwerfen muss, ist schon sehr absurd. Oder wohlwollend. Deswegen tippe ich auf absurd.
Dass die Nazis sich als "Bollwerk gegen den Kommunismus" positionierten, ist richtig und falsch. Richtig ist, dass die Nazis das von sich behaupteten. Bis 1933 hielt sich die Furcht der letzten Tage des Kaiserreichs, die Roten könnten den Laden übernehmen. (Wie auch die Angst, die Sozialdemokraten würden für immer regieren).
Faktisch haben die Nazis aber, als sie konnten, nicht nur den "Bolschwesismus" bekämpft, sondern alles, was sie dazu erklärten. Dazu gehörten natürlich auch Sozialdemokraten, die schon 1933 inhaftiert wurden. Spätestens damit ist klar, dass die Positionierung als "Bollwerk gegen den Kommunismus" gelogen war.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #23Ohne Lenin und Co. hätte es die Aussicht, mit Machtergreifung und totaler Kontrolle erfolgreich durchgreifen zu können, nicht gegeben.
Das ist nun aber widersprüchlich. Der italienische Faschismus bezog sich also nicht auf die kommunistische Diktatur – oder zumindest weniger als der Deutsche. Der Deutsche Faschismus bezog sich zwar auf den italienischen (offensichtlich!) aber war eigentlich eine Reaktion auf den Kommunismus, dem er entsprang und den er aufhalten wollte. Das ist doch völlig durcheinander.
Zitat von Llarian im Beitrag #8Es gab 2015 eine klare Anweisung des Innenministeriums die Grenzen geschlossen zu halten, dies wurde von Merkel in einer einsamen Entscheidung und wieder jedweder Beratung ins Gegenteil verkehrt.
Was ich immer am erstaunlichsten finde ist diese Neuerung, dass die Unwahrheiten nicht mal mehr einen Anknüpfungspunkt an die Realität brauchen. Natürlich weiß jeder, dass das nicht stimmt. Die Grenzen waren nicht geschlossen, das Innenministerium hat niemanden klar angewisen und Merkel hat nichts allein entschieden.
Ich glaube, Llarian meinte das, was hier zusammengefaßt ist. Demzufolge gab es tatsächlich eine klare Anweisung des Innenministeriums, die Grenzen zu schließen. Sie wurde von Merkel aber nicht in einer einsamen Entscheidung ins Gegenteil verkehrt, sondern weil sie nicht die politischen und rechtlichen Folgen tragen wollte ("unschöne Bilder", "freundliches Gesicht machen"). Damit wollte auch ihr persönlicher Innenminister, der durchaus die Befugnis zu eigeninitiativen Handeln gehabt hätte, sie nicht tragen(*).
Aber sich nicht zu entscheiden, ist auch eine Entscheidung. So entschied sich Merkel implizit, eine halbe Millionen Menschen den Kommunen zur Unterbringung aufzubrummen, die überhaupt nicht darauf vorbereitet waren. Man hat dann im Winter beheizte Zelte für die migrantischen Schutzfündigen aufgestellt (und das im Klimawandel!).
So eine Entscheidung ist überhaupt nur in der gegenwärtigen föderalen Aufgabenverteilung Deutschlands möglich; Fachleute nennen es "institutionelle Inkongruenz": Der Bund bestellt, die Länder/Kommunen müssen zahlen.
(*)Hier spielt vermutlich auch das besondere Verhältnis zwischen de Maizière und Merkel eine Rolle. Einen Innenminister, der ihr vom politischen Schicksal zugewürfelt worden wäre (z.B. von der SPD oder CSU) hätte sie vermutlich machen lassen in dem Bewußtsein, ihn ggf. hinterher öffentlich zu kritisieren oder zum Rücktritt zu drängen.
Die Diskussion wurde schon mehrmals geführt und zeigt wieder mal sehr deutlich, welche Gräben bei der Wahrnehmung von Merkel existieren. Gegen die Unlogik bei der Heiligsprechung von Merkel ist absolut kein Kraut gewachsen.
-> Wenn Merkel und ihre Fanbase sich über bestehende Gesetze hinwegsetzt, dann war das auf jeden Fall "Alternativlos". Sei das bei den Themen Energiewirtschaft & Laufzeiten, Verstoß gegen die Gleichbehandlung vor dem Gesetz, Maastrichter Kriterien und so weiter und so fort. -> Wenn Merkel sich hinter Gesetzen verstecken kann (und sei das auch noch so konstruiert), dann war das auf jeden Fall auch "Alternativlos". So wie hier von vielleichteinlinker demonstriert.
-> Wenn Merkel von der Presse und Kunst&Kultur gefeiert wird, weil Merkel höchstpersönlich Deutschland "in die Zukunft" geführt habe und sie und nur sie allein dafür sorge, dass Deutschland ein "modernes Land" wird - dann ist das "internationaler Konsens", der nur von "Rechtradikalen" und "gestörten Persönlichkeiten" bezweifelt werde, dass Merkel "die wichtigste Politikerin der Neuzeit" und "ein Glücksfall für Deutschland" sei. -> Wenn die Kollateralschäden von Merkel angesprochen werden, dann hat Merkel nix, absolut gar nix damit zu tun, hat nie was entschieden, nie was gesagt, gemacht - ja sie wusste nicht mal was davon, alles war alternativlos und ist von allein passiert, Merkel kann nix dafür, gar nichts... ("wenn das der Führer wüsste").
-> Wenn Merkel Lügen und Fakenews verbreitet ("Hasi, du bleibst hier"), dann war das absolut "Alternativlos", sie musste diese Lügen verbreiten, um einen moralischen Standpunkt klarzustellen und Informationen einzufangen, die die Bevölkerung "beunruhigen" könnten, bzw Themen zu beseitigen, die "nicht hilfreich sind" -> Wenn Merkel und ihre Fanbase die Meinungsfreiheit abschaffen, Kritiker verfolgen und die parlamentarische Demokratie beschädigen (NetzDG, Pathologisierung von Kritikern, Exekutiv-Entscheidungen ohne parlamentarische Debatte oder Abstimmung), dann war das ebenfalls auf jeden Fall "Alternativlos".
Merkel ist der Heiland. Merkel, unsere tägliche Propaganda gib uns heute und vergib uns unsere Schuld...
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg
Zitat von Frank2000 im Beitrag #28-> Wenn Merkel sich hinter Gesetzen verstecken kann (und sei das auch noch so konstruiert), dann war das auf jeden Fall auch "Alternativlos". So wie hier von vielleichteinlinker demonstriert.
Naja, sich an Recht, Gesetz und Verträge halten sich "hinter Gesetzen verstecken" ist, dann wohl nur deswegen, weil der Rechtstaat den richtigen Leuten im Weg steht.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #28Merkel kann nix dafür, gar nichts... ("wenn das der Führer wüsste").
... bevorzugt denen, die Nazi-Vergleiche benutzen.
Sie sind also ebenfalls der Meinung, werter Vielleichteinlinker, dass Merkel und ihre Fanbase den Rechtsstaat beschädigt, weil dieser "ihr im Weg steht"? (Maastrichtkriterien, Enteignungen& Vertragsbruch in der Energiewirtschaft, Ungleichbehandlung von Männern und Frauen vor dem Gesetz = Quotenregelung usw und so fort)?
Das ist mehr Konsens als ich zu hoffen gewagt habe.
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Zitat von Emulgator im Beitrag #27Ich glaube, Llarian meinte das, was hier zusammengefaßt ist. Demzufolge gab es tatsächlich eine klare Anweisung des Innenministeriums, die Grenzen zu schließen. Sie wurde von Merkel aber nicht in einer einsamen Entscheidung ins Gegenteil verkehrt, sondern weil sie nicht die politischen und rechtlichen Folgen tragen wollte ("unschöne Bilder", "freundliches Gesicht machen"). Damit wollte auch ihr persönlicher Innenminister, der durchaus die Befugnis zu eigeninitiativen Handeln gehabt hätte, sie nicht tragen(*).
Naja fast. Merkel forderte schlicht ein, dass die Grenz-Schließung vor Gerichten bestehen könne. Das konnte das Innenministerium aber nicht garantieren und änderte die Anweisung dermaßen ab, dass die Grenzen weiter offen blieben.
Ich hab das schon oft gesagt. Die Grenzen waren offen und blieben es. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, daran nichts zu ändern, denn die geplanten Änderungen wären nach Einschätzung der Handelnden rechtswidrig gewesen.
Die Erzählung Merkel hätte allein die Grenzen geöffnet ist und bleibt falsch.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #30Sie sind also ebenfalls der Meinung, werter Vielleichteinlinker, dass Merkel und ihre Fanbase den Rechtsstaat beschädigt, weil dieser "ihr im Weg steht"? (Maastrichtkriterien, Enteignungen& Vertragsbruch in der Energiewirtschaft, Ungleichbehandlung von Männern und Frauen vor dem Gesetz = Quotenregelung usw und so fort)?
Machen Sie das, dieses überdreiste Unterstellen, gerne? Oder ist es nur Taktik? Ich verstehe es nicht. Natürlich hab ich das nicht, das wissen Sie auch. Ist das jetzt wirklich nur Sabotage, ein bißchen provozieren?
Bitte unterstellen Sie anderen nicht, was Sie selber, in buchstäblich jedem Ihrer Beiträge, praktizieren.
Kleines Beispiel: Sie pflaumen mich an und renommieren mit “Ihrer Ahnung“. Ich setze zwei Links, um Ihnen zu zeigen, daß ich nicht völlig ahnungslos bin. Ihre Reaktion: huch Selbstzitat, was für eine linke Socke!
Ehrlich gesagt, steht mir Ihr Trollverhalten mittlerweile Oberkante Unterlippe. Ich bin geduldig und habe etliche Male begründet, warum ich zu meiner Sicht der Dinge komme. Aber gegen Sich-mutwillig-begriffsstutzig-Stellen bin ich natürlich auch hilflos.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #33Bitte unterstellen Sie anderen nicht, was Sie selber, in buchstäblich jedem Ihrer Beiträge, praktizieren.
Ok. Das ist jetzt ernst und mir wichtig.
Ich habe Sie *nie* angepflaumt. Nicht einmal. Ich widerspreche Ihnen und dem, was Sie sagen. Und die "Ahnung" war nur ein Verweis darauf, dass ich eine Nebensächlichkeit in Ihrem Argument in den Mittelpunkt rücke.
Sie können gerne Zimmer-Beiträge von mir in der Vergangenheit durchsuchen. Weil: Zum Thema Erster Weltkrieg bin ich immer ganz Ohr, auch darauf bezog sich die Formulierung, dass ich mich damit auskenne.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #33Ich bin geduldig und habe etliche Male begründet, warum ich zu meiner Sicht der Dinge komme.
Oh, das stimmt. Allerdings, finde ich, ist es völlig legitim Ihre "Sicht der Dinge" zu hinterfragen und insbesondere dann, wenn Sie in der Begründung, der Argumentation inhaltliche Schwächen aufweist. Wie die Vorstellung, die Nazis seien an die Macht gewählt worden.
Es gibt bessere Argumente als dieses, die Fakten sind andere. Und um dies – Argumente und Fakten – auszutauschen, ist ZR ja irgendwie da. Zumindest ist es das, was ich hier mitnehme. Und das ausdrücklich als jemand, der zum Beispiel Ihre Ansichten nicht teilt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #33Kleines Beispiel: Sie pflaumen mich an und renommieren mit “Ihrer Ahnung“. Ich setze zwei Links, um Ihnen zu zeigen, daß ich nicht völlig ahnungslos bin. Ihre Reaktion: huch Selbszitat, was für eine linke Socke!
Ah, und ... nur, weil es gerade so gut passt. Mein Einwurf war nicht: "Selbszitat, was für eine linke Socke!"
Mein Einwurf beszog sich darauf, dass Sie mir zwei ZR-Artikel als "Propädeutikum" an die Hand geben.
Zitat Als kleines historisches Propädeutikum verweise ich mal auf diese Beiträge in diesem hier nicht ganz unbekannten Netztagebuch
Sie empfehlen mir, quasi als Vorbereitungskurs zur Diskussion mit Ihnen, zwei Texte von Ihnen.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #31Naja fast. Merkel forderte schlicht ein, dass die Grenz-Schließung vor Gerichten bestehen könne. Das konnte das Innenministerium aber nicht garantieren und änderte die Anweisung dermaßen ab, dass die Grenzen weiter offen blieben.
Eine absurde Aussage, ob von Ihnen so behauptet oder zitiert (gibt es dazu einen Beleg?). Niemand kann garantieren, dass eine Maßnahme vor Gerichten Bestand hat, es sei denn er kann sie beeinflussen. Hätte Merkel eine solche Frage gestellt, wäre ein 'Nein' des Innenminister in ihrem Kalkül, es wäre rein rhetorisch gewesen. Im Kontext der vielen Maßnahmen Merkels und auch vieler Gesetze, bei denen von juristischer Seite von vorneherein gesagt wurde, dass dies vor Gericht keinen Bestand haben dürfte, ist das diese Aussage eben absurd. Es sei denn, Merkel ist sich ihrer Kandidaten beim Verfassungsgericht sicher.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #31Naja fast. Merkel forderte schlicht ein, dass die Grenz-Schließung vor Gerichten bestehen könne. Das konnte das Innenministerium aber nicht garantieren und änderte die Anweisung dermaßen ab, dass die Grenzen weiter offen blieben.
Eine absurde Aussage, ob von Ihnen so behauptet oder zitiert (gibt es dazu einen Beleg?). Niemand kann garantieren, dass eine Maßnahme vor Gerichten Bestand hat, es sei denn er kann sie beeinflussen.
Bei Entscheidungen, die in mündlichen Konferenzen oder am Telefon besprochen werden, kann es kaum harte Belege geben. Robin Alexander schreibt dazu ein Jahr später:
Zitat Mehr noch als die ungeplante Grenzöffnung eine Woche zuvor waren diese beiden Tage für die Politik der deutschen Regierung in der Flüchtlingskrise entscheidend. Die Bundespolizei stand für Zurückweisungen bereit. Der Innenminister hielt sie für richtig. Die Kanzlerin und beide Koalitionspartner hatten zumindest für bestimmte Zurückweisungen schon ihre Zustimmung gegeben. Warum wurden sie dann doch nicht angeordnet?
Im Innenministerium und bei den Sicherheitsbehörden schiebt man rückwirkend alle Schuld auf Merkel, die angeblich de Maizière im letzten Moment in den Arm gefallen sei. Im Kanzleramt zeigt man hingegen auf den Minister: De Maizière habe den Beschluss der Koalitionsspitzen aus der Telefonkonferenz nicht umgesetzt, weil er sich nicht über rechtliche Bedenken einiger Beamter hinwegsetzen wollte. Bedenken, die übrigens unbegründet waren.
Alexanders eigene Deutung lautet dann so:
Zitat An diesem entscheidenden Wochenende war das allerdings noch nicht klar. Und keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen. Deshalb fragte der Innenminister noch einmal bei seiner Kanzlerin nach, statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und deshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maizière Zusicherungen, die er nicht geben konnte. Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde.
Quelle: Robin Alexander: Die Getriebenen, Kap. 1.
Mit einem Wort, de Maizière und Merkel haben sich beide gedrückt. So kenne ich meine Kanzlerin.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #36 Sie empfehlen mir, quasi als Vorbereitungskurs zur Diskussion mit Ihnen, zwei Texte von Ihnen.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #25Mmmm, sich selbst zitieren um anderen etwas "beizubringen". Immer diese Linken mit ihrer elitären Erziehungs-Haltung. Kaum auszuhalten.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #33Ich setze zwei Links, um Ihnen zu zeigen, daß ich nicht völlig ahnungslos bin.
Das meine ich, wenn ich von Ihrem Trollverhalten spreche.
Es hat offensichtlich keinen Sinn, sich mit Ihnen über irgendwelche Sachverhalte auseinandersetzen zu wollen. Ich werde es, wie es auch andere in diesem Forum, und mit guten Gründen, in Zukunft auch so halten.
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Das bringt nichts. Die Seiten sind bei diesem Thema unversöhnlich.
Wünsche allen schöne Weihnachten 🎄!
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #40Das bringt nichts.
Richtig. Vor allem war dies überhaupt nicht Thema. Auslöser war ja mein kleines Beiseit, daß, wenn wir die Person Merkel aus dem Geschehen 2010 bis heute herauskürzen, all die fatalen Fehlentscheidungen unterblieben wären, die dieses Land ruinieren, und als Analogon dazu die Kette der historischen Ereignisse 1914 bis 33 erwähnt hatte, die ohne die Existenz einer geeinten deutschen Kaiserreichs nicht stattgefunden hätten. Ich habe ausdrücklich darauf verwiesen, daß Merkel sowenig wie die europäischen Staatslenker vor 100+ Jahren das, was dann über sie hereinbrach, gewollt haben, noch daß man das sauber auseinander trennen kann. Das war mein zentraler Punkt.
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Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #31Naja fast. Merkel forderte schlicht ein, dass die Grenz-Schließung vor Gerichten bestehen könne.
Das konnte das Innenministerium aber nicht garantieren und änderte die Anweisung dermaßen ab, dass die Grenzen weiter offen blieben.
Ich hab das schon oft gesagt. Die Grenzen waren offen und blieben es. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, daran nichts zu ändern, denn die geplanten Änderungen wären nach Einschätzung der Handelnden rechtswidrig gewesen.[/quote]Meinen Sie ernsthaft, das wäre ihre Hauptsorge gewesen? Die bedenkentragende Merkel, aus Gewissenhaftigkeit allein dem Recht verpflichtet, ruft mit sorgengefalteter Stirn ihren Innenminister an und fragt: "Thomas, kannst du mir garantieren, daß das alle Gerichte billigen werden?" De Maizière: "Nein, meine Beamten zucken da nur mit den Schultern, so etwas hat es noch nie in diesen unserem Lande gegeben, da können sie es nicht vorhersagen." Angela: "Wohlan, so dürfen wir es nicht tun. Wir dürfen die Grenzen nicht schließen. Fiat iustitia et pereat mundus! Wir tun, was wir am besten können!"
Oder war die Überlegung nicht vielmehr, daß man keine unschönen Bilder wollte, keine neuen Hitlervergleiche von Merkel in ausländischen Medien? Keine Kritik in Umfragen und vom Koalitionspartner, kein Verweis darauf, daß seit 1990 Merkel bei allen Asylrechtsverschärfungen mitgemacht hat, die zur Lage von 2015 führten, auch am Ignorieren der Vorgeschichte in Syrien, der Türkei und Griechenland?
Eine goldige Vorstellung von der Art, wie Politik gemacht wird, haben Sie!
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #23Jemand, der sich auskennt, sollte wissen, daß sich die Nazis nicht "an die Macht geputscht" haben, sondern demokratisch gewählt worden sind
So, wie Sie das sagen, ist das kein Widerspruch. Ich nehme an, das ist Zufall ...
Dennoch: Das Ermächtigungsgesetz kam zustande, weil die Nazis die anderen Parlamentarier verprügelten, bedrohten, verhafteten, damit sie zustimmten. Die absolute Mehrheit der Nazis kam zustande, weil die Nazis Sozialdemokraten und Kommunisten verhaften ließen und die Geschäftsordnung des Parlaments änderten. Die relative Merhehti der Nazis kam zustande, weil die Nazis die letzten Wahlen zum Reichstag mit politischem Terror auf den Straßen überzogen.
Welche dieser Abstimmungen/parlamentarischen Vorgänge war die demokratische, mit der die Nazis "an die Macht" gewählt wurden? Die Antwort ist, keiner. Die Mär der "demokratisch gewählten Nazis" ist eine geschickte Formulierung an der Realität vorbei.
Die Reichstagswahlen von 1932 haben jedoch zumindest mit dazu beigetragen, dass Hitler an die Macht kam. Wäre die NSDAP eine eher rechte Splitterpartei geblieben, wie sie es bis 1928 gewesen ist, hätte Hindenburg wohl kaum Hitler zum Reichskanzler ernannt.
Ich bin mir nicht sicher, ob man die Machtfestigung Hitlers durch das Ermächtigungsgesetz als einen Putsch betrachten kann, weil der von den Nazis verbreitete Terror bis zur Reichstagswahl im März 1933 durch die von Hindenburg erlassene Notverordnungen, welche die Grundrechte einschränkten bzw. ganz außer Kraft setzten, gesetzlich legitimiert wurde. Zwar durften die Grundrechte nur vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, doch mir sind keine näheren gesetzlichen Bestimmungen dazu bekannt.
Es sieht für mich eher danach aus, so blöd es auch klingen mag, dass die Nazis auf legalem Weg ihre Diktatur errichtet haben. In Bezug auf Artikel 48 haben die Verfassungsväter sehr fahrlässig agiert!
Zitat von Publius im Beitrag #45die von Hindenburg erlassene Notverordnungen, welche die Grundrechte einschränkten bzw. ganz außer Kraft setzten, gesetzlich legitimiert wurde.
Das war ja auch der Grund, warum viele Zeithistoriker - und Politiker, nota bene - in Heinrich Brüning, ob zu Recht oder nicht, einen Wegbereiter Hitlers gesehen haben, weil Brüning ja seit dem Sommer 1931 seine Maßnahmen, mit denen die zweite Welle der Weltwirtschaftskrise aufgefangen werden sollte, per Notverordnung in Kraft setzte. Der Reichtstag als Parlament war, sowohl durch die Antagonismen der gegen die Demokratie arbeiteten Parteien von links wie rechts, als auch durch die Zeitumstände, weil sich die Wirtschaft im freien Fall befand, praktisch gelähmt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Emulgator im Beitrag #44Meinen Sie ernsthaft, das wäre ihre Hauptsorge gewesen? Die bedenkentragende Merkel, aus Gewissenhaftigkeit allein dem Recht verpflichtet, ruft mit sorgengefalteter Stirn ihren Innenminister an und fragt: "Thomas, kannst du mir garantieren, daß das alle Gerichte billigen werden?"
Eine absurde Vorstellung, gerade wenn man sich mal vor Augen führt was die Kanzlerin in anderen politischen Fragen von Recht und Verträgen hält. Angefangen bei der Euro-Politik, bis zu den aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen.
Das einzig erkennbare Kriterium, dass sich durch alle ihre Entscheidungen zieht ist die Frage, ob sie die Presse hinter sich hat oder nicht. Deshalb sind die Resultate am Ende auch immer tief grün. Recht und Gesetz sind da meist sogar eher hinderlich.
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