Da es in den USA schlecht läuft und hier schlecht läuft, ist das wohl weniger eine Systemfrage. Was ich an der Mehrheitswahl nicht mag, ist, dass in vielen Wahlkreisen die Stimmen eigentlich für die Tonne sind. Es macht keinen Sinn abzustimmen, daher ist ja auch das Gesamtergebnis bezogen auf die Stimmen total verzerrt. Aufgrund der niedrigeren Prozenthürde finde ich Europawahlen dahingend sogar besser als die deutschen Wahlen, da eine Stimme jenseits der Etablierten nicht total weggeworfen ist.
Ein Nachteil des US-Systems, dass die registrierten Wähler einer Partei den Kandidaten wählen, ist, dass es der Partei strategisch ungünstige Auswahl vorsetzten kann, die dann mehr Schaden als Nützen oder keine Chance haben. Die Teaparty ist ja auch ein Aspekt, der Obama stark gemacht hat, da viele nicht tragbare Kandidaten hervorgetreten sind, die sich gut abschießen haben lassen, ohne den Vorteil von Trump zu haben, tatsächlich wichtige Probleme anzusprechen und dadurch breitere Wählerschichten anzusprechen.
Ich bin nicht der Meinung, dass eine Änderung des Wahlrechts die Lösung aller politischen Probleme mit sich bringt.
Das Wahlrecht ist nur ein Faktor, der die politische Landschaft prägt. Es gibt dabei noch so viele Aspekte.
Auch denke ich, dass das Wahlrecht zur Staatsverfassung passen muss. In den USA beispielsweise werden viele Ämter wie Präsident oder Gouverneur direkt gewählt. In Deutschland ist das allenfalls beim Oberbürgermeister so.
Die Bedeutung der Parteien wird zwar durch das Wahlrecht mitbestimmt, aber die Parteien sind bereits vorher da.
Jemanden darauf hinzuweisen, dass er etwas Falsches gesagt hat, ist ein Freundschaftsdienst. Es gehört zur politischen Weisheit, niemals einen Feind beim Fehlermachen zu unterbrechen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #54Lieber Schwarzhut, du kannst das nicht wissen: ich gehörte zur ersten Mitgliederwelle der AfD. Meine Mitgliedsnummer war 1002 oder so. Ich war auf dem ersten Parteitag und kenne die alle persönlich: Lucke, Petry, Gauland....
Und da liegt der Hund begraben: das ewige politische Versagen der deutschen Bourgeoisie. Man erwartet von anderen, sie möchten doch die perfekte Bühne bauen, auf der man dann gnädig bereit wäre, mitzuspielen - vielleicht. Mit anzufassen ist man nicht bereit. (Die Rechtfertigungen sind alle bekannt.) Wenn das Ergebnis weniger als perfekt gerät, gefällt man sich in larmoyanter Klage über die Schlechtigkeit der Welt und den Mangel an mundgerechtem Angebot. Kann man so halten, jedes Menschen Freiheit. Dann aber leiden, ohne zu klagen.
Zitat von Llarian im Beitrag #58 Ich kenne HR2 ja nun auch schon eine Weile und ich bin absolut sicher, dass ich ihn mit keinem Argument der Welt auch nur irgendwie erreichen könnte. Das hatten wir schon bei anderen Themen und ist maximal sinnlos, drücken wir es freundlich aus, HR2 hat ein ziemlich gefestigtes Weltbild, dass sich meinen Argumenten nicht öffnet, egal welcher Natur. Der einzige Grund warum ich es hier aufgegriffen habe liegt nicht darin HR2 von irgendetwas zu überzeugen sondern darin meine Abscheu auszudrücken gegen die Verachtung mit der so viele (HR2 eben eingeschlossen) mit den Grundfesten unserer Gesellschaft umgehen.
Wir kennen uns diese lange Weile, weil ich ihre Artikel sehr schätze und sehr gerne lese. Die sind mir Kurzweil und meistens aus dem Herzen/Bauch/Verstand gesprochen. Ich komme hier zu Ihnen!
Ich verachte die Verachtung der Grundfeste unserer Gesellschaft, sprich "westlicher Rechtsstaat". Deshalb will ich nicht mehr wählen! Deshalb! Die Parteien regieren tief in die Staatsanwaltschaft. Wie lange hält man sich hier als unabhängiger Richter? Man wählt den Rechtsstaat ab, wenn man wählt.
Die letzte Partei, die ich hätte wählen können, hat sich mir unwählbar gemacht ( Impfpflicht/FDP) Und nun? Sagen Sie mal!
Zitat von HR2 im Beitrag #79 Ich verachte die Verachtung der Grundfeste unserer Gesellschaft, sprich "westlicher Rechtsstaat". Deshalb will ich nicht mehr wählen! Deshalb!
Sie verachten die Verachtung und beteiligen sich dann an ihr. Das ist nicht wirklich logisch.
Zitat Die Parteien regieren tief in die Staatsanwaltschaft.
Das war in der BRD schon immer so, zumindest in direkter Wirkung. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive, das ist althergebracht und bisweilen ziemlich undramatisch. Wenn also eine Partei eine Regierung stellt, dann bestimmt sie damit indirekt über die Staatsanwaltschaft, zumindest entsprechend ihres Anteils an der Regierung.
Zitat Wie lange hält man sich hier als unabhängiger Richter?
Gänzlich anderes Problem, da Richter (im Unterschied zur Staatsanwaltschaft) Teil der Judikative sind. Und das Richter durch die Exekutive bestimmt werden ist ein gewaltiges Problem. Es hat allerdings so nun gar nichts mit der Frage des Wählens zu tun.
Zitat Man wählt den Rechtsstaat ab, wenn man wählt.
Das ist abwegig.
Zitat Die letzte Partei, die ich hätte wählen können, hat sich mir unwählbar gemacht ( Impfpflicht/FDP) Und nun? Sagen Sie mal!
In diesem Thread sind etliche Alternativen, nicht nur von mir, genannt worden. Von der Möglichkeit eines ungültigen Stimmzettels bis zur Möglichkeit diverse Kleinparteien zu wählen (die noch nie einen Richter oder Staatsanwalt bestimmt haben, nebenbei bemerkt). Wenn Sie sehr viel Zeit zuviel hätten (was ja eigentlich keiner von uns hat), könnten Sie sich auch mit Gleichgesinnten zusammen tun und selber eine Partei gründen. Es gibt durchaus Möglichkeiten sich einzubringen. Nicht abzustimmen ist dagegen die sinnloseste aller Ideen. Weil, konträr zum öffentlichen Gerede, Repräsentanz für die deutsche Politik völlig irrelevant ist. Und wenn nur noch 10% der Wähler wählen, wird das außer ein paar Jammerschlagzeilen genau gar nichts bewirken. Das Grundgesetz kennt keine Quoren für Wahlbeteiligung. Und wenn Sie sich mal an deutschen Unis umsehen, dann werden sie sehen, dass die ihre Politik auch mit 15% Wahlbeteiligung und weniger lustig weiter treiben. Wer nicht wählt, der wählt exakt(!) das, er stimmt zu.
Die Bratwurst ist in der Tat tot geritten, darum kann ich das Kind auch beim Namen nennen: Das Problem ist die Faulheit(!) von vielen Wähler, Sie inklusive(!), sich am Wahlsonntag zum Wahllokal zu begeben und wenigstens eine leere Stimme abzugeben. Sie können sich das schön reden, indem Sie sich und anderen verkaufen Sie wären halt so dagegen, dass sie keine Partei wählen wollen. Sie können sich auch über andere lustig machen, die dumm genug waren ihr Kreuz wieder bei den Falschen zu machen. Sie könnten sich auch einreden, dass ihre Stimme ohnehin kein Gewicht hat und niemanden interessiert. Das können Sie alles machen. Menschen sind super darin ihr eigenes Verhalten vor sich selber zu rechtfertigen. Aber es ändert alles nix an der ganz simplen Wahrheit: Viele Menschen sind schlicht zu faul ihren Allerwertesten hoch zu bekommen, wenn sie selber keinen direkten Vorteil davon haben oder sehen. DAS ist das Problem. Wenn all diejenigen, die an jenem Sonntag genau eine dieser Rechtfertigungen für sich gezogen haben, stattdessen meinetwegen "die Partei", "die Basis" oder meinetwegen die freien Wähler gewählt hätten, dann würden wir zwar immer noch die selbe Politik für die nächsten vier Jahre bekommen, aber in Berlin würde die helle Panik ausbrechen. Und eine Menge brave Parteisoldaten, die jetzt im Landtag sitzen, müssten jetzt wieder arbeiten gehen.
Zitat von Llarian im Beitrag #80 Und wenn nur noch 10% der Wähler wählen, wird das außer ein paar Jammerschlagzeilen genau gar nichts bewirken.
Oh doch! Dann droht Revolution, muß nicht, aber sie würde drohen. Die Regierung wäre nicht mehr vom Volk gewählt. Das wäre ein ganz klares Mißtrauensvotum des Volkes, das der Regierung jede demokratische Legitimation entzieht. Ein Alptraum! Eine unlenkbare, gewaltige Macht entzieht ihre Zustimmung.
Und Danke für die Einführung in die Gewaltenteilung. Ich hatte zwar keinen Bedarf daran, dennoch "Danke".
Mal als Beispiel: Bei "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" wurde das Strafmaß im Zuge der Coronawirren deutlich erhöht: 3 Monaten Knast. Ich wähle keine Parteien mehr, inklusive der FDP, die einen Polizeistaat etablieren. Corona hat Wirkung bei mir als Wähler hinterlassen, weil mir die Masken der Parteien und ihrer Politiker gefallen sind.
Und da liegt der Hund begraben: das ewige politische Versagen der deutschen Bourgeoisie. Man erwartet von anderen, sie möchten doch die perfekte Bühne bauen, auf der man dann gnädig bereit wäre, mitzuspielen - vielleicht. Mit anzufassen ist man nicht bereit. (Die Rechtfertigungen sind alle bekannt.) Wenn das Ergebnis weniger als perfekt gerät, gefällt man sich in larmoyanter Klage über die Schlechtigkeit der Welt und den Mangel an mundgerechtem Angebot. Kann man so halten, jedes Menschen Freiheit. Dann aber leiden, ohne zu klagen.
Da ist was dran an dem was Sie sagen. Nur wäge ich als Wähler ab: Will ich diese völkischen Bestrebungen der AFD unterstützen? Nein. Will ich diese Russophilie der AFD unterstützen? Ganz sicher niemals! Deshalb für mich absolut unwählbar, spätestens seit dem russischen Krieg.
Zitat von HR2 im Beitrag #81 Oh doch! Dann droht Revolution, muß nicht, aber sie würde drohen. Die Regierung wäre nicht mehr vom Volk gewählt.
Das juckt die Regierung bloß nicht. Die SED war auch nicht legitimiert und hat trotzdem jahrzehntelang regiert. Zusammengebrochen ist die DDR nicht wegen mangelnder Legitimation sondern wegen wirtschaftlicher Inkompetenz. So wie praktisch jede Diktatur vor und nach ihr.
Zitat Ein Alptraum! Eine unlenkbare, gewaltige Macht entzieht ihre Zustimmung.
So what? Konsequenz null. Wenn Sie mal ein Wahllokal betreten und sich den Stimmzettel ansehen, dann werden Sie dort die Möglichkeit finden und Parteien zu wählen. Sie werden nicht gefragt, ob Sie irgendeiner Sache zustimmen. Das juckt schlicht keinen. "Dagegen sein" reicht nicht nur nicht, es ist schlicht sinnfrei.
Zitat Und Danke für die Einführung in die Gewaltenteilung. Ich hatte zwar keinen Bedarf daran, dennoch "Danke".
Wenn Ihnen das alles bewusst wäre, dann müssten Sie ja keine Selbstverständlichkeiten in Frage stellen, die zudem mit dem Thema nix zu tun haben.
Zitat Mal als Beispiel: Bei "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" wurde das Strafmaß im Zuge der Coronawirren deutlich erhöht: 3 Monaten Knast.
Das Strafmaß für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) sieht eine Strafe von bis zur drei Jahren (nicht Monaten) vor, in schweren Fällen bis zu fünf. Und die letzte Überarbeitung war meines Wissens 2017, weit vor Corona. Mal ganz blöd: Das kann jeder nachschlagen, was soll der Unsinn?
Zitat Ich wähle keine Parteien mehr, inklusive der FDP, die einen Polizeistaat etablieren. Corona hat Wirkung bei mir als Wähler hinterlassen, weil mir die Masken der Parteien und ihrer Politiker gefallen sind.
Dann wählen Sie halt keine Parteien mehr und finden sich damit ab, dass Sie nicht einmal den kleinen Finger rühren, um all das zu ändern, was sie beklagen. Die Welt ist voll von Leuten, die meckern ohne irgendetwas beizutragen, Sie sind zumindest in großer Gesellschaft.
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