Zitat von Johanes im Beitrag #73 Wobei ich mit dem Urteil an sich sehr zufrieden bin und das BVerfG als willkommenes Korrektur gegenüber der Bundesregierung empfinde.
Zufriedenheit ist leider kein Argument, denn das führt am Ende nur zu einem "der Zweck heiligt die Mittel". Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtes befriedigende Lösungen zu finden, sondern rein die Verfassung zu interpretieren. Ich habe früher auch viele gut gefunden was die gemacht haben, aber erst im Nachhinein verstanden was für Sündenfälle das waren.
Zitat
Zitat von LlarianDen Schaden, den die Wissenschaft sich hier selber beigebracht hat, zu beseitigen, wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.
Gabs auch vorher und nachher.
Ich glaube in der Form bisher erst einmal. Was es mal gegeben hat sind einzelne Betrüger. Oder Irrtümer. Aber das sind meistens eher Randeffekte, die vor allem keine gesellschaftlichen Folgen hatten. Aber zwei Themen unterscheiden sich davon, das ist der Klimawandel und zuletzt eben Corona. Und da hat sich die Wissenschaft und mit ihr auch ihren großen Zeitungen ganz brav vor den politischen Karren spannen lassen. Und das entwertet den Prozess natürlich ganz gewaltig. Ich glaube fest daran, dass es, für einen echten Fortschritt, notwendig ist, dass man eine Wissenschaft hat, auf die man vertrauen kann. Und Vertrauen aufzubauen ist eine ziemlich lange Angelegenheit.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #75Und ich erinnere mich halt auch den Kommentar eines jetzigen Verfassungsrichters, dass es eben ein Versäumnis der Politik war/ist, die Sache nicht längst legislativ entschärft zu haben.
Das muss sich aber nicht zwingend auf den Kongress beziehen, sondern kann auch die einzelnen Staaten meinen.
Zum Beispiel der 21. Zusatzartikel gibt den einzelnen Staaten explizit das Recht, selbst über das Alkoholverbot zu bestimmen. Er stellt damit den Ausgangszustand wieder her.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #75Bitte sehen Sie mir nach, dass ich jetzt nicht stundenlang nach dem entsprechenden Link suchen kann .
Zitat von Johanes im Beitrag #73 Wobei ich mit dem Urteil an sich sehr zufrieden bin und das BVerfG als willkommenes Korrektur gegenüber der Bundesregierung empfinde.
Zufriedenheit ist leider kein Argument, denn das führt am Ende nur zu einem "der Zweck heiligt die Mittel".
Dem Risiko bin ich mir bewusst.
Tatsache ist aber, dass seit dem 09/11 konsequent die Überwachungserlaubnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet wurden.
Zitat von LlarianEs ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtes befriedigende Lösungen zu finden, sondern rein die Verfassung zu interpretieren.
Ohne das dritte Fass aufmachen zu wollen, es ging ja eigentlich um die Wahl, SCOTUS ist kein Fachgericht, sondern eine letzte Revisionsinstanz. Theoretisch kann er daher auch nach Gesetzen/Common Law urteilen. Er muss nur formal zuständig sein.
Das BVerfG dagegen hat solche Dinge wie Artikel 1, 2 oder die Ewigkeitsklausel. Dinge, die man sehr weit auslegen kann.
Zitat von LlarianIch glaube fest daran, dass es, für einen echten Fortschritt, notwendig ist, dass man eine Wissenschaft hat, auf die man vertrauen kann.
Aus Sicht der politisch Mächtigen ist Wissenschaft zunächst einmal nützlich, um ihre Ziele zu erreichen. Bei allem hin und her, glaube ich, muss man das anerkennen. Es gab den ein oder anderen Kongressmen geben, der wirklich die NASA aus Neugier unterstützt. Aber mal ehrlich, wie viele Wähler können neue Fortschritte auf solchen Gebieten wie der höheren Mathematik oder Mikrobiologie wirklich zu schätzen wissen? Das sind auch keine Fragen, die einen Menschen Nachts nicht schlafen lassen.
Für die meisten Leute läuft es wohl oder übel auf praktische Nützlichkeit hinaus.
Was die Vertrauenswürdigkeit von Wissenschaft angeht, empfehle ich dazu einen eigenen Thread, aber ich glaube, wir alle kennen historische Beispiele für Theorien, die in den Wissenschaften ernsthaft diskutiert wurden und die den Institutionen heute eher peinlich sind. Unkontroverses Beispiel wäre sicherlich Astrologie (schon seit dem Altertum umstritten) und Parapsychologie.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #75Und ich erinnere mich halt auch den Kommentar eines jetzigen Verfassungsrichters, dass es eben ein Versäumnis der Politik war/ist, die Sache nicht längst legislativ entschärft zu haben. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich jetzt nicht stundenlang nach dem entsprechenden Link suchen kann
Ich erinnere, dass Ruth Bader Ginsburg der Auffassung war, dass die Intervention des SCOTUS insoweit problematisch gewesen sei, als sie einer Liberalisierungstendenz in den Legislativen zuvorgekommen sei (und diese damit abgewürgt habe). Ich glaube, das mal in einem Aufsatz gelesen zu haben, finde nach kurzer Suche aber nur eine Stellungnahme, die nur so ungefähr in diese Richtung geht:
Zitat [S. 385] Roe, I believe, would have been more acceptable as a judicial decision if it had not gone beyond a ruling on the extreme statute before the Court. The political process was moving in the early 1970s, not swiftly enough for advocates of quick, complete change, but majoritarian institutions were listening and acting.[Fn] Heavy-handed judicial intervention was difficult to justify and [S. 386] appears to have provoked, not resolved, conflict.[Fn]
Mir stellt sich juristisch die Frage, ob die Legislativen überhaupt Spielraum hatten, die Sache legislativ zu entschärfen, solange Roe galt.
Jill Lepore schreibt in ihrer Geschichte der USA, dass vor Nixon es eine recht breite Mehrheitsmeinung gegeben habe, dass Abtreibung ein „normaler“ Teil der Familienplanung sei, dass Nixon aber, weil er hier eine Möglichkeit, Wahlen zu gewinnen, gesehen habe, seine Meinung geändert habe und quasi plötzlich gegen Abtreibung gewesen sei.
Insofern war die Frontstellung lange gegen Roe; es könnte aber sein, dass auch ohne Roe hier ein langer politischer Kampf stattgefunden hätte.
Zitat von Eloman im Beitrag #68 Man sollte mE die Grenze auf den Zeitpunkt setzen, ab dem ein Frühchen eine Überlebenswahrscheinlichkeit von mehr als 50 % hat. Die liegt aktuell zwischen der 23. und 25. Schwangerschaftswoche. Ab da handelt es sich bei dem Fötus eindeutig um ein Kind. Oder wie wollte man sonst rechtfertigen, dass in einem Krankenhaus in der einen Abteilung eine Abtreibung vorgenommen und in einer anderen um das Leben einer gleichaltrigen Frühgeburt gekämpft wird?
Wäre dann die Tötung eines Koma-Patienten, der nur noch eine Überlebenschance von 25% hat kein Mord mehr? Und ist ein Mord an jemandem, der Krebs im vierten Stadium hat, kein Mord mehr? Wollen Sie wirklich die Eigenschaft "lebenswert" an einer Wahrscheinlichkeit fürs Überleben festmachen wollen? Zumal, am Rande bemerkt, die meisten Frühchen in der 23. Woche eine Überlebenswahrscheinlichkeit von weit über 95% haben. Wenn man sie in Ruhe lässt.
Da mag ich mich vielleicht ein wenig mißverständlich ausgedrückt haben. Es ging mir ausschließlich um den Zeitpunkt, von dem an man bei einem Ungeborenen eindeutig von einem KIND sprechen kann.
Übrigens, kleine Randanmerkung: Wir haben ja schon festgestellt, dass in Florida besser regiert wird, als in anderen Staaten. In Florida waren die Ergebnisse in ähnlicher Zeit wie in Deutschland fertig.
Nein. Die Ergebnisse in Florida waren nur so eindeutig, dass recht schnell ein Gewinner ausgerufen werden konnte. Wirklich zu Ende gezählt ist aber auch in Florida noch lange nicht. ich habe mich (Stand: heute 15:00) mal in Florida durch einige House-Bezirke geklickt. Zum Beispiel: Florida 1st Congressional district: 85% der Stimmen sind ausgezählt 2nd district: 91% 3rd district: 89% 4th district: 85%
Auch hier also: auch 4 Tage nach der Wahl bei weitem noch nicht fertig gezählt.
Ich sehe zwar ein, dass es nicht so spannend ist, weiter Stimmen zu zählen, wenn ein Kandidat ohnehin uneinholbar vorne liegt. Aber es gibt in Florida durchaus auch Fälle, wo ein Kandidat zumindest theoretisch noch einholbar wäre - und trotzdem ist noch nicht fertig gezählt.
Beispiel: Florida 25tj Congressional district: Der Distrikt wird (z.B. bei CNN) als Sieg für die Demokraten gewertet. der Demokraten-Kandidat führt bei den ausgezählten Stimmen mit 55% zu 45% Es sind aber aktuell erst 76% der Stimmen ausgezählt. Würden von den noch nicht gezählten 24% eine deutliche Mehrheit für den Republikaner gestimmt haben, dann würde das Ergebnis gekippt. Ich vermute mal, das ist unwahrscheinlich. Und der "call" von CNN ist sicher sehr plausibel. Aber: fertig ausgezählt ist hier aber noch nicht. Und irgendwie scheint das in den USA aber niemanden groß zu stören. In Deutschland wäre vermutlich die Hölle los, wenn man nach 4 Tagen immer noch kein Endergebnis präsentieren könnte. Und realistischerweise wird es in den USA ja noch Wochen dauern, bis man endlich im ganzen Land alles fertig gezählt hat.
Zitat von fedchan im Beitrag #78 Mir stellt sich juristisch die Frage, ob die Legislativen überhaupt Spielraum hatten, die Sache legislativ zu entschärfen, solange Roe galt.
De facto nein, was man unter anderem daran festmachen kann, dass Roe ein geltendes Abtreibungsverbot eines Gliedstaates aufhob.
Die Dogmatik von Roe postuliert das Recht auf Abtreibung als höchstes Schutzgut (im diametralen Gegensatz zum BVerfG, das den ungeborenen Fötus als Träger von Rechten, und mithin dem Recht auf Leben, sieht) und erlaubt den Gesetzgebern lediglich stark eingeschränkte Abwägungen gegen Rechte des Staates, mittels Verboten Interessen der Gemeinschaft Geltung zu verschaffen. Dabei wurde auch ein abgestuftes Schutzschema des Ungeborenen etabliert, das im ersten Schwangerschaftstrimester keine, im zweiten leichte und im dritten etwas schwerwiegendere Abtreibungsverbote zulässt. Aber auch dafür galt die fundamentale Asymmetrie, dass dieser Schutz des Ungeborenen gesetzgeberisch nicht zwingend sondern optional war. Liberaler war immer möglich, nur schärfere Verbote als durch Roe definiert waren nicht möglich.
Letzteres wäre ausschließlich durch einen Verfassugszusatz auf Bundesebene möglich gewesen. Vermutlich ist das nach der Aufhebung von Roe auf Bundesebene immer noch so, weil es sich dabei um Strafrecht handelt, für das in den USA die Gliedstaaten zuständig sind, die jetzt das Recht haben, Abtreibungen zu verbieten, aber nicht dazu gezwungen sind.
Natürlich hätte man in der Vergangenheit auch die Roe-Dogmatik in einen Verfassungszusatz schreiben können, was aber überflüssig schien, weil nach früher Sichtweise sowieso schon in der Verfassung vorhanden. Ein Verfassungszusatz, der den Lebensschutz von Roe zwingend vorschreibt, ansonsten aber die gleiche Rechtsdogmatik festschreibt wäre allerdings schon eine „Verschärfung“ gewesen.
„Übrigens finde ich es auch unlogisch, dass nicht alle "Pro-Lifer" Vegetarier sind (ich selber bin eine Art Anti-Veganer, da ich bis aufwenige Ausnahmen fast ausschließlich tierische Nahrungsmittel konsumiere). Wenn Föten töten Mord ist, dann ist auch Tiere töten Mord.“
ist Unfug. Zum einen ist die fundamentale ethische Differenzierung zwischen menschlichem und tierischem Leben in unserem Kulturkreis absoluter Standard, im Recht kodifiziert und bis in die Bronzezeit schriftlich belegt (altes Testament). Ich würde sogar davon ausgehen, dass dies in allen tradierten Kulturkreisen der Fall ist, eventuell mit dem hinduistischen als einziger Ausnahme. Mir fällt tatsächlich nur die von Peter Singer vertretene, sehr exzentrische Ethik ein, die eine Gleichwertigkeit postuliert. Zum Anderen gibt es erst recht keine logischen Widersprüche in einer solchen Wertsetzung.
Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Jede strikte pro-choice Veganerin sollte mal dringend ihr ethisches Wertesystem rekalibrieren.
Heute (15./16. November) ist wirklich was los in der Welt. Präsident Trump hat gerade seine Kandidatur für den nächsten Wahlkampf bekanntgegeben. MEZ 03:25:
Zitat BREAKING: Donald Trump announces 2024 presidential run
"In order to make America great and glorious again, I am tonight announcing my candidacy for President of the United States," Trump announced.
It was only a week ago that Donald Trump announced that an announcement would be forthcoming. Teased out for months, with the former president saying that he would "very probably" run again, Trump made good on that promise Tuesday night from his home at Mar-a-Lago.
"In order to make America great and glorious again, I am tonight announcing my candidacy for President of the United States," Trump announced.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #83Heute (15./16. November) ist wirklich was los in der Welt. Präsident Trump hat gerade seine Kandidatur für den nächsten Wahlkampf bekanntgegeben. MEZ 03:25:
Das war zu befürchten. Jetzt werden sich die Republikaner intern zerlegen. Einen größeren Gefallen hätte Trump den Demokraten nicht tun können.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #83Heute (15./16. November) ist wirklich was los in der Welt. Präsident Trump hat gerade seine Kandidatur für den nächsten Wahlkampf bekanntgegeben. MEZ 03:25:
Das war zu befürchten. Jetzt werden sich die Republikaner intern zerlegen. Einen größeren Gefallen hätte Trump den Demokraten nicht tun können.
Wir werden sehen. Die Dynamik aus Wahlkampf und Vorwahlkampf ist oft ganz anders, als man vorab erwartet. Ein intensiver Vorwahlkampf kann manchmal, aber muss nicht unbedingt immer ein Nachteil sein, für den am Ende erfolgreichen Kandidaten.
Konkrete Vorteile für einen ggf. am Ende erfolgreichen Kandidaten de Santis könnten sein: Er wird bereits frühzeitig einer Feuertaufe unterzogen. Alle Leichen, die er möglicherweise im Keller hat, werden im Laufe eines Wahlkampfs ohnehin immer ans Tageslicht kommen. Jetzt kommen sie halt schon früher ans Licht, sind dann aber im endgültigen Wahlkampf schon "verbrauchte Munition", die die Demokraten nicht nochmal kurz vor Ende herausziehen können. Und er weiß dann auch schon, mit welchen Argumenten er welche Vorwürfe am besten entkräften kann.
Außerdem wird de Santis von der republikaner-kritischen Presse entsprechend milder beurteilt werden. Wenn Trump mit irgendeinem de Santis-Skandal um die Ecke kommt, dann wird dieser Skandal von der Presse eher heruntergespielt werden. Denn niemand wird sich am Ende vorhalten lassen wollen, dass er mit seiner harten Kritik an de Santis eine zweite Trump-Amtszeit herbeigeschrieben hat. Würde der gleiche Vorwurf zuerst von seinem demokratischen Hauptwahlkampf-Gegner gebracht, dann wäre die Reaktion der republikaner-kritischen Presse mit Sicherheit viel härter.
Für Annalena Baerbock war es 2021 - nur mal zum Vergleich - sicher KEIN Vorteil, dass sie die Kanzlerkandidatur auf dem Silbertablett bekommen hat, ohne parteiintern wirklich hart geprüft worden zu sein. Die Prüfung ihres Lebenslaufs kam dann trotzdem. Nur halt näher am Wahltermin und vom politischen Gegner.
Trump ist allerdings kein "normaler" Kandidat. Dem ist auch zuzutrauen, dass er seine Anhänger nach verlorener Vorwahl dazu aufruft gegen de Santis zu stimmen...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #86Trump ist allerdings kein "normaler" Kandidat. Dem ist auch zuzutrauen, dass er seine Anhänger nach verlorener Vorwahl dazu aufruft gegen de Santis zu stimmen...
Leider eine Möglichkeit.
Trump wird auch die andere Seite wieder extrem polarisieren.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #86Trump ist allerdings kein "normaler" Kandidat. Dem ist auch zuzutrauen, dass er seine Anhänger nach verlorener Vorwahl dazu aufruft gegen de Santis zu stimmen...
Viel wahrscheinlicher ist es, dass er dann als Unabhängiger kandidieren würde, was vom Resultat her wohl aufs Gleiche hinausliefe.
Zitat von Johanes im Beitrag #89 Der Laptop from Hell ist wieder da. Guter Zeitpunkt, oder?
Jein. Bis zur Wahl sind es noch anderthalb Jahre, politisch gesehen ist das nicht besonders interessant. Das Ganze muss man eher im Kontext des Untersuchungsausschusses sehen, der gerade beim weißen Haus nachgefragt hat, ob die Familie Biden tatsächlich eine Millionensumme aus China erhalten hat und was es damit auf sich hat. Die Korruption der Familie ist recht offenkundig und das Vorgehen der Anwälte ist einfach der Versuch das Ganze als böse Schmierenkampagne zu verkaufen.
Lustig an dem Artikel finde ich etwas ganz anderes: Durch die Bank redet "abc news" davon, dass der Laptop nur "alleged" Hunter Biden gehört, genauso wie er nur "alleged" einen Reparaturauftrag erteilt hat. Das war die Strategie vor der Wahl, wo man versucht hat per Lüge zu erzählen es wäre reine Trump Propaganda. Inzwischen beißt sich die Katze aber schwer in den Schwanz, denn zum einen bestreitet Hunter Biden gar nicht, dass das sein Laptop war, zum anderen basiert er ja gerade seine Klage darauf, dass man seine persönlichen Daten von seinem(!) Laptop nicht hätte nehmen dürfen. Das ist eklatant lächerlich selbstwidersprüchlich, wie abc news hier versucht die Ehre von Hunter Biden zu schützen und es gleichzeitig wirklich offenkundig und eindeutig ist, wem der Laptop gehört. Was hierzulande die ÖR sind, sind in Amiland abc, msnbc und cnn.
Und auch rechtlich halte ich den Counterclaim für recht kurz gesprungen. Der Reparatur-Shop beruft sich auf einen Auftrag, in dem im Kleingedruckten steht nach 90 Tagen wechselt der Laptop seinen Besitzer. Der Gegenclaim der Bidens beruht darauf, dass man eine gefundene Sache erst nach einem Jahr erwerben kann, wenn der Betreffende sich nicht meldet. Das ist aber eine ganze andere Geschichte: Das eine ist Vertragsrecht, das andere Besitzrecht. Und wenn Hunter Biden unterschrieben hat, dass der Laptop nach 90 Tagen den Besitzer wechselt, dann steht das als ziemlich feste Mauer. Man kann zudem davon ausgehen, dass bei dem Shop nicht viel zu holen ist (im Unterschied zu Hunter Biden selber, der durch seine Korruptionseinnahmen alleine Multimillionär sein dürfte). Das Ganze ist reine Nebelwerferei.
Der Punkt ist auch: wenn Biden jr. da tatsächlich von den Chinesen geschmiert worden ist, dann könnte das, weil er als Sohn-von-Beruf zum engsten Familienkreis des POTUS zählt, womöglich einen Grund für ein Impeachmentverfahren liefern.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Mag schon sein, dass der mutmaßliche Eigentümer des Höllenlaptops selbst keinerlei sinn für politische Taktiererei hat, aber ich gehe davon aus, dass ihn aus der familiären Situation heraus eine Menge Leute zur Verfügung stehen, die ihn da braten.
Das mit der Spur nach China ist natürlich besonders heikel und müsste mindestens genauso viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen wie die angebliche Connection zwischen Trump und Putin. Man sollte auf der anderen Seite aufpasse, dass man hier nicht Muster erkennen will wo gar keine vorliegen.
Wenn wir jetzt mal nur die Fakten betrachten: Irgendein Computer repairshop bekommt von einer Person, die nicht richtig erkannt werden konnte einen Laptop zur Reparatur. Auf diesem befinden sich brisante Informationen bezüglich des Sohns eines Präsidentschaftskandidaten. In jedem Fall erlaubt das einige Schlussfolgerungen. Entweder da versucht wirklich jemand hartnäckig den Bidens was anzuhängen oder die engeren Kreise oben haben ein seltsames Verständnis von Computersicherheit.
"Die Wissenschaft ist außer Reichweite der Moral, denn ihre Augen sind auf ewige Wahrheiten geheftet." ~ Oscar Wilde
Zitat von Johanes im Beitrag #92die engeren Kreise oben haben ein seltsames Verständnis von Computersicherheit
Ich verstehe zwar auch nicht, wie man Datenträger nicht verschlüsseln kann (insb. von Geräten, die einem Unterwegs abhanden kommen können), aber man sollte nicht von sich auf andere schliessen. Der Mann war zwar in der Finanzbranche und in Rechtsanwaltskanzleien tätig, also Branchen, in denen man davon ausgehen sollte dass man alles dafür tut sensible Daten nicht in die falschen Hände gelangen zu lassen, aber auch dort gibt es viele Leute, die nur das machen was ihnen von der IT aufgezwungen wird (und dann vermutlich mit Passwort "hunterbiden" oder seinem Geburtsdatum). Privat interessiert es dann sowieso niemanden mehr. Dazu dann noch die in Politik- und Manager-Zirkeln übliche Arroganz (Top-Secret Unterlagen mit nach Hause schleppen und in der Garage sichern), und fertig ist das Fiasko. Selber schuld. Trifft dann auch nicht den falschen.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
Online
