Ich bin der perfekte Michel, oder Biedermeir… Ich kümmere mich um meine Kreise wie Duschan Wegner das so schön formuliert hat.
Ich stehe um 5 Uhr auf, fahre arbeiten, komme um 17 Uhr nach Hause um mich um Kind und Frau zu kümmern und das was täglich so zu tun ist. Wenn alle im Bett sind noch etwa Sport oder Musik…Für Politik bleibt da keine Zeit oder Kraft. Ich halte die Stellung im Maschinenraum während der Kapitän jeden Eisberg mitnimmt den er finden kann. Aber was dagegen tun? AfD wählen, Montags spazieren gehen, politisch diskutieren und sich trauen Nein zu sagen… Das tue ich, aber sehe nicht, dass das irgendwie groß Wirkung zeigt.
Leider ist der Beitrag mehr polemisch als sachlich.
Der Eindruck, dass unser Staat solche Aktivisten letztlich anders behandelt als Querdenker, entsteht durchaus. In einer Diskussion wird an der Stelle dann die Gefahr durch die Delegitimation des Staates von Seiten der Querdenker eingegangen und auf die relative Harmlosigkeit der "Aktivisten", die sich einen Kampf gegen die Polizei liefern.
Die Position, dass der Staat einige Gefahren einfach durchlaufen lassen muss, teile ich nicht. Haben wir aber schon mehrfach diskutiert. Man sollte den Damm nicht bewusst brechen lassen und es ist nicht illegitim zu versuchen eine Seuche zu bekämpfen.
Soweit ich das beurteilen kann ist in dem Fall der Energieversorger eigentlich im Recht. Er hat das gesamte Prozedere der deutschen Behörden eingehalten und inzwischen gehe ich davon aus, dass dieses noch darauf angelegt ist Steine in den Weg zu legen. Für die Zukunft verheißt das alles nichts gutes und ja, die politisch verantwortlichen sollten offen genannt werden.
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“
Zitat von Johanes im Beitrag #3Leider ist der Beitrag mehr polemisch als sachlich. .
Weil?
Ich argumentiere seit ca 8 Jahren genau so: ein Rechtsstaat ist eben keiner mehr, wenn das Recht nur noch selektiv angewendet wird.
Die Antwort darauf ist seit 8 Jahren in allen Foren gleich:
1. "Beweis das" Das ist das ultimative Totschlagsargument: wenn der Staat und die Mainstream-Medien ein Thema totschweigen, dann soll ich (als Bürger) in Ersatzleistung treten und die Daten liefern, die vom Staat und den Medien verweigert werden.
Jedem ist klar, dass ich das nicht leisten kann. Weder habe ich die Zeit, noch die Primärquellen, noch das Hintergrundwissen oder die statistischen Fähigkeiten. Von "Lust" ganz zu schweigen. Ich kann nur anekdotisch argumentieren und das wird natürlich in jeder Diskussion mit tatsächlichen oder auch frei erlogenen Gegenbeispielen "widerlegt".
Wenn eine Ideologie erstmal die Lufthoheit über die Medien und die statistischen Ämter erlangt hat, dann ist die Opposition per Definition "Diskussionsunfähig" und kann spielend in die "VT-Ecke" abgeschoben werden.
2. "Unrecht erzeugt keine Anspruch auf weiteres Unrecht" Soll heißen: man soll doch "dankbar" sein, wenn bei "Querdenkern", "AfD-Sympathisanten", "biodeutschen Steuerzahlern" und "der zerstörerischen Autoindustrie" mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen wird. Wenn tatsächlich mal wo anders etwas zu lasch vorgegangen wird (zb bei Bundeslanzlern mit Gedächnislücken, illegalen Einwanderern, linken Terroristen, betrügerischen Frauen, Subventionsbetrügern bei Öko-Themen, gesundheitsschädlicher Ökokost, antisemitischen linken Künstlern, lügenden linken Journalisten, Drogenkriminalität in Berlin, pädophilen linken Politikern, usw), dann erzeugt das noch lange nicht das Recht, dass bei der AfD oder Querdenkern auch so lasch vorgegangen wird.
3. "Das ist was anderes - die wollen ja was Gutes"
Die deutschen Gesetze würden generell nicht für linke Aktivisten oder linke Politiker gelten, weil die "nur unser Bestes wollen".
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Im ComputerBase-Forum wurde ein Thema eröffnet, wie man die Aktivisten von "Letzte Generation" usw bewerten würde.
Allerdings wurden ohne weitere Diskussion alle Kommentare gelöscht, in denen diese Gruppen und die Gruppenteilnehmer als "Straftäter" bezeichnet wurden, die ins Gefängnis gehören würden. Löschbegründung: "Pauschalisierung und Diffamierung".
Die Diskussion wurde also von vorne herein nur Leuten erlaubt, die diese Gruppen und Aktivitäten im Allgemeinen als "Legal" betrachten.
Case closed.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Halt: nicht ganz "closed". Zu ergänzen wäre noch, dass diese Gruppen und deren Teilnehmer ja tatsächlich vom Rechtsstaat mit Samthandschuhen angefasst werden.
Verurteilungen gibt es so gut wie keine und wenn, dann nur auf Kindergartenniveau.
Damit schließt sich der Kreis. Denn für mich ist das ein weiteres Beispiel für "Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat, weil das Recht nicht mehr für alle gleich angewendet wird".
Für Linke ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Linke eben bessere Menschen sind und keine Straftaten begehen. Die würden halt nicht angeklagt oder gar verurteilt, weil sie halt keine Straftaten begehen würden.
Jetzt case closed.
Deutschland hat fertig.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von flobotron im Beitrag #2 Ich stehe um 5 Uhr auf, fahre arbeiten, komme um 17 Uhr nach Hause um mich um Kind und Frau zu kümmern und das was täglich so zu tun ist. Wenn alle im Bett sind noch etwa Sport oder Musik…Für Politik bleibt da keine Zeit oder Kraft. Ich halte die Stellung im Maschinenraum während der Kapitän jeden Eisberg mitnimmt den er finden kann.
Das ist sicher legitim, lieber flobotron, und es steht mir nicht an Ihnen einen Vorwurf zu machen. Aber ich will dennoch etwas einwerfen: Die Generation unserer Großväter und Urgroßväter haben genauso argumentiert. Sie konnten Hitler nicht aufhalten, weil sie sich um ihre Kreise gekümmert haben. Und das war auch korrekt und ebenso nur schwer anzugreifen. Aber wenn alle sich um ihre Kreise kümmern, ist es für einige Leute leicht die Macht zu ergreifen und allerlei Unrecht anzurichten. Wie oft habe ich in meinem Leben den Vorwurf an unsere Großväter gehört: Warum habt ihr denn nix getan? Ja, warum haben sie denn nicht? Jetzt sind wir noch nicht bei Hitler, aber unseren Rechtstaat haben wir 20/21 schonmal eingestampft. Und der kommt auch nicht wieder. Wie konnten wir das zulassen? Hätten wir mehr tun müssen?
Zitat AfD wählen, Montags spazieren gehen, politisch diskutieren und sich trauen Nein zu sagen… Das tue ich, aber sehe nicht, dass das irgendwie groß Wirkung zeigt.
Schwer zu sagen. Wenn es so wirkungslos wäre, dann würde ich mir die Frage stellen, warum die Linke teilweise so panisch auf Machtverluste reagiert.
Zitat von Johanes im Beitrag #3Leider ist der Beitrag mehr polemisch als sachlich.
Hoffentlich.
Zitat Der Eindruck, dass unser Staat solche Aktivisten letztlich anders behandelt als Querdenker, entsteht durchaus.
Das ist kein Eindruck, das kann man als sichere Tatsache betrachten.
Zitat In einer Diskussion wird an der Stelle dann die Gefahr durch die Delegitimation des Staates von Seiten der Querdenker eingegangen und auf die relative Harmlosigkeit der "Aktivisten", die sich einen Kampf gegen die Polizei liefern.
Das kann man gerne tun. Und auf die Nase fallen. Denn die Legitimation des Staates zu diskutieren(!) ist absolut legitim. In einem freiheitlichen Rechtsstaat kann ich alles diskutieren. Das ist das Wesen von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Die "Aktivisten" dagegen gehen mit Gewalt vor, was etwas gänzlich anderes ist. Und insofern muss man die Frage stellen, wie -um Himmels willen- es sein kann, dass der Staat mit aller Brutalität und staatlicher Übergriffigkeit gegen Menschen vorgeht, die etwas diskutieren, während er gegen Gewalttäter zum Jagen getragen werden muss. Denn es müsste bei gesundem Menschenverstand genau umgekehrt sein.
Ich kanns auch anders formulieren: Der Staat hat nicht das Recht seine eigene Legitimation mit Gewalt durchzusetzen, er erfährt Legitimation einzig und alleine durch die Bürger, die ihn stützen. Nicht durch Repression gegen die, die ihn nicht stützen. Im Gegenteil, ein Staat der seine Legitimation erzwingen will, belegt nur, dass er nicht an seine eigene Legitimation glaubt. Was bei einigen seiner Vertreter durchaus berechtigt ist.
Zitat Die Position, dass der Staat einige Gefahren einfach durchlaufen lassen muss, teile ich nicht. Haben wir aber schon mehrfach diskutiert. Man sollte den Damm nicht bewusst brechen lassen und es ist nicht illegitim zu versuchen eine Seuche zu bekämpfen.
Schonmal daran gedacht, dass es durchaus möglich ist eine Seuche zu bekämpfen indem man alle Träger schlicht umbringt? Das ist übrigens nicht einmal besonders originell. In den achtziger Jahren, als AIDS erstmals auftrat, hat es im damals konservativen Bereich (CDU/CSU) den Vorschlag gegeben alle HIV-Positiven zu internieren, um die Seuche aufzuhalten. Glücklicherweise war man damals bei mehr Verstand, heute wäre es vielleicht mehrheitsfähig.
Zitat Für die Zukunft verheißt das alles nichts gutes und ja, die politisch verantwortlichen sollten offen genannt werden.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #5Im ComputerBase-Forum wurde ein Thema eröffnet, wie man die Aktivisten von "Letzte Generation" usw bewerten würde.
Allerdings wurden ohne weitere Diskussion alle Kommentare gelöscht, in denen diese Gruppen und die Gruppenteilnehmer als "Straftäter" bezeichnet wurden, die ins Gefängnis gehören würden. Löschbegründung: "Pauschalisierung und Diffamierung".
Die Diskussion wurde also von vorne herein nur Leuten erlaubt, die diese Gruppen und Aktivitäten im Allgemeinen als "Legal" betrachten.
Case closed.
Warum sollte man irgendetwas im "ComputerBase" Forum diskutieren? Abgestimmt wird mit den Füßen. Wenn die nur linke Propaganda haben möchten, dann bitte schön. Bei marktbeherrschenden Unternehmen wie Twitter, Youtube oder dem Gesichtsbuch kann man den "case" machen, wen interessiert ComputerBase? Der Heise Ticker ist genauso lächerlich, aber genau deswegen schmoren die auch nur im eigenen Saft. Hier darf auch niemand diskutieren, der Gewalt geil findet und gerne Polizisten vermöbeln möchte.
Zitat AfD wählen, Montags spazieren gehen, politisch diskutieren und sich trauen Nein zu sagen… Das tue ich, aber sehe nicht, dass das irgendwie groß Wirkung zeigt.
Schwer zu sagen. Wenn es so wirkungslos wäre, dann würde ich mir die Frage stellen, warum die Linke teilweise so panisch auf Machtverluste reagiert.
Nun, lieber Llarian, das ist des Pudels Kern. (Mir kommt dabei im Atlas Shrugged von Ayn Rand in den Sinn - dort scheitert ja auch "proto-woke" Ideologie daran, dass am Ende niemand mehr da ist, der die Arbeit macht, der das System am Laufen hält und/oder dem man etwas wegnehmen kann).
Nur: Mir ist noch nicht eingefallen, wie wir uns als liberal-konservativ-Identifizierende (so möchte ich mal den größten Teil der Raumteiler hier zusammenfassen) ideal verhalten. Gut, Auswandern mag eine praktikable Option sein, gleichwohl ist da bei mir der Leidensdruck noch nicht hoch genug und die Familie hat da ja auch ein Wörtchen mitzureden. Klar, man könnte die x-te Partei gründen. Klar, man könnte in eine existierende Partei eintreten und von der Basis her reformieren (hier sehe ich die Erfolgsaussichten bei Null). Aber das ist alles Makulatur.
Natürlich können wir auch sagen: Wir finanzieren den Staat nicht mehr, "ohne Rechnung" so oft wie möglich - das führt aber nur zu noch mehr Schulden.
Für mich bleibt gegenwärtig nur eins: Klar sein in der persönlichen Kommunikation, nicht mit der Meinung hinterm Berg halten, keine Kompromisse zugunsten von Familienfrieden oder Karriere. Ist mein Vorsatz für 2023: Wenn der Kaiser nackt ist, dann muss man das sagen.
Mehr fällt mir nicht ein. Und: Ich bin für Anregungen dankbar! Liebe Zettel-Raum-Teiler: Wie haltet ihr es denn?
Zitat von Krischan im Beitrag #10 Für mich bleibt gegenwärtig nur eins: Klar sein in der persönlichen Kommunikation, nicht mit der Meinung hinterm Berg halten, keine Kompromisse zugunsten von Familienfrieden oder Karriere. Ist mein Vorsatz für 2023: Wenn der Kaiser nackt ist, dann muss man das sagen.
Mehr fällt mir nicht ein. Und: Ich bin für Anregungen dankbar! Liebe Zettel-Raum-Teiler: Wie haltet ihr es denn?
Aber das ist doch schon mal eine ganze Menge.
Wir sind uns ja einig: In Deutschland läuft sehr viele sehr grundsätzlich in die falsche Richtung. Und aufgrund grüner Diskurshoheit in den Medien ist es sehr schwer, dagegen irgendwie vorzugehen. (Nicht nur uns einfachen Bürgern fällt das schwer. Sondern auch Politikern. Denn auch für die ist es kein Spass, im medialen Sperrfeuer zu stehen, wenn man mal eine leicht abweichende Meinung zu Protokoll gibt. Aktuell z.B. Merz mit seinen "kleinen Paschas").
ABER: die letztlich entscheidende Münze ist in der Demokratie dann letztlich doch die Wählerstimme. Und Politiker sind i.d.R. wesentlich sensibler für die Wählermeinung, als man gemeinhin glaubt. Wenn die spüren, dass weite Teile der Bevölkerung eine bestimmte Meinung haben, dann werden sie die nicht ignorieren - ganz egal was die Medien davon halten.
Konkret sind zumindest die "Spitzen-Grünen" sehr deutlich NICHT mit den Straßen-Anklebern und Kohle-Bekämpfern ins Bett gestiegen. Und zwar deshalb, weil sie eben spüren, dass es eine recht deutliche Mehrheit gibt, die diese Leute für Spinner halten.
Konkret rückt die CDU-Spitze in der Flüchtlingspolitik vom Merkel-laissez-faire ab. Auch wenn sie dafür in den Medien Prügel bezieht. Weil sie weiß, dass sie damit beim Wähler punkten kann.
Es sind immer noch die Wähler, die es letztlich in der Hand haben, für eine vernünftige Politik zu sorgen.
Und deshalb ist es wichtig, dass diese Stimmen der Vernunft nicht verstummen.
Wenn man im persönlichen Freundeskreis den Mund aufmacht und gegen eine bestimmte Politik Position bezieht, dann kann man damit andere ermuntern, ebenfalls nicht stumm zu bleiben - weil sie dann sehen, dass sie nicht alleine sind.
Und dann, auch wichtig: so oft es geht, mit Politikern reden. Das muss gar nicht der Ministerpräsident sein. Ein einfacher Landtagsabgeordneter oder Partei-Kreisvorsitzender tut es auch. Nicht mit Schaum vor dem Mund. Sondern ganz nüchtern erklären, warum man Maßnahme X für falsch hält. Ganz ehrlich: das bringt was! Die Erfahrung habe ich selber schon verblüffend oft gemacht.
Natürlich wir man mit einem Telefonat mit seinem Wahlkreis-Abgeordneten nicht die große Revolution auslösen. Aber steter Tropfe höhlt den Stein. Und es ist SO WICHTIG, dass Politiker nicht nur ständig von der kleinen Minderheit der woken Bubble belabert werden - sondern merken, dass es da auch viele, viele Wähler gibt, die die Welt ganz anders sehen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #4Das ist das ultimative Totschlagsargument: wenn der Staat und die Mainstream-Medien ein Thema totschweigen, dann soll ich (als Bürger) in Ersatzleistung treten und die Daten liefern, die vom Staat und den Medien verweigert werden.
Darf ich Sie an Ihre alte Signatur mit den Einhörnern erinnern?
Zitat von Frank2000 im Beitrag #5Löschbegründung: "Pauschalisierung und Diffamierung".
Möglicherweise haben die Forenbesitzer sich damit einen Gefallen getan. Idealismus in allen Ehren, aber ich kann mir vorstellen, dass die Betreiber eines Computerforums, dessen hauptsächliches Thema Hardware ist (?), ein starkes Interesse daran haben, einen Rechtsstreit wegen eines Off-Topic-Themas zu vermeiden.
Leider schätze ich die Sachlage derzeit so ein, dass die Aktivisten durchaus klagen könnten. Sowohl das Geld als auch die Möglichkeit wäre da. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass unsere Instanzen bereit wären, hier eine Verurteilung durchzuführen. Höheren Instanzen heben das dann auf, aber will man sich wirklich durchklagen?
Zitat von Llarian im Beitrag #8Und insofern muss man die Frage stellen, wie -um Himmels willen- es sein kann, dass der Staat mit aller Brutalität und staatlicher Übergriffigkeit gegen Menschen vorgeht, die etwas diskutieren, während er gegen Gewalttäter zum Jagen getragen werden muss. Denn es müsste bei gesundem Menschenverstand genau umgekehrt sein.
Nun, wir wissen alle, dass die Grünen eine einflussreiche Partei sind. Diese Hypothese zur Erklärung liegt doch sehr nahe. Anscheinend gibt es eine "Angel" zwischen Öko-Aktivismus und politischer Arbeit bei der grünen Partei. Ich empfehle den letzten Parteitag der Grünen.
Zitat von Llarian im Beitrag #9Der Heise Ticker ist genauso lächerlich, aber genau deswegen schmoren die auch nur im eigenen Saft.
Ist der Newsticker lächerlich? Der Newsticker, nicht das Forum oder TP oder so.
Der Newsticker hat zwar einige Böcke geschoßen, ist aber insgesamt IMHO auf seinem Themengebiet noch gut. Beim Newsticker ist das wirklich problematische nicht die Zensur, sondern das irgendwelche Öko-Themen statt Berichterstattung über Internet, Computertechnik usw. mehr Raum einnehmen. Schafft man es diese zu ignorieren ist der Ticket recht gut.
Zitat von Krischan im Beitrag #10Klar, man könnte die x-te Partei gründen. Klar, man könnte in eine existierende Partei eintreten und von der Basis her reformieren (hier sehe ich die Erfolgsaussichten bei Null).
Das, werter Herr @Krischan, wurde bereits mehrfach versucht und zeigte dabei kein einziges Mal erfolg.
Meine naive Hoffnung war es, dass die Rolle in der Opposition einen Leidensdruck aufbaut, durch den die CDU sich wieder besinnt. Ich habe die strukturelle Macht der Merkelianer im Verband mit den Massenmedien unterschätzt.
Zitat von KrischanKlar sein in der persönlichen Kommunikation, nicht mit der Meinung hinterm Berg halten, keine Kompromisse zugunsten von Familienfrieden oder Karriere. Ist mein Vorsatz für 2023: Wenn der Kaiser nackt ist, dann muss man das sagen.
Wie kann man denn am Ehesten zum Umdenken bewegen?
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“
Zitat von Krischan im Beitrag #10 Nur: Mir ist noch nicht eingefallen, wie wir uns als liberal-konservativ-Identifizierende (so möchte ich mal den größten Teil der Raumteiler hier zusammenfassen) ideal verhalten. Gut, Auswandern mag eine praktikable Option sein, gleichwohl ist da bei mir der Leidensdruck noch nicht hoch genug und die Familie hat da ja auch ein Wörtchen mitzureden.
Auswandern klingt nur immer nach einem Königsweg. Das dumme ist: Erstens ist Auswandern verflucht teuer. Und zwar sowohl finanziell als auch persönlich. Man gibt von einem Schlag auf den anderen fast sein komplettes soziales Umfeld auf und damit auch jeden Support, den man von Freunden, Vereinen, Bekannten geniesst. Und das gilt für die ganze Familie, gerade auch für die Kinder. Zum zweiten: Wir haben in der Corona-Krise gesehen, dass auch im Ausland nicht alles Gold ist, was glänzt. Australien und Neuseeland, sonst die Auswanderungsländer schlechthin, haben es in weniger als einem Jahr geschafft von der Demokratie in den Protofaschismus zu wechseln. In Kanada regiert ein totalitärer Autokrat und selbst in den USA ist es noch lange nicht entschieden, ob die wieder zur Vernuft kommen (zudem sind die öffentlichen Schulen eine noch größere Katastrophe als hier und das will was heissen). Und zum Dritten: Ist Weglaufen wirklich die richtige Lösung? Ich meine das ohne Flax, wenn alle Leute, die noch etwas im Kopf haben, türmen, dann haben die linken Truppen schon gewonnen.
Zitat Klar, man könnte die x-te Partei gründen. Klar, man könnte in eine existierende Partei eintreten und von der Basis her reformieren (hier sehe ich die Erfolgsaussichten bei Null).
Die Parteien sind nicht Lösung sondern ein zentraler Teil des Problems. Sie sind zum einen nicht willens die anstehenden Probleme zu lösen, zum anderen schaffen sie neue Probleme ohne Ende. Das ist wie mit den Fröschen, die nie den Tümpel trocken legen werden. Und ein neuer Frosch wird das Problem auch nicht unbedingt lösen. Ich glaube wir brauchen viel mehr Zivilgesellschaft, die sich wehrt. Ohne Parteien sogar eigentlich gegen die Parteien. Der Staat muss unbedingt zurück gedrängt werden und Parteien werden das nie tun.
Zitat Natürlich können wir auch sagen: Wir finanzieren den Staat nicht mehr, "ohne Rechnung" so oft wie möglich - das führt aber nur zu noch mehr Schulden.
Ich werde hier kaum zu Straftaten aufrufen, aber ich sehe das Problem nicht. Das selbe haben wir in der DDR gesehen, wenn der Staat übergriffig wird, versuchen die Bürger ihn zu umgehen, so gut sie können. Ich empfehle niemandem die staatliche Gier zu umgehen, aber ich habe Verständnis für Leute, die es tun. Und ich halte einen Lauterbach, der Milliarden von Steuergeldern verbrennt, um seiner Lobby zu helfen, für unendlich schlimmer als einen Elektriker der am Wochenende ohne Rechnung Leitungen verlegt.
Zitat Für mich bleibt gegenwärtig nur eins: Klar sein in der persönlichen Kommunikation, nicht mit der Meinung hinterm Berg halten, keine Kompromisse zugunsten von Familienfrieden oder Karriere. Ist mein Vorsatz für 2023: Wenn der Kaiser nackt ist, dann muss man das sagen.
Dem kann ich mich anschließen, das ist ein guter Vorsatz. Den ich allerdings, ohne mir zu sehr auf die Schulter zu klopfen, schon länger verfolge (was einem das Leben nicht einfacher macht). Aber ich habe den Eindruck mit der zunehmenden Not, der irren Inflation und der zunehmenden Angst vor der Zukunft, damit immer besser zu fahren. Es ist mein Eindruck, dass es zunehmend Leuten unangenehm ist die Grünen und ihre diversen Helfershelfer gewählt zu haben. Und es sollte ihnen unangenehm sein.
Zitat Liebe Zettel-Raum-Teiler: Wie haltet ihr es denn?
Zitat von Johanes im Beitrag #12 Idealismus in allen Ehren, aber ich kann mir vorstellen, dass die Betreiber eines Computerforums, dessen hauptsächliches Thema Hardware ist (?), ein starkes Interesse daran haben, einen Rechtsstreit wegen eines Off-Topic-Themas zu vermeiden.
Hat er. Aber das ist nicht der Grund. Es ist leider eine Schande, aber man muss zugeben, dass im IT wie auch im generellen Informatik-Bereich ein tiefer Fundus für linkes Denken sitzt. Das war schon zu meinen Studienzeiten so. Warum das im Einzelnen so ist, kann man lange analysieren, vermutlich Dissertationen zu verfassen, aber Menschen, die fast den ganzen Tag am Computer verbringen, denken anders als Leute, die schon in jungen Jahren durch die Jauche gerobbt sind um ein paar Euro zu verdienen. Das ist schlicht so. Und war bei mir früher auch nicht anders (ja, ich gebe es zu. Und es ist mir bis heute sehr(!) peinlich.). Ich habe keinen Zweifel, dass die Betreiber der Foren bei ComputerBase hier schlicht ihren eigenen Bias einbringen. Zumal es zusätzlich auch noch oft Teile des akademischen Prekariats, sprich Journalisten, sind.
Zitat Leider schätze ich die Sachlage derzeit so ein, dass die Aktivisten durchaus klagen könnten.
Ich nicht. Es ist reichlich abwegig jemanden zu verklagen, weil er eine ganze Gruppe als Straftäter bezeichnet. Da fehlt schon das individuelle Element, um auch nur irgendwas festzunageln. Politiker sind korrupt und Soldaten sind Mörder hat genau das selbe Thema, das ist nicht justiziabel. Und dem Betreiber kann das auch egal sein, er muss dann und nur dann tätig werden, wenn er entweder darüber informiert wird oder es eine offensichtliche(!) Beleidigung ist. Da sind wir weit von entfernt. Das ist eigentlich der große Hohn zu der Begründung, die man Frank vorgeworfen hat: Pauschalisierung ist eigentlich immer ein Argument gegen Strafbarkeit. Ich kann keine Gruppen beleidigen, nur Individuen.
Zitat Nun, wir wissen alle, dass die Grünen eine einflussreiche Partei sind. Diese Hypothese zur Erklärung liegt doch sehr nahe. Anscheinend gibt es eine "Angel" zwischen Öko-Aktivismus und politischer Arbeit bei der grünen Partei.
Und genau so ist es. Und das ist auch ein Punkt wo ich Frank absolut Recht gebe: Genau das ist ein Sympthom für einen zerstörten Rechtsstaat. Linke Aktivisten werden von der Politik protegiert und geniessen Narrenfreiheit. Und der Grund warum man so super auf die Corona-Demonstranten einprügeln konnte, bestand darin, dass sie politisch das Gegegenteil sind, sie sind nicht nur nicht protegiert, sie sind durch die staatskontrollierten Medien verfemt worden.
Zitat Der Newsticker hat zwar einige Böcke geschoßen, ist aber insgesamt IMHO auf seinem Themengebiet noch gut.
Es geht so. Es hat schon starken Einschlag. Ich habe aufgehört heise zu lesen, seit mir das zu deutlich wurde und ich habe immer das Problem, dass ich mich ja nicht mit allem auskennen kann. Und dann nehme ich Dinge mit, die falsch sind, weil hier wieder Agenda getrieben wird. Aber mein Kommentar bezog sich tatsächlich auf das Forum, bzw. auf die Artikel von Telepolis.
Zitat Ich habe die strukturelle Macht der Merkelianer im Verband mit den Massenmedien unterschätzt.
Oder sie haben, genauso wie ich, den Mut und die Rechtschaffenheit von den Nicht-Merkelianern überschätzt. Ich hätte tatsächlich nicht erwartet das Fritze Merz ein solcher Vollversager vor dem Herrn sein würde. Wäre ich Verschwörungstheoretiker würde ich darüber nachdenken ob da irgendwo ein Kompromat-Koffer ist, von dem wir nichts wissen. Aber es ist schon erstaunlich wie armseelig die CDU agiert, obschon der Merkel Kandidat Braun gerade nicht gewählt wurde. Und genau deswegen komme ich auch immer mehr dazu: Die Parteien werden nicht Teil der Lösung sein.
Zitat Wie kann man denn am Ehesten zum Umdenken bewegen?
Wie kann man generell jemanden von etwas überzeugen? Wer diese edle Kunst beherrscht, dem liegt die Welt zu Füßen. Nicht mit Polemik (ich habe auch nicht gesagt, dass ich gut im Überzeugen bin. :) ). In meinem privaten Umfeld spreche ich die persönlichen Gemeinsamkeiten an. Die Inflation, die Energiepreise, Gender-Gaga, die verfallenden Schulen, die Infrastruktur, etc. pp. Denn die Probleme selber sehen die meisten. Sie stellen nur nicht den Zusammenhang zwischen ihrer(!) Stimme und den Problemen her. Die meisten normalen Bürger, die Steuerzahler, die Eltern, die Leistungsträger wie auch die einfachen Arbeiter, sehen durchaus den ganzen Schrott, den die Politik verbricht. Da ist eigentlich niemand(!), der das gut und richtig findet was die machen (alleine das sagt ja schon eine ganze Menge.). Die sind zwar durch die Medien nach dem alten Prinzip "teile und herrsche" gegen die jeweils anderen aufgebracht, aber Fans sind sie nicht. Die meisten Leute, die die SPD oder die CDU wählen, tun das nicht, weil die so toll sind, sondern weil sie vor allem was anderes "nicht wählen" wollen. Das ist bei AfD Wählern übrigens ganz ähnlich. Und auf der Basis findet man durchaus auch Gemeinsamkeiten.
Zitat von Llarian im Beitrag #13Ohne Parteien sogar eigentlich gegen die Parteien.
Dann wird Ihnen die anstehende Wahlrechtsreform nicht gefallen, denke ich.
Zitat von Llarian im Beitrag #14Zumal es zusätzlich auch noch oft Teile des akademischen Prekariats, sprich Journalisten, sind.
Ich würde vermuten, dass es den beschriebenen Bias im gesamten akademischen Bereich gibt, mit Ausnahme von einigen bekannten Fachbereichen, welche dann tunlichst gemieden werden. Am Schwächsten dürfte dieser meiner Erfahrung nach noch in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich sein.
Zitat von LlarianAber mein Kommentar bezog sich tatsächlich auf das Forum, bzw. auf die Artikel von Telepolis.
Was das angeht: Volle Zustimmung.
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“
Woanders bekommt man auch mit, daß es alles nur alberne Inszenierung ist.
Zitat During a protest over the expansion of a coal mining operation in Germany, Thunberg was apparently "detained" by police, sending climate change activists into a fury on social media. Images of Thunberg smiling as she was carried away by law enforcement were circulated widely by the media. However, other video footage of her interactions with police and reporters on the scene show that the arrest may have been staged for the cameras.
Strangely, Thunberg was carried by at least three officers (possibly for dramatic effect), then police stop instead of taking her directly to a vehicle. Journalists appear to be laughing along with Greta and an unidentified plain clothed man who presented a bodyguard posture as police posed with her for the cameras, holding her as if dragging her away, while actually standing still. She then walks calmly along with officers without needing to be carried. Reuters reported that Thunberg was released from custody after an "identity check," which makes little sense given they already knew exactly who she was.
A staged event would explain Thunberg's big smile and the short duration of her detainment.
The suspicious scenario is reminiscent of two other young women famous for making everything about themselves, Alexandria Ocasio-Cortez and Ilhan Omar, who both pretended to be handcuffed during what looked like a well planned arrest over their "protest" for abortion rights.
Zitat von Johanes im Beitrag #15 Dann wird Ihnen die anstehende Wahlrechtsreform nicht gefallen, denke ich.
Eine Froschreform von Fröschen, um sich noch mehr Macht zuzuschanzen. Nein, die wird mir mit aller Sicherheit nicht gefallen. Aber ich würde sie auch nicht überschätzen, Deutschland steht vor sehr schweren Zeiten und wird entweder in den Totalitarismus abgeleiten oder das alte, politische System so massiv verändern, dass solche "Reförmchen" keine Rolle spielen. Die heutige, deutsche Politik ist NICHT in der Lage mit den Problemen fertig zu werden, die durch sie angerichtet wurden.
Zitat Ich würde vermuten, dass es den beschriebenen Bias im gesamten akademischen Bereich gibt, mit Ausnahme von einigen bekannten Fachbereichen, welche dann tunlichst gemieden werden. Am Schwächsten dürfte dieser meiner Erfahrung nach noch in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich sein.
Für die Informatik kann ich das Gegenteil berichten. Ich glaube auch, dass die Grenze anders verläuft (bzw. die Tendenz, ist ja keine scharfe Grenze). Und zwar eher da, wo Studien praktisch oder theoretisch sind. Umso mehr Kontakt zum normalen Arbeitsleben da ist (Stichwort Ingenieure), umso geerdeter sind die Menschen. Und umso esoterischer die Fachgebiete werden, umso besser blüht die linke Blüte. "Politikwissenschaftler" haben in aller Regel, zumindest aus ihrem Studium heraus, nicht den Funken einer Ahnung was Arbeit real bedeutet, bzw. das jemand den Kuchen erarbeiten muss, den man so gerne verteilen möchte. Sozialwissenschaftler genauso. Nicht wirklich verwunderlich, dass das linke Hochburgen sind.
Zitat von Johanes im Beitrag #15Dann wird Ihnen die anstehende Wahlrechtsreform nicht gefallen, denke ich.
Ich hab das die Tage mal gedanklich durchgespielt und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Reform die Macht der Parteien im Parlament möglicherweise sogar schwächen könnte, sofern ich richtig verstanden habe, was da geplant ist.
Der springende Punkt ist nämlich der, dass Direktmandate logischerweise auch weiterhin bedingungslos vergeben werden, wenn der Kandidat parteilos ist. D.h. für den ein oder anderen Kandidaten aus den großen Parteien, der sehr gute Chancen auf das Direktmandat hat aber keinen Erdrutschsieg erwartet wird die Parteimitgliedschaft damit zum Risiko; wenn es dumm läuft, geht er nämlich trotz Mehrheit in der Direktwahl zugunsten irgendeines Listenkandidaten aus seiner Partei leer aus.
Und wenn man sich mal vor Augen führt dass es bei der letzten Bundestagswahl 97 Überhangmandate gab (das ist schon Fraktionsstärke; und das sind nur die Kandidaten, die die Wahl gewonnen haben), dürfte das eine ganze Menge ziemlich bekannter und beliebter Politiker betreffen. Man könnte die dann in Zukunft natürlich auch auf die Liste setzen und irgendwelche Nobody-Parteisoldaten in die Direktwahl schicken, aber trotzdem wird es am Ende immer Wahlgewinner geben, die leer ausgehen, und die dann einen Anreiz haben parteilos zur Wahl anzutreten.
Keine Ahnung ob ich hier einem Denkfehler zum Opfer gefallen bin, aber nach meiner Einschätzung führt die Reform in erster Linie dazu, dass die Parteien ihre Zugpferde vergraulen. Ein paar Querulanten ohne Fraktionszwang mehr im Bundestag dürften sicherlich nicht schaden.
Zitat von Johanes im Beitrag #15Dann wird Ihnen die anstehende Wahlrechtsreform nicht gefallen, denke ich.
Ich hab das die Tage mal gedanklich durchgespielt und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Reform die Macht der Parteien im Parlament möglicherweise sogar schwächen könnte, sofern ich richtig verstanden habe, was da geplant ist.
Der springende Punkt ist nämlich der, dass Direktmandate logischerweise auch weiterhin bedingungslos vergeben werden, wenn der Kandidat parteilos ist. D.h. für den ein oder anderen Kandidaten aus den großen Parteien, der sehr gute Chancen auf das Direktmandat hat aber keinen Erdrutschsieg erwartet wird die Parteimitgliedschaft damit zum Risiko; wenn es dumm läuft, geht er nämlich trotz Mehrheit in der Direktwahl zugunsten irgendeines Listenkandidaten aus seiner Partei leer aus.
Und wenn man sich mal vor Augen führt dass es bei der letzten Bundestagswahl 97 Überhangmandate gab (das ist schon Fraktionsstärke; und das sind nur die Kandidaten, die die Wahl gewonnen haben), dürfte das eine ganze Menge ziemlich bekannter und beliebter Politiker betreffen. Man könnte die dann in Zukunft natürlich auch auf die Liste setzen, aber trotzdem wird es am Ende immer Wahlgewinner geben, die leer ausgehen, und die dann einen Anreiz haben parteilos zur Wahl anzutreten.
Keine Ahnung ob ich hier einem Denkfehler zum Opfer gefallen bin, aber nach meiner Einschätzung führt die Reform in erster Linie dazu, dass die Parteien ihre Zugpferde vergraulen. Ein paar Querulanten mehr im Bundestag dürften sicherlich nicht schaden.
Genau diesen Gedanken hatte ich auch. Das ist wirklich eine interessante Frage. Ein Kandidat ohne Parteibindung muss ja sein Mandat auf jeden Fall bekommen. Gerade bei der CSU könnte die Strategie also sein, im Wahlkreis einen formell unabhängigen Kandidaten zu haben, der das Wahlkreismandat gewinnt, über die Zweitstimme aber weiterhin Mandate über den prozentualen Stimmenanteil zu erhalten. Das wirft dann gleich wieder einige neue Fragen auf. Falls der Entwurf so schlecht ist wie die meisten anderen Gesetzesentwürfe, könnte gerade die CSU bei strategischem Vorgehen sogar davon profitieren.
Wo kann man diesen Entwurf denn einsehen? Ich würde mir den gerne mal ansehen.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #19Ein Kandidat ohne Parteibindung muss ja sein Mandat auf jeden Fall bekommen. Gerade bei der CSU könnte die Strategie also sein, im Wahlkreis einen formell unabhängigen Kandidaten zu haben, der das Wahlkreismandat gewinnt, über die Zweitstimme aber weiterhin Mandate über den prozentualen Stimmenanteil zu erhalten.
Ist halt die Frage, wie das dann funzt. Durchaus denkbar, dass der CSU-Kandidat dermaßen in seine Partei verliebt ist, dass er auch als Unabhängiger mit der Fraktion stimmt. Nur: Das muss er dann eben nicht mehr. Und gerade die großen, bekannten Politiker (die das Direktmandat holen) sind ja gerade die, die gerne mal ihren eigenen Kopf durchsetzen und der Fraktion sehr viele Probleme bereiten (Gauweiler von der CSU, zum Bleistift). Ich sehe da tendeziell eher mehr unabhängige Politiker mit Direktmandat im Bundestag, und das finde ich definitiv sehr gut.
Zitat von Llarian im Beitrag #17Eine Froschreform von Fröschen, um sich noch mehr Macht zuzuschanzen.
Zumindest die Unionsparteien und vielleicht auch die SPD werde dabei Federn lassen. Insofern kann man das nicht sagen.
Der vollständige Übergang zu einem Verhältniswahlrecht wäre nur dann wünschenswert, wenn man auch die Fragen der Listenbelegung anspricht, IMHO.
In der Praxis dürfte man aber sowieso überwiegend Parteisoldaten haben, schon weil die politische Arbeit die Ressourcen von Partei und Fraktion zwingend voraussetzt.
Zitat von Llarian im Beitrag #17Die heutige, deutsche Politik ist NICHT in der Lage mit den Problemen fertig zu werden, die durch sie angerichtet wurden.
Solche Aussagen wie die Ihren, @Llarian bei allem Respekt, sind historisch durchaus gefährlich.
Zitat von Llarian im Beitrag #17Und umso esoterischer die Fachgebiete werden, umso besser blüht die linke Blüte.
Sie mögen recht haben. Der politisch linke Bias im akademischen Bereich ist allerdings durch mehrere Umfragen, Erfahrungsberichte und AFAIR sogar Analysen belegt. Das bedeutet nicht, dass die Fakten, die berichtet werden, dann falsch sind. Es kann im Extremfall sogar sein, dass der Forscher, der einen ganz klar erklärten kann wieso die Idee X falsch ist, dann aber bei allen anderen Themen absolut auf Linie ist.
Ausnahmen sind, soweit ich mich erinnere, Wirtschaftswissenschaften (idR wirtschaftsliberaler als der linke Mainstream, stimmen aber bei vielen Gedanken überein) und eben manche Juristen und Theologen.
In den MINT-Fächern ist der Bias dann meiner Vermutung nach nicht so stark, weil es klare Rückmeldungen aus der Realität gibt.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #18wenn es dumm läuft, geht er nämlich trotz Mehrheit in der Direktwahl zugunsten irgendeines Listenkandidaten aus seiner Partei leer aus.
Theoretisch möglich, praktisch ausgeschlossen. Es gibt nur wenige Persönlichkeiten, die die Zugkraft haben, das zu tun. Die meisten Direktkandidaten werden "als Kandidat für die Partei" gewählt.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #19Wo kann man diesen Entwurf denn einsehen? Ich würde mir den gerne mal ansehen.
Soweit ich weiß wird der Entwurf derzeit noch im Ministerium bearbeitet. Der nächste Schritt wird dann sein, ihn im Kabinett zu diskutieren und erst dann wird er von der Regierung ins Parlament eingebracht.
Kann mich aber irren.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #20Und gerade die großen, bekannten Politiker (die das Direktmandat holen) sind ja gerade die, die gerne mal ihren eigenen Kopf durchsetzen und der Fraktion sehr viele Probleme bereiten (Gauweiler von der CSU, zum Bleistift).
Ist der nicht lediglich Landespolitiker?
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“
Zitat von Johanes im Beitrag #21 Zumindest die Unionsparteien und vielleicht auch die SPD werde dabei Federn lassen. Insofern kann man das nicht sagen. Der vollständige Übergang zu einem Verhältniswahlrecht wäre nur dann wünschenswert, wenn man auch die Fragen der Listenbelegung anspricht, IMHO. In der Praxis dürfte man aber sowieso überwiegend Parteisoldaten haben, schon weil die politische Arbeit die Ressourcen von Partei und Fraktion zwingend voraussetzt.
Ich wills mal ganz simpel sagen: Wenn die Reform die Macht der Parteien einschränken würde, dann käme sie nicht durch. Es ist sinnlos die Frösche danach zu fragen den Tümpel trocken zu legen.
Zitat Solche Aussagen wie die Ihren, @Llarian bei allem Respekt, sind historisch durchaus gefährlich.
:) Und mich erinnert diese Formulierung an: Die Antwort auf diese Frage könnte die Bevölkerung verunsichern. Natürlich das das gefährlich. Aber deswegen nicht weniger wahr. Das derzeitige politische System in Deutschland IST definitiv nicht in der Lage die auf das Land einstürzenden Probleme zu lösen. Zum einen aus Unwilligkeit überhaupt zu erkennen, welchen Mist man gebaut hat und wie schlimm die Lage ist, zum anderen auch aus schlichter Inkompetenz heraus, weil wir wirklich die größten Trottel in Amt und Würden gewählt haben, denen man in der Privatwirtschaft nichtmal die Aufsicht über ein Parkhaus anvertrauen würde. Die derzeitige selbsternannte "Elite" erinnert frappierend an Eric den Wikinger, wie die politische Führung auf der Inselspitze sitzt und zusammen das Mantra runterbeetet "Wir werden nicht sinken". Doch. Werden wir. Und nicht mehr irgendwann sondern sehr, sehr bald.
Deutschland hat die nun schon 30 Jahre andauernde Inkompetenz seiner Politik nur deshalb überstanden, weil wir alles mit Geld zudecken konnten, weil der Reichtum den zwei Generationen erarbeitet haben, es erlaubte sehr viel Geld zu verschenken. Oder anders gesagt: So lange der Müll abgeholt wird, die Pizza im Kühlschrank ist und der Strom aus der Steckdose kommt, so lange funktioniert Deutschland. Irgendwie. Aber nun sind wir in einer Situation, dass das Erbe verbraucht ist: Das Geld ist alle, die sichere Energieversorgung ist hin, und die Pizza wird unbezahlbar. Wir stehen vor ganz bösen Zeiten. Aber die Frösche können das Problem nicht lösen. Weil sie gar nicht wissen wie das geht. Sie stehen da wie der Millionenerbe, der das ganze Vermögen verprasst hat und jetzt Geld verdienen soll. Der weiß nicht wie. Und kann das auch nicht. Und genau deshalb reagiert die Politik mit immer mehr Totalitarismus und Repression. Die können gar nicht anders. Die haben grundsätzliche Panik, dass sie jetzt erwischt werden. Und das werden sie auch. Der Kaiser ist nackig und droht jeden umzubringen, der das Gegenteil sagt. Aber er ist nackig, egal wie sehr er um sich schlägt.
Die schwankende Stromversorgung interessiert sich nicht für grünen Totalitarismus. Der Verlust der inneren Kohäsion beugt sich nicht den linken Gesellschaftsträumereien. Und die zusammen brechende Wirtschaft tut das nicht weniger, weil Robert Habeck es verbieten will. In guten Zeiten war der Gegner der linken Politik die rechte Politik, weil der Futtertrog nur begrenzt Platz bietet. In schlechten Zeiten ist der Gegner der linken Politik die Realität. Und die beugt sich nicht.
Und wenn schwere Zeiten kommen, die Führung aber nichts lösen kann, dann reagiert sie entweder mit Totalitarismus oder wird ausgewechselt. Da bei uns die Führung aber inzwischen total zusammengeklumpt ist und keine Alternative mehr in sich erlaubt, kann sie auch nur als Klumpen verschwinden (oder billig gesagt: Friedrich Merz ist Teil des Problems, nicht der lösung). Und weiß der Himmel was dann kommt. Und ja, das ist brandgefährlich, da können ganz andere kommen, und damit meine ich nicht die eine oder andere Witzfigur von der AfD, die von der Volkserweckung träumt. Aber das ist die Realität, kein Wunsch. Adolf Hitler war die direkte Folge auf das Gemurkse in Weimar, der große Terror war die Folge der Inkompetenz der französischen Könige, selbst Stalin kann man als Folge der Dekadenz des Zarenhauses sehen. Unfähige Regierungen können die extremsten Dinge nach sich ziehen. Und das hat nix mit meinen Wünschen zu tun, es hat was mit Realität zu tun und ist eine direkte Folge der Inkompetenz der deutschen Politik.
Zitat In den MINT-Fächern ist der Bias dann meiner Vermutung nach nicht so stark, weil es klare Rückmeldungen aus der Realität gibt.
Zitat von Llarian im Beitrag #22 Aber die Frösche können das Problem nicht lösen. Weil sie gar nicht wissen wie das geht.
Halb OT. Aber die Matrix spielt mir stundenaktuell gerade ein nettes Beispiel dafür ein, daß die tatsächlich "Atlantis - wir sinken" spielen.
Zitat Sondersitzung des rbb-Rundfunkrats am Freitag Di 17.01.23 | 12:21 Uhr
Der Rundfunkrat des rbb wird sich am kommenden Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung treffen. Das bestätigte der Vorsitzende des Gremiums, Ralf Roggenbuck, am Dienstag dem rbb.
Der Medienpolitiker fordert, dass der Abschlussbericht der Anwaltskanzlei bis Ende Februar vorliegt und präsentiert wird. Darüber solle der Rundfunkrat am Freitag entscheiden. Nach Informationen des rbb haben die Anwälte dem rbb bisher Kosten von 1,4 Millionen Euro verursacht.
Zitat Abbruch nach wenigen Minuten - Zu wenig Anwesende: RBB-Rundfunkrat vertagt Sondersitzung 20.01.2023 - 17:28 Uhr
...jedenfalls waren so wenige anwesend, dass die Sitzung abgebrochen werden musste, weil keine Beschlussfähigkeit vorlag, wie der RBB auf Anfrage bestätigte. Nun will man am Freitag kommender Woche einen neuen Anlauf unternehmen. Der Rundfunkrat ist eines der beiden Kontrollgremien des RBB.
RBB-Intendantin Katrin Vernau bestätigte in einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Donnerstag, dass im Zeitraum zwischen Juni und Dezember rund 1,4 Millionen Euro an Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der RBB-Krise angefallen seien
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #18Der springende Punkt ist nämlich der, dass Direktmandate logischerweise auch weiterhin bedingungslos vergeben werden, wenn der Kandidat parteilos ist.
Im Gegenteil, die Logik des Ampelvorschlages zum Wahlrecht besagt ja, dass Direktmandate nur dann zugeteilt werden, wenn sie durch Listenmandate gedeckt sind. Parteilose Kandidaturen wären dann komplett sinnlos, weil sie schon an der 5% Hürde scheitern würden. Man müsste für Parteilose extra eine Ausnahme von der Regel einführen. Wie wahrscheinlich ist das denn?
Natürlich können wir auch sagen: Wir finanzieren den Staat nicht mehr, "ohne Rechnung" so oft wie möglich - das führt aber nur zu noch mehr Schulden.
Das sagen die nicht, das machen alle immer, die es irgendwie nur können. Das sind alles kleine und mittelständische Unternehmer, die den Staat (zu recht) als Dieb empfinden. Und diese Schwarzgelder sorgen für Konsum, den es sonst niemals gäbe, somit irgendwann auch wieder zu Steuereinnahmen( USt.). Was hier in Deutschland alles "schwarz" läuft, erfasst keine Statistik, seien Sie sicher. Da weiß der Staat gar nicht auf welchem Tiefpunkt der Laffer-Kurve er sich befindet.
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