Und man kümmerte sich. Und nicht zu knapp. Davon will er heute nicht mehr soviel wissen, aber locker war daran gar nichts.
Freitag nach Holland, Sonntag zurück. Grenzkontrolle bei Rückreise nach NRW. Kontrolle des Impfstatus bei empfindlicher Strafe. Die sind an der deutsch/niederländischen Grenze ausgeschwärmt und haben dich zum nächsten Rastplatz geleitet und dann "ausgezogen".
Ich werde das niemals vergessen.
Wer hat kontrolliert? Bundespolizei oder Landespolizei? Und was? Es gab doch gar keine Impfpflicht? Strafen wofür? Ich war in der Zeit ab Mai 2020 täglich bzw. nächtlich unter der Woche wie auch am Wochenende sowohl beruflich als auch privat unterwegs (Taxi Nachtschicht in einer Großstadt im Rheinland) Weder hat mich jemals irgendwer kontrolliert, noch habe ich irgendeine Kontrolle gesehen. Und zu Zeiten der sogenannten Ausgangssperre waren nach 22:00 genau so viele Leute unterwegs wie vor 22:00. Und zwei Polizistinnen, die ich im Taxi hatte, haben mir meinen Eindruck bestätigt, dass sie besseres zu tun hatten als Kontrollen. Die einzigen Überprüfungen meines Impfstatus jemals hat Gastronomiepersonal durchgeführt, wenn ich mich mal mit Kumpels in der Kneipe getroffen habe.
Wer hat kontrolliert? Bundespolizei oder Landespolizei? Und was? Es gab doch gar keine Impfpflicht? Strafen wofür?
Kontrolliert hatte wahrscheinlich die Bundespolizei. Kontrolliert wurde 3G, wobei der Test nicht älter als 48h sein durfte. Ohne 3G war ein Bußgeld von 400,- fällig sowie Meldung beim Gesundheitsamt und 10 Tage Quarantäne. Natürlich kann man dafür nicht Herrn Wüst allein verantwortlich machen, letzendlich haben das alle mitgetragen.
Zitat von Eloman im Beitrag #26 Wer hat kontrolliert? Bundespolizei oder Landespolizei? Und was? Es gab doch gar keine Impfpflicht? Strafen wofür? Ich war in der Zeit ab Mai 2020 täglich bzw. nächtlich unter der Woche wie auch am Wochenende sowohl beruflich als auch privat unterwegs (Taxi Nachtschicht in einer Großstadt im Rheinland) Weder hat mich jemals irgendwer kontrolliert, noch habe ich irgendeine Kontrolle gesehen. Und zu Zeiten der sogenannten Ausgangssperre waren nach 22:00 genau so viele Leute unterwegs wie vor 22:00. Und zwei Polizistinnen, die ich im Taxi hatte, haben mir meinen Eindruck bestätigt, dass sie besseres zu tun hatten als Kontrollen. Die einzigen Überprüfungen meines Impfstatus jemals hat Gastronomiepersonal durchgeführt, wenn ich mich mal mit Kumpels in der Kneipe getroffen habe.
Die Corona-Regeln waren sehr unterschiedlich. Sowohl regional je nach Bundesland (und z.T. je nach Landkreis, weil die konkreten Regeln auch von der jeweiligen Landkreis-Inzidenz abhingen). Also auch im Zeitablauf. Ich musste als Einzelhänldler die Regeln beruflich beachten und hatte im regional unterschiedlich und Zeitverlauf sicher über 100 verschieden Regelunsgssituationen. Ihre Frage nach dem "Wer und was" ist daher so pauschal nicht zu beantworten. Im Mai 2020 gab es z.B. keine Impfpflichten (weil es damals auch noch gar keinen Impfstoff gab). Aber als es Impfpflichten gab, wurde natürlich deutlich mehr kontrolliert als nur in der Gastronomie.
Nur mal für meinen Einzelhandelsbetrieb gesprochen: Wir mussten zwischenzeitlich den Impfstatus unserer Mitarbeiter kontrollieren. (Und/oder die Mitarbeiter sich täglich testen lassen). Zwischenzeitlich gab es für Kunden die "3G"-Regel, später sogar die "2G"-Regel. Die wir auch kontrollierten mussten.* Zu anderen Zeiten gab es zwar keine Impfpflicht , dafür aber dafür eine Testpflicht für die Kunden, die wir kontrollieren mussten. Und wieder zu anderen Zeiten, die Pflicht, Kontaktdaten zu erfassen.
Kontrolliert wurde das alles vom Ordnungsamt. Und zwar, zumindest bei mir in Bayern, mit durchaus großem Eifer.
(Obwohl ich mich wirklich bemüht habe, alle Regeln einzuhalten, habe ich trotzdem bei 2 Kontrollen Bußgelder zahlen müssen. Einmal, weil ich - kein Witz - in der Schulbedarfs-Abteilung Schulranzen verkauft habe. Und einmal, weil ich - auch kein Witz - Toilettenpapier verkauft habe. In wie weit diese Verstöße eine Gesundheitsgefahr dargestellt haben, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall gab es staatliche Aufpasser, die die Regeleinhaltung ganz genau kontrolliert haben. Ich bekomme immer noch einen roten Hals, wenn ich an diese Zeit zurückdenke. Aber - und damit schließt sich der Kreis zum Thema "Söder"- immerhin kann ich ja diese Erfahrungen bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen...)
Zitat von HR2 im Beitrag #27 Natürlich kann man dafür nicht Herrn Wüst allein verantwortlich machen, letzendlich haben das alle mitgetragen.
Ähnliches könnte man über Erich Honnecker oder diverse andere Figuren der deutschen Geschichte sagen.
Hendrik Wüst war in vorderster Front der Corona-Hetzer, er hat massiv ausgegrenzt und gehörte definitiv zu den Scharfmachern. Täter wie man treffend sagen müsste, nicht Mitläufer.
Zitat von Florian im Beitrag #28Ich bekomme immer noch einen roten Hals, wenn ich an diese Zeit zurückdenke.
Das schlimme ist: Viele bekommen es nicht. Weil sie sich mit dem Corona-Regime durchaus gut arrangiert haben. Sie, als Geschäftsmann im Einzelhandel, sind natürlich primäres Ziel der Maßnahmen gewesen, da vergisst man das nicht so schnell. Das ist aber keine Mehrheit, die Mehrheit deklariert sich gerne als Opfer, denkt aber nicht so schlecht über die Zeit.
Zitat Aber - und damit schließt sich der Kreis zum Thema "Söder"- immerhin kann ich ja diese Erfahrungen bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen...)
Selbes Argument nur deutlicher: Sie schon. Viele andere nicht. Söder steht immer noch bei einem Drittel aller bayrischen Wähler, und er war einer von denen, die das ganze Corona-Regime massiv getrieben haben. Dieses Drittel scheint damit kein Problem zu haben.
Hendrik Wüst war in vorderster Front der Corona-Hetzer, er hat massiv ausgegrenzt und gehörte definitiv zu den Scharfmachern. Täter wie man treffend sagen müsste, nicht Mitläufer.
Kein Widerspruch von mir. Zu der Zeit der Grenzkontrollen war allerdings Laschet MP von NRW. Zudem sehe ich die Mitläufer als Mittäter, also alle tonangebende Politiker von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. Gab es Ausnahmen? Wenn ja, dann waren das Außenseiter.
Zitat von Florian im Beitrag #28 Ich bekomme immer noch einen roten Hals, wenn ich an diese Zeit zurückdenke. Aber - und damit schließt sich der Kreis zum Thema "Söder"- immerhin kann ich ja diese Erfahrungen bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen...)
Ich hab mal den Wahlomaten durchgemacht (trotz Abneigung, ich hab den für Hessen probiert, und mich gefragt ob die Hessen auf dem Planeten Erde leben, bei den bescheuerten Fragen)... der bayerische ist besser, fragentechnisch.
Mein Ergebnis war jeweils 70% AfD und CSU. Erstaunlich. Vermutlich, weil Söder kurz vor der Wahl mal wieder das Programm auf konservativ gedreht hat.
Werde die Stimme natürlich trotzdem aus Prinzip den FW geben, in der Hoffnung, dass Söder von den CSU-Mitgliedern endlich aus Bayern nach Franken gejagt wird, wo er hingehört...
Zitat von HR2 im Beitrag #34Die existentiellen Fragen werden aber erst gar nicht gestellt.
Ja, wie schon erwähnt... der Bayern-Wahlomat hat aber zumindest bessere Fragen als üblich.
Und es liegt natürlich auch daran, dass die Landespolitik auf die wirklich existenziellen Fragen keinen Einfluss hat, sei es in der Energie-, Sozial-, oder Migrationspolitik. Mehr als dem Bund den ein oder anderen Knüppel zwischen die Beine zu werfen ist da nicht wirklich möglich - und zumindest die Themen, die in diese Richtung gingen (Windkraftausbau) wurden auch abgefragt.
CSU ganz vorne Dann AfD (die bei mir normalerweise nicht so gut abschneiden). FW deutlich dahinter. Nochmal deutlich dahinter FDP (die normalerweise bei mir weit oben steht).
Und trotzdem werde ich FW wählen. (Der Wahlomat blickt nach vorne und fragt deswegen nicht nach der Beurteilung der Corona-Maßnahmen. Für mich ist das aber ein wichtiges Wahlkriterium).
Dass FW bei mir schlechter als CSU abschneidet, liegt übrigens an einigen FW-Positionen, die mir nicht gut gefallen, sondern mir viel zu grün sind. Anders als die CSU fordern die FW z.B. mehr Windkraft, Wahlalter ab 16, ist gegen Sammeleinrichtungen für abgelehnte Asylbewerber, will den bayerischen Rundfunk stärken, ist gegen "traditionelles Familienbild" in Schulen und für mehr Gendern.
Zitat von Florian im Beitrag #36 Anders als die CSU fordern die FW z.B. mehr Windkraft, Wahlalter ab 16, ist gegen Sammeleinrichtungen für abgelehnte Asylbewerber, will den bayerischen Rundfunk stärken, ist gegen "traditionelles Familienbild" in Schulen und für mehr Gendern.
Wären damit für mich unwählbar. Da frage ich mich auch, welches Problem hat der rote Medienmainstream mit den FW. War das Rache an Aiwanger wegen seiner abweichenden Haltung in der Corona-Politik, oder stört die traditionelle Lederhose?
Der Medienmainstream ist eher grün als rot und die Grünen ein potenzieller Koalitionspartner. Der, wie man es aus anderen Koalitionen kennt, dann trotz Minderheitsbeteiligung 95% der Politik vorgeben würde. Die FW sind dabei natürlich hinderlich, weil sie dem bürgerlich-grünen Milieu Stimmen klauen.
Ich habe bewußt roter Medienmainstream geschrieben, denn in letzter Konsequenz sind die Grünen knallharte Sozialisten. Die berühmte Melone, außen grün und innen rot mit braunen Kernen. Früher dachte man mal, die Grünen stünden für Umweltschutz und Natur. Seit diese das Klimathema okkupiert haben interessiert die Umwelt nicht mehr, denn Klima-Apokalypse ist das viel effizientere Vehikel um die Bevölkerung zu unterwerfen und beherrschen. Sozialistisch beherrschen.
Und auch die Politik der offenen Grenzen hat zum Ziel, die Macht des Staates zu stärken. Schließlich kommen nur Menschen, die bis auf wenige Ausnahmen ihr lebenlang von Staat abhängig sein werden. So erweitert man die Machtbasis des Staates.
P.S.: Nur leider wissen die Sozialisten bis heute nicht, wer ihren Staat finanziert.
Zitat von HR2 im Beitrag #39Seit diese das Klimathema okkupiert haben interessiert die Umwelt nicht mehr, denn Klima-Apokalypse ist das viel effizientere Vehikel um die Bevölkerung zu unterwerfen und beherrschen. Sozialistisch beherrschen.
Es fällt ja auf, daß die Grünen & ihre Vorläufer vor einem halben Jahrhundert ziemlich apokalyptisch gestartet sind - damals noch mit dem Zielhorizont des "Jahrs 2000." Das ging medial im deutschen Fernsehen recht genau im Herbst 1971 los, 18 Monate nach dem ersten "Earth Day." Und dieses Narrativ von Resourcenerschöpfung und kompletter Vergiftung der Biosphäre ist auch recht gut 15 Jahre durchgehalten worden - bis es auf den einen Nenner "Klimakatastrophe" verkürzt worden ist. Zum einen sind nüchtern bilanziernde Köpfe in den späten 80ern & den 90ern überhaupt daran gegangen, all die Weltuntergangsszenarien mit der Wirklichkeit abzugleichen. Das hat natürlich keinen Ökofax - und schon gar nicht die Jahr für Jahr indoktrinierte Schuljugend - beeindruckt - aber es ist kein unendlich verlängerbares Programm, weil es zum einen immer auf fice Termine setzt, auch wenn die jeweils 30 Jahre in der Zukunft iegen - und wiederlegt werden können. Genau solch eine zeitliche Richtlinie widerspricht aber diametral der Natur eines Weltunterganskults. Mit dem Popanz der Kipppunkte kann man nicht nur "Handeln, radikal! jetzt + sofort!" verlagen, wobei beliebig draufgepackt werden kann - das ist die ideologische Grundlage für die Klimakleber, die natürlich ihrerseits schon eine Art Travestie auf diesen ganzen Zirkus darstellen, ohne es zu wissen (sie sind das heutige Äquivalent zu den Geißlerzügen des Mittelalters). Und vor allem kann die neue Variante nicht durch Zahlen, Fakten, Trends falsifiziert werden. Es geht nicht darum, das ENDE zu verhindern (es fällt aber auf, daß die Zustände nach diesem prophezeiten Weltwechsel von dr Klimakirche so wenig konkretisiert werden wie der Endzustand des Kommunismus in der Roten Religion), es geht immer nur darum, noch mehr einzuschränken, zu verbieten, zu regeln, bei beliebiger Austauschbarkeit von allem, was gerade das Faß zum Überlaufen bringt.
Zitat von HR2 im Beitrag #40Und auch die Politik der offenen Grenzen hat zum Ziel, die Macht des Staates zu stärken. Schließlich kommen nur Menschen, die bis auf wenige Ausnahmen ihr lebenlang von Staat abhängig sein werden. So erweitert man die Machtbasis des Staates.
Das mag ein, wohl eher unbewußtes Kalkül bei denen sein, die diesen Wahnsinn befördern. Aber es ist natürlich nichts als eine Milchmädchenrechnung. Die Horden aus der 3. Welt, die hier zu Myriaden hereingewinkt werden, danken es ihren Wohltätern ja nicht: vielmehr hassen sie das System, seine Werte, seine Traditionen. Sie denken nicht daran, es auch nur minimal zu fördern oder auch nur zu tolerieren. Sie belasten es nur. Und sofern eine gewisse Religion mit hineinspielt, so wird den Rechtgeleiteten ausdrücklich gesagt, daß sie den Anspruch darauf haben, rundum versorgt zu werden. Es ist keine Sozialleistung, keine gute Gabe des Staates, sondern die Pflicht der Ungläubigen, dies den Gläubigen gegenüber zu leisten; es geht nicht um Bürgergeld, sondern um Dschizja (Sure 33). Da haben die Regierung, die Parteien, die linkswärts Durchgeknallten genau null Einfluß und Lenkmöglichkeit. Wir sehen aber seit 20 Jahren, daß ihnen die Einsicht dazu schlicht verwehrt ist. Trotz 2001, 2006, Isis, Allah-Aqbar bis zum Erbrechen sind diese Leute nicht in der Lage nicht 2+2, sondern nicht einmal 1+1 zusammenzuzählen. Und genau diese heillose Blindheit sehen wir in allen anderen neuralgischen Feldern auch, an denen sie nicht einmal scheitern, weil sie gar nicht erst versuchen, sich des Problems anzunehmen: es ist 100x vorgerechnet worden, das die EE volatil sind und ohne Speicher, die es nicht gibt, scheitern muß. Es hat absolut nichts bewirkt. Der Atomausstieg war ein Wahnsinn, aber es gibt nicht den leistesten Ansatz einer Einsicht. Unser Kanzlergnom stellt sich hin & erklärt: die Atomkraft ist ein totes Pferd. Basta. Wir drohen gerade von neuem überrannt zu werden, und es zeigt sich, daß diese gesamte Bagage aus 2015 nicht ein Fitzelchen gelernt hat - vor alem nicht, daß ihr "wir schenken jeden, der herkommt, die Welt!" exakt die Ursache für die Sintflut ist.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #41 und schon gar nicht die Jahr für Jahr indoktrinierte Schuljugend -
Diesen Aspekt mal betonend: Die Kinder, unsere Zukunft, werden psychisch mißhandelt und in die Depression gezwungen. Wie soll denn hier ein optimistischer Blick in die Zukunft entstehen, der zu Tatkraft, fröhlichem Sein und Weiterentwicklung führt? Heute wird die Angst gelehrt und Angst lähmt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Zitat von HR2 im Beitrag #42Wie soll denn hier ein optimistischer Blick in die Zukunft entstehen, der zu Tatkraft, fröhlichem Sein und Weiterentwicklung führt?
Das ist aber nicht erst seit heute so. Schon in den 70er Jahren waren alle optimistischen Ausblicke in die Zukunft verpönt: blauäugig, naiv, "das System bestätigend." Das ging nicht nur um das Kernthema "Umweltverschmutzung" - ab Mitte der 70er mit dem Abholzen des Regenwalds, der unvermeidlichen Überbevölkerung, der Ressourcenerschöpfung - das waren nicht nur die "Grenzen des Wachstums" (eigentlich waren es keine spezifischen Texte, von denen es ja einige mehr gab, Herbert Gruhl zum Bleistift, oder E.F.Schumachers "Small Is Beautiful" - sondern eine allgemein pessimistische Grundierung. Bei uns in der Mittelstufe sind schon die Anfänge der Anti-AKW-Bewegung 1975/76 von der Lehrerschaft unreflektiert weitergereicht worden. In den 80ern kam dann (wieder mal) die Angst vor dem Atomtod dazu, entweder durch die Bombe (Nachrüstung) oder die satanischen Meiler (Pausewangs "Die Wolke"). Und vorausgegangen war, daß die optimistischen Technologievisionen, die bis etwa 1965 im Westen noch durchaus präsentiert wurden, immer etwas seltsam Irreales hatten, etwas Naives, wie aus einem Quellekatalog: Backofen, nur mit Nuklearantrieb. Das hatte zutiefst etwas von Gartenzwergidylle (*) & löste natülich sofort jeden auf "kritisch" getrimmten Reflex aus. Von solchen Spielzeugen abgesehen gab es aber im Westen seit 1945 keine positiv besetzte Vision einer tatsächlichen Zukunft mehr, die man "ganzheitlich" nennen könnte: die Furcht vor dem Atomkrieg, mit uns als Ground Zero, vor der Entmenschlichung durch die Technik: das war immer als mächtiges Gegengewicht präsent.
Der Unterschied zu heute (eigentlich zu den letzten 30 Jahren) war: das war nicht dauerpräsent, sondern immer nur an Anlässe gebunden: Nachrüstungsbeschluß, vereinzelte Medienmeldungen über "die neue Eiszeit" - und dann war es erst einmal gut. Das war keine Indoktrination in Endlosschleife, von wirklich jedem politischen Hinterbänkler über die Kirchen bis zum Sortiment im Supermarkt.
Zitat von HR2 im Beitrag #40Und auch die Politik der offenen Grenzen hat zum Ziel, die Macht des Staates zu stärken. Schließlich kommen nur Menschen, die bis auf wenige Ausnahmen ihr lebenlang von Staat abhängig sein werden. So erweitert man die Machtbasis des Staates.
Das mag ein, wohl eher unbewußtes Kalkül bei denen sein, die diesen Wahnsinn befördern. Aber es ist natürlich nichts als eine Milchmädchenrechnung.
Und prompt:
Zitat Ausländer sollen in Deutschland mitstimmen: Faeser will Wahlrecht für Flüchtlinge
Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen auch Flüchtlinge wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben.
Konkret heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser ist: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Auf BILD-Anfrage schob ein SPD-Sprecher nach: Es handelt sich dabei um Personen, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. In der Praxis dauert es meist länger als sechs Monate, bis Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel bekommen.
Aktuell gilt: Bei Kommunalwahlen dürfen bislang neben Bundesbürgern nur EU-Bürger mitmachen.
Das wird immer besser. Nachschlag, nachdem ihr diese Hirnzerrung nicht nur in den sozialen Medien sondern auch bei den tatsächlichen solchen von BILD bis FOCUS heute 8kantig um die 👂 gehauen worden ist.
Zitat Riesen-Aufregung um die SPD-Pläne zum Ausländer-Wahlrecht! Und offensichtlich weiß die SPD selbst gar nicht, was sie da fordert!
BILD hatte am Dienstagmorgen enthüllt: Die Hessen-SPD und ihre Spitzenkandidatin, Innenminister Nancy Faeser (53), wollen das Wahlrecht massiv ändern. Künftig sollen auch Nicht-EU-Ausländer in Deutschland wählen dürfen (Kommunalwahl).
Konkret heißt es: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Das würde bedeuten: Künftig könnten zum Beispiel auch anerkannte Asylbewerber aus Afghanistan oder Syrien, die länger als sechs Monate in Deutschland sind, mitwählen. Heftige Kritik an den Plänen – vor allem in der CDU, aber auch bei Verfassungs-Juristen.
Am Dienstagmittag dann eine brisante Wende:
► Die SPD-Hessen beginnt zurückzurudern: Bei der Forderung gehe es um ein „politisches Fernziel“, so ein Parteisprecher. Es sei mit den Möglichkeiten des Landesgesetzgebers allein gar nicht zu erreichen. Der Bund müsse mitziehen. ► Am Nachmittag dann die Blamage! Die SPD meldet sich bei BILD, teilt mit: Das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer soll es nicht schon nach sechs Monaten, sondern erst sechs Jahren Aufenthaltsdauer in Deutschland geben.
Die BILD-„Recherchen und Nachfragen waren Anlass, die Genese des inkriminierten Satzes aus dem Wahlprogramm noch einmal in allen Einzelheiten nachzuvollziehen“, so der SPD-Sprecher.
Dabei habe sich herausgestellt, dass alles, was die SPD dazu gesagt habe, richtig sei, „dass die wahre Wurzel des Problems aber in einem echten, saublöden Fehler liegt“. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe im Mai 2022 ein Positionspapier zur Integration veröffentlicht, dessen Inhalt sei in das Wahlprogramm der SPD Hessen eingeflossen ist.
In diesem Positionspapier der SPD-Fraktion steht: „Nach sechs Jahren [!] rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland sollen Ausländerinnen und Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in der Kommune erhalten.“
Der Sprecher erläutert: „Aus den sechs Jahren, die im Fraktionspapier stehen, wurden auf dem Weg zur Schlussfassung des Wahlprogramms sechs Monate - ein wirklich katastrophaler redaktioneller Fehler, der bis zu Ihrer Anfrage niemandem aufgefallen ist. Wir haben diesen Fehler in dem Wahlprogramm, das auf der Homepage der SPD Hessen steht, inzwischen korrigiert und die Korrektur in einem Disclaimer transparent gemacht.“
Diese Frau scheint tatsächlich auszutesten, was sie sich herausnehmen darf an Unverschämtheiten + Eseleien, bis sie mit einem atomaren Tritt in die Kehrseite aus dem Amt befördert wird. Und sie weiß, daß Scholz dazu nur fähig ist, wenn es von anderen Regierungen dazu unter Druck gesetzt wird, wie bei der Austauschrochade für unsere BW-Strickliesel im vergangenen Dezember. Und zwei Wochen vor der LTW in Hessen kann er die eigene Spitzenkandidatin auch nicht von der Platte putzen.
NB.Glaubt wirklich jemand, daß die Genossen zu doof sind, um in den eigenen Anträge & Positinspapieren nachzuschlagen, was sie darauf ins Wahlprogramm übernehmen? ("Ja" darf angekreuzt werden.)
PS. Die Sozen sind nicht die einzigen, die gerade mit der Außendarstellung im falschen Universum unterwegs sind.
Zitat Die CDU will sich mit neuem Logo und neuer Farbe (türkisblau) ein anderes Image verpassen. Entstanden ist ein neuer Partei-Film, der jetzt sogar Angela Merkel enthält (NIUS berichtete). Das Reichstagsgebäude, Zentrum der deutschen Demokratie, gibt es im Video nicht zu sehen. Dafür aber den Präsidentenpalast Georgiens.
Wie schon oft geschrieben: Nichts können sie. Außer absolut passender Symbolpolitik.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Die Kommunikation der Hessen SPD ist sogar noch eine Stufe unprofessioneller gewesen als hier dargestellt.
Im SPD Wahlprogramm stand ja:
„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Bild hatte das ja zuerst entdeckt und die Hessen SPD um eine Stellungnahme gebeten. Deren erste Stellungnahme war:
Ein Sprecher der SPD bestätigte gegenüber „Bild“, dass es sich dabei auch um Personen handele, die „einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben“. Also anerkannte Asylbewerber, genauso wie andere Nicht-EU-Bürger.
Was der Sprecher also meinte klarstellen zu müssen war nur, dass - abweichend vom Wahlprogramm - nach Wunsch der SPD nicht JEDER Ausländer und JEDER Asylbewerber das Wahlrecht bekommen soll. Sondern dass dies nur anerkannte Asylbewerber erhalten sollen. Die Frist 6 Monate wurde selbst nachdem die Bild konkret wegen diesem Satz im Wahlprogramm nachgefragt hatte, im ersten Schritt von der SPD also immer noch nicht als Fehler erkannt.
Was schon sehr deutlich zeigt, wie in der SPD gedacht wird.
Nebenbemerkung: Das kommunale Wahlrecht scheint mir in der politischen Diskussion immer besonders wenig wert zu sein. Etwas, was man problemlos auch Ausländern geben kann.
Ich persönlich empfinde das ehrlich gesagt anders: Politische Entscheidungen die mein Leben ganz konkret betreffen, werden - abgestuft nach Wichtigkeit - auf diesen Ebenen getroffen: 1. Bund 2. EU 3. Kommune 4. Bundesland
Im Ernst: Ich lese in meiner Lokalzeitung ständig von Stadtratsentscheidungen, die mich ganz konkret betreffen. Für mich wichtige Entscheidungen des Landtags kann ich aber eigentlich kaum welche benennen.
(Hintergrund: Die Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde im Laufe der Jahrzehnte immer weiter ausgehöhlt. Während die kommunalen Entscheidungsbereiche im wesentlichen unangetastet geblieben sind).
Konkrete Entscheidungen, die in meiner kleinen Heimatstadt in den letzten 6 Monaten diskutiert wurden und die mein Leben ganz konkret beeinflussen, waren zum Beispiel:
Wo wird was gebaut? Brauchen wir ein Schwimmbad oder eine neue Turnhalle? Sollen Fußgängerzone oder Fahrradwege erweitert werden? S ollen innerstädtische Parkplätze wegfallen? Sollen wir das Theater bezuschussen? Oder doch lieber die Musikschule? Gestatten wir im historischen Stadtkern Photovoltaik auf den Dächern? Brauchen wir eine Umfahrungsstraße und falls ja wo? Wollen wir am Stadtrand zusätzliche Gewerbegebiete ausweisen? (Und falls ja: auch für großflächigen Einzelhandel?) Genehmigen wir neue Einfamilienwohngebiete oder nur noch Wohnblocks? Wollen wir Stadtfest und Volksfest angesichts hoher Security-Kosten weiter durchführen? Brauchen wir im Krankenhaus eine Geburtsstation? Soll die Grundsteuer und/oder die Gewerbesteuer erhöht werden?
(Für mich) vergleichbar bedeutende Landtags-Diskussionen könnte ich keine einzige benennen.
Ich finde es deshalb auch nicht richtig, das Kommunalwahlrecht als "Wahlrecht light" zu verstehen, das man gern mal an alle Ausländer verschenken kann.
Und man bedenke, dass es durchaus auch kleine Dörfer gibt, in denen massenweise Aslybewerber einquartiert wurden. Etwa der Ort Seeth mit (im März 2023) 807 Flüchtlingen und nur knapp 700 "regulären" Einwohnern. (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/s...wohner-100.html) Wenn die Flüchtlinge nun Stimmrecht bekämen, dann könnten die auf einmal das Leben in diesem Dorf bestimmen.
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