Lieber Llarian, ich wünschte mir Sie hätten recht mit Ihrer , aus meiner Sicht völlig logischen , Schlussfolgerung! Eigentlich wäre Söder der große Verlierer, wenn es mit rechten Dingen zuginge und das Neue Süddeutschland wäre schon morgen Geschichte. Doch meine Erfahrung der letzten Jahrzehnte ist, dass politische Entscheidungen der Wähler mit Logik nichts zu tun haben. Wäre es anders, wären die Grünen und die Sozen niemals in die Nähe einer Regierungsbeteiligung gekommen und die CDU wäre niemals von jener Dame aus der Uckermark geführt worden. Sie meinen, dass Aiwanger nicht eingeknickt sei? Ganz im Gegenteil! Brav hat er den Fragenkatalog des Grossinquisitors abgearbeitet! Ein wahrer Anführer, hätte die leeren Blätter vor den Augen der Presse zerrissen und gesagt: Ich war damals ein Schulbub, jetzt bin ich ein Mann! Aber das hätte Mut und Charakter gefordert , dafür wären im die Herzen aller Konservativen zugeflogen! Cäsar hat den Rubikon überschritten , ohne nachzufragen und Alexander den Gordischen Knoten mit einem Schwerthieb gelöst, über die spricht man noch nach tausenden Jahren, Aiwanger kennt in 10 Jahren niemand mehr. Klingt völlig aus der Zeit gefallen, aber man wird ja noch träumen dürfen! Schönen Sonntag noch!
Es kommt noch etwas formaljuristisches dazu (auch wenn man den Eindruck hat, daß dergleichen mittlerweile keinerlei Rolle im Karpfenteich der Politik mehr spielt).
Zitat Josef Franz Lindner @JosefFLindner Warum Söder Aiwanger nicht entlassen wird:Er braucht dafür d. Zustimmung d. Landtages (Art. 45 BV). Das bedeutet d. Ende d. gegenwärt.Koalition. Jetzt kommt d. Clou: es liegt dann ein Fall d. Art. 44 III 2 BV vor. D.h. Söder muss selbst zurücktreten! Eine Besonderheit der BayVerf 1:25 PM · Sep 1, 2023
Zitat Art. 45 Der Ministerpräsident beruft und entläßt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre.
Art. 44 (3) 1 Der Ministerpräsident kann jederzeit von seinem Amt zurücktreten. 2 Er muß zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen. 3 Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge. 4 Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über. 5 Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden.
Zitat von Schwarzhut im Beitrag #2 Doch meine Erfahrung der letzten Jahrzehnte ist, dass politische Entscheidungen der Wähler mit Logik nichts zu tun haben. Wäre es anders, wären die Grünen und die Sozen niemals in die Nähe einer Regierungsbeteiligung gekommen und die CDU wäre niemals von jener Dame aus der Uckermark geführt worden.
Aus unserer Sicht ja, lieber Schwarzhut. :) Aber unsere Sicht muss ja nicht die Mehrheit sein. Es gibt durchaus Grün-Wähler, Champagner-Sozialisten und, wie wir in Corona-Zeiten gesehen haben, auch jede Menge Anhänger von Totalitarismus um nicht zu sagen Faschismus. Viel zu viele. Aber auf die habe ich hier gar nicht abgehoben sondern eher auf einen kleineren Teil der Wähler, die man mit links eher scheuchen kann. Und die wenig darum geben was in der Süddeutschen steht. Und ich glaube von denen wird Söder deutlich mehr verlieren, als ihm lieb ist.
Zitat Sie meinen, dass Aiwanger nicht eingeknickt sei? Ganz im Gegenteil! Brav hat er den Fragenkatalog des Grossinquisitors abgearbeitet!
Glücklich war das mit Sicherheit nicht, ich sagte ja auch, dass sich Aiwander zunächst eher ungeschickt verhalten hat. Aber das Ziel des Großinquisitors wie auch der Schmutzbatallione war nicht der Fragenkatalog. Sondern sein Rücktritt und nur der. Und der hat eben nicht stattgefunden.
Zitat Ein wahrer Anführer, hätte die leeren Blätter vor den Augen der Presse zerrissen und gesagt: Ich war damals ein Schulbub, jetzt bin ich ein Mann! Aber das hätte Mut und Charakter gefordert , dafür wären im die Herzen aller Konservativen zugeflogen! Cäsar hat den Rubikon überschritten , ohne nachzufragen und Alexander den Gordischen Knoten mit einem Schwerthieb gelöst, über die spricht man noch nach tausenden Jahren, Aiwanger kennt in 10 Jahren niemand mehr.
Das wird man sehen, aber man kann niemandem so recht vorwerfen dass er nicht Alexander der Große ist. Es geht mir auch tatsächlich weniger um Hubert Aiwanger. Es geht mir eigentlich eher um den politischen Rufmord und das das Ganze für den Chefintrigranten möglicherweise schief läuft.
Zitat von Llarian im Beitrag #4und das das Ganze für den Chefintrigranten möglicherweise schief läuft.
Söder ist in diesem Fall aber nicht der Hauptintrigant, sondern hat das nur auf dem Tablett serviert bekommen. Die Hauptintriganten sind der ehemalige Lehrer F.G. ("Name der Redaktion bekannt"), der anscheinend 35 Jahre lang auf seine Chance gewartet hat, und die Alpenprawda, deren Chefredaktion töricht genug war, das als vermeintliches Skandalon durchzuwinken, um die Landesregierung 6 Wochen vor der Wahl zu torpedieren. Söder selbst ist da vor ein unbequemes Dilemma gestellt worden: entweder Koalitionsbruch bei Rauswurf, mit vermutlicher Stärkung der FW in 5 Wochen & notwendigem Anbordnehmen von links-grün (was ziemlich offen der Zweck der Scharade war) oder standhaft bleiben und dafür von linksgrün "Bayern ist das neue Sachsen!" zu ernten.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #5 Söder ist in diesem Fall aber nicht der Hauptintrigant, sondern hat das nur auf dem Tablett serviert bekommen. Die Hauptintriganten sind der ehemalige Lehrer F.G. ("Name der Redaktion bekannt"), der anscheinend 35 Jahre lang auf seine Chance gewartet hat, und die Alpenprawda, deren Chefredaktion töricht genug war, das als vermeintliches Skandalon durchzuwinken, um die Landesregierung 6 Wochen vor der Wahl zu torpedieren. Söder selbst ist da vor ein unbequemes Dilemma gestellt worden: entweder Koalitionsbruch bei Rauswurf, mit vermutlicher Stärkung der FW in 5 Wochen & notwendigem Anbordnehmen von links-grün (was ziemlich offen der Zweck der Scharade war) oder standhaft bleiben und dafür von linksgrün "Bayern ist das neue Sachsen!" zu ernten.
Ich neige dazu ihn Chefintriganten zu nennen, weil Söder der eigentliche Grund ist, warum wir heute die Ampel haben, denn es waren seine Intrigen, die Laschet so entscheidend geschwächt haben, dass er am Ende verlor. Sollte man nicht vergessen.
Und in diesem Fall mag er nicht der Initiator sein, er hat das Spiel aber sehr gerne mitgespielt, als er noch dachte damit Erfolg zu haben. Wäre Aiwanger zurück getreten, wäre er der Hauptnutzniesser gewesen.
Ich bin auch gespannt darauf, welche Auswirkungen die Nummer haben wird, glaube aber eher nicht, dass das zu einer großen Wählerwanderung führen wird. Söder wird wieder ein paar Prozentpunkte weniger einfahren als bei der letzten Wahl (alleine schon durch die Gegner seiner völlig bekloppten Corona-Politik), die AfD und die FW leicht gewinnen; aber eher nicht im wirklich signifikanten Bereich. Ich glaube die meisten Wähler (gerade auch in Bayern) sind doch eher träge und lassen sich von sowas nicht wirklich beinflussen, weder im Positiven noch im Negativen.
Was ich wieder äußerst beeindruckend finde ist die Doppelmoral die hier angewendet wird. Unser Bundeskanzler ist in den größten Finanzskandal der letzten Jahre involviert und kommt mit einem „kann mich nicht erinnern“ davon. Unsere Außenministerin hat einen zusammengelogen und geschummelten Lebenslauf aber ein konservativer Politiker soll zur Rechenschaft gezogen werden für etwas das er vermutlich mit 17 Jahren geschrieben hat? Es gibt einen guten Grund warum man erst mit 18 volljährig wird, strafmündig ist, schwere Maschine führen oder wählen darf.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #3Es kommt noch etwas formaljuristisches dazu (auch wenn man den Eindruck hat, daß dergleichen mittlerweile keinerlei Rolle im Karpfenteich der Politik mehr spielt).
Danke für den Hinweis.
Zitat von flobotron im Beitrag #8Es gibt einen guten Grund warum man erst mit 18 volljährig wird, strafmündig ist, schwere Maschine führen oder wählen darf.
Und seit neuestem auch erst ab 18 heiraten darf. Dasselbe politische Lager wünscht sich allerdings auch das Absenken des Wahlalters.
Zitat von Llarian im Beitrag #6es waren seine Intrigen, die Laschet so entscheidend geschwächt haben, dass er am Ende verlor.
Würde ich nicht so sehen. Laschet kam in NRW gut an, weil man Schlamperei dort mit Frohsinn wettmacht, aber in anderen Ländern klappt das nicht. Laschet war nie "kanzlerisch", um mal sein erfundenes Adjektiv zu benutzen. Programmatisch hat er auch nie was anderes angeboten, als Weiterzumachen wie Frau Kasner, also die Themen der linken Parteien zu besetzen und so ihre Wähler zu demobilisieren, während der eigene Wahlsieg mit den CDU-Wählern nach Hause geschaukelt wird, die nie für etwas anderes stimmen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #9 Laschet kam in NRW gut an, weil man Schlamperei dort mit Frohsinn wettmacht, aber in anderen Ländern klappt das nicht.
Auch da weichen wir gering ab. (F)laschet war in der Tat eine Pfeife, aber er wurde weniger des Frohsinns wegen gewählt, sondern weil NRW rot-grün satt war.
Zitat Programmatisch hat er auch nie was anderes angeboten, als Weiterzumachen wie Frau Kasner, also die Themen der linken Parteien zu besetzen und so ihre Wähler zu demobilisieren, während der eigene Wahlsieg mit den CDU-Wählern nach Hause geschaukelt wird, die nie für etwas anderes stimmen.
Doch, da waren schon Unterschiede im Kleinen. Das dürfte auch der zentrale Grund gewesen sein, warum Frau Kasner ihn bis aufs Blut bekämpft hat. Laschet war zum Beispiel nicht so auf dem dicken Corona Zug sondern eher zögerlich. Und er war nicht vorbelastet, womit das Risiko bestanden hatte, dass er die eine oder andere Kehrtwende hätte machen können, was für Merkel verheerend ausgegangen wäre. Scholz war Merkel da durchaus deutlich lieber, denn er war ja schon durch seine lange Zusammenarbeit mit ihr auf ihre Politik festgelegt. Bei Licht betrachtet führt er sie ja auch 1:1 fort, bei Laschet war das Risiko, dass er das nicht getan hätte.
Aber es stellt sich auch gar nicht unbedingt die Frage ob er so "kanzlerisch" gewesen ist oder nicht (das ist der Scholzomat noch weniger). Sondern nur, ob die Intrigen von Markus Söder ihn am Ende die entscheidenden zwei Prozent gekostet haben. Und das halte ich für sehr wahrscheinlich. Natürlich hat den Löwenanteil Merkel selber, aber Söder hat durchaus beigetragen.
Im ehemals bürgerlichen Lager wird deutlich (!) mehr Aufwand in die Bekämpfung und Zerstörung von eigenen "Abweichlern" gesteckt als in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.
Was sagt uns das?
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #12Im ehemals bürgerlichen Lager wird deutlich (!) mehr Aufwand in die Bekämpfung und Zerstörung von eigenen "Abweichlern" gesteckt als in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.
Die Medien haben die Macht über die Politiker und die Politik. Die Politiker haben ihre Macht an die Medien abgegeben, sich in totale Abhängigkeit begeben. Die linksradikale Agenda der Medien bestimmt folglich die Politik in Deutschland. Merkel hatte diesen Erfolgskurs für sich entdeckt, der wird kopiert, danach gesteuert.
Aiwanger markiert einen Wendepunkt. Hier sind die Medien gescheitert in ihrer Machtausübung. Hier haben sich die FW nicht dividieren lassen. Mit Erfolg.
Zitat von Llarian im Beitrag #11(F)laschet war in der Tat eine Pfeife, aber er wurde weniger des Frohsinns wegen gewählt, sondern weil NRW rot-grün satt war.
Laschet war als Landesminister für Gedöns, "Integration" für mehr Zuwanderung. Als Spitzenkandidat der CDU diente er der Demobilisierung des rot-grünen Klientels.
Zitat von Llarian im Beitrag #11Das dürfte auch der zentrale Grund gewesen sein, warum Frau Kasner ihn bis aufs Blut bekämpft hat.
Bitte was? Laschets Kandidatur als Ministerpräsident hatte Merkel erst möglich gemacht, indem sie seinen innerparteilichen Konkurrenten Karl-Josef Laumann durch einen Posten in Berlin aus dem Weg geräumt hatte. Als ihre Nachfolge als CDU-Vorsitzender zur Wahl stand, waren Kandidaten Merz und Röttgen, beides Männer, die sie in ihren mächtigeren Zeiten abgesägt hatte. Laschet galt stets als absolute Merkel-Kreatur.
Zitat von Llarian im Beitrag #11Laschet war zum Beispiel nicht so auf dem dicken Corona Zug sondern eher zögerlich.
Laschet war doch der mit dem "Brückenlockdown, bis alle geimpft sind"! Sie haben Recht, er war zögerlich, wie übrigens auch Merkel zögerlich war. Das liegt aber eher an der Unfähigkeit, selber in Kategorien der Notwendigkeit denken zu können und immer nur etwas machen zu können, wenn sich in der Presse eine Meinung herauskristallisiert hat, was gut sei. Ich halte solche Politiker (zu denen auch Scholz gehört) für schädlich. Es gibt Situationen, in denen man sachgerecht und schnell entscheiden muss und kurzfristige Unannehmlichkeiten zur Vorbeugung größerer Schäden hinnehmen können muss.
Zitat von Llarian im Beitrag #11Bei Licht betrachtet führt er sie ja auch 1:1 fort, bei Laschet war das Risiko, dass er das nicht getan hätte.
10% AfD-Wähler haben das Risiko nicht gesehen, sonst hätten sicher viele von ihnen CDU gewählt.
Zitat von Llarian im Beitrag #11Natürlich hat den Löwenanteil Merkel selber, aber Söder hat durchaus beigetragen.
Merkel hat am Ende für Laschet Wahlkampf gemacht. War für mich ein zusätzlicher Grund, nicht CDU zu wählen.
Laschet wurde nicht Kanzler, weil er einmal an der falschen Stelle gelacht hat und Kameras das eingefangen haben. Im übrigen ist die CDU nicht wesentlich besser als die Ampel.
frühere Mitgliedschaft in Zettels Raum und Zettels kleinem Zimmer, jetzt hier reaktiviert.
Zitat von Regina im Beitrag #16Laschet wurde nicht Kanzler, weil er einmal an der falschen Stelle gelacht hat und Kameras das eingefangen haben.
Richtig, was die unkontrollierte Wirkmacht der linksradikalen Medien und die Unterwerfung der Politiker belegt. Das haben damals Umfragen sehr gut widergespiegelt. Den Leitmedien ist selbst die auf links gebürstete CDU zu rechts, weil nicht "progressiv" genug, ergo zu wenig radikal. So überaus durchschlagend die Medien bisher auf die Politiker wirken, sehe ich doch einen Wendepunkt. Beim gemeinen Volk verfängt die linke Medienagenda immer weniger. Es wird noch etwas dauern bis die Politiker das realisieren und sich wieder um die Realität, das Volk und nicht um die Gunst der Medien kümmern.
Im Vergleich zu zB Söder-Country wurden die Corona-Vorschriften in NRW doch etwas lockerer gehandhabt. Besonders die sogenannte Ausgangssperre hat hier kaum jemand beachtet. Und kontrolliert schon mal überhaupt nicht.
Zitat von Eloman im Beitrag #18Im Vergleich zu zB Söder-Country wurden die Corona-Vorschriften in NRW doch etwas lockerer gehandhabt. Besonders die sogenannte Ausgangssperre hat hier kaum jemand beachtet. Und kontrolliert schon mal überhaupt nicht.
Das kann im Einzelfall so erscheinen. Ich habe aber auch selber das Gegenteil erlebt. Und man sollte auch nicht vergessen, dass Hendrik Wüst dem Alpenstalin in Sachen Totalitarismus nicht nachstand. Zitat: "Es geht darum, auch mal den Geimpften und denen, die alles machen, zu zeigen: Wir lassen das nicht weiter zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Ungeimpften.“
Und man kümmerte sich. Und nicht zu knapp. Davon will er heute nicht mehr soviel wissen, aber locker war daran gar nichts.
Zitat von Regina im Beitrag #16Laschet wurde nicht Kanzler, weil er einmal an der falschen Stelle gelacht hat und Kameras das eingefangen haben.
Das war sicher nicht sehr glücklich. Aber das war nur ein kleiner Faktor im Vergleich zu den anderen kleinen Nettigkeiten.
Zitat Im übrigen ist die CDU nicht wesentlich besser als die Ampel.
Das stimmt. Aber bei der CDU bestand wenigstens die Chance, dass sich was bessert. Merkel hat ja effektiv Politik nach dem gemacht, was sie vorher in der Süddeutschen gelesen hat und das war eigentlich rot-grün pur. Da ist es wenig verwunderlich, dass die Ampel genau da weiter gemacht hat. Eine CDU, die sich von Merkel befreit, würde wenigstens die Chance haben einen neuen Kurs einzuschlagen.
Und man kümmerte sich. Und nicht zu knapp. Davon will er heute nicht mehr soviel wissen, aber locker war daran gar nichts.
Freitag nach Holland, Sonntag zurück. Grenzkontrolle bei Rückreise nach NRW. Kontrolle des Impfstatus bei empfindlicher Strafe. Die sind an der deutsch/niederländischen Grenze ausgeschwärmt und haben dich zum nächsten Rastplatz geleitet und dann "ausgezogen".
weil es hier bislang keinen Thread "Affäre Faeser" gibt, hänge ich das hier an:
Wer ist bei dieser Affäre eigentlich der Bösewicht? Ist es Faeser? Oder Boehmermann? Oder beide?
Bislang hätte ich immer gesagt "beide".
Aber nachdem ich jetzt ein Bißchen recherchiert habe, muss ich Boehmermann hier etwas in Schutz nehmen. (Was ich sehr ungern mache, weil ich ihn für einen extrem unangenehmen und moralisch fragwürdigen Menschen halte).
Böhmermann hat seinerzeit Schönbohm hart angegriffen und ziemlich fies durch den Kakao gezogen. Wenn man sich aber den damaligen Fernsehbeitrag noch mal anschaut muss man festhalten, dass Böhmermann kaum substanzielle konkrete Vorwürfe gegen Schönbohm erhebt. Was er macht ist irgendein mit viel Inszenierung aufgeblasenes Geraune. Aber man tut sich schwer, irgendeinen konkreten Vorwurf zu finden, den Böhmermann gegen Schönbohm formuliert. So ekelhaft ich diese Vorgehensweise auch finde: Zumindest juristisch scheint Böhmermann da auf der sicheren Seite zu sein. (Siehe hierzu auch diesen recht ausbalancierten Beitrag von Legal Tribune, wo das auch so gesehen wird: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...zin-royale-bsi/ Zitat: "Zusammenfassend ist die ZDF-Sendung zu Schönbohm aufgrund ihrer Einseitigkeit und Selektivität kein Ruhmesblatt für den "journalistischen Arm" des ZDF Magazin Royals. Presserechtlich angreifbar ist der Bericht allerdings nicht, da er nach aktueller Kenntnislage keine falschen Tatsachenbehauptungen enthält. "
Und auch Schönbohm selbst scheint das ähnlich zu sehen. Immerhin steht der Beitrag nun seit 11 Monaten in der ZDF-Mediathek. In dieser ganzen Zeit hat Schönbohm den Beitrag nie medienrechtlich angegriffen, eine Gegendarstellung verlangt o.ä.
Bleibt als "Bösewicht" Frau Faeser. Und Junge, Junge, da bleibt wirklich einiges. Worüber ich zum Beispiel gerade gestoßen bin, ist dieser Twitter-Thread, verfasst ausgerechnet von Böhmermanns "ZDF Magazin Royale" und zwar bereits im Oktober 2022. Also zeitlich zwischen der Ausstrahlung der Fernsehsendung und der Entlassung Schönbohms. Titel: Was das BMI zu Arne Schönbohm wusste. Ein Thread
Dort listet Böhmermann haarklein auf, dass alles, was er über Schönbohm sagte, dem BMI bekannt war, oft schon seit Jahren. Und zu Böhmermanns zentralen Vorwurf, nach dem Schönbohm Kontakt zu einem (zu) russlandfreundlichen Verein hatte, erklärt er zudem sehr ausführlich, dass dieser Kontakt erstens dem BMI bekannt war, zweitens von diesem auch genehmigt - und dass drittens jede Menge Politiker ebenfalls Kontakt zu diesem Verein haben.
Zitat: Innenministerin „Faeser soll massiv irritiert sein über die anhaltenden Kontakte des BSI-Chefs” zum Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., schreibt @derspiegel . (2/12) Diese Irritation des BMI ist ungewöhnlich. Das BSI hat uns mitgeteilt, dass das BMI nicht nur informiert war, sondern auch den Auftritt von Arne Schönbohm am 8. September 2022 genehmigt hat. (3/12) Die Kolleg:innen von @BIDeutschland berichten, dass die Genehmigung sogar von Faesers Staatssekretär Markus Richter am 24. August 2022 erteilt wurde. (4/12) Dass Arne Schönbohm einen dubiosen Verein gegründet hat, weiß das BMI mindestens seit 2015. Das BMI wollte damals „jegliche Aufwertung” – beispielsweise durch die Unterstützung von Veranstaltungen – des Vereins verhindern. (5/12) Für das BMI wird es schwierig, im Falle der Nähe zwischen Schönbohm und CSRD so zu tun, als habe es davon nichts gewusst. Als Schönbohm im Februar 2016 vom Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. zum BSI gewechselt ist, hat das BMI offenbar die Distanz zum CSRD aufgegeben. (6/12) Hier ist etwa eine Podiumsdiskussion des CSRD aus dem September 2019. Die hochkarätigen Teilnehmer: Der BSI-Vizepräsident, der Abteilungsleiter Cybersicherheit im BMI und der Sonderbeauftragte für Cybersicherheit des Auswärtigen Amtes. (7/12) Manuel Höferlin (FDP), der ebenfalls an dieser Diskussion teilgenommen hat, hat laut @BusinessInsider sogar die Schirmherrschaft für die CSRD-Veranstaltung am 8. September 2022 übernommen. (8/12) Auch Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, hat laut @BusinessInsider an der Veranstaltung am 8. September 2022 teilgenommen. (9/12) Wenn die SPD-Innenministerin also die Abberufung von Arne Schönbohm forciert, weil er am 8. September 2022 beim CSRD war, bringt sie auch den innenpolitischen Sprecher der SPD ins Wanken, der ebenfalls am 8. September 2022 beim CSRD war. (10/12) Auch die Grünen haben Veranstaltungen des CSRD besucht, hier spricht Tabea Rößner im März 2019 auf einem Panel mit Hans-Wilhelm Dünn. (11/12) Für die Ampel wird es schwierig sein, die ganze Verantwortung auf die CDU zu schieben, die damals Arne Schönbohm zum BSI-Chef gemacht hat. (12/12)
Für mich liest sich das nach einer langen und detaillierten Verteidigungsschrift (!) für Schönbohm. Mag sein, dass das "Magazin Royale" damals erkannte, dass sie mit ihrer Schönbohm-Kritik übers Ziel hinausgeschossen sind und deshalb etwas kalte Füße bekommen haben. Aber immerhin haben sie damals schon ihre eigene Kritik an Schönbohms Verhalten sehr deutlich relativiert und eigentlich auch klar geschrieben, dass das kein Entlassungsgrund sein kann. Das macht Böhmermann jetzt nicht zum Heiligen. Aber es lässt die Schuld an der Sache SEHR deutlich bei Faeser.
Dennoch bleibt, das Böhmermanns Sendung ein Telefonat mit einem Mitarbeiter aus Faesers Innenministerium vorausgegangen ist. War der Angriff auf Schönbohm eine Auftragsarbeit und Böhmermann der ausführende Propagandist, der Dreck schmeißt und Faeser darauf hin mit dem gestörten Vertauensverhältnis die Kündigung einreichen kann?
Das der Verfassungschutz mit linken Journalisten und dem ÖRR scheinbar zusammenarbeitet hat Apollo-News heute gebracht:
„ Zusammenfassend kann man also sagen: Im Rahmen eines staatlichen Projekts werden öffentlich-rechtliche Journalisten darin geschult, die öffentliche Meinung gezielt in eine Richtung zu beeinflussen. Und dieses Projekt wurde dann auf einer Konferenz des Verfassungsschutzes diskutiert, vorgetragen und unkritisch verbreitet.“
Zitat von flobotron im Beitrag #23Dennoch bleibt, das Böhmermanns Sendung ein Telefonat mit einem Mitarbeiter aus Faesers Innenministerium vorausgegangen ist. War der Angriff auf Schönbohm eine Auftragsarbeit und Böhmermann der ausführende Propagandist, der Dreck schmeißt und Faeser darauf hin mit dem gestörten Vertauensverhältnis die Kündigung einreichen kann?
Dass es die Telefonate gab ist wohl unstrittig. Strittig ist nur, ob es in den Telefonaten wirklich um Schönbohm ging. Aber nehmen wir mal an, das BMI hätte tatsächlich in Telefonaten mit Böhmermann Schönbohm ans Messer geliefert. Auch hier würde ich dann fragen: "Wer ist der Bösewicht?"
Ein Journalist bekommt von einem Ministerium Informationen, die einen Beamten in schlechtem Licht erscheinen lassen. Ich finde es jetzt erst einmal NICHT schlimm, wenn der Journalist dann tatsächlich über den Beamten berichtet.
Der Bösewicht ist dann auch hier die Ministerin bzw. ihre Staatssekretärin, die ihren Beamten auf diese Weise absägen wollten.
Telefoniert das Innenministerium regelmäßig mit TV Moderatoren? Und kurz darauf geht dieser Moderator dann auf einen unliebsamen Mittarbeiter des Innenministeriums los, der mit Frau Faeser zuvor bezüglich des Umganges von Sicherheitslücken aneinander geraten ist. ( Schönbohm wollte diese melden, dass diese geschlossen werden, Faeser wollte sie offen lassen um sie selber nutzen zu können). Das stinkt doch zehn Meilen gegen den Wind!
War es ARD Intendant Burow der bezüglich der Regierungsnähe des ÖRR meinte, dass es lächerlich wäre anzunehmen, dass Frau Merkel vor der Tagesschau anruft und die Sendung diktiert? Aber genau das ist hier sehr wahrscheinlich passiert. Wenn das nachweisbar wäre, müsste nicht nur Faeser zurücktreten und sich juristisch verantworten, sondern der ÖRR würde seine Berechtigung verlieren, da er seinen Grundsätzen nachweislich völlig zuwider handelt.
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