Ich weiß nicht, ob die hier gemeldeten Details allgemein bekannt sind. Falls nicht, ist es vielleicht sinnvoll, sie an dieer Stelle gesondert einzustellen, damit das nicht untergeht.
Zitat 06.01.2024 - 17:15 Uhr
Deutschlands Bauern gehen auf die Barrikaden. Aus Protest gegen die geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel starten sie am Montag, 8. Januar, eine Aktionswoche.
Genau genommen wird es eine Wut-Woche der Landwirte. Landauf, landab demonstrieren sie gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Mit Kundgebungen, einem Protest-Camp, zahlreichen Trecker-Sternfahrten durch fast alle Bundesländer – und sogar mit Autobahn-Blockaden!
Baden-Württemberg Rund um Ulm ist am Montag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Bauern wollen mit ihren Traktoren über Bundesstraßen und Autobahnzubringer (A7 und A8) tuckern.
Zu einer Kundgebung in Ravensburg werden 1000 Traktoren erwartet. Sie sollen zum Marienplatz fahren und dort um 5 nach 12 eintreffen. Dazu Schlepperfahrten rund um Heilbronn, Ludwigsburg und in Reutlingen.
Bayern Der Bauernverband hat rund 20 Protestveranstaltungen gemeldet, u. a. in München, Bamberg, Bayreuth, Regensburg und Erlangen.
erlin-Brandenburg Die Brandenburger Polizei teilt mit, dass etwa 100 Versammlungen und Blockaden angemeldet wurden. Mit Traktoren sollen auch Autobahnauffahrten blockiert werden, u. a. A24 (Hamburg-Berlin). Dazu die Auffahrt zur A14 bei Karstädt (Prignitz) und Anschlussstellen der A10, A11, A12, A13 und A20. In Berlin ist eine Demo am Brandenburger Tor (Mitte) angekündigt.
Bremen Am Montag ist eine Trecker-Sternfahrt in die Hansestadt geplant. Rund 1000 Landwirte aus Niedersachsen und Bremen werden erwartet. An der Reeperbahn in der Bremer Überseestadt soll es eine zentrale Kundgebung geben.
Hamburg Bei einer Trecker-Sternfahrt steuern vermutlich rund 900 Landwirte mit ihren Traktoren das Hamburger Zentrum aus drei Himmelsrichtungen an. Mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen. Aber Autobahnen sollen nicht blockiert werden.
Hessen Dort liegt der Schwerpunkt der Proteste am Montag in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Zwischen 500 und 800 Traktoren werden erwartet. Die Route führt auch an der Hessischen Staatskanzlei vorbei. Dort findet ab 12 Uhr eine Kundgebung statt. Weitere Aktionen soll es u.a. auch in Kassel, Frankfurt und Limburg geben.
Mecklenburg-Vorpommern Der Landesbauernverband hält offenbar an seinen Plänen fest, an mehr als 50 Autobahnzufahrten Protestaktionen zu starten. Zwischen 7 und 11 Uhr soll jeweils die Hälfte der Zufahrten für zwei Stunden blockiert werden.
Niedersachsen Eine Kundgebung ist am Montag in Cloppenburg geplant. In Braunschweig soll es eine Groß-Demo inklusive Sternfahrt geben. In Northeim wird von 9 bis 12 Uhr demonstriert. Am Donnerstag, 11. Januar, gibt es eine Kundgebung in der Landeshauptstadt Hannover.
Nordrhein-Westfalen Größere Versammlung soll es in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und Münster geben. Aktionen wurden außerdem für Paderborn, Wuppertal, Aachen und Düsseldorf angekündigt. In der Nähe von Düren soll am Montagmorgen die Autobahn A4 zwischen Merzenich und Langerwehe blockiert werden.
Rheinland-Pfalz Der Verein „Land schafft Verbindung“ will das Bundesland lahmlegen. Traktoren sollen alle Auffahrten dichtmachen und sich nach und nach auf A3, A48, A60 und A61 einfädeln. Das sind insgesamt 150 Autobahnkilometer – mitten im Berufsverkehr! Auch die Landeshauptstadt Mainz soll ab etwa 6 Uhr blockiert werden.
Saarland Auch im Südwesten soll es am Montag eine Sternfahrt geben. Die abschließende Kundgebung in Saarbrücken soll um 14.45 Uhr entweder auf dem Schlossplatz oder dem St. Johanner Markt stattfinden.
Sachsen Am Montag wollen Bauern mit ihren Traktoren die Abfahrten der Autobahn 4 (zwischen Görlitz und Dresden) und an der A17 (Dresden bis zur tschechischen Grenze) blockieren. Ebenfalls am Montag beginnt in der Landeshauptstadt Dresden eine zweitägige Kundgebung mit Protest-Camp. Proteste mit Traktoren soll es auch im Erzgebirge geben. Für Mittwoch, 10. Januar, ist eine weitere Demo geplant. Erwartet wird auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Sachsen-Anhalt Zwei Trecker-Sternfahrten führen am Montag nach Magdeburg und Halle. In der Landeshauptstadt steuern bis zu 2000 Landwirte mit 600 Traktoren und Lkw den Landtag am Domplatz an. Einen Trecker-Korso soll es auch in Bernburg (Salzlandkreis) geben. Für 11 Uhr ist eine Kundgebung am Pep-Markt geplant. Im Burgenlandkreis ist ein Konvoi von Naumburg nach Weißenfels geplant.
Schleswig-Holstein Im Norden machen sich die Bauern an mehreren Tagen mit ihren Landmaschinen auf den Weg. Am Montag, 8. Januar, sind in Stormarn und im Herzogtum Lauenburg und Kiel Kolonnenfahrten geplant. Heftig wird es auf der A7: Das Bündnis „Land schafft Verbindung“ will Montag sogar sämtliche Auffahrten zwischen Hamburg und Dänemark blockieren.
Der Höhepunkt der Protest-Woche ist für den 15. Januar geplant. An dem Montag wollen die Bauern wieder aus ganz Deutschland nach Berlin fahren, um ihrem Frust Luft zu machen.
Thüringen Vor allem in und um Erfurt mit erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr zu rechnen. Der Thüringer Bauernverband (tbv) hat eine Demonstration mit hunderten Traktoren angekündigt.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Dieses ganze "nachhaltig" Lebenwollen ist purer und realitätsferner Kitsch, Dekadenzerscheinung einer übersättigten und risikolos lebenden städtischen Elite. R.A. 2018
Von den Gastwirten der Bunzrepublik dürfte wohl ein nennenswerter Anteil dieses Jahr für immer schließen. Man darf gespannt sein, wen der gemeine SPON-Redakteur als Schuldigen dafür ausmachen wird; vermutlich die AfD, die den Wirten eingeredet hat dass dieses Jahr die Steuern erhöht wurden. Obwohl nach linker Lesart lediglich eine vom Steuerzahler getragene Subvention gestrichen wurde. Jede Kneipenpleite wird dann selbstverständlich als Putschversuch gegen die grüne Regierung gewertet; der Verfassungsschutz beobachtet schon.
Einige Highlights (dabei bitte immer im Gedächtnis behalten, dass der Mann sich für einen Liberalen hält):
Die Landwirtschaft sei aber auch ein „hochsubventionierter Sektor“. „Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern, und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.“
... Hätte Ludwig von Mises nicht besser ausdrücken können.
„Die letzten Jahre lasten schwer auf Deutschland“, sagte er und nannte die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine, den Flüchtlingszustrom, die gestiegenen Energiepreise und die Inflation. „Die Bundesregierung handelt. Sie ist nicht fehlerfrei. Wer wäre das? Aber wir entscheiden mehr richtig als falsch.“
... Respektable Leistung, alle selbstgeschaffenen Probleme aufzuzählen, um dann zu dem Schluss zu kommen, dass man mehr richtig als falsch gemacht hat.
Lindner ging kurz auf die [irgendwelche Linken, Anm. von Fonzo] Demonstranten ein: „Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Deutschland im vergangenen Jahr bei den CO₂-Emissionen einen historischen Tiefstand erreicht hat.“
... Kunststück, wenn man die Wirtschaft ruiniert hat. Das lässt sich in den nächsten Jahren sicher noch optimieren...
„Eines überrascht und freut mich dann besonders. Wenn Attac jetzt für das Klimageld wirbt, dann ist das das erste Mal, dass linke Autonome für das Wahlprogramm der FDP werben.“
... Tatsächlich, es ist das erste mal, dass radikale Kommunisten sich am FDP-Programm erfreuen. Glücklicherweise wohl auch das letzte mal. Man könnte die Frage stellen, warum dies der Fall ist, aber die Antwort würde 52% der FDP-Mitglieder nur verunsichern.
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Das Geschwurbel von der "Entlastung der Mitte" und der "wachstumsfördernden Politik" erspare ich den Zimmergästen an dieser Stelle...
EDIT: Hätte wohl doch besser in den täglichen Wahnsinns-Fred gepasst, da die Bauernproteste nur ein Randthema waren, aber gut...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #4Kunststück, wenn man die Wirtschaft ruiniert hat. Das lässt sich in den nächsten Jahren sicher noch optimieren...
Dazu als Nachtrag noch einen Artikel bei Tichy, der die "Erfolgsmeldung" etwas einsortiert...
Witz des Tages dabei: Wenn selbst Luisa Neubauer versteht: "Dass die Emissionen in Deutschland gesunken sind hat weniger etwas mit strategischem & gerechten & sektorübergreifenden Klimaschutz zu tun, als mit einem vollständig Ungewollten Einbruch der Industrieproduktion. #Klimaschutz", weiss man, was von den Erfolgsmeldungen der Ampel zu halten ist. Positiv dabei: Falls Fräulein Neubauer es jetzt noch hinbekommt zu erkennen, dass das Eine von dem Anderen kausal verursacht wird, könnte man sie m.E. bedenkenlos als Kassiererin bei 7eleven einstellen. Ich muss zugestehen, dass ich die intellektuellen Fähigkeiten der Dame weit unterschätzt habe.
Zitat Saarbrücken (Saarland) – Die Landwirte wollen am Montag ihren Dampf ablassen, die Verkehrsteilnehmer dürften fluchen. Unterstützung in ihrer Kritik an der Bundesregierung erhalten die Bauern dabei von den St. Ingberter Grünen.
Unterstützung bekommen die Landwirte von den Grünen in St. Ingbert, die damit Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) und Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58) kritisieren. Sie haben sich auf die Seite der Bauern geschlagen und rufen am Montag zu einer Demo ab 11 Uhr vor der Bäckerei König in der Mittelstadt auf.
Nach ihrer Auffassung könne nicht alle 14 Tage eine Regel gekippt und eine neue aufgestellt werden. Der Grünen-Fraktionschef im St. Ingberter Stadtrat, Rainer Keller (55), über das Hin und Her auf Bundesebene: „Uns als Grüne nimmt ja keiner mehr ernst, wir machen uns ja lächerlich.“
Aus dem Artikel: Unterstützung bekommen die Landwirte von den Grünen in St. Ingbert, die damit Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) und Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58) kritisieren. Sie haben sich auf die Seite der Bauern geschlagen und rufen am Montag zu einer Demo ab 11 Uhr vor der Bäckerei König in der Mittelstadt auf.
Nach ihrer Auffassung könne nicht alle 14 Tage eine Regel gekippt und eine neue aufgestellt werden. Der Grünen-Fraktionschef im St. Ingberter Stadtrat, Rainer Keller (55), über das Hin und Her auf Bundesebene: „Uns als Grüne nimmt ja keiner mehr ernst, wir machen uns ja lächerlich.“
Exakt das, was ich im anderen Strang beschrieben habe, mit dem Drehen an Stellschrauben... selbst einige Grüne kapieren es langsam.
Zitat Witz des Tages dabei: Wenn selbst Luisa Neubauer
Das könnte schlicht der Tatsache geschuldet sein, dass sie ihre Hausgöttin Greta aufgrund deren vollhals zum Ausbruch gekommenen Antisemitismus als verbrannt verloren hat und sich, um in der Weltrettungsbranche weiter scharwenzeln zu können (anderes hat die Frau ja nie gelernt) neu aufstellen muss.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #4Die Landwirtschaft sei aber auch ein „hochsubventionierter Sektor“. „Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern, und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.“
... Hätte Ludwig von Mises nicht besser ausdrücken können.
Ohne das ich von diesem Thema Ahnung hätte oder auch nur gegoogelt hätte, lassen Sie mich raten: Die Fördermittel für den Stallumbau sind natürlich im Kern auch ein Ergebnis der grünen Politik, da die Grünen für das Tierwohl mehr Fläche für die Tiere forderten. Um diese Forderung zu realisieren, wird Geld benötigt. Da diese Investition sich aber nicht im konventionellen Sinne rentiert und man ungern haben will, dass die Landwirte aus diesem Sektor aussteigen, hat man ihnen Geld in Form von Fördermitteln gegeben. Stimmt das so
Abgesehen davon hat Lindner recht: Landwirtschaft in Deutschland ist hochgradig subventioniert und würde sich wahrscheinlich ohne Agrarsubventionen in der Form gar nicht rentieren, schon weil es auf den Weltmarkt günstigere Konkurrenten gibt.
Es ist aber so, dass fast jede Regierung versuchen wird, eine Landwirtschaft im eigenen Land zu erhalten. Schon aus strategischen Gründen.
Abgesehen davon: Ja, das hat negative Folgen u. a. für die Bauern in der dritten Welt. Aber das passiert ebenfalls nicht erst seit gestern und auch nicht nur die Deutschen tun das. Insofern dürfte es da schon zu Fehlanpassungen gekommen sein. Zum Beispiel mehr Druck auf Bauern von konventioneller Landwirtschaft auf Kakao- oder Kaffee-Anbau umzusteigen.
Zitat von Johanes im Beitrag #9Abgesehen davon hat Lindner recht: Landwirtschaft in Deutschland ist hochgradig subventioniert und würde sich wahrscheinlich ohne Agrarsubventionen in der Form gar nicht rentieren, schon weil es auf den Weltmarkt günstigere Konkurrenten gibt.
Die Landwirtschaft in Deutschland ist, genau wie die Industrie, exzellent technisiert und dadurch durchaus wettbewerbsfähig. Jedenfalls theoretisch. Praktisch wird den Bauern jeder Knüppel zwischen die Beine geworfen, der aufzutreiben ist; angefangen mit Regulierungsvorschriften für Dünge- und Futtermittel, über irgendwelche Flächenvorschriften bis zu diversen Steuern. Die grüne Spielwiese schlechthin. Dass das alles die Produktion extrem verteuert, kann man sich denken, wenn man kein Ampelpolitiker ist.
Wer dann von "Subventionen" spricht, weil die Politik der totregulierten Landwirtschaft ein paar Groschen der zuvor über Steuern geklauten Gelder zurückgibt, muss schon ein ziemlich verqueres Bild von Ökonomie haben. Das ist wie die Logik, nach der Einkommensmillionäre vom Steuerzahler subventioniert werden wenn der Staat ihnen überhaupt noch etwas übrig lässt. Oder das oft erklärte Märchen von den hochsubventionierten, fossilen Energien, das darauf beruht, dass der Spritpreis sich durch Steuern lediglich verdoppelt und nicht verzehnfacht, wie es sich einige wünschen würden.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #10 Oder das oft erklärte Märchen von den hochsubventionierten, fossilen Energien, das darauf beruht, dass der Spritpreis sich durch Steuern lediglich verdoppelt und nicht verzehnfacht, wie es sich einige wünschen würden.
Im Kontext der Landwirtschaft sei speziell zu dieser "Subventionssicht" noch ein Argument von Hubert Aiwanger zugesetzt (der das natürlich wesentlich eloquenter vorgertragen hat als ich es kann): Die Politik argumentiert der "Argar-Diesel" sei eine Subvention und es sei ungerecht, dass jeder Autofahrer und jedes LKW-Fuhrunternehmen die Steuern zahlen müsse, der Bauern aber nicht. Das Ganze hat einen riesigen Denkfehler: Was ist noch gerade der Grund für die Mineralölsteuer? Ach ja, der Straßen- und Autobahnbau. Wo fahren Traktoren noch gleich? Auf dem Acker vielleicht?
Zitat von Llarian im Beitrag #11 Im Kontext der Landwirtschaft sei speziell zu dieser "Subventionssicht" noch ein Argument von Hubert Aiwanger zugesetzt (der das natürlich wesentlich eloquenter vorgertragen hat als ich es kann): Die Politik argumentiert der "Argar-Diesel" sei eine Subvention und es sei ungerecht, dass jeder Autofahrer und jedes LKW-Fuhrunternehmen die Steuern zahlen müsse, der Bauern aber nicht. Das Ganze hat einen riesigen Denkfehler: Was ist noch gerade der Grund für die Mineralölsteuer? Ach ja, der Straßen- und Autobahnbau. Wo fahren Traktoren noch gleich? Auf dem Acker vielleicht?
Lieber Llarian, au contraire. Die Mineralölsteuer wurde zwar ursprünglich mal zweckgebunden eingeführt, das ist aber schon lange Zeit nicht mehr der Fall. Mittlerweile ist die Energiesteuer eine reine Verbrauchssteuer. Und nach allgemeinem Verständnis ist jegliche Steuer NICHT zweckgebunden, anders als beispielsweise bei Gebühren oder Abgaben.
Gleichwohl, die grobgalaktische Sicht, dass eine nicht erhobene Steuer eine Subvention sei, ist natürlich schon sehr hanebüchen.
Es gibt da übrigens noch einen anderen Faktor: Die aufgrund vollkommen fehlender, ökonomischer Bildung entstandene Unfähigkeit der Deutschen im allgemeinen und der schreibenden Zunft im Speziellen, zwischen Zahllast und Traglast unterscheiden zu können. Die scheinen tatsächlich zu glauben, dass eine Steuer oder Abgabe immer aus dem Sparschwein des Zahlungspflichtigen geleistet wird, ohne dass dies irgendeine Auswirkung auf die Preise und Mengen hätte (weshalb in Deutschland auch die Nebelkerze mit dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung so gut funktioniert, obwohl es völlig irrelevant ist, wer das Ganze am Ende überweist).
Wenn man mal unterstellt, dass die Produkte der Bauern schlecht substituierbar sind, löhnt eben der Verbraucher unterm Strich die Steuer auf Agrardiesel, und hat dann ausser der kurzfristigen Neidbefriedigung überhaupt nichts davon, dass die Bauern für ihren Sprit genauso viel zahlen müssen wie sie selbst. Inkl. den Spiegel-Journalisten, die dann rumjammern weil die Bio-Brote aus der Region auf ein mal 20% mehr kosten und nach dem nächsten, staatlichen Eingriff kreischen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #13 Wenn man mal unterstellt, dass die Produkte der Bauern schlecht substituierbar sind, löhnt eben der Verbraucher unterm Strich die Steuer auf Agrardiesel, und hat dann ausser der kurzfristigen Neidbefriedigung überhaupt nichts davon, dass die Bauern für ihren Sprit genauso viel zahlen müssen wie sie selbst. Inkl. den Spiegel-Journalisten, die dann rumjammern weil die Bio-Brote aus der Region auf ein mal 20% mehr kosten und nach dem nächsten, staatlichen Eingriff kreischen.
Und das in einer Zeit wo Nahrungsmittel durch die letzten drei Jahre ohnehin irre(!) teurer geworden sind und sich so manche Familie, die nicht vom Staatsgehalt lebt, fragt, wie sie das noch bezahlen soll. Die Bauern können am Ende gar nicht anders als die Kosten weiter geben, denn wer sich mal mit dem beschäftigt was Landwirte so verdienen, der sieht, dass die "Subventionsjäger" eher am unteren Teil der Erwerbspyramide hängen und das bei Arbeitsbedingungen für die sich locker 80% der Bevölkerung zu fein sind.
Und dann kommen auch noch andere Effekte zum Tragen, die wir so sicher nicht haben wollen: Der Kollege Danisch nennt das in seiner wunderbaren eigenen Art das "Macht-Euren-Scheiss-Alleine"-Syndrom (ja, ich weiß, ursprünglich Friedrich August III). Das haben wir nämlich auch in der letzten Branche erlebt, die zur Zeiten der Corona-Paniker ruiniert wurde. Viele Restaurants finden nämlich heute keine Angestellten mehr, weil die inzwischn was anderes machen. Wenn die Bauern aufhören zu arbeiten hat der grüne Mob gerade die nächste Katastrophe angerührt. Ich habe nämlich meine großen Zweifel, dass die Flüchtlinge, die man zur Show mit dem Kanzler so schön jetzt bei der Flut ins Bild gesetzt hat, auch Lust haben, für den Mindestlohn auf dem Feld zu schuften.
Energie kaputt, Wirtschaft wandert ab, Grenzen auf, jetzt machen wir noch die Bauern kaputt. Wo ist eigentlich die Kamera?
Zitat von Krischan im Beitrag #12 au contraire. Die Mineralölsteuer wurde zwar ursprünglich mal zweckgebunden eingeführt, das ist aber schon lange Zeit nicht mehr der Fall. Mittlerweile ist die Energiesteuer eine reine Verbrauchssteuer. Und nach allgemeinem Verständnis ist jegliche Steuer NICHT zweckgebunden, anders als beispielsweise bei Gebühren oder Abgaben.
Das ist zwar steuerlich betrachtet mit Sicherheit richtig, aber hier gehts ja um eine neue Steuer (eben weil es gerade keine Subvention ist eine Steuer nicht zu erheben). Und die muss man im Allgemeinen schon eher begründen. Die Maut, als letzte große Fahrzeugsteuer, wurde ja auch über die Schäden begründet, die LKW auf den Autobahnen verursachen. Die Trecker richten aber keine Schäden an. Sie fahren fast gar nicht auf öffentlichen Wegen.
Und ich glaube gerade die Begründungsnotwendigkeit ist wichtig: Man kann ja echte(!) Subventionen abbauen mit dem Argument das sei gut für den Markt. Man kann auch Steuern einführen um zu steuern (ich bin kein Freund davon, aber es ist gängige Praxis). Aber hier gehts nur um eine Sache: Geld. Die Steuer wird rein erhöht um grüne Traumtänzereien und grünen Filz weiter zu finanzieren. Und dann soll die Ampel das auch sagen müssen. Das ganze angebliche "Sparpaket" ist ein fast reines Steuererhöhungsprogramm. Um noch mehr grüne Geldempfänger zu finanzieren.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #13Inkl. den Spiegel-Journalisten, die dann rumjammern weil die Bio-Brote aus der Region auf ein mal 20% mehr kosten und nach dem nächsten, staatlichen Eingriff kreischen.
Es ist ja sogar noch viel lustiger: Bis vor 2 Jahren war es gerade im links-grünen Poltikspektrum sehr chic, HÖHERE Lebensmittelpreise zu fordern. Hier nur mal ein paar Beispiele:
Anfang 2020 standen die Supermärkte allen Ernstes am Pranger, weil sie zu niedrige (!) Lebensmittelpreise hatten. Das führte sogar zu einem "Supermarkt-Gipfel" im Kanzleramt, wo man sich Strategien für höhere Preise überlegte. Und alle machten mit. Siehe z.B. hier: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/s...ensmittelpreise Beispiele: Auch Grünenchef Robert Habeck forderte von der Bundesregierung ein Verbot vom Ramschpreisen bei Lebensmitteln. "Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen" Klöckner (CDU) sagte, mit dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches, auch gefährliches Signal. Ministerpräsident Weil (SPD): Der Einzelhandel dürfe nicht das "Prinzip des niedrigsten Preises" hochhalten.
Und als Özdemir im Dezember 2021 Landwirtschaftsminister wurde, war seine erste Forderung (durchaus kompatibel zum grünen Wahlprogramm): Höhere Lebensmittelpreise! Es lohnt sich, hier den Özdemir-Plan noch mal anzuschauen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/...ster-ernaehrung Erst einmal: Die Journalisten der Zeit fanden im Dezember 2021 die Forderung nach höheren Preisen natürlich klasse. Und: Özdemir schlüsselt auch auf, wie er die höheren Preise erreichen will: nämlich indem er die Landwirtschaft mit mehr Vorschriften und Bürokratie belastet! Zitat: "(Es) geht ihm darum, bestimmte Vorgaben für die Produktion zu machen, die zu mehr Tier- und Klimaschutz und damit auch zu steigenden Preisen führten." (Nota bene: Er wollte NICHT, dass die Preise so steigen, dass die Bauern mehr Gewinn machen. Sondern es war seine ausdrückliche Strategie, dass die Bauern durch mehr Vorschriften höhere Kosten schultern sollen - und dass diese dann an die Verbraucher weitergegeben werden.)
So, und der Özdemir-Plan wurde durchgeführt: Wir haben jetzt mehr Bürokratie, mehr staatliche Belastungen und dadurch auch höhere Preise. Und genau die gleichen, die das vor kurzem noch gefordert haben, jammern jetzt darüber.
Zitat von Llarian im Beitrag #15Und ich glaube gerade die Begründungsnotwendigkeit ist wichtig
Durchaus. Und ich glaube, dass Oppositionspolitiker sich exzellent positionieren könnten, wenn sie sich tatsächlich als Opposition zum grünen Wahnsinn der Ahnungslosen positionieren wollten.
Ich kann mich an eine Rede von Gregor Gysi im Bundestag erinnern, Ende der 90er, als die rotgrüne Koalition gerade eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen hatte; als Begründung wurde wahlweise die Lenkungswirkung der Steuer genannt, oder die Notwendigkeit, mit zusätzlichen Steuereinnahmen eine Lücke im Rentenbudget zu stopfen. Gysi hatte dann korrekt geschlussfolgert, dass die Deuschen mit dieser Steuererhöhung die Wahl haben werden, ob sie im Alter an Lungenkrebs sterben oder verhungern wollen.
Das ist typisch für grüne Politik: Man hat diverse Zielkonflikte, die man mit der Steuerschraube zu lösen versucht, was natürlich nicht funktioniert. Aber, wie man sieht, war schon vor 25 Jahren keine Begründung zu dämlich, als dass sie nicht von irgendwem vorgebracht worden wäre.
Nebenbei bemerkt warte ich auch noch auf eine Erklärung dafür, warum wir im Jahr 2024 immer noch die Schaumweinsteuer für die finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine bezahlen, obwohl besagte Marine sich auf dem Atlantikboden inzwischen zu Salz verwandelt hat...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #7Nach ihrer Auffassung könne nicht alle 14 Tage eine Regel gekippt und eine neue aufgestellt werden. Der Grünen-Fraktionschef im St. Ingberter Stadtrat, Rainer Keller (55), über das Hin und Her auf Bundesebene: „Uns als Grüne nimmt ja keiner mehr ernst, wir machen uns ja lächerlich.“Exakt das, was ich im anderen Strang beschrieben habe, mit dem Drehen an Stellschrauben... selbst einige Grüne kapieren es langsam.
Da sind die St. Ingberter Grünen aber auf dem Holzweg! Natürlich kann man Regelungen alle 14 Tage ändern! Man muss sogar! Wer gegenteiliges behauptet, ist ein Coronaleugner, Schwurbler und Rechtsradikaler! Pfui! Unter der Gefahr der Pandemie, die ja laut Karl Lauterbach noch lange nicht abgewendet ist, waren so häufige Regelungsänderungen Realität. Zum Glück, muss man sagen! Wir wären sonst schließlich alle tot.
Zitat von Johanes im Beitrag #9Es ist aber so, dass fast jede Regierung versuchen wird, eine Landwirtschaft im eigenen Land zu erhalten. Schon aus strategischen Gründen.
Nein, die internationalen Handelsverflechtungen sind doch ein Garant für den Frieden! Haben Sie die letzten Jahrzehnte keine Zeitung gelesen? "Wandel durch Handel"! Beispielweise importieren wir inzwischen unseren Dünger größtenteils aus Russland. Das ist gelebte Friedens- und Klimapolitik! Gleichzeitig reduzieren wir nämlich dadurch unseren eigenen unmittelbaren CO_2-Fussabdruck, weil die Synthese von Kunstdünger nun mal sehr energieintensiv ist, und Energie bei uns ja teurer geworden ist, um das Klima zu schützen.
Zwar ist der CO_2-Fussabdruck des importierten Düngers auch uns anzurechnen, aber zum Glück sind die Düngerpreise seit der Invasion Russlands stark gestiegen, dank der Sanktionen Russlands gegen den Westen. Es wird also weniger importiert, weniger gedüngt, weniger geerntet, weniger Lebensmittel verschwendet.
Kunstdünger aus Russland hat übrigens den technischen Vorteil, dass er besser dosiert bei den Pflanzen ankommt als Gülle heimischer Tiere und daher weniger Nitrat ins Grundwasser kommt. Das ist ja auch eine grüne Herzensangelegenheit, um die wir vehement kämpfen müssen, zumal durch die Förderung von Biomasseverstromung, also vermehrten Maisanbau, der leider sehr schlecht Nitrat fixiert, dieses Ziel um so schwieriger zu erreichen ist. Und wir haben ja so viele Ziele zu erreichen! Da wird am besten jede Maßnahme noch durch die Verfolgung eines weiteren Nebenzieles verwässert.
Die Bäuerinnen und Bauern sollten also dankbar für die Regierungspolitik sein, dass sie mit den Preissteigerungen und Regulierungen für die Verbesserung des besten Deutschlands aller Zeiten und des Weltklimas kämpfen. Sie gewinnen ja auch:
Ausplündern konkret mit Blick auf welche Rohstoffe; in Relation zu welchen Kosten? Weizen? echt jetzt?
Genau, der Preisanstieg des Weltmarktpreises zur Invasion war prozentual sogar größer als der Preisanstieg, der die Unruhen in der arabischen Welt, den "Arabischen Frühling" und in der weiteren Folge einige Flüchtlingsbewegungen ins Willkommensland ausgelöst hat. Bei höhrerem Preis für die Erntefrüchte verdient der deutsche Landwirt mehr, jedenfalls, wenn die Ausgaben für Dünger und Diesel nicht steigen und der zusätzliche Diesel, der benötigt wird, um wegen des Glyphosatverbots öfter zu pflügen, vernachlässigbar ist.
Ein befreundeter Spargelbauer hat kürzlich einen Teil seines Betriebes verkauft und zurückgepachtet: Jetzt bekommt er für alles noch einen guten Preis, bald nicht mehr. Die Arbeitskräfte kommen schon lange nicht mehr aus Polen sondern Rumänien, aber auch das wird zu teuer. Spargel ist eben doch ein Luxusgut. Und wenn dem Unternehmer die unternehmerischen Risiken, zu denen auch die Regierungspolitik gehört, zuviel werden, wir der zum Unterlasser.
Aber wie sagt das Sprichwort? Ratten, die das sinkende Narrenschiff verlassen, soll man nicht aufhalten. Ich habe gleichfalls schon ein paar Bewerbungen ins Ausland geschickt. Putin hat nämlich leider nicht die edelmütige, besonnene, deeskalative Absicht erkannt hinter der Lieferung von 5000 Helmen auf Veranlassung der Bundesministerin für Verteidigung der Bunten Republik Hierland sowie der angekündigten Eröffnung eines Büros für Wasserstoffdiplomatie durch die Bundesministerin für Äußeres desselbigen unseren Landes.
Zitat von Krischan im Beitrag #12 Gleichwohl, die grobgalaktische Sicht, dass eine nicht erhobene Steuer eine Subvention sei, ist natürlich schon sehr hanebüchen.
Das kommt wahrscheinlich von der deutschen Besonderheit, Subventionen meistens zusammen mit der Steuerrückerstattung auszuzahlen. Als man kürzlich die "Inflationsprämie" auszahlen wollte, wurde das richtig schwierig, sie auch an BAFöG- und Sozialhilfeempfänger auszuzahlen, weil sie per Anspruchsgrundlage gar nicht steuerpflichtig sein können. Ich glaube, die BAFöG-Empfänger:innen und -außen hat man am längsten übersehen. Das kann natürlich passieren, wenn die verantwortlichen Entscheider ihr Studium durch ein Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. oder Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. usw. finanziert haben.
Zitat von Llarian im Beitrag #15Das ganze angebliche "Sparpaket" ist ein fast reines Steuererhöhungsprogramm. Um noch mehr grüne Geldempfänger zu finanzieren.
Da tun Sie aber der ehrwürdigen Partei eines Bebel, Ebert, Frahm, Schmidt, Schröder, Schulz und Scholz Unrecht. Für die Kindergrundsicherung der Dipl. Vw. Lisa Paus, Bundesministerin für Gedöns, wird nämlich eine extra neue Behörde mit 5300 Planstellen geschaffen, damit die ganzen Kinderunterstützungsleistungen nicht mehr von Jobcenter und (indirekt) den Finanzämtern zu den Empfangsberechtigten kommen. Da gab es ja bislang verschiedene Wege. S.o.
Mehr Behörden sind gut. Heißt mehr Yachten für kollaborierende Behördenchefs.
Zu Ihrem Beitrag fällt mir gerade ein: Die Lebensmittelkette Penny hatte ja vor ein paar Monaten mal dieses Projekt gestartet, in dessen Rahmen sie ausgewählte Fleischprodukte zu "wirklichen" Preisen (also den Kosten, die von irgendwelchen Klima-Apokalyptikern herbeihalluziniert wurden) angeboten haben.
Gibt es schon ein Statement darüber, wie gut das bei den Kunden angekommen ist, oder hat man das nebenbei unter den Mantel des Schweigens gekehrt (kurz nachdem man die überteuerten Wurstprodukte, zur Rettung des Klimas, nach Ende des Verfallsdatums unauffällig in Abfallcontainer entsorgt hat?).
Spielt keine Rolle, weil man das als Werbemaßnahme von der Steuer absetzen kann. Vielleicht sogar teilweise noch als Umweltschutzkosten oder ähnliches.
Die Kosten trägt solcher ideologischen Amokläufe trägt also, wie immer, der Nettosteuerzahler.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #20Spielt keine Rolle, weil man das als Werbemaßnahme von der Steuer absetzen kann.
Naja, auch nicht wirklich, weil "von der Steuer absetzen" ja nicht bedeutet, dass man die Kosten nicht tragen muss; man muss sie nur nicht in voller Höhe tragen. Die Frage dürfte eher sein, ob sich die Aktion aus Sicht des Marketings gelohnt hat; da hab ich aber ernsthafte Zweifel, denn die Penny-Kunden, die mir jeden Tag über den Weg laufen, machen auf mich nicht den Eindruck, dass sie am Image des Schrottladens interessiert wären; die kaufen da ein, weil es billig ist und / oder nichts anderes in der Nähe.
Abgesehen davon rechnen Sie gerade das vor, was mich oben schon tierisch aufgeregt hat: Nicht bezahlte Steuern sind keine Kosten, die irgendjemand anders tragen muss, auch wenn die Politik in ihrem Verschwendungswahn uns das gerne einreden will.
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