Zitat Rund 300 Menschen haben bei einer Gedenkfeier in Solingen der Opfer gedacht. Mitgefühl und Bestürzung dominierten. Doch die Angst vor einer politischen Instrumentalisierung des Anschlags wächst. 25.08.2024, 11.33 Uhr
Zitat Michael Klonovsky@ActaKlonovsky Ihre unbegründete Angst, angegriffen, erstochen oder vergewaltigt zu werden, ist geringfügig verglichen mit der begründeten Angst von Politikern und Medienvertretern, dass jemand diesen Angriff später politisch instrumentalieren könnte. 2:14 PM · Aug 25, 2024
Ich fasse die Nachrichtenlage zusammen (unter Vorbehalt): Der Mörder hat sich einer Abschiebung nach Bulgarien durch Untertauchen entzogen. Ohne daß es Konsequenzen hatte. Der Mörder stellt sich einen Tag nach der Tat selbst den Behörden mit den Worten "Ich bin der, den ihr sucht," trägt die blutverschmierte Kleidung noch (laut den Medienmeldungen), und die Polizei in Solingen gibt das als eigenen Fahndungserfolg aus. Die Tatwaffe wird 16 Stunden nach der Tat unter einer der drei Leichen entdeckt. Zumindest ist die Meldung darüber erst 17 Stunden danach herausgegeben worden. Der Mörder wirft nach der Tat seine Jacke fort, mit Ausweispapieren und Geldbörse. Damit begründet die Polizei, warum sie nicht augenblicklich mit Fahndungsbild und auch nur der kleinsten Konkretisierung von körperlichen Merkmalen einen Fahndungsaufruf herausgegeben hat. Sie habe ja gewußt, nach wem sie suchen müsse. Der Polizeichef von Wuppertal, Röhrl, nimmt das zum Anlaß, zu erklären, es müsse halt jeder selber wissen, ob er das Risiko eingehen will, auf ein Volksfest zu gehen oder den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen. (*)
Dieses Land hat nicht fertig. Dieses Land ist der letzte Schrott.
Zitat von ZRDie Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz wurden wochenlang alleine gelassen, die Kanzlerette schwieg über ein Jahr und hoffte auf das Gras, das dank der Medien schnell über der Sache wachsen sollte. Genau das selbe werden wir hier erleben, heute noch markige Sprüche, morgen noch, und dann ganz schnell den Mantel des Schweigens darüber.
Ich erinnere mal daran, daß es ein volles Jahr gedauert hat, bis im Dezember 2017 die Namen der Opfer vom Breitscheidplatz überhaupt genannt worden sind: anläßlich der Einweihung des in den Boden eingelassenen Zickzackblitzes aus Bronze als Stolperstein 2.0. Und daß das wohl nur der Tatsache zu verdanken war, daß unter den Toten auch Menschen aus Polen und Israel waren, deren Konsulate da Druck machen konnten. Bis dahin war ja jede Identifizierung von der Bundesregierung strikt abgelehnt worden, mit Berufung auf die "Wahrung der Menschenwürde der Opfer."
* Damit das nicht unbelegt bleibt: Hier der O-Ton Markus Röhrl:
Zitat "Insofern muß jeder auch mit sich das klar machen und ausmachen, ob er er beispielsweise zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist."
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Um es mal positiv zu betrachten: Immerhin konnte der ISIS-Terrorist von Solingen nach nur anderthalb Jahren in Deutschland schon sagen: "Ich bin der, den Ihr sucht." Das ist mehr als manche nach fünf Jahren hier auf Deutsch sagen können. 3:41 PM · Aug 25, 2024
Übrigens kann "Solingen" als Jubiläumsveranstaltung durchgehen.
Zitat Heute vor genau 9 Jahren öffnete die Merkel-Regierung Syrern die Tür
Heute vor genau neun Jahren – am 25. August 2015 – gab die Merkel-Regierung bekannt, dass man die Dublin-Verfahren für Syrer „faktisch nicht weiter verfolgt“. Sie mussten damit keine Rückführung in EU-Ankunftsländer mehr fürchten. Es war der Auftakt für die de facto-Grenzöffnung.
Und natürlich hat die Tatsache, daß in einer Woche zwei Landtagswahlen anstehen absolut nichts damit zu tun, daß sich hiesige Politdarsteller in Betroffenheitsergüssen wechselseitig überbieten, obgleich sie bei den täglich stattfindenden Messertaten kein Sterbenswörtchen über ihre verlogenen Lippen bekommen ...
MfG M. S. ____________________________________ Alle Menschen sind gleich - mir jedenfalls.
Zitat Und es ist keine Entschuldigung für die Wüsts, Scholzens, Söders, Merzes, Voigts und Kretschmers, die immer, wenn es mal wieder nix mit nix zu tun hat, was von Abschiebungen und Rechtsstaat erzählen
Pünktlich wie die Feuerwehr (ausserhalb Berlins) schwenkt die Union jetzt auf den "Knallhart-Kurs" um, der im Kern darin besteht, deutsche Staatsbürgerschaften nicht mehr mit der Gieskanne an jeden zu verteilen der "hier" schreit und gelegentlich gar ausreisepflichtige Leute abzuschieben. Wie sie das mit den Schwampel-Kenia-Koalitionspartnern umsetzen wollen, wird allerdings nicht erklärt. Bin mir aber sicher, dass trotzdem genug Deppen darauf reinfallen werden.
Zitat Rund 24 Stunden dauerte es, ehe die Polizei den Solingen-Attentäter festnehmen konnte. Nun erfuhr WELT: Anders als bislang berichtet stellte sich Issa Al Hassan nicht von sich aus den Beamten. Und einige Stunden vor dem Zugriff gab es einen Hinweis aus dem Ausland.
Jupp. Ich glaube inzwischen gar nichts mehr, was von der Tagesschau oder dem Spiegel stammt. Seit zwei oder drei Jahren ist die Quote endgültig gekippt: es werden mehr Lügen als Fakten erzählt. Tagesschau macht also dümmer.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat Blamage für grünes NRW-Fluchtministerium: Behörde völlig ahnungslos über Abschiebe-Regeln
Eine Recherche des WDR scheint zu erklären, warum sich die NRWs Fluchtministerin Josefine Paul nach dem Attentat in Solingen so lange nicht äußerte: Ihr Ministerium scheint über wichtige Regeln rund um Abschiebungen nicht ausreichend informiert gewesen zu sein - obwohl das die „Kernaufgabe“ der Behörde ist.
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Fluchtministerin des Landes NRW, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag jede Schuld von sich gewiesen. Sie machte unter anderem ein „fehlerhaftes System“ und mangelnde Kooperationen anderer EU-Staaten dafür verantwortlich, dass Rückführungen scheitern – so wie im Fall des Solingen Attentäters.
Eine Recherche des WDR zeigt nun jedoch: Pauls Ministerium kannte sich bis zum Solinger Attentat offenbar überhaupt nicht mit wichtigen Regeln rund um das Asylsystem aus. Das geht laut dem Westdeutschen Rundfunk aus E-Mails hervor, die der Sender einsehen konnte.
Josefine Paul war erst vier Tage nach dem Attentat durch den Islamisten Issa al Hassan vor die Presse getreten – am Dienstag, dem 27. August, um 16 Uhr. Noch eine Stunde zuvor, so der WDR, schickte eine Mitarbeiterin von Pauls Behörde eine E-Mail an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Mitarbeiterin des Referats 523, der Abteilung für „Integriertes Rückkehrmanagement“, wollte in der Mail mit dem Titel „Dublin-Überstellungen“ wissen, ob die Bedingungen für Abschiebungen in Dubli-Fällen einfach vom betreffenden Staat vorgegeben werden. „Oder gibt/gab es hierzu Verhandlungen zwischen den MS und der BRD“, fragte sie laut WDR.
Sie habe außerdem wissen wollen, ob es von Seiten des deutschen Staates Aufnahmekriterien gebe, wenn ein anderes EU-Land „z.B. Bulgarien“ jemanden „zu uns überstellen will?“ Ob diese Regelungen äquivalent zu den anderer Staaten seien, habe sie ebenfalls wissen wollen. Die Mitarbeiterin sagte laut WDR, dass sich „Rückfragen ergeben“ hätten, „die durch mich nicht beantwortet werden können, sondern im Zuständigkeitsbereich des BAMF liegen“.
Doch das sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar anders. Nach Informationen vom WDR sei man über die kurzfristige Anfrage verwundert gewesen. Die abgefragten Informationen würden eigentlich im Bereich der „Kernaufgabe“ des Ministeriums liegen.
Dass die Mitarbeiterin des Fluchtministeriums NRW in ihrer Mail ausgerechnet auf Bulgarien bezieht, legt zusätzlich nahe, dass es konkret um den Attentäter von Solingen ging – und man überhaupt nicht wusste, wie mit ihm zu verfahren gewesen wäre. Issa al Hassan hat in Bulgarien das erste Mal EU-Territorium betreten – nach der Dublin-Verordnung hätte er auch dort seinen Asylantrag stellen müssen. Bulgarien waren zur Rücknahme des Mannes bereit, die deutschen Behörden versäumten die Rückführung jedoch.
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