Diverserlei Medien, z.B. Klonovsky hatten über einen Rentner berichtet, der unseren Bundeswirtschaftsminister, Herrn Dr. Habeck, auf X als "Schwachkopf" tituliert habe, woraufhin bei ihm um 06:14h morgens die Kripo mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür gestanden sei.
Zitat Der Verdächtige sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Im Frühling soll der Mann bei X ein weiteres Bild hochgeladen haben, das einen Angehörigen der SS oder SA sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" zeigte. Dazu soll geschrieben worden sein: "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" Die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft ermitteln, da möglicherweise der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.
Das stelle ich jetzt einfach mal so in den Raum. Es ist anscheinend nicht so, als ob der Herr nur das Schwachkopf-Bild getwittert hätte. Wie üblich: audiatur et altera pars.
Und ja, man kann auch darüber diskutieren, ob Tweets wie dieser - bei dem wir den Kontext auch nicht kennen; ich nehme an, dass hier ein Vergleich mit Boykottaufrufen gegen Mitglieder der Igittigitt-Partei vorlag - justiziabel sein sollten.
Alles schwierig. Fürs Protokoll: Je suis Schwachkopf. Ich denke, mit dem Text gibt es bald T-Shirts.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat Der Verdächtige sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Im Frühling soll der Mann bei X ein weiteres Bild hochgeladen haben, das einen Angehörigen der SS oder SA sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" zeigte. Dazu soll geschrieben worden sein: "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" Die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft ermitteln, da möglicherweise der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.
Man müsste den Beitrag sehen. Für mich klingt das aber erst mal eher so, dass er die aktuelle anti-jüdische Stimmung KRITISIERT. Und bei der Beurteilung, ob eine Meinungsäußerung unzulässig ist, gilt eigentlich der Grundsatz, dass man unklare Äußerungen zu Gunsten des Sprechers auslegen sollte.
So oder so: Selbst WENN man zu seinen Ungunsten annimmt, dass er wirklich dazu aufrufen wollte, nicht mehr bei Juden zu kaufen, dann ist ein solcher Aufruf in Deutschland ja leider zur Zeit gar nicht so selten. (Sogenannte "BDS-Bewegung", hinter der auch einige deutsche Politiker der sog. "demokratischen Parteien" stehen). Und auch auf den Palästina-Demos gibt es entsprechende Forderungen. Kam da jedes Mal eine Hausdurchsuchung? Kann ich mir nicht vorstellen.
Eine Hausdurchsuchung um 6 Uhr in der früh und Beschlagnahme aller elektronischen Geräte ist ja schon mal eine ziemlich massive Maßnahme. Sollte so etwas nicht im Verhältnis zum Tatvorwurf stehen?
Wieder ein schönes Beispiel für den Streisand-Effekt: Ohne die Strafanzeige wäre das Schwachkopf-Meme (das nebenbei bemerkt auch nicht witzig ist, wenn man die Grundschulzeit hinter sich gelassen hat) als eines von vielen sehr schnell in der Versenkung verschwunden. Durch die Strafanzeige und die völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchung dürfte es inzwischen jeder gesehen haben, der sich in den letzten zwei Tagen in der Medienwelt rumgetrieben hat.
Zum Zweiten: Selbst wenn tatsächlich Dinge gepostet worden wären die die Bezeichnung "Volksverhetzung" verdienen, sehe ich immer noch nicht, welchen Erkenntnisgewinn diese Hausdurchsuchung gehabt haben soll. Das würde für mich höchstens dann Sinn ergeben (und auch dann wäre der staatliche Eingriff noch völlig überzogen), wenn man bspw. den Account einer Haushalts-IP zuordnen kann, aber nicht weiss, welche Person im Haushalt die Verantwortung trägt, und man deshalb die Geräte durchforsten will. Soweit ich weiss ist das hier aber nicht der Fall, der Nutzer wurde wohl vor der Durchsuchung schon eindeutig identifiziert.
Zitat von Florian im Beitrag #2Für mich klingt das aber erst mal eher so, dass er die aktuelle anti-jüdische Stimmung KRITISIERT.
Für mich klingt dass so, dass jemand darauf hinweisen möchte, dass diejenigen die sich selbst Demokraten nennen, nicht notwendig welche sein müssen, möglicher Weise sogar das Gegenteil.
Der Stereotyp ist in der Struktur (nicht der Auswirkung!!) damals wie heute der gleiche: "Wir sind die Guten. Das sind die Schlechten. Lasst uns die schlechten Ausgrenzen."
Das ist der Ungeist, diese unfassbare Hybris, mit denen sich die Hetzer die gehetzten zum Hetzer erklären. Ob "Ungeimpfte", "Brandmauer", "Klimaleugner"..... es sind die Unberührbaren, die zum "sozialen Ausschuß" erklärt werden.
Mir scheint es ein verhängnisvolles Kontinuum in der deutschen Geschichte: Egal welche soziale Bewegung, sie endent in Überlegenheitswahn und Delegitimierung des anderen. Mich gruselt das einfach nur, wie ich es beobachte.
Ich hatte früher ein kleines Taschenbüchlein, "der politische Witz im Ostblock". Bei dieser Posse (wenn man nicht gerade derjenige ist, bei dem die Polizei vor der Tür steht) erinnert mich vieles daran. Sie hätte mit anderen Protagonisten in diesem Büchlein sicherlich einen geeigneten Platz gefunden.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1Diverserlei Medien, z.B. Klonovsky hatten über einen Rentner berichtet, der unseren Bundeswirtschaftsminister, Herrn Dr. Habeck, auf X als "Schwachkopf" tituliert habe, woraufhin bei ihm um 06:14h morgens die Kripo mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür gestanden sei.
Zitat Der Verdächtige sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Im Frühling soll der Mann bei X ein weiteres Bild hochgeladen haben, das einen Angehörigen der SS oder SA sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" zeigte. Dazu soll geschrieben worden sein: "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" Die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft ermitteln, da möglicherweise der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.
Das stelle ich jetzt einfach mal so in den Raum. Es ist anscheinend nicht so, als ob der Herr nur das Schwachkopf-Bild getwittert hätte. Wie üblich: audiatur et altera pars.
Und ja, man kann auch darüber diskutieren, ob Tweets wie dieser - bei dem wir den Kontext auch nicht kennen; ich nehme an, dass hier ein Vergleich mit Boykottaufrufen gegen Mitglieder der Igittigitt-Partei vorlag - justiziabel sein sollten.
Alles schwierig. Fürs Protokoll: Je suis Schwachkopf. Ich denke, mit dem Text gibt es bald T-Shirts.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Das Verhalten von Habeck ist einfach nur peinlich. Er stellt tatsächlich einen Strafantrag, weil ihn jemand Schwachkopf genannt hat. Wie egoman und dünnhäutig muss man eigentlich sein, um sich von dem Begriff "Schwachkopf" ernsthaft beleidigt zu fühlen? Man muss wirklich den Eindruck haben das Habeck sein Amt ernsthaft zu Kopf gestiegen ist. Und das meine ich todernst: Er glaubt wirklich an die Majestätsbeleidigung. Das ausgerechnet diese Person ernsthaft Kanzler werden möchte ist der fliegende Witz der Geschichte. Kein Kanzler dieser Republik hat sich derart lächerlich gemacht, nicht einmal der historische Tiefpunkt Angela Merkel.
Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist schlicht unter aller Sau, sorry der deutlichen Sprache wegen. Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, deshalb gibt es ja auch die schöne Aussage: Die Staatsanwaltschaft ist die Kavallerie der Justiz, schneidig, aber dumm. Wenn der Herr Minister, in diesem Fall Georg Eisenreich (CSU), die Marschorder gibt, dann beantragt der Staatsanwalt auch einen Durchsuchungsbeschluss wegen Majestätsbeleidigung. Das kann man zurecht lächerlich finden, aber der Mann ist tatsächlich erst einmal gebunden. Übel wird das Ganze aber, wenn man jetzt, im Nachhinein(!), versucht das Opfer(!) der Durchsuchung als Antisemiten zu bepinseln. Das ist widerlich und unwürdig. Im ursprünglichen Durchsuchungsbeschluss stand nichts davon. Es ist davon auszugehen, dass im Nachhinein(!), nachdem der Shitstorm losging, die Staatsanwaltschaft hingegegangen ist und das X Profil von Herrn Niehoff durchsucht hat, um ihm irgendwas am Zeug zu flicken. Wer das Posting aber sieht, dass hier als Kronzeuge herhalten soll, der sieht sofort, dass es im Zusammenhang mit Boykott Aufrufen gegen den Unternehmer Müller steht, weil der Chef damals Frau Weidel getroffen hat. Das ist eineindeutig keine Volksverhetzung, auch nicht im Anfangsverdacht. Das weiß der Staatsanwalt auch. Aber er wirft hier mit Dreck in der Hoffnung, dass irgendetwas haften bleiben soll, um von seinem Verhalten abzulenken. Das ist unwürdig. Und menschlich zutiefst abstossend. Es ist ein Missbrauch der Justiz, denn er startet hier ein Ermittlungsverfahren gegen einen Unschuldigen, um von seinem Tun abzulenken.
Der eigentliche Skandal liegt aber woanders und es ist traurig wie wenig der am Ende thematisiert wird: Der eigentliche Skandal ist das Verhalten der Richterin, die ernsthaft wegen einer einfachen Beleidigung eine Hausdurchsuchung anordnet. Nicht zuletzt deshalb, weil das nicht ohne Präzedenz ist. Wir erinnern und an Pimmelgate als der Hamburger Innensenator Andy Grote ebenso eine Durchsuchung wegen Beleidigung anordnen lies. Im Nachhinein (natürlich!) bewertete die Justiz die Durchsuchung als unangemessen und rechtswidrig. Aber hatte das Folgen? Nein, Andy Grote sitzt immer noch im Amt, die Staatsanwaltschaft sitzt dort auch noch, der Richter, der den Beschluss durchwinkte hatte genau null Folgen zu spüren und das Opfer wurde auch nie entschädigt. Es gab nicht einmal eine Entschuldigung.
Was wir hier haben ist eine Form von Lawfare, nur eben nicht gegen andere Politiker (wie gegen die AfD beispielsweise, insbesondere gegen Bernd Höcke), sondern gegen den Bürger, der es wagt die Politiker zu kritisieren. Wir haben eine Exekutive, die die Judikative missbraucht, um gegen Kritiker und vermeintliche Gegner vorzugehen. Wäre Deutschland eine freiheitliche Demokratie mit funktionierenden Medien, würden Richter als auch Staatsanwalt von oben einen Rüffel bekommen und Habeck müsste sich öffentlich entschuldigen. Aber das wird in Deutschland, in dem sich alle fünf Sekunden ein Journalist in Robert Habeck verliebt, nicht passieren. Und wir verdanken es den letzten freien Medien wie Nius, Tichy, aber auch Elon Musks X, das wir überhaupt noch davon erfahren.
Ich mache die Wette, und zwar die deutliche Wette, die Verfahren werden beide eingestellt. Insbesondere weil das Opfer jetzt nicht mehr alleine ist und auch Hilfe hat sich jetzt effektiv zu wehren. Aber der Schaden ist ja angerichtet, die Durchsuchung ist da, der Dreck ist geworfen. Und am Ende kostet es nur das Geld des Steuerzahlers, Folgen wird es für die Initiatoren keine haben. Schwachöpfe wäre da nicht das passende was mir einfiele.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #4Für mich klingt dass so, dass jemand darauf hinweisen möchte, dass diejenigen die sich selbst Demokraten nennen, nicht notwendig welche sein müssen, möglicher Weise sogar das Gegenteil.
So würde ich das spontan auch lesen.
Das zeigt übrigens einmal mehr, welche Tür mit der "Volksverhetzungs"-Gesetzgebung und dem zunehmenden Verbot irgendwelcher "verfassungsfeindlichen" Symbole bewusst oder unbewusst aufgemacht wurde; man erreicht damit genau den bürgerrechtsverachtenden Staat, den diese Symbole repräsentieren.
Mal als Beispiel: Würde ein AfD-Politiker das gerne genutzte Symbol eines Hakenkreuzes im Verbotsschild präsentieren, hätte er sofort die Staatsanwaltschaft und den Verfassungsschutz am Hals. Wenn irgendwelche Linksradikalen mit solchen T-Shirts rumlaufen, interessiert es niemanden. Zumindest wäre mir nicht bekannt, dass jemals irgendein Linker dafür verurteilt wurde, das Hakenkreuz öffentlich zu schau getragen zu haben.
Nebenher interessant, dass dieser Fall so viel mediale Präsenz bekommen hat, obwohl derartiges in Deutschland inzwischen jeden Tag dutzendfach passiert; ich schiebe das mal auf die bei deutschen Ministern historisch einzigartige Unpopularität von Habeck, die selbst der Baerbock-Trampel nicht unterboten bekommt. Die bayerische Justiz wird jetzt vermutlich das Verfahren unter den Stapel schieben, in der Hoffnung, dass die mediale Aufmerksamkeit vorbei ist, wenn der Mann sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verteidigen muss und dann natürlich verurteilt wird, damit die juristischen Protagonisten ihr Gesicht nicht verlieren.
Zitat von Llarian im Beitrag #6Das ist mal ein echtes Rennen in den Keller
Da ist der Has' aber nicht allein, der Swinegel ruft: ick bünn all hier! Scholz hat heute mit Herr Putin fernmündlich konferenziert, lt. der-amtlichen-Nachrichtenagentur TASS zum ersten Mal seit dem 22.12.2022, und eben diese TASS hat heute nachmittag Einzelheiten des Gesprächs nachgeliefert.
Zitat РФ остается привержена предложениям в сфере безопасности, озвученным Путиным в июне во время выступления в МИД.
Die russische Föderation besteht weiterhin auf den Vorschlägen zur Sicherheit, die Präsident Putin im Juni beim einer Rede im Außenministerium vorgetragen hat.
Und die lauten:
Zitat von 14 июня. ТАСС / TASS, 14. JuniУкраинские войска должны быть полностью выведены из Донецкой, Луганской народных республик, Херсонской и Запорожской областей - при чем обращаю внимание: именно со всей территории этих регионов в пределах их административных границ, которые существовали на момент их вхождения в Украину. Как только Киев заявит о том, что готов к такому решению и начнет реальный вывод войск из этих регионов, а также официально уведомит об отказе от планов вступления в НАТО - с нашей стороны незамедлительно, в ту же минуту последует приказ прекратить огонь и начать переговоры", - указал глава государства.
Abzug aller ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donetsk, Luhanks, Cherson und Saporischschija, formeller Verzicht der Ukraine auf jedes Bündnis mit dem Westen, Entmilitarisierung und "Denazifizierung."
PS.
Zitat Bundeskanzler Olaf Scholz@Bundeskanzler Ich habe mit Präsident Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Russland muss Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine zeigen - mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. 3:33 PM · Nov 15, 2024
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #8Scholz hat heute mit Herr Putin fernmündlich konferenziert
Es gibt ja nur einen Grund, warum Putin überhaupt ans Telefon geht wenn die lame duck anruft: Die Gelegenheit, ein bisschen Propaganda im Westen zu lancieren (mich wundert nur, dass die Drohung der nuklearen Vernichtung fehlt, damit Merz auch gleich ins Schlottern gerät). Said and done. Herzlichen Dank an den scheidenden Bundeskanzler, dafür den diplomatischen Kanal wiedereröffnet zu haben.
Der "Schwatzkopp" ist nur die Spitze des Eisberges.
Zitat von 15.11.2024Gegen „Hass“: Grünes Ministerduo stellte 1.300 Strafanzeigen über ihre Ministerien
Eine Bundestagsanfrage enthüllt die Masse an Anzeigen durch Bundesminister. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien zusammen über 1.300 Anzeigen gestellt. Meist ging es dabei um vermeintliche Beleidigungen im Internet.
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag enthüllt nämlich das Ausmaß der Strafanzeigen aufgrund von Beleidigungen oder anderen Bagatellen von Bundesministern gegen Privatbürger.
In ihrer Antwort vom 22. August schlüsselt die Bundesregierung die Zahl der Strafanzeigen bis Ende August nach Ministerien auf. Absoluter Spitzenreiter unter den Ministerien, zumindest wenn es um Strafanzeigen gegen Bürger geht, ist Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Insgesamt stellte Habeck in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister seit Beginn der Legislaturperiode 805 Strafanträge. Dabei brachte er nur Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige. Die Bundesregierung hat dabei kaum Kenntnisse über den Stand der Ermittlungen. Demnach weiß man nur, dass in einigen Fällen das Verfahren eingestellt worden ist.
Hinter Habecks Wirtschaftsministerium kommt im Ranking bereits Annalena Baerbocks Außenministerium. In insgesamt 513 Fällen stellte sie Strafanzeige wegen Beleidigung oder Bedrohung. Auch hier ist der Stand des Ermittlungsverfahrens zumeist unbekannt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #8Scholz hat heute mit Herr Putin fernmündlich konferenziert
Es gibt ja nur einen Grund, warum Putin überhaupt ans Telefon geht wenn die lame duck anruft: Die Gelegenheit, ein bisschen Propaganda im Westen zu lancieren (mich wundert nur, dass die Drohung der nuklearen Vernichtung fehlt, damit Merz auch gleich ins Schlottern gerät). Said and done. Herzlichen Dank an den scheidenden Bundeskanzler, dafür den diplomatischen Kanal wiedereröffnet zu haben.
Mein Gefühl sagt mir es ging Herrn Schulz da eher um privatere Angelegenheiten. Aber wahrscheinlich kneift mich nur mein Aluhut.
Bezüglich der neu aufgekommen Antisemitismus Vorwürfe. Danke Llarian das sie diese nochmal einordnen. Es ist wirklich eine Riesen Schweinerei diese jetzt nachträglich ein zu bringen. Im Durchsuchungsbeschluss stand nichts davon. Es ist aber auch bezeichnend, wie selektiv das zeigen vermeintlich verfassungsfeindlicher Symbole behandelt wird. Auf linker Seite gehört Goodwins Law zum guten Ton und keine Diskussion oder Doku in den linken Medien und dem ÖRR kommt ohne marschierende SA aus. Postet man dies nun um nicht vor der Opposition, sondern vor dem Handlungen der Regierung zu warnen ist man Antisemit.
Mal nebenher, „In ganz Deutschland gibt es mehr als Hunderttausend Kriminelle, die eigentlich ins Gefängnis gehören. Trotzdem laufen sie frei herum. In einem Bundesland sind es besonders viele. Gegen fast 146.000 Menschen in Deutschland gibt es einem Bericht zufolge offene und noch nicht vollstreckte Haftbefehle. Insgesamt suchen die Landeskriminalämter nach 145.744 Straftätern, wie die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern berichtete. Von den fast 146.000 Menschen werden demnach 821 wegen Mordes oder Totschlags gesucht. Werden dazu noch die versuchten Tötungen gezählt, steigt die Zahl auf 1473. Zudem werden 1856 Beschuldigte wegen Vergewaltigungen und Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gesucht.“ Q: https://www.stern.de/panorama/verbrechen...s-35058216.html
Da müssen schon Prioritäten gesetzt werden. Anarchotyranei
Zitat von flobotron im Beitrag #11 Bezüglich der neu aufgekommen Antisemitismus Vorwürfe.
Birgit Kelle auf X:
Zitat Birgit Kelle@Birgit_Kelle Die Sache mit #Habeck und dem #Schwachkopf wird für die Staatsanwaltschaft nicht wirklich besser. Auch der zweite Vorwurf gegen den Rentner aus Bayern, der von der Behörde erst nach zwei Tagen nachgereicht wurde, mit dem man den Verdacht der #Volksverhetzung und die #Hausdurchsuchung als Teil des Aktionstages gegen Antisemitismus (!) begründen möchte, zieht gerade nicht. Zum einen ist es seltsam, dass man diesen zweiten angeblichen Tatbestand bei der Hausdurchsuchung auch in der schriftlichen Begründung nicht erwähnte. Aber auch inhaltlich ist nicht erkennbar, wo hier #Antisemitismus sein soll, ganz im Gegenteil. Wie man unschwer anhand des Ursprungs-Postings des Rentners erkennen kann, reagiert er auf die Boykott-Aufrufe gegen die Produkte von "Müller Milch", eine Protestaktion linker Aktivisten, da der Inhaber des Unternehmens sich mit Alice Weidel von der AfD getroffen hatte. Die Aktivisten markierten also im Supermarkt Produkte mit AfD-Aufklebern, damit Verbraucher sie nicht kaufen. Das wiederum kritisiert der Mann in seinem Posting und zieht in seinem Kommentar einen Vergleich zwischen diesem "Kauft nicht bei der AfD" und dem historischen "Kauft nicht bei Juden" als gleichermaßen undemokratischen Akt. Wo hier Antisemitismus oder gar Volksverhetzung zu erkennen sei, ist mir ein Rätsel, ganz im Gegenteil, er stellt sich hier an die Seite der Juden, die man zu Unrecht boykottierte. Aber sicher wird die Staatsanwaltschaft das noch erklären. #StayTuned Last edited 5:14 PM · Nov 15, 2024
Zitat „Falschzitat“ – Razzia wegen Meme über Habeck & Co. bei alleinerziehender Mutter
Nichtmal ein Schimpfwort: Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes. Apollo News liegen die Dokumente vor.
Hausdurchsuchung wegen Falschzitat. Wegen sowas ist damals vermutlich nicht mal das MfS ausgerückt.
Übrigens wieder in Bayern. Nur angemerkt für den Fall, dass irgendjemand glaubt die Bürgerrechtszerstörung hätte ein Ende, wenn die CSU in der Regierung landet...
Nachtrag: Nachdem in beiden Fällen die Opfer der staatlichen Willkür nicht mal die Urheber der Memes waren sondern sie nur geteilt haben, hätte ich schon eine Idee, wie man die Justiz in Deutschland komplett lahmlegen könnte, nämlich derartiges grundsätzlich zu teilen. Mal sehen, wie lange es dauert bis der Majestätsbeleidigungs-Quatschparagraph dann wieder abgeschafft wird...
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #8Scholz hat heute mit Herr Putin fernmündlich konferenziert
Es gibt ja nur einen Grund, warum Putin überhaupt ans Telefon geht wenn die lame duck anruft: Die Gelegenheit, ein bisschen Propaganda im Westen zu lancieren (mich wundert nur, dass die Drohung der nuklearen Vernichtung fehlt, damit Merz auch gleich ins Schlottern gerät). Said and done. Herzlichen Dank an den scheidenden Bundeskanzler, dafür den diplomatischen Kanal wiedereröffnet zu haben.
Offensichtlich hat Olaf Scholz ein Ultimatum von Dritten überbracht. Sein absehbares politisches Ende hat ihn dafür geradezu prädestiniert. Putin hat abgelehnt. Die Amerikaner und Verbündete eskalieren den Konflikt. Die Eskalation wird seit ca. 3 Wochen propagandistisch vorbereitet. Interessant ist die Reaktion von Tusk, offensichtlich hat ihn niemand gefragt oder informiert. Jetzt könnte er wissen wo sein Platz ist und was Polen zu erwarten hat. Wahrscheinlich wird er nichts daraus lernen. Ihre Reaktion ist auch bezeichnend, auch hier ist kein Lernprozess zu erwarten.
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #14 Die Amerikaner und Verbündete eskalieren den Konflikt. Die Eskalation wird seit ca. 3 Wochen propagandistisch vorbereitet.
Es sind gerade nicht "die Amerikaner". Da sehen ein paar Leute ihre Felle davon schwimmen. Mit Donald Trump im weißen Haus könnte der Konflikt ganz schnell einfrieren. Wenn man sich also fragt warum so was gerade jetzt eskaliert werden soll, dann muss man sich fragen, wer am meisten davon hat, bzw. wer am meisten Schaden nehmen würde, wenn der Krieg bald vorbei ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #15Es sind gerade nicht "die Amerikaner".
Der Literaturwissenschaftler sieht das anders. Davon ab müssen sich die Bevölkerungen die Handlungen der von ihnen bestellten politischen Vertreter als die ihren zuschreiben lassen.
Zitat von Llarian im Beitrag #15Mit Donald Trump im weißen Haus könnte der Konflikt ganz schnell einfrieren.
Das glaub ich nicht, von daher könnte es dem Donald unter Umständen durchaus zupass kommen, wenn die alte Administration die unlösbare Situation fr jeden offensichtlich zu verantworten hat.
Zitat von Llarian im Beitrag #15Wenn man sich also fragt warum so was gerade jetzt eskaliert werden soll, dann muss man sich fragen, wer am meisten davon hat, bzw. wer am meisten Schaden nehmen würde, wenn der Krieg bald vorbei ist.
Letztlich haben Sie natürlich recht, die scheidende US-Administration und ihre europäischen Verbündeten versuchen den Konflikt zu eskalieren, um der neuen Trump-Administration die mögliche Beendigung der Konfliktes zu erschweren bzw. um sie außenpolitisch und militärisch in eine schwierige Situation zu manövrieren. Das heißt die USA sind soweit, dass Politiker bereit sind außenpolitische/militärische Krisen zu riskieren, um einen innenpolitischen Vorteil zu erringen oder auch nur, um dem Anderen eins auszuwischen.
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #16um sie außenpolitisch und militärisch in eine schwierige Situation zu manövrieren.
Das läßt sich genausogut andersherum auslegen. Die offizielle Begründung für die Freigabe der ATACMS (die, anders als es momentan aus BSW & AfD-Zirkeln trötet, KEINE Langstreckenraketen sind), ist der Einsatz von 10.000 nordkoreanischen Soldaten an der Front, zurzeit im Bereich Kursk. Sekundärer Grund dürfte der bislang schwerste Luftangriff auf die ukrainische Zivilbevölkerung in der Nacht auf gestern gewesen sein. Mittlerweile kann es kein westlicher Politiker mehr vertreten, daß die Verhinderung dieser Schläge vom russischen Staatsgebiet noch irgendeine "deeskalierende" Wirkug hat - es sei denn, man heißt Olaf; aber dieser moralische und politische Wichtel ist eh' ein Fall für ein hoffentlich demnächst anstehendes Kriegsverbrechertribunal.
Wir haben zurzeit den offiziellen Stand, daß die USA nur 10% der fest zugesagten und vom Kongress freigegebenen Militärhilfe an die Ukraine geliefert hat. Es ist ebenso offiziell, daß der ohne jede Rücksicht erzielte Geländegewinn der RU-Truppen in den letzten Wochen südlich von Kursk einzig und allein auf Material- und vor allem Munitionsmangel zurückgeht. Vor 4 Tagen hat Biden erklärt, die ausstehenden 7,01 Mrd USD bis zu seinem Abflug aus dem Oval Office in wöchentlichen Tranchen freizugeben. Das Patt an der Front verdankt sich zu einem sehr großen Teil der persönlichen Feigheit und des persönlichen Versagen der beiden Memmen Biden und Scholz - und dies nach 33 Monaten Erfahrung mit "Putins roten Linien". Das ist eine andere Hausnummer, als es in den ersten Monaten des Kriegs war. Wie es für mich aussieht, möchte Biden (oder wer immer für ihn die Emimence grisé spielt), nur als 95-prozentiger & nicht 100%iger Versager in die Geschichte eingehen.
Zeigt der Einsatz der ATACMS Wirkung und schaltet die russischen Angriffe ganz oder teilweise aus, hat das nicht nur unmittelbare, sondern unmittelbare Wirkung: es ist ein Hebel, den die Ukraine & der Westen einsetzen können, wenn ein "Einfrieren" tatsächlich auf dem Plan stehen sollte. Ohne solche Druckmittel - also widrigenfalls tatsächlich die Nachschub- und Kommandostruktur ausschalten zu können, ist jeder Wisch, den man mit Putin unterzeichnet, Pardon my French, für den Boppes. Putin muß einen Preis zahlen + der muß außerordentlich hoch sein. Und das ist das Verheizen von einer weiteren Million Idioten aus der Verfügungsmasse seiner Untertanen nicht. Darüber hinaus wird es den Plärrern im Westen, die jetzt mal wieder vor Augen führen, daß alle "roten Linien Putins," von Anfang an, nichts als Augenwischerei waren.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #16 Davon ab müssen sich die Bevölkerungen die Handlungen der von ihnen bestellten politischen Vertreter als die ihren zuschreiben lassen.
Sie müssen am Ende die Verantwortung und die Folgen dafür tragen. Das gilt auch für Deutschland. Und dennoch bin ich nicht "die Deutschen", wenn der Baerbock sich mal wieder international blamiert.
Zitat Letztlich haben Sie natürlich recht, die scheidende US-Administration und ihre europäischen Verbündeten versuchen den Konflikt zu eskalieren, um der neuen Trump-Administration die mögliche Beendigung der Konfliktes zu erschweren bzw. um sie außenpolitisch und militärisch in eine schwierige Situation zu manövrieren. Das heißt die USA sind soweit, dass Politiker bereit sind außenpolitische/militärische Krisen zu riskieren, um einen innenpolitischen Vorteil zu erringen oder auch nur, um dem Anderen eins auszuwischen.
Das ist das eigentlich schockierende: Die Demokraten sind inzwischen so weit, dass sie den Tod von unzähligen Menschen hinnehmen, damit der orange Mann keinen Erfolg verbuchen kann. Und diese Schmutzigkeit wird hier auch noch deutlich unterstrichen: Es geht nicht darum den orangen Mann aufzuhalten, das Thema ist durch. Es geht nur noch darum den orangen Mann schlecht zu malen, damit man mit seiner Verteufelung nicht vor die Wand fährt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #17 Mittlerweile kann es kein westlicher Politiker mehr vertreten, daß die Verhinderung dieser Schläge vom russischen Staatsgebiet noch irgendeine "deeskalierende" Wirkug hat
Der Schuh wird umgekehrt draus. Die Eskalation verhindert die Drohung mit weiterer Eskalation. Trump hat einen guten Teil seiner Außenpolitik gegen Gegner der USA mit der Madman-Strategie bestritten: "Ich kann noch ganz anders.". Eine solche Drohung ist die Lieferung von immer effektiveren Waffensystemen. Das einzige Drohpotential das Trump noch bleibt wäre dann eine nukleare Option. Das schränkt seine Handlungsfähigkeit stark ein.
Zitat aber dieser moralische und politische Wichtel ist eh' ein Fall für ein hoffentlich demnächst anstehendes Kriegsverbrechertribunal.
Wovon träumst Du nachts?
Zitat Zeigt der Einsatz der ATACMS Wirkung und schaltet die russischen Angriffe ganz oder teilweise aus, hat das nicht nur unmittelbare, sondern unmittelbare Wirkung:
Und gelingt das nicht hat es eine nicht weniger unmittelbare Wirkung: Nämlich den Verlust des Drohpotentials.
Zitat Putin muß einen Preis zahlen + der muß außerordentlich hoch sein.
Es ist genau DIESES Denken und DIESE Argumentation, die noch ein paar hunderttausend mehr junge Männer durch den Fleischwolf dreht. Der muß keinen Preis zahlen und wird das auch nicht tun, denn der Preis ihm diesen aufzuzwingen ist viel zu hoch. Und ein Vertrag mit einem Verbrecher wird nicht dadurch sicherer, dass der sich mal eine blutige Nase holt. Ein Mafioso hört auch nicht auf, weil er selber mal eingefahren ist. Was den Mafioso dazu bringt sich zurück zu halten ist nicht die Strafe der Vergangenheit sondern die Sorge vor der Zukunft. Wer die Ukraine sichern will, der muss die bis an die Zähne bewaffnen. Aber nicht um sinnlos noch ein paar hunderttausend Leute für drei Kilometer Grenzverschiebung zu opfern. Die Eroberung ist passiert und die wird auch so bleiben und das beste was der Welt, als auch der Ukraine passieren kann, ist das der Krieg in den nächsten Monaten einfriert. Und mit genügend Waffen dafür zu sorgen, dass sie da auch morgen noch ist. Aber diese Träumerein "Putin zu bestrafen" oder "die besetzen Gebiete jetzt zurück zu erobern" werden nur dazu führen dass noch mehr sinnlos gestorben wird.
Auf mittlere Sicht (5-10 Jahre) gibt es natürlich keine Alternative, als die Ukraine nuklear bis zum Anschlag hochzurüsten. Ob das aus eigener Produktion oder mit US-Bomben geschieht, ist nachrangig. Zudem muß Russland kategorisch die Möglichkeit genommen werden, je wieder auch nur eine Minidrohne über die Grenze zu schicken. Lösung Nordkorea. Das neue Zentrum Europas: Riga, Stockholm, Helsinki, Prag und Kyiw, wird das aufgleisen. Und da ist es schlicht und ergreifend billiger, dies gleich umzusetzen, als das über Jahrzehnte auszudünnen; wie immer, wenn man auf die preisgünstige Lösung setzt. Diese Lehre aus der Geschichte zu ziehen ist nun wirklich trivial. Das war 36/38 im hiesigen Beritt so, das war in den 90ern auf den Balkan so, das hat sich nach Kuwait 1991 gezeigt. Das ist eine der zentralen Lehren aus dem 7. Oktober. Und ja: der Aggressor muß mit dem Gesicht in den Staub getreten werden, bis er kotzt. Das hat, als es den Deutschen widerfahren ist, dem Westen außerordentlich gut getan. Daß diese Heinis in der Enkelgeneration daraus den Schluß gezogen haben, Gewalt sei nicht zu bekämpfen, sondern mit Ärmchenwedeln zu begegnen, dafür können Eisenhower & Churchill nichts, zumal das der unabweisbaren Tatsache geschuldet ist, daß "die Deutschen" als Kollektiv nunmal zum Wahnsinn neigen, nur eben diesmal nicht zu dem der Morlocks, sondern der Eloi. Ist natürlich sub specie aetarnitate ein kurzfristiges Problem, da die den kollektiven Selbstmord aufs Programm gesetzt haben und den in spätetens zwei Generationen auch zu Ende führen werden. Vermissen wird sie keiner & das ist auch gut so. Ist halt nur unangenhm für die paar verbliebenen Nüchternen, die da mit untergehen müssen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Und ums noch mal klipp + klar auszubuchstabieren: dieses Gewährenlassen, einfach Stopp, ist von der Qualität, im Sommer 44 den D-Day ausfallen zu lassen (stirbt sich dann weniger), den Herrschaften in der Reichskanzlei bzw. Wolfschanze einen Wisch zum Unterschreiben vorzulegen (die halten sich ja an Verträge) und sie weiter das geordnete Staatswesen verwalten zu lassen (nb. fürchten wir ja, daß Heisenberg & Co an der Bombe basteln, weshalb wir uns gerade mal 10 Mrd., die wir nicht haben, aus den Rippen geschnitzt haben für das Manhattan Project; bekanntlich war die Bombe für Berlin gedacht) und weil die Eroberung nun mal stattgefunden hat, dürfen sie auch die Niederlande, Dänemark, Böhmen und Mähren und ihre Hälfte von Polen behalten. Norwegen kommt in 5 Jahren auf die Tagesordnung.
Soviel zu der Frage, wovon ich träume. Von Jonbarpunkten & den Konsequenzen, die sich aus versäumten Geschichtsabläufen ergeben.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #20Auf mittlere Sicht (5-10 Jahre) gibt es natürlich keine Alternative, als die Ukraine nuklear bis zum Anschlag hochzurüsten.
Ich halte Nuklearwaffen inzwischen für völlig irrelevant, und stelle mal die Behauptung in den Raum, dass der Angriff auf die Ukraine trotzdem stattgefunden hätte, weil man wohl davon ausgehen kann, dass Selenskyj als Reaktion auf die Invasion wohl kaum Moskau pulverisiert hätte. Sei es aus humanitären Gründen, aus innen- und aussenpolitischen oder Schlicht aus Angst vor Vergeltung. Und was anderes kann man mit Nuklearwaffen nicht machen. Das weiss (gerade) auch Putin. Nuklearwaffen sind eine in Megatonnen TNT-Äquivalent skalierbare, leere Drohung. In etwa so, als würde man seinem Nachbarn androhen ihn mit Senfgas zu bombardieren wenn er am Samstagmorgen den Rasenmäher zu früh anschmeisst.
Das sollte m.E. als Lehre, gerade auch aus diesem Krieg, haften bleiben. Medwedew hat sich doch komplett zum Clown gemacht mit den ständigen, atomaren Drohungen bei Überschreiten bestimmter roter Linien, die dann alle überschritten wurden, inkl. der Besetzung russischen Territoriums.
Wesentlich wichtiger dürfte werden, die Grenzen nach 30 Jahren hippy-happy-alle-haben-sich-lieb-Illusion wieder vernünftig zu sichern, damit ein derartiger Angriff besser zurückgeschlagen wird (sofern er dann überhaupt noch durchgeführt wird und der Verteidigungsaufwand alleine nicht schon als Abschreckung ausreicht) und es gar nicht erst zu einer Situation wie der in der Ukraine aktuell kommt, die es dem Agressor erlaubt sich ein Stück vom Land abzuknipsen und dort zu verschanzen um einen Zermürbungskrieg zu führen. Aufrüsten wird definitiv nötig sein, aber dann eben smart und nicht wie in den 1950ern...
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #20Auf mittlere Sicht (5-10 Jahre) gibt es natürlich keine Alternative, als die Ukraine nuklear bis zum Anschlag hochzurüsten.
Das wird schlicht genauso wenig passieren wie irgendwelche Kriegsverbrechertribunale für Scholz. Das ist so abwegig, dass es schwer ist dabei ernst zu bleiben.
Zitat Zudem muß Russland kategorisch die Möglichkeit genommen werden, je wieder auch nur eine Minidrohne über die Grenze zu schicken. Lösung Nordkorea.
Ja, genau. Weil Russland ja auch Nordkorea ist und sich die halbe Welt einen feuchten Schmiss für die Boykotte des Westens interessiert. Wenn ich das höre "Russland muss die Möglichkeit genommen werden" dann fühle ich mich wirklich nur noch an Baerbock erinnert. Wunschdenken ersetzt doch keine Realität. Die halbe Welt denkt gar nicht daran Russland an irgendetwas zu hindern. Und dem Westen fehlt schlicht die Macht das noch alleine zu entscheiden. So lange China seinen Stab über Russland hält, wird da genau niemandem die Möglichkeit genommen.
Zitat Und ja: der Aggressor muß mit dem Gesicht in den Staub getreten werden, bis er kotzt.
Was ja in Tibet und Afghanistan schon so gut funktioniert hat. Und ich erlaube mir an der Stelle Dich auch an deine verlorene Krimwette zu erinnern (deren Wettschuld noch aussteht). Du machst da Vorhersagen und Forderungen die, harmlos formuliert, extrem mutig sind. Das wird allesamt nicht passieren. Nichts davon. Und wir können gerne auf jedes davon eine solche Wette abschließen. Du machst aus einer moralischen Forderung eine Ableitung in die Realität. Das deutsche Reich war schlicht besiegbar, daran bestand in dem Sinne nie ein Zweifel. Ob man die Kosten tragen würde, war eine ganz andere Frage, aber das Deutschland unbesiegbar war, stand nie im Raum. Russland ist, zumindest so lange China kein Interesse daran hat, nicht besiegbar. Die halbe Welt macht nicht mit. Und hat auch diesen moralischen Rigorismus und Furor nicht.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #22 Ich halte Nuklearwaffen inzwischen für völlig irrelevant, und stelle mal die Behauptung in den Raum, dass der Angriff auf die Ukraine trotzdem stattgefunden hätte, weil man wohl davon ausgehen kann, dass Selenskyj als Reaktion auf die Invasion wohl kaum Moskau pulverisiert hätte.
Sagt wer? Alleine das Risiko ist zu groß. Da gibts eine schöne Anekdote von Donald Trump und Wladimir Putin, wo die beiden darüber geredet haben, ob Russland die Ukraine überfallen kann. Und Trump soll gesagt haben "If you do, I will bomb the shit out of you.", worauf Putin wohl sagte "No, you will not, Mr. President". Und Trump nur sagte "Well, I might." Und das reicht schon. Madman Politik. Und ich traue es Selinsky durchaus zu. Was durchaus einer der Gründe ist, warum man Nuklearwaffen eben nicht in die Hände zu vieler Menschen legt. Zweite Anekdote: Che Guevarra (der Mann, der die ganzen T-Shirts verkauft) hat mehrfach ausgeführt, dass er im Rahmen der Kuba-Krise die Bomben abgefeuert hätte. Weswegen die Russen sie ihm auch nie gegeben haben.
Zitat In etwa so, als würde man seinem Nachbarn androhen ihn mit Senfgas zu bombardieren wenn er am Samstagmorgen den Rasenmäher zu früh anschmeisst.
Wenn mein Nachbar tatsächlich einen Senfgas Behälter in seinem Garten hat, wäre ich mit dem Rasenmähen zurückhaltender.
Zitat Medwedew hat sich doch komplett zum Clown gemacht mit den ständigen, atomaren Drohungen bei Überschreiten bestimmter roter Linien, die dann alle überschritten wurden, inkl. der Besetzung russischen Territoriums.
Hat er auch. Deswegen sollte man auch nicht zu oft drohen. Was aber nicht bedeutet, dass es keine rote Linie geben kann.
Zitat Aufrüsten wird definitiv nötig sein, aber dann eben smart und nicht wie in den 1950ern...
Das ist korrekt. Aber eben nicht nuklear. Es bestreitet ja, glaube ich, keiner die Notwendigkeit, dass man die neue Grenze auch sichern muss und das kein Papier dazu in der Lage ist. Aber das wird und kann nicht mit Nuklearwaffen passieren.
Zitat von Llarian im Beitrag #23Ja, genau. Weil Russland ja auch Nordkorea ist und sich die halbe Welt einen feuchten Schmiss für die Boykotte des Westens interessiert.
Ich halte es, nebenbei bemerkt auch für eine völlige Fehleinschätzung, dass Nordkorea aufgrund irgendeiner Intervention seiner Gegner harmlos ist. Nordkorea ist m.E. in erster Linie deshalb harmlos, weil der Machthaberclan alle Hände voll zu tun hat die eigene Benölkerung inkl. dem Militär (!) unter Kontrolle zu halten. Weil sie genau wissen, dass sie alle am Galgen oder in Gefängniszellen sterben werden, wenn das Machtgleichgewicht dort eine Unwucht bekommt. Ein Krieg ist genau das, was diese Unwucht auslösen kann und vermutlich wird.
Der Vergleich zu Putin (oder auch Xi) passt da einfach nicht, weil die sich nicht gegen eine Mehrheit von 99% mit Gewalt an der Macht halten müssen.
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