Ich bin jetzt gerade zu faul einen ganzen Beitrag zu verfassen, aber die ganze Verlogenheit an diesem Abend ist dann doch zuviel:
Ja, die Art des Rauswurfs der FDP aus der Ampel ist unterirdisch. Scholz hat (mal wieder) deutlich bewiesen, dass ihm nicht nur jedes Fingerspitzengefühl sondern auch jedwelcher Anstand fehlt. Und man könnte vielleicht Mitleid mit Lindner haben, insbesondere weil sich die Linkspresse und der staatliche Propagandafunk in der nächsten Tagen sehr systematisch an ihm abarbeiten werden. Das sollte aber eines nicht vergessen machen:
- Die FDP hat den Dreck drei Jahre(!) lang mitgespielt. - Die FDP hat die totalitären Maßnahmen, nicht nur, aber vor allem durch ihren Justizminister, mitgetragen und teilweise sogar verschärft. - Die FDP hat die Zensurgesetze der Bundesregierung voll mitgetragen. - Die FDP hat das Heizungsgesetz mitgetragen. - Die FDP hat noch vor wenigen Tagen dieses Machwerk "Selbstbestimmungsgesetz" mitgetragen und verabschiedet. - Die FDP hat die verfassungswdrigen Haushalte alle durchgewunken.
Und jetzt, ein Jahr vor dem absehbaren Verschwinden aus dem Bundestag, eben aufgrund dieser absurd schlechten Politik, entdeckt Christian Lindner sein Gewissen und will mit einem Grundsatzpapier so tun als wolle er das alles ganz anders, als er die letzten drei Jahre mitgespielt hat. Es mag sein, dass die Art wie Scholz nun versucht die Schuld abzuwälzen, menschlich widerwärtig ist, aber das ändert wenig daran, dass die Ampel schon durch das Papier deutlich gebrochen war, denn natürlich war Lindner klar, dass das nie eine Grundlage für rot oder grün sein konnte. Es war der durchsichtige Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Misere, die man mitverantwortet, den anderen in die Schuhe zu kippen.
Und wenn die FDP eins verdient, dann nicht nur aus allen Landtagen und dem Bundestag zu fliegen, es wäre sogar verdient, dass ihr die Wahlkampkostenerstattung abhanden käme (was leider nicht passieren wird) und sie dahin verschwindet, wo sie anderen nicht im Wege steht. Die Stimmen und das Geld, die an die FDP verschwendet werden sind bei anderen Parteien, die sich nicht an die Grünen verkauft haben, so oder so besser aufgehoben. Und Christian Lindner sollte zusammen mit dem .... Buschmann in die Geschichtsbücher eingehen als die beiden Figuren, die den parteipolitisch organisierten Liberalismus in Deutschland auf Jahre zerstört und vernichtet haben.
Zitat von Llarian im Beitrag #1Die FDP hat den Dreck drei Jahre(!) lang mitgespielt.
Das ist nun mal das "Abstimmungs-Golf nach GG", dass die Fraktionen der Regierungskoalition immer gemeinsam für alle Gesetzentwürfe der Regierung stimmen müssen. In der Kompromissfindung der Regierungskoalition zieht dann immer die Fraktion den Kürzeren, die am ehesten durch andere Abgeordnete ersetzt werden kann, in diesem Falle die FDP. Zu einer Koalition aus SPD/Grü/SED haben 2021 ja nur 6 von 736 Abgeorneten gefehlt und eine Koalition SPD/CDU wäre auch möglich gewesen. Wir wissen nicht, um wieviel länger Ihre Aufzählung verhängnisvoller Gesetze mit den anderen Koalitionen gewesen wäre. Mit der CDU wäre Ihre Aufzählung doch nicht kürzer ausgefallen.
Natürlich ist das GG in der Hinsicht für uns Wähler äußerst unpraktisch. Wie sollen wir beurteilen können, was ein Koalitionspartner verhindert hat, wenn es zur Verhinderung doch gehört, dass man nichts davon mitbekommt. Es ist einfach eine dumme Verfassung.
In der Schweiz gibt es seit 1848 Gewaltenteilung zwischen der mehrköpfigen Regierungsspitze und dem Parlament statt Regierungskoalitionen. Bei uns haben hingegen die Liberalen 1849 einen Kaiser gewollt, dessen Regierungsfunktion heute der Kanzler trägt. Die Partei- und Rundfunkfunktionäre sind der Adel.
Zitat von 07.11.2024 - 09:48 UhrVerkehrsminister Volker Wissing (54) bleibt nach dem Ampel-Aus im Amt! Dafür tritt er aus der FDP aus.
Der Bundeskanzler habe ihn in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob er Minister bleiben wolle, sagte Wissing in einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen, er habe dies bejaht, erklärte Wissing am Mittwochmorgen.
Damit wolle er verhindern, dass die FDP „in Schwierigkeiten gerät“, sagte Wissing. Aber, sagte er: „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei“.
Zitat von Llarian im Beitrag #1- Die FDP hat noch vor wenigen Tagen dieses Machwerk "Selbstbestimmungsgesetz" mitgetragen und verabschiedet.
Das kann man einer liberalen Partei doch nicht wirklich vorwerfen, oder? Ebensowenig die Cannabis-Legalisierung. Beides aus meiner Sicht hanebüchener Unsinn, aber urliberale Ideen. Schade, dass die zwei "Erfolge", an denen die FDP mitgemacht hat, so ein Blödsinn sind...
Und natürlich ist das Argument trotzdem nicht vom Tisch zu wischen, dass es ohne die FDP potentiell noch schlimmer gekommen wäre. Die Alternative zu der FDP, wie wir sie haben, ist ja nicht "die perfekte FDP, in einer Koalition". Eine perfekte FDP wäre erstens nicht in eine Koalition mit den Grünfaschisten gegangen. Mal ganz abgesehen davon, dass eine perfekte FDP in Deutschland an der 5%-Hürde gescheitert wäre. Wie die nicht perfekte FDP das demnächst auch wird.
In Deutschland gibt es leider einfach keinen Markt für halbwegs prinzipienfeste liberalkonservative Politik. Ich hatte ja halb auf die Werteunion gehofft. Aber daraus wird wohl auch nichts.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Emulgator im Beitrag #2Wir wissen nicht, um wieviel länger Ihre Aufzählung verhängnisvoller Gesetze mit den anderen Koalitionen gewesen wäre.
Gerne gebrachte Argumentation, die wir in den nächsten Wochen von der FDP-Seite sehr oft hören werden... aber ganz ehrlich: Wie viel schlimmer kann's werden, und gerechtfertigt die pure Angst eine "liberale"(!) Partei zu wählen die die Wirtschaft zerstört und die Bürgerrechte einstampft? Das Argument hat für mich überhaupt keine Überzeugungskraft mehr. Null. Nada.
Zitat Dr. Eva Högl@EvaHoegl Das war die stärkste Rede, die ich je von Olaf Scholz gehört habe. Was für ein Erdbeben. Was für ein starker Kanzler. 9:38 PM · Nov 6, 2024
Zitat von Gorgasal im Beitrag #7Famous last words.
Ernsthaft, unter rot-grün (ohne gelb) wäre das selbe rausgekommen. Nur ohne obligatorisches Gemecker von Lindner und Kubicki. Ich seh überhaupt nicht, wie man da noch einen Haufen draufsetzen könnte...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #9Ernsthaft, unter rot-grün (ohne gelb) wäre das selbe rausgekommen. Nur ohne obligatorisches Gemecker von Lindner und Kubicki. Ich seh überhaupt nicht, wie man da noch einen Haufen draufsetzen könnte...
Noch mehr Rentenerhöhung und sonstige soziale Wohltaten? Noch mehr Geld für den "Kampf gegen rechts"? Noch mehr Subventionen für grünen Unfug?
Klar sind das Unterschiede im Grad, nicht in der Art. Aber, siehe meinen Beitrag oben, für Unterschiede in der Art gibt es in Deutschland keine Wähler.
Und klar können wir nicht wissen, ob das ohne die FDP tatsächlich noch mehr gewesen wäre. Ich möchte nur aufzeigen, dass es immer noch schlimmer kommen kann. (Wenn meine Kinder mich mal fragen, was ich in meinen bald fünf Jahrzehnten gelernt habe, dann sage ich ihnen genau das: es kann immer noch schlimmer kommen.)
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Zitat von Gorgasal im Beitrag #10Noch mehr Rentenerhöhung und sonstige soziale Wohltaten? Noch mehr Geld für den "Kampf gegen rechts"? Noch mehr Subventionen für grünen Unfug?
Alles quantitative Stellschrauben eines Pleitestaats. Irrelevant.
Wesentlich interessanter wird die Frage ihrer Kinder sein, warum sie ins Heim müssen weil sie eine Frau als Frau bezeichnet haben. Viel Spaß dabei, diesen Unsinn mit dem Argument "hätte schlimmer kommen können" zu erklären...
Zitat 7.11.2024 - 13:47 UHR Alle Tagesordnungspunkte im Bundestag abgeräumt! Nach Informationen von NIUS ist die Tagesordnung im Bundestag für die Restwoche abgeräumt worden. Das heutige Plenum soll bis 15:00 Uhr unterbrochen bleiben, im Anschluss soll die Vereidigung des neuen Bundesfinanzministers und die Aktuelle Stunde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stattfinden. Alle anderen Tagesordnungspunkte entfallen.
Morgen steht lediglich das Thema „35 Jahre Mauerfall“ und eine Aktuelle Stunde der AfD auf dem Programm. Aktuelle Stunde können grundsätzlich nicht durch Mehrheiten abgesagt werden.
Zuvor war bekannt geworden, dass die AfD einem Unionsantrag zu illegaler Migration zustimmen wolle – und es erstmals eine rechte Mehrheit mit FDP und Abweichlern geben könnte. Aktuell ist die Bundestagssitzung ohnehin unterbrochen.
Zitat 7.11.2024 - 14:38 UHR Scholz-Treffen mit Merz: Gespräch endete ohne Ergebnis! Donnerstag um 12:30 Uhr fand ein Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz statt. Wie NIUS erfuhr, endete das Gespräch nach 25 Minuten ohne Ergebnis. Olaf Scholz möchte weiterhin daran festhalten, die Vertrauensfrage erst im kommenden Jahr zu stellen.
In dem Gespräch soll es um die politische Instabilität gegangen sein. Der CDU-Chef soll gegenüber Scholz betont haben, dass die Union eine handlungsfähige Regierung erwarte – zur Not durch Neuwahlen und neue Mehrheitsverhältnisse.
Es war von vornherein klar, daß Scholz dergleichen ablehnt. Daß er aber zuerst gefragt werden muß, weil lt. Reglement vorgesehen ist, daß die Vertrauensfrage vom BK selbst gestellt werden muß, wenn er erkennbar keine Rückendeckung aus der Regierungsmehrheit mehr erhält - so wie Helmut Schmidt 1982. Wenn aber Merz aufgrund der jetzt gegebenen Mehrheit von CDU + FDP plus fallweiser Unterstützung durch die AfD in den nächsten Wochen ein konstruktives Mißtrauensvotum aufs Programm setzen und gegen Scholz entscheiden kann, um diese Regierung nicht bis Mitte Januar (und darüber hinaus bis zur neuen Vereidigung) als handlungsunfähigen Torso im Amt zu lassen: können wir dann von den "Iden des Merz" sprechen?
PS. Der lang pensionierte Lateiner formulierte ad hoc "cave idus martiis!", während es wohl korrekt "cave idus martias" heißen sollte, während die Quelle, Plutarchs Βίοι Παράλληλοι, natürlich auf Griechisch geschrieben wurde:
Das Problem ist, dass das GG den Handlungsmöglichkeiten hier Grenzen setzt. Der Bundestag hat kein Selbstauflösungsrecht. Er kann auch nicht die Regierung absetzen per Misstrauensvotum.
Was ginge: 1. Die Abgeordneten des Bundestags setzen sich zusammen und entscheiden, dass sie den Bundestag auflösen wollen. Das kann real stattfinden oder stillschweigend. 2. Eine Fraktion stellt ein Misstrauensvotum und präsentiert als neuen Kanzler einen Kandidaten, der fest verspricht, nach der Wahl direkt die Vertrauensfrage zu stellen. 3. Der Bundestag muss diesen neuen Kanzler dann auch tatsächlich wählen. Ich weiß gar nicht, weil das aus dem GG nicht hervorgeht, ob diese Wahl eigentlich offen oder geheim stattfindet. Falls sie geheim sein sollte, spielt das den Abgeordneten natürlich in die Hände. Viele SPDler und FDPler werden dann mit für die Auflösung stimmen. 4. Der neue Kanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert. 5. Der neue Kanzler beantragt beim Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen. 6. Ab da an liegt es bei Steinmeier... 7. Falls es den tatsächlich zu Neuwahlen kommt, bleiben formal der neue Bundeskanzler und seine Minister im Amt. Erst mit den Zusammentreten des Bundestages erfolgt die "Erledigung" des Amtes. Egal ob der neue Bundeskanzler vorher zurücktritt oder bis dahin formal im Amt bleibt, mit Sicherheit wird er kommissarisch im Amt bleiben.
... und das alles in einer außen- und innenpolitisch heißen Phase.
@Emulgator Hier ist übrigens das Schweizer Direktoralsystem nicht wirklich besser. Meines Wissens können die Schweizer Parlamentarier den Bundesrat nicht einfach loswerden. Zudem das System sehr konsensual ist und daher eine durchgehende Politik kaum verfolgt werden kann.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #13Wenn aber Merz aufgrund der jetzt gegebenen Mehrheit von CDU + FDP plus fallweiser Unterstützung durch die AfD in den nächsten Wochen ein konstruktives Mißtrauensvotum aufs Programm setzen und gegen Scholz entscheiden kann, um diese Regierung nicht bis Mitte Januar (und darüber hinaus bis zur neuen Vereidigung) als handlungsunfähigen Torso im Amt zu lassen: können wir dann von den "Iden des Merz" sprechen?
Ein konstruktives Misstrauensvotum wird Merz ganz sicher NICHT machen.
Denn das könnte er nur mit Stimmen der AfD gewinnen. Und hätte dann bei den bald darauf anstehenden Neuwahlen ein AfD-Odium, das er ganz sicher nicht haben will. Da ist es für ihn doch viel bequemer, Scholz noch ein paar Monate in seiner eigenen Machtlosigkeit köcheln zu lassen - und in den Neuwahlen im März kann Merz dann ganz entspannt antreten und ein super Ergebnis einfahren. (Und falls die Wahl am 16. März stattfindet, dann hätte Herr Elkmann auch fast punktgenau seine "Iden des Merz"...)
Zitat von Llarian im Beitrag #1- Die FDP hat noch vor wenigen Tagen dieses Machwerk "Selbstbestimmungsgesetz" mitgetragen und verabschiedet.
Das kann man einer liberalen Partei doch nicht wirklich vorwerfen, oder? Ebensowenig die Cannabis-Legalisierung. Beides aus meiner Sicht hanebüchener Unsinn, aber urliberale Ideen.
Es soll eine urliberale Idee sein, dass ein Bürger mit einer Strafe von 10.000 Euro bedroht wird, wenn er offenbart(!), dass die liebe Greta Müller, die sich da auf den Posten der Frauenbeauftragten bewirbt, früher mal Jens Müller hies? Oder das der selbe Bürger, wenn seine Tochter, die sich seit neuestem mit einer Klara Schweizer trifft, bei einer Netzrecherche herausfindet, dass Klara Schweizer eigentlich als Klaus Schweizer geboren wurde? Das soll liberal sein? Und besonders liberal muss es sein, wenn Frauensportvereine, Saunen und andere "Schutzräume" demnächst mit Bußgeldern dazu gezwungen werden jeden Durchgeknallten aufzunehmen, so lange der nur vorher beim Standesamt gewesen ist und jetzt zwangsweise als Frau anzuerkennen ist. Mein Begriff von Liberalität mag überholt sein, aber irgendwie erscheint mir das eher das Gegenteil davon zu sein.
Ganz passend etwas was ich dazu auf Twitter während Olympia gelesen habe: Früher hat man Männer, die Frauen niedergeschlagen haben, eingesperrt, heute gibt man ihnen Medaillien.
Zitat Und natürlich ist das Argument trotzdem nicht vom Tisch zu wischen, dass es ohne die FDP potentiell noch schlimmer gekommen wäre.
Das ist kein Argument sondern ein Ausflucht. Der so alt wie falsch ist. Es kommt nämlich erst durch die FDP(!) noch viel schlimmer. Wenn jemand nämlich den ganzen grünen Mist ablehnt (so wie die Mehrheit), der kann, so lange Parteien für ihre Ziele stehen, genau die Parteien wählen, die dagegen stehen. Wenn sich die FDP aber an den grünen Geist verkauft, dann kann der Wähler gerade nicht mehr dagegen stimmen. Mithin nimmt die FDP mit ihrem Verkaufen dem Bürger die Chance sich erst liberal zu positionieren.
Zitat von Llarian im Beitrag #16Mein Begriff von Liberalität mag überholt sein, aber irgendwie erscheint mir das eher das Gegenteil davon zu sein.
Das ist exakt das, was die Grünen (und ihre medialen Helfer) sich unter Liberalismus vorstellen: Die eigene Klientel kann machen was sie will, und alle anderen haben das zu akzeptieren, sonst wird die Peitsche rausgeholt. Es ist mithin die größte PR-Leistung der Grünen, dass sie ein liberales Image haben obwohl sie eine astreine, autokratische Verbotspartei sind.
Dass die FDP den Zirkus mitspielt will ich jetzt mal nicht mehr kommentieren, sonst droht noch eine Strafanzeige... die "Liberale" Strack-Zimmermann sammelt aktuell vermutlich fleissig Links für ihr Abmahn-Business...
Zitat von Llarian im Beitrag #16Es soll eine urliberale Idee sein, dass ein Bürger mit einer Strafe von 10.000 Euro bedroht wird, wenn er offenbart(!), dass die liebe Greta Müller, die sich da auf den Posten der Frauenbeauftragten bewirbt, früher mal Jens Müller hies?
OK, ich könnte jetzt damit argumentieren, dass das die logische Konsequenz aus der liberalen Idee ist, jeder könnte sich selbst für ein Geschlecht entscheiden... aber natürlich könnte man auch jeden seinen Eintrag im Pass selbst entscheiden lassen, aber jedem anderen die Freiheit lassen, das mitzutragen oder auch nicht. Also: Sie haben recht.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Llarian im Beitrag #16Es kommt nämlich erst durch die FDP(!) noch viel schlimmer.
Kleiner Nachtrag noch: Die letzte Bundestagswahl ist da ja ein gutes Entscheidungskriterium; ohne die machtgeile FDP hätte es vermutlich eine GroKo unter Kanzler Laschet gegeben; sicherlich kein Spaß, und man kann nur darüber spekulieren, welchen Blödsinn diese Koalition ausgekungelt hätte, aber bekloppter als die Ampel wäre es vermutlich nicht geworden; inkl. einer Aussenministerin, die in ihrer dämlichen Arroganz die ganze Welt beleidigt und das Ansehen des Landes auf Jahre schädigt, und einem Wirtschaftsminister, der öffentlich verkündet dass es ihm völlig wurscht ist wenn Firmen pleite gehen. Das war alles nur dank der FDP möglich.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
Zitat Anabel Schunke@ainyrockstar Seit gestern höre ich auch von eher Konservativen immer wieder das Argument, dass Trump für uns Deutsche nicht gut sei. Argumentiert wird mit Strafzöllen und den Ukraine-Hilfen.
Was hier völlig außenvorgelassen wird, ist die ideelle Ebene. Das Zeichen, das der Sieg Trumps in die Welt entsendet hat.
Ich habe seit langem nicht mehr so viel Zuversicht unter meinen Followern erlebt wie gestern und heute. Viele Menschen in Deutschland leiden seit Jahren nicht nur unter der Politik, die man uns angedeihen lässt, sondern auch unter dem Gefühl, nichts daran ändern zu können. Dem Gefühl, dass der linke Zeitgeist und die damit einhergehenden Sprech- und Denkverbote immer noch so übermächtig sind, dass man all das zähneknirschend über sich ergehen lassen muss, weil man sonst als Schmuddelkind, als Nazi, als Rassist gebrandmarkt wird.
Der Sieg Trumps hat uns indes gezeigt, dass wir viele sind. Nicht nur in Deutschland, sondern selbst im mächtigsten Land der Welt. Dass gegen "Woke" und illegale Migration zu sein, keine randständige Meinung ist, sondern tief in der Mitte verankert. Dass es egal ist, ob die Presse mehrheitlich links ist und sich irgendwelche Superstars politisch positionieren. Am Ende zählt, was der Wähler will.
Es hat ihnen wieder bewusst gemacht, dass SIE DER SOUVERÄN sind. Dass sie es in ihren Händen haben. In den USA wie hier.
Mag sein, dass Trump uns finanziell weh tun wird, weil wir uns zu lange unserer Verantwortung entzogen haben und uns darauf ausgeruht haben, dass die USA regeln. Aber der ideelle Wert, die Hoffnung, die dieser Trump-Sieg raus in die Welt der Nichtlinken gesendet hat, ist jetzt noch gar nicht abschließend zu bemessen.
Ich konnte den Ruck jedenfalls spüren. Bei vielen Followern und am allermeisten bei mir selbst. Plötzlich ist da wieder Energie. Das Gefühl, dass nicht alles sinnlos ist. Dass da was geht.
Dass die Zeitenwende da ist, wenn wir die Gelegenheit beim Schopf packen.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #18aber natürlich könnte man auch jeden seinen Eintrag im Pass selbst entscheiden lassen,
Das Argument habe ich nicht verstanden. Gibt es tatsächlich ein zig-Tausend Euro-Bußgeld, wenn ich behaupte, Frau X sei früher kein Deutscher gewesen, sondern habe erst am soundso vielten die Nationalität gewechselt?
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #23Das Argument habe ich nicht verstanden. Gibt es tatsächlich ein zig-Tausend Euro-Bußgeld, wenn ich behaupte, Frau X sei früher kein Deutscher gewesen, sondern habe erst am soundso vielten die Nationalität gewechselt?
Es geht ums Geschlecht. So wie ich es verstehe, ist es strafbar herauszufinden, dass Max Müller früher Marta Müller war.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
Zitat von Llarian im Beitrag #16Es kommt nämlich erst durch die FDP(!) noch viel schlimmer.
Kleiner Nachtrag noch: Die letzte Bundestagswahl ist da ja ein gutes Entscheidungskriterium; ohne die machtgeile FDP hätte es vermutlich eine GroKo unter Kanzler Laschet gegeben;
Die SPD war bei der letzten Bundestagswahl stärker als die Union. Von daher: Nein.
Die möglichen Alternativ-Optionen wären gewesen: - Große Koalition unter Kanzler Scholz - Jamaica.
Aber aus irgendwelchen Gründen sind beide Optionen nie ernsthaft verhandelt worden (oder auch nur als Möglichkeiten diskutiert worden).
Was auf den ersten Blick eigentlich seltsam ist.
Aus FDP-Sicht finde ich seltsam, warum man Jamaica nicht wenigstens ins Spiel gebracht hat sondern sich gleich auf die Ampel festgelegt hat.
Und für die SPD wäre eine große Koalition unter Scholz m.E. deutlich attraktiver gewesen als die Ampel: Nur ein Partner mit dem man sich abstimmen muss. Mehr Ministerposten für die SPD. Und ganz wichtig: Koalitionspartner steigen und sinken meist im Tandem. Es hätte also gute Chancen bestanden, dass die SPD auch 2025 vor der Union gelandet wäre und so die Kanzlerschaft auf längere hätte Sicht sichern könnte.
Ich würde auch wetten, dass Merz diesen Fehler nicht begehen wird: Falls er nach den Neuwahlen die Option auf Große Koalition oder Jamaica hat - dann wird er ganz sicher aus den genannten Gründen die Große Koalition bevorzugen.
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