Ich denke man darf den Einfluss des ÖRR und der etablierten Medien auf den normalen Bürger nicht unterschätzen. Ich glaube jeder hier hatte sein Erwachen, wo die Gell-Mann-Amnesie überwunden wurde. Aber ich denke das war für jeden ein langer Prozess. Aber aus der 10Mrd+ Dauerpropaganda aus brechen zu können, insbesondere da das Leben aus soviel mehr als nur Politik besteht, ist nicht einfach.
Ich denke der wichtigste Schritt dieses Land wieder auf die Füße zu stellen ist es, dass die AfD ein Bundesland übernimmt und den Staatsvertrag aufkündigt. Die links-grüne Propaganda des ÖRR muss zerschlagen werden, sonst wird ein Kurswechsel kaum möglich sein.
Was lässt sich da als einfacher Bürge machen? Hat hier jemand etwas mehr Überblick über die Finanzstruktur des ÖRR? Sind die inzwischen auch so klamm, das die auch von der Hand in den Mund leben? In dem Falle würde ja ein genereller Zahlungsverzug den Laden ordentlich ins Stolpern bringen. Einfach mal ein Beitragsfreien Winter ausrufen. November, Dezember und Januar wird keine GEZ überwiesen. Gibt lediglich ne kleine Mahngebühr. Was denkt das Forum zu so einer Aktion? Könnte die etwas bewirken?
Afghanen nach Deutschland einzufliegen nannte Friedrich Merz im Wahlkampf "wahnsinnig". Nun fliegt er Afghanen ein. Beim Bürgergeld wollte er "zweistellige Milliardenbeträge" einsparen. Nun spart er gar nichts. Im Wahlkampf kritisierte Merz, dass "Kraftwerke stillgelegt" werden. Jetzt lässt er Kraftwerke stilllegen. Im Wahlkampf prognostizierte Merz drei Millionen Arbeitslose unter Kanzler Scholz. Nun gibt es drei Millionen Arbeitslose unter Kanzler Merz. Im Wahlkampf versprach Merz, dass die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben sollen. Jetzt hat er die Stromsteuersenkung abgesagt, aber Asylbewerber bekommen 168 Euro mehr. Von allem, was Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat, hat er das Gegenteil getan. #AchtungReichelt 5:26 PM · Sep 1, 2025
Zitat Eine „blaue Erfolgswelle“ sieht Weimer nicht. [...] Stattdessen sagt er vorher, dass die Wahlergebnisse der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl einbrechen würden: „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein.“
Mal abgesehen davon, dass ich keine Nanosekunde Neuverschuldung darauf wetten würde dass die nächste Bundestagswahl erst 2029 stattfindet: Die Realitätsverweigerung der neuen SED-Regierung hat inzwischen Honeckersches Ausmaß angenommen. Ich persönlich sehe ja eher die SPD bei 9%, allerdings ohne besondere Relevanz weil auch das dank der Union und ihrer treudoofen Wählerherde noch für eine grüne Politikmehrheit reichen wird.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Diese Woche offenbart in eisiger Klarheit das größte Problem von Friedrich Merz: Man kann sich auf ihn nicht verlassen. Der Bundeskanzler erzählt jedem Publikum, was das Publikum gerne hören will, oft gegenteilige Dinge innerhalb weniger Stunden.
Vor der jüdischen Gemeinde vergießt er Tränen und sagt dem Antisemitismus den Kampf an, nahezu gleichzeitig verspricht er dem Antisemiten Mahmoud Abbas dreißig Millionen Euro deutsches Steuergeld. Wenige Stunden später wiederum sagt er vor dem Zentralrat der Juden: "Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes." Wiederum nur wenige Stunden später sitzt er in Madrid neben Pedro Sánchez, der eben noch gesagt hat, Spanien könnte „die israelische Offensive nicht stoppen“ . Schließlich „hat Spanien, wie Sie wissen, keine Atombomben." Diesem Antisemiten sagt Merz dann, dass Israel seine Sicherheit nicht gegen die Hamas verteidigen darf: "Wir sehen die eingesetzten Mittel (von Israe) als kritisch an. Wir teilen die Einschätzung der israelischen Regierung, nicht, dass sie auf diesem Weg das Ziel erreichen kann, die Hamas auf Dauer zu beseitigen ... Sie wissen, dass ich bereits vor fünf Wochen die Entscheidung getroffen habe, dass Waffen und Munition, die in diesem Teil des Konfliktes eingesetzt werden können, nicht mehr geliefert werden. Ich halte diese Entscheidung nicht nur für nach wie vor richtig. Ich fühle mich durch die Entwicklung der letzten Tage auch bestätigt."
Wirklich JEDER CDUler hat im Wahlkampf gesagt, dass es um die Rest-Glaubwürdigkeit der Partei geht. Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, von dieser Rest-Glaubwürdigkeit rein gar nichts mehr übrig zu lassen. 11:15 AM · Sep 19, 2025
Dem Vize, dem Sensibelchen, macht Schmähkritik ein Übelchen. Und so was wird Finanzminister? Ja meiner Treu, dergleichen ist er.
Zitat BILD exklusiv: SPD-Chef zu „sensibel“: Merz will keine Kritik an Klingbeil
Kanzler Friedrich Merz hat die Abgeordneten seiner Fraktion aufgefordert, öffentlich keine Kritik an Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zu üben. Dies erfuhr BILD exklusiv von mehreren Teilnehmern der Fraktionssitzung am Montag.
Demnach sagte Merz, dass die CDU/CSU-Abgeordneten auf kritische Äußerungen verzichten sollten, da Klingbeil „sensibel“ auf Kritik reagiere.
Hintergrund sind u.a. unterschiedliche Auffassungen zwischen der Unions-Seite und Lars Klingbeil über die Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wollte mehr Spielraum von Klingbeil. Er hatte beklagt, dass bis 2029 etwa 15 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fehlen.
Zitat Ich bin der Geist, der stets das Gegenteil umsetzt Von dem, was ich im Wahlkampf noch geschwätzt. Ich spreche dem, was ihr geglaubt habt, Hohn: Der Undank aller Macht war stets des Wählers Lohn!
TE, 28.09.:
Zitat „Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute sagt und stets das Böse schafft.“ Diesen Satz würde Altvater Goethe, Gott hab’ ihn selig, heute wohl unserem Bundeskanzler in den Mund legen.
Es ist keine zwei Wochen her, dass der Entwurf für den Haushalt 2026 öffentlich wurde. Der sah noch drei Entlastungen vor:
Aktivrente: Rentner sollen ab Januar 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen dürfen. Bislang sind es 1.000 Euro pro Monat. Überstundenzuschläge: Sie sollten künftig steuerfrei sein. Teilzeit-Prämie: Wer seinen bisherigen Teilzeit-Job aufstockt und dafür vom Arbeitgeber eine Prämie erhält, sollte auf diesen Bonus bis zu einer Höchstgrenze von 4.500 Euro keine Steuern mehr zahlen müssen.
Jetzt, keine zwei Wochen später, ist von den Entlastungen schon wieder fast nichts mehr übrig. Die Teilzeit-Prämie und die steuerfreien Überstundenzuschläge sind ersatzlos gestrichen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch glasklar versprochen: „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr netto vom Brutto haben. Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei.“
Zitat von flobotron im Beitrag #56Haben die nicht erst vor einem halben Jahr 1000 Mrd € Schulden aufgenommen? Ist das Geld schon weg?
Das ist nicht weg, das ist nur woanders. Aus dem gleichen Artikel bei Tichy:
Zitat Die Einhaltung und Verteidigung der Schuldenbremse war das zentrale Wahlversprechen von Friedrich Merz. Gleich nach der Bundestagswahl wurde das Versprechen monumental gebrochen, und Merz choreografierte die größte Schuldenorgie der deutschen Geschichte. Geschaffen wurde ein „Sondervermögen“ im Umfang von etwa 500 Milliarden Euro.
Jetzt passiert, was kritische Geister von Anfang an vorhergesagt hatten: Das „Sondervermögen“ für Investitionen wird zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht:
Im „Sondervermögen“ sind 2,4 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnbrücken vorgesehen. Im regulären Bundeshaushalt wurden die Mittel für die Sanierung von Autobahnbrücken um zwei Milliarden gekürzt. Im „Sondervermögen“ sind 18 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn vorgesehen. Im regulären Bundeshaushalt wurden die Mittel für die Deutsche Bahn um 14 Milliarden gekürzt. Im „Sondervermögen“ sind 2,3 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes vorgesehen. Im regulären Bundeshaushalt ist dieser Titel nun ganz gestrichen.
Die Regierung saniert mit dem „Sondervermögen“ nicht das Land, sondern schönt ihren Haushalt – um weiter die nutzlosen Lieblingsprojekte der Parteien bezahlen zu können. Und da sind die Begehrlichkeiten inzwischen derart maßlos, dass selbst Rekordeinnahmen bei gleichzeitiger Rekordverschuldung nicht reichen.
Das anzuprangern, gibt zwar einen gewissen Eindruck vom Kurs; geht aber an der Natur der Sache vorbei: das gehört zu den Eigendynamiken, die untergehende Regime entwickeln (und mit denen sie ihren unausweichlichen Untergang natürlich noch beschleunigen). Und dazu gehört auch, daß NICHTS unternommen werden wird, um diesen Kurs umzukehren oder auch nur abzubremsen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Julian Reichelt@jreichelt UNRWA ist strukturell Teil der Terrororganisation Hamas. Das ist ein Fakt. Deswegen stand im Koalitionsvertrag, die Bundesregierung mache "die zukünftige Unterstützung von UNRWA von umfassenden Reformen abhängig". Nun aber macht die Bundesregierung das Gegenteil und sagt dem palästinensischen Terrorismus ganz ohne jegliche Reformen weitere 79 Millionen Euro Steuergeld zu. Man kann Friedrich Merz kein Wort glauben. Es wäre an der CSU, die beim Thema Israel nie gewackelt hat, dem Bundeskanzler bei diesem erneuten Wortbruch die Gefolgschaft zu verweigern. Wir überweisen sonst deutsches Steuergeld direkt an islamistische Terroristen. 3:39 PM · Sep 28, 2025
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #58Wir überweisen sonst deutsches Steuergeld direkt an islamistische Terroristen.
Islamische Terroristen die darüber hinaus eine zweistellige Zahl an deutschen Staatsbürgern am 7.10. getötet haben und noch sieben deutsche Staatsbürger als Geiseln halten.
Und wir überweisen diesen Mördern und Entführern auch noch Millionen € deutschen Steurergeldes. Was für eine Schande!
Friedrich Merz hat sich mit dem Teufel eingelassen.
Die Story, die man aus so vielen Büchern, Märchen, Filmen kennt. Der faustische Pakt.
Merz hat sich die Kanzlerschaft gekauft, und hat Seele, Moral und Staat dafür an den Teufel verkauft, die SPD, Lars Klingbeil.
Der Teufelspakt:
Zitat Ein Teufelspakt (oder Teufelsbündnis) ist ein Pakt zwischen einem Menschen und dem Teufel. Dabei wird dem Teufel eine menschliche Seele gegen Reichtum, Macht, Talent, magische Kräfte oder ähnliche Gaben versprochen. Ein derartiger Pakt ist Gegenstand vieler volkstümlicher Sagen und Legenden. Auch in der Literatur wird das Motiv mehrfach aufgegriffen. ... Bei einem Pakt handelt es sich um eine Bindung für lange Zeit, dies beinhaltet, sich ein Wesen durch Versprechen dienstbar zu machen und dafür im Jenseits – also nach dem Ableben – für dieses zu arbeiten. Dafür dient der Geist dem Magier für gewisse Zeit.
... Die Kanzlerschaft hat er bekommen. Und jetzt merkt wer, was der Preis dafür ist und was der Teufel fordert.
Wobei Wiki, die Danisch hier zitiert, falsch liegt. Der Preis für denn Pakt ist nicht "daß man nach dem Tod für den arbeitet," sondern der Verlust des Seelenheils und ewige Verdammung. Und das bei unseren Politikern, die ja über keine Seelen verfügen, die sie dem Fliegenfürsten anbieten könnten.
Dr. Faustus's final soliloquy:
Ah Faustus, Now hast thou but one bare hour to live And then thou must be damned perpetually! Stand still, you ever-moving spheres of heaven, That time may cease and midnight never come; Fair Nature's eye, rise, rise again, and make Perpetual day; or let this hour be but A year, a month, a week, a natural day, That Faust may repent and save his soul! O lente lente currite noctis equi. The stars move still, time runs, the clock will strike, The devil will come, and Faustus must be damned.
- Christopher Marlowe, Doctor Faustus (1592). Das lateinische Zitat stammt übrigens aus Ovids "Amores," I, 8. Elegie.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Wird mir gerade untereinander in die TL bei X eingespielt.
Zitat Dr. Dr. Rainer Zitelmann@RZitelmann Die Bürgergeld-"Reform" ist eine große Verarschung. Es ist das erste Mal, dass ich dieses Wort schriftlich verwenden, aber mir fällt kein anderes dazu ein. Von 30 Mrd. Einsparung auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, auf 6 Mrd., 5 Mrd., 1 Mrd. - und jetzt sind es nicht einmal 100 Mio. https://welt.de/politik/article68f1fea6a...ionen-euro.html 12:39 PM · Oct 17, 2025
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Was die Bundesregierung hier über die deutsche Geschichte verbreitet, ist schlicht frei erfunden – und das aus erkennbar politischen Gründen. Man nennt es Propaganda. Die ersten türkischen Gastarbeiter kamen ein Jahrzehnt nach Beginn des Wirtschaftswunders. Das Wirtschaftswunder spielt in den 50er Jahren. Die ersten türkischen Gastarbeiter kamen 1961. Sie waren unfassbar fleißige Leute, deren Verdienste um Deutschland für immer überragend sein werden. Aber dass die Deutschen ohne Menschen aus der Türkei das Wirtschaftswunder nicht geschafft hätten, dass es durch Arbeiter aus der Türkei erst "möglich" wurde, ist frei erfunden. Man fragt sich schon, warum man sich von der Bundesregierung und Jo Wadephul einfach belügen lassen muss, nur weil es diesen Leuten irgendwie ins Narrativ der unkontrollierten Massenmigration passt.
Zitat Auswärtiges Amt@AuswaertigesAmt·2h „Es waren Menschen aus der Türkei, die das Wirtschaftswunder möglich gemacht & Deutschland mit aufgebaut haben. Heute ist die #Türkei ein wichtiger strategischer Partner, sowohl innerhalb der NATO als auch der G20“ – @AussenMinDE im Gespräch mit @Hurriyet: http://diplo.de/2740228
Zitat Ulrich van Suntum@Pietbull47 Wer das stark negativ veränderte Stadtbild in Deutschland kritisiert, greift mitnichten pauschal alle Migranten an. Viele von denen leiden ja selbst darunter, während sie zugleich gut integrierte und fleissige Mitbürger sind. Aber es gibt eben auch die Leute, die dort nur herumlungern, ihren Müll auf die Strasse werfen, in aller Öffentlichkeit Drogen verkaufen und konsumieren, andere bedrohen, angreifen oder sogar abstechen oder unverhohlen Kalifat und Scharia fordern. Es ist völlig richtig, auf diese Zustände hinzuweisen, nur muss man dann auch entschlossen handeln. Und da hapert es bei Merz ganz gewaltig, er zieht nicht nur keine Konsequenzen aus dem, was er sagt, sondern zuckt beim geringsten Gegenwind sofort zurück. So einen erbärmlichen Kanzler braucht niemand.
Zitat Manuel Ostermann@M_Ostermann Merz hat mit seiner „Stadtbild“ Aussage schlicht recht. Man muss sich für die Realität nicht entschuldigen. Diese Realität anzuerkennen und auszusprechen ist absolut richtig. Jetzt auch dementsprechend handeln. Die falsche Empörung kommt von denjenigen, die mit ihrer Politik diese katastrophalen Zustände erst ermöglicht haben.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #61Von 30 Mrd. Einsparung auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, auf 6 Mrd., 5 Mrd., 1 Mrd. - und jetzt sind es nicht einmal 100 Mio.
Wo die im Rahmen dieser Reform die Einsparungen hergerechnet haben würde mich ohnehin mal interessieren. Das konnte doch überhaupt nicht funktionieren.
Es war doch von Anfang an ausschließlich die Rede davon, die Sanktionen für renitente Leute zu verschärfen. Das spart aber nur dann Geld, wenn die Adressaten weiterhin renitent bleiben und sich nicht den neuen Minimalanforderungen anpassen (die m.W. die selben wie die alten sind), was kein größeres Problem sein sollte. Der Witz ist: Man muss ja nur die Termine wahrnehmen und da erzählen dass man sich beworben aber nichts gefunden hat, und schon ist wieder Ruhe. Versuchen Sie mal, das Gegenteil nachzuweisen. Juristisch völlig unmöglich.
Würde mich übrigens nicht mal wundern, wenn das Ganze durch die Sanktionen sogar noch teurer wird: Die Arbeitsämter neigen ja dazu, die Leute in irgendwelche Maßnahmen der Sozialindustrie zu stecken, die völlig sinnlos sind aber die Arbeitslosenstatistik schönen. Diese kosten allerdings auch Geld (und wie man die staatsnahe Filzwirtschaft so kennt vermutlich irre viel), das dann wieder vom Staat bezahlt werden muss und auf die anderen Leistungen noch oben drauf kommt. Da stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob es nicht besser ist die Leute einfach für's Nixtun zu bezahlen, anstatt sie vorzuladen und in irgendeine Maßnahme zu zwingen mit der man dem schlechten Geld das gute hinterherwirft.
Will man da permanent Kosten einsparen, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Leistungen grundsätzlich stark reduzieren, oder die Gruppe der Berechtigten verkleinern (indem man bspw. alle nicht-Staatsbürger da rausnimmt). Das keines von beidem passieren würde war doch von Anfang an klar. Die SPD bekommt doch jetzt schon massiven Gegenwind von allen Linken, obwohl sie lediglich die Bequemlichkeit um an's Geld zu kommen marginal reduziert haben.
P.S.: Dass es beim Bürgergeld ein "Schonvermögen" gibt hab ich auch erst im Rahmen dieser Reformdiskussionen erfahren. Man kann also bis zu 40.000 Euro liquides Vermögen haben (welcher kleine Angestellte hat das?) und sich trotzdem das ganze Leben vom Staat bezahlen lassen (erwirtschaftet u.A. durch die Steuern und Sozialabgaben der kleinen Angestellten). Auf so eine Idee können nur völlig kaputte Gehirne kommen.
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