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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 43 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2
Enha Offline



Beiträge: 59

15.02.2008 08:18
#26 RE: Ich habe nichts gegen die Politiker antworten

In Antwort auf:
Es gibt viele aktive deutsche Politiker, vor denen ich hohen Respekt und in die ich großes Vertrauen habe. Eine kleine Stichprobe: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Günter Beckstein, Roland Koch, Wolfgang Gerhardt, Hans-Ulrich Klose, Peer Steinbrück. Und viele, viele mehr.

Lieber Zettel,
man sollte nur jemandem vertrauen, der vertrauenswürdig ist. Wer das Gegenteil dessen tut, was er versprochen hat, kann doch wohl kaum meines Vertrauens würdig sein.
Wenn Sie sich an Frau Merkels Aussage zu einer Erhöhung der "Mehrwert"-Steuer vor der Wahl erinnern ("Mit mir nicht!") und sie mit dem vergleichen, was sie anschließend gebilligt hat, ist doch eine gewisse Widersprüchlichkeit zu erkennen.
Wenn Herr Koch bei anderen Missstände anprangert, die er während seiner "Regentschaft" selbst nicht beseitigen konnte, kann man ihm schwerlich Glaubwürdigkeit unterstellen.
Die Fähigkeiten des "Aussitzens" und Taktierens scheinen bei den meisten Politikern ausgeprägter zu sein als die des Handelns und Lenkens.
Da Sie Frau Merkel als vorbildich anführen (Zitat:"...und ich sehe mir das an!"), sei daran erinnert, dass ihre "Entscheidungen" vorwiegend Kompromisse mit mit möglichst geringem Störfaktor sind.
Aber wer nur dem wehtut, der sich nicht wehren kann, hat sicher wenig Feinde.
Übrigens, wenn unsere Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, welche Rolle spielen dann Fraktion und Partei bei ihren Entscheidungen?
Herzlich, Enha

C. Offline




Beiträge: 2.639

15.02.2008 11:04
#27 RE: Beitritt der Türkei zur EU antworten
Zitat von Zettel
Was natürlich nicht ausschließt, der Mann gefährlich ist.


Dieser Mann hatte lebenlanges Politikverbot, das erst nach einer Verfassungsänderung aufgehoben wurde. Zumindest hatten die Richter des türkischen Staatssicherheitsgerichts den Eindruck, dass es besser ist ihn aus der Politik herauszuhalten.

Zitat von Zettel
Gerade, weil er die Sprache des Volks spricht. Auch er ein Populist.


Spricht er die Sprache des Volkes? Er ist ein Ideologe und spricht die Sprache des Islamismus ('Ilımlı İslam olmaz'). Er wäre somit populistisch, wenn das Volk islamistisch wäre. Zumindest das Volk, das seinen Besuch in Ludwigshafen goutierte, war islamistisch.

Zitat von Bassam Tibi
europäisch sind die türkischen Islamisten? Dies können wir in der türkischen Diaspora in Deutschland ablesen. Die Anhänger der AKP in Deutschland behindern jegliche Integration der hier lebenden Türken. Ist das nicht Beweis genug für die Europa-Untauglichkeit der Islamisten?


Warum schweigen?Von Bassam Tibi

Anscheinend weiß Bassam Tibi etwas genauer Bescheid als Schäuble oder Bush.

Zitat von SpOn
Schäuble nahm Erdogan auch gegen Verdächtigungen in Schutz, er sei ein Islamist. "Mein Eindruck ist, dass er von der Grundordnung der freiheitlichen Demokratie völlig überzeugt ist. Er ist ein gläubiger Muslim. Und davor habe ich großen Respekt."


Zitat von NZZ
Der amerikanische Präsident Bush hat nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Gül für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union geworben. Die Türkei bilde eine «konstruktive Brücke» zwischen dem Westen und der islamischen Welt, sagte Bush am Dienstag in Washington.
Die Türkei demonstriere, dass eine Demokratie mit einer «grossartigen Religion wie dem Islam» möglich sei.



Zitat von Zettel
Machtmittel hat denn Erdogan in der Hand, wenn Europa ihn nicht will?


Wenn die Europäische Union keine islamistische Türkei mit einer gut ausgebauten Außenstelle in Deutschland will?

Einen kleinen Eindruck aus nichtigem Anlass haben wir schon bekommen über welche Macht Erdogan in Deutschland verfügt. Deutschland zumindest scheidet als Verhinderer aus, wie auch in der Nachbereitung seines Besuches deutlich wird. Er hat mächtige Verbündete in den deutschen Parteien, Medien und natürlich in der deutschen Industrie, was zumindest ausreichen sollte um eine Wiederwahl Angela Merkels zu verhindern. Erdogan verfügt über die Moscheen und Verbände ein ausgezeichnetes Netzwerk, das ideologisch gleichgeschaltet ist und hat auch mit SPD und Grünen verlässliche Partner was den EU-Beitritt angeht, von der Linke. mal ganz abgesehen, die sich mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde profiliert:


Zitat von AK
Deutschland ist das Testfeld der neuen türkischen Strategie der Genozidleugnung; dabei spielen bekannte türkische Wissenschaftler und Politiker wie Faruk Sen und Hakki Keskin eine Schlüsselrolle. Trotz heftiger Proteste seitens deutscher, türkischer und kurdischer Mitglieder und Anhänger der PDS und WASG und auch des Zentralrats der Armenier in Deutschland hatte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky vergangenes Jahr dafür gesorgt, dass Hakki Keskin als unabhängiger Kandidat auf der Liste der PDS ein Bundestagsmandat bekam.


Hakki Keskin ist EU-Erweiterungsbeauftragter der Linksfraktion.

Mit dem Wahlkampf in Hessen wurde der Generalangriff auf Angela Merkel eröffnet und dabei kann fest mit der Unterstützung Erdoganscher Hilfsarmeen gerechnet werden. Es müssen da schon andere her, die das richten und wenn es nicht Sarkozy ist und nicht Zapatero und nicht Brown und nicht Berlusconi (falls er wieder gewählt werden will und wird), wer dann?

Zitat von Istanbul Post
Überraschend deutlich äußerte sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei einem offiziellen Staatsbesuch in Ankara zu den Aussichten eines türkischen EU-Beitritts. Er könne sich eine Aufnahme der Türkei bereits 2007 vorstellen, sagte er auf einer Pressekonferenz


Aus meiner Sicht ist Erdogan alles andere als großmäulig, sondern ausgezeichnet informiert und setzt das Wissen gezielt ein.
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

15.02.2008 15:25
#28 RE: Beitritt der Türkei zur EU antworten

Dear C.,

Zitat von C.
Zitat von Zettel
Was natürlich nicht ausschließt, der Mann gefährlich ist.

Dieser Mann hatte lebenlanges Politikverbot, das erst nach einer Verfassungsänderung aufgehoben wurde. Zumindest hatten die Richter des türkischen Staatssicherheitsgerichts den Eindruck, dass es besser ist ihn aus der Politik herauszuhalten.

Es ist schon seltsam - je erfolgreicher er wurde, umso freundlicher berichteten die MSM über ihn.

Erinnert a bisserl an die Geschichte von Bonaparte, als der von Elba floh. Das meldete die Presse in der Art von "Die Bestie ist entkommen". Je mehr er sich mit seinen Truppen Paris näherte, umso freundlicher wurden die Bericht. Zuletzt: "Seine Majestät ist in die Hauptstadt eingezogen". (So ähnlich, aus dem Gedächtnis).
Zitat von C.
Zitat von Zettel
Gerade, weil er die Sprache des Volks spricht. Auch er ein Populist.

Spricht er die Sprache des Volkes? Er ist ein Ideologe und spricht die Sprache des Islamismus (\\'Ilımlı İslam olmaz\\'). Er wäre somit populistisch, wenn das Volk islamistisch wäre. Zumindest das Volk, das seinen Besuch in Ludwigshafen goutierte, war islamistisch.

Liegt sein Erfolg nicht vielleicht mit daran, daß er sowohl Islamist als auch türkischer Nationalist ist? Der türkische Nationalismus war seit Atatürk antiislamistisch, weil der Islam mit dem alten Osmanischen Reich identifiziert wurde. Erdogan bringt die beiden Strömungen zusammen und isoliert dadurch die Verteidiger des kemalistischen laizistischen Staats. (Und drittens ist er ja modern, was die Wirtschaftspolitik angeht).

Doch, er spricht die Sprache des Volkes. Nicht als Islamist, sondern als Nationalist und überhaupt als einer, der verspricht, die Türkei wieder groß zu machen.

Ich glaube, man übersieht dieses nationale Trauma der Türkei leicht, das mit dem Untergang des Osmanischen Reichs 1919 verbunden war. Das war schlimmer als das Ende des British Empire in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Es war eher wie die "Schmach von Versailles" für Deutschland. Aus dem Herrenvolk war auf einmal ein Stück Dritte Welt geworden.

Erdogan spielt auf der Klaviatur des Nationalstolzes. Damit spricht er die Sprache des Volkes. (Habe ich alles von Taxifahrern. )
Zitat von C.
Zitat von Bassam Tibi
europäisch sind die türkischen Islamisten? Dies können wir in der türkischen Diaspora in Deutschland ablesen. Die Anhänger der AKP in Deutschland behindern jegliche Integration der hier lebenden Türken. Ist das nicht Beweis genug für die Europa-Untauglichkeit der Islamisten?


Ja, ist es. Wir sind uns, dear C., ja über diese Leute und ihre Bestrebungen einig. Ich glaube, wir unterscheiden uns nur in der Bewertung der Gefahrenlage.

Mir scheint, daß Europa eine exzellente Chance hat, mit den Islamisten fertig zu werden. Allerdings muß die Gefahr erkannt werden; daß ich sie jetzt besser sehe, dazu hast du im Lauf der Jahre einiges beigetragen.
Zitat von C.
Einen kleinen Eindruck aus nichtigem Anlass haben wir schon bekommen über welche Macht Erdogan in Deutschland verfügt. Deutschland zumindest scheidet als Verhinderer aus, wie auch in der Nachbereitung seines Besuches deutlich wird. Er hat mächtige Verbündete in den deutschen Parteien, Medien und natürlich in der deutschen Industrie, was zumindest ausreichen sollte um eine Wiederwahl Angela Merkels zu verhindern.

Hm. Wieviele Türkischstämmige haben denn bisher CDU oder FDP gewählt? Wer von denen läßt sich von Erdogan instrumentalisieren?

Mir scheint, daß diejenigen, die auf ihn hören (16.000 oder 20.000 von zwei oder drei Millionen in Köln - das ist ja auch nicht die Welt. Soviel, wie bei der Geißbock-Elf, wenn wenige kommen. Und davon offenbar etliche noch aus Holland usw.), also daß die, die auf ihn hören, entweder gar nicht eingebürgert sind oder die Grünen oder die SPD wählen. Der CDU oder der FDP können die nicht drohen.
Zitat von C.
Erdogan verfügt über die Moscheen und Verbände ein ausgezeichnetes Netzwerk, das ideologisch gleichgeschaltet ist und hat auch mit SPD und Grünen verlässliche Partner was den EU-Beitritt angeht, von der Linke. mal ganz abgesehen, die sich mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde profiliert

Da sind wir uns einig. Auf der deutschen Ebene, ebenso auf der europäischen geht es darum, ob die Linke die Macht bekommt, ihre Türkeipolitik durchzusetzen. Das ist das Entscheidende. (Und, dear C., nebenbei gesagt, einer der Gründe, warum die FDP die am wenigsten überflüssige Partei Deutschlands ist. Ohne sie wird die CDU nie ihre Politik durchsetzen können. )
Zitat von C.
Aus meiner Sicht ist Erdogan alles andere als großmäulig, sondern ausgezeichnet informiert und setzt das Wissen gezielt ein.

Dear C., wenn man mit solch einer Gefahr fertig werden will, dann braucht man wohl beides: Man braucht deine Kassandrarufe, man braucht aber auch die Zuversicht, das bewältigen zu können.

Herzlich, Zettel

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

15.02.2008 19:35
#29 RE: Ich habe nichts gegen die Politiker antworten

Lieber Enha,

Zitat von Enha
Wenn Sie sich an Frau Merkels Aussage zu einer Erhöhung der "Mehrwert"-Steuer vor der Wahl erinnern ("Mit mir nicht!") und sie mit dem vergleichen, was sie anschließend gebilligt hat, ist doch eine gewisse Widersprüchlichkeit zu erkennen.

Keine Frage. Nur - was hätte sie denn machen sollen?

Das Übel ist die Große Koalition. Und ich fürchte, dieses Übel wird, solange wir das Verhältniswahlrecht haben und solange die Kommunisten in den Parlamenten sind, eines von zwei Regel-Übeln werden. Das andere sind Volksfrontregierungen.

Merkel hätte zusammen mit der FDP eine Politik machen können, die keine Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt. Niemand hatte ja bis wenige Tage vor den Wahlen damit gerechnet, daß es ein Patt würde geben können.

Auch die Große Koalition war ja sowohl von der CDU als auch von der SPD ausgeschlossen worden,
Zitat von Enha
Wenn Herr Koch bei anderen Missstände anprangert, die er während seiner "Regentschaft" selbst nicht beseitigen konnte, kann man ihm schwerlich Glaubwürdigkeit unterstellen.

Ich kenne die Details nicht. Die CDU hat eine Abnahme der Kriminalität in Hessen behauptet und auch plakatiert, die SPD hat andere Zahlen vorgelegt. Ich kann nicht beurteilen, wessen Zahlen richtiger sind.

Aber, lieber Enha, unterstellen wir einmal, daß in Hessen sich die Kriminalität, vor allem die Gewaltkriminalität von Jugendlichen auch nicht besser entwickelt hat als bundesweit - sollte dann Koch nicht dieses Thema im Wahlkampf ansprechen dürfen?

Es war doch nun einmal ein breit diskutiertes Thema, bundesweit. Ganz unabhängig davon, daß in Hessen Wahlen bevorstanden. Natürlich hat er das ausgenutzt. Welche Wahlkämpfer würde das nicht machen?
Zitat von Enha
Die Fähigkeiten des "Aussitzens" und Taktierens scheinen bei den meisten Politikern ausgeprägter zu sein als die des Handelns und Lenkens.

Es sind vielleicht auch die wichtigeren Fähigkeiten. Statt "Aussitzen" kann man auch sagen: "Auf den richtigen Zeitpunkt warten".

Die jetzige Regierung wird nun einmal genau zur Hälfte von der CDU und der SPD gestellt. Da kann man keine CDU-Politik machen.

Ich hoffe, daß es doch noch 2009 zu einer liberalkonservativen Koalition reicht. (Hoffe; die Wahrscheinlichkeit halte ich für gering). Falls es dazu kommen sollte, dann allerdings würde ich Merkel an ihren Versprechungen messen.
Zitat von Enha
Da Sie Frau Merkel als vorbildich anführen (Zitat:"...und ich sehe mir das an!"), sei daran erinnert, dass ihre "Entscheidungen" vorwiegend Kompromisse mit mit möglichst geringem Störfaktor sind.

Halt das einzige, was in einer Koalition geht, in der zwei gleich Starke mit entgegengesetzten Zielen sitzen.
Zitat von Enha
Übrigens, wenn unsere Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, welche Rolle spielen dann Fraktion und Partei bei ihren Entscheidungen?

Ich vermute, eine sehr große. Auch das liegt am Verhältniswahlrecht, das ja auch ein Listenwahlrecht ist.

Wirklich unabhängig sind die US-Senatoren. Sie können sogar die Partei wechseln und werden, wenn sie als Persönlichkeit überzeugen, dennoch wiedergewählt, wie kürzlich Joe Lieberman.

Unser parlamentarisches System ist unter der Monarchie entstanden. Es trägt immer noch die Eierschalen dieser Herkunft. Wie man es in einer Republik besser macht, zeigt die US-Verfassung.

Herzlich, Zettel

C. Offline




Beiträge: 2.639

16.02.2008 01:34
#30 RE: Beitritt der Türkei zur EU antworten
In Antwort auf:
Es ist schon seltsam - je erfolgreicher er wurde, umso freundlicher berichteten die MSM über ihn


Ja, die Kommentierung lässt mir gelegentlich den Atem stocken, mein bisheriger Liebling Jessen hat eine ernsthafte Konkurrentin in Manuela Pfohl gefunden, die fern jeder Sachkenntnis folgendes hyperventiliert:


Zitat von Manuela Pfohl
Lieber deutscher Michel!

Die Empörung über die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist völlig verfehlt. Nur, weil ein Türke in Deutschland seine Kultur bewahrt, heißt das nicht, dass er kein guter Bürger ist. Im Gegenteil: Gelungene Integration bedeutet, dass die deutsche Gesellschaft Anderssein endlich akzeptiert.


Ein kleiner Seitenhieb auf die Kanzlerin darf natürlich auch nicht fehlen, das gehört zum Programm und Herr Huber bekommt für seine Gedanken zum EU-Beitritt die Ohren langgezogen.

Das ist natürlich medienpreisverdächtig.

Was die Gefahrenlage angeht halte ich solche Kommentare für gefährlicher als Erdogans Auftritte, die ja dann doch eher türkische Innenpolitik für die Diaspora sind.
Sparrowhawk ( Gast )
Beiträge:

16.02.2008 14:32
#31 RE: Beitritt der Türkei zur EU antworten

Lieber Zettel,

anscheinend hast du eins vergessen: während die SPD "nur" 2% MWSt.-Erhhung gefordert hatte, legte madame Merkel gleich nochmal was drauf...

C. Offline




Beiträge: 2.639

16.02.2008 15:35
#32 RE: Beitritt der Türkei zur EU antworten

Die SPD hat die Mehrwertsteuererhöhung als Merkelsteuer vor den Wahlen bekämpft.

http://www.spd-much.de/bilder/merkelsteuer.jpg

Sparrowhawk ( Gast )
Beiträge:

16.02.2008 16:00
#33 RE: Beitritt der Türkei zur EU antworten

Da sieht man mal, was das für Heuchler sind. Erhöht hätten sie die Steuer ohnehin, aber wenn´s die "Gegenseite" macht, wirds vordergründig bekämpft. Und hinterher sind sich alle einig und es wird sogar draufgesattelt... pfui deibel.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

16.02.2008 16:18
#34 RE: Beitritt der Türkei zur EU antworten

Zitat von C.
Die SPD hat die Mehrwertsteuererhöhung als Merkelsteuer vor den Wahlen bekämpft.

Stimmt, dear C., da hatte ich gepennt.

Enha Offline



Beiträge: 59

16.02.2008 16:51
#35 RE: Ich habe nichts gegen die Politiker antworten

In Antwort auf:
Unser parlamentarisches System ist unter der Monarchie entstanden. Es trägt immer noch die Eierschalen dieser Herkunft. Wie man es in einer Republik besser macht, zeigt die US-Verfassung.

Lieber Zettel,
die Lösung dieses Problems wäre demnach ein anderes Wahlsystem.
Bisher haben jedoch unsere Parteien jeden Ansatz zu einer Änderung erfolgreich zu verhindern gewußt. Welcher Hinterbänkler wird sich auch gern seiner Pfründe berauben lassen!
Volksbegehren gelten für einen (oder eine?) Plebs, dem man nur alle vier Jahre intelligente Entscheidungen zubilligt, als unangemessen.
In dem Zusammenhang sei auf das Modewort "Populismus" hingewiesen, mit dessen Hilfe man geflissentlich alles im Keime zu ersticken sucht, was für das "gemeine Volk" von Bedeutung sein könnte.
Vielleicht sollte zuerst einmal die Parteienlandschaft deutlicher gegliedert werden. Möglicherweise ergäbe ein bundesweites, getrenntes Auftreten von CDU und CSU neue, klarere Mehrheitsverhältnisse.
Aber wären unsere Parlamentarier daran interessiert? Denn sie sind sich der Gefahren, die damit für den einzelnen Abgeordneten verbunden sind, sicher bewusst.
Für den Computer gilt: "Never change a running system". Warum sollte es in der Politik anders sein, selbst wenn "running" hier eher "aus-laufen" bedeuten könnte. Und so wird es "irgendwie" weitergehen. Gott sei's geklagt!
Herzlich, Enha

Sparrowhawk ( Gast )
Beiträge:

16.02.2008 21:29
#36 RE: Ich habe nichts gegen die Politiker antworten

"Die Lösung dieses Problems wäre demnach ein anderes Wahlsystem. Bisher haben jedoch unsere Parteien jeden Ansatz zu einer Änderung erfolgreich zu verhindern gewußt. Welcher Hinterbänkler wird sich auch gern seiner Pfründe berauben lassen!"


Hm, wenn ich mich nicht irre, gab es Überlegungen in den 60`ern, das Wahlrecht zu ändern; die SPD hat sich dann letztendlich dagegen gesperrt.. aus Machtgründen, d.h. sie befürchtete, nie zu regieren.
Heute, das ist richtig, ist eine Wahlrechtsänderung nicht zu machen, da die Abgeordneten nicht auf das Wohl des Landes, sondern auf ihre Brieftasche achten.... ceterum censeo... Pompeius wäre dringend gebraucht, doch sitzen in der Politik nur noch Caesars.


"Vielleicht sollte zuerst einmal die Parteienlandschaft deutlicher gegliedert werden. Möglicherweise ergäbe ein bundesweites, getrenntes Auftreten von CDU und CSU neue, klarere Mehrheitsverhältnisse."

Die CSU wäre außerhalb Bayerns kaum akzeptiert...

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

16.02.2008 23:50
#37 Verantwortlichkeit von Abgeordneten in unserem parlamentarischen System antworten

Zitat von Enha
In Antwort auf:
Unser parlamentarisches System ist unter der Monarchie entstanden. Es trägt immer noch die Eierschalen dieser Herkunft. Wie man es in einer Republik besser macht, zeigt die US-Verfassung.

Lieber Zettel,
die Lösung dieses Problems wäre demnach ein anderes Wahlsystem.

Ja, und zwar über das Wahlrecht hinaus. (Daß es das nicht geben wird, ist mir klar).

Anders als in den USA ist bei uns ja der Parlamentarismus in der Weise entstanden, daß man den Fürsten Rechte abgerungen hat. Das geschah in England sehr früh, es geschah in den meisten anderen europäischen Ländern allmählich im Lauf des 19. Jahrhunderts.

Auch Deutschland war ja im Kaisserreich auf dem Weg zur konstitutionellen Monarchie.

Wir hätten keine Revolution gebraucht; die brachte 1919 mehr Unheil als Fortschritt. Die Sozialdemokratie war vor dem 1. Weltkrieg auf dem Weg, eine staatstragende Partei zu werden wie die anderen auch. Man hätte in die Demokratie hineinwachsen können.

Und das hätte bedeutet: Allmähliche Ausweitung der Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.



Ja, gegenüber der Regierung. Denn im parlamentarischen System des 19. Jahrhunderts wurde die Regierung vom Monarchen eingesetzt. Bei ihm lag die exekutive Gewalt; insofern gab es wirklich eine Gewaltenteilung. Allerdings wurden dann mit der Entwicklung des Parlamentarismus die Regierungen immer mehr auch vom Vertrauen des Parlaments abhängig.

So ist es zB wieder im Frankreich der V. Republik: Das Parlament wählt den Ministerpräsidenten nicht, sondern der Präsident ernennt ihn. Das Parlament spricht ihm aber das Vertrauen aus.



Bei einer derartigen Gewaltenteilung kontrolliert das Parlament die Regierung, entscheidet über das Budget, verabschiedet die Gesetze - aber es regiert nicht.

Wenn aber die Regierung aus dem Parlement hervorgeht, wie in unserer Variante der parlamentarischen Demokratie, dann trägt das Parlament faktisch Regierungsverantwortung.

Und das, lieber Enha, ist nicht vereinbar mit der völligen Entscheidungsfreiheit des einzelnen Abgeordneten.

Ja, er ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Aber er steht mit seinem Gewissen - jedenfalls als Angehöriger der "Regierungsmehrheit" - faktisch in der Regierungsverantwortung.

Und muß sich entsprechend verhalten. Also zum Beispiel die Regierung stützten, selbst wenn er abweichender Meinung ist.

Herzlich, Zettel

Enha Offline



Beiträge: 59

17.02.2008 11:53
#38 RE: Ich habe nichts gegen die Politiker antworten

In Antwort auf:
Die CSU wäre außerhalb Bayerns kaum akzeptiert...

Lieber Sparrowhawk,
ist das nicht ein Problem der Partei? Hier geht es doch um klare Mehrheitsverhältnisse und eine effektive Regierung. Die 5%-Hürde sollte eigentlich für alle Parteien gelten.
Herzlich, Enha

Sparrowhawk ( Gast )
Beiträge:

17.02.2008 12:15
#39 RE: Ich habe nichts gegen die Politiker antworten
Liebe Enha,

Die CSU hat bei der letzten Bundestagswahl 7,4% geholt, bundesweit.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsw...ndiges_Ergebnis
Enha Offline



Beiträge: 59

17.02.2008 19:48
#40 RE: Ich habe nichts gegen die Politiker antworten

In Antwort auf:
Die CSU hat bei der letzten Bundestagswahl 7,4% geholt, bundesweit.

Lieber Sparrowhawk,
Na also, dann hätten wir bei getrennter Wahl doch andere Mehrheitsverhältnisse als zur Zeit. Oder sehe ich das falsch?
Herzlich, Enha

Sparrowhawk ( Gast )
Beiträge:

17.02.2008 22:19
#41 RE: Ich habe nichts gegen die Politiker antworten
Die CDU und die CSU würden ohnehin wieder zusammengehen, so dass sich an den letztendlichen Prozenten nichts ändert. Ob also die Fraktionsgemeinschaft z.B. 35% bekommt oder, bei getrennter Wahl 28 + 7, die dann doch wiedervereinigt werden, ist egal.
Enha Offline



Beiträge: 59

18.02.2008 09:39
#42 RE: Ich habe nichts gegen die Politiker antworten

In Antwort auf:
Die CDU und die CSU würden ohnehin wieder zusammengehen, so dass sich an den letztendlichen Prozenten nichts ändert.

Lieber Sparrowhawk,
das ist eine Vermutung. Bei getrenntem Auftreten würden einige Wähler sicher differenzierter entscheiden, so dass die eine oder andere Partei durchaus mehr oder weniger Stimmen erhalten könnte. Solche Auswirkungen sind wohl kaum mathematisch vorhersehbar. Wichtiger scheint mir aber zu sein, dass beide Parteien gezwungen wären, ihre Programme stärker voneinander abzugrenzen. Das Maß, in dem das gelänge, könnte durchaus zu neuen Mehrheitsverhältnissen führen.
Zumindest zu ehrlicheren als im Augenblick.

Herzlich, Enha

FAB. Offline



Beiträge: 521

18.02.2008 13:30
#43 RE: Verantwortlichkeit von Abgeordneten in unserem parlamentarischen System antworten

Kann nicht anders, als gelernter Besserwisser ... (*seufz*)

In Antwort auf:
Auch Deutschland war ja im Kaiserreich auf dem Weg zur konstitutionellen Monarchie.


Nicht nur auf dem Weg; eine konstitutionelle Monarchie (mit - durch Mitwirkung des Bundesrates eingeschränkter - parlamentarischer Legislative des Reichstages) war das Deutsche Reich von Anfang an. Zur parlamentarischen Monarchie à la Großbritannien fehlte noch die Wahl des Kanzlers durch das Parlament.

In Antwort auf:
Wir hätten keine Revolution gebraucht; die brachte 1919 mehr Unheil als Fortschritt.


In der Tat, denn zur Zeit der "Revolution" war das Reich durch die Verfassungsreform vom Oktober 1918 bereits in eine parlamentarische Monarchie umgewandelt. Und im Rahmen einer solchen Verfassung wären die Chancen eines A.Hitler zur Errichtung der totalen Diktatur vermutlich entscheidend schlechter gewesen.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

18.02.2008 19:06
#44 Was wäre gewesen, wenn ...? antworten

Lieber FAB.

Zitat von FAB.
Kann nicht anders, als gelernter Besserwisser ... (*seufz*)

Sie sollen auch nicht anders, lieber FAB. Jedenfalls hier in diesem kleinen Zimmer. Jedenfalls, wenn's nach mir geht. Exakt solche Beiträge mag ich (unter anderem), in denen etwas präzisiert oder richtiggestellt wird.
Zitat von FAB.
In Antwort auf:
Auch Deutschland war ja im Kaiserreich auf dem Weg zur konstitutionellen Monarchie.

Nicht nur auf dem Weg; eine konstitutionelle Monarchie (mit - durch Mitwirkung des Bundesrates eingeschränkter - parlamentarischer Legislative des Reichstages) war das Deutsche Reich von Anfang an. Zur parlamentarischen Monarchie à la Großbritannien fehlte noch die Wahl des Kanzlers durch das Parlament.

Ja, das stimmt. Ich hätte das auch schreiben sollen, was ich meinte: "auf dem Weg zu einer konstitutionellen Monarchie, wie sie heute in England, Spanien, Skandinavien existiert".
Zitat von FAB.
In Antwort auf:
Wir hätten keine Revolution gebraucht; die brachte 1919 mehr Unheil als Fortschritt.

In der Tat, denn zur Zeit der "Revolution" war das Reich durch die Verfassungsreform vom Oktober 1918 bereits in eine parlamentarische Monarchie umgewandelt. Und im Rahmen einer solchen Verfassung wären die Chancen eines A.Hitler zur Errichtung der totalen Diktatur vermutlich entscheidend schlechter gewesen.

Ich habe das, lieber FAB., gelegentlich einmal in Gedanken durchgespielt: Wie wohl die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts verlaufen wäre, wenn der Kaiser sich nicht hätte davon überzeugen lassen, nur durch seine Abdankung könne der Bürgerkrieg in Deutschland vermieden werden, und wenn er durchgehalten hätte.

Ja natürlich, so ein "was wäre gewesen, wenn" führt zu nix. Außer daß es das Denken anregt. Was glauben Sie, wie sich dann die Dinge entwickelt hätten? Hätte es wirklich den Bürgerkrieg gegeben (der ja in kleinerem Umfang trotz Republik stattgefunden hat)? Oder hätte es eine Chance gegeben, in den Jahren nach 1919 den Weg in Richtung auf eine Staatsform à la GB, Skandinavien, Benelux zu beschreiten, so daß es nach der Abschlachterei des Weltkriegs ein im Ganzen friedliche Europa des 20. Jahrhunderts hätte geben können?

Herzlich, Zettel

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