In Antwort auf:Wenn ich also bewusst mit krimineller Energie ein Gesetz breche ...
Dann ist dies eine Normalität. Angesichts des allgemeinen Regulierungswahns (eben nicht nur im Steuerrecht) wird es fast niemand mehr geben, der wirklich alle Gesetze einhält. Als ungerecht empfundene Regelungen werden einfach nicht mehr befolgt - weil der Staat zu viel und zu ungerecht regelt, untergräbt er selber die Akzeptanz.
Ein höchst bedenklicher Aspekt der ganzen Affäre ist doch, dass nicht nur anscheinend ohne grosse Skrupel bestehende Gewaltentrennungslinien durchbrochen werden, sondern auch dass sich Staat und Regierung mit der Bezahlung für die gestohlenen d. h. auf kriminelle Art beschafften Informationen auf die gleiche Stufe wie der Dieb. Und kaum jemand regt sich darüber auf oder nennt das Kind wenigstens beim Namen. Eine der wenigen Ausnahmen ist die Neue Zürcher Zeitung. Beat Gygi schreibt in einem Kommentar unter dem Titel "Deutschland sucht den Kampf mit allen Mitteln":
"Der deutsche Staat hat mit dem Kauf gestohlener Bankdaten und deren Einsatz in der Steuerfahndung den Kampf gegen Steuervergehen auf eine neue Stufe gehoben. Wahrscheinlich ist der Begriff «gehoben» aber nicht angebracht. Besser wäre wohl, in der Sprache der Spielernaturen zu sagen: Man hat das nächste Level erreicht – in geschäftlicher wie politischer Hinsicht. Der deutsche Staat hat als Gegenspieler der Steuerzahler praktisch auf einen Kampf umgestellt, bei dem alle Mittel und Verletzungen erlaubt sind."
Das Vorgehen der Behörden ist ein integraler Bestandteil der Bemühungen deutscher Regierungen, Nachbarländer, die über einen weniger ausgeprägten Drang zu hoher Besteuerung und aufgeblähter Umverteilung haben, kräftig anzuschwärzen. Wie peinlich, dass die Regierung Merkel mit dem Kauf von gestohlener Ware nicht einmal vor Methoden abschreckt, die sonst als kriminell gelten.
Zitat von verquer"Daß die Gesetze dennoch unter keinen Umständen übertreten werden dürfen, darüber sind wir uns ja einig."
Zettel, hoffentlich ist Ihnen bewußt, was Sie da so locker schreiben. Abgesehen von der richtigen Aussage, ist sie dennoch nicht erfüllbar.
Man darf Gesetze nicht übertreten. Das ist trivial, lieber verquer; sonst wären es keine Gesetze. Daß sie dennoch manchmal übertreten werden, ist auch wahr. Sonst bruachten wir keine Polizei und keine Justiz.
Zitat von verquerDenn mit der Unterschrift unter Ihre Steuererklärung bekunden Sie den Finanzbehörden die intime und genaue Kenntnis von ungefähr 58.000 Gesetzen, Vorschriften und Ausführungsbestimmungen. Nicht mal Steuerberater und erst recht nicht die Finanzbeamten überblicken das zur Gänze. Und deshalb ist Ihre (jede solche) Unterschrift eine Gratwanderung, die im Zweifel der Verfolgung jede Tür öffnet. Man nennt sowas Willkür.
Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich eigentlich bekunde. Unser Steuerberater macht die Unterlagen fertig, und ich unterschreibe dann. Ich glaube aber, ich unterschreibe, daß meine Angaben korrekt sind; nicht, daß ich die Steuergesetze beherrsche.
Zitat von verquerIch will mal so sagen: Hätte jeder von uns genügend Vermögen (sagen wir mal um 3-4 Mio.), dann wäre er ein Narr, in einem solchen Lande zu bleiben. Hätte ich's, zählte ich nicht zu den Narren.
Ich weiß nicht, lieber verquer. Sie könnten von diesem Vermögen ja auch dann gut in Deutschland leben, wenn Sie ehrlich Ihre Steuern zahlen würden, nicht wahr?
Und dann hätten sie die Vorteile eines Lebens in Deutschland - ein ordentliches, stabiles Land. Ein Land mit einer glänzenden Infrastruktur, mit einer kulturellen Vielfalt wie wenige große europäische Länder, mit wunderschönen Landschaften.
Ich schätze, wie die Leser von ZR wissen, Frankreich ungemein. Aber ich würde nicht dorthin umsiedeln, selbst wenn ich keine Steuern zu zahlen brauchte. Ich würde hier bleiben, wo meine kulturellen, meine nationalen Wurzeln sind.
Zitat von AndreasEin höchst bedenklicher Aspekt der ganzen Affäre ist doch, dass nicht nur anscheinend ohne grosse Skrupel bestehende Gewaltentrennungslinien durchbrochen werden, sondern auch dass sich Staat und Regierung mit der Bezahlung für die gestohlenen d. h. auf kriminelle Art beschafften Informationen auf die gleiche Stufe wie der Dieb. Und kaum jemand regt sich darüber auf oder nennt das Kind wenigstens beim Namen.
Das war, lieber Andreas, auch meine erste Reaktion, als ich von der Beteiligung des BND und dem Ankauf von Diebesgut gehört habe.
Andererseits kann ich mir nicht gut vorstellen, daß man das genehmigt hat - offenbar ja Steinbrück persönlich; die Kanzlerin soll es gewußt haben -, ohne daß man es juristisch abgesichert hat.
Falls ich ein für mich hinreichend klares Bild von diesem Aspekt der Affäre bekomme, werde ich, wie schon angekündigt, in ZR dazu etwas schreiben. Aber dieses Bild habe ich bisher nicht, und ich bin auch nicht sicher, ob ich es so bekomme, daß ich etwas Hieb- und Stichfestes dazu äußern kann.
Zitat von Andreas Eine der wenigen Ausnahmen ist die Neue Zürcher Zeitung. Beat Gygi schreibt in einem Kommentar unter dem Titel "Deutschland sucht den Kampf mit allen Mitteln":
"Der deutsche Staat hat mit dem Kauf gestohlener Bankdaten und deren Einsatz in der Steuerfahndung den Kampf gegen Steuervergehen auf eine neue Stufe gehoben. Wahrscheinlich ist der Begriff «gehoben» aber nicht angebracht. Besser wäre wohl, in der Sprache der Spielernaturen zu sagen: Man hat das nächste Level erreicht – in geschäftlicher wie politischer Hinsicht. Der deutsche Staat hat als Gegenspieler der Steuerzahler praktisch auf einen Kampf umgestellt, bei dem alle Mittel und Verletzungen erlaubt sind."
Eine interessante Betrachtungsweise. In Deutschland würde man ja eher sagen, daß der Staat und der Steuerzahler so wenig "Gegenspieler" sind wie ein Einbrecher und ein Polizist. - Wie gesagt, ich traue mir gegenwärtig nicht zu, diesen Aspekt weiter zu beleuchten.
Zitat von AndreasDas Vorgehen der Behörden ist ein integraler Bestandteil der Bemühungen deutscher Regierungen, Nachbarländer, die über einen weniger ausgeprägten Drang zu hoher Besteuerung und aufgeblähter Umverteilung haben, kräftig anzuschwärzen.
Ein interessanter Aspekt, den ich so noch gar nicht gesehen hatte.
Auffällig ist in der Tat die Publicity, die auch von Regierungsseite der Sache gegeben wird. Wozu mußten zB die heutigen Razzien schon gestern angekündigt werden?
Eigentlich vermeidet man das doch bei Razzien, sie vorher hinauszuposaunen. Warum hier?
In Antwort auf:Ich schätze, wie die Leser von ZR wissen, Frankreich ungemein. Aber ich würde nicht dorthin umsiedeln, selbst wenn ich keine Steuern zu zahlen brauchte. Ich würde hier bleiben, wo meine kulturellen, meine nationalen Wurzeln sind.
Schon um ins Theater gehen zu können.
Hehe, da dem Manne kann geholfen werden. Übersiedlung ins Elsass. Ist nicht weit weg von Deutschland, also kann man mal schnell zum Theaterbesuch rüberhuschen
Zitat von R.A.Angesichts des allgemeinen Regulierungswahns (eben nicht nur im Steuerrecht) wird es fast niemand mehr geben, der wirklich alle Gesetze einhält. Als ungerecht empfundene Regelungen werden einfach nicht mehr befolgt - weil der Staat zu viel und zu ungerecht regelt, untergräbt er selber die Akzeptanz.
Bis, sagen wir, zur Adenauer-Zeit gab es, lieber R.A. eine scharfe Trennung zwischen gesetzestreuen Bürgern und denen, die "mit dem Gesetz in Konflikt gekommen" waren. So dachten meine Eltern, so bin ich erzogen worden.
Sie haben sich peinlich an die Verkehrsregeln gehalten - einfach aus Gesetzestreue, aus Anstand. Sie haben auch - davon bin ich überzeugt - nie Steuern hinterzogen oder einen Versicherungsschaden gemeldet, der so gar nicht eingetreten war. Auch wenn eine Vorschrift unsinnig ist, steht es doch nicht im Ermessen des Einzelnen, sie deshalb zu überteten, davon war diese Generation überzeugt.
Was ich auch immer noch glaube. Es geht nicht, daß sich jeder seine eigenen Gesetze zurechtmacht.
Auch nur einen Strafzettel zu bekommen war noch in meiner Jugend für einen angesehenen Bürger eine mittlere Katastrophe. Man hatte damit sozusagen einen Schritt ins soziale Abseits getan. Man wollte nichts "mit der Polizei zu tun" haben.
Das hat sich erst von ungefähr den sechziger Jahren an geändert.
Heute dürfte es wenige Deutsche geben, die nicht irgendwann eine Übertretung begangen haben, wenn auch nicht ein Vergehen oder gar ein Verbrechen. Wir sind, dank der Gesetzgebungswut, dank der Regulierungswut, ein Volk von Straftätern geworden.
Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert. Es ist heute kaum noch ein gesellschaftlicher Makel, sich strafbar gemacht zu haben.
Zitat von AndreasEin höchst bedenklicher Aspekt der ganzen Affäre ist doch, dass nicht nur anscheinend ohne grosse Skrupel bestehende Gewaltentrennungslinien durchbrochen werden, sondern auch dass sich Staat und Regierung mit der Bezahlung für die gestohlenen d. h. auf kriminelle Art beschafften Informationen auf die gleiche Stufe wie der Dieb. Und kaum jemand regt sich darüber auf oder nennt das Kind wenigstens beim Namen.
Das war, lieber Andreas, auch meine erste Reaktion, als ich von der Beteiligung des BND und dem Ankauf von Diebesgut gehört habe. Andererseits kann ich mir nicht gut vorstellen, daß man das genehmigt hat - offenbar ja Steinbrück persönlich; die Kanzlerin soll es gewußt haben -, ohne daß man es juristisch abgesichert hat.
Zu den juristischen Aspekten der Affäre steht in der gestrigen "Welt" ein detaillierter Artikel von David Deissner.
Wie ich vermutete, hat man vor der Aktion juristisch geprüft. Und es scheint, daß alles wasserdicht ist. Hehlerei zum Beispiel scheint nicht vorzuliegen, weil a) sich der BND bereichern wollte und b) strittig ist, ob beim Erwerb von Daten überhaupt der Hehlerei-Paragraph greift.
Der Artikel erscheint mir fundiert und lesenswert.
Ich denke, da sind wir uns alle einig: Vorsätzliche Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein Straftatbestand. Wer es trotzdem macht, muss auch die Konsequenzen tragen.
Deswegen hält sich mein Mitleid mit dem Herrn Zumwinkel in Grenzen, immer unterstellt, die Vorwürfe die gegen ihn erhoben wurden, stimmen.
Was mich aber sehr bedenklich stimmt, ist die Art und Weise, wie diese Kampagne losgetreten wurde, die fast einen Progrom ähnlichen Charakter hat. Diese Kapitalismuskritik, die plötzlich von allen Seiten zu hören ist. Dass unterstellt wird, dass alle Reichen und Top-Manager Steuerhinterzieher sind. Plötzlich sind 10 Jahr Höchststrafe nicht genug. usw.
Ich befürchte, dass dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehr negative Folgen haben wird. Dass viele Mittelständler, die noch am zögern waren, ob sie in Deutschland bleiben sollen oder in ein anderes Land umziehen, jetzt sich gegen ein Verbleiben in Deutschland entscheiden. Einem Land, wo anscheinend wohlhabende und reiche Menschen, als Verbrecher angesehen werden.
Zitat von FrankfurterWas mich aber sehr bedenklich stimmt, ist die Art und Weise, wie diese Kampagne losgetreten wurde, die fast einen Progrom ähnlichen Charakter hat. Diese Kapitalismuskritik, die plötzlich von allen Seiten zu hören ist. Dass unterstellt wird, dass alle Reichen und Top-Manager Steuerhinterzieher sind. Plötzlich sind 10 Jahr Höchststrafe nicht genug. usw.
Ich habe zunehmend den Eindruck, lieber Frankfurter, daß wir uns mitten in einem Kampf um die ideologische Dominanz befinden, wie es ihn so massiv in der Bundesrepublik nur einmal gegeben hat, nämlich in den siebziger Jahren. (Und zuvor als Kulturkampf im Kaiserreich).
Damals, in den Siebzigern, haben sich die Sozialisten gegen die Konservativen auf der ganzen Linie durchgesetzt und ihre Werte weithein als allgemeinverbindliche Werte etabliert.
In den achtziger Jahren dominierten diese linken Werte weiterhin, aber es gab doch in dem, was ich gern die "guten Kohl-Jahre" nenne - 1982 bis 1989 - so etwas wie ein langsames Zurückpendlen zur Mitte. Das sich nach der Wiedervereinigung verstärkte, als allzu offensichtlich war, wohin Sozialismus führt. Damals begann in Deutschland so etwas wie eine Renaissance liberalen und konservativen Denkens. (Als öffentlichkeitswirksam, meine ich).
Dann gab es diese gespenstische rotgrüne Epoche, diese Restaurationszeit, wie es sie Deutschland seit dem Biedermeier nicht mehr erlebt hat.
Mitten in einer weltweiten Liberalisierung, mitten in der Globalisierung wollten diejenigen, die es an der Schwelle zum Rentenalter doch noch an die Macht geschafft hatten, die Träume ihrer Jugend realisieren. Wie jede Restauration ging das sehr daneben; nie ist ein "Projekt" in Deutschland so eklatant gescheitert wie das rotgrüne.
Seither, so scheint mir, seit 2005 also, haben wir diesen ideologischen Kampf, der fast schon ein Kulturkampf ist.
Es geht darum, ob wir ein auf lange Zeit sozialistisches Deutschland bekommen werden, DDR light, oder ob sich das freiheitliche, westliche orientierte Deutschland durchsetzt.
Ich glaube aber, ich unterschreibe, daß meine Angaben korrekt sind; nicht, daß ich die Steuergesetze beherrsche
Das ist eben der Irrtum. Glaube ist das Eine. Mit dieser Unterschrift bezeugen Sie die Kenntnis der Vorschriften, welche Sie zu befolgen und insoweit korrekte Angaben gemacht zu haben. Über genau diesen Irrtum hat schon der Wirtschaftsjournalist G. Ederer in div. Fernsehfilmen aufgeklärt; bestätigt von Bundesfinanzhof.
Zu einem alternativen Wohnort als Millionär böte sich auch die Schweiz an. Man wird Sie dort willkommen heißen. Sie werden an kultureller und gewohnter Vielfalt nichts vermissen. Für einen liberalen freiheitsliebenden Menschen ein schönes Plätzchen, verbunden mit der Möglichkeit, mit dem einschlägigen Ministerium des Kantons den persönlichen Steuersatz zu vereinbaren. Allerdings nur dann, wenn man von den Erträgen des Vermögens lebt. Hat schon was.....
In Antwort auf:Was mich aber sehr bedenklich stimmt, ist die Art und Weise, wie diese Kampagne losgetreten wurde, die fast einen Progrom ähnlichen Charakter hat. Diese Kapitalismuskritik, die plötzlich von allen Seiten zu hören ist.
Vielleicht täuscht sich mein Gefühl, aber ich sehe diese Kritik als noch relativ verhalten an, vermutlich weil sehr viele ziemlich viel Dreck am Stecken haben und von der Annahme von Vorteilen (legale und illegale) nicht zurückschrecken. Die Journalisten haben den Presserabatt, die Linkspartei das SED-Vermögen, die SPD das Medienimperium, die CDU die "jüdischen Vermächtnisse" und Norfolk, die FDP die Flugblattspender aus den Emiraten und den Grafen Lambsdorff, die Grünen ihre Ökonetzwerke und den Özdemir. Weiter geht es mit Siemens und VW, auch die Islam-Holdings und die Mafia warten auf eine nähere Betrachtung, von Russland- und China-Geschäften ganz zu schweigen. Wer ein bißchen tiefer an der Oberfläche kratzt, wird überall Überraschungen erleben und wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen vier zurück.
In Antwort auf:Ich befürchte, dass dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehr negative Folgen haben wird. Dass viele Mittelständler, die noch am zögern waren, ob sie in Deutschland bleiben sollen oder in ein anderes Land umziehen, jetzt sich gegen ein Verbleiben in Deutschland entscheiden. Einem Land, wo anscheinend wohlhabende und reiche Menschen, als Verbrecher angesehen werden.
Standortentscheidungen sind von vielen Faktoren abhängig
Die Problematik in Deutschland ist tiefergehend, nicht nur Reiche und Wohlhabende werden als Verbrecher angesehen, sondern grundsätzlich jeder, siehe Vorratsdatenspeicherung und Abmahnunwesen. Mit der Betätigung des Einschaltknopfes Deines Computers bist Du schon dringend tatverdächtig. Wir haben aber noch im Angebot Sozialhilfebetrug, Schwarzarbeit, Filesharing, Essen-Trinken-Rauchen, Autofahren etc. etc.
Außer von den üblichen Verdächtigen vorgetragen, erkenne ich keine Kapitalismuskritik, sondern Schadenfreude, dass es auch mal jemand anders erwischt als man selber. Und bei manchen ist es ja nicht so ganz einfach, wenn schon der BND eingeschaltet werden muss. Wer hier mit Moral kommt, ist in Gefahr sich lächerlich zu machen.
Aber Hand aufs Herz: Wo sind die Neuigkeiten? Es ist ja nichts passiert, was man nicht schon vorher wusste oder zumindest ahnte.
Es gehört selbst bei kleinem Vermögen schon enorme Beharrlichkeit dazu, sich den verlockenden Angeboten der organisierten Kaltakquise zu widersetzen. Gottseidank sind deren Rufagenten zu dummdreist und schmierig, aus Mitleid würde ich ja auch ein paar Euro anlegen, aber so nicht.
> So dachten meine Eltern, so bin ich erzogen worden. Das erinnert mich an eine Geschichte mit meinem Großvater. Nach einer Auslandsreise stellte sich heraus, daß Großmutter versehentlich "geschmuggelt" hatte, d.h. vergessen hatte ein im Ausland gekauftes Parfüm o. ä. anzugeben. Daraufhin rechnete Großvater den eigentlich geschuldeten Zoll aus, rundete strafhalber auf die nächste Geldscheingröße auf und verbrannte einen solchen Geldschein, um wieder mit dem Gesetz im Reinen zu sein (nachträglich Selbstanzeige war ihm wohl doch zu aufwendig).
Einerseits finde ich es ja gut, wenn dies nicht mehr ganz so streng gesehen wird. Weil Gesetze eben funktionalen Charakter haben und kein Selbstzweck sein sollen. Und weil eben auch Gesetze Unrecht sein können - die Erfahrungen in den beiden Diktaturen haben das gezeigt.
Trotzdem wird man aus Prinzip auch als unrechtmäßig empfundene Gesetze einhalten müssen, um die Rechtsordnung nicht zu gefährden.
Aber eben dies ist ja schon längst nicht mehr möglich oder zumutbar. Ich müßte ja schon damit anfangen, in meinem Garten diverse Pflanzen herauszureißen, weil bei uns wie in vielen Baugebieten eine städtische Pflanzliste vorgegeben ist (an die sich nun wirklich keiner hält).
Ganz problematisch sind da auch Regelungen wie das "Anti-Diskriminierungs-Gesetz", das letztlich dazu auffordert, möglichst zu lügen. Oder das Gesetz gegen geheime Abstammungstests, mit dem Lügen sogar vom Staat geschützt werden.
Die Erosion des Rechtsbewußtseins ist durch die Politik verschuldet worden - mit Repression läßt sich das nicht mehr zurückdrehen.
"Ganz problematisch sind da auch Regelungen wie das "Anti-Diskriminierungs-Gesetz", das letztlich dazu auffordert, möglichst zu lügen."
Vor allem aber greift dieses unselige Gesetz in etwas sehr Wichtiges ein, nämlich - in die Vertragsfreiheit, da ich als Arbeitgeber oder Vermieter nicht mehr ablehnen kann, wen ich möchte, da zu viele Klagemöglichkeiten bestehen.
- ins das rechtstaatliches Prinzip des "Unschuldig bis zum Beweis der Schuld," denn hier ist dieses prinzip tatächlich umgedreht worden. Der Arbeitgeber / Vermieter muss beweisen, dass er den Bewerber nicht aus den im AGG genanten gründen abgelehnt hat.
"Oder das Gesetz gegen geheime Abstammungstests, mit dem Lügen sogar vom Staat geschützt werden."
Wenn eine Frau schwanger wird und aufgrund eines wie eine Schlampe geführten Lebens nicht weiß, wer der Vater ist, kann sie sich den Nächstbesten schnappen und ihm das Kind unterjubeln. Derjenige welche hat dann Pech gehabt und muss zahlen. Ein rein feministisches Gesetz, das den Männerhass dieser Radikalfeministen bestens zeigt: Frau kann sich wie eine Nutte aufführen, aber das wird vom Gesetzgeber geschützt, da der Mann so oder so Zahlsklave zu sein hat.
In Antwort auf:Wenn eine Frau schwanger wird und aufgrund eines wie eine Schlampe geführten Lebens nicht weiß, wer der Vater ist, kann sie sich den Nächstbesten schnappen und ihm das Kind unterjubeln. Derjenige welche hat dann Pech gehabt und muss zahlen.
Wenn der Nächstbeste mit einer Schlampe in die Kiste hupft, geschieht es ihm grad recht oder sollen wir die Steinigung bei außerehelichen Geschlechtsverkehr einführen? Wie nennt man eigentlich so jemand? Schlamper?
Spaß beiseite: Es gibt kein Gesetz gegen geheime Abstammungstest, sondern Urteil des Bundesverfassungsgericht, bei dem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auffordert bis zum 31.3.2008 ein Gesetz zu verabschieden:
Zitat von BVGL e i t s ä t z e
zum Urteil des Ersten Senats vom 13. Februar 2007
- 1 BvR 421/05 -
1. Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. 2. Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen.
Lieber Zettel, ich bin mir, obwohl kein Jurist, da nicht so sicher, ob die ganze Affäre juristisch wirklich wasserfest ist. Immerhin haben jetzt zwei Berliner Anwälte mit plausibel klingender Begründung Anzeige gegen die Bundesregierung und den BND wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten erstattet. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammentue, um eigene Bürger verfolgen zu können. Die Anwälte sind der Ansicht, dass zumindest das Bundesverfassungsgericht sagen werde, der Staat dürfe nie so handeln. Es könne nicht angehen, dass sich die Bundesregierung sehenden Auges in die Nähe von Straftaten rücke. Besonders umstritten sei die Verwertbarkeit der Daten vor Gericht. Einen Mitarbeiter einer Bank mit hohen Geldangeboten zu korrumpieren, sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern es kämen auch eine ganze Reihe von Straftatbeständen des deutschen Strafgesetzbuches in Betracht. Darüber hinaus raten die Anwälte möglichen Betroffenen vor einer Selbstanzeige ab. Diese Empfehlung der Behörden sei eine Finte, da eine Selbstanzeige nur dann in strafrechtlicher Sicht Sinn mache, wenn noch keine Ermittlungen laufen. Und sie sind der Ansicht, dass konkret im Fall Zumwinkel der Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung mit Füssen getreten worden seien. http://www.welt.de/politik/article169451...emacht_hat.html )
Ob Hehlerei offizieller Stellen vorliegt oder nicht und ob man mit Daten Hehlerei betreiben kann (die sich ja auf Dinge zu beschränken scheint), sollen die Gerichte entscheiden. Wenn man mit Daten den Tatbestand der Hehlerei nicht erfüllen kann, dann gibt es wohl mit dem entsprechenden Gesetz ein erhebliches Problem und es müsste schleunigst an die Neuzeit angepasst werden. Liechtenstein wirft Deutschland auf jeden Fall Hehlerei in grossem Stil vor. Erbprinz Alois, das Staatsoberhaupt, und der stellvertretende Regierungschef, Klaus Tschütscher, verurteilten scharf die Praktiken des BND: Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein nicht möglich. «Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden», erklärte Erbprinz Alois und er ergänzte, dass Deutschland das Problem mit seinen Steuerzahlern nicht mit einem Angriff auf Liechtenstein lösen werden könne. "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist." Offenbar verfolge Deutschland bei der Steuereintreibung eine neue Strategie und nehme damit bewusst die Störung ausländischer Finanzplätze in Kauf. «Dies dient einzig dazu, die eigenen Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern», sagte der Erbprinz. (http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft...e_1.674190.html)
Es bestehen ja ernste Zweifel an der Richtigkeit der offiziellen Darstellung, dass die Daten Deutschland einfach so zugetragen worden seien. Der BND, dessen Aufgabenbereich ist, sich Erkenntnisse über das Ausland zu beschaffen, die von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, hat sich seit dem Ende des Kalten Kriegs neue Betätigungsfelder gesucht, zu denen, wie die Neue Zürcher Zeitung in einem Bericht aufzählt, auch organisierte Kriminalität und der Handel mit Drogen, nuklearem Material und Menschen, sowie Geldwäsche gehören. Zur Terrorabwehr erhielt der BND auch Kompetenzen im Inland einschliesslich der Möglichkeit zur Abfrage von Bankkonten und Telekomdaten. Dass der BND nicht ganz so tatenlos gewesen ist, wie die Regierung glauben machen will, deuten Berichte über eine grossangelegte und seit Jahren laufende Aktion des BND über das Ausspähen von Liechtensteiner Banken an. Dem BND soll es durch den Einsatz von hohen Geldsummen gelungen sein, leitende Bankmitarbeiter anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen auch die Unterlagen beschafft worden sein, die zur aktuellen Steueraffäre geführt haben. Die bisher offizielle Version des BND, dass ein Informant das brisante Material angeboten und dafür 5 Mio. Euro kassiert habe, ist, wie die "Berliner Zeitung" meldet, eine Geschichte, um diplomatische Verwicklungen zwischen Deutschland und Liechtenstein zu vermeiden. (http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...tik/726430.html) Und man kann hinzufügen, um die wackelige eigene Rechtsposition nicht zu zeigen.
Im Blog der "Bissigen Liberalen ohne Gnade (B.L.O.G.)" wird die Plausibilität der offiziellen Version mit Hinweis auf Ockhams Rasiermesser, d. h. auf das Sparsamkeitsprinzip in der Wissenschaft, bezweifelt und die einfachste (und realitätsnäher erscheinende) Erklärung geliefert:
"Da wäre ein Dieb, der irgendwie auf die Idee gekommen ist, die Daten ausgesuchter deutscher Staatsbürger auf DVD zu ziehen, auf den BND zugekommen und hätte einen Verkauf angeregt. Und der BND hätte dann nur den Boten gespielt und diese DVD per Amtshilfe an die zuständige Behörde weitergeleitet...
Aber mal ganz nüchtern: Wie wahrscheinlich ist denn dieses Szenario? Ein Bankangestellter klaut Daten. Ganz aus eigenem Antrieb, um sie zu verwerten. Die natürliche Idee wäre anschließend, die Betroffenen um etwas Schweigegeld zu bitten. Oder aber - wenn man die deutschen Gesetze schon mehr respektiert als die von Liechtenstein - die zuständigen deutschen Behörden zu kontaktieren. Die Steuerfahndung, das Finanzministerium, vielleicht auch Polizei oder Zoll.
Aber doch bestimmt nicht einen Geheimdienst, der überhaupt keine Zuständigkeit hat und dessen Außenstellen wohl auch nicht so leicht zu kontaktieren sind.
Wenn Ockham noch irgendwie ernst zu nehmen ist, dann war es doch wohl ganz anders: Die Bundesregierung will mal publikumswirksam gegen die pösen Reichen vorgehen, gibt beim BND eine Operation gegen das störende Liechtenstein in Auftrag, und die finden dort einen Informanten, den sie mit Geld und guten Worten dazu bringen, die gewünschten Daten zu klauen."
Auf die Summe von mehr als 4 Mio. Euro scheint man im übrigen durch die einfache Überlegung gekommen zu sein, dass dies der Mindestbetrag ist, den man heute braucht, um vom Kapital leben zu können. Der Informant muss sich ja eine neue Existenz aufbauen ...
keiner von uns kann mehr sicher wissen, ob er ein Steuergesetz übertritt oder nicht. Denn die Finanzbeamten, die sich damit professionell beschäftigen, wissen es auch schon lange nicht mehr! Zufällig weiß ich, daß die Entscheidungen fast nur noch "aus dem Bauch" getroffen werden, und im Zweifel gestattet wird, um sich keinem Verfahren auszusetzen. Dieser Rechtskörper, vermehrt durch Tausende von Erlassen, ist selbst für Profis völlig undurchdringbar geworden und damit eklatantes Unrecht! Steuerrecht kann nur noch erlitten werden, es sei denn, man baut mehr Feuerkraft als das veranlagende Finanzamt auf - dann kann man kreativ gewinnen. Das Recht des Stärkeren gilt allein in einem Meer von Willkür. Ich habe dem Rechtsstaat meiner Jugend schon lange Ade gesagt.
Ich habe zunehmend den Eindruck, lieber Frankfurter, daß wir uns mitten in einem Kampf um die ideologische Dominanz befinden, wie es ihn so massiv in der Bundesrepublik nur einmal gegeben hat, nämlich in den siebziger Jahren. (Und zuvor als Kulturkampf im Kaiserreich). Damals, in den Siebzigern, haben sich die Sozialisten gegen die Konservativen auf der ganzen Linie durchgesetzt und ihre Werte weithein als allgemeinverbindliche Werte etabliert.
Das mag durchaus so sein. Aber auch dieses Mal werden sich die Sozialisten gegen die Konservativen auf der ganzen Linie durchsetzen. Die Konservativen und Liberalen handeln viel zu zurueckhaltend. Sie sind nicht bereit oder faehig fuer ihre Ideen offensiv einzutreten. Uebrigens was ist eigentlich mit der FDP los. Gibt es die noch oder haben sie sich ohne es der Presse mitzuteilen stillschweigend aufgeloest?
Die FDP ist meiner Meinung nach ganz schön munter. Sie hält sich aus allem Sch..., den die anderen machen, schön heraus, streicht regelmäßig schöne Prozente ein und behauptet steif und fest, diese guten Ergebnisse hätte sie aufgrund eigener Arbeit erreicht - dabei haben sie überhaupt nichts getan. Grüßchen, Inger
Die FDP weiß genau, dass sie den Kopf abgeschlagen bekommt, wenn sie ihn zu weit rausstreckt, allerdings hat der FDP-Wähler nicht wirklich eine Alternative.
Ich würde allerdings als Frau Ypsilanti die Finger von dem Scheiss lassen, es könnte ihr trotz gleichgeschalteter Linkspartei. ein paar SPD und Grünen-Stimmen bei diesem Abenteuer fehlen und dann kann sie höchstens noch bei einer Tanzshow auftreten oder die Unicef retten. Und so ganz sicher sind die linken Stimmen nicht, wir wissen ja nicht wie Frau Wegner drauf ist.
Zitat von FrankfurterDas mag durchaus so sein. Aber auch dieses Mal werden sich die Sozialisten gegen die Konservativen auf der ganzen Linie durchsetzen. Die Konservativen und Liberalen handeln viel zu zurueckhaltend. Sie sind nicht bereit oder faehig fuer ihre Ideen offensiv einzutreten.
Da ist leider viel dran.
Ich habe mich oft gefragt, warum eigentlich Linke meist mehr politisches Engangement und auch politisches Geschick zeigen als Liberale und Konservative. An Unis zum Beispiel ist das eklatant: Da gibt es (inzwischen wieder) mindestens so viele liberale und konservative Professoren wie linke und grüne. Aber die linken und grünen dominieren die Gremien. Warum? Weil die anderen sich mehr für ihre Wissenschaft interessieren als dafür, in Gremien zu hocken und sich mit anderen zu streiten. Sie können es auch nicht so gut, ihnen fehlt meist das Geschick, Menschen zu manipulieren.
Warum? Macht denn eine liberale oder konservative Haltung politisch ungeschickt?
Ich glaube inzwischen, lieber Frankfurter, daß man die Sache andersherum sehen muß: Wer gern "mit Menschen umgeht", also sich gern durchsetzt, "Mehrheiten organisiert" usw. - der ist halt ein "sozialer Mensch"; in beiden Bedeutungen des Worts. Er wird meist eher zur Linken tendieren.
Wer dagegen lieber mit Objekten zu tun hat, wer die Welt verstehen und nicht Menschen manipulieren (oder auch Menschen helfen usw.) möchte - der wird eher liberal oder konservativ sein; aber er wird halt auch dieses politische Geschäft scheuen.
Oder nehmen Sie die Schriftsteller: Die linken "gehen in die Öffentlicheit" und legen auf jedes Würstchen ihren Senf drauf, wie unser stolzer Nobelpreisträger. Und die liberalen, die konservativen - die halten sich zurück und schreiben an ihren Büchern.
Ich habe vor ein paar Tagen mal wieder eine Sendung über Ernst Jünger gesehen, der den Nobelpreis ungleich mehr verdient gehabt hätte als Grass. Können Sie sich vorstellen, lieber Frankfurter, daß der sich hingestellt und über Steuerflucht seine Meinung zu Protokoll gegeben hätte?
Lieber nutzte er die Zeit, um tote Käfer zu katalogisieren.
Hi C., das mit den möglicherweise fehlenden Stimmen für Frau Y. habe ich gern gelesen. Da hatten wir den selben Gedanken, halt nur am anderen Board. Gäbe es dann schneller Neuwahlen? Grüßchen, Inger
Zitat von Ingerdas mit den möglicherweise fehlenden Stimmen für Frau Y. habe ich gern gelesen
Ja, es ist vertrackt. Auf der einen Seite will YPS den Gimmick, nämlich die Bestätigung der Abwahl Kochs, die ist allerdings nur mit der Linkspartei. möglich. Aber das würde bedeuten dass sie ihre Wahlversprechen einlösen müsste, was sie gar nicht kann, also dann Neuwahlen in der Hoffnung bis dahin die FDP soweit vorgeführt zu haben, dass deren Stimmen einbrechen und die Grünen ihre Verluste wettmachen. Ziemlich aussichtsloses Unterfangen.
Wenn die CDU clever ist, zieht sie dann Roland Koch zurück und lässt Petra Roth antreten, womit die Grünen völlig entschärft werden und eventuell sogar als Koalitionspartner zur Verfügung stehen.
Egal, wie es kommt, es läuft gut für die FDP und die Linkspartei. Wer politisch Karriere machen will, sollte sich eine von beiden aussuchen, ein Landtagsmandat könnte schon drin sein.
In der neuen schweizer "Weltwoche" steht ein Kommentar, der genau das wiedergibt, was ich die ganze Zeit dachte, aber nicht so gut formulieren konnte:
In Antwort auf:"...In allen Lagern ertönt jetzt der Ruf nach schärferen Gesetzen. Die neue Härte wird mehr schaden als nützen. Alle Studien beweisen, dass Steuerdelikte vor allem ein Symptom für falsche Steuersysteme sind. In Deutschland zahlen zehn Prozent der Leute die Hälfte aller Einkommenssteuern. Sie werden weitere Verschärfungen als Schikane empfinden und sich in den Strom jener einreihen, die schon heute das Land verlassen. Die DDR wollte ihre Bürger einmauern; die Republik sucht ihr Heil im grenzübergreifenden Überwachungsstaat. Es ist aussichtslos. Dem Land wird in den nächsten Jahren ein erhebliches Steuersubstrat abhanden kommen..."
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