Und es melden sich zu diesem Thema Alle, aber wirklich Alle:
Die Sozialdemokraten wollen prüfen, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: „Ich will nicht hoffen, dass solche Skandale unser Gemeinwesen zerstören“.
Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sprach im Zusammenhang mit dem Fall Zumwinkel von „amoralischem Verhalten“.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehen in der Steueraffäre Zumwinkel eine Gefahr für die soziale Marktwirtschaft
Ist den Beteiligten eigentlich klar, was sie mit dieser Hexenjagd erreichen. In Zukunft geht nicht nur ein Teil des Einkommens, sondern das ganze Einkommen zusammen mit dem Verdiener, ins Ausland.
Die Herren Glos und Steinbrück sollten sich mal an die Nasen fassen, ob sie mit ihrer absurden Hochsteuerpolitik diese "Steuerhinterziehungen" nicht erst provozieren.
Sie haben recht, die Empörung verliert mal wieder jedes Maß. Eine vergleichsweise kleiner Teil einer Gruppe bringt nicht nur die ganze Gruppe ins Zwielicht sondern dient auch dazu, gleich unser ganzes Wirtschaftssystem in Frage zu stellen. Andererseits ist Steuerhinterziehung neben Sozialleistungserschleichung und Versicherungsbetrug immer noch ein großer Volkssport und hätten viele mehr Geld zu Verfügung, dann wäre auch die Zahl der Hinterzieher größer. Persönlich habe ich manchmal den Eindruck, als spricht aus der Empörung nicht die Empörung über den Gesetzesbruch sondern der Neid, dass man selbst nicht genug hat um mitzuspielen. Andererseits schreit ein dermaßen ungerechtes Steuersystem geradezu nach APO.
Es ist schon erstaunlich, dass selbst ein Keese in seinem Kommentar in der Welt sich nicht zu schade ist, viel Asche auf sein Haupt zu streuen.
Aus dem Fehlverhalten einzelner gleich die ganze Wirtschaftsordnung in Frage zu stellen, ist schon gewagt. Wobei ein Gedanke durchaus seinen Reiz hat. Nämlich, dass es ausgerechnet die staatsnahen Betriebe sind, die für die Skandale in D gesorgt haben. Sei es VW, bei der nach näherem Hinsehen die vermeintlich vorbildliche Verbindung von Gewerkschaft und Unternehmen kein Beispiel für die bessere Wirtschaftsordnung sondern nur ein krasser Fall von Vetternwirtschaft ist. Oder das es ausgerechnet die staatlichen Banken waren, die ihre Existenz verzockt haben. Dies passiert, wenn sich die Politik aus ihrem angestammten Feld der Grenzziehung ins Tagesgeschäft einmischt. So ganz scheint der vermeintlich goldene Weg des staatlich gezähmten Untiers Kapitalismus nicht so recht zu verfangen.
a) es handelt sich um eine Straftaten, wenn sich die Anschuldigungen als richtig erweisen und die Beschuldigten rechtskräftig verurteilt werden, ansonsten gilt auch bei ihnen die Unschuldsvermutung. Die scheint allerdings in Deutschland so unbekannt zu sein wie in der Türkei.
b) Die Überraschung ist geheuchelt, weil es jedem bekannt ist, dass Steuern im großen Stil hinterzogen werden. Es ist ein Volkssport, ändert aber nichts am strafbaren Tatbestand.
c) wer sich erwischen lässt, hat kein Mitleid verdient. Wer glaubt, er könne dem langen Arm des Gesetzes entgehen, hat völlig den Bezug zur Realität verloren. Da helfen auch hohe Gefängnisstrafen nicht, allerdings sollte die Bestrafung da erfolgen wo es richtig weh tut, beim Geld., meinetwegen das vielfache des hinterzogenen Betrages.
d) es handelt sich hier jetzt um eine Bank und um ein Steuer"spar"modell. Es gibt hunderte davon und es werden immer noch tausende glauben, dass sie jetzt cleverer waren als der Zumwinkel, weil sie ein anderes Modell gewählt haben. Sind sie aber nicht.
e) Nein, es ist nicht unmoralisch, es ist kriminell eine Straftat zu begehen. es spricht ja auch keiner davon, dass es unmoralisch ist eine Bank zu überfallen oder jemand ins Gesicht zu treten. Für die Moral ist der liebe Gott zuständig.
Zitat von Karl MarxPlatt, großprahlend, bramarbasierend, thrasonisch, prätentiös-derb im Angriff, gegen fremde Derbheit hysterisch empfindsam; das Schwert mit ungeheurer Kraftvergeudung schwingend und weit ausholend, um es flach niederfallen zu lassen; beständig Sitte predigend, beständig die Sitte verletzend; pathetisch und gemein in komischster Verstrickung; nur um die Sache bekümmert, stets an der Sache vorbeistreifend; dem Volksverstand kleinbürgerliche, gelehrte Halbbildung, der Wissenschaft sogenannten "gesunden Menschenverstand" mit gleichem Dünkel entgegenhaltend; inhaltlose Breite mit einer gewissen selbstgefälligen Leichtigkeit sich ergießend; plebejische Form für spießbürgerlichen Inhalt; ringend mit der Schriftsprache, um ihr einen sozusagen rein körperlichen Charakter zu geben; gern im Hintergrund auf den Leib des Schriftstellers deutend, den es in allen Fingern juckt, einige Kraftproben zu geben, seine breiten Schultern zu zeigen, seine Gliedmaßen öffentlich zu recken; gesunden Verstand in gesundem Körper proklamierend; bewußtlos angesteckt von den subtilsten Zänkereien und dem körperlichen Fieber des sechzehnten Jahrhunderts; ebenso in dogmatische bornierte Begriffe festgebannt, als allem Begreifen gegenüber appellierend an eine kleinliche Praxis; tobend gegen die Reaktion, reagierend gegen den Fortschritt; in der Unfähigkeit, den Gegner lächerlich zu schildern, ihn lächerlich scheltend durch eine ganze Stufenleiter von Tönen hindurch; Salomo und Marcolph, Don Quijote und Sancho Pansa, Schwärmer und Pfahlbürger in einer Person; rüpelhafte Form der Empörung, Form des empörten Rüpels; über dem Ganzen das ehrliche Bewußtsein des selbstzufriednen Biedermanns als Atmosphäre schwebend - so war die grobianische Literatur des sechzehnten Jahrhunderts.
Zunächst einmal: Beeindruckend, dieser Beitrag. Zum Zweiten: Steuerhinterziehung ist weder in Liechtenstein noch in der Schweiz ein Delikt. "Lediglich" Steuerbetrug wird geahndet. Das ist etwa so: Wenn ich mit 180 auf der deutschen Autobahn zur Grenze nach Basel fahre, dann gelte ich als sportlicher Autofahrer mit einer guten Portion von Freude am Fahren. Tue ich dasselbe dann auf der Schweizer Seite, bin ich ein skrupelloser Raser, zahle mindestens ein Monatsgehalt Busse und verliere meinen Führerschein für mehrere Monate.
Meine These: Die Politik wird alles tun, um die Emotionen gegen die “Steuerbetrüger” und Liechtenstein zu schüren. Nur so kann sie von einer Diskussion über das System an sich ablenken, das derartige “Betrügereien” (es gilt ja noch immer die Unschuldsvermutung) überhaupt zulässt, respektive dazu verleitet.
Bei einem komplizierten Steuersystem mindern die legalen Ausweichmöglichkeiten für Reiche, die sich teure Berater leisten können (zumeist ehemalige Chefbeamte der Steuerbehörden), die jetzt vermeintlich aufgedeckten Milliarden ums Vielfache.
Dies gilt übrigens für alle Länder, weil, das ist ein steuertechnisches Naturgesetz.
Deshalb merke: Je komplizierter eine Steuergesetzgebung angelegt ist, desto bevorzugter sind die Bestverdiener. Denn die finanzieren den Lobby-Apparat, der die komplizierten Steuergesetze via Parlamentarier am Leben erhält.
Strafmaßnahmen ? Die bis zu 10 Jahre Knast sind eigentlich ausreichend, da bedarf es keiner Nachbesserung.
Man sollte diese Kriminellen - und ja, es sind Kriminelle, denn Steuerhinterziehung ist eine Straftat - dort packen, wo es ihnen am meisten wehtut: am Geldbeutel. Soll heißen: Konfiszierung des für die Steuerhinterziehung verwendeten Vermögens zu 100%. Plus Nachzahlung der hinterzogenen Steuern aus dem übrigen Vermögen (das natürlich unangetastet bleibt, wenn damit keine Steuerhinterziehung begangen wurde). Dann lohnt sich Steuerhinterziehung nämlich nicht mehr. Die Drohung, ins Ausland zu gehen, fruchtet ohnehin nicht, denn man ist ja schon im Ausland (es sei denn, Liechtenstein und die Schweiz gehören zu Deutschland, und ich habe davon noch nichts gewusst).
Und ja, ich finde es enorm raffgierig. Diese Leute bekommen in einem Jahr mehr Geld als so manch einer mindestens in seinem halben, manch einer sogar in seinem ganzen Leben jemals sehen wird. Es gibt legale Steuersparmodelle, leider gibt es auch darüber hinaus genug Steuerschlupflöcher, die natürlich, solange sie nicht geschlossen werden, als legal angesehen werden müssen. Und das reicht immer noch nicht ? Das ist immer noch zu wenig ? Es muss noch mehr sein, selbst wenn es kriminell ist ? Meine Güte, so viel Geld gut und langfristig angelegt, und ich kann allein von den Jahreszinsen richtig gut leben.
Allerdings, "Volkssport" hin oder her, solange die Kleinen, wenn sie 1000 Euro hinterziehen, in den Knast wandern, während die Großen, wenn sie Millionen an Steuern hinterziehen, sich in einer Art modernen Ablaßhandel von ihrer Bestrafung freikaufen können (nennt man dann "Deal" oder "Vergleich"), so lange ist das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz in dieser Frage nicht gewahrt, so lange stinkt es in diesem Teil des Rechtswesens.
Natürlich gehört auch das Steuersystem vereinfacht, kein Frage. Allerdings... dies als Rechtfertigung für Verbrechen aus Raffgier herbeizuziehen ist schon extrem abenteuerlich.
In Antwort auf:Nein, es ist nicht unmoralisch, es ist kriminell eine Straftat zu begehen. es spricht ja auch keiner davon, dass es unmoralisch ist eine Bank zu überfallen oder jemand ins Gesicht zu treten. Für die Moral ist der liebe Gott zuständig.
Lieber Zettel, der Meinung bin ich nicht! Moral definiert, was für Individuum und Gesellschaft als gut gilt und das Zusammenleben regelt. Daraus ergeben sich die jeweils akzeptierten Moralgesetze, die nicht zwingend mit gültigen Strafgesetzen identisch sind. Gott kann, muss aber nicht bei der Erstellung von Moralgesetzen eine Rolle spielen. So ist die Möglichkeit, das sich Beschuldigte mit größeren Geldbeträgen von einer weiteren Strafverfolgung freikaufen können, durchaus als unmoralisch zu bezeichnen, wenn man die Gleichheit aller Menschen in einer Gesellschaft als Moralgesetz auffasst.
Was davon zu halten ist, wenn bei Ermittlungen große Zahlen verkündet werden, hat man ja vor kurzem bei der Aktion "Himmel" gegen angebliche Kinderpornographie gesehen. Das war nach Angaben der Staatsanwaltschaft die größte Aktion dieser Art aller Zeiten, 500 Leute wurden verdächtigt, mit Hausdurchsuchungen und Rufmord überzogen - und am Ende gab es genau NULL Schuldige. Alle Verfahren sind eingestellt worden, es war nichts dran an den Vorwürfen.
Ansonsten: Ich halte Steuerhinterziehung für kriminell, wenn es um die Steuern auf das normale Einkommen geht. Ich halte es aber umgekehrt für kriminell, wenn der Staat auf legal erworbenes und versteuertes Geld Jahr für Jahr zugreift und sich wieder und wieder daran bedient.
Insofern halte ich es durchaus für verständlich, im Prinzip sogar legitim, wenn die Leute ihr rechtmäßig erworbenes Vermögen in Sicherheit bringen wollen. Mit noch so viel Repression wird ein Staat Unrecht nicht durchsetzen können - und es ist ja hier schon krass, zu welch extremen Mitteln hier gegriffen wird.
Bisher galt nämlich die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Noch nicht einmal zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität darf der BND eingesetzt werden - und nun wird er an allen gesetzlichen Vorgaben vorbei als Steuerprüfer tätig.
Es ist bezeichnend für alle drei linken Parteien, daß ihnen Bürgerrechte wenig wert sind (auch den sich als "neue Bürgerrechtspartei" gerierenden Grünen). Dieses Thema wird von ihnen nur gebracht, wenn es gilt Gewalttäter, Drogendealer oder RAFler zu schützen. Gegen die "pösen Reichen" dagegen ist ihnen jedes Mittel recht.
Lieber Sparrowhawk sie forden harte Strafen für Steuersünder, aber was soll man von einm undurchschaubaren Rechtssystem halten, wo man sogar Experten nicht mehr sicher sind ob etwas legal ist. Wer Pech hat muss zahlen, wer glücklicherweise ein Schlupfloch entdeckt (muss ihm gar nicht bewusst sein) bleibt straffrei. Wäre so als ob jeden 2. Tag Diebstahl straffrei ist, und damit es nicht so einfach ist werden die straffreien Tage zufallsverteilt und erst hinterher bekanntgegeben. Bei einer Staatsquote von annähernd 50% verstehe ich Versuche sein Vermögen in Sicherheit zu bringen. Auswandern für Vermögende wird immer atraktiver. "Verbrechen aus Raffgier": Ist schon ein Unterschied ob man das eigene Vermögen sicher, auch gegen Staatseingriffe, oder ob man sich bei fremden vermögen bedient (ups das macht ja der Staat, und wer sich dagegen wehrt wird kriminalisiert).
Keine Ahnung, muss ich mal nachfragen. Allerdings ist es dennoch aberwitzig, damit ein Verbrechen zu rechtfertigen.
Übrigens... die Steuern sind eigentlich gar nicht so hoch... wenn so meine Gehaltsabrechnungen sehe... da wird mein Einkommen eher mal von den Pflichtbeiträgen aufgefressen (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung). _____
Aus Zettels Blogeintrag:
"Wie groß wird der Prozentsatz "der Reichen" in Deutschland sein, die am Ende als Ergebnis dieser Affäre verurteilt werden?"
Genau null, denn selbst diejenigen, die schuldig sind, werden nicht verurteilt, da sie sich vorher freikaufen können.
Zitat von Frankfurter Ist den Beteiligten eigentlich klar, was sie mit dieser Hexenjagd erreichen.
Einigen schon, lieber Frankfurter. Hier zeigt ja der Kapitalismus seine häßliche Fratze.
Was will man erreichen? Daß immer mehr Menschen diese Fratze sehen und daraus die Konsequenz ziehen, der Sozialismus sei eben doch besser.
Natürlich sind nicht alle, die jetzt "die Manager" und "die Reichen" an den Pranger stellen, Kommunisten. Aber ich habe zunehmend den Eindruck, daß, je länger der real existierende Sozialismus zurückliegt, umso mehr Menschen - gerade auch Intellektuelle - wieder vom "eigentlichen" Sozialismus träumen, in dem es natürlich keine Mauer gibt und keine Massenarmut.
Jedenfalls hört man zunehmend antikapitalistische Töne, bis hinein in eine Presse, die einmal als "bürgerlich" galt.
Was Ihre Besorgnis angeht, lieber Frankfurter - ja, ganz gewiß hat diese Kriminalisierung "der Manager", die ja nicht erst jetzt beginnt (siehe die Hexenjagd gegen Ackermann und Crome, siehe diese ganze bizarre "Heuschrecken"-Debatte) die Folge, daß der Standort Deutschland massiv leidet.
Der Niedergang unter Rotgrün hatte ja nicht zuletzt den Grund, daß Deutschland in dieser Zeit ein miserables internationales Image hatte. Seit 2005 hatte sich das erheblich gebessert. Jetzt sind wir wieder auf dem Weg zurück; und ich habe nicht den Eindruck, daß die CDU etwas dagegen tut.
ich stimme dir zu, sozusagen von A bis Z, oder vielmehr von a) bis d).
Aber was, dear C., hat dich dazu gebracht, dir Marx anzutun?
Wie man ein solches leeres Wortgeklingel - er sagt ja nichts anderes als: Sie predigen Wasser und trinken Wein - zu Papier bringen kann, das hat mich bei Marx immer wieder gewundert. Es gibt in der Geschichte der deutschen Literatur kaum einen größeren Schwafler; und Literatur ist es ja, mit Einsprengseln von Nonfiction.
Also, das war mir immer unbegreiflich, bis ich kürzlich gelesen habe, in welchem Maß der Arme unter seinen Karbunkeln gelitten hat. Daß er welche hatte, das war ja allgemein bekannt. Aber daß sie ihn ständig bis zum Wahnsinn plagten, das ist wohl erst kürzlich klar geworden.
In Antwort auf:Nein, es ist nicht unmoralisch, es ist kriminell eine Straftat zu begehen. es spricht ja auch keiner davon, dass es unmoralisch ist eine Bank zu überfallen oder jemand ins Gesicht zu treten. Für die Moral ist der liebe Gott zuständig.
Lieber Zettel, der Meinung bin ich nicht!
Da zitieren Sie C., lieber Enha. Aber ich will gern auch meine Meinung dazu sagen.
Zitat von EnhaSo ist die Möglichkeit, das sich Beschuldigte mit größeren Geldbeträgen von einer weiteren Strafverfolgung freikaufen können, durchaus als unmoralisch zu bezeichnen, wenn man die Gleichheit aller Menschen in einer Gesellschaft als Moralgesetz auffasst.
Nicht nur der große, auch der kleine Steuerhinterzieher hat ja diese Möglichkeit der Selbstanzeige. Als vor etlichen Jahren die Quellensteuer eingeführt wurde, gab es eine breite Welle solcher Selbstanzeigen.
Und "freikaufen": Es gibt eben beim Steuerrecht, anders als in anderen Bereichen, eine breite Grauzone, in der nicht immer von vornherein offensichtlich ist, was legal und was illegal ist.
Daß man niemandem Geld aus der Tasche stehlen darf, ist eindeutig. Aber was von den "Steuersparmodellen" ist legal und was illegal?
Selbstanzeigen passieren dann, wenn sich herausstellt, daß bestimmte Praktiken illegal waren, auch wenn man das damals nicht so gesehen hat. Dann kann man das eben wieder gutmachen.
danke für diesen Beitrag, dem ich in allen Punkten zustimme.
Ja, unser Steuerystem gebiert die Steuerflucht, die "Gestaltung" der Steuern, die "Steuerspramodelle" so, wie die Sonne des Vorfrühlings die Krokusse sprießen läßt.
Das einzige wirksame Mittel dagegen sind erstens niedrige und zweitens einfache Steuern. Bei denen keine Manipulationen möglich sind, sondern nur der nackte Betrug. Der dann wie jeder Betrug zu bestrafen ist.
Der "Professor aus Heidelberg" Paul Kirchhof hat genau ein solches Modell ausgearbeitet und durchgerechnet.
Er ist nicht nur selbst damit auf den Boden geknallt, sondern hätte fast die ganze CDU mitgerissen.
Und der zweite, der sich in Deutschland für ein solches Modell eingesetzt hat, Friedrich Merz, wurde weggemobbt.
Zitat von MickPersönlich habe ich manchmal den Eindruck, als spricht aus der Empörung nicht die Empörung über den Gesetzesbruch sondern der Neid, dass man selbst nicht genug hat um mitzuspielen.
Diesen Eindruck habe ich allerdings auch, lieber Mick. Das Ausmaß der Empörung steht ja in in keinem Verhältnis zur Schwere der behaupteten Vergehen.
In einem solchen Fall sollte man immer nach unausgesprochenen Motiven, nach dahinterseckenden Affekten Ausschau halten. Ich denke schon, daß es hier der Neid ist.
Zitat von MickWobei ein Gedanke durchaus seinen Reiz hat. Nämlich, dass es ausgerechnet die staatsnahen Betriebe sind, die für die Skandale in D gesorgt haben. Sei es VW, bei der nach näherem Hinsehen die vermeintlich vorbildliche Verbindung von Gewerkschaft und Unternehmen kein Beispiel für die bessere Wirtschaftsordnung sondern nur ein krasser Fall von Vetternwirtschaft ist. Oder das es ausgerechnet die staatlichen Banken waren, die ihre Existenz verzockt haben. Dies passiert, wenn sich die Politik aus ihrem angestammten Feld der Grenzziehung ins Tagesgeschäft einmischt. So ganz scheint der vermeintlich goldene Weg des staatlich gezähmten Untiers Kapitalismus nicht so recht zu verfangen.
Diesen Hinweis finde ich sehr interessant.
Denn es ist ja auch früher schon so gewesen. In Frankreich sind die größten Skandale dieser Art fast immer solche, an denen staatliche oder staatsnahe Betriebe beteiligt sind; ELF ist das bekannteste Beispiel.
Ich denke, das ist in der Tat kein Zufall. Denn je weniger ein Unternehmen im Wettbewerb steht, umso weniger wird es intern auf Sauberkeit achten. Je mehr es im Wettbewerb steht, umso mehr kosten Durchstechereien erstens finanziell und zweitens in Bezug auf das Image.
Was natürlich nicht ausschließt, daß so etwas auch in privaten Konzernen vorkommt. Vor allem in riesigen wie Siemens, die ja fast schon die Struktur eines Staats mit seiner Bürokratie haben.
Zitat von R.A.Alle Verfahren sind eingestellt worden, es war nichts dran an den Vorwürfen.
Das hatte ich gar nicht mitbekommen. Sehr interessant. Und offenbar ist die Einstellung von den Medien nicht so behandelt worden wie die Eröffnung der Untersuchungen; sonst hätte ich es vermutlich mitbekommen.
Zitat von R.A.Insofern halte ich es durchaus für verständlich, im Prinzip sogar legitim, wenn die Leute ihr rechtmäßig erworbenes Vermögen in Sicherheit bringen wollen.
Bei einem Steuersystem wie dem unseren hat jeder Bürger das Recht, seine Steuern so weit zu mindern, wie das legal möglich ist. Und wie Sie sagen - es ist vor allem dann legitim, wenn Steuern erhoben werden, die als ungerecht empfunden werden.
Daß die Gesetze dennoch unter keinen Umständen übertreten werden dürfen, darüber sind wir uns ja einig.
Nur habe ich, lieber R.A., nicht den Eindruck, daß wir beide uns darin mit vielen anderen Menschen einig sind. Die zum Beispiel "zivilen Widerstand" für richtig halten, wenn es gilt, Atomtransporte zu verhindern oder eine Gipfelkonferenz zu stören.
Da auf einmal finden sie nichts dabei, gegen Gesetze zu verstoßen; diejenigen, die jetzt so unbedingt auf Einhaltung der Gesetze pochen.
Zitat von R.A.Bisher galt nämlich die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Noch nicht einmal zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität darf der BND eingesetzt werden - und nun wird er an allen gesetzlichen Vorgaben vorbei als Steuerprüfer tätig.
Das scheint mir auch der Skandal in dem Skandal zu sein, lieber R.A. Ich denke, darüber werde ich noch etwas schreiben.
Danke für Ihren informativen und klarsichtigen Beitrag!
In Antwort auf:Vor allem in riesigen wie Siemens, die ja fast schon die Struktur eines Staats mit seiner Bürokratie haben.
Recht staatsfern ist Siemens ja nicht, man schau sich nur an wer Chefin von Siemens Österreich ist.
Wer denn, lieber Feynman?
Wie bürokratisch Siemens ist, habe ich übrigens vor Jahren einmal von einem Studenten erfahren, dessen Diplomarbeit ich betreute habe; er erhob die Daten dazu als Praktikant bei Siemens.
Der hat mir gezeigt, welchen Papierkrieg Siemens veranstaltete, bis er alle Genehmigungen aller Abteilungsleiter usw. hatte. Dagegen ist Uni-Bürokratie geradezu libertär.
"Daß die Gesetze dennoch unter keinen Umständen übertreten werden dürfen, darüber sind wir uns ja einig."
Zettel, hoffentlich ist Ihnen bewußt, was Sie da so locker schreiben. Abgesehen von der richtigen Aussage, ist sie dennoch nicht erfüllbar. Denn mit der Unterschrift unter Ihre Steuererklärung bekunden Sie den Finanzbehörden die intime und genaue Kenntnis von ungefähr 58.000 Gesetzen, Vorschriften und Ausführungsbestimmungen. Nicht mal Steuerberater und erst recht nicht die Finanzbeamten überblicken das zur Gänze. Und deshalb ist Ihre (jede solche) Unterschrift eine Gratwanderung, die im Zweifel der Verfolgung jede Tür öffnet. Man nennt sowas Willkür.
Ich will mal so sagen: Hätte jeder von uns genügend Vermögen (sagen wir mal um 3-4 Mio.), dann wäre er ein Narr, in einem solchen Lande zu bleiben. Hätte ich's, zählte ich nicht zu den Narren.
"Daß die Gesetze dennoch unter keinen Umständen übertreten werden dürfen, darüber sind wir uns ja einig."
Ich meine im Lateinischen gibt es einen Spruch, der sinngemäss aussagt: "Recht muss Recht bleiben, und wenn die Welt untergeht (Fiat Justicia..?). OK, mein Lateinuntericht liegt schon ein paar Jahre zurück. Sicherlich gibt es hier bestimmt Menschen, die wissen was ich meine.
Sehen wir doch die Lage, wie sie ist, und nicht wie sie sein sollte. In dem dem Moment, wo die Höhe der Steuern eine bestimmte Schranke überschreitet, fängt jeder an zu überlegen, wie er seine Steuerschuld mindern bzw. vollständig vermeiden kann.
Wenn es in Fällen von Gewerbetreibenden (Einkommenssteuer plus Gewerbesteuer) dazu kommt, dass mehr als 50% des Gewinnes abzutreten sind, sehe ich das als eine Form der Enteignung an. Da bin ich bestimmt nicht der Einzige, der das so sieht. Wer sich dann wundert, dass es dann irgendwelche Steuersparmodelle via Liechtenstein gibt, muss schon sehr naiv sein.
Die einzige Lösung, die ich sehe, wäre eine radikale Senkung der Steuern bei gleichzeitiger Abschaffung aller Ausnahmen. Konzept Professor Kirchhoff.
In einer globalisierten Welt, werden alle Versuche diesen Sachverhalt per BND und strikten Gesetzen und Strafen auszuheblen, nur dazu führen, dass die die Betroffenen ganz ins Ausland umziehen, Dann hat der Fiskus überhaupt nichts.
Zitat von FrankfurterWer sich dann wundert, dass es dann irgendwelche Steuersparmodelle via Liechtenstein gibt, muss schon sehr naiv sein.
Nein, ich glaube nicht, dass das jemand wundert. Es ist ja auch nichts gegen Steuersparmodelle einzuwänden, wenn diese im Rahmen der Gesetze liegen. Ansonsten sind die Gesetze zu ändern. Wenn diese Sparmodelle allerdings außerhalb der Gesetze liegen , sind es Straftaten und gehören entsprechend der Gesetze bestraft. Wenn ich also bewusst mit krimineller Energie ein Gesetz breche, dann muss ich mir vorehr über die Konsequenzen im Klaren sein und je nach Person und Ansehen auch die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen in Kauf nehmen. Wenn also ein hochdotierter Manager einen teilseines privaten Vermögens bewusst nicht nach den Buchstaben des Gesetze versteuert, solllt er den Weitblick haben, welche politische und journalistische Reaktion erfolgen kann. Nach den vergangene Parteispendenskandalen, der VW- und Siemensaffäre sollte doch auch langsam malder Groschen gefallen sein, dass solche Steilvorlagen direkt verwandelt werden.
Bevor ich allerdings auf die Schützen deute, muss ich mich mit dem Täter auseinandersetzen und da sieht es ja wirklich nicht gut aus, wenn jemand eben diesen Schaden für die Wirtschaft des eigene Vorteils Willen von sich weist. Es handelt sich hierbei nicht um Mundraub.
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