Politkriminelle haben durch Rechtsbrüche eine Situation hergestellt, in der die Polizei die Sicherheit von Teilnehmern einer Veranstaltung offenbar nicht mehr garantieren konnte und sie deshalb gezwungen war, diese Veranstaltung zu verbieten.
Eine Niederlage also der Polizei, eine Niederlage des Rechtsstaats, der die Versammlungsfreiheit auch von Extremisten und Rechtspopulisten garantiert. Für den Kölner OB Fritz Schramma aber ein Sieg der Stadt Köln, jedenfalls laut "Spiegel- Online".
Nun ja. Worte sind flexibel. Versteht man "demokratische Kräfte" mal probehalber in demselben Sinn wie weiland auf dem klassischen Schild "Sie verlassen den demokratischen Sektor von Groß-Berlin", dann ist doch gleich alles wieder im Lot.
Zitat von FAB.Nun ja. Worte sind flexibel. Versteht man "demokratische Kräfte" mal probehalber in demselben Sinn wie weiland auf dem klassischen Schild "Sie verlassen den demokratischen Sektor von Groß-Berlin", dann ist doch gleich alles wieder im Lot.
Man könnte meinen, lieber FAB., Schramma hätte sich wirklich dieser Sprachregelung bedient.
Er hat, laut "Spiegel- Online" (in dem in ZR verlinkten Artikel) sich auch noch so geäußert:
Zitat von Spiegel-Online"Andererseits bin ich doch traurig, dass einige Chaoten Polizisten angegriffen haben", sagte Schramma. Solche gewaltbereiten Störer gebe es häufig bei solchen Anlässen.
Traurig ist er, der Schramma.
Seine Polizisten, deren oberster Dienstherr er ist, werden attackiert und mit Steinen beworfen; sie müssen mal wieder ihre Knochen für den demokratischen Rechtsstaat hinhalten. Statt die Politkriminellen als das zu bezeichnen, was sie sind, betrachtet er ihr Auftreten offenbar als ein Naturereignis ("gebe es häufig bei solchen Anlässen"), das in traurig stimmt.
Ich habe seit Längerem den Eindruck, lieber FAB., daß in Deutschland Verbrechen zunehmend nicht als Verbrechen betrachtet werden, wenn sie von Linksextremen verübt werden.
Wer einen anderen Menschen mit Absicht verletzt, dem gilt - wenn er zum Beispiel ein Hooligan ist - die allgemeine Abscheu, sehr zu Recht. Wenn einer dasselbe tut, aber unter dem Vorwand, er kämpfe gegen Faschisten, dann scheint das als weniger verwerflich eingestuft zu werden.
Der Hintergrund ist, soweit ich sehe, ein allmähliches Hineindiffundieren der politisch motivierten Gewaltkriminalität in unsere Gesellschaft, vergleichbar der Verquickung der Mafia mit der Politik in Italien. Es gibt vielfältige personelle und institutionelle Verquickungen zwischen den Kriminellen und legal operierenden Linken.
Die heutige Entscheidung in Köln ist ein Zurückweichen des Staats vor der Kriminalität, vergleichbar der früheren italienischen Praxis, die Augen vor den Taten der Mafia zu verschließen.
Die Meldung habe ich im Radio eben auch gehört. Wieso verdammt nochmal löst man dann nicht die Gegendemo auf? Es fing ja schon gestern an, als man ein paar Anhängern eine Bustour nach Ehrenfeld untersagte ( http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0...7380861,00.html ). Mich ärgert so etwas, denn demokratische Prinzipien sollten für alle gelten.
Mich ärgert auch, wenn sich etwa ein Busfahrer, Schiffeigner oder Hotelbesitzer weigern darf, rechten Parteien die Leistungen anzubieten, die sie der CDU oder SPD oder jedem Karnevalsverein auch anböten. Normalerweise wäre es ihr gutes Recht, aber wenn man die Glaichhandlung in einem Antidiskriminierungsgesetz zum unumstößlichen Dogma erklärt, dann bitte soll es auch eingehalten werden.
Heuchelei geht mir auf den Keks und ich wette, dass es gerade diese unerträgliche Doppelmoral ist, die den Rechten einen Großteil der Anhänger verschafft.
Zitat von dirk Mich ärgert auch, wenn sich etwa ein Busfahrer, Schiffeigner oder Hotelbesitzer weigern darf, rechten Parteien die Leistungen anzubieten, die sie der CDU oder SPD oder jedem Karnevalsverein auch anböten. Normalerweise wäre es ihr gutes Recht,
Eben, es ist, meiner Meinung nach, ihr gutes Recht - also legitim.
Zitat von dirkaber wenn man die Glaichhandlung in einem Antidiskriminierungsgesetz zum unumstößlichen Dogma erklärt, dann bitte soll es auch eingehalten werden.
Sie möchten im Grunde genommen, daß man mit den Wölfen heult. Mir wäre es aber lieber, man würde das Antidiskriminierungsgesetz kippen.
Zitat von dirkHeuchelei geht mir auf den Keks und ich wette, dass es gerade diese unerträgliche Doppelmoral ist, die den Rechten einen Großteil der Anhänger verschafft.
Mir geht Heuchelei auch auf den Keks. Inwieweit sie auch noch den (extremen) Rechten Anhänger verschafft, weiß ich nicht, aber ich glaube, daß diese Leute eh immer Gründe finden, sich "beleidigt & erniedrigt" fühlen zu können. Ob man ihnen freiwillig quasi zusätzliche Vorwände liefert oder nicht, spielt keine Rolle, finde ich. (Damit will ich natürlich nicht den "Sieg der Stadt Köln" feiern, also bitte nicht mißverstehen!)
Zitat von dirkHeuchelei geht mir auf den Keks und ich wette, dass es gerade diese unerträgliche Doppelmoral ist, die den Rechten einen Großteil der Anhänger verschafft.
Das fürchte ich auch, lieber Dirk.
In den siebziger Jahren haben die angeblichen "Berufsverbote" den Kommunisten viel Sympathie gebracht; damals auch meine.
Daß sie überwiegend gerechtfertigt waren, weil DKP-Leute tatsächlich in der DDR in Sabotage geschult wurden, ahnte ich wie die meisten nicht. Aber damals war ich auf der Seite der Kommunisten, auch wenn ich politisch nie etwas mit ihnen gemeinsam hatte.
Auch jetzt kann man, wenn man liberal und rechtsstaatlich denkt, ja zu keinem anderen Schluß kommen, als daß "Pro Köln" Unrecht gschehen ist. Völlig unabhängig davon, wie man diese Leute und ihre Ziele beurteilt.
Interessant auch, was der liberalkonservative schweizer Blogger Anaximander dazu schreibt.
Wäre ich Schweizer, Amerikaner oder Brite, dann würde ich mich allerdings auch fragen, ob die Deutschen denn wirklich zu Demokraten geworden sind, oder ob der alte Nazi-Geist des Losprügelns auf den Andersdenkenden nur die Farbe gewechselt hat.
In Antwort auf:Die heutige Entscheidung in Köln ist ein Zurückweichen des Staats vor der Kriminalität, vergleichbar der früheren italienischen Praxis, die Augen vor den Taten der Mafia zu verschließen.
Es ist etwas faul im Staate D...! Sollte der Veranstalter dieses Kongresses tatsächlich gegen "unsere freiheitliche Rechtsordnung" verstoßen haben, hätte der Kongress gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Anscheinend reichten die entsprechenden Beweise nicht aus. Dennoch rief Herr Schramma alle Gutmenschen zu einer Gegendemonstration auf, wohlwissend dass er damit radikale und kriminelle Elemente aktivieren würde. Die aufgetretenen Gewaltexzesse gingen tatsächlich ausschließlich auf das Konto der Gegendemonstranten. In einer funktionierenden Demokratie sollte es möglich sein, unterschiedlichste Standpunkte vertreten zu können, ohne Gefahr zu laufen, einem Terror gleich welcher Art, physisch oder psychisch, ausgesetzt zu sein. Man sollte das Recht zu jeder Meinung haben, sei sie noch so dumm, vorausgesetzt man verstoße nicht gegen geltendes Recht. Vermutete Geisteshaltungen legitimieren Gewalt gegen Andersdenkende nicht. Auch sogenannte "Menschenketten" können eine Art der nicht legitimierten Gewalt darstellen, wenn sie Andersdenkenden den ihnen zustehenden freien Zugang zu öffentlichen Plätzen verwehren. Übrigens gilt sogar bei jedem Kriminellen die Unschuldsvermutung so lange, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Selbst aus in flagranti ertappten Verbrechern macht die politisch korrekte Presse täglich den "mutmaßlichen Täter".
In Antwort auf:Mir wäre es aber lieber, man würde das Antidiskriminierungsgesetz kippen.
wäre es mir auch. Nur wenn man schon Diskriminierung als das ultimativ Böse hinstellt, dann bitte konsequent (übrigens gibt es Stellenausschreibungen für Promotionsstellen, die sich ausschließlich an Frauen richten.)
In Antwort auf:Wäre ich Schweizer, Amerikaner oder Brite, dann würde ich mich allerdings auch fragen, ob die Deutschen denn wirklich zu Demokraten geworden sind, oder ob der alte Nazi-Geist des Losprügelns auf den Andersdenkenden nur die Farbe gewechselt hat.
Zitat von EnhaSollte der Veranstalter dieses Kongresses tatsächlich gegen "unsere freiheitliche Rechtsordnung" verstoßen haben, hätte der Kongress gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Anscheinend reichten die entsprechenden Beweise nicht aus.
Meines Wissens, lieber Enha, ist ein Verbot gar nicht erwogen worden. Artikel 8 des Grundgesetzes steht dem entgegen.
Zitat von EnhaDennoch rief Herr Schramma alle Gutmenschen zu einer Gegendemonstration auf, wohlwissend dass er damit radikale und kriminelle Elemente aktivieren würde.
Auch eine solche Gegendemonstration steht natürlich unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Zitat von EnhaIn einer funktionierenden Demokratie sollte es möglich sein, unterschiedlichste Standpunkte vertreten zu können, ohne Gefahr zu laufen, einem Terror gleich welcher Art, physisch oder psychisch, ausgesetzt zu sein. Man sollte das Recht zu jeder Meinung haben, sei sie noch so dumm, vorausgesetzt man verstoße nicht gegen geltendes Recht.
So ist es. Und die Polizei gibt sich ja auch in der Regel große Mühe, die Veranstaltungen auch von Rechtsextremen zu schützen. Wie es ihre Pflicht ist, so wie sie die Versammlungen von Linksextremen oder von Islamisten schützen muß, wenn diese legal sind.
Zitat von EnhaAuch sogenannte "Menschenketten" können eine Art der nicht legitimierten Gewalt darstellen, wenn sie Andersdenkenden den ihnen zustehenden freien Zugang zu öffentlichen Plätzen verwehren.
Dazu, lieber Enha, gibt es ja meines Wissens inzwischen eine Rechtsprechung, seit vor Mutlangen die Zufahrt zu einer Einrichtung der US-Streitkräfte durch "passiven Widerstand" blockiert wurde. Das ist Nötigung; so war damals die Entscheidung. (Ich will allerdings nicht ausschließen, daß es inzwischen anderslautende Urteile gibt, ich habe das nicht verfolgt).
Etwas OT, aber auch eie Sache bei der mir die Galle hochkommt (Von wegen dem Gerede "wir sind der beste Rechtsstaat" und den wahren Taten): Die Polizei durchsuchte Haust und Geschäft des Autobahnskaters. Wegen Verdacht aud - Achtung festhalten - Kennzeichenmissbrauch.
Seine Polizisten, deren oberster Dienstherr er ist, werden attackiert und mit Steinen beworfen; sie müssen mal wieder ihre Knochen für den demokratischen Rechtsstaat hinhalten. Statt die Politkriminellen als das zu bezeichnen, was sie sind, betrachtet er ihr Auftreten offenbar als ein Naturereignis ("gebe es häufig bei solchen Anlässen"), das in traurig stimmt.
Ich würde da einen erheblichen Schritt weitergehen. Für Schramma sind die Rotfaschisten weniger ein Naturereignis als durchaus nützliches Mittel zum Zweck. Er bedauert nicht das Steine geschmissen werden, er bedauert dass diese auf die Polizisten geworfen werden. Auf die "Nazis" darf man und auf ein Schiff voller "Nazis" darf man das erst recht, alles in Fritz Schrammas Welt.
Es ist schwer angesichts solcher Ereignisse noch fassungslos zu sein, denn es ist nicht das erste mal, aber es ist immernoch schockierend, dass es in der so freien Republik keinen Platz für Meinungsfreiheit mehr gibt und das die Presse auch noch johlt was das Zeug hält.
Übrigens habe ich mir mal die Kommentare unter einigen Artikeln durchgelesen. Und ich habe den Eindruck eines Dampfkessels der durch solche Aktionen mehr und mehr unter Druck gerät.
In Antwort auf:Übrigens habe ich mir mal die Kommentare unter einigen Artikeln durchgelesen. Und ich habe den Eindruck eines Dampfkessels der durch solche Aktionen mehr und mehr unter Druck gerät.
In der Tat. Die Kommentare haben, obwohl zensiert, eine eindeutige Richtung und erinnern an den Fall "Eva Hermann".
Stellen wir uns zum Beispiel einen Schüler vor (ich denke an mich vor einigen Jahren). Er lernte wie wichtig demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Neutralität des Staates, Meinungsfreiheit usw. sind. Und nun schaut er auf das heutige Köln und stellt fest, dass die einzige Partei, die sich daran zu halten scheint "Pro Köln" ist. Den Rechten, die stets behaupten, dass sie politisch unterdrückt werden und Deutschland kein freies Land sei, wird unnötigerweise Recht gegeben. Ich merke ja bei mir schon, dass ich alleine aus Ekel vor Schramma und Co mit Pro Köln sympathisiere. Es kostet mich ne Menge Energie, mir immer wieder bewusst zu machen, dass deren Vorsitzender eindeutige Nazis vor Gericht vertritt.
Ganz ähnlich übrigens auch der Fall "Hohmann". Hohmann ist ein Idiot, aber ihm wurde krasses Unrecht getan. Nie hat er von Juden als Tätervolk gesprochen. Mittlerweile hat auch die "offizielle" Sprachregelung sich verständigt auf die Formulierung er habe das Wort "Tätervolk" im Zusammenhang mit dem Jundentum gebracht. Vom ursprünglichen Vorwurf ist nichts mehr übrig. (Wohl aber kann man ihm einen anderen machen, aber das ist eine andere Geschichte). In solchen Fällen muss ich immer aufpassen, dass ich nicht aus Abneigung gegenüber dem Gegner mit Leuten sympathiere, die es nicht verdient haben.
Auch hier die Frage: "Wieviel Tote sind wir bereit zu Wahrung unserer Freiheit in Kauf zu nehmen?" Wenn die Polizei zu der Einschätzung kommt, dass die Durchführung einer Veranstaltung Menschenleben gefährdet, muss sie diese Veranstaltung verbieten.
Es wird sich, wenn es Tote gibt, niemand schützend vor die Polizei stellen, sondern darauf wird gewartet, um es propagandistisch auszuschlachten. Die polizei hat sich sicherlich aus der Sicht des Veranstalters suboptimal verhalten, aber ihr ist es (mal wieder) gelungen, einen Benno Ohnesorg oder einen Carlo Guiliani zu vermeiden.
Allerdings ist das jetzt das einzige Positive, was mir zu dieser "Veranstaltung" einfällt. Ich hatte in einem anderen Zusammenhang darauf verwiesen , wer [http://www.hingesetzt.mobi/cms-/index.ph...=116&Itemid=126]zu der Gegenveranstaltung mobilisiert[/url] hat und es liest sich wie das "Who is who" aus dem Verfassungsschutzbericht. Interessanterweise fand das in keinster Weise irgendwelche mediale Beachtung, wohingegen man nicht müde wurde, bei jeder Erwähnung von Pro Köln, die "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" anzufügen.
Als Beispiel zitiere ich die Anmerkung des VS Baden-Württemberg zum VVN-BdA , der sein Konto zur Finanzierung der kämpfenden Truppe zur Verfügung gestellt hat:
Zitat von VS-BWZur politischen Agitation der VVN-BdA gehört auch die immer wiederkeh- rende Gleichsetzung der politischen Situation in Deutschland mit derjeni- gen in den letzten Jahren vor der Machtergreifung durch die Nationalsozial- isten im Jahr 1933.
....
So verschreiben sich viele Personen einem „antifaschistischen“ Engagement in der VVN-BdA, ohne damit zugleich kommunistische Grundpositionen zu vertreten. Diese wissen möglicherweise nicht um die Gefahr politischer Instrumentali- sierung. Letzteres gilt ebenso für (potenzielle) bürgerliche Bündnispartner, die durch ein Zusammenwirken mit der VVN-BdA faktisch deren Wunsch nach gesellschaftlicher Akzeptanz entgegenkommen.
Wenn Schramma von einem Sieg der Stadt Köln spricht, sollte er konkret aussprechen, wem er diesen Sieg zu verdanken hat, denn eine ausschließlich "bürgerliche" Demonstration hätte niemals zu einem Verbot der Kundgebung geführt. Es war die Gewalt routinierter und eingespielter und gut koordinierter Schlägertrupps, deren Erscheinen langfristig angekündigt war und deren Anwesenheit mit Begeisterung geduldet wurde. Um es im linken Jargon auszudrücken: es gab ein breites Bündnis bis in die Mitte der Gesellschaft (wenn ich die anwesenden reaktionären Islamverbände mitrechne, bis zum äußersten rechten Rand der Gesellschaft) mit polizeibekannten Schlägern und Gewalttätern, angeheizt durch die lokale Monopolpresse. Als wäre das nicht erschreckend genug, wurde durch manipulative Berichterstattung versucht, diese Koalition des Schreckens zu beschönigen.
Es bleibt als Fazit: Demokratie ist in Deutschland nicht mehr alltagstauglich, sondern lediglich ein Bestandteil von Sonntagsreden von Politikern: Der "Sieg der Stadt Köln" ist die Niederlage der Demokraten, die sich von Kommunisten und ihren Schlägern am Nasenring durch die Manege führen lassen und sich dafür auch noch herzlich bedanken. Warum sollten wir uns über rotbraun-rot-grüne Koalitionen ereifern, wenn auch die CDU Bündnisse mit den Kommunisten eingeht, um sich zu proflieren und sich der der rechten Konkurrenz zu erwehren. Die Bürgervereinigung Pro Köln darf sich ebenfalls für mehrere Wochen Publicity bedanken, was auch unter anderem dem Umstand zu verdanken ist, dass man mit der Einladung von Le Pen endlich die Katze aus dem Sack gelassen hat, wo sie wirklich stehen (unter anderem zu recht im Verfassungsschutzbericht). Wenn das allerdings die vielbeschworene rechte Gefahr sein soll, dann braucht man sich in diese Richtung wirklich keine Sorgen machen, die Gefahr für die Demokratie liegt woanders.
Lieber Zettel, über diesen Skandal habe ich erst gestern noch gebloggt. Oder vielmehr: Bloggen müssen! http://rainerinnreiter.blog.de/2008/09/2...sextrem-4754488 An Verlogenheit sind diese Vorfälle nur schwer zu übertreffen. Nicht, dass dies eine neue Erkenntnis wäre, aber selbst minderbemittelten Journalisten und Berichterstattern hätten die Ereignisse endlich die Augen öffnen müssen, nämlich, dass die "Antifa" eine radikale, fanatische Weltsicht vertritt, die sich in absolut nichts von jener fanatischer Moslems, "Rechter" oder wem auch immer unterscheidet. Leider existiert neben dem politischen auch ein mediales Meinungsmonopol. Bedingt das eine das andere? Es scheint so. Anders könnte ich mir nicht erklären, weshalb keine einzige Online-Ausgabe einer größeren Zeitung die Geschehnisse als das bezeichnen, was sie waren: Das endgültige Ende der letzten Reste von Meinungsfreiheit und der Sieg des Stärkeren. Stattdessen gelten Islamkritiker per se als "rechtsradikal", "rassistisch" (?) und "menschenverachtend". Wow! Wenn ich etwas mehr Zeit zur Verfügung hätte, würde ich gerne eine Online-Zeitung aus dem Boden stampfen, die sich kritisch mit der Auflösung westlicher Werte beschäftigt. Viel Zeit bliebe mir wohl nicht mehr, denn der Endsieg der "linken" Irrenhaus-Junta ist nahe.
In Antwort auf:In solchen Fällen muss ich immer aufpassen, dass ich nicht aus Abneigung gegenüber dem Gegner mit Leuten sympathiere, die es nicht verdient haben.
Das ist, lieber Dirk, wohl die trefflichste Kernaussage. Ich bin der Meinung, das genau diese "Mentalität" die in jedem von uns latent vorhanden ist, von den Akteuren kalkuliert genutzt wird. Je schlechter der andere ist, (oder gemacht wird) umsomehr muß man sich doch auf die Seite des "Guten" stellen. Auch wird uns dann von Journalisten und Medien und auch der "Obrigkeit" vermittelt, das es dazwischen nichts anderes gibt, es werden nur zwei Antworten zugelassen - Ja oder Nein.
Guter Journalismus liegt genau dazwischen, etwa die Funktion eines Schiedsrichters. Unparteiisch und im Rahmen der Gesetze eine objektive Berichterstattung abzuliefern und vor diesem Hintergrund die rote oder gelbe Karte zu zücken, gegenüber denen, die eindeutig den Boden der Rechtstaatlichkeit verlassen. Ich denke, die Journalisten sind sich ihrer Wichtigkeit und ihrer Berufsehre nicht mehr bewußt. Stattdessen sehen und lesen wir nur was der Mainstream gerade vorgibt. Sollten sich aber die Gegen-Stimmen häufen (nicht zuletzt übers Internet und die Blogczene), das die Medien wohl doch die wahrhaften Abläufe ein wenig "verbiegen" kann man ja immer noch umschwenken und genau das Gegenteil behaupten. Das tut man aber meist erst dann, wenn sich der erste Eklat gut verkauft und erschöpft hat und man die nächste Sau durchs Dorf treiben muß.
Hi C., leider kann ich da nicht selber nachforschen - aber das mit dem Verfassungsschutzbericht ist eine windige Sache. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurde sehr lange von allen möglichen Seiten behauptet, als der Vorsitzende von proKöln schon lange den gerichtlichen Beleg hatte, daß es keine solche Beobachtung gibt. Das iat ein Punkt, mit dem die Gegner wider besseres Wissen hausieren, um Stimmung zu machen. Bisher hatte pro Köln Glück und keine Typen dabei wie seinerzeit die Hamburger Stattpartei um Schill, bis Schill selbst die Erweiterung abblasen mußte. Die Leute von ProKöln sind rechts, möglicherweise auch populistisch, aber nicht extrem, weil außen, sondern identisch anders, was die Standardkämpen nicht vertragen. Die Autonomen lassen sich von Schramma bauchschmeicheln, weil der in Sachen Islamisierung Angst hat, etwas zu sagen. Grüßchen, Inger
Zitat von IngerDie Leute von ProKöln sind rechts, möglicherweise auch populistisch, aber nicht extrem, weil außen, sondern identisch anders, was die Standardkämpen nicht vertragen.
"Pro Köln", liebe Inger, gehört zum rechtsextremen Lager. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Man hat nicht nur jetzt Le Pen eingeladen, sondern als er 2002 in die Stichwahl zum französischen Präsidenten kam, gab es auf der WebSite von "Pro Köln" eine Gratulation, zusammen mit dem stolzen Hinweis darauf, daß die Spitze von "Pro Köln" einmal von ihm zu einem Gespräch empfangen worden war.
Der Hauptredner auf der Abschlußkundgebung von "Pro Köln" zu den Kommunalwahlen in NRW 2004 war Harald Neubauer. Unmittelbar zuvor war er in Sachsen gewesen, um dort die "rechte Volksfront" aus NPD und DVU schmieden zu helfen.
Die zeitweilige Vorsitzende von "Pro Köln" Judith Wolter hat eine Funktionärsversammlung der NPD besucht und dort die "Solidarität" von "Pro Köln" übermittelt.
Also, liebe Inger, da darf man sich nichts vormachen: "Pro Köln" ist keine Bewegung von besorgten Bürgern, sondern ein Teil der organisierten extremen Rechten.
Die Aktion gegen den Moscheebau ist genauso taktisch bedingt wie das, was früher von "Pro Köln" an populistischen Themen ausprobiert wurde; der Kampf gegen den "Drogenstrich" beispielsweise. Als das nicht viel brachte, lies man es fallen. Denn in Wahrheit interessierte natürlich nicht das Los der Prostituierten; sondern man hatte gedacht, damit könne man die Bürger für "Pro Köln" mobilisieren.
Zitat von C.Die Bürgervereinigung Pro Köln darf sich ebenfalls für mehrere Wochen Publicity bedanken, was auch unter anderem dem Umstand zu verdanken ist, dass man mit der Einladung von Le Pen endlich die Katze aus dem Sack gelassen hat, wo sie wirklich stehen (unter anderem zu recht im Verfassungsschutzbericht). Wenn das allerdings die vielbeschworene rechte Gefahr sein soll, dann braucht man sich in diese Richtung wirklich keine Sorgen machen, die Gefahr für die Demokratie liegt woanders.
In beidem stimme ich dir zu, dear C. - was die Einschätzung von "Pro Köln" angeht, und was die Lokalisierung der wahren Gefahr angeht.
Daß die Kölner Polizei der Gewalt nachgegeben hat, zeigt die Schwäche unseres Staats; aber er ist halt offenbar nicht in der Lage, sich immer gegen Politkriminelle durchzusetzen. Es fehlt die Entschlossenheit, es fehlen wohl auch die Ressourcen.
Daß der Kölner OB dieses Einknicken des Rechtsstaats gegenüber Kriminellen aber als einen "Sieg der Stadt Köln" gefeiert hat - das ist mehr als ein Zeichen von Schwäche. Es ist ein Zeichen fehlenden rechtsstaatlichen Bewußtseins. Es ist meines Erachtens ein Skandal.
Was nun "Pro Köln" angeht, dear C. - ich habe gerade in meiner Antwort an Inger etwas dazu angemerkt.
Dazu möchte ich noch auf die sehr detaillierte, kenntnisreiche und überhaupt ausgezeichnete Berichterstattung und Kommentierung der von mir hochgeschätzten Bloggerkollegin Gudrun Eussner aufmerksam machen:
Interessant auch das von Eussner verlinkte Interview von Markus Beisicht von "Pro Köln" mit der "Jungen Freiheit". Auszug:
Zitat von Interview mit der 'Jungen Freiheit'Interviewer: Pro Köln ist also keine Anti-Moscheebau-Bürgerinitiative, sondern ein rechtes Parteiprojekt, das nur in diesem Gewand daherkommt?
Beisicht: So könnte man sagen. Das Thema Islamisierung drückt die Menschen und es liegt uns politisch nahe, also haben wir es uns ausgesucht.
Zitat von jana Eben, es ist, meiner Meinung nach, ihr gutes Recht - also legitim.
Werte jana, Was zu prüfen wäre. Im allgemeinen gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung im Gewerbe. Soll heissen: Vollkaufleute müssen im allgemeinen ihre Kunden bedienen. Man kann nicht einfach sagen: dessen Religion/Nase/politische Meinung passt mir nicht, deswegen bediene ich den nicht.
ich hatte, immerhin, 16 Jahre lang ein Einzelhandelsgeschäft und schickte, soweit ich mich erinnere, nie jemand weg, obwohl mir einige Nasen (besser gesagt: Kommentare) tatsächlich nicht paßten. Ich thát das nicht nur aus kommerziellen Grÿnden nicht, sondern auch, weil ich auch fand, daß man, als Vollkauffrau, eine andere (sagen wir: öffentlichere) Rolle zu spielen hat als ein Privatmensch. Und trotzdem: Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihnen - was die von Ihnen erwähnten Pflichten angeht - zustimmen soll. Mir fallen nämlich sowohl sodene als auch sodene Beispiele ein. Auf jeden Fall ne heikle Sache, das. ... Jetzt fällt mir gerade ein Beispiel ein, da ein Hotelier einen ? (NPDler?) abgewiesen hatte, was mir sehr sympathisch war. Nur will mir nicht einfallen, bei welcher Gelegenheit das war. Der Hotelier hatte, glaube ich, einen ironischen Kommentar oder Antwortfax dazu geschrieben ... äh ... es war ein renommiertes Hotel, ... na, ich kriex jetz nich aufe Reihe ...
Hallo Jana, meiner Meinung nach haben sich die Hoteliers gestern zum Rauswurf von "pro Köln" entschlossen, weil sie Angst hatten, von der Antifa angegriffen zu werden und in der Öffentlichkeit gebrandmarkt zu werden. Viele Grüße, Chripa
Zitat von Gudrun EussnerMit welchem Recht entscheiden Behörden und Ämter ad hoc über die Ausgrenzung von Pro-Köln aus der Gesellschaft?
Mit keinerlei Recht. Die Rechtslage ist durchaus eindeutig. Politische Parteien genießen nach der Verfassung Betätigungsfreiheit. Geht die Partei auf die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aus, ist sie vom BVerfG zu verbieten. Werden im Rahmen der politischen Betätigung Straftaten begangen, sind diese durch Staatsanwaltschaften und Gerichte zu verfolgen. Ist beides nicht der Fall, dann ist es sämtlichen staatlichen Stellen von Verfassungs wegen verboten, die politische Betätigung auf "administrativem" Wege zu behindern. Das schließt sowohl die Partei als solche als auch ihre einzelnen Funktionäre ein. Und das ist nicht meine private Interpretation der Verfassung, sondern klare und eindeutige Rechtsprechung des BVerfG seit Jahrzehnten. Solche Aktionen etwa sind daher sicherlich verfassungswidrig.
Dabei ist die Ignoranz von "demokratischen" Politikern und Behördenleitern gegenüber der Verfassungsordnung weder neu noch originell. Schon im Jahr 2004 schrieb der damalige Richter am BVerfG Hoffmann-Riem (Demonstrationsfreiheit auch für Rechtsextremisten? in: NJW 2004, S. 2777-2782):
Zitat von Hoffmann-RiemHätte ich die vielen Akten über die von mir aus verfassungsgerichtlicher Warte geprüften Entscheidungen nicht mit eigenen Augen gesehen, ich hätte nicht geglaubt, daß einzelne Behörden und Gerichte in diesem Feld so nachhaltig fehlerhaft handeln würden. Manche Entscheidungen erwecken den Eindruck, als sei mit großer Phantasie nach Gründen gesucht worden, wie man die jeweiligen Versammlungen verbieten kann. (...) Für Behörden und Gerichte darf Antipathie zu diesem Personenkreis und zu den Werten, für die er steht, nicht bestimmend werden. Auch Neonazis dürfen sich auf Grundrechte berufen. Ihr Antrag muß beim BVerfG insbesondere erfolgreich sein, wenn die zuvor befaßten Verwaltungsgerichte "offensichtlich fehlerhaft" entschieden haben. Offensichtlich fehlerhaft heißt, daß die angegriffene Entscheidung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar ist, also eindeutig jenseits der Marge des rechtlich Zulässigen liegt. Etwa 30% solcher Eilanträge in Versammlungssachen hatten in jüngster Zeit mit dieser Argumentation beim BVerfG Erfolg. Demgegenüber ist die Erfolgsquote üblicherweise sehr viel geringer. Sie beträgt bei Verfassungsbeschwerden zwischen 2 und 3%. (...) Gegendemonstrationen mit dem Ziel, die Durchführung einer anderen Demonstration zu verhindern, genießen in dieser Zielsetzung nicht den Schutz der Verfassung. Oberbürgermeister oder Stadträte verletzen den staatlichen Schutzauftrag etwa, wenn sie dazu aufrufen, mit Gegendemonstrationen oder auf andere Weise möglichst viele staatliche Pätze zu besetzen... Blockierer rechtmäßiger Aufzüge müssen gegebenenfalls durch unmittelbaren Zwang auf den Weg des Rechts zurückgeführt werden.
Klare Worte; angesichts der jüngsten Ereignisse aber wohl leider in den Wind gesprochen.
Herr Schramma und mit ihm diverse Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine und so weiter (wer ist da eigentlich nicht aufzuzählen?) müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, entweder die deutsche Verfassungsordnung schon im Ansatz nicht erfaßt zu haben ... oder aber sie vorsätzlich mit Füßen zu treten.
PS, @jana Ich bin sehr dafür, daß sich private Geschäftsleute ihre Vertragspartner frei aussuchen können. Dazu gehört auch die Freiheit, einzelne Kunden oder Bewerber aus völlig subjektiven Gründen zurückzuweisen. Der Staat aber hat sich neutral zu verhalten.
In Antwort auf:meiner Meinung nach haben sich die Hoteliers gestern zum Rauswurf von "pro Köln" entschlossen, weil sie Angst hatten, von der Antifa angegriffen zu werden und in der Öffentlichkeit gebrandmarkt zu werden.
Dann kann man ihnen den Raus- nicht zum Vorwurf machen, sach ich mal, ganz ent-smäßig. Gerade solch ein konkreter Fall spricht für die Freiheit des Kaufmannes, nach eigenem Gutdÿnken zu entscheiden, wen er bedienen möchte und wen nicht. Daher neige ich dazu, FAB rechtzugeben.
Jetzt stellt Euch aber bitte vor, wie Sie's kommentieren würden, wenn, ab sofort, an Läden, Kneipen usw. Schilder auftauchen würden, wie: "Wir ... müssen leider draußen bleiben!", "... wird bei uns nicht bedient!" u.ä. Ich weiß, daß dieses Szenario ziemlich unwahrscheinlich ist; es steht ja zu vermuten, daß der entsprechende Kaufmann auch seine andere, die erwünschte, Kundschaft & somit die Existenzgrundlage verlieren würde. Aber trotzdem. (But. Wie der Ami sacht.)
PPS. Wie ich gerade zu meinem großen Entsetzen via GUGEL herausgefunden habe, wurde der oben von mir zitierte Aufsatz auch bereits einmal von Holger Apfel im Sächsischen Landtag zitiert. Ich halte es daher für erforderlich, vorsorglich klarzustellen: Ich bin nicht Holger Apfel. Und da nun leider Prof. Hoffmann-Riem von Holger Apfel zustimmend zitiert worden, somit erwiesenermaßen selbst ein Nazi ist, wäre es wohl am besten, den obigen Beitrag zu löschen. Nicht daß demnächst noch Zettels Raum ins Visier des Online-VS gerät.
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