Zitat von PeterCoyoteEine Koalition mit der SDP und die Grünen kommt allerdings tatsächlich nur dann in Frage, wenn dem Liberalismus als Prinzip und nicht Parteipolitisch wohlbemerkt, dabei höchste Priorität zukommen wird.
Wie soll das gehen, lieber Peter Coyote? Soll der Schwanz mit dem Hund wackeln?
Nehmen wir mal an - unwahrscheinlicher Extremfall - , die SPD bleibt bei den jetzigen 22 Prozent und die FDP bei den momentanen angeblichen 18 Prozent. Dann müssen, damit es zur Ampel reicht, die Grünen mindestens 12 Prozent einbringen. Macht Linke zu Liberalen im Verhältnis von rund 2:1 im Kabinett.
Die SPD wird so wenig liberale Politik machen wie die Grünen. Sondern man wird die FDP am Nasenring herumzurren, weil man sie ja jederzeit gegen die Kommunisten austauschen kann, wenn sie nicht spurt.
Nein, lieber PeterCoyote, ich bleibe dabei: Die FDP muß vor den Wahlen klar sagen, daß für sie eine Koalition mit der SPD nicht in Frage kommt.
Sie hat jetzt ein Hoch, weil sie liberaler ist als die CDU. Von diesen Sympathien wäre nichts übrig, wenn sie in einem guten halben Jahr mit den Sozialisten koalieren würde.
Wenn Westerwelle versuchen sollte, auf den Spuren des Riesenstaatsmanns Mümmelmann zu wandeln (der ja bekanntlich rechts Wähler abgreifen, aber dann gern mit der SPD koalieren wollte), dann wird das in einem Debakel enden. Es wäre ähnlich wie das tolle Rezept des Riesenpolitologen Franz Walter für die SPD, sich nach rechts zu bewegen, um die Neue Mitte zu ergattern, und anschließend mit den Kommunisten zu koalieren.
Es wäre nett, wenn der Wähler Koalitionen wählen dürfte:
SED(braunrot-rot) O Volksfront(braunrot-rot-grün) O Ökosozialisten-Volkserziehung(rot-grün) O sozialdemokratische Naturfreunde(schwarz-grün) O Big Sister (schwarz-rot) O Sozialgerechter Ökomarkt(Ampel) O Wechselkrötengenesungswerk (Schwampel) O Euratom(schwarz-gelb) O
Zitat von dirkNützt das eher der SPD oder eher der FDP?
Schröder-Freund Güllner von Forsa hat natürlich den Nutzen der SPD im Auge. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, dann würden die schlechten Vorhersagen der SPD schaden. Aber es ist ja noch weit hin bis zur Bundestagswahl.
Und wenn dann im Vorlauf der Wahl plötzlich die Umfragewerte der SPD wieder steigen, die der FDP dagegen sinken - dann wird diese Dynamik die Schlagzeilen beherrschen. Verstärkt durch die Tatsache, daß die Medien mehrheitlich eher links sind und speziell der FDP Erfolge mißgönnen - die warten nur auf solche Vorgaben.
Der "bandwagon"-Effekt, also eben dieser Wunsch, zu den Siegern zu gehören, würde dann der SPD in die Hände spielen.
Diese Planung hat schon mehrere Male funktioniert, am spektakulärsten bei der Bundestagswahl 2002.
Zitat von PeterCoyoteEine Koalition mit der SDP und die Grünen kommt allerdings tatsächlich nur dann in Frage, wenn dem Liberalismus als Prinzip und nicht Parteipolitisch wohlbemerkt, dabei höchste Priorität zukommen wird.
Eigentlich auch dann nicht, denn der vergiftete Apfel ist ja meilenweit zu sehen. Die könnten sogar ein Jahr lang tatsächlich sowas wie liberale Politik machen, um dann zu verkünden mit der FDP sei einfach nicht zu machen und dann hat man 3 Jahre für seine Volksfront. Praktischerweise hat man die FDP gleich erlegt, denn die würde das nicht überstehen. Selbst wenn man einen durch und durch liberalen Koaltionsvertrag aufsetzen könnte, wäre es der sichere Untergang, der würde niemals Realität werden. Zettel hat schon recht, die Koaltionsaussage kann man ruhig treffen. Schaden tut sie nicht, denn wer sich wirklich eine sozialliberale Koaltion wünscht, wird so oder so die SPD wählen. Und nützen würde sie aus zwei Gründen: Weil Sie zum einen Wähler wie zum Beispiel Zettel überzeugen kann, zum anderen weil sie dem Ruf der FDP als ehrliche Partei nur nützen kann. Der Wähler kann sich auf die FDP verlassen, das ist eine hervorragende Botschaft.
Zitat von LlarianDer Wähler kann sich auf die FDP verlassen, das ist eine hervorragende Botschaft.
Das ist auch meine Meinung, lieber Llarian. Mit dieser Botschaft hat Jörg-Uwe Hahn den Wahlerfolg in Hessen erreicht. Der allerdings auch mit seiner Persönlichkeit diese Botschft verkörpert.
Das wird man von Guido Westerwelle nicht sagen können. Ich fürchte, daß es ihn juckt, herumzutaktieren.
Der jetzige Aufschwung der FDP ist nicht das Verdienst Westerwelles. Er liegt daran, daß die CDU in der Großen Koalition zwangsläufig Profil verloren hat; das schon seit 2005, in der jetzigen Krise noch zusätzlich. Die SPD hat ebenso an die beiden Parteien zu ihrer Linken verloren.
Wenn die FDP klug ist, dann nutzt sie diese Lage und präsentiert sich als der Partner, den die CDU braucht, um wieder zu ihrer alten Linie zurückzufinden. Wenn sie es nicht ist, dann bildet sie sich auf die 18 Prozent wunder was ein und versucht, als eigenständige Dritte Kraft aufzutreten.
Zitat von Zettel Das wird man von Guido Westerwelle nicht sagen können. Ich fürchte, daß es ihn juckt, herumzutaktieren.
Das kann man nicht nur, dass muss man von Guido Westerwelle sagen. Denn Hahn war nicht der erste der den Sirenengesängen widerstanden hat. Westerwelle könnte schon lange Aussenminister sein, wenn er dem 2005 nachgegeben hätte. Hat er aber nicht. Es ist schade wie schnell sowas vergessen wird.
In Antwort auf: Der jetzige Aufschwung der FDP ist nicht das Verdienst Westerwelles. Er liegt daran, daß die CDU in der Großen Koalition zwangsläufig Profil verloren hat;
NEIN. Da muss ich sogar sehr ernsthaft widersprechen. Der aktuelle Höhenflug mag so begründet sein, aber unabhängig von dem hat die FDP durch die letzten Jahre ein Potential von nicht ganz 10%. Das war in der Zeit vor WW gänzlich anders, da hat die Partei vielfach um den Einzug in Parlamente bangen müssen. Die heutige Lage der FDP ist mit ein Verdienst von WW und auch dem Wiesbadener Programm, es ist ein Erfolg von Ehrlichkeit und Klarheit. Das mag nicht unbedingt bei der großen Menge ankommen, die doch danach wählt was die Zeitung mit den vier Buchstaben so schreibt, aber das was wir als Stammwählerschaft betrachten, was vielleicht etwas informierter ist und Programme auch kennt, da ist eine Botschaft angekommen. Die CDU könnte noch so stark sein, heute würde die Partei nicht bangen müssen.
In Antwort auf: Wenn sie es nicht ist, dann bildet sie sich auf die 18 Prozent wunder was ein und versucht, als eigenständige Dritte Kraft aufzutreten.
Na das hoffe ich doch schwer, lieber Zettel, alles andere wäre sehr enttäuschend. Ich will nicht zu weit ausholen, aber das was damals noch mit durch Möllemann induziert wurde (und damit meine ich nicht die ewig auftauchende Diffamierung er hätte an irgendwelchen rechten Rändern fischen wollen) ist das Projekt 18. Darüber haben viele gelacht, aber für mich ist das Projekt 18 mit der wichtigste Grund die FDP ernst zu nehmen. Es ist eine Frage des Bewusstseins und der Wahrnehmung. Vor dem Projekt 18 wurde die FDP oftmals zurecht gerne als Zahnärztepartei, als Königsmacher oder als die intelligenteren Sozis wahrgenommen. Aber genau das ist Liberalismus nicht. Es ist eine absolut grundlegende Strömung die genug Potential hat nicht die dritte sondern die erste Kraft zu sein. Und darauf sollte sich die FDP was einbilden. Ich stimme Ihnen ja zu, dass die FDP eine Koaltionsaussage zur CDU machen sollte. Aber nicht um die irgendwie auf Linie zu bringen, sondern weils als einziges passt. Nicht als Anhängsel sondern als eigene Kraft. Alles andere wäre ein Rückschritt in eine Zeit die lange hinter uns liegt.
In Antwort auf:Zitat Larian Das mag nicht unbedingt bei der großen Menge ankommen, die doch danach wählt was die Zeitung mit den vier Buchstaben so schreibt,
Ja, lieber Larian, sehe ich in allen Punkten auch so. Am meisten ärgert mich, wenn die Journalie wieder durch die Hintertür versucht, Meinung und Stimmung zu beeinflussen. So geschehen heute Morgen auf n-tv Nachrichten. Da geht das Konjunkturpaket II heute vor den Bundesrat. Dazu eine Einspielung des Senders von einer Großaufnahme des Guidomobils wobei der Sprecher munter weiterplaudert, das die mit der FDP regierten Bundesländer wohl zustimmen werden aber eine Steuersenkung festhalten wollen.
Was hat das Guidomobil nun damit zu tun? Richtig, gar nichts! Bis auf die Tatsache, das man in diesem Zusammenhang die FDP und WW als Spaßgesellschaft in Erinnerung bringen will.
Ich glaube, wenn wir in diesem Wahl-Jahr die Berichterstattungen verfolgen, werden wir an so manchem untergeschobenen Bonbon ganz schön zu schlucken haben.
Zitat von ZettelUnd noch etwas, liebe Colombia: Ich hatte im französischen Präsidentschaftswahlkampf große Sympathien für François Bayrou. Die habe ich immer noch, aber seine Linie kann ich nicht mehr verstehen. Er wollte und will partout offenhalten, ob sein MoDem mit der Linken oder der Rechten koaliert. Das hat ihn schon einen Teil seiner (UDF-)Abgeordneten gekostet, die sich der neuen Partei nicht mehr angeschlossen haben. Ich denke, bei den Europawahlen wird man sehen, daß es ihn auch massiv Wähler kostet (auch wenn er, was ich auch nicht gerade fein finde, im Augenblick gaullistischer sein möchte als die gaullistische UMP).
Ich habe zwar kaum Sympathien für Bayrou und seine Strategie mit dem MoDem ist zunächst einmal (Parlamentswahlen) nicht aufgegangen, im Moment halte ich sie aber für gar nicht so dumm:
- Bei den Europawahlen erwarte ich das MoDem relativ stark, da 1. Verhältniswahl, 2. Unzufriedenheit mit Sarkozy und der UMP, 3. Selbstzerfleischung und Radikalisierung bei dem PS.
- Auch für die nächsten Präsidentschaftswahlen sehe ich nach jetzigem Stand gute Chancen, dass Bayrou in der ersten Runde mit einer Links-Mitte-Strategie den sozialistischen Kandidaten, der obendrein noch mit allerlei Linksgetier zu kämpfen haben wird, auf die Plätze verweist und dann in der zweiten Runde mit einer mehr Mitte-Links-Strategie den Polarisierer Sarkozy mit guten Chancen herausfordern kann. Die Präsidentschaft ist meiner Einschätzung nach Bayrous Hauptziel, hinter dem die Etablierung einer parlamentarischen "dritten Kraft" erst einmal zurücksteht.
Zitat von FTT_2.0Ich habe zwar kaum Sympathien für Bayrou und seine Strategie mit dem MoDem ist zunächst einmal (Parlamentswahlen) nicht aufgegangen, im Moment halte ich sie aber für gar nicht so dumm: - Bei den Europawahlen erwarte ich das MoDem relativ stark, da 1. Verhältniswahl, 2. Unzufriedenheit mit Sarkozy und der UMP, 3. Selbstzerfleischung und Radikalisierung bei dem PS.
Da stimme ich zu, lieber FTT. Das MoDem profitiert vermutlich von der Schwäche sowohl der Rechten als auch der Linken. Zumal Bayrou versucht, sich als den eigentlichen Gralshüter des Gaullismus darzustellen, indem er gegen die volle Rückkehr Frankreichs in die Integration der Nato polemisiert.
Aber langfristig wird das meines Erachtens das MoDem nicht zu einer Dritten Kraft machen. On est à droite, on est à gauche. So ist das nun mal in Frankreich. Im letzten Obs ist eine Umfrage zu Sarkozy. Wie fast immer bei solchen Umfragen werden die Befragten (auch) danach eingeteilt, ob sie sich der Linken oder der Rechten zurechnen.
Bayrou kann vielleicht versuchen, die zerfallende PS zu beerben. Aber dann muß er sich als Linker profilieren und verliert die alten UDF-Wähler (und -Mitglieder), die ohnehin schon zum Teil beim Nouveau Centre gelandet sind.
In Frankreich funktioniert das "oui, mais"; das hat auf der Linken zB früher einmal der PSU neben der S.F.I.O. ein Plätzchen gesichert; auf der Rechten der UDF neben dem RPR. Aber alle "Zentristen", die nicht sagen, ob sie Männlein oder Weiblein sind, sind gescheitert. In der Fünften Republik war Jean Lecanuet der erste, der das zu spüren bekommen hat.
Zitat von FTT_2.0- Auch für die nächsten Präsidentschaftswahlen sehe ich nach jetzigem Stand gute Chancen, dass Bayrou in der ersten Runde mit einer Links-Mitte-Strategie den sozialistischen Kandidaten, der obendrein noch mit allerlei Linksgetier zu kämpfen haben wird, auf die Plätze verweist und dann in der zweiten Runde mit einer mehr Mitte-Links-Strategie den Polarisierer Sarkozy mit guten Chancen herausfordern kann.
Hätte er es in den Zweiten Wahlgang geschafft, dann hätte Bayrou auch schon 2007 sehr wahrscheinlich Sarkozy geschlagen; oder auch Royal. Das sagten jedenfalls alle Umfragen.
Das Problem war für ihn nur, den Ersten Wahlgang zu überstehen. Ich habe das damals in der Serie "Gedanken zu Frankreich" ziemlich ausführlich analysiert; die Folgen 5 bis 14 befaßten sich fast alle mit diesen Wahlen.
Damals habe ich in Folge 6 sieben Wochen vor den Wahlen geschrieben:
Zitat von Zettels RaumIch sehe zwei Gründe, warum es Bayrou wohl nicht schaffen wird:
# In Frankreich zerfällt die Wählerschaft tradtionell in Linke und Rechte, das Électorat de Gauche, das Électorat de Droite. Ségolène Royal müßte schon sehr viele sehr große Böcke schießen, wenn nicht viele Linke ihr doch zähneknirschend ihre Stimme geben würden.
# Bayrous marktwirtschaftliche Orientierung ist in einem Land (noch) nicht mehrheitsfähig, in dem "liberal" immer noch als politisches Schimpfwort verwendet wird.
Das hat sich damals als eine realistische Beurteilung erwiesen; und ich denke, ebenso wird es 2012 sein.
Wenn es um die Wurst geht, wählt die Linke zähneknirschend geschlossen den Kandidaten der Linken. Das hätte auch 2002 geklappt, wenn nicht viele Linke gedacht hätten, Jospin sei eh sicher im Zweiten Wahlgang, und deshalb könne man ihm im Ersten einen Denkzettel verpassen.
Zitat von FTT_2.0 Die Präsidentschaft ist meiner Einschätzung nach Bayrous Hauptziel, hinter dem die Etablierung einer parlamentarischen "dritten Kraft" erst einmal zurücksteht.
Dieser Meinung bin ich auch. Aber das war eben einer seiner Fehler 2007. Er war am Ende ein Häuptling ohne Indianer. Und ohne Wahlkampf-Apparat einer großen Partei, ohne die Unterstützung vor allem lokaler Honoratioren kann in Frankreich niemand Präsident werden.
Zitat von FTT_2.0Meine Meinung. Und reichlich off topic, ich weiß.
Das ist a) in diesem Kleinen Zimmer ja bekanntlich erlaubt, ja Sitte. Und b) freue ich mich, wenn ich hier mit jemandem diskutieren kann, der sich in Frankreich auskennt; ist ja leider eher selten.
In Antwort auf: Der jetzige Aufschwung der FDP ist nicht das Verdienst Westerwelles. Er liegt daran, daß die CDU in der Großen Koalition zwangsläufig Profil verloren hat;
NEIN. Da muss ich sogar sehr ernsthaft widersprechen. Der aktuelle Höhenflug mag so begründet sein, aber unabhängig von dem hat die FDP durch die letzten Jahre ein Potential von nicht ganz 10%. Das war in der Zeit vor WW gänzlich anders, da hat die Partei vielfach um den Einzug in Parlamente bangen müssen. Die heutige Lage der FDP ist mit ein Verdienst von WW und auch dem Wiesbadener Programm, es ist ein Erfolg von Ehrlichkeit und Klarheit. Das mag nicht unbedingt bei der großen Menge ankommen, die doch danach wählt was die Zeitung mit den vier Buchstaben so schreibt, aber das was wir als Stammwählerschaft betrachten, was vielleicht etwas informierter ist und Programme auch kennt, da ist eine Botschaft angekommen. Die CDU könnte noch so stark sein, heute würde die Partei nicht bangen müssen.
Mag sein, lieber Llarian, daß ich Westerwelle nicht positiv genug sehe. Aber ich tue es halt.
Ich bestreite nicht, daß das subjektiv ist. Bei seinen Auftritten sehe ich die Pose, das offensichtliche taktische Kalkül. Es ist alles einen Dreh zu sehr auf Wirkung angelegt. Ich stelle mir immer vor, wie er mit den Füßen wippt. Ich sehe Kalkül und Show. Ich habe nicht den Eindruck, zu erfahren, was dieser Mann denkt und will. Ich habe kein Vertrauen in ihn. Das ist nun mal so.
So ist das halt im Medienzeitalter, lieber Llarian. Da spielen diese irrationalen Reaktionen nun mal eine Rolle, denen sich niemand von uns entziehen kann.
Ich habe Bush nie gemocht, hatte aber den Eidnruck, daß er meint, was er sagt. Ich verabscheue Putin, der schleicht wie der KGB-Agent, als der er ausgebildet ist. Nachdem ich Obama als Erweckungsprediger erlebt habe, halte ich ihn für eine Gefahr für die Welt.
Mir ist der graue Steinmeier unheimlich, der die Karten so eng an die Brust hält, daß er sie selbst nicht sehen kann. Ich habe Vertrauen zu Politikern wie Merkel und Schäuble, die mir charakterstark erscheinen. Erscheinen, wohlgemerkt.
Ich glaube, lieber Llarian, daß es uns allen so geht. Wir reagieren auf Menschen. Da sind Klischees im Spiel; aber jeder ist überzeugt, daß die seinigen gerechtfertigt sind.
Ich stimme Ihnen zu, lieber Zettel, so ist jede Wahrnehmung eines Politikers eben doch sehr subjektiv. Ich weiss, dass Sie damit recht haben, aber ich versuche das trotzdem so weit zurückzudrängen, wie es geht. Weil ich damit in der Vergangenheit zu oft daneben gelegen habe.
So hatte ich mal die Gelegenheit an einem Vortrag von Gregor Gysi teilzunehmen (war in einer Zeit wo ich noch etwas unreflektierter war). Der Mann war mir ausgesprochen sympathisch. Er hatte Witz, Charme und er machte den Eindruck von etwas sehr gutem überzeugt zu sein, was er weitergeben will. Nun muss man wohl zu der Person Gysi nicht allzuviel sagen, um zu sehen, wie schlecht und täuschend dieser Eindruck gewesen ist.
Ein Patentrezept habe ich natürlich nicht in der Tasche, aber ich versuche Poltiker vor allem damit zu assoziieren, was sie an sachlichen Beiträgen so fabriziert haben (funktioniert allerdings oft sehr schlecht :) ). WW, der ja noch nie ein politisches Amt inne hatte, assoziiere ich eben mit dem Wiesbadener Programm (mit dem ich sehr viel anfangen kann). Vielleicht ist deshalb mein Eindruck positiver als gut ist. Wir werden es wohl beide im nächsten Jahr wissen.
Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, lieber Llarian und Zettel.
Dass man die Auftritte eines Politikers an Hand seiner Taten beurteilt. Ein typischer Fall bei mir ist Seehofer. Ich habe ihn - gerade was den Umgang mit seiner schweren Herzkrankheit anging - immer für einen integren Menschen gehalten und deswegen seine krachigen Auftritte in der Öffentlichkeit beurteilt: Naja, da ist halt einer, der das Herz auf der Zunge hat.
Dann hat sich an Hand seiner Taten (sein Lavieren mit seinem unehelichen Kind, seine Demontage der CSU, sein Hinter der öffentlichen Meinung herrennen) auch mein Bild seiner Auftritte geändert, und ich schreibe ihm jetzt, wenn ich ihn sehe, viel mehr politisches, populistisches Kalkül zu. Der Horst ist gar nicht einer von uns, der tut bloß so.
Zitat von Meister PetzDer Horst ist gar nicht einer von uns, der tut bloß so.
Ja, das, lieber Petz, ist der Fall, wo das Bild kippt. Man kennt das ja auch aus dem RL: Ein liebenswürdiger, freundlicher Mensch erweist sich als ein ganz Anderer, wenn es um die Taten geht.
Mit Seehofer ist es mir wie Ihnen gegangen. Und mit Gysi wie Llarian. Auch von ihm hatte ich nach der Wiedervereinigung ein positives Bild; bis die Hinweise auf seine, sagen wir, Verstrickungen, immer eindeutiger wurden und er diese immer heftiger bestritt.
Ich kann mich noch erinneren, wie ich eine damalige "Spiegel"- Geschichte gelesen habe und danach dachte: Also, wenn das alles so war und er es dennoch in der Pose der verfolgten Unschuld bestreitet - dann ist er ja nicht nur ein wenig anders, als ich ihn mir vorgestellt hatte, sondern dann ist er ein radikal anderer.
Nicht der ironische Intellektuelle, der ein Herz für die Schlechtweggekommenen hat und deshalb Kommunist ist; sondern eine der Hauptfiguren des DDR-Regimes, die sich jetzt so gibt, als hätte sie mit dem allen nichts zu tun gehabt. Einer, der vorgab, den Dissidenten zu helfen, die er vertrat, und der in Wahrheit im Dienst der SED gehandelt hat.
So auch bei Seehofer: Wenn er gar nicht der Biedermann ist, als der er sich gibt, dann allerdings ist er nicht nur ein bißchen anders, sondern das Gegenteil eines Biedermanns.
Zitat von ZettelWas aber, wenn es nicht für Schwarzgelb reicht? Ich finde, über diese Frage sollten wir, die wir uns jetzt so allmählich über unsere Wahlentscheidung Gedanken machen, ein wenig nachdenken, vielleicht auch streiten.
Zitat von ZettelWas aber, wenn es nicht für Schwarzgelb reicht? Ich finde, über diese Frage sollten wir, die wir uns jetzt so allmählich über unsere Wahlentscheidung Gedanken machen, ein wenig nachdenken, vielleicht auch streiten.
Meine Prognosse aufgrund der aktuellen Lage (=sofern sich nichts fundamentales ändert, bleibe ich dabei), ist ein erdrutschsieg der FDP mit gut 18%. Dies stützt sich auf einer Schwäche des Wirtschaftsflügels der Union und zunehmendem resignieren in Mitte-Links über das Unverständnis angesichts der Finanzkrise. Der (ordo)liberale Erklärungsansatz fällt auf fruchtbaren Boden angesichts der frustration über den Keynsianismus und die globalsteuerung der GroKo.
Die Grünen haben mit ihren Luxusthemen in dieser Krise keinen Platz.
Die Union wird der FDP immer mit der GroKo drohen, die FDP wird eine Ampel ausschliessen und eine Jamaika-Ampel ins Spiel bringen. Die Wahl und der Wahlkampf müssen das entscheiden, zumindest wenn man die Frage aus einer nüchternen Perspektive betrachtet. Leider ist der FDP-Grüne Graben sehr gross, hängt mit der unterschiedlichen Sozialisation der Akteuere zusammen: Jede Ampel erfodert eigentlich eine Verständigung der beiden kleinen Parteien, die sich aber immer als Feindbild auffassen.
Zitat von DagnyLeider ist der FDP-Grüne Graben sehr gross, hängt mit der unterschiedlichen Sozialisation der Akteuere zusammen: Jede Ampel erfodert eigentlich eine Verständigung der beiden kleinen Parteien, die sich aber immer als Feindbild auffassen.
Aus meiner Sicht, liebe Dagny, gibt es unter allen demokratischen Parteien keinen größeren Gegensatz als den zwischen Liberalen und Ökos.
Mag sein, daß es bei den "Grünen" mal so etwas wie liberale Ideen gegeben hat. Das ist längst vorbei. Der Vorsitzende Trittin ist ein Altkommunis. Die Vorsitzende Künast ist immer linksaußen gewesen. Weder bei Roth noch bei Özdemir kann ich auch nur Spurenelemente von Liberalismus entdecken.
Einer der ganz wenigen liberal Angehauchten, die es noch bei den "Grünen" gab, Oswald Metzger, wurde auf schäbigste Art im Umfeld des Hamburger Parteitags aus der Partei gedrängt. Kuhn und Scheel, die allenfalls noch liberale Anwandlungen zeigen, gehören nicht mehr zur Führungsspitze. Kuhn hatte sich eh in vorauseilendem Gehorsam den Linken anverwandelt.
Selbst wenn, liebe Dagny, Ihre optimistische Proganose sich erfüllt (ich glaube es nicht und denke, daß die FDP mit 12 Prozent hoch zufrieden sein könnte), wäre die FDP in einer Ampel doch mit ihren Vorstellungen gegenüber zwei sozialistischen Parteien hoffnungslos im Hintertreffen. Sie könnte nur bremensen - und wie soll das vier Jahre funktionieren? Wo die Kommunisten immr als Mehrheitsbeschaffer für die Sozialisten bereitstehen würden?
Nein, das wäre ein Zurück in die finstere Zeit von Rotgrün. Ich fürchte aber, daß Sie auch in diesem Punkt zu optimistisch sind: Daß die FDP die Ampel kategorisch und bindend ausschließt. Ich fürchte, sie wird das nicht tun.
Zitat von ZettelMerkel halte ich für eine Liberale; sie hat sich ja nicht zufällig 1989 nicht der CDU angeschlossen, sondern dem Demokratischen Aufbruch.
Gäbe es die Chance so etwas zu beweisen, würde ich einen sehr hohen Geldbetrag darauf wetten, daß sich Fr. Merkel der Union angeschlossen hat, weil sie da die besten Chancen zum Aufstieg sah. Etwas anderes kann ich mir bei einer derartig machtbewußten Person nicht vorstellen.
Die FDP rekrutiert doch, so würde ich wenigstens schätzen, zwei von drei Wählern aus enttäuschten CDU-Wählern. Für so tollkühn halte ich nichtmal Westerwelle, als das er sich mit denen auf den Schlitten setzt und zur Volksfront-Light rodelt. Was gäbe es auch für programmatische Gemeinsamkeiten? Vom Willen zur Macht, koste es was es wolle, mal abgesehen.
In Antwort auf:Aber ich würde heute die CDU aus Vernunft wählen, falls die FDP eine Ampel nicht eindeutig ausschließt. Weil mir eben eine Große Koalition unter ihrer Führung lieber ist als eine Ampel unter Steinmeier.
hier zeigt sich deutlich der Unterschied zwischen uns und denjenigen, bei denen die angebliche Sozialdemokratisierung und ausgerechnet auch noch Frau Merkels geradezu vorbildliche Reaktion auf den eklatanten Fehltritt des Pabstes zur Entfremdung führt. Tja, gleich wie alt wir werden die Prägung durch unsere Generation verliert sich nicht gänzlich, obgleich wir gelernt haben, daß wir heutzutage bei CDU und FDP besser aufgehoben sind, als bei der heutigen(!) SPD.
Nichtsdestotrotz der Hinweis, daß sich die CDU durch Merkels FDJ Karriere angreifbar macht. Es wäre besser, die CDU würde sich für einen anderen Kanzlerkandidaten entscheiden. Im Fall des Zustandekommens der Koalition CDU und FDP werden SPD&Co die gesamte angesammelte Munition gegen Merkel abfeuern. Das ist meine feste Überzeugung.
Zitat von HajoGäbe es die Chance so etwas zu beweisen, würde ich einen sehr hohen Geldbetrag darauf wetten, daß sich Fr. Merkel der Union angeschlossen hat, weil sie da die besten Chancen zum Aufstieg sah. Etwas anderes kann ich mir bei einer derartig machtbewußten Person nicht vorstellen.
Sehr viele Liberale äußern sich mittlerweile aggressiv ablehnend gegenüber Frau Merkel. Das habe ich bisher nie verstanden. Ich finde sie bisher - gemessen an den Möglichkeiten, die die GroKo bietet - sehr gut. Zum Beispiel als sie neulich ganz und gar nicht populistisch erklärte, dass das Unternehmen Opel nicht systemrelevant sei. Auch der achso neoliberale Wirtschaftskurs 2005 trägt ja ihre Handschrift. Noch dazu ist sie anders als die Krawallpopulisten eine angenehm ruhige Politikerin.
Zitat von dirkZum Beispiel als sie neulich ganz und gar nicht populistisch erklärte, dass das Unternehmen Opel nicht systemrelevant sei.
Frau Merkel lehnte auch ursprünglich große Rettungspakete ab, das machte sie mir seinerzeit sympathisch. Dann fiel sie allerdings um. Das kann man jetzt als "dazulernen" interpretieren, aber auch als "mal schauen, wo der politische Wind herweht". Die FAZ schrieb unlängst, dass Frau Merkel "ihren Mut schon vor Papstthronen bewiesen" habe, da weiß ich noch immer nicht, ob das ironisch gemeint war. Auch da hat sie mit ihren Äußerungen gewartet, bis die öffentliche Meinung klar war.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von dirkSehr viele Liberale äußern sich mittlerweile aggressiv ablehnend gegenüber Frau Merkel. Das habe ich bisher nie verstanden. Ich finde sie bisher - gemessen an den Möglichkeiten, die die GroKo bietet - sehr gut. Zum Beispiel als sie neulich ganz und gar nicht populistisch erklärte, dass das Unternehmen Opel nicht systemrelevant sei. Auch der achso neoliberale Wirtschaftskurs 2005 trägt ja ihre Handschrift. Noch dazu ist sie anders als die Krawallpopulisten eine angenehm ruhige Politikerin.
Freut mich, daß Sie das auch so sehen, lieber Dirk.
Man könnte noch viele andere Beispiele nennen - sie hat sie nie an dem Bush-Bashing beteiligt. Sie hat auf der Seite Israels gestanden, als Leute wie Steinmeier sich windelweich geäußert haben. Sie hat in Sachen Menschenrechte eindeutig Position bezogen.
Und vor allem: Sie nutzt die jetzige Krise nicht zu billigen Propagandaauftritten à la Sarkozy. Man kann sich vorstellen, welche Pose Schröder als der "Retter" von diesem und jenem bezogen hätte.
Sie hat innerhalb einer Legislaturperiode ein Ansehen erworben, das die Kanzler Erhard und Kiesinger nie erreicht haben, von Schröder ganz zu schweigen. Sie hat sich dieses Ansehen damit schneller erworben als Helmut Schmidt und erst recht als Helmut Kohl.
Wenn Liberale kritisieren, daß Angela Merkel nicht liberal genug agiert, dann gebe ich (immer wieder) drei Gesichtspunkte zu bedenken: Erstens ist sie Chefin einer Regierung, die zur Hälfte aus Sozialdemokraten besteht. Zweitens ist sie nicht Chefin der liberalen Partei; das ist bekanntlich die FDP.
Und drittens ist sie 2005 nur ganz knapp an einer Niederlage vorbeigeschrammt, als sie mit der Berufung von Paul Kirchhof in ihr Team versucht hat, so liberal wie die Liberalen zu sein. Das ist aber nicht die Aufgabe der CDU, die auch einen Arbeitnehmerflügel und einen konservativen Flügel hat.
Wenn diese ihr verlorengehen, dann werden wir auch keine schwarzgelbe Regierung bekommen.
Zitat von ZettelUnd drittens ist sie 2005 nur ganz knapp an einer Niederlage vorbeigeschrammt, als sie mit der Berufung von Paul Kirchhof in ihr Team versucht hat, so liberal wie die Liberalen zu sein. Das ist aber nicht die Aufgabe der CDU, die auch einen Arbeitnehmerflügel und einen konservativen Flügel hat.
Grundsätzlich haben Sie recht, und am allgemeinen Merkel-Bashing will ich mich nur sehr eingeschränkt beteiligen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass Frau Merkel die Konservativen noch viel egaler sind als die (Wirtschafts-)Liberalen. Vielleicht können Sie meinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen, fallen Ihnen dezidiert konservative Positionen, Aussagen oder Handlungen der Bundeskanzlerin ein?
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von GorgasalDann fiel sie allerdings um. Das kann man jetzt als "dazulernen" interpretieren, aber auch als "mal schauen, wo der politische Wind herweht".
Politiker sind immer leicht zu kritisieren. Deswegen ist der wohl einzig faire Maßstab der Vergleich zu anderen.
Ich glaube sogar, dass es gerade die abwartende Haltung ist, die ich an Frau Merkel schätze. Statt jemanden mit einer Hau-Ruck Aktion vor den Kopf zu stoßen, findet in der Öffentlichkeit ein Meinungsbildungsprozess statt und am Ende trifft die Kanzlerin nüchtern eine Entscheidung. Das gefällt mir.
Ein solcher Politikstil schafft auch Raum für die Öffentlichkeit als informales Plenum. Er erlaubt eine Gewichtsverschiebung von der Politik hin zur Gesellschaft. Mein bisheriger Eindruck ist, dass es in Deutschland - im Unterschied etwa zu den USA (das können Sie sicher besser beurteilen) - nur wenige anerkannte Kommentatoren gibt, die in der Lage wären die Gesellschaft gegenüber dem Staat zu repräsentieren. Wenig Kommentaren, wenig gute Journalisten und wenig bekannte Wissenschaftler. Wenn ich auf CNN eine Talkshow schaue, dann sind da jede Menge Elder Statemen, prominente Geschäftleute, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, und vor allem weniger Politiker.
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Und b) freue ich mich, wenn ich hier mit jemandem diskutieren kann, der sich in Frankreich auskennt; ist ja leider eher selten.
