Nach einer heute publizierten Forsa-Umfrage liegt die FDP zum zweiten Mal in Folge bei 18 Prozent. (Dazwischen liegt freilich eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die sie deutlich niedriger sieht).
Nehmen wir einmal an, die FDP schneidet im September gut ab. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Die Erfreuliche wäre, daß auch die CDU gut abschneidet und wir eine schwarzgelbe Regierung bekommen; endlich wieder eine bürgerliche Mehrheit nach einer Durststrecke von 11 Jahren.
Was aber, wenn es nicht für Schwarzgelb reicht? Ich finde, über diese Frage sollten wir, die wir uns jetzt so allmählich über unsere Wahlentscheidung Gedanken machen, ein wenig nachdenken, vielleicht auch streiten.
Meine Position liegt jedenfalls so fest wie eine Wahlaussage: Ich werde die FDP nur wählen, wenn sie bindend erklärt, daß sie nicht mit den Roten und den Grünen ins Bett hüpfen wird.
Für mich persönlich lautet die Frage: FDP oder Wahlenthaltung?
Letzteres wird aber nur eintreten, wenn es die FDP auch noch durch irgendeinen Skandal bei mir verbockt.
Die "Merkel-SPD" hat bei mir zuletzt durch die Aussagen zum Papst und dem Holocaust zu einer Entfremdung von der Union geführt, wie ich sie mir eigentlich vor ein paar Jahren nie hätte vorstellen können. Fakt ist, dass ich einem SPD-Kanzler wenigstens abgewinnen könnte, dass es Frau Merkel nicht mehr ist. Diese Beobachtung habe ich übrigens bei eingefleischten Unionswählern in meinem privaten Umfeld ebenfalls machen können: Wahlenthaltung oder FDP. So muss es bei der SPD unter Schröder auch angefangen haben.
Ich weiß nicht, ob vier Jahre Volksfront vielleicht gar nicht so schlecht wären, quasi als politische Rosskur für Deutschland im allgemeinen und die CDU im besonderen. Diese könnte sich dann wieder auf die Marktwirtschaft zurückbesinnen und zusammen mit der FDP eine vernünftige Opposition bilden, die Alternativen zu dem Mist aufzeigt, welchen die Volksfront ohne Zweifel bauen wird. 2013 würden Union und FDP dann gestärkt aus der Opposition hervorgehen, während die SPD und Ex-SED deutlich geschwächt wären, wodurch eine deutliche Schwarz-Gelbe Mehrheit über mehrere Legislaturperioden möglich wäre. Weitere vier Jahre GroKo halte ich jedenfalls für unerträglich. Selbst wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern glaube ich kaum, dass dies einen merkbaren Einfluss auf deren Kurs hätte.
eine Ampel wäre nicht nur der politische Selbstmord von Westerwelle sondern von der ganzen FDP. Eine solche Regierung würde auch immer mit der Drohung der Volksfront im Hintergrund leben und wer kann garantieren, dass die Nahlesmannschaft die Koalition nicht nach einem oder zwei Jahren platzen lässt, um dann "zum Wohl des Landes" eine Volksfront aufzumachen, womit sie formal ja kein Wahlversprechen bricht. Nee, lieber Zettel, wird nicht passieren. Bin ich mir ganz sicher.
Und sollte es doch passieren (Wunder soll es ja auch schon mal geben), werde ich Ihnen persönlich mein Parteibuch schicken, dass Sie dann gerne verbrennen dürfen. Und ich bin mir sicher, ich wäre nicht der einzige. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP das überstehen würde.
Zitat von ShinIch weiß nicht, ob vier Jahre Volksfront vielleicht gar nicht so schlecht wären, quasi als politische Rosskur für Deutschland im allgemeinen und die CDU im besonderen.
Gelegentlich befällt mich dieser Gedanke auch, lieber Shin. Aber dann verwerfe ich ihn wieder. Zum einen, weil wir ja erlebt haben, wohin Rotgrün geführt hat. Zum anderen, weil in der jetzigen Krise eine Volksfront-Regierung wirklich verheerend wäre. Die Versuchung, mittels der Krise die Weichen in Richtung Sozialismus zu stellen, wäre wohl schon sehr groß.
Zitat von Shin Diese könnte sich dann wieder auf die Marktwirtschaft zurückbesinnen und zusammen mit der FDP eine vernünftige Opposition bilden, die Alternativen zu dem Mist aufzeigt, welchen die Volksfront ohne Zweifel bauen wird. 2013 würden Union und FDP dann gestärkt aus der Opposition hervorgehen, während die SPD und Ex-SED deutlich geschwächt wären, wodurch eine deutliche Schwarz-Gelbe Mehrheit über mehrere Legislaturperioden möglich wäre.
Vielleicht; aber mir wäre das Risiko zu groß. Was die CDU angeht - kann man es nicht auch so sehen (ich vertrete das seit langem), daß die CDU gut daran tut, ein wenig nach "links" zu rücken? Damit macht sie Platz für die FDP, und gemeinsam hat man eine Mehrheit; jedenfalls die Aussicht darauf.
Wenn hingegen CDU und die FDP um dieselben Stimmen konkurrieren, dann ist das zwar schön im Sinn der Lehre von der Marktwirtschaft; nur wird man dann keine Mehrheit haben.
Zitat von ShinWeitere vier Jahre GroKo halte ich jedenfalls für unerträglich. Selbst wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern glaube ich kaum, dass dies einen merkbaren Einfluss auf deren Kurs hätte.
Es ist halt immer eine Frage des kleineren Übels. Besser als eine "Ampel", die von der Linken dominiert werden würde und in der die FDP sich nur in der Rolle des ständigen Neinsagers befinden könnte (wo soll es denn überhaupt Gemeinsamkeiten geben?), wäre eine Große Koalition mit der CDU als eindeutiger Nummer eins meines Erachtens schon.
Zitat von FTT_2.0Für mich persönlich lautet die Frage: FDP oder Wahlenthaltung?
Nichtwählen, lieber FTT, kommt für mich nicht in Frage. Da bin ich altmodisch.
Zitat von FTT_2.0Die "Merkel-SPD" hat bei mir zuletzt durch die Aussagen zum Papst und dem Holocaust zu einer Entfremdung von der Union geführt, wie ich sie mir eigentlich vor ein paar Jahren nie hätte vorstellen können.
Ich habe der CDU emotional immer ferngestanden, weil ich mir mein Bild von ihr in den fünfziger Jahren gemacht habe, als sie noch eine stark klerikale und vor allem antiliberale Partei war. Ich erinnere mich noch gut an die "Aktion saubere Leinwand" eines gewissen Süsterhenn, an den Widerstand der CDU gegen eine Reform des Sexualstrafrechts, an eine Demo der JU gegen die Aufführung eines Stücks von Brecht usw.
Aber ich würde heute die CDU aus Vernunft wählen, falls die FDP eine Ampel nicht eindeutig ausschließt. Weil mir eben eine Große Koalition unter ihrer Führung lieber ist als eine Ampel unter Steinmeier.
Zitat von FTT_2.0Fakt ist, dass ich einem SPD-Kanzler wenigstens abgewinnen könnte, dass es Frau Merkel nicht mehr ist. Diese Beobachtung habe ich übrigens bei eingefleischten Unionswählern in meinem privaten Umfeld ebenfalls machen können: Wahlenthaltung oder FDP. So muss es bei der SPD unter Schröder auch angefangen haben.
Ich bin ja bekanntermaßen ein Fan der Kanzlerin. Sie hat meines Erachtens aus dem Debakel von 2005 einen nüchternen Schluß gezogen: Wenn die CDU sich fast ebenso liberal gibt wie die FDP (damals mit der Nominierung von Kirchhof), dann bietet sie der SPD eine offene Flanke, in die damals Schröder erbarmungslos hineingestochen hat. Also muß die CDU ihren "linken" Flügel stärken (links ist das ja nicht; es ist das alte Zentrum, die Katholische Soziallehre), damit sie in einem nach links gerückten Deutschland zusammen mit der FDP mehrheitsfähig ist.
Merkel halte ich für eine Liberale; sie hat sich ja nicht zufällig 1989 nicht der CDU angeschlossen, sondern dem Demokratischen Aufbruch. Aber vor allem ist sie eine kühle Analytikerin.
Zitat von Llarianeine Ampel wäre nicht nur der politische Selbstmord von Westerwelle sondern von der ganzen FDP.
Ich fürchte, der Druck in diese Richtung würde aber, wenn es zu Schwarzgelb nicht reicht, immens sein. Man wird der FDP sagen - von der FR über die "Zeit" bis zur "Welt" und zur "FAZ" -, daß sie in die Ampel muß, um die Volksfront zu verhindern. Auch in der FDP werden viele drängen, endlich wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und Westerwelle wird mit fünfzig auch endlich Minister werden wollen.
Aber der Lackmustest ist ja ganz einfach: Die FDP soll vor den Wahlen einen bindenden Parteitagsbeschluß fassen, nicht in eine Koalition mit der SPD und den Grünen einzutreten.
Mein Eindruck ist aber, daß Westerwelle genau das nicht will. Daß er sich im Gegenteil diese Option offenhalten will. Und sei es auch nur, um sozialliberale Wähler anzulocken.
Ich denke, die FDP wird sich nur dann festlegen, wenn viele potentielle Wähler sich so äußern, wie ich das in dem Artikel tue: Ihr bekommt meine Stimme nicht, wenn ihr nicht diese Festlegung trefft.
Zitat von Llarian Eine solche Regierung würde auch immer mit der Drohung der Volksfront im Hintergrund leben und wer kann garantieren, dass die Nahlesmannschaft die Koalition nicht nach einem oder zwei Jahren platzen lässt, um dann "zum Wohl des Landes" eine Volksfront aufzumachen, womit sie formal ja kein Wahlversprechen bricht. Nee, lieber Zettel, wird nicht passieren. Bin ich mir ganz sicher.
Ihr Wort in Gottes Ohr, lieber Llarian.
Zitat von LlarianUnd sollte es doch passieren (Wunder soll es ja auch schon mal geben), werde ich Ihnen persönlich mein Parteibuch schicken, dass Sie dann gerne verbrennen dürfen. Und ich bin mir sicher, ich wäre nicht der einzige. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP das überstehen würde.
Und wenn viele Mitglieder und potentielle Wähler schön jetzt ankündigen, wie sie sich in diesem Fall verhalten werden - dann hilft's ja vielleicht.
Zitat von ZettelAlso muß die CDU ihren "linken" Flügel stärken (links ist das ja nicht; es ist das alte Zentrum, die Katholische Soziallehre)...
Nu, werter Zettel, das Zentrum stand meines Wissens doch für mehr als nur die katholische Soziallehre. Und dass das "C" der Unionsparteien mittlerweile auf die Herz-Jesu-Marxisten reduziert ist, ist für mich der Hauptgrund, erstens von Merkels Papstschelte nicht sonderlich überrascht zu sein und andererseits schon lange nicht mehr ernsthaft eine Stimme für sie in Erwägung zu ziehen. Allerdings bringen Sie Argumente für eine CDU-Stimme, die ich nicht komplett von der Hand weisen kann... Und im Ausland kann ich meinen Stimmzettel nicht einmal mehr splitten.
Ein wenig mehr Zentrum täte der CDU zumindest in meinen Augen ganz gut. Wobei ich mir bewusst bin, dass ich damit in einer extremen Minderheitsposition bin.
Zeit für eine neue Signatur
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von ZettelAlso muß die CDU ihren "linken" Flügel stärken (links ist das ja nicht; es ist das alte Zentrum, die Katholische Soziallehre)...
Nu, werter Zettel, das Zentrum stand meines Wissens doch für mehr als nur die katholische Soziallehre.
Ja, klar, lieber Gorgasal. Aber ich glaube schon, daß daß diejenigen wie Rüttgers oder Geißler es im wesentlichen sind, die heute in der CDU die Tradition des Zentrum repräsentieren. Vielleicht kenne ich mich da aber auch zu wenig aus.
Zitat von Gorgasal Zeit für eine neue Signatur
Schön! Dieser Artikel hat mir übrigens sehr gut gefallen, auch wenn ich die Meinung des Autors überhaupt nicht teile.
ich bin mit Sicherheit kein Befürworter einer roten Ampel, aber gegen eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU bin ich schon. Allein aus taktischen Gründen.
Gibt es eine Koalitionsaussage werden es FDP und CDU schwer haben, sich voneinander abzugrenzen. Die CDU wird mit dem Wirtschaftsprogramm der FDP identifiziert und so alljene Wähler verlieren, die sie mit ihrem Linksruck gewonnen hat. Und der FDP wird es nicht gelingen, ihre vernünftigeren Wirthschaftsliberalen Positionen (zB in der Gesundheitspolitik) darzustellen.
Schlimmer noch, die FDP wird sich dort, wo sie sich am stärksten von der CDU unterscheidet, in der gesellschafts- und Bürgerrechtspolitik, keine Chance zur Profilierung haben und so vermutlich Stimmen an die Grünen verlieren.
Ausserdem hat die FDP jetzt den Vorteil einer Oppositionspartei und kann die Regeirungspolitik entsprechend kritisieren. Hat sie sich dagegen an die Seite der CDU geschlagen, sitzt sie quasi mit ihr im Regierungsgboot.
Wie Llarian schon schrieb, eine solche Ampel ist nicht zu befürchten, aber der kategorische Ausschluss einer solchen wäre unklug.
Zitat von FTT_2.0Für mich persönlich lautet die Frage: FDP oder Wahlenthaltung?
Nichtwählen, lieber FTT, kommt für mich nicht in Frage. Da bin ich altmodisch.
Das habe ich bis vor kurzem auch gedacht.
Zitat von Zettelch habe der CDU emotional immer ferngestanden
Meine Sozialisation fand in einem klassischen "Unionshaushalt" auf, obendrein mit einem verdienten CSU-Lokalpolitiker als Großvater. Auch wenn ich eigentlich selber immer nur FDP gewählt habe, habe ich doch immer eine emotionale Nähe zur Union gefühlt. Die ist jetzt fort.
Zitat von Zettel Ich bin ja bekanntermaßen ein Fan der Kanzlerin. Sie hat meines Erachtens aus dem Debakel von 2005 einen nüchternen Schluß gezogen: Wenn die CDU sich fast ebenso liberal gibt wie die FDP (damals mit der Nominierung von Kirchhof), dann bietet sie der SPD eine offene Flanke, in die damals Schröder erbarmungslos hineingestochen hat. Also muß die CDU ihren "linken" Flügel stärken (links ist das ja nicht; es ist das alte Zentrum, die Katholische Soziallehre), damit sie in einem nach links gerückten Deutschland zusammen mit der FDP mehrheitsfähig ist.
Merkel halte ich für eine Liberale; sie hat sich ja nicht zufällig 1989 nicht der CDU angeschlossen, sondern dem Demokratischen Aufbruch. Aber vor allem ist sie eine kühle Analytikerin.
Über Merkel kommen wir wahrscheinlich bis zur Bundestagswahl nicht mehr zusammen. Ich halte sie für eine eiskalte Opportunistin. Übrigens hat sich die Kanzlerin ja dennoch bei der Nominierung von Kirchhoff, wenn er den "ihr" Mann war, getäuscht. Die Landtagswahlen und Umfragen in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren scheinen mir aber gefühlsmäßig auch nicht derart gelaufen zu sein, dass sich ihr Taktieren dort positiv ausgewirkt hat. Was schließlich die Regierungspolitik der Großen Koalition angeht, kann ich schlussendlich v.a. innenpolitisch kaum etwas Positives erkennen. Da fällt mir von A wie Abwrackprämie über G wie Gesundheitsreform zu M wie Mindestlohn oder N wie Neuverschuldung bis hin zu S wie Steuererhöhung und U wie Umweltirrsinn wirklich kaum etwas auch nur im Ansatz Liberales ein.
Ich bin mir übrigens nicht so sicher, ob die katholische Soziallehre - und somit auch das Zentrum - gar so links waren. Immerhin ist das Subsidiaritätsprinzip ein Bestandteil davon, und das stünde ja nun wirklich einigen Dingen, die da in den letzten Jahren so abgelaufen sind im Wege. Dazu würde mich die Meinung eines der "Forumsexperten" interessieren.
Zitat von FTT_2.0Ich bin mir übrigens nicht so sicher, ob die katholische Soziallehre - und somit auch das Zentrum - gar so links waren. Immerhin ist das Subsidiaritätsprinzip ein Bestandteil davon, und das stünde ja nun wirklich einigen Dingen, die da in den letzten Jahren so abgelaufen sind im Wege.
Das Zentrum war sicherlich, lieber FTT, nicht einfach eine linke Partei. Es war eine in weiten Bereichen sogar sehr konservative Partei, die aber zugleich eine starke Verankerung in der katholischen Arbeiterschaft hatte.
Ich gebe Ihnen auch nur allzu gern Recht, daß die katholische Soziallehre nicht einfach links ist und habe, glaube ich, ja auch eifrig Gänsefüßchen gesetzt. Jedenfalls wollte ich das.
Was ich meinte - ich habe dazu auch schon Gorgasal geantwortet - , war schlicht: Der heutige "linke Flügel" der CDU, also die Sozialausschüsse, steht in der Tradition des Zentrum.
Zitat von dirkSchlimmer noch, die FDP wird sich dort, wo sie sich am stärksten von der CDU unterscheidet, in der gesellschafts- und Bürgerrechtspolitik, keine Chance zur Profilierung haben und so vermutlich Stimmen an die Grünen verlieren.
Ausserdem hat die FDP jetzt den Vorteil einer Oppositionspartei und kann die Regeirungspolitik entsprechend kritisieren. Hat sie sich dagegen an die Seite der CDU geschlagen, sitzt sie quasi mit ihr im Regierungsgboot.
Das sehe ich anders, lieber Dirk. Die FDP hat 1961 den Wahlkampf mit dem Slogan "Mit der CDU, aber ohne Adenauer" geführt und zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis erreicht.
Diese Partei Mendes war damals weit davon entfernt, die Absicht einer Koalition mit der SPD auch nur zu dementieren; sie wäre absurd gewesen. Aber sie sagte im Wahlkampf: Wir müssen der CDU Beine machen. Wir müssen die liberalen Kräfte in der CDU fördern. Diese sind auf uns angewiesen.
So ähnlich könnte ich mir auch in diesem Jahr einen Wahlkampf der FDP vorstellen. Mit der Botschaft: Die CDU ist in der Großen Koalition immer lahmer geworden und immer weiter nach links gerückt. Wir werden dafür sorgen, daß sie wieder liberale Politik machen muß.
Wie dem auch sei, lieber Dirk: Ich für meinen Teil werde nicht FDP wählen, wenn ich damit rechnen muß damit einen Kanzler Steinmeier und einen Minister Trittin zu wählen.
Damals, lieber Zettel, war die Ausgangslage aber eine komplett andere. Die Union hatte die absolute Mehrheit. Die Frage war also eher: weiter absolute Unionsmehrheit oder Union + FDP. Die FDP hatte allen Grund Wähler von der Union abzuwerben. Heute ist die Frage, ob es überhaupt zu Union + FDP reicht. Wähler müssen also eher vom linken Lager abgeworben werden. Hiess es früher die Unionswähler nicht zu verschrecken, so heisst es heute die SPD-Grünen Wähler nicht zu verschrecken.
Ansonsten stimme ich mit Llarian und dirk zu. Sollte die FDP umfallen und in eine Ampel gehen, dann werden sie bei der darauffolgenden Wahl Probleme haben die 5%-Hürde zu knacken. Und das weiss Westerwelle ganz genau! Andererseits möchte er eben (wie oben erläutert) sowenig Wähler verschrecken wie möglich.
Zitat von ColombiaDamals, lieber Zettel, war die Ausgangslage aber eine komplett andere. Die Union hatte die absolute Mehrheit. Die Frage war also eher: weiter absolute Unionsmehrheit oder Union + FDP. Die FDP hatte allen Grund Wähler von der Union abzuwerben. Heute ist die Frage, ob es überhaupt zu Union + FDP reicht. Wähler müssen also eher vom linken Lager abgeworben werden. Hiess es früher die Unionswähler nicht zu verschrecken, so heisst es heute die SPD-Grünen Wähler nicht zu verschrecken.
Stimmt, liebe Colombia.
Aber die FDP muß ehrlich sein. Wenn sie jetzt die Koalitionsfrage offen läßt - also die Ampel nicht ausschließt -, dann muß sie auch bereit sein, mit den Roten und Grünen eine Regierung zu bilden, wenn es denn zu Schwarzgelb nicht reicht.
Zitat von ColombiaAnsonsten stimme ich mit Llarian und dirk zu. Sollte die FDP umfallen und in eine Ampel gehen, dann werden sie bei der darauffolgenden Wahl Probleme haben die 5%-Hürde zu knacken. Und das weiss Westerwelle ganz genau! Andererseits möchte er eben (wie oben erläutert) sowenig Wähler verschrecken wie möglich.
Es wäre ja kein "Umfallen", wenn die FDP die Ampel vor der Wahl nicht ausschließt.
Wenn aus Hessen eine Lehre zu ziehen ist, dann meines Erachtens diese: Am Ende honorieren die Wähler Ehrlichkeit und Standfestigkeit. Die FDP hat nicht gewackelt; dafür ist sie belohnt worden.
Und noch etwas, liebe Colombia: Ich hatte im französischen Präsidentschaftswahlkampf große Sympathien für François Bayrou. Die habe ich immer noch, aber seine Linie kann ich nicht mehr verstehen. Er wollte und will partout offenhalten, ob sein MoDem mit der Linken oder der Rechten koaliert. Das hat ihn schon einen Teil seiner (UDF-)Abgeordneten gekostet, die sich der neuen Partei nicht mehr angeschlossen haben. Ich denke, bei den Europawahlen wird man sehen, daß es ihn auch massiv Wähler kostet (auch wenn er, was ich auch nicht gerade fein finde, im Augenblick gaullistischer sein möchte als die gaullistische UMP).
Eine Partei muß sich entscheiden, ob sie zur Linken oder ins "bürgerliche" Lager gehört. Dazwischen hin- und herzugeistern ist noch keiner Partei gut bekommen.
In Antwort auf:Zitat Zettel Aber die FDP muß ehrlich sein. Wenn sie jetzt die Koalitionsfrage offen läßt - also die Ampel nicht ausschließt -, dann muß sie auch bereit sein, mit den Roten und Grünen eine Regierung zu bilden, wenn es denn zu Schwarzgelb nicht reicht.
Vor 3 Tagen "Menschen bei Maischberger". Zu Gast die Außenminister Deutschlands. Herr Bahr, Herr Genscher, Herr Fischer, Herr Steinmeier. Also SPD und FDP und Grüne. (Egon Bahr als "Sonderminister Ost")
Netter Versuch unserer ö.r. TV einen Konsens im Wahljahr für SPD und FDP und Grüne, zu schaffen. Und immer wieder stand die Frage zur Ampel im Raum. Nur mit Herrn Genscher war das nicht zu machen, er blieb auch in seinem Schlußwort seiner Überzeugung treu: (letzte Satz in der Sendung) Er bleibe bei Schwarz-Gelb und halte das für durchaus realistisch.
"Für mich persönlich lautet die Frage: FDP oder Wahlenthaltung?"
wenn Schwarzgelb die Mehrheit verfehlen sollte, dann wird die SPD nicht unmittelbar die Volksfront versuchen, sondern zunächst auf eine Koalition mit der FDP und die Grünen setzen. Ähnlich hat sich Münte auch bereits geäussert.
Eine Koalition mit der SDP und die Grünen kommt allerdings tatsächlich nur dann in Frage, wenn dem Liberalismus als Prinzip und nicht Parteipolitisch wohlbemerkt, dabei höchste Priorität zukommen wird. Also Weiterarbeit an dem vernünftigen wirtschaftspolitischen Ansatz, der von der damaligen Rotgrünen Regierung angegangen wurde. Mit den Liberalen ist bei Strafe ihres eigenen Untergangs keine Politik der Enteignungen und des moralisierenden sozialpolitischen Geschwurbels machbar. Ich erwarte von den Verantwortlichen der FDP, daß sie dies im Vorfeld der Wahlen deutlich machen werden. Ansonsten wird auch ein langjähriges FDP Mitglied die Wahlenthaltung als Option durchaus in Betracht ziehen.
Kann mir allerdings nur schwer vorstellen, das eine solche Koalition bei dem momentanen Übergewicht der SED orientierten Parteilinken zustandekommen wird. Auch an die Volksfront glaube ich nicht, denn den Verantwortlichen der SPD muß seit dem Ypsilanti Desaster bewußt sein, daß eine derartige Politik die SPD in den Abgrund führen wird.
Ergo wird die jetzige Koalition fortgesetzt werden, falls Schwarzgelb die Mehrheit verfehlen sollte.
Zitat von PeterCoyoteErgo wird die jetzige Koalition fortgesetzt werden, falls Schwarzgelb die Mehrheit verfehlen sollte.
Vieleicht ist die CDU dann stark genug (und die SPD so schwach), dass Merkel die CSU in die Opposition schicken kann. Damit wäre auch den taktischen Wählern die Entscheidung zwischen schwarz und gelb abgenommen. Die Stimme für die FDP bringt nichts bei einer CDU-SPD Koalition. Ich werde allerdings bei den Europawahlen als Warnschuss etwas völlig Randständiges wählen, in der Hoffnung, dass das auch viele andere machen und ich mich an den betretenen Gesichtern am Wahlabend erfreuen kann. Vielleicht finde ich ja Gefallen daran und mache es bei der Bundestagswahl genauso.
Zitat von ZettelWenn sie jetzt die Koalitionsfrage offen läßt - also die Ampel nicht ausschließt -, dann muß sie auch bereit sein, mit den Roten und Grünen eine Regierung zu bilden, wenn es denn zu Schwarzgelb nicht reicht.
Eine offene Koalitionsfrage heißt NICHT automatisch Bereitschaft zur Ampel. Auch wenn die Umfragewerte das derzeit nicht nahelegen: Eine sozial-liberale Koalition wäre auch denkbar.
Und da sich CDU und SPD immer weniger unterscheiden, wäre es eigentlich naheliegend, genau deswegen die Koalitionsfrage offen zu lassen (eben um darauf hinzuweisen, daß sich die beiden nichts geben).
Zitat von ZettelNach einer heute publizierten Forsa-Umfrage liegt die FDP zum zweiten Mal in Folge bei 18 Prozent.
Das sollte man nicht überbewerten.
Ich rechne mit FDP-Zuwächsen (obwohl sich bis zum Herbst noch viel ändern kann), aber die aktuellen Forsa-Zahlen sind m. E. reine Manipulation.
Daß sich Güllner alleine schon exakt den Wert 18 ausgesucht hat, spricht schon für die Propagandaabsicht.
Wahrscheinlich wird wieder das übliche Schema geplant: Die FDP wird weit vor der Wahl hochgejubel, die SPD runtergemacht.
Und dann kommt im Wahlkampf wundersamerweise die "Aufholjagd" der Sozis, jede Woche eine neue positive Schlagzeile über ihre tollen Zuwächse. Und umgekehrt nimmt die FDP dann merkwürdigerweise immer mehr ab, und dann werden die Medien darüber schreiben, daß Westerwelle auf der Kippe steht und die Parteibasis völlig verzweifelt ist.
Wenn dann am Wahlabend z. B. die FDP bei 14% steht (also ein deutlicher Zuwachs) und die SPD bei 26% (also deutliche Verluste), dann wird wieder von einem enttäuschenden FDP-Ergebnis und einem achtbaren Abschneiden Steinmeiers die Rede sein. Wie damals Schröder: "Sie müssen doch mal sehen, wo wir herkommen". Und damit meinte er die Umfragezahlen à la Forsa, nicht die reale Vergleichsbasis letztes Wahlergebnis.
Zitat von LlarianNee, lieber Zettel, wird nicht passieren. Bin ich mir ganz sicher.
Sehe ich genauso. Selbst wenn bei Westerwelle die Versuchung zum Regierungsamt übermächtig werden sollte (wofür ich sogar ein gewisses Verständnis hätte ...) - ein Umkippen zur Ampel wäre für ihn innerparteilich ein Selbstmordkommando.
In Antwort auf:Und sollte es doch passieren (Wunder soll es ja auch schon mal geben), werde ich Ihnen persönlich mein Parteibuch schicken, dass Sie dann gerne verbrennen dürfen.
Ich würde meines behalten. Und damit das Stimmrecht und die Möglichkeit, die Schuldigen mit jahrelanger Vergeltung zu überziehen ;-)
In Antwort auf:Ich werde allerdings bei den Europawahlen als Warnschuss etwas völlig Randständiges wählen, in der Hoffnung, dass das auch viele andere machen und ich mich an den betretenen Gesichtern am Wahlabend erfreuen kann.
Darf man fragen was? Wenn ich bei der Europawahl wählen gehen, dann eine Partei, die die derzeitigen Entwicklungen in der EU skeptisch betrachten. Das Problem ist nur, dass die meisten solchen Parteien auf andere Weise abscheulich sind.
Zitat von RAWahrscheinlich wird wieder das übliche Schema geplant: Die FDP wird weit vor der Wahl hochgejubel, die SPD runtergemacht.
Nützt das eher der SPD oder eher der FDP? Die FDP (und damit Ihr Programm, ihre Personen) sind doch dadurch in aller Munde. Ich dachte bisher immer, dass Leute dazu tendieren die mutmaßlichen Sieger zu wählen, um selbst nicht auf dem Verlierschiff zu landen. D
Zitat von dirkDarf man fragen was? Wenn ich bei der Europawahl wählen gehen, dann eine Partei, die die derzeitigen Entwicklungen in der EU skeptisch betrachten. Das Problem ist nur, dass die meisten solchen Parteien auf andere Weise abscheulich sind.
Zitat von NolaVor 3 Tagen "Menschen bei Maischberger". Zu Gast die Außenminister Deutschlands. Herr Bahr, Herr Genscher, Herr Fischer, Herr Steinmeier. Also SPD und FDP und Grüne. (Egon Bahr als "Sonderminister Ost").
Netter Versuch unserer ö.r. TV einen Konsens im Wahljahr für SPD und FDP und Grüne, zu schaffen. Und immer wieder stand die Frage zur Ampel im Raum.
Ich habe, liebe Nola, kurz reingezappt, weil ich Sandra Maischbergers Art des Moderierens eigentlich schätze. Aber als ich gesehen habe, daß Fischer mit von der Partie war, habe ich mich noch schneller wieder rausgezappt.
Ich bin eigentlich hart im Nehmen, was das Ertragen unangenehmer Politiker angeht. Aber dieser Fischer mit seiner Selbstgefälligkeit, mit seinem gedrechselten Dummgeschwätz (jetzt hatte ich mich doch tatsächlich vertippt: "gedreckselt" ) - nö, das pack ich nicht mehr.
Daß dieser Mann es zum Publikumsliebling bringen konnte, sagt viel über das Publikum.
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