In Antwort auf: Ich wünschte die USA würden das als Masstab für ihre weltweite Aussenpolitik nehmen, die sich leider zu oft als weltfremd herausgestellt hat bzw. nach innenpolitischen Wahlkampfaspekten ausgerichtet war.
Würd sagen, dass eher unrealistisch und weniger Wahlkampfaspekt. Kurzfristig konnten die Republikaner sicher Stimmen durch den Krieg maximieren. Mittel- und Langfristig ging das aber für die Demokraten im Vietnam-Krieg und für die Republikaner (Iran-Contra und Irak) nach hinten los.
Allende läßt sich auch nicht mit Chávez vergleichen. Allende war ein bürgerlicher Intelektueller mit einer Menge Respekt gegenüber der in Chile stärker verinnerlichten rechtsstaatlichen Traditionen. Von den heutigen radikalen Regierungschefs läßt sich allenfalls noch Rafael Correa ansatzweise mit Allende vergleichen. Aber selbst das hinkt stark (Ecuador und Chile sehr unterschiedlich, Anfang der 70er sehr unterschiedlich zu heute).
Mich ärgert, dass der Einfluß der USA auf die sehr verschiedenen Länder Lateinamerikas dramatisch überzeichnet wird. Das ist ein deutlich unfruchtbarer Boden für eine Auseinandersetzung von Europäern mit den Problemen der Region. Der chavistische Propaganda-Apparat unterstützt ja diese deutlich verzerrte Perspektive. Die USA besitzt heute weder wirtschaftlich, noch politisch, noch ideologisch, noch militärisch irgendeinen größeren Einfluß über kein Land außerhalb gbbTeilen der Karibik und Mittelamerikas.
Außerhalb des Ziels der besseren Integration der Armen besitzen die Ideen Salvador Allendes nur noch Einfluß auf die 2 Parteien der extremen bis extremeren Linken, die aber nur ca. 10% der Stimmen bei Wahlen erhalten (die Humanisten unter Hirsch und die Kommunisten).
In den USA gibt es unzählige Gelehrte, die was Geschichte, Politik, Geographie und Kenntnisse über fremde Kulturen angeht, zu den Besten ihres Faches zählen.
Das Unbegreifliche der amerikanischen Aussenpolitik ist für mich, das es trotzdem zu teilweise nicht nachvollziehbaren und grotesken Fehlentscheidungen kam und kommt.
Es gibt anscheinend keine stringente und nachhaltige Aussenpolitik. Äbhängig davon, wer gerade gewählt wurde, kann sie sich von heute auf morgen um 180° drehen.
Dass damit die USA sich keine Freunde schafft, ist wohl klar. Freundschaft, soweit sie überhaupt zwischen Staaten möglich ist, beruht auf Vertrauen und Verlässlichkeit.
Zitat von Lemmy Cautionwie soll denn dieser "Widerstand aus dem Ausland" aussehen? Soll die 4. Flotte Caracas beschiessen?
Eher dürfte die russische Ostseeflotte Tallinn oder Riga beschießen.
Nein, was ich meinte, lieber Lemmy Caution, war eine amerikanische Politik der Destabilisierung des Chávez-Regimes; also Unterstützung der Opposition auf allen Ebenen - diplomatisch, finanziell, geheimdienstlich. Sagen wir, das, was Rußland im Augenblick in Georgien macht.
Zitat von Lemmy Caution Im übrigen ist Chávez für Lateinamerika nichts neues. Die Geschichte der letzten 200 Jahre der Region ist voller Autokraten und politischer Exilanten. Chávez verknüpft das ganze mit einem national-revolutionären Diskurs.
Darüber haben wir, lieber Lemmy Caution, ja schon oft diskutiert. Aus meiner Sicht (aus der Ferne, nicht so gut informiert wie Sie, das räume ich gern ein) stellt sich die bolivarische Revolution nicht als eine dieser vielen Caudillo-Dikaturen dar, sondern als der Versuch internationaler Kommunisten, einen neuen Weg zum Sozialismus zu erproben. Chávez ist die Figur, die sich dafür anbietet. Statt durch Putsch (wie in Osteuropa) oder Bürgerkrieg (wie in Rußland, China, Vietnam) soll der Sozialismus auf dem Weg über das schrittweise Abwürgen der Demokratie eingeführt werden.
Zitat von Lemmy CautionEs gibt nach wie vor eine oppositionelle, die nur wenige Venezoelaner lesen. Die Universitäten sind anti-chavistisch.
Eine oppostionelle Presse gab es nach 1945 auch überall in Osteuropa; auch die Unis waren nicht kommunistisch. Das hinderte die Kommunisten nicht an der Machtübernahme; und in Frankreich und Italien standen sie zeitweise ebenfalls kurz davor, bis sich dank Marshallplan und Nato die Lage stabiliserte.
Zitat von Lemmy CautionDas Regime wird irgendwann von innen gestürzt.
Lieber Lemmy Caution, mich würde sehr - ehrlich sehr - interessieren, wie man sich das vorstellen kann.
Chávez hat in den letzten beiden Jahren das Militär gleichgeschaltet; unsichere Offiziere wurden gefeuerte oder kaltgestellt. Er hat Tausende cubanische Geheimdienstler im Land und kann jederzeit weitere anfordern. Er kann auch cubanische Truppen anfordern, falls er allein nicht mit einem Aufstand fertig wird.
Was hat die Oppostion dem entgegenzusetzen? Sie ist ja noch nicht einmal bewaffnet, soviel ich weiß. Demonstrationen könnten doch schon im Keim erstickt werden. Es würde sofort zu Massenverhaftungen kommen; die Opposition wäre führerlos. Der Anlaß für diesen Artikel war ja die Flucht von Rosales, der vor der Verhaftung stand.
Setzen Sie, lieber Lemmy Caution, ihre Hoffnung darauf, daß es gehen könnte wie 1989/1990 in Osteuropa? Aber damals hatte der Kommunismus nach vierzig Jahren völlig abgewirtschaftet. Allenfalls noch die 10 bis 20 Prozent Angehörigen der Nomenklatura unterstützten die Regimes.
Chávez aber hat weiter die Unterstützung von ungefähr der Hälfte der Bevölkerung, wie das Referendum zeigt (selbst wenn es keine fairen Wahlen waren, waren sie doch auch nicht durchgängig gefälscht).
Und noch etwas, lieber Lemmy Caution: Das Bürgertum, dem Chávez jetzt den Todesstoß versetzt, tendiert nicht zur Revolution. Man versucht ins Exil zu gehen, man wird sich notfalls sogar zu arrangieren versuchen wie die meisten nach 1933 in Deutschland und nach 1949 in der DDR. Wie soll da eine erfolgreiche Revolution zustandekommen?
Die Cubaner haben sie fast ein halbes Jahrhundert lang nicht hinbekommen, obwohl die Verhältnisse ungleich schlimmer sind als jetzt in Venezuela.
Zitat von conradIn den USA gibt es unzählige Gelehrte, die was Geschichte, Politik, Geographie und Kenntnisse über fremde Kulturen angeht, zu den Besten ihres Faches zählen.
Das Unbegreifliche der amerikanischen Aussenpolitik ist für mich, das es trotzdem zu teilweise nicht nachvollziehbaren und grotesken Fehlentscheidungen kam und kommt.
Welche Entscheidungen der amerikanischen Außenpolitik meinen Sie, lieber Conrad?
Mir fällt auf Anhieb keine keine einzige ein, die ich als grotesk und nicht nachvollziehbar sehen könnte.
Vielleicht bietet uns Präsident Obama künftig so etwas; das Zeug dazu hätte er.
Herzlich, Zettel
Lemmy Caution
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29.04.2009 01:27
#30 RE: Zitat des Tages: Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur
Rosales hätte sich dem Gericht auch einfach stellen können. Es wäre kein fairer Prozess gewesen, aber es hätte Chávez unter Druck gesetzt. Anlaß der Verhaftung waren vermutlich übrigens korrekte Anschuldigungen wegen Korruption. Nur sitzt Chávez selbst im Glashaus. Schließlich gehören seiner früher einmal armen Familie interessante Ländereien im Bundesstaat Barinas.
Man kann weder die Situation in Osteuropa noch die auf Kuba mit Venezuela vergleichen. Das geostrategische Interesse Rußlands ist nicht mit dem der UdSSR zu vergleichen. Im Kalten Krieg finanzierte die SU Kuba. Nun ist aber Venezuela ein wirtschaftlich interessantes Betätigungsfeld für Ölfirmen und ein bei hohen Ölpreisen zahlungskräftiger Kunde für Waffenexporte.
Chávez kann durch ökonomisches Chaos gestürzt werden. Bei diesem Ölpreis wird es irgendwann problematisch die hohen Nahrungsmittel-Importe aufrechtzuerhalten. Die Inflation bleibt bei über 20%. http://devilsexcrement.com/2009/04/26/ec...the-revolution/
Der Vergleich mit Kuba hinkt. In Kuba gab es eine wirkliche revolutionäre Begeisterung. Kuba ist eine Insel. Zwischen Mitte der 70er und Ende der 80er haben die Kubaner im regionalen Vergleich dank der massiven Subventionen aus der SU gar nicht so schlecht gelebt. Chávez ist weniger abgehoben und "anfaßbarer" als Castro. Mehr so der Kumpel-Typ. Das macht ihn als Person auch angreifbarer. Sobald die Versorgung der Bevölkerung durch Lebensmittelimporte deutlich absinkt, kann es zu einem Volksaufstand kommen. Chávez hat Angst davor. Sonst würde er die massive Subventionierung von Benzin aufheben. Genau das war aber der Anlaß des von Chávez mystisierten Caracazo Ende der 80er (eine Art Volksaufstand). Ich vermute, dass ähnliche Entwicklungen Chávez stürzen können.
Gruß Lemmy
Lemmy Caution
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29.04.2009 11:10
#31 RE: Zitat des Tages: Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur
ich steh mit meiner zugegen recht nachdrücklich vertretenen Auffassung nicht alleine. Der Americas Redakteur des Economist Michael Reid sagt in seinem nun als Taschenbuch erschienenen "Forgoten Continent"
In Antwort auf: Yet rather than a twenty-first-century socialist, Chávez most resembled the political figures of Latin America´s past: The tewntieth-century populists and the nineteenth century military caudillos. Like Perón and the other populists, he has created a personalist regime, blurring the boundaries between leader, party, government and state. Like them, he used the mass-communications media effectively. Like them, he used elections as his route to power, but ignored the checks and balances and pluralism inherent in democracy. Like them, he engaged in unsustainably expansiory economic policies. Like Rosas and the caudillos of the Argentine interior in the 1830s, he commanded a private army in the shape of the reserve. Like Rosas, as well as like Castro, he seemed to see himself as pretty much president for life. In a speech in 2005, he said that he did not intend to retire until 2030, the bi-centenary of Bolivar´s death, by which time he will be 76. As long as the oil price remained high, the odds were that Chávez would cling to power for many more years. But given its inefficiencies keeping the Bolivarian show on the road required ever more money. It is not hard to envision the regime imploding amid fights over corruption and cash. If the oil price were to fall sharply, Venezuela would face an appalling hangover. The Caldera government had belatedly established a fund to save windfall oil revenues, with the aim of cushioning the effect on the economy when the oil price falls. Chávez scraped that arrangement, and spent like there was no tomorrow. The prospect facing Venezuela might not be that of turning into a second Cuba but a second Nigeria - a failed petro-state.
Reid, Michael, Forgotten Continent. The Battle for Latin America's Soul, 2007, pp 77
Ja, lieber Lemmy Caution, das entspricht ja in der Tat genau Ihrer Analyse.
Wie schon oft geschrieben - ich kann ja gar nicht anders, als Ihre bessere Sachkenntnis zu respektieren; nun auch noch die von Michael Reid.
Und ich wünsche, daß Sie Recht behalten. Warten wir also ab.
Ich hatte Sie noch ein paar Dinge fragen wollen:
Wie hoch schätzen Sie die Loyalität des Militärs gegenüber Chávez ein? Er ist ja nicht nur selbst ein ehemaliger Berufssoldat, sondern hat auch meines Wissens in den letzten Jahren alle Anstrengungen unternommen, das Militär auf Linie zu bringen. Von seiner Miliz ganz zu schweigen.
Wie effizient ist der Geheimdienst, der meines Wissens von Cuba aufgebaut wurde und kontrolliert wird?
Welche Rolle spielt die KP? Sie hat ja beschlossen, nicht in die Sozialistische Einheitspartei einzutreten; spielt aber dennoch oder gerade deswegen eine Schlüsselrolle.
Wie würden sich diese drei Kräfte, wie würde sich nach Ihrer Einschätzung Cuba verhalten, falls es zum Versuch einer "Konterrevolution" kommen sollte?
Herzlich, Zettel
Lemmy Caution
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30.04.2009 13:06
#33 RE: Zitat des Tages: Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur
Grundsätzlich hab ich den Eindruck, dass sie dies alles in den Dimensionen einer Art Domino Theorie denken. Überspitzt formuliert hat sich Kuba vor 50 Jahren die Kommunismus-Grippe eingefangen und diese hat sich nun auf Venezuela übertragen. Diese Sichtweise neigt dazu, Lateinamerika und seine Politiker nicht als Subjekte sondern als unmündige Kinder zu sehen, die von bösen auswärtigen Theorien infiziert sind. Ich betone die Eigenverantwortung der Gesellschaften und Politiker. Dafür existiert schlichtweg keine Alternative. Chávez ist nicht verständlich ohne die eben nicht nachhaltige Entwicklung Venezuelas in den 490 Jahren davor. Und dabei insbesondere die geplatzten Hoffnungen der disfunktionalen Demokratie seit 1958 für weite Bevölkerungsgruppen. Kann jetzt keine Daten finden, aber afaik besaß Venezuela 1958 eine Bevölkerung von deutlich unter 10 Mio. Heute 27 Mio. Im gleichen Zeitraum ist etwa die Bevölkerung Chiles oder Argentiniens kaum angestiegen. In Venezuela wurde der Anteil der Hoffnungslosen einfach zu groß. Die Konsequenz ist, dass zu viele Menschen ihre Hoffnungen, in diese katastrophale Regierung setzen. Chávez ist für die Region auch ein heilsamer Warnschuß, mehr Mittel in die Aufstiegsmöglichkeiten der Marginalisierten zu lenken (öffentliches Schulwesen, bezahlbare akzeptable Wohnverhältnisse). Chile befindet sich in beiden Bereichen auf einem guten Weg von zu bescheidenen Ausgangssituationen. Rafael Correa hat in Ecuador offenbar zumindest im Schulwesen einige glaubwürdige Anstrengungen unternommen. Chávez feiert Alphabetisierungskampagnen in einem Land, das bereits zu über 90% alphabetisiert war. Ich hab Email-Verkehr mit einem nun 6-jährigen Chilenen aus der unteren Mittelschicht, der nie eine Schule besucht hat. Die Oma hat Seba lesen und schreiben beigebracht. Chávez Initiativen in der Schulpolitik gingen in die Richtung einer Forderung nach einem "niedrigeren Abstraktionsgrad". Das ganze bei traditionell katastrophalen Ergebnissen venezoelanischer Schüler in internationalen Vergleichstests im Vergleich mit anderen lateinamerikanischen Gesellschaften, deren Ergebnisse ihrerseits schwach sind. Und einen regional-patriotischeren Geschichtsuntericht mit einer Überhöhung der "Gedanken" von Ernesto Ché Guevaras sowie der Strauchdiebe Venezuelas des 19. Jhdts. Damit hat er sich aber nicht durchgesetzt.
Ich habe das Buch von Reid gestern erhalten und bereits die ersten 80 Seiten gelesen (nebenbei gehe ich auch noch einer Beschäftigung nach). Halte es für ausgezeichnet und großartig.
Ein Aufstand der Armee dürfte sehr unwahrscheinlich sein. Gott sei Dank sind heute in Lateinamerika Militärputsche wie in den 70ern in Chile, Argentinien und Uruguay schwerer vorstellbar. Der Putsch von 2002 ist knapp gescheitert. Auch dazu gibt es ein Buch, das ich allerdings noch nicht gelesen habe. Eine Wiederholung eines solchen Putsches halte ich für unwahrscheinlich. Lateinamerikanische Streitkräfte als Arbeitsplatz ziehen alle möglichen Leute an. Ich glaube nicht, dass Chávez im Falle größerer Kundgebungen der Unzufriedenheit auf die Protestierer schießen lassen würde. Selbst wenn, glaube ich nicht, dass die Soldaten schießen würden. Auf der anderen Seite würde im Falle einer aus meiner Sicht möglichen Versorgungskrise die Armee nicht unbedingt loyal zu Chávez stehen. Nach all seinen großen Reden wär der Mann einfach nicht mehr glaubwürdig.
Ich halte die Effektivität von Geheimdiensten für grundsätzlich fragwürdig. In Venezuela existiert ja nach wie vor eine Opposition aus deutlich anti-chavistischen Zeitungen, Blogs, etc. In der Kritik an Chávez wird offenbar kein Blatt vor den Mund genommen, ausser der Arbeitsplatz hängt vom Staat ab. Natürlich steigt in Venezuela der Prozentsatz der Arbeitsplätze, die vom Staat abhängen. Denke auch nicht, dass Kuba einen so starken Einfluß auf Venezuela hat. Aus machistischer Perspektive ist eher Venezuela der Mann und Kuba die Frau. Venezuela hat das Geld. Venezuela hat viele Elemente des kubanischen Systems nie übernommen (Landwirtschaft nach wie vor privat organisiert). Chávez äußerte wiederholt Interesse an einem Nebeneinander von privaten und staatlichen Unternehmen. Natürlich entzieht insbesondere der überbewertete Wechselkurs sowie die generelle Störung der relativen Preise den privaten Unternehmen langsam aber sicher den Boden. Das ist aber nicht unbedingt ein Bestandteil der Vision von Hugo Chávez sondern eher eine unbeabsichtigte Folge seiner Politik. Hier ist er vergleichbar mit Allende-Chile. Leute, die damals als Klein (aber nicht Kleinst-) Unternehmer arbeiteten, haben mir erzählt, dass ihre Tätigkeit immer erwünscht war. Sie konnten halt unter den Spielregeln der damaligen Ökonomie einfach kein Geld mehr verdienen.
Die KP ist eine relativ kleine Partei. Chávez hat seine eigene Partei gegründet. Chávez hat sein eigenes Ideen-Gebäude. Dies hat natürlich Anknüpfungspunkte zum Kommunismus. Es ist nur nicht wirklich marxistisch. Warum können Lateinamerikaner eigentlich keine eigene wahnwitzige Theoriegebäude aufstellen? Sie benötigen dafür keine europäischen Ideen... So schwierig ist das nicht. Die venezoelanischen Kommunisten verhalten sich devot gegenüber dem großen Meister.
Kuba ist einfach zu schwach, um sich militärisch in Venezuela zu engagieren. Es ist richtig, dass in den Einnahmen Kubas die großzügigen Erdöllieferungen aus Venezuela für verschiedene Dienstleistungen kubanischer Staatsbürger in Venezuela (zumeist schlecht bezahlte Ärzte) den größten Teil ausmachen. Diese Einnahmen sind aber geringer als die Summe von Einnahmen aus dem Tourismus und den Überweisungen von Exilkubanern aus den USA. Kubas Spielraum, einer eigensinnigen Außenpolitik sind da wirklich sehr beschränkt.
In Chile haben die kubanischen Berater eine Menge Entrüstung geführt. Gefühlte 80% der mehr-oder-weniger Pinochetista, mit denen ich in verschiedenen Aufenthalten dort über die Ereignisse geredet hab, nannten kubanische Berater als zweites (hinter der Mangelwirtschaft mit Schlangestehen).
Ich halte die Wirtschaftspolitik für nicht nachhaltig. Irgendwann wird sich das auswirken. Ohne Öleinnahmen sind die relativen Preise einfach zu gestört als das ein Chaos vermieden werden könnte.
Gruß Lemmy
Nola
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10.05.2009 11:35
#34 RE: Zitat des Tages: Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur
In Antwort auf:Zitat: Lemmy Caution, 30.04.2009 In der Kritik an Chávez wird offenbar kein Blatt vor den Mund genommen, ausser der Arbeitsplatz hängt vom Staat ab. Natürlich steigt in Venezuela der Prozentsatz der Arbeitsplätze, die vom Staat abhängen. Denke auch nicht, dass Kuba einen so starken Einfluß auf Venezuela hat. Aus machistischer Perspektive ist eher Venezuela der Mann und Kuba die Frau. Venezuela hat das Geld. Venezuela hat viele Elemente des kubanischen Systems nie übernommen (Landwirtschaft nach wie vor privat organisiert). Chávez äußerte wiederholt Interesse an einem Nebeneinander von privaten und staatlichen Unternehmen.
Das die Arbeitsplätze zukünftig immer mehr vom Staat abhängig werden, sieht man hier:
In Antwort auf:http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/1956985/index.do
10.05.2009 10:56 - Venezuela setzt Enteignungen in Ölbranche fort Venezuelas Regierung hat Hunderte Boote sowie Docks und Terminals privater Service-Firmen der Ölindustrie enteignet und verstaatlicht. Die Armee besetzte im Bundesstaat Zulia im Nordwesten des Landes am Freitag und Samstag (auf Anordnung von Staatschef Chavez zahlreiche Anlagen. Betroffen sind 60 Firmen, davon auch einige ausländische, am öl- und gasreichen See von Maracaibo.
und hier:
In Antwort auf:http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/373680/index.do
In der venezolanischen Erdöl-Provinz Zulia haben Soldaten zahlreiche Anlagen privater Service-Unternehmen der Erdöl- Branche besetzt. Sie folgten damit einer Anordnung von Staatschef Hugo Chávez, der am Freitag nach einem Parlamentsbeschluss die komplette oder teilweise Enteignung von rund 60 Firmen angeordnet hatte. Die neue Verstaatlichungswelle bringt Venezuela, dem fünftgrößten Rohöl-Produzenten der Welt, nach Worten von Chávez jährlich etwa 700 Millionen Dollar (521 Mio. Euro) Einsparungen. Rund 8000 bisher bei Privatfirmen angestellte Arbeiter werden durch die Aktion dem Staat unterstellt.
Nach Medienberichten gingen unter anderem 300 Barkassen, 30 Schlepper und rund 40 Terminals in Staatsbesitz über. Der Dienstleistungssektor der venezolanischen Ölindustrie beschäftigt derzeit schätzungsweise 20.000 Mitarbeiter. Außerdem ließ die Regierung mitteilen, das die "Einsparungen" sozialen Projekten zugute kommen sollen. Ob die Menschen auch wissen, was Chavez alleine an Rußland für die erworbenen "Kriegsgerätschaften" zahlen muß?
♥lich Nola
Lemmy Caution
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11.05.2009 11:21
#35 RE: Zitat des Tages: Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur
Lage erfährt eine neue Zuspitzung. Der staatliche Ölkonzern PVdSA hatte recht hohe Schulden bei diesen Öl-Industrie Dienstleistern. In dem Bundesstaat Zulia hat Chávez nie eine Wahl gewonnen.
Ausserdem hat er am WE in alopresidente massiv wie nie mit der Schließung des letzten oppositionellen TV-Sender und Zeitungen gedroht.
Und er drohte mit dem Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten, nachdem deren Menschenrechts-Unterorganisation derselben die Verschlechterung der Menschenrechtslage angemahnt hat.
Und wieder: Dies alles geschieht aus einer Position der Schwäche. Venezuela fehlt es schlichtweg an Einnahmen. PVdSA wird sicher nicht in der Lage sein, die Operationen der privaten Dienstleister einfach so reibungslos zu übernehmen.
In der Region sieht es in Wahlen in anderen Ländern für die Linkspopulisten und die nichtpopulistische Linke nicht gut aus. Heftige Verluste des Kirchner-Peronismus in den Parlamentswahlen im Juni gelten als sicher. In Chile wird im November vermutlich erstmals seit Mitte der 60er der Kandidat einer Mitte-Rechts Koalition eine Präsidenten-Wahl gewinnen (was ich bedauere sich aber dann später möglicherweise als gut für die weitere Entwicklung herausstellt).
Laut der Zeitung El Universal lag die Verschuldung von PVdSA gegenüber den Subunternehmern Ende 2008 bei 13.8 Mrd $. Von 5.7 Mrd $ Ende 2007! Venezoelanische Oppositionskreise sagen nun, dass nach der Kaperung der PVdSA durch den chavismo wissens- und technologieintensive Bereiche zunehmend von den Subunternehmern übernommen wurden. Nun ist PVdSA bei den Subunternehmern überschuldet und die Barbaren übernehmen nun die Subunternehmer. Es werden Parallelen zu der Verstaatlichung des Agrobusiness durch Zimbabwes Mugabe ab 2004 gezogen.
Nola
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11.05.2009 15:03
#36 RE: Zitat des Tages: Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur
In Antwort auf:Und wieder: Dies alles geschieht aus einer Position der Schwäche. Venezuela fehlt es schlichtweg an Einnahmen. PVdSA wird sicher nicht in der Lage sein, die Operationen der privaten Dienstleister einfach so reibungslos zu übernehmen.
Darum ist es, lieber Lemmy Caution, ja um so gefährlicher. Alles was nicht auf "normaler" Basis erreicht werden kann, wird mit blindem totalitären Durchsetzen aufgezwungen.
Als nächstes sind die Banken dran:
Im vergangenen Jahr hatte Chavez im Gespräch mit Putin ja schon anklingen lassen, daß er eine gemeinsame Bank mit Rußland möchte.
Heute nun steht zu lesen:
In einer neuen Verstaatlichungswelle nimmt Venezuelas Präsident Hugo Chavez sich nun die Banco de Venezuela, eines der größten Finanzinstitute des Landes, vor. Wie Chávez am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehansprache ankündigte, wird die Bank, die bislang der spanischen Santander-Gruppe gehört, "bald" in Staatsbesitz übergehen.
Neben der Bedrohung und Verfolgung vermeintlicher "Staatsfeinde" gelingt es Chavez im Moment ein ganzes Land dem kommunistischen Ausverkauf darzubieten. Diese Abhängigkeit von Rußland ist schwerlich wieder rückgängig zu machen.
Danke auch, für den wieder sehr aufschlußreichen Artikel.
♥lich Nola
Lemmy Caution
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12.05.2009 15:21
#37 RE: Zitat des Tages: Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur
Chávez kündigt ständig neue Finanzinstitutionen und ganze Währungen an. Die Spaßvögel von amerika21.de sind ja auch ganz begeistert von der Banco del Sur. Eine gemeinsame Entwicklungsbank von Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ecuador, Bolivien und vermutlich noch ein paar mittelamerikanische und karibische Staaten. Nur sind das ähnlich wie diese Entwicklungsbank mit Rußland weitgehend Papiertieger. Wieviel Kapital wird pro Land in diese Entwicklungsbanken eingezahlt? Sehr wenig. Bei der Banco del Sur sind es im Falle der "großen" Länder jeweils 2 Mrd. Dollar. Projekte können blockiert werden. Interessant ist, das Venezuela als "großes" Land zählt, obwohl Argentinien und v.a. Brasilien wesentlich mehr BIP und Einwohner haben.
Die Übernahme der Santander Tochter zeigt für mich wieder, dass das Land in heftigste Finanzturbulenzen geraten wird. Bankenverstaatlichung war einer der letzten Maßnahmen Alán Garcías kurz vor dem Zusammenbruch. Ganz so übel siehts für Venezuela zwar noch nicht aus, da man sich ja immer noch jetzt zukünftige Öllieferungen bezahlen lassen kann (wie mit China geschehen). Nur steigt mit der Zerschlagung funktionierender privatwirtschaftlicher Strukturen und Ersetzung durch ideologisierte Staatskonzerne die Ineffizienz, so dass Chávez immer mehr zum Gejagten der Geister seiner 70ties-Sozialismus Träume wird.
Zum anderen aber auch, weil in Venezuela ja etwas Neues ausprobiert wird. Der Aufbau des Sozialismus mittels Salamitaktik. Das ist neu, und wenn es gelingt, könnte es ein Vorbild für Sozialisten in aller Welt sein.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Der Verlust an Freiheit ist doch nur die logische Konsequenz. Es hat sich nichts verändert an diesem System "Sozialismus", es ist weiterhin totalitär und menschenfeindlich.
Was für mich aber viel beängstigender ist, ist die Tatsache, daß Venezuela und das Regime(/aufbau) ein großes Vorbild für die Partei die Linke ist. Die Linke organisiert regelmäßige Besuche für treue Parteimitglieder in Venezuela und veranstaltet in Deutschland Informationsabende für den Volkshelden Chávez.
Alle Linken die ich kenne, sind hin und weg, wenn es um Chávez geht. Es brauch sich niemand, aber auch gar niemand einbilden, daß die Befürworter des Sozialismus sich geändert haben, sie sind immernoch die totaliäre und kriminelle Bande, wie sie es immer waren.
Zitat von NumpyWas für mich aber viel beängstigender ist, ist die Tatsache, daß Venezuela und das Regime(/aufbau) ein großes Vorbild für die Partei die Linke ist. Die Linke organisiert regelmäßige Besuche für treue Parteimitglieder in Venezuela und veranstaltet in Deutschland Informationsabende für den Volkshelden Chávez.
Alle Linken die ich kenne, sind hin und weg, wenn es um Chávez geht. Es brauch sich niemand, aber auch gar niemand einbilden, daß die Befürworter des Sozialismus sich geändert haben, sie sind immernoch die totaliäre und kriminelle Bande, wie sie es immer waren.
Das ist genau der Punkt, lieber Numpy, den ich mit dem letzten Satz ansprechen wollte: Die Sozialisten haben eben keineswegs aufgegeben.
Sie schwärem für Castro, sie setzen ihre Hoffnung auf Chávez. Und das zeigt, was von ihren Bekenntnissen zum Grundgesetz zu halten ist.
Auch die DKP hat sich in der alten Bundesrepublik zum Grundgesetz bekannt. Und aus ihrer Sicht war das auch ganz in Ordnung: Unter den gegebenen Kampfbedingugen war es eben strategisch richtig, in der Legalität zu kämpfen. So dürften das heute auch die meisten Kader der Partei sehen, die sich im Augenblick "Die Linke" nennt.
Geht eigentlich jemand zum 16. Pressefest der UZ (Volksfest der DKP) in Dortmund? Die Frage ist ernstgemeinter, als es den Anschein hat. Es treten u.a. Konstantin Wecker und Dietrich Kittner auf. Ich stelle mir die ganze Veranstaltung wie eine Zeitreise in die 70er vor.
Aber um auch einen Bezug zum Topic zu bringen. Es kommen auch: "Hochkarätiges aus Latein-Amerika Ein Highlight des Pressefest 2009 kommt aus Venezuela: Ein Orchester aus Venezuela ist zu Gast bei dem größten Fest der Linken in der Bundesrepublik. Mit "La Big Band de Cuba" schickt uns das sozialistische Kuba Botschafter seiner Kulturpolitik." http://www.dkp-online.de/pressefest/
Für die Linken scheint Cuba und seit neuesten auch Venezuela die Leuchtfeuer des Sozialismus zu sein. Ich frage mich nur, warum ein Land, das den Sozialimus am konsequentesten betreibt nämlich Nordkorea nicht eingeladen wurde.
Zitat von conradGeht eigentlich jemand zum 16. Pressefest der UZ (Volksfest der DKP) in Dortmund? Die Frage ist ernstgemeinter, als es den Anschein hat. Es treten u.a. Konstantin Wecker und Dietrich Kittner auf. Ich stelle mir die ganze Veranstaltung wie eine Zeitreise in die 70er vor.
Ich wußte gar nicht, daß es die UZ noch gibt. Deren Pressefeste waren in den Siebzigern wirklich mal eine große Sache, nach dem Vorbild des Pressefestes der französischen Genossen Fête de l'Humanité. Das Ziel war natürlich vor allem, viele Leute dorthin zu bekommen, die "keine Berührungsängste" haben.
Zitat von conradFür die Linken scheint Cuba und seit neuesten auch Venezuela die Leuchtfeuer des Sozialismus zu sein. Ich frage mich nur, warum ein Land, das den Sozialimus am konsequentesten betreibt nämlich Nordkorea nicht eingeladen wurde.
Zitat von conradFür die Linken scheint Cuba und seit neuesten auch Venezuela die Leuchtfeuer des Sozialismus zu sein. Ich frage mich nur, warum ein Land, das den Sozialimus am konsequentesten betreibt nämlich Nordkorea nicht eingeladen wurde.
Vielleicht machen die nicht die richtige Musik? [/quote] Spanisch ist einfacher als Koreanisch. Ob kubanisches Essen leckerer ist als koreanisches, kann ich leider nicht beurteilen (Kimchi ist auf jeden Fall vorzüglich).
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
"Ob kubanisches Essen leckerer ist als koreanisches, kann ich leider nicht beurteilen "
Das kubanische Essen liegt natürlich dem europäischen Geschmack eher, als das koreanische, was keine Wertung sein soll. Aber auch nur dann, wenn es nicht in einem staatlichen kubanischen Restaurant zubereitet wurde. Ich war mal vor Jahren auf Kuba. Das Essen war allgemein eine Katastrophe. In den wenigen privaten Gaststätten soll es deutlich besser sein, aber ich habe keine gefunden. Aber in San Juan, Puerto Rico, wo viele Exilkubaner leben, kann man hervorragend kubanisch essen.
Übgrigens ich teile auch die Einschätzung von Lemmy Caution über die Situation in Venezuela. Ich habe kürzlich gelesen, um die Ölproduktion konstant hoch zu halten, sind regelmässig sehr hohe Investionen in die ölförderden Einrichtungen notwendig. Das hat Venezuela unterlassen, weil das Geld, wie hier bereits ausführlich beschrieben, für andere Zwecke ausgegeben wurde. Unabhängig wie hoch der Ölpreis sein wird, man kann davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren die Ölfördermenge Venezuelas deutlich einbrechen wird. Mit allen Konsequenzen für den Staatshaushalt. Ich sehe wie Lemmy Caution auch eine Implosion des Chavez-Regimes kommen.
Dagegen würde ich die Kampfkraft der kubanischen Armee nicht unterschätzen. Sie hat in den 70ern bis 80er hinein in Afrika die Regimes in Äthiopien, Angola und Mozambik am Leben erhalten. Militärisch gesehen eine tolle Leistung für ein so kleines Land.
Was das Pressefest der UZ angeht, wenn ich der Nähe wohnen würde, ginge ich tatsächlich hin. So aus rein nostalgischen Gründen. Ich würde mich natürlich nicht outen als Konservativer.
Der frisch weggeputschte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ist ein Vertrauter von Chávez.
Zitat von WikipediaThe more conservative part of the population expressed their opposition to both his foreign policy, particularly his alliance with Hugo Chavez in Venezuela, and his adhering Honduras to the Bolivarian Alternative for the Americas.
Der aktuelle Putsch ist eine Reaktion darauf, dass Zelaya versuchte, ein Referendum über eine Verfassungsänderung durchzuführen. Die neue Verfassung sollte unter anderem eine Wiederwahl des Präsidenten erlauben, die derzeit nicht erlaubt ist. Die aktuelle Verfassung verbietet explizit eine Änderung des die Wiederwahl betreffenden Artikels.
Zitat von WikipediaThe referendum was ruled unlawful by Honduras's highest court. Zelaya rejected the ruling and sacked Romeo Vásquez Velásquez, the head of Honduras's armed forces. Velásquez had refused to help with the referendum because he did not want to violate law. The sacking was deemed unlawful by the Supreme Court as well as by the Congress.
In addition to the Supreme Court, Zelaya's referendum was declared illegal by the Congress, the country's attorney general, and the country's top electoral body. The Congress began discussing how to impeach Zelaya.
Die Soldaten, die Zelaya festnahmen, handelten unter Anweisung des honduranischen Obersten Gerichtshofs. Der vom Kongress eingesetzte Übergangspräsident, Roberto Micheletti, gehört Zelayas Partei an, war aber gegen das Referendum. Er hat Wahlen für den 29.11. angekündigt.
Die US-Regierung war diesmal etwas schneller als in der Reaktion auf die Proteste im Iran:
Zitat von WSJWashington called the removal of President Zelaya a coup and said it wouldn't recognize any other leader.
The U.S. stand was unpopular with Honduran deputies. One congressman, Toribio Aguilera, got prolonged applause from his colleagues when he urged the U.S. ambassador to reconsider. Mr. Aguilera said the U.S. didn't understand the danger that Mr. Zelaya and his friendships with Mr. Chavez and Cuba's Fidel Castro posed.
...
[A]nalysts said Mr. Obama will need to aggressively call for the reinstatement of President Zelaya, despite U.S. concerns that he is seeking to mirror Mr. Chávez's campaign to secure limitless rule.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von doc RussiaLet's say, just for the sake of argument that the following events had transpired;
April 2003: Following the spectacular celebration in Al Firdos square, and the electrifying images that accompanied it, Rush Limbaugh takes to the airwaves and circulates the idea that George Bush should be eligible to be president for unlimited terms. At this point in time, GWBs approval rating is close to 70%.
May 2003: Having sparked a huge debate in America regarding the wisdom of keeping Presidents for more terms due to the long nature of insurgency warfare, senior members of the GOP suggest that a non-binding referendum should be held on changing the constitution to allow George Bush to be President for multiple terms. The results will be tabulated only amongst state legislators as 'a representative sample.' The US Congress issues a law making it illegal for non-binding ballots to be printed for such a referendum, fearing that it could be used, should the results favor the President, to retrospectively declare a constitutional ammendment.
Early June 2003: Right wing factions from Europe and Israel ship ballots for this referendum to the United States. Upon hearing of this, the Governor of Virginia, where the boat containing the ballots is docked, activates the Virginia National Guard and seizes the ship and its cargo.
Late June 2003: Right wing groups begin mass demonstrations and acts of civil disobedience, stating that the freedom of speach is being threatened and that they are being disenfranchised. George Bush starts taking to the airwaves along with Hannity and Rush proclaiming that Freedom is at stake, and making thinly veiled threats that there will be civil unrest and blood in the streets if the vote is not permitted.
July Fourth, 2003: In an emergency session in congress, President George Bush is impeached and removed from office. Dick Cheney then issues orders to the FBI, in conjunction with the US Special Operations command, to arrest George Bush and fly him out of the country.
The Prime Minister of Israel, along with Right wing factions in Europe demand that George Bush be reappointed as the President of the United States.
Now, imagine that instead of this happening in the US, it is happening in Honduras, and instead of it being a head of state from the right wing, imagine the head of state is from the left wing. Well, you don't really have to imagine it, because that is what is happening.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Danke, lieber Gorgasal, für die mehrfachen Hinweise auf das, was sich in Honduras abspielt!
Ich muß mich drum kümmern und in ZR etwas dazu schreiben; es ist nur so, daß ich von Honduras bisher keine Ahnung habe und es a bisserl Zeit braucht, mich da einzulesen.
Soweit ich es bisher durchschaue, ist ein linker Staatsstreich verhindert worden.
Früher einmal war so etwas ein Grund zur Freude in Washington.
Das Neue unter dem Erlöser ist, daß die USA sich auf die Seite der linken would-be-Putschisten stellen.
Zitat von Zetteles ist nur so, daß ich von Honduras bisher keine Ahnung habe und es a bisserl Zeit braucht, mich da einzulesen.
Ich kenne mich dort auch viel zu wenig aus und war anfangs vorsichtig mit meinen Beiträgen. Mittlerweile berichten aber dermaßen viele Qualitätsmedien übereinstimmend, dass ich mich ein wenig vorwage.
Zitat von ZettelSoweit ich es bisher durchschaue, ist ein linker Staatsstreich verhindert worden.
Den Eindruck habe ich auch.
Zitat von ZettelFrüher einmal war so etwas ein Grund zur Freude in Washington. Das Neue unter dem Erlöser ist, daß die USA sich auf die Seite der linken would-be-Putschisten stellen.
Nicht nur die USA. Die UNO und die OAS auch. Und die EU beordert geschlossen ihre Botschafter aus Honduras zurück. Entweder verstehe ich das alles komplett falsch, oder die zivilisierte Welt bietet ein Trauerspiel, das ich nicht mehr nachvollziehen kann.
Die honduranische Verfassung findet sich übrigens (etwas unübersichtich) hier. Einige Auszüge:
Zitat von Constitución de la República de 1982 Art. 3. Nadie debe obedencia a un gobierno usurpador ni a quienes asuman funciones o empleos públicos ... usando medios o procedimientos que quebranted on desconozcan lo que esta Constitución y las leyes establecen. ... El pueblo tiene derecho a recurrir a la insurrección en defensa del orden constitucional.
Art. 4. ... La alternabilidad en el ejercicio de la Presidencia de la República es obligatoria. La infracción de esta norma constituye delito de traición a la Patria.
Art. 235. El Poder Ejecutivo lo ejerce en representación y para beneficio del pueblo, el Presidente de la República.
Art. 239. El ciudadano que haya desempenado la titularidad del Poder Ejecutivo no podrá der Presidente o Designado. El que quebrante esta disposición o proponga su reforma, así como aquellos que lo apoyen directa o indirectamente, cesarán de inmediato en el desempeno de sus respectivos cargos, y quedarán inhabilitados por diez anos para el ejercicio de toda función pública.
Art. 374. No podrán reformarse, en ningún caso, ... los artículos constitucionales que se refieren ... a la prohibición para ser nuevamente Presidente de la República...
Ich bin schon sehr gespannt auf Ihren Artikel in ZR!
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von Yahoo!Xtra NewsNicaragua's President Daniel Ortega announced Sunday, on the 30th anniversary of the leftist Sandinista revolution he led, that he would seek a referendum to change the constitution to allow him to seek reelection.
...
His close leftist allies who have had rules changed enabling them to remain in power include presidents Hugo Chavez in Venezuela, Evo Morales in Bolivia and Rafael Correa in Ecuador.
In the last month President Manuel Zelaya in neighboring Honduras was ousted in a coup by his own military after seeking similar action.
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