Zitat von dirkDas ist nichts anderes als eine 300 Euro Sondersteuer (oder Bearbeitungsgebühr) für das Abgeben einer Steuererklärung. Nur - das zugegeben - besser verkauft. Mit hoher Wahrscheinlichkeit also verfassungswidrig.
Ausgezeichneter Gesichtspunkt!
Das ist wieder ein Beispiel dafür, wie sehr es auf die "Einkleidung" ankommt. Siehe Abwrackprämie: Hätte der Staat nicht eine "Prämie" versprochen, die man geschenkt bekommt, sondern sich nur bereit gefunden, jeden Altwagen für 2500 Euro zu kaufen - ich bin sicher, dann wäre es nicht zu dieser Hysterie gekommen.
Zitat von ZettelDas Ganze ist ein Schlag ins Wasser, was die Verbrechensbekämpfung angeht. Wirksam ist es nur als Propgandaaktion der Ministerin.
Lieber Zettel, ich glaube, dass die Motivation folgende ist: Es ist das Pontius-Pilatus-Prinzip! Man wäscht seine Hände in Unschuld, ohne gegen das tatsächliche Unrecht was zu unternehmen. Man verpflichtet sozusagen die Bevölkerung zum Boykott der Seiten mit kinderpornographischem Inhalt. Interessant ist vor allem, dass diese Haltung eigentlich ein Standard-Denkmuster der 81er Linken ist, die alles boykottiert haben, was ihnen nur in die Finger gekommen ist (Thunfisch wegen Delfinen etc.). Mittlerweile scheint sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein, auch die konfessionellen Jugendverbände boykottieren mehrheitlich Coca-Cola, es gibt "Ethikfonds" ohne Waffenhandel für den gutmenschlichen Kleinanleger.
Zensursula zensiert also gar nichts, sie kombiniert nur einen beliebten Volkssport (boykottieren) mit einem beliebten Politikersport (regulieren).
Zitat von Meister PetzZensursula zensiert also gar nichts, sie kombiniert nur einen beliebten Volkssport (boykottieren) mit einem beliebten Politikersport (regulieren).
Gut gesagt, lieber Petz. Ja, so ist es wohl.
Wobei ich den Verdacht nicht los werde, daß es auch darum geht, denjenigen, die sich so etwas ansehen wollen, dazu die Möglichkeit zu nehmen. Weil man es verwerflich findet, daß sie sich das ansehen.
Es ist verwerflich insofern, als es dazu beiträgt, diese Kriminalität mit Nachfrage zu versorgen. Sieht man davon ab, dann wäre es meines Erachtens sehr wohl eine Überlegung wert, ob es nicht immer noch besser ist, wenn Menschen mit einer pädophilen Neigung - für die sie ja ebensowenig können wie andere für ihre hetero- oder homosexuellen Neigungen - diese durch das Ansehen von Bildern oder Filmen realisieren, statt durch reale Taten.
Man nimmt ihnen ja diese Neigung nicht dadurch, daß man ihnen den Zugang zu solchen Sites versperrt.
Zitat von ZettelSieht man davon ab, dann wäre es meines Erachtens sehr wohl eine Überlegung wert, ob es nicht immer noch besser ist, wenn Menschen mit einer pädophilen Neigung - für die sie ja ebensowenig können wie andere für ihre hetero- oder homosexuellen Neigungen - diese durch das Ansehen von Bildern oder Filmen realisieren, statt durch reale Taten. Man nimmt ihnen ja diese Neigung nicht dadurch, daß man ihnen den Zugang zu solchen Sites versperrt.
Naja gut, aber die Herstellung der Filme und Bilder ist ja auch gleichzeitig eine reale Tat, und da kann ich es schon nachvollziehen. Es ist halt nicht so wie bei Actionfilmen und Ego Shootern, dass dadurch ein Gewaltpotenzial eingehegt werden könnte, ohne gleichzeitig Schaden zu verursachen.
Übrigens läuft die Diskussion absolut parallel wie bei den Killerspielen: Ich war kürzlich auf einer medienethischen Tagung zum Thema Social Web, und da gab es u. a. eine Diskussion über Kinderpornographie im Second Life. Einhellige Meinung war: Verbieten, verfolgen, ächten und überhaupt pfuibäh. Selbst wenn es sich um computeranimierte Figuren handelt. Und bei so etwas würde ich ihrem Argument völlig zustimmen. Aber Medienethik ist leider die extremste Form von Gesinnungsethik
Zitat von ZettelSieht man davon ab, dann wäre es meines Erachtens sehr wohl eine Überlegung wert, ob es nicht immer noch besser ist, wenn Menschen mit einer pädophilen Neigung - für die sie ja ebensowenig können wie andere für ihre hetero- oder homosexuellen Neigungen - diese durch das Ansehen von Bildern oder Filmen realisieren, statt durch reale Taten.
Man nimmt ihnen ja diese Neigung nicht dadurch, daß man ihnen den Zugang zu solchen Sites versperrt.
Naja gut, aber die Herstellung der Filme und Bilder ist ja auch gleichzeitig eine reale Tat, und da kann ich es schon nachvollziehen.
Selbstverständlich, lieber Petz. Darauf wollte ich mit dem Satz "Es ist verwerflich insofern, als es dazu beiträgt, diese Kriminalität mit Nachfrage zu versorgen" hinweisen.
Zitat von Meister PetzIch war kürzlich auf einer medienethischen Tagung zum Thema Social Web, und da gab es u. a. eine Diskussion über Kinderpornographie im Second Life. Einhellige Meinung war: Verbieten, verfolgen, ächten und überhaupt pfuibäh. Selbst wenn es sich um computeranimierte Figuren handelt. Und bei so etwas würde ich ihrem Argument völlig zustimmen.
Bei Gewaltspielen usw. ist es der alte Streit, ob sie eher der "Abfuhr von Aggressionen" oder eher dem "Lernen aggressiven Verhaltens" dienen. Das eine mehr von psychoanalytisch orientierten, das andere mehr von behavioristisch orientierten Psychologen vertreten.
Es ist inzwischen wohl unstrittig, daß beides eine Rolle spielt. Das macht es so schwierig, das netto outcome vorherzusagen. Auch bei der Kinderpornografie. Der Konsum kann als Ersatz für reale Attacken auf Kinder dienen; er kann auch zur Entwicklung von Phantasien führen, die schließlich zur Realisierung drängen.
Also, lieber Petz, um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich müssen Täter, die Kinder vergewaltigen oder auch nur sexuell belästigen, um das zu filmen, zur Verantwortung gezogen werden. Aber es gibt die virtual reality. Es gibt alle diese Angebote, wo erwachsene Frauen als Lolitas usw. posieren. Es gibt auch harmlose FKK-Fotografie, auf der eben auch Kinder zu sehen sind. Ob die Kriminialisierung von dem allen nicht mehr schadet als nützt, auf diese Frage wollte ich aufmerksam machen. Ohne darauf eine Antwort geben zu wollen.
Herzlich, Zettel
PS: Ihr Beitrag hat mit bei der heutigen "Meckerecke" Pate gestanden, die deshalb einen Dank an Sie enthält.
In Antwort auf:Ich fürchte in pessimistischen Augenblicken, lieber Gorgasal, die Zeit der Regierung Merkel wird einmal als eine der glücklichen, der liberalen Epochen der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen - so, wie die Adenauerzeit, wie die ersten acht Jahre Helmut Kohl.
Allmählich bin ich schockiert. Ganz ehrlich. Lebe ich in einer anderen Welt ? Oder sind wir bereits so lange in der Wüste, dass wir uns einreden, der Sand den wir trinken, wäre Wasser ? LIBERAL ? Wir haben ein BKA-Gesetz, dass seine Gleichheit in der Geschichte sucht, wir haben verdeckte (!!!) Hausdurchsuchungen bekommen, wir haben schwarze Listen beim BKA mit denen der Staat nach Belieben unliebsame Inhalte ausschliessen kann, wir haben ein "Jugendpornographie-Gesetz", dass uns weit hinter die Adenauer Zeit zurückkatapultiert, wir haben ein Copyright Gesetz, dass dem Freiheitsverständnis der siebziger Jahre absoluten Hohn zollt und das sind gerade mal die groben Klumpen. Liberal ist da nix, aber auch gar nix. Was gesellschaftliche Freiheiten angeht sind wir DURCH DIE REGIERUNG MERKEL lockere 10 Jahre zurückgeworfen worden. Aber vielleicht bin ich ja zu streng und die Regierung hat dafür andere Skandal-Gesetze der letzten Jahre aufgehoben, gegen die sie so gewettert hat, zum Beispiel das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Hat sie nicht ? Oh. Tja. Sie war ja nicht einmal in der Lage Lächerlichkeiten wie den Dosenpfand anzugreifen. Jetzt könnte man natürlich argumentieren, dafür hätte es wenigstens wirtschaftliche Freiheit gegeben. Aber wo denn ? In dem man als Kompromiss zwischen 17 und 18 Prozent Märchensteuer auf 19 Prozent kommt ? Oh ja, das war schwer liberal. Auch die große Steuerreform, die endlich mal ein bischen was vom Kopf auf die Füsse stellt, war gut. Welche Steuerreform ? Ach ja, die gabs ja gar nicht, die gabs bis zu ihrem Amtsantritt, ab da war das Geschichte. Vielleicht hat sie ja endlich mal den Staatshaushalt saniert, damit nicht weiter auf Kosten anderer gelebt wird ? Nö. Auch nicht. Oder was an der Rentenbombe getan ? Hat sie. Und zwar indem sie die Renten weiter erhöht, die heute schon keiner tragen kann. Nein, man mags auf ihren Finanzminister schieben wollen, aber wirtschaftsliberal war diese Regierung nicht im Ansatz.
Es gibt einen einzige Grund, warum die Merkel Zeit als positiv wahrgenommen wird und werden wird. Nämlich das die Jahre 2005-2008 globalwirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre waren, die das marode Finanzsystem in Deutschland weiter maskiert haben. Jezt in der Krise kracht das alles munter in sich zusammen. Und da ist NICHTS was Frau Merkel dem entgegenzusetzen hat, abgesehen von Absurditäten wie der Abwrackprämie.
Die Idee Liberalismus mit dieser Regierung zu assoziieren ist mit einem Wort gesagt, grotesk. Das ist eine massive Abwertung der Idee der Freiheit, mit der diese Regierung nichts, aber auch gar nichts, zu schaffen hat. Ich wills aber nicht nur sagen, ich wills auch wirklich wissen: Wie kann man diese Regierung liberal nennen ? Weswegen ? Wegen welcher Handlung ? Welchem Gesetz ? Und wie kann man all das angesichts des oben aufgezählten Murkses noch tun ?
In Antwort auf:Wenn man es so betrachtet, dann muß man freilich sagen, daß der Anbieter Deutschland sich nicht gerade bemüht, gute Kunden zu bekommen. Ganz anders als die USA, Canada, Australien, Neuseeland.
In Deutschland geht man vermehrt den anderen Weg, nicht nur lockt man keine Kunden an, man will ich die Kunden hier mit Gewalt zwingen, nicht wo anders zu kaufen. So wird zum Beispiel die Riesterrente im Ausland nicht ausbezahlt ("gesellschaftsfeindliche Verwendung"), bzw. der unbeschreibliche Oskar Lafontaine hat ja die Forderung aufgestellt, dass jemand der in Deutschland auf Kosten des Staates studiert habe, nicht einfach ins Ausland gehen dürfte und das erst zurückzahlen müsse. Wenn wir die Volksfront bekommen, würde ich durchaus eine Wette eingehen, dass wir ein entsprechendes Gesetz bekommen werden. Mauern müssen ja nicht immer aus Beton sein.
Zitat von LlarianDie Idee Liberalismus mit dieser Regierung zu assoziieren ist mit einem Wort gesagt, grotesk. Das ist eine massive Abwertung der Idee der Freiheit, mit der diese Regierung nichts, aber auch gar nichts, zu schaffen hat. Ich wills aber nicht nur sagen, ich wills auch wirklich wissen: Wie kann man diese Regierung liberal nennen ? Weswegen ? Wegen welcher Handlung ? Welchem Gesetz ? Und wie kann man all das angesichts des oben aufgezählten Murkses noch tun ?
Sie haben, lieber Llarian, die Antwort in Ihrem zweiten heutigen Beitrag selbst gegeben:
Zitat von LlarianWenn wir die Volksfront bekommen, würde ich durchaus eine Wette eingehen, dass wir ein entsprechendes Gesetz bekommen werden. Mauern müssen ja nicht immer aus Beton sein.
Es ging mir bei der Beurteilung der Regierung Merkel ja darum, sie in Relation zu Rotgrün zuvor und einer möglichen rotgrünen (mit der FDP garnierten) Regierung danach zu setzen.
Leider hatten Sie die Passage, aus meinem Beitrag, die Sie so in Rage gebracht hat, nicht vollständig zitiert. Sie lautete (ich hebe jetzt das hervor, was Sie weggelassen haben):
Zitat von ZettelIch fürchte in pessimistischen Augenblicken, lieber Gorgasal, die Zeit der Regierung Merkel wird einmal als eine der glücklichen, der liberalen Epochen der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen - so, wie die Adenauerzeit, wie die ersten acht Jahre Helmut Kohl. Als ein Zwischenhoch zwischen Sozialismus I (rotgrün) und Sozialismus II (rotgrün mit liberaler Unterstützung).
Ich glaube, lieber Llarian, Sie haben außerdem das "in pessimistischen Augenblicken" überlesen.
Ich bejuble ja nicht die vergangenen dreieinhalb Jahre, sondern ich setze sie eben in Relation zu dem, was zuvor war - erinnern Sie sich noch an den Ausstieg aus der Atomenergie, die Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes, das Verbot von "Ich-AGs", die Besteuerung und Versicherungspflicht geringfügiger Beschäftigung, die Rücknahme fast aller zaghaften Kohl'schen Reformen?
Und ich setze sie in Relation zu dem, was zu erwarten ist, wenn es eine Neuauflage von Rotgrün gibt, mit liberalen Hand- und Spanndiensten. Oder die Volksfront; ich sehe da keinen großen Unterschied. Es wird Rotgrün sein; mit einer Helferpartei.
In Relation dazu wird man die vier Jahre Merkel dann als eine glückliche, eine liberale Epoche sehen. Davon bin ich überzeugt.
Auch in den beiden anderen Epochen, die ich genannt habe - die Adenauerzeit und die ersten acht Jahre Kohl - wurde ja keine lupenrein liberale Poltik gemacht. Aber wir wurden nicht durch einen Staat bedroht, der "seine Bürger" als sein Eigentum betrachtet, so wie das in der DDR gehandhabt wurde und wie es das Lafontaine-Zitat sehr schön zeigt. Wir hatten Regierungen, die ihre Aufgabe im Regieren sahen und nicht darin, die Gesellschaft zu verändern.
Zitat von ZettelBei Gewaltspielen usw. ist es der alte Streit, ob sie eher der "Abfuhr von Aggressionen" oder eher dem "Lernen aggressiven Verhaltens" dienen. Das eine mehr von psychoanalytisch orientierten, das andere mehr von behavioristisch orientierten Psychologen vertreten. Es ist inzwischen wohl unstrittig, daß beides eine Rolle spielt. Das macht es so schwierig, das netto outcome vorherzusagen. Auch bei der Kinderpornografie. Der Konsum kann als Ersatz für reale Attacken auf Kinder dienen; er kann auch zur Entwicklung von Phantasien führen, die schließlich zur Realisierung drängen.
Lieber Zettel, ich denke auch, dass das ein sehr schwieriges Feld ist, vor allem weil die Medienwissenschaften da sehr interessengeleitet sind. Ich habe mich ja eine Zeit lang in diesem Dunstkreis rumgetrieben (weshalb ich auch immer noch zu diesen Tagungen eingeladen werde *g*), und musste ein gewisses Paradox feststellen: Die meisten Medienwissenschaftler mögen keine Medien! Das ist total irre, weil ja in den allermeisten Fällen zur Wahl eines Forschungsobjekts auch eine gewisse Begeisterung seitens des Forschers ausschlaggebend ist.
Gerade was die Beschäftigung mit dem Einfluss von Medien auf Kinder angeht, treibt das ganz absurde Blüten, und das Ziel des Wissenserwerbs tritt in den Hintergrund gegenüber dem Wunsch, die Kinder vor der gefühlten Bedrohung zu beschützen. Und es werden unsägliche Popanze konstruiert bezüglich der Gewalt in den Medien, während die frühere, nichtmediale Welt verklärt wird. Dabei wird vergessen, dass (jetzt medialisierte) Gewalt in Form von akzeptierten Raufereien auf den Schulhöfen früher ja nicht aus der Welt war.
Es geht aber weniger darum, tatsächliche Erkenntnisse zu gewinnen, was nützt und was schadet, sondern die eigene Abscheu wissenschaftlich zu untermauern. Beim Thema Gewalt und/oder Pornographie kommt noch dazu die Tatsache zum Tragen, dass geschätzte 80% der Medienwissenschaftler weiblichen Geschlechts sind und aus einer feministischen Wissenschaftstradition stammen, die grundsätzlich alles, was mit diesen Themen zu tun hat, den Flammen übergeben möchte.
Zitat von Zettel]PS: Ihr Beitrag hat mit bei der heutigen "Meckerecke" Pate gestanden, die deshalb einen Dank an Sie enthält.
Man sollte vielleicht beim Aufruf dieser Seiten eine Warnung (Disclaimer) bringen, dass das Lesen dieser Seiten bei depressiv eingestellten Menschen zu einer Suizidgefahr führen kann.
Besonders der Beitrag von Coyotte ist dazu geeignet. Ich weiss natürlich, dass die Situation alles andere als rosig ist. Wir haben in der Tat das Problem der Globalisierung mit allen Folgen für die alten Industriestaaten. Wir haben das Problem einer inkompetenten Regierung, die nur auf populistische Effekthascherei aus ist, die wahren Probleme nicht sehen will, und den Kopf in den Sand steckt. Wir haben das Problem mit sogenannten Volksparteien, die nur auf kurzfristige Wahlerfolge aus sind, und welche wider besseres Wissen die langfristigen Folgen ihrer Politik ignorieren.
Aber die Apokalypse ist noch nicht eingetreten, und es wird auch so bald nicht der Fall sein. Schauen wir doch nur einmal in das Jahr 1945, und wie es damals aussah. Da wurde nicht gejammert und geklagt, sondern man hat die Ärmel aufgekrempelt und den Schutt beseitigt. Wir befinden uns trotz allem in einer ungleich besseren Situation. Nur man muss den Bügern endlich mal die Wahrheit sagen, und schonungslos die Tatsachen präsentieren.
Zitat von Meister Petz... ich denke auch, dass das ein sehr schwieriges Feld ist, vor allem weil die Medienwissenschaften da sehr interessengeleitet sind. Ich habe mich ja eine Zeit lang in diesem Dunstkreis rumgetrieben (weshalb ich auch immer noch zu diesen Tagungen eingeladen werde *g*), und musste ein gewisses Paradox feststellen: Die meisten Medienwissenschaftler mögen keine Medien! Das ist total irre, weil ja in den allermeisten Fällen zur Wahl eines Forschungsobjekts auch eine gewisse Begeisterung seitens des Forschers ausschlaggebend ist.
Ja, das ist so ein seltsames Schmalspur-Studium, diese "Medienwissenschaft". Seit der Einführung der Master-Studiengänge wimmelt es ja nur so von solchen Studiengängen.
Man lernt da nix Rechtes - dh von diesem und jenem a bisserl was. Was man vor allem nicht lernt, das ist solides Handwerk, wie es den Studenten in den klassischen Studiengängen beigebracht wird - vom Präparierkurs und dem Statistikkurs über die Propädeutika der Historiker und Germanisten, die Sprachkurse der Philologen bis zu den Proseminaren, in denen sich die Philosophiestudenten durch einen Text von Aristoteles oder Descartes arbeiten.
Das fehlt nach meinen Erfahrungen den Studenten in diesen Schmalspur-Studiengängen. Die meisten können nichts und wissen wenig, haben aber von fast allem irgendwie sone Ahnung.
Und haben natürlich gerafft, daß man das alles ganz kritisch sehen, daß man es hinterfragen muß.
Zitat von Meister PetzGerade was die Beschäftigung mit dem Einfluss von Medien auf Kinder angeht, treibt das ganz absurde Blüten, und das Ziel des Wissenserwerbs tritt in den Hintergrund gegenüber dem Wunsch, die Kinder vor der gefühlten Bedrohung zu beschützen. Und es werden unsägliche Popanze konstruiert bezüglich der Gewalt in den Medien, während die frühere, nichtmediale Welt verklärt wird. Dabei wird vergessen, dass (jetzt medialisierte) Gewalt in Form von akzeptierten Raufereien auf den Schulhöfen früher ja nicht aus der Welt war.
Ja, das ist das Traurige, daß wie in der "Frauenforschung" das Ergebnis meist schon feststeht, bevor man überhaupt mit dem "Forschen" angefangen hat.
Was eben damit kontrastiert, daß die Sache empirisch sehr schwierig ist.
Experimentell kann man nur kurzfristige Effekte untersuchen - wie stark ist die im Test gemessene Aggressivität, nachdem jemand eine Stunde Killerspiel gespielt hat, im Vergleich mit einer Kontrollgruppe, die eine Stunde Fußball spielt? So in dieser Art.
Langfristig hat man in der Regel nur Korrelationsdaten, die munter (siehe meine gelegentlichen Diskussionen darüber mit Gorgasal) kausal interpretiert werden. Man findet als zB., daß Jugendliche, die häufig Killerspiele spielen, im Test höhere Aggressivitätswerte haben als der Durchschnitt. Das wird dann (man soll es nicht glauben, aber es ist so), ohne weitere Belege als Hinweise darauf gewertet, daß Killerspiele die Aggressivität erhöhen. Die naheliegende Möglichkeit, daß diese Jugendlichen Killerspiele lieben, weil sie - genetisch oder wie immer bedingt - eine hohe Aggresionsneigung haben, wird schlicht übersehen.
Denn nicht wahr, wir wissen doch, daß der Mensch ein Produkt seiner Umwelt ist.
In Antwort auf:Es ging mir bei der Beurteilung der Regierung Merkel ja darum, sie in Relation zu Rotgrün zuvor und einer möglichen rotgrünen (mit der FDP garnierten) Regierung danach zu setzen.
Das ist mir schon bewusst, lieber Zettel, aber ihre Wortwahl ist trotzdem nicht richtig. Sie haben das Wort liberal benutzt und das ist die Regierung Merkel nun einmal nicht. Sie ist vielleicht nicht so sozialistisch wie eine Regierung mit der SED, aber den Namen liberal verdient sie nicht ein bischen. Ich weiss auch nicht, ob diese Rechtfertigung durch das größere Übel weit führt. Wird die DDR zu einem liberalen Staat, weil sie keine Gulags hatte ? Erinnert mich an einen alten Witz: Was ist der Unterschied zwischen einem liberalen Sozialisten und einem nicht liberalen ? Ganz einfach: Der liberale Sozialist will den Kapitalisten nur enteignen, der nicht liberale will ihn umbringen.
In Antwort auf:erinnern Sie sich noch an den Ausstieg aus der Atomenergie, die Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes, das Verbot von "Ich-AGs", die Besteuerung und Versicherungspflicht geringfügiger Beschäftigung, die Rücknahme fast aller zaghaften Kohl'schen Reformen?
Ich erinnere mich an all das. Und ich erinnere mich ebenso, dass die derzeitige Regierung nichts, aber auch gar nichts daran geändert hat. Das kann man auf ihre Schwäche zurückführen, gewiss, aber es ändert ja nun wenig daran, dass sie die Sünden allesamt trägt. (Ich hab übrigens in meiner Aufzählung noch die Gesundheitstante vergessen, die inzwischen das Gesundheitssystem endgültig sozialisiert hat. Unter der Regierung Merkel.)
In gewissem Sinne emfinde ich die Regierung Merkel fast schlimmer als die Regierung Schröder (und das will was heissen). Weil es unter der Regierung Schröder immernoch die Hoffnung gab, dass es mal anders würde. Es gab eine Merkel, die einen Professor Kirchhof im Hut hatte. Es gab eine CDU, die zu dem ganzen Gemurks der Regierung Schröder was zu sagen hatte. Alles vergessen. Heute haben wir eine CDU, die pure Sozipolitik betreibt, mit dem Unterschied, dass sie noch einen Polizeistaat dazusetzt. Und da ist mit Angela Merkel wenig Hoffnung, dass es besser wird. Sie hat, wenn Sie jemals Prinzipien hatte, diese 2005 zugunsten der Macht aufgegeben. Aus dieser Sicht gesehen haben die vergangenen vier Jahre mehr Schaden angerichtet als die sieben Jahre davor. Weil durch diese vier Jahre der Murks der sieben Jahren zementiert wurde. Es hätte mal Hoffnung gegeben, dass das Betriebsverfassungsgsetz wieder eingestampft wird, dass wir wieder sinnvoll Energie produzieren, dass wir eine Steuer- und Rentenreform kriegen. Alles im Kamin.
Zitat von LlarianIn gewissem Sinne emfinde ich die Regierung Merkel fast schlimmer als die Regierung Schröder (und das will was heissen).
Ich kann das, lieber Llarian, nicht nachvollziehen. Ich kann nur mit Staunen sehen, wie verschieden man die Welt sehen kann.
Belassen wir's dabei. Ich wünsche uns beiden nicht, daß wir nach dem 27. September statt einer Regierung Merkel eine Regierung Steinmeier mit den Ministern Trittin und Künast haben werden.
Dann, lieber Llarian, würde ich gern die Diskussion fortsetzen. Und natürlich auch dann, wenn Angela Merkel nicht mehr den Klotz der SPD am Bein haben sollte, sondern mit einer FDP regiert, die ihre liberale Haltung unterstützt.
Dann, lieber Llarian, würde ich gern gemeinsam mit Ihnen auf die jetzige Diskussion zurückblicken.
Zitat von ZettelIch kann das, lieber Llarian, nicht nachvollziehen. Ich kann nur mit Staunen sehen, wie verschieden man die Welt sehen kann.
Eine ganz ähnliche Diskussion entspann sich kürzlich während eines Familienfestes zwischen mir und der anwesenden älteren Generation. Es herrschte am Ende blankes Unverständnis dafür, daß ich eine nochmalige Stimmabgabe für die CDU kategorisch ausschloß. Dabei herrschte ohne weiteres Einigkeit darüber, daß eine CDU-Regierung sicherlich das kleinere Übel darstellte gegenüber einer unter Führung der SPD. Allein - auch dieses unzweifelhaft kleinere Übel ist in meinen Augen ein Übel solchen Ausmaßes, daß ich es einfach nicht über mich bringe, es aktiv zu unterstützen.
Jenseits der Wirrnisse und des Kleinkleins der Tagespolitik kann ich zwei politische Grundprinzipien benennen, die mir überragend wichtig erscheinen. Das eine ist die Souveränität des deutschen Staates, i.e. das Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation über ihre innere Ordnung. Das andere ist die souveräne Gleichheit und Freiheit der Rechtsgenossen (ein schöner Ausdruck, der sich in älteren juristischen Werken noch findet; er verdeutlicht m.E. die Verschiedenheit des Bürgers einer liberalen Privatrechtsgesellschaft vom Untertanen), d.h. das Selbstbestimmungrecht des Einzelnen über seine private Lebensführung und seine individuellen Rechtsbeziehungen.
Die heutige CDU arbeitet fleißig und, soweit ich das beurteilen kann: aus Überzeugung, an der Auflösung beider. Zugegeben, sie bewegt sich dabei gemächlicher als die linken Parteien, führt auch eine weit weniger drastische Sprache. Aber in der Sache bewegt sie sich in die gleiche - falsche - Richtung. Die Auflösung der staatlichen Souveränität der BRD, die Abschaffung des Prinzips der Vertragsfreiheit (AGG), der Staatsfeminismus (Frauen- und demnächst Wanderer-Quoten), das immer dreistere Hineinpfuschen des Staates in die private Lebensgestaltung, sei es nun durch direkte Vorschriften oder mittelbar durch Entzug und Umverteilung der finanziellen Mittel - das alles wird von der CDU offen bejaht und mit betrieben. Mal ganz abgesehen davon, daß diese Partei gerade dabei ist, mich samt Nachkommen bis ins siebte Glied endgültig in die Schuldknechtschaft zu verkaufen.
Kurz, die Lage ist derart, daß auch bislang festgefügte Grenzen des Denkbaren zerbröseln. "Schwarz oder Rot? Du mußt dich schon entscheiden!" Meine Antwort lautet inzwischen: "Gewißlich weder noch."
Zitat von Zettel...wenn Angela Merkel nicht mehr den Klotz der SPD am Bein haben sollte, sondern mit einer FDP regiert, die ihre liberale Haltung unterstützt.
Das eben ist es. Das Argument, alles würde besser, wenn die Union nur könnte, wie sie wollte, überzeugt mich nicht mehr. Ich glaube nicht daran, daß die CDU so wollte, wie sie sollte.
Die SPD verspielt ihre Chance eine Volkspartei zu bleiben und begeht den großen Fehler mit der Linken zu konkurrieren. Diese linke Augenwischerei wird sie im September aber hoffentlich bereuen.
Ich habe hier mal alle Steuer-Wahlgeschenke der SPD und auch CDU zusammen gefasst:
Nola
(
gelöscht
)
Beiträge:
19.04.2009 14:53
#41 RE: Union: Neue Zweifel am Solidaritätszuschlag
Zitat von Gorgasal(...) aber ich denke, das ist wahlkampftaktisch ein sehr sinnvolles Argument.
Hier habe ich "Argumente" gefunden, lieber Gorgasal, die sich hoffentlich nicht in unserem Wahljahr vor dem TV ereignen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft lachen.
… dann sieht Wahlkampf so aus ... Wladimir Schirinowski ./. Nikolaj Goz
Wladimir Schirinowski liebt die Provokation. Mit frechen Sprüchen gegen Demokraten und Kommunisten hat er einen festen Wählerstamm um sich geschart. Der 61jährige will ein Großrussland unter Einschluss der Ukraine. Er gebärdet sich als Oppositioneller, doch die Gründung seiner Liberaldemokratischen Partei wurde 1989 vom Geheimdienst KGB eingefädelt. Nikolaj Goz, ist ein Vertreter von Präsidentschaftskandidat Andrej Bogdanov, Vorsitzender der Demokratischen Partei Russlands. Dieser äusserte sich später zu dem Vorfall, indem er Schirinowski live im TV drohte, er würde ihn eigenhändig erschiessen, falls er seiner Familie oder Freunden etwas antun sollte. Schirinowski musste später wegen Beleidigung 30.000 Rubel Strafe zahlen.
Na denn ...
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
Zitat von Meister PetzMittlerweile scheint sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein, auch die konfessionellen Jugendverbände boykottieren mehrheitlich Coca-Cola,
Cola-Rum und Co geächtet? Die guten Vorsätze scheinen nur bis Freitags abends zu gelten.
Die letzte versprochene Steuerentlastung, wie Sie schon ganz richtig geschrieben haben, lieber Hofnarr Florian, hat ja überhaupt nix gebracht. Für die unteren Einkommen, waren es eh nur Peanuts, dann hat man das komplette Mittelfeld 30.000 € bis 100.000 € richtig durch die kalte Progression bestraft mit knackigen Steuersätzen und jenseits der Summen hatte sich die "Steuerreform" dann wirklich ausgezahlt.
Geht man davon aus, 30.000 € = 2.500 mtl. (incl. 1/2 Weihnachtsgeld / 1/2 Urlaubsgeld wenns überhaupt noch gezahlt werden kann) dann ist das durchaus ein Durchschnittseinkommen heute, und das wurde eben absichtlich nicht berücksichtigt. Bei 100.000 € = 8.333 mtl (ebenfalls incl.) hatte der Staat schon ganz schön zugelangt. Und man kann nicht behaupten, daß das nun ein utopisches Gehalt wäre. Ergo war das eine riesengroßer Besch...!
Nur eine Entlastung im Bereich von 30.000 bis ca. 100.000 bringt den Bürgern wirklich Erleichterung. Alles andere ist erneuter Wahlbetrug.
Anders geht es ja auch gar nicht, wie soll der Binnenmarkt gestärkt werden, wenn der Bürger keine Kaufkraft hat.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
In Antwort auf:Nur eine Entlastung im Bereich von 30.000 bis ca. 100.000 bringt den Bürgern wirklich Erleichterung.
Das ist aber auch gar nicht gewollt, liebe Nola. Die Politik gefällt sich darin über Steuerentlastungen zu reden, aber ganz sicher nicht daran, sie auch durchzuführen. Geht auch gar nicht. Denn wo woll es herkommen ? Einkommen um 15.000 Euro (damit ist man bekanntlich arm) kann die Politik leicht entlasten, denn die zahlen ohnehin kaum Steuern, da kommt das Geld nicht her. Aber gerade die Verdiener, die Sie nennen, die 30.000-100.000, die tragen ja die eigentliche Last. Die KANN man gar nicht entlasten, ohne dafür wo anders Geld wegzunehmen. Zum Beispiel in dem man den absurden Sozialstaat abbaut. Aber das soll SPD oder CDU wirklich von sich geben ? Vorher wird Claudia Roth zur Miss Germany erkoren.
Ernsthaft, Debatten um Steuererleichterungen sind schlicht verlogen, die sind nicht realisierbar, so lange der Staat sich nicht zurücknimmt und das wird nicht passieren. Und Wahlbetrug ? Ich erinnere mal daran, dass die SPD in den letzten Wahlkampf gegangen ist, mit dem Versprechen es gäbe keine Mehrwertsteuererhöhung. Die CDU wollte zwei Prozent. Der Kompromiss war dann drei (wer da nicht lacht ist selber schuld). Und ? Erinnert sich daran noch einer ? Das ist ein Teil des Problems.
Zitat von LlarianIch erinnere mal daran, dass die SPD in den letzten Wahlkampf gegangen ist, mit dem Versprechen es gäbe keine Mehrwertsteuererhöhung. Die CDU wollte zwei Prozent. Der Kompromiss war dann drei (wer da nicht lacht ist selber schuld). Und ? Erinnert sich daran noch einer ?
Vielleicht erinnert sich die FDP rechtzeitig daran, um das im Wahlkampf zu thematisieren.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Lieber Llarian, ja ich weiß das auch. Nur was nutzt es, wenn der Bürger kein Geld zum konsumieren hat. Es ist genau diese Schicht, die mehr vom Gehalt übrig haben muß.
Mein Gott es kann doch nicht so schwer sein an anderer Leute Geld zu kommen und immer nur den einfachsten Weg zu wählen. Wozu haben die Parlamentarier zig Ausschüsse für jedes Gebrechen. Sollen sie sich Gedanken machen, wo man einsparen kann. Seit Jahren hat jeder Finanzminister vom sparen gesprochen und doch sind Schulden haben weiterhin gemacht worden, das einem die Augen tränen.
Ebenfalls seit Jahren aber prangert der Bundesrechnungshof etliche Ausgaben an, die bis heute noch nicht korrigiert sind, oder mal so grade schleppend in Gang kommen. Das sind zusammengenommen ebenfalls Milliarden.
Ich mache mal einen Ausflug ins Lummaland. Ich erinnere mich an einen Spielfilm, in welchem durch dubiose Umstände ein Double den Präsidentenposten in den USA übernahm. Man hat gedacht, das ist ein Clown und leicht zu führen. Bis das Double sich plötzlich auf die Hinterbeine stellte weil er für einen ?guten Zweck ich glaube 600 Mio. Dollar brauchte. Er setzte also ein Finanzgenie ein um den ganzen Finanzhaushalt zu durchleuchten und siehe da, es kam die Summe zusammen und konnte an überflüssiger Stelle eingespart werden. Ich weiß ja, so stellt sich Lieschen Müller die Welt vor, aber irgendwo in diese Richtung kann es nur gehen, wenn kein Geld da ist, dann muß man auch neue, andere, vielleicht auch verrückte Wege gehen. Immer in dem alten Brei rumjammern und nichts wirklich bewegen, ist doch Sch...
Was haben wir nicht alles gehört, wenn die Banken unterstützt werden, gibts keine Bonis, Abfindungen, keine Gehälter über 500.000 €, usw. usw. Auch alles dummes Zeug, nichts passiert. Haben wir ja schon diskutiert, da gibts Verträge, die müssen eingehalten werden. Trotzdem hat Steinbrück uns das verkauft als Beschwichtigung fürs Volk. Es wird also fleissig weiter gelogen, so das der Bürger nicht mal in dieser Zeit das Wir-Gefühl entwickeln wird, sondern aufgrund offensichtlicher Lügen dann fragt, wie Conrad in einem anderen Thread, was können wir tun. Zumal man auch noch Kinder sicher in die Zukunft bringen will.
Es geht mir wie Ihnen, lieber Llarian, ich könnte mich in Rage schreiben als anständiger ehrlicher Bürger dieses Landes. Vor vielen Jahren haben wir im Kollegenkreis mal eine Spaßrechnung über Rentenbeiträge aufgemacht, heute sind das bei mir ca. 2 Mio DM incl. mittl. Verzinsung bei 6 % und jährl. Einlage von 12.000 DM. Also ca. 1 Mio Euro. Mir kommen die Tränen. Und wem auch immer ich damit ein gutes Leben und noch mehr Boni finanziert habe, der soll dran ersticken.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
Zitat von LlarianDie Politik gefällt sich darin über Steuerentlastungen zu reden, aber ganz sicher nicht daran, sie auch durchzuführen.
In der Tat, da muss man erst mal ganz klein anfangen. Am besten wäre es, die Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung als das zu behandeln, was sie sie sind, vorenthaltener Barlohn. Und dann sollten Geschäfte die Preise ohne MwSt auszeichnen. Diese beiden Masßnahmen braucht es offenbar, damit der Bürger merkt wie teuer der Staat ist.
In Antwort auf:Diese beiden Masßnahmen braucht es offenbar, damit der Bürger merkt wie teuer der Staat ist.
Aber damit, lieber Dirk, haben Sie doch exakt begründet, warum das nicht passieren wird. Der Bürger DARF das Wesen des Staates nicht bemerken, das meine ich übrigens tatsächlich weit weniger rethorisch als es gemeint scheint. Das DARF nicht passieren. Dem Bürger darf nicht klar werden, dass er eigentlich das Doppelte verdient und das die Dinge gerademal Dreiviertel von dem kosten, was er glaubt. Der Staat ist die Illusion ein jeder könne auf Kosten des anderen leben. Was bleibt, wenn diese Illusion zerstört würde ? Und wem ist daran gelegen, dass diese Illusion nicht zerstört wird ?
In Antwort auf:Es ist genau diese Schicht, die mehr vom Gehalt übrig haben muß.
Leider stimmt das nicht ganz, liebe Nola. Denn man kann diese Schicht auch weiter ausrauben, denn sie ist inzwischen längst keine politische Macht mehr, zumindest nicht mehr DIE Macht.
In Antwort auf:Sollen sie sich Gedanken machen, wo man einsparen kann.
Mal ehrlich: Warum sollten die ? Es funktioniert doch aus Sicht der Politik ganz prima. Das meine ich so bitter wie es klingt. Von Seiten der Politik wird da nichts kommen, so lange es für diese funktioniert.
In Antwort auf:Ich erinnere mich an einen Spielfilm, in welchem durch dubiose Umstände ein Double den Präsidentenposten in den USA übernahm.
Der Präsident hatte einen Herzinfakt. Der Film heisst "Dave", ziemlich goldene Rolle von Kevin Kline. Ja, er hat diese überflüssigen Kosten gefunden. Und es hat ihn die Präsidentschaft gekostet. :)
Nein, ehrlich, träumen kann man viel. Aber passieren wirds nicht. Ändern wird sich nur dann was, wenn es richtig kracht und das dauert noch ne ganze Weile.
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