Der Sündenfall war bereits die sogenannte Pendlerpauschale der rotgrünen Koalition seligen Angedenkens: Absetzen können sollte der Bürger nicht mehr die ihm tatsächlich entstandenen Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz, sondern einen Pauschbetrag selbst dann, wenn er dorthin zu joggen pflegt.
Steuerrecht also nach politischer Willkür. Daran knüpft die SPD jetzt an, wenn sie Lohnsteuer zurückzahlen will, selbst wenn der Steuerpflichtige gar keine Werbungskosten oder sonstige Ausgaben hatte, die er steuermindernd geltend machen könnte.
Sozialistischer Populismus also. Es wird immer deutlicher, daß Müntefering und Genossen entschlossen sind, die Kommunisten links zu überholen.
Ich habe immer gedacht, nicht mehr so leicht aus der Ruhe gebracht werden zu können, aber das verschlug mir doch die Sprache. Daran ist nichts, aber auch gar nichts wohlüberegt - bis auf die Wählerstimmen. Eigentlich ist es eine bodenlose Unverschämtheit. Was mich besonders negativ beeindruckt hat, ist, daß sogar Leute wie Müntefering, denen ich noch ein gewisses Maß an Realismus und Ehrlichkeit unterstellt habe, offensichtlich völlig versagen. Daß Steinmeier und Scholz (wie heute früh gesagt) applaudieren, wundert mich schon gar nicht mehr. Und daß wieder das Gefasel von den starken Schultern herhalten muß, ist dann nur folgerichtig. Langfristig frage ich mich, wie das weitergehen soll. Wir sprechen, schreiben und handeln in vielen Bereichen bereits politisch korrekt, wir werden von den meisten Medien in einer ganz schlimmen und verdreherischen Art und Weise berieselt, wir stehen einer immensen Herausforderung durch die massive Einwanderung gegenüber mit erklärten Zielen, die ebenso ignoriert werden (nicht offen diskutiert werden dürfen) - und dann der Sozialismus der SPD, die es eigentlich besser wissen müßte. Geht es nur mir so mit meinem Pessimismus?
Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist nicht ganz so angetan von dem Vorschlag:
Zitat von Manfred Lehmann, stellvertretender Vorsitzende der DStGWir müssen davon ausgehen, dass all jene, die ohnehin bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, in Zukunft die 300 Euro beantragen. Da rechnen wir mit etwa vier bis fünf Millionen zusätzlichen Fällen, die wir nur wegen einer Postkarte aufnehmen und speichern müssten.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von HStafoLangfristig frage ich mich, wie das weitergehen soll.
Vielleicht ist es nur meine Wahrnehmung, aber ich habe hier in der Schweiz den Eindruck, dass immer mehr größtenteils hochqualifizierte, aber frustrierte Deutsche hierher auswandern.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von HStafoIch habe immer gedacht, nicht mehr so leicht aus der Ruhe gebracht werden zu können, aber das verschlug mir doch die Sprache. Daran ist nichts, aber auch gar nichts wohlüberegt - bis auf die Wählerstimmen.
Was aus Sicht der SPD ja ein hinreichendes Motiv ist,lieber HStafo.
Sie hat sich erstens wieder in die Schlagzeilen gebracht. Wie nach dem Lehrbuch der Wahlkampfführung ist sie in der jetzigen Phase dabei, a) das Image der Akteure zu bestimmen ("führungsschwache Kanzlerin"), b) die Themen für den Wahlkampf festzulegen ("soziale Gerechtigkeit", "Wir sind die Freunde Obamas").
Daß das mit einer bedenkenlosen Chuzpe geschieht, ist der persönliche Beitrag von Müntefering und vermutlich auch Scholz, der mir eine größere Rolle zu spielen scheint als der farblose Heil.
Ich fürchte, die 300 Euro werden ein Knüller werden ähnlich der Abwrackprämie. Es betrifft die meisten, also redet man darüber. Es verspricht Staatsknete, also freut man sich darüber.
Zitat von HStafoEigentlich ist es eine bodenlose Unverschämtheit. Was mich besonders negativ beeindruckt hat, ist, daß sogar Leute wie Müntefering, denen ich noch ein gewisses Maß an Realismus und Ehrlichkeit unterstellt habe, offensichtlich völlig versagen. Daß Steinmeier und Scholz (wie heute früh gesagt) applaudieren, wundert mich schon gar nicht mehr. Und daß wieder das Gefasel von den starken Schultern herhalten muß, ist dann nur folgerichtig.
Müntefering ist, so scheint mir, vor allem ein beinharter Machtpolitiker. Er will die Ampel, und diesem Ziel wird alles untergeordnet.
Die Union hat dem absolut nichts entgegenzusetzen. Kein einziges Wahlkampfthema hat sie bisher besetzt. Sie ist schon jetzt völlig in der Defensive mit dummen Sprüchen à la "Mecker-Münte". Noch nicht mal das Negative Campaigning beherrschen die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus.
Zitat von HStafoLangfristig frage ich mich, wie das weitergehen soll. Wir sprechen, schreiben und handeln in vielen Bereichen bereits politisch korrekt, wir werden von den meisten Medien in einer ganz schlimmen und verdreherischen Art und Weise berieselt, wir stehen einer immensen Herausforderung durch die massive Einwanderung gegenüber mit erklärten Zielen, die ebenso ignoriert werden (nicht offen diskutiert werden dürfen) - und dann der Sozialismus der SPD, die es eigentlich besser wissen müßte. Geht es nur mir so mit meinem Pessimismus?
Was mich erschreckt und nachdenklich mach, das ist die geringe Gegenwehr der Parteien der rechten Mitte. Die CDU kann nicht zurückschlagen, und die FDP will es offenbar nicht. Sie will sich ja die Option offenhalten, zusammen mit Müntefering und Scholz, Trittin und Künast zu regieren.
Zitat von HStafoLangfristig frage ich mich, wie das weitergehen soll.
Vielleicht ist es nur meine Wahrnehmung, aber ich habe hier in der Schweiz den Eindruck, dass immer mehr größtenteils hochqualifizierte, aber frustrierte Deutsche hierher auswandern.
Und ja auch in die USA. Wie viele junge, motivierte, aufstiegsorientierte Leute mögen erst aus Ost- nach Westdeutschland gezogen sein, um dann festzustellen, daß es da so viel anders auch nicht ist; und also ins Ausland weitergezogen sein?
Zitat von HStafoLangfristig frage ich mich, wie das weitergehen soll.
Vielleicht ist es nur meine Wahrnehmung, aber ich habe hier in der Schweiz den Eindruck, dass immer mehr größtenteils hochqualifizierte, aber frustrierte Deutsche hierher auswandern.
Und ja auch in die USA. Wie viele junge, motivierte, aufstiegsorientierte Leute mögen erst aus Ost- nach Westdeutschland gezogen sein, um dann festzustellen, daß es da so viel anders auch nicht ist; und also ins Ausland weitergezogen sein?
Es müssen ja nicht nur "Hochqualifizierte" sein. In der Deutsch-Schweiz, also bei den Indianern, ist ja der halbe Dienstleistungssektor oder das Baugewerbe von den Deutschen "unterwandert". Im Prinzip hat der Gesetzgeber teilweise Glück, dass Österreich und die Schweiz, wo die Bedingungen besser und die "Auswanderungskosten" (Sprache, Nähe zur Heimat, Mentalität) vor allem für Süddeutsche eher gering sind, wegen ihrer Größe vergleichsweise wenige Abwanderer aufnehmen können. Die anderen europäischen Länder bieten kaum bessere Perspektiven und sind darüberhinaus noch mit den genannten Auswanderungskosten belegt (Bsp Frankreich: Selbst wenn einer mit der Sprache zurechtkommt, verzweifelt er zu mindestens 30 Prozent an der französischen Bürokratie.) Das ist halt auch eine Frage mangelnden Wettbewerbs. Die Bundesrepublik als Quasimonopolist für deutschsprachige Gemeinwesen kann sich da schon einiges erlauben gegenüber den sie bewohnenden "Kunden". Wie Friedrich Merz einmal gesagt hat, die meisten haben "lebenslänglich Deutschland gebucht".
Zitat von FTT_2.0Die anderen europäischen Länder bieten kaum bessere Perspektiven und sind darüberhinaus noch mit den genannten Auswanderungskosten belegt (Bsp Frankreich: Selbst wenn einer mit der Sprache zurechtkommt, verzweifelt er zu mindestens 30 Prozent an der französischen Bürokratie.) Das ist halt auch eine Frage mangelnden Wettbewerbs. Die Bundesrepublik als Quasimonopolist für deutschsprachige Gemeinwesen kann sich da schon einiges erlauben gegenüber den sie bewohnenden "Kunden". Wie Friedrich Merz einmal gesagt hat, die meisten haben "lebenslänglich Deutschland gebucht".
Das ist eine interessante Perspektive, lieber FTT - Migration als ein Markt mit Anbietern und Kunden.
Wenn man es so betrachtet, dann muß man freilich sagen, daß der Anbieter Deutschland sich nicht gerade bemüht, gute Kunden zu bekommen. Ganz anders als die USA, Canada, Australien, Neuseeland.
Was Frankreich angeht, gebe ich Ihnen ebenfalls Recht. In Deutschland herrscht ja das Bild von den Franzosen, die alles nicht so eng sehen (Sawoa Wiwre, gell?). Wer Frankreich a bisserl kennt, der weiß, daß das Gegenteil der Fall ist. Frankreich hat eine durchgehende bürokratische Tradition seit Bonaparte; im Grunde seit dem Zentralstaat des 18. Jahrhunderts. Und was wir als die Lockerheit, als den Individualismus der Franzosen wahrnehmen, ist oft nicht mehr als die Haltung gegenüber dieser Bürokratie: Rutsch mir den Buckel runter.
Zitat von GorgasalAuch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist nicht ganz so angetan von dem Vorschlag:
Zitat von Manfred Lehmann, stellvertretender Vorsitzende der DStGWir müssen davon ausgehen, dass all jene, die ohnehin bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, in Zukunft die 300 Euro beantragen. Da rechnen wir mit etwa vier bis fünf Millionen zusätzlichen Fällen, die wir nur wegen einer Postkarte aufnehmen und speichern müssten.
Und das ist ja nicht nur Mehrarbeit für die Finanzämter - sondern es zeigt auch, wieviele Deutsche bisher auf einen Lohnsteuer-Jahresausgleich verzichtet haben, weil sie keinen Anspruch auf Rückerstattung haben.
Die sollen nun alle ihre 300 bzw 600 Euro bekommen. Der Staat läßt sein Manna aufs Volk regnen.
In Antwort auf:Zitat Zettel Was mich erschreckt und nachdenklich mach, das ist die geringe Gegenwehr der Parteien der rechten Mitte. Die CDU kann nicht zurückschlagen, und die FDP will es offenbar nicht. Sie will sich ja die Option offenhalten, zusammen mit Müntefering und Scholz, Trittin und Künast zu regieren.
Lieber Zettel, so sehr Sie die CDU (Frau Merkel) auch schonen möchten. Es wäre jetzt ihr Part klugen Wahlkampf zu machen. Dazu muß sie nicht mal Knete ins Volk streuen sondern einfach ihre Möglichkeiten der medialen Kommunikation nutzen. Aber Volksnah bitteschön und so, daß man ihr glauben kann. Sie könnte z.B. so ganz am Rande fallen lassen, daß unter der SPD-Regierung und die erlassenen Gesetze in dieser Zeit erst dazu beigetragenen haben und diese Finanzkrise so erst möglich gemacht haben. Beweise dafür gibts ja nun zu hauf. Aber das wird sie aus dem Grunde nicht können, weil ja aus der CDU/CSU alle hübsch mit verteilt waren in jeglichen Kontrollgremien.
Sie könnte auch - oder nein sie kann gar nicht, weil sie als Einzelkämpfer zu sehr damit beschäftigt ist, alle anderen unter Kontrolle zu halten. Ein gutes Team (Wahlkampfteam) Regierungsteam sieht ganz anders aus. Das kriegt selbst die SPD noch hin. Hier aber ableiten zu wollen, das die FDP ein bissl mehr machen müßte und etwa vielleicht noch im Sinne von CDU/CSU daß halte ich für nicht richtig. Die FDP verhält sich - wie ich finde - unaufgeregt und gelassen zurück. Das kann sie auch angesichts ihrer Zahlen, da muß sie nicht die Kohlen für Frau Merkel aus dem Feuer holen und sich die Finger verbrennen.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
In Antwort auf:Müntefering ist, so scheint mir, vor allem ein beinharter Machtpolitiker. Er will die Ampel, und diesem Ziel wird alles untergeordnet. Die Union hat dem absolut nichts entgegenzusetzen. Kein einziges Wahlkampfthema hat sie bisher besetzt. Sie ist schon jetzt völlig in der Defensive mit dummen Sprüchen à la "Mecker-Münte".
ja, lieber Zettel, ich weiss das ich unerträglich bin, aber ich kann es einfach nicht lassen und frage sie, wie kann das denn sein, angesichts der von ihnen geredezu vergötterten Überkanzlerin mit profunder FDJ Erfahrung in sachen Agitation und Propaganda? ;-)
Offensichtlich taugte die Genossin Überkanzlerin selbst als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nichts, ansonsten würde es jetzt auf die SPD Genossen ziemlich asozial und verleumderisch nieder prasseln - also genau die Sprache, die Genossen gleich welcher Colör einzig verstehen.
In Antwort auf:Offensichtlich taugte die Genossin Überkanzlerin selbst als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nichts, ansonsten würde es jetzt auf die SPD Genossen ziemlich asozial und verleumderisch nieder prasseln - also genau die Sprache, die Genossen gleich welcher Colör einzig verstehen.
Lieber PeterCoyote, ich bin ja ganz ihrer Meinung, aber das Frau Merkel sich auf die gleiche rhetorische Stufe mit den Genossen stellen sollte, fände ich nicht gut. Das ist ja genau der Punkt, der sie eigentlich von dieser Art Politik unterscheiden sollte. Obwohl es sicherlich gut täte, mal so richtig ...
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
Zitat von NolaLieber Zettel, so sehr Sie die CDU (Frau Merkel) auch schonen möchten. Es wäre jetzt ihr Part klugen Wahlkampf zu machen. Dazu muß sie nicht mal Knete ins Volk streuen sondern einfach ihre Möglichkeiten der medialen Kommunikation nutzen.
Ja, das müßte sie. Sie tut es nicht, weil sie zwar eine ausgezeichnete Kanzlerin ist, aber eine lausige Wahlkämpferin.
Sie ist glänzend darin, eine strategische Situation zu analysieren. Ich habe das im Dezember 2006 geschrieben, und es scheint mir nach wie vor zuzutreffen. Aber es fehlt ihr das, wie man heute gern sagt, "Bauchgefühl" für das, was bei den Leuten gut ankommt. Auf so ein populistisches Mätzchen wie diesen 300-Euro-Gag wäre sie vermutlich nie verfallen; Schröders Friedensgerede, Münteferings klassenkämpferische Anwandlungen - das ist nicht ihr Niveau. Aber es gehört halt zu einem erfolgreichen Wahlkampf, auch auf dieser Ebene zu operieren.
Zitat von NolaSie könnte auch - oder nein sie kann gar nicht, weil sie als Einzelkämpfer zu sehr damit beschäftigt ist, alle anderen unter Kontrolle zu halten.
Ich glaube eher, daß sie als Kanzlerin in einer schweren Krise mit Regieren beschäftigt ist. Jeder Mensch kann sich nur mit einer begrenzten Zahl von Themen zu einer Zeit befassen. Merkels Themen sind die Probleme, mit denen Deutschland kämpft. Nicht, wie man am besten gegen die SPD kämpft.
Zitat von Nola Ein gutes Team (Wahlkampfteam) Regierungsteam sieht ganz anders aus. Das kriegt selbst die SPD noch hin.
Exakt. Wenn die Union sich nicht schleunigst ein paar Spin Doctors einkauft, am besten aus den USA und mit allen Wahlkampf-Wassern gewaschen, dann sehe ich schwarz für den 27. September.
Zitat von NolaHier aber ableiten zu wollen, das die FDP ein bissl mehr machen müßte und etwa vielleicht noch im Sinne von CDU/CSU daß halte ich für nicht richtig. Die FDP verhält sich - wie ich finde - unaufgeregt und gelassen zurück. Das kann sie auch angesichts ihrer Zahlen, da muß sie nicht die Kohlen für Frau Merkel aus dem Feuer holen und sich die Finger verbrennen.
Nein, das erwarte ich ja auch nicht von ihr. Ich erwarte von der FDP, daß sie Farbe bekennt.
Übrigens habe ich den Eindruck, daß man die "Zahlen" schon als Garantie dafür nimmt, im September gut abzuschneiden. Ich halte das für eine ziemliche Illusion. Es ist gerade mal ein Viertel Jahr her, daß die FDP sich von der 10-Prozent-Linie entfernt hat, auf der die beiden anderen Kleinen verharren.
Das kann so schnell wieder vorbei sein, wie es sich ergeben hat.
In Antwort auf:Müntefering ist, so scheint mir, vor allem ein beinharter Machtpolitiker. Er will die Ampel, und diesem Ziel wird alles untergeordnet. Die Union hat dem absolut nichts entgegenzusetzen. Kein einziges Wahlkampfthema hat sie bisher besetzt. Sie ist schon jetzt völlig in der Defensive mit dummen Sprüchen à la "Mecker-Münte".
ja, lieber Zettel, ich weiss das ich unerträglich bin, aber ich kann es einfach nicht lassen und frage sie, wie kann das denn sein, angesichts der von ihnen geredezu vergötterten Überkanzlerin mit profunder FDJ Erfahrung in sachen Agitation und Propaganda? ;-)
Lieber PeterCoyote,
ich kann Sie ja nicht dazu zwingen, sich sachkundig zu machen. Aber es wäre schön, wenn Sie wenigstens lesen würden, was hier im Forum diejenigen, die in der DDR gelebt haben, darüber geschrieben haben, wie man in solch eine Funktion gekommen ist und was man darin gemacht hat.
Sie haben abwegige Vorstellungen, lieber PeterCoyote, davon, wie es in der DDR zuging. Und ich sehe leider keine Bereitschaft bei ihnen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.
In Antwort auf:Zitat Zettel Ich glaube eher, daß sie als Kanzlerin in einer schweren Krise mit Regieren beschäftigt ist. Jeder Mensch kann sich nur mit einer begrenzten Zahl von Themen zu einer Zeit befassen. Merkels Themen sind die Probleme, mit denen Deutschland kämpft. Nicht, wie man am besten gegen die SPD kämpft.
Lieber Zettel, das ist zwar richtig, aber dennoch - wo bleibt die Unterstützung, die sie im Regierungsgeschäft ansich und während des Wahlkampfs haben müßte. Das ist eben der Eindruck, den ich habe, als wenn Frau Merkel alles alleine machen will oder muß. Natürlich muß sie mit den Genossen irgendwie zurecht kommen, aber aus dem eigenen Lager müssen doch viel mehr jetzt an ihrer Seite stehen. Sie hat zuwenig kompetente Solidarität um sich und die Frage ist doch, wieso? Ja-Sager nutzen ihr nichts.
In Antwort auf:Zitat von Nola -------------------------------------------------------------------------------- Ein gutes Team (Wahlkampfteam) Regierungsteam sieht ganz anders aus. Das kriegt selbst die SPD noch hin. --------------------------------------------------------------------------------
Zitat Zettel Exakt. Wenn die Union sich nicht schleunigst ein paar Spin Doctors einkauft, am besten aus den USA und mit allen Wahlkampf-Wassern gewaschen, dann sehe ich schwarz für den 27. September.
Das verstehe ich nun auch nicht. Wieso passiert da nichts. Oder will man innerhalb der Partei Frau Merkel wirklich auflaufen lassen und wiegt sie in trügerischer Sicherheit? Das ist alles sehr undurchsichtig und ich kann keine professionelle Strategie erkennen.
In Antwort auf:Übrigens habe ich den Eindruck, daß man die "Zahlen" schon als Garantie dafür nimmt, im September gut abzuschneiden. Ich halte das für eine ziemliche Illusion. Es ist gerade mal ein Viertel Jahr her, daß die FDP sich von der 10-Prozent-Linie entfernt hat, auf der die beiden anderen Kleinen verharren.
Das kann so schnell wieder vorbei sein, wie es sich ergeben hat.
Ja, absolut. Der Ball ist noch nicht im Tor. Wenn jetzt falsches, zu wahlorientiertes Verhalten, die FDP prägen würde, sind die Zahlen wieder dahin. Sie muß als die Kompetenz dastehen, die der Bürger jetzt bei ihr vermutet.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
Die Finanzierbarkeit ist natürlich eine Frage, aber ich denke, das ist wahlkampftaktisch ein sehr sinnvolles Argument.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zur Zeit der "Agenda 2010" schien ja einmal in der SPD die Einsicht zu wachsen, daß höhere Steuern keineswegs automatisch höhere Staatseinnahmen bedeuten; mancher soll damals sogar schon etwas von der Laffer-Kurve gehört haben.
Jetzt ist das offenbar alles vergessen.
Ich fürchte in pessimistischen Augenblicken, lieber Gorgasal, die Zeit der Regierung Merkel wird einmal als eine der glücklichen, der liberalen Epochen der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen - so, wie die Adenauerzeit, wie die ersten acht Jahre Helmut Kohl. Als ein Zwischenhoch zwischen Sozialismus I (rotgrün) und Sozialismus II (rotgrün mit liberaler Unterstützung).
Zitat von ZettelIch fürchte in pessimistischen Augenblicken, lieber Gorgasal, die Zeit der Regierung Merkel wird einmal als eine der glücklichen, der liberalen Epochen der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen - so, wie die Adenauerzeit, wie die ersten acht Jahre Helmut Kohl. Als ein Zwischenhoch zwischen Sozialismus I (rotgrün) und Sozialismus II (rotgrün mit liberaler Unterstützung).
Noch ist nicht alles verloren. Wobei ich von Zensursula, wie Nola das so schön ausdrückt, auch nicht sonderlich begeistert bin. Und die Wahl zwischen einer Zensursula-CDU und einer FDP, die der SED den Steigbügel halten könnte, erinnert mich tatsächlich an Scylla und Charybdis.
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Nola
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gelöscht
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Beiträge:
17.04.2009 19:15
#19 RE: Union: Neue Zweifel am Solidaritätszuschlag
Die Finanzierbarkeit ist natürlich eine Frage, aber ich denke, das ist wahlkampftaktisch ein sehr sinnvolles Argument.
Warum nicht, lieber Gorgasal. Erstmal ist dieser Soli schon lange ein Volksärgernis, zumal seine eigentliche Aufgabe längst erfüllt ist. Zum anderen gibt es viele kleine Gemeinden, die Kredite aufnehmen mußten um diese Abgabe zu leisten. Damit etwa Dresden etc. denen es nachgewiesenermaßen gut geht, noch mehr bekommen? Wie hatte Biedenkopf das mal ausgedrückt (sinngemäß) "wir wären ja schön blöd wenn wir darauf verzichten würden, auch wenn wirs nicht mehr brauchen". Ja und mit dem Sparen des Herrn Steinbrück ist es ja so eine Sache. Seit Jahren verkauft er uns das sparen und Steuererhöhungen, aber man könnte reihenweise aufzählen, welche unnützen Ausgaben unter seiner Regie stattfanden. Es wird Zeit das Krone und Zepter der Finanzen ein anderer erhält. Dieser Mann ist ja überhaupt nicht mehr tragbar.
Mit Leichenbittermiene hat er uns ins Gebet genommen, ich gebe zu, ich habe es auch geglaubt. Aber so viel Lügerei wie bei Steinbrück, sucht schon seinesgleichen. Nicht das ein Finanzminister nicht mal lügen müßte, daß seh ich alles ein, aber was wir unter Steinbrück erleben ist wohl der absolute Gipfel.
Zumal im Moment, dem Bürger die Millionen ja nur so um die Ohren gehauen werden, das es wie Blitze um uns herum zuckt. Tagtäglich hören wir von neuen Millionenschweren Ausgaben. Der IWF, die EU, die Schwellenländer, die Banken, Abwrackprämien, Familiengelder, Kindergelder, Wiedergutmachungsgelder, Ausgleichsgelder, Konjunkturpakete I + II, Belohnungen/Boni, Pensionen, Abschiedgelder für vergeigte und total unfähige Bankenaufsicht ... wem da noch mehr einfällt, kann es gerne hier fortsetzen. Da sind ein paar Millionen nicht eingenommene Soli ja schon fast Peanuts, mit denen sich Steinbrück versucht über Wasser zu halten.
Warum wird Herr Mehdorn noch gelobt für seine angeblich gute Arbeit, die sich im Nachhinein als Flickschusterei herausstellt, unter dessen Führung kriminelle Handlungen hinsichtlich der Datenschutzrichtlinien und des GG §1 stattfanden, der so viel Geld in den Sand gesetzt hat und vom Bund immer mehr dazu bekam, warum soll der Mann jetzt noch Vertragserfüllungsgelder erhalten und anschließend seine Pension. Jedem normalen Bürger würde man nichts dergleichen geben, im Gegenteil, die Justiz hätte schon für preiswerte Unterkunft gesorgt.
Desgleichen einige Bankenmanager/Aufsichtsräte/Vorstandsdödel, die nicht zum Erfolg sondern zum Absturz insbesondere bei den Landesbanken beigetragen haben. Allein die Allianz hatte den Dresdner-Bankern noch einen Bonustopf von 400 Millionen Euro zugesagt. Diese Mißwirtschaft wäre teilweise ganz sicher nachzuweisen als grobe Fahrlässigkeit, damit wären alle Vertragserfüllungsansprüche, Abfindungen, Boni und Zuschüsse dahin. Warum macht man das nicht? Die gemeinsamen Leichen im Keller schmieden halt zusammen.
Vielleicht sollte man mal die arbeitslosen Bürger auf der Straße fragen, die mit knapp etwas mehr als der Hälfte ihres Nettoeinkommens zufrieden sein müssen, die aber ihren Job gut gemacht haben und wegen vorgenannter Elite jetzt auf der Straße sitzen. Vielleicht sollte man auch in diesem Zusammenhang von einer Täterdiskussion zur Opferdiskussion umschalten.
Wie wäre es mit dem ewig neuen/alten Thema, indem auch Beamte sich an allen Abgaben beteiligen müssen, wie der Normalbürger. Dann vor das Volk treten und erklären, schaut her, wir sparen auch, wir beteiligen uns an der Not, wie alle gemeinen Bürger auch. Ich bin sicher, so ein Verhalten und so eine Fernsehansprache würde in die Geschichte eingehen.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
In Antwort auf: Sozialistischer Populismus also. Es wird immer deutlicher, daß Müntefering und Genossen entschlossen sind, die Kommunisten links zu überholen.
nun lassen wir einmal die zu Kanzlerwürden gelangte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Ruhe. An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal darauf hinweisen, daß die Genossen Müntefering&Co auch einmal für die vernünftige angebotsorientierte rotgrüne Wirtschaftspolitik standen und erst vom Kurs der Vernunft abwichen, als die in Die Linke umbenannte SED erfolgreich den Protest gegen die Massnahmen schüren konnten und damit die SPD insbesondere unter den antidemokratischen Wählermassen im Osten um derart viele Stimmen erleichtern konnte, daß Rotgrün seitdem keine realistische Koalitionsoption mehr ist.
Um dieses Wählerpotenzial zu erreichen betreibt die SPD sozialistischen Populismus, wozu der 300-Euro-Sozialismus, Sellerings Rehabilation des SED Staats und Münteferings “gesamtdeutsche Verfassung” und vieles mehr gehören. Alle Massnahmen zielen primär auf das antidemokratische Wählerpotenzial im Osten und sekundär auf verwandte Elemente im Westen ab. Die SPD wird von der SED vor sich her getrieben.
Nun betrachten wir einmal den Kontext an in dem der sozialistische Populismus sich bewegt. Die sogenannte Finanzkrise ist keine Liquiditäts- sondern eine strukturelle Krise. Ihre Ursache hat sie in der Globalisierungsbedingten Deindustrialisierung westlicher Demokratien. Alle bisherigen staatlichen Massnahmen können als mehr oder weniger hilflose Versuche entgegen zu rudern betrachtet werden. So auch Greenspans gescheiterter Versuch mit der Dollarschwemme die Produktion anzutreiben und die jetzigen Enteignungs- und Subventionsmassnahmen.
Über den verfall westlicher Pracht redet man nicht gerne. Es lässt sich auch nicht erfolgreich werbewirksam vermarkten. Insbesondere im Hinblick auf die Wahlen nicht. Was wird kommen?
Nun, Elf Millionen Jobs werden abwandern:
"Deutsche müssen besonders um ihren Job fürchten. Mehr als in anderen Ländern drohen Stellenverlagerungen ins Ausland, so eine aktuelle Studie. Das betrifft sowohl Gering- als auch Hochqualifizierte." http://www.focus.de/karriere/perspektive...aid_387135.html
Es trifft auch schon längst nicht mehr den Proleten aus der Maschinenbauwerkstatt. Auch die Damen und Herren Ingenöre sind aufgrund der Gehälter nicht mehr wettbewerbsfähig.Es sind ja schon eine ganze Menge Gering- als auch Hochqualifizierte betroffen.
Auch die Sozialsysteme stehen jetzt bereits vor Überforderung (http://www.welt.de/politik/article336505...rforderung.html). Wenn die vom Elf Millionen Jobverlust bedrohten Kollegen vor den Toren der Sozialsysteme stehen, werden sie vor verschlossenen stehen, denn die Sozialsysteme haben die Kapazitätsgrenze bereits überschritten.
Das ist kurz umrissen der Rahmen indem der sozialistische Populismus stattfindet. Aber auch die Debatte um die ominöse soziale Gerechtigkeit, die Managergehälter und ähnliche Dinge, die sehr gut zu einer Schönwetterpolitik in Wohlstand und Prosperität passen, unter den gegebenen Umständen allerdings kontraproduktiv sind.
Kurz: wir können uns eine Schönwetterpolitik nicht mehr leisten und auch keinen in geradezu obszöner Weise offen Interesse gesteuerten "Sachverständigenrat", der ohne mit der Wimper zu zucken Staatsverschuldung und Lohn- und Gehalterhöhungen fordert. Mir ist schon bewusst, das es hilflose Worte sind, aber im Moment fällt mir nichts besseres ein, als an die Vernunft der Beteiligten zu appellieren. Gerade die SPD darf sich nicht länger von der in Die Linke umbenannten SED treiben lassen. Sie muss dieser Partei und allen ihren Wählern und Sympathisanten die kalte Schulter zeigen. Das gilt auch für alle anderen demokratischen Parteien und ich ich bitte jedes Mitglied darum auf die Entscheidungsprozesse seiner Partei einzuwirken, um die Vernunft in die Politik zurückkehren zu lassen.
Es ist 5 vor 12. Viel Zeit haben wir nicht mehr um das Ruder in eine andere Richtung zu bewegen. Auch sie, und sie und sie dort hinten in der Ecke werden demnächst ihren Job verlieren und früher oder später auch kein Geld vom Staat mehr bekommen. Die Situation ist ernst, sehr ernst.
Völlig absurd scheint mir, daß es doch bisher die SPD war, die sich gegen eine Streichung von Absetzungsmöglichkeiten und im Gegenzug eine allgemeine Senkung der Steuern ausgesprochen hat. Bisher war es angeblich Ausweis der Gerechtigkeit, wenn z.B. eine nachtarbeitende Krankenschwester den Betrag X Euro zurückbekam. Demnächst erhält sie faktisch nur noch X-300 Euro zurück.
Und mitten in einer Wirtschaftskrise Steuern erhöhen zu wollen ist auch recht verrückt. Aber die Erhöhung der Reichensteuer wird jetzt wohl zum running gag in unseren Wahlkämpfen.
Das ist nichts anderes als eine 300 Euro Sondersteuer (oder Bearbeitungsgebühr) für das Abgeben einer Steuererklärung. Nur - das zugegeben - besser verkauft. Mit hoher Wahrscheinlichkeit also verfassungswidrig.
Zitat von dirkDas ist nichts anderes als eine 300 Euro Sondersteuer (oder Bearbeitungsgebühr) für das Abgeben einer Steuererklärung.
Zitat von dirkMit hoher Wahrscheinlichkeit also verfassungswidrig.
Aber das wird wohl frühestens nach der Wahl festgestellt werden. Und dann kann die SPD wieder schön populistisch darauf hinweisen, dass sie ja den "kleinen Mann" entlasten wollte und dann am bösen BVerfG gescheitert ist.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von PeterCoyotenun lassen wir einmal die zu Kanzlerwürden gelangte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Ruhe.
Lieber PeterCoyote,
es hilft offfenbar nichts. Ich habe Sie gebeten, wenigstens zu lesen, was Calimero, Califax, Stefanolix, die in der DDR gelebt haben, darüber schreiben, was es mit einer solchen Funktion auf sich hatte. Jeder Bürger mußte irgendwie "gesellschaftlich aktiv" sein; und man suchte sich halt irgendetwas. Diese Funktion, die Sie hyperventilieren läßt, bestand darin, daß Angela Merkel gelegentlich irgendwelche Veranstaltungen organisiert hat und dergleichen. Ich war einmal "Bildungsobmann" meines SPD-Ortsvereins und habe in einem Jahrzehnt kein einziges Mal etwas Bildungsähnliches unternommen; sondern ich war zuständig dafür, Pressemitteilungen an die Lokalpresse zu schicken.
Sie stellen sich augenscheinlich unter "FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda" etwas ganz anderes vor - eine ehrenamtliche oder gar hauptberufliche Agitatoren-Tätigkeit oder ich weiß nicht was. Jedenfalls etwas Vorwerfbares.
Daß Sie von den Verhältnissen in der DDR keine realistische Vorstellung haben, nehme ich Ihnen ja nicht übel. Aber wir haben das ja alles ausgiebig diskutiert, und die Foranten, die die DDR erlebt haben, haben versucht, Sie aufzuklären.
Aber offenbar sind Sie nicht willens, zu lernen. Keine guten Voraussetzungen für eine Diskussion. Ich werde mich deshalb zu derartigen Beiträgen nicht mehr äußern.
Zitat von GorgasalWobei ich von Zensursula, wie Nola das so schön ausdrückt, auch nicht sonderlich begeistert bin.
Das geht mir auch so, lieber Gorgosal. Wenn die Sperrung von Sites das einzige oder wenigstens ein erfolgversprechendes Mittel gegen Kinderpornografie wäre, dann würde ich das schweren Herzens unterstützen; denn was in diesem Bereich stattfindet, das sind ja wirklich abscheuliche Verbrechen.
Nur bekämpft man das Verbrechen doch üblicherweise dadurch, daß man Täter verfolgt, faßt und bestraft. Da könnte noch viel verbessert werden. Man kann Sonderdezernate einrichten und bestehende finanziell besser ausstatten; die Bundesregierung könnte dazu beitragen, die internationale Strafverfolgung zu verbessern.
Wie überall bei organisierter Kriminalität hilft es letztlich nur, das Risiko für die Täter so hoch zu schrauben, daß ihnen der betreffende Kriminalitätszweig nicht mehr lukrativ erscheint.
Ich frage mich, ob von der Leyen wirklich den Rat von Kriminologen und Polizeipraktikern eingeholt halt, als sie sich entschlossen hat, diese Zensur durchzusetzen.
Glaubt sie ernsthaft, aufgrund einer solchen Sperre in Deutschland würde auch nur ein einziges Kind weniger geschändet oder vergewaltigt? Vielleicht geht für einige der Verbrecher das Geschäft in Deutschland geringfügig zurück. Ein attraktives Geschäft wird es für sie bleiben, solange sie nicht fürchten müssen, gefaßt und zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt zu werden.
Das Ganze ist ein Schlag ins Wasser, was die Verbrechensbekämpfung angeht. Wirksam ist es nur als Propgandaaktion der Ministerin.
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