Ein Anschlag in Deutschland vor den Wahlen würde vermutlich der Union nützen, wäre also aus Sicht der Kaida kontraproduktiv. Also versucht man es mit einer Drohung.
oder: Die Terroristen wissen, dass selbst ein Terroranschlag nur in "gähn_Wahlkampf" übersetzt würde, und sparen sich die Arbeit....
Wenn wir ehrlich sind: Es gibt keinen Terrorismus in Deutschland. Den gab's mal, vor ca. 30 Jahren. Was andere Nationen von unserer Politik halten, kann und soll uns mal herzlich am Ar*** vorbei gehen.
Btw: schon mal erwähnt? Wie geil wäre es, wenn wir den homosexuellen Westerwelle als Außenminister in den Iran schicken würden? Das alleine wäre es mir wert, die FDP zu wählen. Ich lach mich kaputt.
Auf Bild.de gibt es Auszüge aus dem Video. Ein schüchtern-verklemmtes, streberhaftes Milchgesicht, das sich für den feierlichen Anlass extra einen Anzug besorgt hat, verkündet im monoton-einschläfernden Tonfall die ungeheuerlichsten Dinge, nicht ohne der Bundesregierung für ihre sachliche Hilfe in einem anderen Zusammenhang zu danken.
könnten sie bitte das nächste mal einen Direktlink setzen? So musste ich erstmal auf der bild.de-Hauptseite anfangen und weiß jetzt, dass Sarah Connor irgendwann mal einen dunklen Slip hat sehen lassen.
Aber das Video ist echt schräg: "Al-Qaida präsentiert" ... einen Konfirmanden mit alberner Frisur und ohne Bartwuchs - merkwürdige Terror-Produktion.
Gruß, Calimero
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
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In Antwort auf:Wenn wir ehrlich sind: Es gibt keinen Terrorismus in Deutschland.
Was für ein Unsinn. Tatsächlich wurden etliche islamistische Terroranschläge von der Polizei verhindert (mit Methoden wie Lauschangriff, Onlinedurchsuchung,...) oder scheiterten an der Unfähigkeit der Terroristen (Kofferbomber, die auch dank Videoüberwachung geschnappt werden konnten).
In Antwort auf:Wenn wir ehrlich sind: Es gibt keinen Terrorismus in Deutschland.
Was für ein Unsinn. Tatsächlich wurden etliche islamistische Terroranschläge von der Polizei verhindert (mit Methoden wie Lauschangriff, Onlinedurchsuchung,...) oder scheiterten an der Unfähigkeit der Terroristen (Kofferbomber, die auch dank Videoüberwachung geschnappt werden konnten).
Sie haben völlig recht.
Jetzt mal ein Gedankenspiel: Was würde passieren, wenn z.B. in Berlin eine U-Bahn gesprengt würde? Oder irgendwo ein Staudamm? Wenn einfach durch irgendeinen islamisch-terroristischen Anschlag tausende Menschen ihr Leben verlören?
Beängstigend, ich weiß. Aber was würde passieren? Würden die linken Beschwichtiger gewinnen, oder eher die rechten Hardliner?
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Wieviele sind 'etliche'? 2-3 pro Jahrzehnt? Das ist kein Terrorismus, sondern fällt ganz einfach unter deutsches Strafrecht.
In Deutschland sind dieser Jahr mehr Leute durch Amokläufer in Schulen zu Tode gekommen als durch Terroristen. Letztere dienen aber als Argumentation für Kriegsführung und Einschnitte in die Grundrechte.
Zitat von F.AlfonzoIn Deutschland sind dieser Jahr mehr Leute durch Amokläufer in Schulen zu Tode gekommen als durch Terroristen. Letztere dienen aber als Argumentation für Kriegsführung und Einschnitte in die Grundrechte.
In Spanien sind 2004 auch mehr Leute auf den Straßen umgekommen als in den Anschlägen von Madrid. Letztere führten aber zu einem Regierungswechsel und zum Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak.
Prinzipiell haben Sie völlig recht: es ist hinsichtlich der tatsächlichen Gefahr für Leib und Leben absurd, sich mehr Sorgen um Terrorismus als um Autounfälle zu machen, vielleicht in der kommenden Woche lieber lange Strecken mit dem Auto als mit dem Zug zu fahren. Es gab Untersuchungen, die zum Schluss gekommen sind, dass in den USA nach 9/11 mehr Menschen (zusätzlich) auf den Straßen als durch die eigentlichen Anschläge umgekommen sind, weil die Leute lieber über Land gefahren als geflogen sind.
Aber leider sind Wähler nicht rational, und ein paar Anschläge werden in der Tat dazu führen, dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden, auch wenn die Opferzahl geringer als die auf deutschen Autobahnen bei einem durchschnittlichen Ferienbeginn ist.
Über die Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten, die damit begründet werden, kann man sich gerne auch unterhalten, da habe ich auch Schwierigkeiten mit Herrn Schäuble. Zettel wird das anders sehen.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von GorgasalAber leider sind Wähler nicht rational, und ein paar Anschläge werden in der Tat dazu führen, dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden, auch wenn die Opferzahl geringer als die auf deutschen Autobahnen bei einem durchschnittlichen Ferienbeginn ist.
Und die Kaida handelt halt rational. Es ist taktisch klug, die Anschläge nur für nach der (nach einer "falschen") Wahl anzukündigen, statt sie schon jetzt zu versuchen.
Und der "Konfirmand" hat auch schon seine Funktion. Sein Auftreten soll signalisieren: Wir sind ja gar nicht so. Mit uns kann man einen Deal machen.
In Antwort auf:In Deutschland sind dieser Jahr mehr Leute durch Amokläufer in Schulen zu Tode gekommen als durch Terroristen.
Das lag aber nicht an der Harmlosigkeit der Terroristen, sondern an der Effektivität der Sicherheitsbehörden. Außerdem erschließt sich mir die Logik in der Argumentation nicht. Ist ein Problem zu ignorieren, weil im gleichen Zeitraum mehr Leute an was anderem sterben? Dann sind Amokläufe auch kein Thema, schließlich sterben mehr Leute bei Verkehrsunfällen. Und die wiederum sind irrelevant, weil mehr Leute an Krebs sterben. Daran sollte man aber auch nicht forschen, schließlich sterben noch mehr Leute an Herz/Kreislauf-Krankheiten...
In Antwort auf:Letztere dienen aber als Argumentation für Kriegsführung und Einschnitte in die Grundrechte.
"Als Argumentation dienen" ist eine interessante Formulierung, impliziert sie doch, daß tatsächlich andere Motive vorliegen. Im übrigen: in welche Grundrechte wurde eingeschnitten?
In Antwort auf:In Deutschland sind dieser Jahr mehr Leute durch Amokläufer in Schulen zu Tode gekommen als durch Terroristen.
Das lag aber nicht an der Harmlosigkeit der Terroristen, sondern an der Effektivität der Sicherheitsbehörden.
Deren Arbeit kaum jemand würdigt. Sie sind in einer lose-lose situation:
Sind sie erfolgreich und es passiert nichts, dann wirft man ihnen vor, sie würden Panik schüren, strengere Gesetze ohne Grund fordern usw. Das ist ja auch hier im Forum immer wieder geäußert worden - so, als hätte ein Mann wie Schäuble Interesse daran, gesetzestreue Bürger zu bespitzeln.
Mißlingt den Behörden aber die Vereitlung eines Anschlags, dann werden sie als unfähig usw. kritisiert. Lob für erfolgreiche Arbeit haben sie selten zu erwarten.
In Antwort auf:Das lag aber nicht an der Harmlosigkeit der Terroristen, sondern an der Effektivität der Sicherheitsbehörden.
Wohl eher an der Inkompetenz der Terroristen. Gibt eben Leute die sind dümmer als die Polizei erlaubt. Aber wenn man nix davon versteht, dann erscheinen einem vielleicht Ideen wie online-Durchsuchungen oder Bundestrojaner tatsächlich als sinnvoll. Betonung liegt auf dem wenn.
In Antwort auf:Ist ein Problem zu ignorieren, weil im gleichen Zeitraum mehr Leute an was anderem sterben?
Hat ja keiner gefordert, gibt einem nur die Perspektive zu der Größenordnung eines Problems. Und die Größenordnung für die unsere Grundrechte eingestampft werden.
In Antwort auf:in welche Grundrechte wurde eingeschnitten?
Artikel 5, Artikel 10, Artikel 13. Zum Beispiel. Weitere dürften folgen, denn in einem Land, wo Grundrechte da aufhören, wo man sich um die Sicherheit sorgt, ist der Weg zur Folterung, Internierung und Gesinnungsjustiz nicht mehr allzuweit. Dafür muss man allerdings erst ein paar neue Euphemismen finden.
In Antwort auf:Zitat von Robert Z. --------------------------------------------------------------------------------
In Antwort auf: -------------------------------------------------------------------------------- Wenn wir ehrlich sind: Es gibt keinen Terrorismus in Deutschland. --------------------------------------------------------------------------------
Was für ein Unsinn. Tatsächlich wurden etliche islamistische Terroranschläge von der Polizei verhindert (mit Methoden wie Lauschangriff, Onlinedurchsuchung,...) oder scheiterten an der Unfähigkeit der Terroristen (Kofferbomber, die auch dank Videoüberwachung geschnappt werden konnten).
Jetzt mal ein Gedankenspiel: Was würde passieren, wenn z.B. in Berlin eine U-Bahn gesprengt würde? Oder irgendwo ein Staudamm? Wenn einfach durch irgendeinen islamisch-terroristischen Anschlag tausende Menschen ihr Leben verlören?
Beängstigend, ich weiß. Aber was würde passieren? Würden die linken Beschwichtiger gewinnen, oder eher die rechten Hardliner?
Was würde wirklich passieren? Lieber Calimero, es würde bedeuten, daß man auch dem dümmsten Bürger keine Bereicherung durch den Islamismus mehr erzählen könnte und es würde bedeuten, das die Bürger sich trauen würden zu sagen, ne, das ist nicht meine Kultur obwohl Schäuble erzählt, der Islam ist ein Teil Deutschlands.
Und der Bürger würde sagen, diese Gewalt hat mit den Islamisten erst zugenommen auf unseren Strassen und er würde sagen, saß wer unsere Gesetzgebung und unsere demokratischen Gesetze nicht bejaht, gefälligst wieder in sein Land gehen solle und er würde sagen, daß wir genügend eigene Probleme haben um uns noch um eine Parallelgesellschaft zu kümmern, die unsere Demokratie zu ihrem Vorteil (geldwerten Vorteil) ausnutzt und ansonsten dem deutschen Bürger mitteilt "Du kannst mich mal". Der deutsche Bürger würde bei einem Terroranschlag sagen, jetzt ist Schluß mit lustig, mit Verständnis, mit Finanzierung und es gibt bei uns genügend Bürger die nach 40 Jahren Arbeit mehr verdient haben, als Harz IV und ein Durchfüttern von Zugereisten und Heiratszuzügen, die die öffentlichen Kassen schmälern. Er würde auch sagen, daß er es leid ist, das seine Kinder durch den überhöhten Migrantenanteil in den Schulklassen in Ballungsgebieten schlechte Schul-/Lernbedingungen haben und er würde auch endlich sich trauen zu sagen, er will keine Moschee nebenan und auch keinen der vom Minarett ruft, weil das nicht unsere Kultur ist - Punkt.
Das in Deutschland kein wirklicher Anschlag vollzogen worden ist, ist meines Erachtens genau darauf zurückzuführen. Wer sägt schon den Ast ab auf dem er sehr gut leben kann. Wenn man dann sich stark genug fühlt und etabliert genug, dann - aber erst dann - wer weiß ...?
PS: ich muß es hinzufügen, schon allein wegen Zettel, es hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, ich weise das strengstens von mir. Es hat mit Volkesmeinung zu tun, die man dann gern in die rechte Ecke schieben möchte weil es nicht dem Mainstream entspricht und nicht cool/linksgestrikt/grünverständnisvoll wäre. Nein ich bin nicht für den Islam und auch nicht für die ganzen Gesetzmäßigkeiten, die sich daraus ergeben. Ich bin für unsere Demokratie und unsere rechtliche Verfassung/Grundgesetz und jeder der sich daran hält und das als oberstes Ziel ansieht wie unsere Gründungsväter, der ist für mich willkommen. Aber nicht mit einem Auge drauf schielen, und im Verborgenen dann doch Scharia-Konform handeln. Das ist nicht mein Zuhause - meine geistige und im Grundgesetz festgeschriebene Heimat.
In Antwort auf:Aber wenn man nix davon versteht, dann erscheinen einem vielleicht Ideen wie online-Durchsuchungen oder Bundestrojaner tatsächlich als sinnvoll. Betonung liegt auf dem wenn.
Eine ziemliche Unverschämtheit, mit vorzuwerfen, ich verstünde nichts davon, weil ich Ihre Meinung nicht teile. Sie wissen wohl kaum, wovon ich was verstehe. Mir scheint eher, Sie verstehen nichts davon. Den das Gelaber von "Bundestrojanern" ist ja nun wahrlich populistischer Unfug. Sowas wollte nie jemand programmieren. Es geht um richterlich angeordnete Eingriffe in Einzelfällen, z.B. bei Terrorismusverdacht, nicht um "Verwurmung" aller deutschen Computer, um ein paar "Raubkopierer" zu finden.
In Antwort auf:Artikel 5, Artikel 10, Artikel 13. Zum Beispiel.
Geht es auch etwas konkreter? Welche Maßnahme konkret? Vermutlich nennen Sie keine Details, weil es dann lachhaft würde. Eine Rasterfahndung oder eine bei Ihnen nie durchgeführte Onlinedurchsuchung wird nämlich kaum Ihre Grundrechte zerschmettert haben, oder?
In Antwort auf:Weitere dürften folgen, denn in einem Land, wo Grundrechte da aufhören, wo man sich um die Sicherheit sorgt
Grundrechte "hören da auf", wo Gesetze und unabhängige Gerichte das bei Vorliegen hinreichender Gründe beschließen. Das war schon immer so. Eine Haftstrafe ist eine Grundrechtseinschränkung, eine Hausdurchsuchung ist eine Grundrechtseinschränkung und so weiter. Grundrechtseingriffe sind kein Skandal, sondern notwendig. Wichtig ist das Vorliegen einer Gesetzesgrundlage, die Anlass und Ausmaß der Grundrechtseinschränkung beschreibt, sowie einer unabhängigen richterlichen Anordnung, die den hinreichenden Tatverdacht (beispielsweise) und die Abwägung im Einzelfall prüft.
In Antwort auf:ist der Weg zur Folterung, Internierung und Gesinnungsjustiz nicht mehr allzuweit.
Mir erschließt sich der Zusammenhang nicht. Klingt aber ein wenig nach Fieberwahn. Ist Ihnen nicht gut?
In Antwort auf:Dafür muss man allerdings erst ein paar neue Euphemismen finden.
Zitat von Llarian... denn in einem Land, wo Grundrechte da aufhören, wo man sich um die Sicherheit sorgt, ist der Weg zur Folterung, Internierung und Gesinnungsjustiz nicht mehr allzuweit.
Sie haben Recht, lieber Llarian.
Wo hören die Grundrechte dort auf, wo man sich um die Sicherheit sorgt? Es gibt solche Länder natürlich in großer Zahl.
Es gibt, großzügig gerechnet, vielleicht zwei Dutzend Länder, in denen das nicht so ist. Wir leben in einem dieser glücklichen Länder.
Seltsamerweise gibt es in unserem Staat, der so rechtsstaatlich ist wie nur sehr wenige Länder, eine Neigung, schlimmere Verhältnisse herbeizuphantasieren.
Ich würde das, lieber Llarian, vielleicht politische Hypochondrie nennen wollen. Ein Hypochonder will unbedingt krank sein, auch wenn er kerngesund ist. Die politische Hypochondrie sieht unsere gesunde Demokratie schon am Rande von "Folterung, Internierung und Gesinnungsjustiz".
Ich habe das schon mal geschrieben, vermutlich mehrfach: Daß Kommunisten dieses groteske Bild von unserem Staat entwerfen, ist normal. Schließlich wollen sie ihn vernichten. Daß Liberale wie Sie unseren Staat so sehen, ist mir nicht nachvollziehbar.
Zitat von Llarian... denn in einem Land, wo Grundrechte da aufhören, wo man sich um die Sicherheit sorgt, ist der Weg zur Folterung, Internierung und Gesinnungsjustiz nicht mehr allzuweit.
Sie haben Recht, lieber Llarian. Wo hören die Grundrechte dort auf, wo man sich um die Sicherheit sorgt? Es gibt solche Länder natürlich in großer Zahl. Es gibt, großzügig gerechnet, vielleicht zwei Dutzend Länder, in denen das nicht so ist. Wir leben in einem dieser glücklichen Länder.
Darf ich widersprechen? Überall hören die Grundrechte auf, wenn man sich um die Sicherheit sorgt. Trotz Unverletzbarkeit der Wohnung darf ich keinen Sprengstoff im Küchenschrank horten. Wenn man mich eines Verbrechens überführt, ist es mit meinem Recht auf freie Wohnungswahl ganz schnell vorbei, und das hat auch die Komponente, die Gesellschaft vor mir zu schützen. Der Aufruf zum Mord ist strafbar.
Die Frage ist die der Abwägung zwischen Grundrechten und Sicherheit. Und da stimme ich Zettel zu: ich finde, in Deutschland haben wir das noch recht gut getroffen.
Völlig unbeschadet dessen, dass ich einige Abwägungen nicht nachvollziehen kann, etwa die hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung. Aber das ist etwas anderes als Llarians absolute Aussage.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von ZettelEin Anschlag in Deutschland vor den Wahlen würde vermutlich der Union nützen, wäre also aus Sicht der Kaida kontraproduktiv.
Wieso? Meinen Sie, ein Anschlag würde eine Jetzt-erst-recht-Haltung erzeugen?
Ich fürchte ja, diese Videos haben einen doppelten Sinn: erstens sollen sie den Rahmen vorbereiten, damit wir auch wissen, warum in der nächsten Woche die Züge explodieren. Nach einem Anschlag würde die ARD so ein Bekennervideo möglicherweise unter Verschluss halten; jetzt ist es bereits bekannt.
Und wenn zweitens ein geplanter Anschlag nicht klappt (aufgrund der Polizei oder aus anderen Gründen), dann könnten die Videos wie von Ihnen analysiert in der Tat auch ohne Anschlag als Wahlhilfe für die Linken funktionieren.
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Zitat von NolaDer deutsche Bürger würde bei einem Terroranschlag sagen, jetzt ist Schluß mit lustig...
Ja, der deutsche Bürger schon. Das denke ich auch, liebe Nola. Sie haben exakt zusammengefasst, was den Michel eh schon nervt. Nur, würden die Politiker in diesem Falle auch auf "Volkes Stimme" hören? Wenn die Wahlen eh vorbei sind?
Und ... wie würden unsere Medien reagieren? Würden sie "Volkes Stimme" widergeben? Das kann ich kaum glauben.
Da wir in Deutschland keinen Geert Wilders haben, der den Volkszorn im demokratischen Rahmen auffängt, werden wir wohl eher auf britische Verhältnisse zusteuern. Da betreiben die Politiker auch Appeasement gegenüber der Islamisierung des Landes. Jetzt bekommt die BNP immer mehr Zuspruch und die ersten Krawalle gegen die Islamisten (wars in Luton?) gabs auch schon.
Es ist, wie immer, die Geschichte mit dem "Stimmungspendel", das wir, romantisch veranlagten, Deutschen gern bis zum Anschlag schwingen lassen. Obwohl sich alle Parteien (bis auf die Linke) in der Mitte verorten, kommt aus der Mitte kein "Schluss mit lustig, bevor es zu spät ist!" - da lässt man lieber alles auf sich zu kommen, und überlässt den Nichtdemokraten das Feld "Volkes Stimme" aufzugreifen.
Herzlich, Calimero
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Zitat von Gorgasaldann könnten die Videos wie von Ihnen analysiert in der Tat auch ohne Anschlag als Wahlhilfe für die Linken funktionieren.
Die Videos sind natürlich als solche Wahlhilfe gedacht - aber ich bin skeptisch, ob das bei uns so funktionieren würde wie damals in Spanien.
Die Deutschen haben da eine ganz eigenartige Mentalität. Einerseits sehr nachgiebig, um Ärger zu vermeiden. Aber wenn ein gewisser Punkt überschritten wird, kommt meist ein sehr radikaler Umschlag in die Trotzhaltung, bis hin zu einer Kohlhaas-Reaktion jenseits aller Verhältnismäßigkeit.
Man hat schon einen gewissen Vorgeschmack davon nach dem Kundus-Angriff bekommen: Obwohl die veröffentlichte Meinung sehr einseitig gegen die Bundeswehr polemisiert hat, stieg plötzlich die Unterstützung für den Afghanistaneinsatz um markante 10%!
Noch sind die meisten Deutschen für einen Abzug - aber weniger aus Pazifismus oder Zuneigung zu den Kommunisten, sondern einfach nur, weil sie ihre Ruhe haben und mit auswärtigen Problemen nicht belastet werden wollen.
Wenn die Kaida nun den Eindruck vermittelt, sie wolle Deutschland einschüchtern, wird die Zustimmung zum Einsatz m. E. steigen. Und wehe sie sind so dumm und starten einen Angriff in Deutschland. Dann werden die Taliban-Knutscher in den Medien vergeblich jammern - das würde einen radikalen Meinungsumschwung geben, da gilt dann "Rache ist Blutwurst" und dann bekommt die Bundeswehr echte Kampf-Vollmachten.
In Antwort auf:Wo hören die Grundrechte dort auf, wo man sich um die Sicherheit sorgt?
Beispiele habe ich genannt, lieber Zettel, und im Unterschied zu dem unglaublich wissenden Menschen weiter oben, vermute ich, dass Sie durchaus den Zusammenhang erkennen. Ich denke das Grundrechte und Sicherheit in einem logischen Spannungsverhältnis stehen. Grundrechte resultieren in Freiheiten und Freiheiten bedrohen immer die Sicherheit. Nun kann man diesen Konflikt auf zwei Arten lösen, man kann mit der Unsicherheit leben oder die Grundrechte einstampfen. Deutschland geht zur Zeit fatalerweise den zweiten Weg.
In Antwort auf:Es gibt, großzügig gerechnet, vielleicht zwei Dutzend Länder, in denen das nicht so ist. Wir leben in einem dieser glücklichen Länder.
Nein, lieber Zettel, das tun wir nicht. Sie bemerken es nur nicht. Weil es nicht die Freiheiten betrifft, die Sie für sich wahrnehmen. Die meisten Leute, und da schliesse ich Sie wie auch ihren agressiven Vorredner mit ein, verstehen m.E. nach nicht die Implikationen dessen, was da passiert. Sie verstehen nicht die Macht die von der Kontrolle des Netzes ausgeht. Sie sehen nicht das gigantische Missbrauchspotential. Gegen das, was da zur Zeit an gesetzlicher Grundlage entsteht, ist die Stasi ein Kindergarten. Sie hatte nie die technischen Möglichkeiten, die dort geschaffen werden.
In Antwort auf:Seltsamerweise gibt es in unserem Staat, der so rechtsstaatlich ist wie nur sehr wenige Länder, eine Neigung, schlimmere Verhältnisse herbeizuphantasieren.
Und noch seltsamererweise gibt es immer wieder haufenweise Menschen, die sich auf Bergspitzen setzen und zusammen intonieren "Wir werden nicht sinken".
In Antwort auf:Die politische Hypochondrie sieht unsere gesunde Demokratie schon am Rande von "Folterung, Internierung und Gesinnungsjustiz".
Die Gesinnungsjustiz habe ich zugesetzt. Folterung wurde anlässlich der Frankfurter Folterandrohung republikweit diskutiert. Und die Meinung, das Folter gegenüber einem Terroristen zu rechtfertigen ist, war nicht unbedingt unpopulär. Sie wäre es vermutlich heute auch nicht und wenn es wirklich zu einem Anschlag kommt, dann bin ich mir ziemlich sicher, das wird mehrheitsfähig. Und was die Internierung angeht braucht man doch nur ihrem grossen Helden Wolfgang Schäuble zuzuhören, die Idee ist so neu nicht.
Wenn man mir, lieber Zettel, vor 20 Jahren gesagt hätte, in der BRD würden demnächst Bundesbeamte das Recht haben heimlich in eine Wohnung einzudringen und dort die Inhalte von Tagebüchern auszuschnüffeln, hätte ich das als absurd abgetan. Vielleicht ähnlich wie sie unter Agitprob abgelegt. Hätte man mir gesagt, es gäbe einen Innenminister der anstrebt bewaffnete Truppen in Deutschland als Mittel staatspolitischer Ordnung einzusetzen hätte ich noch lauter gelacht. Und auch nicht hätte ich mir vorstellen können, dass der Staat Gesetze schafft um sich heimlich noch die leiseste Kontobewegung seiner Bürger anzusehen. Und geradezu abstrus hätte ich die Idee gefunden, dass eine staatliche Kontrolle dessen stattfindet was ich lese.
Und all das ist eingetreten. Ich trau mich nichtmal mehr zynische Kommentare dazu zu machen, weil ich mir nicht sicher bin, dass genau das als nächstes kommen wird. Sie können mich soviel als krank diffamieren wie Sie wollen, das ändert nichts daran das all das passiert ist. Und weiter passiert. Mir ist immernoch was die Kommunisten zu dem Thema denken oder nicht, als Liberaler kann man nur die Krise kriegen bei dem was passiert. Leutheusser-Schnarrenberger gab aus Protest gegen den grossen Lauschangriff ihr Amt auf. Gegen das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung ist der grosse Lauschangriff Kleinkinderkino.
In Antwort auf:Trotz Unverletzbarkeit der Wohnung darf ich keinen Sprengstoff im Küchenschrank horten.
Ein schönes Beispiel, lieber Gorgasal, bedeutet das nicht im logischen Schluss, dass in einem Land, wo man sicher sein muss, dass niemand Sprengstoff im Kühlschrank hat, auch keine Unverletzlichkeit der Wohnung existieren kann ?
Ich werde mal die Teile, wo noch Reste von Sachlichkeit zu finden sind, aufgreifen:
In Antwort auf:Eine ziemliche Unverschämtheit, mit vorzuwerfen, ich verstünde nichts davon, weil ich Ihre Meinung nicht teile. Sie wissen wohl kaum, wovon ich was verstehe.
Das hängt davon ab, ob man sich den Schuh anzieht. Wer tatsächlich die online-Durchsuchung für ein sinnvolles Mittel zur Terrorismusbekämpfung hält, der versteht nichts von der Materie. Das ist meine Meinung als Fachmann. Die ich gerne bereit bin unter allen notwendigen Gesichtspunkten, von Kryptographie bis zum Root-Kit zu diskutieren bereit bin. Ob man sich den Schuh anzieht hängt schlicht davon ab, ob man ein für diesen Zweck gänzlich ungeeignetes Mittel für effektiv hält. Wie gesagt, ich nehme den Ball gerne auf. Wenn ihn jemand werfen kann. Was ich ehrlich bezweifele.
In Antwort auf:Grundrechte "hören da auf", wo Gesetze und unabhängige Gerichte das bei Vorliegen hinreichender Gründe beschließen.
Interessanterweise ist aber gerade die Vorratsdatenspeicherung, um gerade ein Beispiel der neuen Maßnahmen zu verwenden, in der ursprünglichen Fassung dem Richtervorbehalt entzogen (und in der Praxis eigentlich ohnehin). Wie soll denn nun ein unabhängiges Gericht hinreichende Gründe beschliessen, wenn es gar nichst damit zu tun hat ?
In Antwort auf:Wer tatsächlich die online-Durchsuchung für ein sinnvolles Mittel zur Terrorismusbekämpfung hält, der versteht nichts von der Materie.
Die Daten auf der Festplatte sind eh bei jeder stinknormalen Hausdurchsuchung beschlagnahmbar. Die Onlinedurchsuchung ermöglicht nur (in besonders schweren Fällen, unter besonders strengen Schranken) eine verdeckte Ermittlung. Gerade bei Terrorzellen ist das unbedingt notwendig.
In Antwort auf:Die ich gerne bereit bin unter allen notwendigen Gesichtspunkten, von Kryptographie bis zum Root-Kit zu diskutieren bereit bin.
Ich vermute das Argument geht in die Richtung, daß ein umsichtiger und fachkundiger Terrorist seinen Computer vor einer Onlinedurchsuchung schützen kann. Das mag sein, doch dies gilt auch für Fingerabdrücke, die noch immer ein nützliches Mittel der Polizeiarbeit sind. Gerade die vereitelten Terrorpläne der letzen Jahre zeigen, daß die Terroristen nicht perfekt sind. Sie machen Fehler, und die müssen wir unbedingt ausnutzen. Denn sie sind trotz ihrer Fehler sehr gefährlich.
In Antwort auf:Interessanterweise ist aber gerade die Vorratsdatenspeicherung
Gegen die Voratsdatenspeicherung bin ich auch (weil verdachtsunabhängig), da brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.
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