Das Zitat des Tages stammt von Dr. Thomas Darnstädt; Autor und langjähriger Rechtsexperte in der Redaktion des "Spiegel". Er vertritt dieselbe Bewertung der Bankdaten-Affäre, wie ich sie am Sonntag in dem vorausgehenden Artikel in ZR vorgetragen habe.
Es wird immer deutlicher, daß dies aber eine Minderheitsmeinung ist. Dominant in den Medien, dominierend zunehmend bei Politikern und vermutlich ohnehin in der Bevölkerung ist eine Haltung, die auf die individuellen Rechte von Bürgern dann keine Rücksicht nimmt, wenn es sich um "Reiche" handelt. Dies gilt ganz besonders für Autoren wie Heribert Prantl, die gern mit dem Etikett "linksliberal" versehen werden.
Sie sind aber liberal nur dann, wenn dies ihren linken politischen Zielen dient. Und sie vergessen jede Liberalität, wenn Klassenkampf ansteht.
Schritt 1) Die deutsche Bundesregierung klemmt sich die Sore (Tarnname: "Bündel Schmutzwäsche", har har) zum Schnäppchenpreis. Der Hehler erhält einen nicht zu versteuernden Betrag in ungenannter Höhe und ists zufrieden.
Schritt 2) Dem Rechtshilfeersuchen der Helvetischen Republik um Festnahme und Auslieferung eines des Verrats von Geschäftsgeheimnissen Verdächtigten wird durch die Bundesregierung stattgegeben. Letztere hat damit ihr Gewissen reingewaschen und ists zufrieden.
Schritt 3) Nach Entschlüsselung der auf einer gewissen CD-ROM gespeicherten Daten wird eine umfangreiche Namensliste sichtbar, die sich aus Einträgen zusammensetzt wie "Hans A. (Name geändert)", "Fritz B. (Name dem Kreditinstitut bekannt)", oder schlicht "Nordländer". Die ausgleichende Gerechtigkeit ists zufrieden.
Leider passieren solche Szenarios noch nicht einmal im Spielfilm.
Ein weiterer Gedanke, nachträglich eingefügt: Wenn der deutsche Staat schon das Aufspüren säumiger Steuerschuldner fremdvergibt, warum nicht auch das Eintreiben der betreffenden Schulden, Unschuldigkeit hin oder her? Am konsequentesten wäre dann die Vergabe von Steuerpachten, bei denen "nur das Ergebnis zählt" und der Pächter frei nach Erzengel Gabriel gleich staatliche Racheaufgaben mitübernehmen kann. Was sind schon ein paar gebrochene Finger gegen höhere Steuergerechtigkeit? Oder ein Gang über den Bodensee, in Betonschuhen?
Zitat von AbendlaenderDer Hehler erhält einen nicht zu versteuernden Betrag in ungenannter Höhe und ists zufrieden.
Wieso "nicht zu versteuernd"? Das geht ja schon mal gar nicht. Wenn schon, dann müßte der deutsche Fiskus hier vorbildlich handeln und den Schweizer Kollegen mitteilen, welcher Staatsbürger da 2,5 Millionen bekommen hat und nun zu Hause versteuern muß.
Zitat von R.A.Wenn schon, dann müßte der deutsche Fiskus hier vorbildlich handeln und den Schweizer Kollegen mitteilen, welcher Staatsbürger da 2,5 Millionen bekommen hat und nun zu Hause versteuern muß.
Versteuern, lieber R.A.? Unrechtmäßig erworbenes Gut wird eingezogen.
Zitat von FAZGestohlene Steuerdaten - Deutsche Pläne empören die Schweiz
Politik und Banken in der Schweiz haben enttäuscht und empört auf die Pläne der deutschen Regierung reagiert, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufzukaufen. Der Hauptvorwurf lautet, dass sich die Regierung in Berlin als Hehler betätige, wenn sie gestohlenes Gut übernehme. „Kein Rechtsstaat darf sich auf den illegalen Abweg der Hehlerei begeben“, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli in der größten Schweizer Tageszeitung „Blick“. Die Enttäuschung bei der Freisinnigen Partei (FDP) ist besonders groß. Ihr deutscher Parteifreund, FDP-Außenminister Guido Westerwelle, versprach im vergangenen November den wegen der harschen Sprache des früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verärgerten Schweizern einen Neuanfang in den politischen Beziehungen und eine Ende der „Irritationen der Vergangenheit“.
Vielleicht können die Schweizer, die hier im Forum schreiben, etwas dazu sagen: Mein Eindruck ist, daß die deutsche Regierung sich im Augenblick wie der Elefant im Porzellanladen benimmt, was das Verhältnis zur Schweiz angeht.
Deutsche Arroganz. Die Mißachtung von Recht und Gesetz, die man aus der deutschen Vergangenheit kennt. Kann man es den Schweizern verübeln, wenn sie den häßlichen Deutschen wieder am Werk sehen, von dem man dachte, er sein endgültig in den Orkus der Geschichte verbannt?
Zitat von ZettelVielleicht können die Schweizer, die hier im Forum schreiben, etwas dazu sagen: Mein Eindruck ist, daß die deutsche Regierung sich im Augenblick wie der Elefant im Porzellanladen benimmt, was das Verhältnis zur Schweiz angeht.
In der Schweiz ist man not amused.
Zitat von NZZDie Bundesratsparteien FDP, SVP, CVP, SP und BDP kritisierten Deutschland scharf für den geplanten Kauf von gestohlenen Bankkundendaten. «Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr», schrieb die FDP. Die SVP forderte den Bundesrat auf, allenfalls die laufenden Verhandlungen zu einem neuen DBA abzubrechen und weitere Massnahmen zu prüfen.
-- La sabiduría se reduce a no olvidar jamás, ni la nada que es el hombre, ni la belleza que nace a veces en sus manos. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Nun... Der eine Staat betätigt sich als Hehler, während der andere Staat mehr oder weniger direkt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet. Seit Beginn dieser Geschichte fällt es mir schwer mich auf eine Seite zu schlagen.
Zitat von ZettelVersteuern, lieber R.A.? Unrechtmäßig erworbenes Gut wird eingezogen.
Es gilt allerdings auch:
Zitat von § 40 AOGesetz- oder sittenwidriges Handeln
Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von § 40 AOGesetz- oder sittenwidriges Handeln Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.
Lex Al Capone
-- Der Weg zur Hölle beginnt mit dem Monopol auf Moral.
Zitat von ZettelVersteuern, lieber R.A.? Unrechtmäßig erworbenes Gut wird eingezogen.
Es gilt allerdings auch:
Zitat von § 40 AOGesetz- oder sittenwidriges Handeln Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.
Ja, Verhalten, lieber Rayson. Wenn ich mich nicht sehr täusche, dann regelt dieser Paragraph beispielsweise die Versteuerung der Einkünfte von Prostituierten.
Hier geht es aber um den Verkauf gestohlener Ware; und die Einkünfte hieraus werden meines Wissens, wie gesagt, nicht besteuert, sonden konfisziert.
Andernfalls würde sich ja zum Beispiel jede Straftat rechnen, die zu einer Geldstrafe führt, welche niedriger ist als der Gewinn aus der Straftat.
Ich erinnere mich noch an die Jagd, die - teils durch von Oetker bezahlte Detektive - auf die Millionen gemacht wurde, die Zlof erpresst hatte. Die wurden gesucht, nicht um sie zu besteuern, sondern um sie zu kassieren.
Wir Schweizer sind einerseits "not amused" (freundlich gesagt). Andererseits sind wir etwas sprachlos, haben wir Deutschland ja eigentlich für einen Rechtstaat gehalten. Dass sich eine Regierung zum Hehler macht, war für uns eigentlich unvorstellbar. Ich glaube allerdings, dies ist vor allem der Persönlichkeitsstruktur und der Vergangenheit von Frau Merkel zuzuschreiben. Gleichzeitig profitiert Deutschland (die USA genauso) von der Tatsache, dass wir einen erbärmlichen, komplett rückgratlosen, feigen Bundesrat haben. Der faselt immer noch von der "grossen Freundschaft" zwischen den beiden Ländern. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Selbstverständlich stellen wir fest, dass es immer noch eine grosse Anzahl von Deutschen gibt, die solche Aktionen strikt ablehnen. Aber wir sehen auch, dass diese Bevölkerungsschicht im Momment politisch praktisch nicht vertreten ist.
Zitat von maxIch glaube allerdings, dies ist vor allem der Persönlichkeitsstruktur und der Vergangenheit von Frau Merkel zuzuschreiben.
Die ersten eindeutigen Forderungen kamen von Gabriel (SPD) und Künast (Grüne). Die Kommunisten haben sich bisher erstaunlich still verhalten, obwohl es gegen die Reichen geht. Wo ist eigentlich das Vermögen der SED?
Merkel ist erst eingestiegen, als klar wurde, wo die stärkeren Bataillone sind. Übrigens haben sich sogar die Leser der FAZ mit einer (knappen) Mehrheit für den Ankauf ausgsprochen.
Zitat von maxSelbstverständlich stellen wir fest, dass es immer noch eine grosse Anzahl von Deutschen gibt, die solche Aktionen strikt ablehnen.
Um diese Feststellung möchte ich auch bitten, lieber Max.
Zitat von max wir sehen auch, dass diese Bevölkerungsschicht im Momment politisch praktisch nicht vertreten ist.
Zitat von ZettelMerkel ist erst eingestiegen, als klar wurde, wo die stärkeren Bataillone sind. Übrigens haben sich sogar die Leser der FAZ mit einer (knappen) Mehrheit für den Ankauf ausgsprochen.
Bei der Frau ist eben das "office seeking"-Motiv weit stärker ausgeprägt als dasjenige an "policy seeking". Jedenfalls kann in diesem Fall kaum der übergroße (Links-)Druck des Koalitionspartners erklärend dafür angeführt werden, dass sie erst laviert und dann zielgenau die "linke" Alternative wählt.
Zitat von ZettelDeutsche Arroganz. Die Mißachtung von Recht und Gesetz, die man aus der deutschen Vergangenheit kennt. Kann man es den Schweizern verübeln, wenn sie den häßlichen Deutschen wieder am Werk sehen, von dem man dachte, er sein endgültig in den Orkus der Geschichte verbannt? Herzlich, Zettel
In Kreisen der Deutschschweiz möchte man "den Deutschen" bzw. Sauschwaben generell ohnehin nicht positiv sehen oder man will auf ihn herabsehen. Da kommen natürlich solche zweifelhaften Eskapaden gerade recht.
"Von Bürgern, die bis zu einer eventuellen Verurteilung oder bis zu einer Selbstanzeige unschuldig sind."
Das ist ein spannender Punkt: Ist ein Bürger im Sinne des Strafrechts bzw., genauer, des Strafprozessrechts, "schuldig", wenn er Selbstanzeige erstattet?
Nein. Das ist das Gute am deutschen Strafprozessrecht und an der hier herrschenden Rechtstheorie.
Das Gericht muss auch dann, wenn eine Selbstanzeige vorliegt, die Wahrheit selbständig ermitteln und die Schuld bejahen. Natürlich begründet die Selbstanzeige schon ein starkes Indiz, es allein würde aber nie ausreichen, eine Verurteilung zu begründen.
Denn der Beklagte ist bei uns keine Partei, sondern eben Beklagter, und der Beklagte ist unschuldig, so lange, bis seine Schuld bewiesen wurde.
Selbst wenn der Beklagte im Prozess selbst ein umfassendes Geständnis ablegte, gälte dies.
Das ist der Grund, warum ich denke, dass unser autoritäres Verständnis vom Strafprozess den Angeklagten schützt. Deswegen kann ich das liberale anglo-amerikanische Modell, in dem der Beklagte letztlich Partei ist, nicht vertreten. Und deswegen lehne ich auch das plea bargaining, abgesehen von den natürlich richtigen Anwendung im Rahmen der Alltagskriminalität (Stichwort: Maultaschen), ab.
Übrigens: Was wäre, wenn es die CD-ROM mit den Daten gar nicht gäbe? Ist Ihnen aufgefallen, wie intensiv plötzlich das Wort von der Selbstanzeige in aller Munde ist?, wieviel Stress plötzlich verbreitet wird? Schäuble tritt auf wie ein Inkassounternehmer, sehr geschickt.
Zitat von FTT_2.0In Kreisen der Deutschschweiz möchte man "den Deutschen" bzw. Sauschwaben generell ohnehin nicht positiv sehen oder man will auf ihn herabsehen. Da kommen natürlich solche zweifelhaften Eskapaden gerade recht.
Ich hatte, lieber FTT, bisher eigentlich gedacht, daß unser Verhältnis zu den Schweizern entspannter ist als das zu anderen kleinen Nachbarn, vor allem zu den Österreichern; und ich habe das auf das größere Selbstbewußtsein der Schweizer zurückgeführt, mit ihrer imponierenden Geschichte und ja auch durchaus eindrucksvollen Gegenwart.
Aber augenscheinlich brachten und bringen es Leute wie Steinbrück fertig, auch auf diesem Verhältnis so lange herumzutrampeln, bis kein heiles Porzellan mehr im Laden ist. Anscheinend wollen viele Deutsche einfach nicht verstehen, daß es für keinen kleinen Nachbarn leicht ist, neben einem Riesen wie Deutschland zu leben; zumal dieser ja immer wieder einmal das Verhalten eines Berserkers an den Tag legt. (Immerhin hatte Hitler wohl auch Pläne, die Schweiz zu attackieren; jedenfalls wurde mir das in der Schweiz gesagt).
Für ein paar nullkommairgendwas Milliarden das Verhältnis zur Schweiz derart zu schädigen - wie kann man nur so dämlich sein?
Zitat von Zettel Merkel ist erst eingestiegen, als klar wurde, wo die stärkeren Bataillone sind.
Ein deutliches Zeichen für Führungsstärke . Adenauer oder Schmidt hätten sich von der sog. Öffentlichkeit nicht beeindrucken lassen und die CD nicht gekauft.
Dieser Staat geht nicht wegen der Islamisten, des chinesischen Aufstiegs oder der Migration zugrunde, sondern durch die Verkommenheit und Inkompetenz der zu seiner Führung Berufenen.
Zitat von siebenschlaf"Von Bürgern, die bis zu einer eventuellen Verurteilung oder bis zu einer Selbstanzeige unschuldig sind." Das ist ein spannender Punkt: Ist ein Bürger im Sinne des Strafrechts bzw., genauer, des Strafprozessrechts, "schuldig", wenn er Selbstanzeige erstattet? Nein. Das ist das Gute am deutschen Strafprozessrecht und an der hier herrschenden Rechtstheorie.
Danke für diese Präzisierung, lieber Siebenschlaf.
Zitat von siebenschlafÜbrigens: Was wäre, wenn es die CD-ROM mit den Daten gar nicht gäbe? Ist Ihnen aufgefallen, wie intensiv plötzlich das Wort von der Selbstanzeige in aller Munde ist?, wieviel Stress plötzlich verbreitet wird? Schäuble tritt auf wie ein Inkassounternehmer, sehr geschickt.
Ja, das war ja eigentlich von Anfang an klar. Warum hätte man sonst eine solche Sache, die doch nach Diskretion geradezu schreit, an die Große Glocke gehängt?
Andererseits - ich glaube, ich habe das irgendwo schon geschrieben - hat die Regierung gegackert und muß jetzt wohl auch legen. Wenn unsere findigen investigativen Journalisten herausfinden sollten, daß es die CD gar nicht gibt (unwahrscheinlich) oder daß die Regierung sie in Wahrheit gar nicht erwerben will (schon etwas wahrscheinlicher), dann hätte man sich bis auf die Knochen blamiert.
Zitat von ZettelMerkel ist erst eingestiegen, als klar wurde, wo die stärkeren Bataillone sind.
Ein deutliches Zeichen für Führungsstärke . Adenauer oder Schmidt hätten sich von der sog. Öffentlichkeit nicht beeindrucken lassen und die CD nicht gekauft.
Ja, lieber JeffDavis. Deshalb habe ich's ja geschrieben, als bekennender und vermutlich auch hier inzwischen bekannter Merkel-Fan.
Zitat von FTT_2.0In Kreisen der Deutschschweiz möchte man "den Deutschen" bzw. Sauschwaben generell ohnehin nicht positiv sehen oder man will auf ihn herabsehen. Da kommen natürlich solche zweifelhaften Eskapaden gerade recht.
Ich hatte, lieber FTT, bisher eigentlich gedacht, daß unser Verhältnis zu den Schweizern entspannter ist als das zu anderen kleinen Nachbarn, vor allem zu den Österreichern; und ich habe das auf das größere Selbstbewußtsein der Schweizer zurückgeführt, mit ihrer imponierenden Geschichte und ja auch durchaus eindrucksvollen Gegenwart. Aber augenscheinlich brachten und bringen es Leute wie Steinbrück fertig, auch auf diesem Verhältnis so lange herumzutrampeln, bis kein heiles Porzellan mehr im Laden ist. Anscheinend wollen viele Deutsche einfach nicht verstehen, daß es für keinen kleinen Nachbarn leicht ist, neben einem Riesen wie Deutschland zu leben; zumal dieser ja immer wieder einmal das Verhalten eines Berserkers an den Tag legt. (Immerhin hatte Hitler wohl auch Pläne, die Schweiz zu attackieren; jedenfalls wurde mir das in der Schweiz gesagt). Für ein paar nullkommairgendwas Milliarden das Verhältnis zur Schweiz derart zu schädigen - wie kann man nur so dämlich sein? Herzlich, Zettel
Um auf die letzte (rhetorische) Frage einzugehen: Weiß ich nicht, lieber Zettel? Aber ich überlege gerade, ob ich einen Anlass habe, mein gelbes Parteibuch abzugeben, wenn die FDP das so schulterzuckend mitträgt.
Ich möchte aber eben auch unabhängig davon festgestellt wissen, dass es unter den Deutschschweizern - wer in der Schweiz gelebt oder gearbeitet hat, dem wird dieses Phänomen nicht neu sein - eine teilweise ausgeprägte Deutschenfeindlichkeit bzw. Überheblichkeit gegenüber dem nördlichen Nachbarn besteht. Die Kampagne der Zürcher SVP gegen den "deutschen Filz" beispielsweise ist ein Ausdruck dieses Phänomens.
Zitat von GorgasalIn der Schweiz ist man not amused.
Und herablassende Kommentare wie von Herrn Nonnenmacher in der FAZ machen das nicht besser.
Zitat von Günther Nonnenmacher in the FAZMan muss kein Freund von Steuerhinterziehern sein, um zu verstehen, dass die Schweiz überfordert ist: Sie hat sich zu lange in ihrer gepolsterten wirtschaftlich-politischen Nische eingerichtet und ist nicht so rasch fähig, auf ein in schnellem Wandel begriffenes internationales Umfeld zu reagieren. Ihr dabei zu helfen ist eine europäische Aufgabe.
-- La sabiduría se reduce a no olvidar jamás, ni la nada que es el hombre, ni la belleza que nace a veces en sus manos. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von Günther Nonnenmacher in the FAZMan muss kein Freund von Steuerhinterziehern sein, um zu verstehen, dass die Schweiz überfordert ist: Sie hat sich zu lange in ihrer gepolsterten wirtschaftlich-politischen Nische eingerichtet und ist nicht so rasch fähig, auf ein in schnellem Wandel begriffenes internationales Umfeld zu reagieren. Ihr dabei zu helfen ist eine europäische Aufgabe.
Vielleicht sollte man als erste Maßnahme den Deutschen Entwicklungsdienst in die Schweiz schicken? Bevor die EU mit Hilfe der NATO und der deutsch-französischen Brigade eine Task Force eingerichtet hat, die in die Schweiz einmarschiert und Hilfe leistet.
Zitat von ZettelIch hatte, lieber FTT, bisher eigentlich gedacht, daß unser Verhältnis zu den Schweizern entspannter ist als das zu anderen kleinen Nachbarn, vor allem zu den Österreichern; und ich habe das auf das größere Selbstbewußtsein der Schweizer zurückgeführt, mit ihrer imponierenden Geschichte und ja auch durchaus eindrucksvollen Gegenwart.
Ich persönlich habe, lieber Zettel, weder im Privaten noch im Geschäftlichen, je irgendwelche Ressentiments von seiten der Österreicher zu spüren bekommen, von Schweizern durchaus - bis hin zu dem Punkt, dass eine geschäftliche Anfrage von mir mit der Begründung abgelehnt wurde: "weil Sie aus Deutschland anrufen". Mag aber daran liegen, dass man als Bayer selbst dem Österreicher von der Mentalität näher ist als einem Norddeutschen. Vielleicht macht ein Norddeutscher da andere Erfahrungen, aber das "Preißntratzen" hat ja auch diesseits des Inns Tradition
Die Distanzierung der Österreicher gegenüber den Deutschen ist eher eine Betonung der nationalen Eigenständigkeit (nicht zuletzt auch historisch, um die eigenen Schandtaten nach dem Anschluss etwas in den Hintergrund treten zu lassen), sobald man dieser beim Gegenüber auf persönlicher Ebene Respekt zollt, ist in der Regel alles in Butter.
Lieber Zettel, genau dieses Einsteigen von Frau Merkel, diese totale Abwesenheit von Werten und Prinzipien, habe ich gemeint. Oder wissen Sie, für was Frau Merkel steht, ausser für sich selbst? Dass man von Pop-Beauftragten nicht allzuviel Schlaues erwarten darf, dürfte eine Binsenwahrheit sein. Ist aber für uns nichts neues, solche Qualitätssozen haben wir selber auch. Zuzugeben ist natürlich, dass es schon vor Steinbrück, Merkel und Co, in der Schweiz Anti-Deutsche Ressentiments gab. Dazu gehört übrigens nicht der Vorwurf betreffen des "deutschen Filzes" an den Universitäten, denn das ist eine Tatsache (und der Vorwurf richtet sich auch vor allem an die Universitäten).
Zitat Und herablassende Kommentare wie von Herrn Nonnenmacher in der FAZ machen das nicht besser.
Lieber Gorgasal,
es ist mir ein Rätsel, wie so ein Geschreibsel in eine Qualitätszeitung gelengen kann. Aber nun ist es genug; wegen dieser Bildunterschrift habe ich die FAZ jetzt abbestellt.
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