wir werden in unserer Wahrnehmung über die aktuelle Bundesregierung nie übereinkommen ;-) Ich weiß nicht, was Sie in dieser Vehemenz an der FDP auszusetzen haben. Für mich ist das Hauptproblem in der Koalition, dass die CDU unter Führung von Frau Merkel anstatt "Regierungs-Politik" zu machen, sich zu sehr damit beschäftig, Parteipolitik zum eigenen Machterhalt (den der CDU und ihren selbst) zu betreiben.
Wir beiden waren - fast über Jahre nun - bis nach der Bundestagswahl in fast allem der gleichen Auffassung was die Bewertung der auf der politischen Bühne agierenden Parteien anbelangt. Mit den Koalitionsverhandlungen haben sich unsere Auffassung über CDU und FDP weit von einander entfernt.
Die SPD hat zwar ca. 2% im Vergleich zur letzten NRW-Wahl verloren, aber nun ist die Linke mit knapp 6 % drin. Einige von den Linken-Wählern werden aus dem ehemaligen SPD Lager stammen. Verdoppelt haben sich die Grünen. Also insgesamt in dem linken Lager - zu denen ich die Grünen (immer noch?)zähle - Stimmenzuwächse von bis zu ca. 10 % (wenn alle Linken-Wähler aus dem ehemaligen SPD Lager stammen würden).
Eben diese Anzahl hat die CDU verloren. Aus dem bürgerlichen Lager ab ins Linke. Die FDP indes hat ca. 0,2 mehr als bei den letzten Landtagswahlen. Unerheblich wie sehr nun die Landespolitik tatsächlich mit rein spielte - die wenigsten, die ich kenne, haben wegen landespolitischen Themen gewählt, auch wenn dies jetzt in den Öffentlich-Rechtlichen behauptet wurde - abgesehen von Eltern, die Angst wegen der Schulpolitik haben.
Nun zu sagen, die CDU hatte bei der letzten Wahl auch eine unvergleichbar andere Ausgangssituation- die damalige rot-grüne Regierungspolitik - zieht nicht bei der Begründung, die FDP auf Bundesebene hat versagt und zwar mit Blick darauf, dass die FDP zu ihren Stammwählern hinzugewinnen konnte, die also zufrieden sind, während die CDU derart massiv abbaute. Sicher kann man nicht das Wahlergebnis vom letzten Mal als tatsächlichen Vergleichsmaßstab nehmen. Aber man kann auch nicht so tun, als ob die CDU in Berlin nichts mit zu dem Ergebnis beigetragen hat und es überwiegend die FDP war. Denn warum sollten dann die CDU Wähler, wenn ihre Partei doch alles auf Bundesebene richtig macht und nur nichts gegen die FDP ausrichte kann, diese auf Landesebene dermaßen abstrafen, während die FDP hinzugewinnt. Dass passt nicht. Und selbst wenn man berücksichtigt, bei den letzten Wahlen in NRW wurde die CDU auch von SPD Stammwählern gewählt, man bekommt es nicht so klein geredet, dass man sagen könnte, die CDU hat bundespolitisch nicht einen fetten Anteil daran - während die Zahlen der FDP, sogar Zuwächse, wenn auch minimal, da eine andere Sprache sprechen.
Zitat von FTT_2.0Die FDP hat sich so dämlich verhalten, dass sie über 10 Prozent Stimmenanteil verloren hat, während die CDU ihr Ergebnis gehalten hat. Nein, Moment. Das war ja andersrum!
Die FDP, lieber FTT, hatte sich 10 Prozent plus x als Ziel gesetzt. Jetzt darf sie sich über 5 Prozent plus x freuen. Herzlich, Zettel
Anteile "verloren" hat aber nur eine Regierungspartei. Ich möchte die FDP auch nicht "freisprechen". Die Landesregierung hat sicherlich keinen Rückenwind aus Berlin bekommen, weder durch das Auftreten der Bundesregierung noch durch das der Regierungschefin, die ja selber auch noch überhaupt kein zufriedenstellendes Wahlresultat für ihre Partei eingefahren hat. Ich würde auch mal die regionalen Aspekte nicht außer acht lassen. Immerhin muss sich der amtierende Ministerpräsident, ein Opportunist vor dem Herrn, seit Wochen in Bezug auf seine Amtsführung mit einem "Skandal" nach dem anderen auseinandersetzen.
Zitat von ZettelDas, lieber R.A., könnte man fast schon als eine Verschwörungstheorie bezeichnen.
Wie heißt es so schön: Versuche nie mit einer Verschwörungstheorie zu erklären, was man auch mit normaler Dummheit erklären kann. In diesem Sinne könnte es natürlich auch sein, daß die Union das alles aus reiner Unfähigkeit gemacht hat. Aber ob nun Absicht oder Dummheit: Das Ergebnis ist dasselbe.
Zitat Westerwelle hat die Dummheit begangen, aus der Rolle des Außenministers herauszutreten und sich wie ein Volkstribun zu benehmen.
Kann man so sehen (die meisten FDP-Anhänger tun es m. E. nicht), man kann auch einige andere Punkte nennen, wo die FDP nicht glücklich agiert hat. Ist aber insgesamt nicht viel, geradezu normal, da es Perfektion auch in der Politik nicht gibt. Die Hauptunzufriedenheit der FDP-Wähler (die Meinung der Nicht-FDP-ler interessiert dabei ja nicht) hat aber damit zu tun, daß die neue Regierung die Erwartungen nicht erfüllt hat. Von den bisherigen Ergebnissen her hätte man auch bei der alten Koalition bleiben können.
Zitat Die FDP hat von vornherein mit ihrer Festlegung auf Steuersenkungen ihr Blatt überreizt. Es war schon im Wahlkampf 2009 klar, daß dafür kaum Spielraum sein würde.
Das ist sachlich falsch. Es gibt selbstverständlich einen großen Spielraum für Steuersenkungen. Dazu muß man natürlich bei den Ausgaben kürzen. Und dazu ist die Union nicht bereit, nicht einmal bei rot/grünen Ausgabeposten. Im Gegenteil hat sie sogar noch neue Sozialgeschenke aufgelegt. Was besonders ärgert (und auch m. E. zu den großen Verlusten der CDU geführt hat) ist die Griechenland-Subvention. Derselbe Finanzminister, der keinen Spielraum für die Entlastung der Bürger sieht, sieht Spielraum für ein 20-Milliarden-Geschenk ...
Und vor allem: WENN die Union wirklich der Meinung wäre, es gäbe keinen Finanzspielraum - dann hätte sie das eben bei den Koalitionsverhandlungen ehrlich sagen müssen. Aber erst einen Vertrag mit Steuersenkungen unterschreiben, um dann sofort beständig diese zu sabotieren, das ist unterste Schublade.
Zitat Es war absehbar, daß nicht die FDP, sondern Angela Merkel die Richtlinien der Politik bestimmen würde.
Das ist ok. Keiner hat erwartet, daß die FDP ihr Programm zu 100% durchsetzt. Den Stärkeverhältnissen entsprechend hat sie sehr viele Zugeständnisse machen müssen und die Union hat sich in der überwiegenden Zahl der Punkte durchgesetzt. Aber dann muß auch Schluß sein.
Frau Merkel hätte sich vielleicht mal beim Altkanzler Kohl eine Lektion "wie sieht faire Zusammenarbeit in einer Koalition aus" geben sollen. Der war ja nun auch ein gewiefter Machtpolitiker, aber gerade deswegen galt für ihn eben immer, daß Absprachen auch erfüllt werden.
Zitat Mir kam das seit dem vergangenen Herbst oft so vor wie Mai '68: Wir wollen alles, und zwar sofort.
Legen Sie einfach mal das FDP-Wahlprogramm neben den Koalitionsvertrag und Sie werden feststellen, daß dieser Eindruck völlig falsch ist. Ist vielleicht auch der verzerrten Medienberichterstattung geschuldet, daß so ein Eindruck aufkommen kann.
Zitat Jetzt bekommt man die Quittung für alle diese Dummheiten
Die -10%-Quittung hat die Union bekommen!
Zitat Die FDP hat die Wahl, ob sie zu einer vernünftigen, den realen Machtverhältnissen angemessenen Politik zurückfindet ...
Ein interessanter Satz. Genauso denkt die Unions-Spitze: "Vernünftig" bzw. den "realen Machtverhältnissen angemessen" wäre für die eine FDP, die den bestehenden Murks akzeptiert und sich darauf beschränkt, ein paar Posten zu besetzen und ab und zu einen Halbsatz zu streichen, wenn CDU/SPD besonders merkwürdige Gesetze umsetzen wollen.
So eine Politik brauchen wir nicht. Für so eine Politik muß man auch die FDP nicht wählen oder sich in ihr engagieren. Wenn die Regierungsbeteiligung wegen der Blockade der Union und deren Festhalten an irgendwelchen uralten Machtverhältnissen keine Ergebnisse bringen kann, dann muß man sie beenden.
Zitat von R.A.Wenn die Regierungsbeteiligung wegen der Blockade der Union und deren Festhalten an irgendwelchen uralten Machtverhältnissen keine Ergebnisse bringen kann, dann muß man sie beenden.
Ich bin, lieber R.A., für diese Koalition. Die Alternative ist die Volksfront. Ich stehe innerhalb dieser Koalition auch entschieden der FDP näher als der Union.
Aber die FDP, der ich jeden Erfolg wünsche, hat sich seit den Wahlen nun einmal so ungeschickt verhalten, wie man sich überhaupt nur ungeschickt verhalten kann. Das ist ganz wesentlich die Schuld ihres Vorsitzenden. Es wird dazu - vermutlich morgen - einen Kommentar in ZR geben.
"Aber die FDP, der ich jeden Erfolg wünsche, hat sich seit den Wahlen nun einmal so ungeschickt verhalten, wie man sich überhaupt nur ungeschickt verhalten kann. Das ist ganz wesentlich die Schuld ihres Vorsitzenden. Es wird dazu - vermutlich morgen - einen Kommentar in ZR geben."
Das ist Ihre Auffassung. Ich indes teile die von RA auch betreffend des Punktes, dass die FDP schon längst hätte laut überlegen sollen, aus dieser Koalition wieder auszusteigen. Ich teile Ihre Meinung, dass diese aktuelle Theater besser als die Volksfront ist. Dennoch, für die Glaubwürdigkeit der FDP und auch mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit, denke ich, könnte so ein Schuss endlich mal dazu führen, dass die CDU aufhört, derart an ihre parteipolitischen Interessen des Machterhaltes zu denken und statt dessen endlich anfängt, kooperativ mit der FDP zusammen zu arbeiten. Ich weiß, Sie sehen das anderes. Aber so bestimmt wie Sie in Ihrem obigen Zitat sind, macht es den Anschein, als würden Sie per se andere Sichtweisen vom Tisch fegen WOLLEN - warum auch immer ;-)
Zitat von StefanieAber so bestimmt wie Sie in Ihrem obigen Zitat sind, macht es den Anschein, als würden Sie per se andere Sichtweisen vom Tisch fegen WOLLEN - warum auch immer ;-)
Nein, liebe Stefanie, diesen Anschein wollte ich durchaus nicht erwecken. Ich gehe eigentlich immer davon aus, daß jeder von uns irren kann.
Ich hatte einmal eine Signatur erwogen. Sie wäre gewesen: "Die Welt ist groß genug, damit wir alle darin Unrecht haben können". Das hat Arno Schmidt ungefähr so geschrieben, aber ich glaube, er hat es nicht erfunden.
"Ich gehe eigentlich immer davon aus, daß jeder von uns irren kann" "Die Welt ist groß genug, damit wir alle darin Unrecht haben können"
Wobei es bei dem, worauf sich Ihr Satz bzw. dann das Zitat beziehen, nicht darum geht ob eine Einschätzung, Prognose, Analyse etc. zutreffend oder falsch ist, ab also jemand Recht oder Unrecht hat bzw. ob jemand irrt in seiner Einschätzung der Umstände, Sachverhalte, Geschehnisse etc., sondern um unterschiedliche Wahrnehmungen.
Sie nehmen wahr, dass die FDP und bei diesen insbesondere der Parteivorsitzende sich mehr anmaßen als es ihnen zusteht.
Ich nehme wahr, dass die CDU sich der FDP gegenüber unfair verhält.
Wie soll hierbei jemand Recht oder Unrecht haben, sich irren oder richtig liegen, es sind unterschiedliche Wahrnehmungen.
Wobei man dann erst von richtig oder falsch, Recht oder Unrecht haben, sprechen kann, sind die Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis in NRW. Die Annahmen, was sagt es aus, die sind dann erst einer solchen Beurteilung zugänglich. Und selbst bei einer solchen Beurteilung wird man verschiedene Schlussfolgerungen aufgrund dessen, dass in diese auch immer Interpretationen aufgrund unterschiedlicher Wahrnehmung reinspielen, auch nicht abschließend als definitiv richtig und falsch einordnen können, sondern nur sagen können, ich vermute eher anderes oder ich sehe das ebenso.
ich kann Ihre Westerwelle ebenfalls nicht nachvollziehen. Den Welt Artikel, in der er darauf hinwies, dass Staatsgeld nicht wie Manna vom Himmel fällt, der für soviel Empörung gesorgt hat und ihm Brandmarkungen wir "geistiger Brandstifter" einbrachte, bevor festgestellt wurde, dass er eigentlich gar kein Tabu gebrochen habe, was ihm dann allerdings umgehend zum Vorwurf gemacht wurde, den sehe ich nicht als populistisch. Populistisch ist die Kritik daran insbesondere Populismusvorwurf, oder auch - a la Merkel - sich nicht inhaltlich zu distanzieren aber vom "Duktus" um so dem Wahlvolk dennoch etwas Ferne zu signalisieren.
Zitat von R.A.Nun, da hat die Union ja jetzt ihr strategisches Hauptziel erreicht: Den Vormarsch der FDP zu stoppen und sie im altgewohnten einstelligen Bereich zu halten.
Das, lieber R.A., könnte man fast schon als eine Verschwörungstheorie bezeichnen.
Ich stimme R.A. allerdings völlig zu. Die dauernde Hetze gerade Schäubles und Seehofers gegen FDP und Koalitionsvertrag ist ja wohl auch kaum anders erklärbar.
Zitat von ZettelDafür ist die FDP zu Recht bestraft worden.
Sowas liest man hier öfters, aber ich antworte einfach mal hier darauf: Die CDU ist bestraft worden. Die FDP hat sogar zugelegt. Bitte keine Legendenbildung. Da kann ich ja direkt Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau lesen.
Zitat von ZettelDafür ist die FDP zu Recht bestraft worden.
Sowas liest man hier öfters, aber ich antworte einfach mal hier darauf: Die CDU ist bestraft worden. Die FDP hat sogar zugelegt. Bitte keine Legendenbildung. Da kann ich ja direkt Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau lesen.
Lieber Robert Z., Legenden hätten hier im Forum ein kurzes Leben, weil ja alle wie ein Luchs aufpassen, daß niemand etwas schreibt, was er nicht belegen kann. Das unter anderem ist das Schöne an diesem Forum.
Die FDP war vor fünf Jahren eine Partei, die mit 6 Prozent in NRW durchaus zufrieden sein konnte. Seither ist sie eine Partei geworden (auch dank Guido Westerwelle), die im Bund fast 15 Prozent erreicht hat und die in NRW erklärtermaßen 10 Prozent plus x haben wollte.
Daß sie mit 6,8 Prozent weit von diesem Ziel entfernt ist - das, lieber Robert Z., ist keine Legende, sondern Tatsache. Jedenfalls beim gegenwärtigen Stand der Auszählung.
Zitat Liberale Wähler sind nun mal für populistische Parolen nicht empfänglich.
Jeder Wähler ist empfänglich für populistische Parolen, da nehmen sich auch liberale Wähler nichts. Anders kann man den Zulauf an Wechselwählern der vorherigen B.Tagswahl zur FDP vor dem Hintergrund der Versprechungen, von denen klar war, dass sie nicht gehalten werden können (Stichwort: Steuersenkungen) und damit verbundenen Wortbrüche der FDP, ja fast schon nicht mehr erklären. Es ist ja nicht so, dass Herr Westerwelle erst seit September 2009 ein Populist wäre.
Der einzige Wähler, der nicht mehr für populistische Parolen empfänglich ist, ist der überzeugte Nichtwähler.
Zitat von BibliothekarFreunde, ich rege mich da eher auf, daß 11 Linksextreme den Einzug in das nächste Landesparlament des Westens geschafft haben.
Es sieht momentan (hochrechung ardzdf, kurz vor Mitternacht) so aus, dass Rot-Gruen und Schwarz-Gelb gleich stark sind. In diesem Fall wird es zum Schwur kommen. Entweder es bleibt beim Lagerdenken im realexistierenden deutschen 2-Parteiensystem* oder es gibt Schwarz-Gruen. Allerdings dann nicht mehr unter Ruettgers, diesen Preis werden die Gruenen fordern.
*die Grosse Koalition ist nur das Krisensymptom des 2-Parteiensystems im Verhaeltniswahlrecht.
Wäre ich Bürger von NRW und tatsächlich zur Wahl gegeangen, so hätte ich meine Stimme ebenfalls der FDP gegeben, da ich hinter der populistischen Vorderfront dieser Partei jede Menge kluge Leute, mit mich interessierenden Gedanken, kennengelernt habe. Letztendlich hat die FDP nicht verloren, sondern nur nicht zugelegt. Möglicherweise waren auch Teile der politischen Mitte einfach neugierig auf ein Schwarz-Grün in NRW und haben deswegen diesmal nicht die FDP gewählt. Passt ja auch besser zur öffentlichen Meinung und zum Mainstream - Grüner Wohlstand für Alle.
---------------------------------------------------- Bibliotheken sind eine gefährliche Brutstätte des Geistes
Zitat von BibliothekarFreunde, ich rege mich da eher auf, daß 11 Linksextreme den Einzug in das nächste Landesparlament des Westens geschafft haben.
Ich mich auch, lieber Bibliothekar. Aber ich glaube, das wird hier nicht großartig diskutiert, weil wir alle einer Meinung sind.
Am heftigsten diskutiert man ja immer auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen. Wer gar keine Gemeinsamkeiten hat, der hat meist auch keine Basis für eine Diskussion. (Ähäm, das war jetzt a bisserl ; pardon).
Zitat von ZettelDie FDP hat von vornherein mit ihrer Festlegung auf Steuersenkungen ihr Blatt überreizt. Es war schon im Wahlkampf 2009 klar, daß dafür kaum Spielraum sein würde.
Es war absehbar, daß nicht die FDP, sondern Angela Merkel die Richtlinien der Politik bestimmen würde.
es war klar, daß für Steuersenkungen kein Spielraum sein würde? Worauf stützen Sie sich dabei? Wenn mir eins klargeworden ist in Sachen Politik, dann ist es die Beobachtung, daß seit ich denken kann eine einmal aufgebaute Bürokratie nie wieder abgeschafft wird. Nie! Auch die schwachsinnigste, wirkungsloseste oder gar kontraproduktivste Maßnahme bleibt bestehen. Aus dem Waldsterben ist nichts geworden, aber das damals zur Kontrolle gegründete Amt gibt es noch samt jährlichen Berichten, die schon lange niemanden mehr interessieren. Umweltzonen, Dosenpfand und die ganze EU-Bürokratie bekommen wir niemals wieder vom Hals. Es gäbe genug Spielraum, aber es wird seitens der Politik konsequent so getan, als ginge es nur darum, die Einnahmen zu regulieren per Steuererhöhung, aber die Ausgaben seien quasi ein Naturgesetz. Was uns fehlt, ist wenigstens einmal eine Regierung, die unseren völlig überregulierten Staat entschlackt. Möglichkeiten gibt es dafür wie Sand am Meer. Wenn wir alle hier im Forum jetzt damit anfingen, Ideen für unnütze Regulierung aufzuzählen, würden wir sicher noch in Wochen oder Monaten problemlos welche hinzufügen können. Wir brauchen eine Regierung, die ernstzunehmende Reformen durchführt! Dbzgl. ist unter Merkel leider bisher nur Totalversagen festzustellen.
Und wenn wirklich keine Möglichkeit für Steuersenkungen vorhanden sein sollte, dann gäbe es immer noch die Möglichkeit, die Bürger von Unfug wie dem EEG, der GEZ oder haufenweiser sinnloser Regelungen zu befreien. Wenn wir beide zum nächsten Imbiß gingen, uns jeder eine Bratwurst bestellten und einer von uns legte seinen Pappdeckel auf die Ablage, dann würde ein unterschiedlicher Mehrwertsteuersatz fällig werden. Wenn man darüber nachdenkt, dann hat man nicht das Gefühl, daß solche Regelungen von Volksvertretern gemacht werden, sondern daß sie direkt aus dem Irrenhaus kommen ...
Solange ich nicht ein einziges Mal erlebe, daß auch nur ein Politiker sagt, es sei kein Geld da, wenn die Bürger wieder mit irgendeinem Unsinn malträtiert werden sollen (siehe bspw. Ihre vielen guten Artikel zum Ökowahn), ist Geld da.
Was den Satz angeht, daß absehbar war, daß Merkel die Richtlinien bestimmen würde, so kommt er mir reichlich merkwürdig vor. (Man könnte natürlich sagen, daß die Richtlinienkompetenz bei der Kanzlerin liegt und daher die Sache klar ist, aber so war er offenbar nicht gemeint.) Hat man denn nicht Koalitionsverhandlungen geführt, wo man gemeinsam aufgelistet hat, was gemacht werden soll? Und was ist dann passiert? Die CSU, allen voran Seehofer und Söder, hat bereits lauthals ihre Ablehnung erklärt zu einer Gesundheitsreform, noch bevor überhaupt damit begonnen wurde, Vorschläge zu erarbeiten. Und Schäuble macht von Anfang an nichts anderes, als eine Steuerreform mit aller Macht zu verhindern. Noch schlimmer ist, daß man bis jetzt die Möglichkeit gehabt hätte, konstruktive Maßnahmen zu erarbeiten und zu beschließen, aber man hat die Zeit komplett vertan. Meiner Wahrnehmung nach lag das hauptsächlich an der Union, die nicht nur kräftig auf die Bremse getreten, sondern sogar noch den Murks als unverhandelbar verteidigt hat, der ihr zuvor von der SPD aufgedrückt wurde. Ab heute wird man nun keine vernünftige Reform mehr durch den Bundesrat bringen. Diese Regierung in Berlin ist damit m. E. erledigt.
Ich glaube auch nicht, daß das der Fehler der FDP war. Sicher hat man sich ungeschickt verhalten, wie Sie sagen. Und sie sind in ein paar Fallgruben gestolpert, wie bspw. die Geschichte rund um die Hotels. Aber man muß auch feststellen, daß eine regelrechte Kampagne lief und keinerlei Beistand vom Koalitionspartner kam. Ich glaube, mit der Rechnung, wenn man die FDP wieder einen Kopf kleiner macht, so als wanderten die Stimmen dann automatisch (wieder) zur Union, schießen sich CDU/CSU gewaltig ins eigene Knie. Schwarz-Gelb konnte die Große Koalition nicht ablösen, weil die Union überzeugt hat, sondern weil die FDP die Zuwächse für das bürgerliche Lager geholt hat. Diese zusätzlichen Stimmen hat man hauptsächlich deshalb gewonnen, weil man im Wahlkampf glaubhaft mutige Reformen in Aussicht stellen konnte. Nach der Wahl mußte die Koalition liefern, aber das hat sie nicht getan: erst hat sie nicht gewollt und nun kann sie nicht mehr. Wenn die CDU/CSU so weitermacht und Merkel nicht langsam mal anfängt, aus der Realität, daß sie 2009 weniger als 2005 und 2005 weniger als Stoiber 2002 geholt hat, die richtigen Schlüsse zu ziehen, dann werden sie der SPD auf ihrem Pfad folgen. Einen Vorgeschmack hat es dazu gerade gegeben ...
Zitat von ZettelDie FDP hat die Wahl, ob sie zu einer vernünftigen, den realen Machtverhältnissen angemessenen Politik zurückfindet, oder ob sie weiter im Wolkenkuckucksheim leben will.
Wie genau sieht diese "vernünftige Politik" aus? Den Deutschen ständig erzählen, Entlastungen seien nicht möglich, doch wenn woanders Geld gebraucht wird, dann stehen sofort Milliarden quasi beliebig bereit? Ständig rumzurennen und jeden Mist fördern zu wollen, wie bspw. nun wieder Elektroautos, obwohl sie noch nicht einmal theoretisch begründen können, daß mit so einer Politik der "Förderungen" überhaupt positive Effekte erzielt werden können? Keine einzige echte Reform auf die Reihe zu bringen? Merkel läßt nicht nur praktisch vernünftige Politik schmerzlich vermissen, sondern sie ist nun auch noch (oder schon wieder) mit billigstem Populismus unterwegs. So sind für sie nun auch "Spekulanten" schuld an der Misere Griechenlands - und nicht etwa jahrzehntelange Mißwirtschaft von Politikern zzgl. Lug und Trug, daß sich die Balken bogen. Gestern hat sie allen Ernstes von einer "beschleunigten Haushaltskonsolidierung" in den Staaten der EU gesprochen. Dabei müßte sie überhaupt erst einmal anfangen damit, bevor sie etwas beschleunigen kann ...
Was ist also nun "vernünftige Politik"? Dieses unangenehme Gemisch aus Steuererhöhungen, steigenden Defiziten und Ausweitung der Bürokratie, womit wir uns seit langen Jahren rumschlagen? Mein Eindruck ist das genaue Gegenteil: Wer meint, es könne auf Dauer so weitergehen und nicht mitbekommt, daß angesichts der heftigen Krisen der letzten Zeit, wo immer massive Staatseingriffe mit von der Partie waren, den Politikern langsam aber sicher ihr Laden um die Ohren fliegt und es dringend Zeit ist, einige grundlegende Korrekturen vorzunehmen, statt so weiterzuwurschteln, der lebt im Wolkenkuckucksheim.
Ich würde mir jedenfalls wünschen, daß die FDP nun noch verstärkt auf Reformen drängt und die Union dazu bringt, daß sie Farbe bekennen muß. Dann sollte diese Regierung endlich zur Besinnung kommen und anfangen, konstruktiv zu regieren. Falls trotzdem das derzeitige Theater weitergehen sollte, würde ich mir wünschen, daß die FDP aus dieser Regierung aussteigt. Immerhin wüßte ich dann, wer bei der nächsten Wahl meine Stimme bekommt. Andernfalls müßte ich mich bei den sogenannten Sonstigen umschauen.
Verzeihen Sie mir bitte meinen polemischen Ton, aber ich bin dermaßen enttäuscht von der Regierung Merkel, daß ich es kaum ausdrücken kann. Von Ausreden, warum keine richtige Reform in irgendeinem Bereich möglich ist, habe ich endgültig die Faxen dicke.
Wuerden Sie diesen Text ggf. an LiberalHome als Gastbeitrag senden wollen? Vielleicht etwas um das ein oder andere persoenliche redigiert, selbstverstaendlich auch anonym? Kann auch anbieten, das fuer Sie zu ubernehmen, falls sie mit einer Veroeffentlichung einverstanden sind. Ihr Kommentar ist ein sehr ehrlicher Beitrag zur Stimmung an der Basis und LiberalHome soll gerade das sein: Eine Plattform fuer die liberale Basis nach dem Vorbild des britischen Conservative Home, welches sich innherhalb weniger Jahre zum wichtigsten parteinahen aber parteifuehrungsunabhaengigen Medium der Tories entwickelt hat.
Zitat von DagnyWuerden Sie diesen Text ggf. an LiberalHome als Gastbeitrag senden wollen? Vielleicht etwas um das ein oder andere persoenliche redigiert, selbstverstaendlich auch anonym? Kann auch anbieten, das fuer Sie zu ubernehmen, falls sie mit einer Veroeffentlichung einverstanden sind. Ihr Kommentar ist ein sehr ehrlicher Beitrag zur Stimmung an der Basis und LiberalHome soll gerade das sein: Eine Plattform fuer die liberale Basis nach dem Vorbild des britischen Conservative Home, welches sich innherhalb weniger Jahre zum wichtigsten parteinahen aber parteifuehrungsunabhaengigen Medium der Tories entwickelt hat. http://www.liberalhome.de/
es ist interessant, daß ausgerechnet der Beitrag von mir Interesse weckt, den ich mit einer Wut im Bauch geschrieben habe wie keinen anderen hier. Bringen Sie mich bitte nicht auf dumme Gedanken ...
Verfügen Sie bitte frei darüber gemäß dessen, wie ich es Ihnen schon per PM geschrieben habe, bevor ich hier reingeguckt habe.
Zitat von RexCramer Verzeihen Sie mir bitte meinen polemischen Ton, aber ich bin dermaßen enttäuscht von der Regierung Merkel, daß ich es kaum ausdrücken kann. Von Ausreden, warum keine richtige Reform in irgendeinem Bereich möglich ist, habe ich endgültig die Faxen dicke.
Lieber Rex Cramer, sie sprechen mir da aus der Seele. Und ... @Dagny: Kleb den Text bitte an jede Litfasssäule!
---------------------------------------------------- Mein derzeitiger Avatar bezeugt meine Solidarität mit unseren Jungs, die derzeit in irgendwelchen politisch-medial nicht unterstützten Kriegen verheizt werden. Das Truppenabzeichen im Hintergrund ist das des Fallschirmjägerbataillons 373, dem ich mich persönlich stark verbunden fühle. Kameraden, Glück ab!
Zitat von FTT_2.0Die FDP hat sich so dämlich verhalten, dass sie über 10 Prozent Stimmenanteil verloren hat, während die CDU ihr Ergebnis gehalten hat. Nein, Moment. Das war ja andersrum!
Die FDP, lieber FTT, hatte sich 10 Prozent plus x als Ziel gesetzt. Jetzt darf sie sich über 5 Prozent plus x freuen. Herzlich, Zettel
Waren es nicht Sie, lieber Zettel, der im Beitrag über die französischen Regionalwahlen monierte, dass man das Ergebnis einer Partei nur an dem vorherigen Ergebnis "der gleichen Wahl" messen soll?
"Verzeihen Sie mir bitte meinen polemischen Ton, aber ich bin dermaßen enttäuscht von der Regierung Merkel, daß ich es kaum ausdrücken kann. Von Ausreden, warum keine richtige Reform in irgendeinem Bereich möglich ist, habe ich endgültig die Faxen dicke."
Mir geht es ganz genauso.
Die scheinheilige Blockade-Politik der SPD angeführt von Lafontaine damals im BR hat mich zur Verzweiflung getrieben. Nur aus parteipolitischen Gründen Vorhaben zu blockieren, fand ich verantwortungslos. Nach meinem Empfingen hatte die CDU nach 98 mehr Verantwortungsbewusstsein und ist diese Schiene sehr viel eingeschränkter deshalb gefahren.
Nun haben wir seit der BT-Wahl aus parteipolitischen Gründen der CDU, die es es ja wahr, welche den sogenannten Stillhaltepackt bis zur NRW Wahl haben wollte. Wir haben nun also über ein halbes Jahr absoluten Stillstand. Nicht nur das, im Koalitionsvertrag festgelegte Vorhaben werden seitens der CDU und auch der CSU torpediert. Alles bei Punkten, welche dem Mainstream nicht passen. Die CDU schiebt hierbei immer den schwarzen Peter der FDP zu und tut so, als habe sie rein gar nichts mit den Punkten im Koalitionsvertrag zu tun. Nicht nur das dies wortbrüchig ist, es auch schäbig der FDP gegenüber. Die FDP ließ sich der CDU zuliebe auch das Stillhalten ein und wie wird es ihr verdankt, dass sie aus Koalitionsdisziplin ihren Anhängern gegenüber Erklärungsnöte hat, indem man die FDP ganz im Regen stehen lässt und nicht nur das, sich auf Kosten der FDP profiliert.
Und nun hatte gestern Gröhe sogar die Chuzpe anzumahnen - nach über einem halben Jahr nichts tun aus Gründen des parteipolitischen Machterhaltes - dass die SPD doch bitte im BT nicht blockieren solle und damit ihrer Verantwortung für das Land nicht gerecht zu werden. Da fühlt man sich doch nur noch veräppelt.
Die CDU sprach nach der BT-Wahl immer davon, dass CDU Wähler der FDP die Stimme geliehen hätten. Schon dreist. Selbst wenn dies so gewesen war, so ist dies doch ein deutliches Zeichen, dass der CDU Wähler endlich den sozialistischen Kurs mit der SPD beendet sehen wollte. Was macht die CDU indes, sie rückt weiter in ihrem letzten Standortpapier in Richtung links. Wie kann man so blind sein.
Für mich kam dieses WE die Packung dafür. Die CDU Wähler sind daheim geblieben, einige sogar ins Linke Lager - aus was für Gründen dann auch immer, Griechenland wird reingespielt haben. Ich bin der Auffassung die Bürgschaften sind letztlich notwendig. Aber wie bei allem, Merkel scheut sich Farbe zu bekennen, will sich ja nicht festlegen - funktionierte auch noch bis zu den letzten BT-Wahlen - und ist damit die Falle geschlittert, dass sie ihre Politik nicht mehr erklärt und damit dem Bürger nicht von ihren Vorhaben überzeugt.
Die FDP Wähler waren indes nicht derart enttäuscht und wählten weiter ihre FDP, so dass diese sogar 0,6 % - das ist fast ein 1% und damit eine ganze Menge für die FDP - hinzugewann. Während die CDU um 10 % abschmierte. Wie kann man bei den Zahlen sagen, die FDP ist schuld? Der Bürger ist nicht so blöd und glaubt alles was in den Zeitungen steht.Die FDP Stammwähler in NRW haben sich nicht einreden lassen, die FDP ist schuld für das Theater auf Bundesebene. Auch die CDU Wähler nicht, denn die sind nicht mehr hin oder haben sonst was gewählt. Aber ganz sicher ist die NRW Wahl in meinen Augen kein Denkzettel für die FDP, sondern einer für die CDU.
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