Zitat von ZettelDie FDP hat die Wahl, ob sie zu einer vernünftigen, den realen Machtverhältnissen angemessenen Politik zurückfindet, oder ob sie weiter im Wolkenkuckucksheim leben will.
Rein interessehalber: die FDP ist ja mit einem Wahlprogramm gewählt worden. Welche Teile dieses Programms hätten denn Ihrer Ansicht nach als "den realen Machtverhältnissen angemessen" in den Koalitionsvertrag gehört? Wenn ich Sie recht verstehe, dann hätte die Steuersenkung das nicht gesollt.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von R.A.Nun hat Merkel die Katze aus dem Sack gelassen: Sie bricht den Koalitionsvertrag auch offen.
Sie wird behaupten, die Umstände hätten sich geändert. Natürlich muss man nur lange genug mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags warten, dann kann man mit dieser Argumentation alles "rechtfertigen".
Frau Merkels heutige Aussage ist das hinterallerletzte. Ich hatte die CDU gewählt, aber den Fehler mache ich nicht noch einmal. Und jetzt schreibe ich meinem Abgeordneten eine Mail.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von R.A.Nun hat Merkel die Katze aus dem Sack gelassen: Sie bricht den Koalitionsvertrag auch offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,693977,00.html Ich befürchte, daß die FDP-Spitze nicht die Kraft haben wird, daraus auch die Konsequenz zu ziehen.
Wohl leider nicht, dazu hängen die Personen zu sehr an ihren Pöstchen.
Lustigerweise ist Merkels Diagnose sogar richtig: "Aus Berlin kam kein Rückenwind, sondern in den ersten Monaten sogar Gegenwind" (wenn wir das "in den ersten Monaten" mal dezent überlesen).
Nur die Medizin, welche sie nach der Diagnose verabreichen will, wird die Krankheit mal wieder nur verschlimmern.
Im Bundestagswahlkampf 2009 warb Merkel ernsthaft mit dem Spruch "So schlimm wird es nicht" für eine schwarz-gelbe Politik. Danach meine sie, schwarz-gelbe Wähler würden schwarz-gelbe Politik bestrafen, weshalb man bis zur Landtagswahl besser keine Politik machen sollte. Und nun das. Sie ist wirklich fest davon überzeugt, daß schwarz-gelb-Wähler kein schwarz-gelb wollen. Obwohl an den Urnen hauptsächlich die CDU blutet und die FDP sogar gewinnt. Zumindest einen ordentlichen Steuerreformgesetzentwurf im Bundestag verabschieden hätte man können, und dann um die Zustimmung der SPD werben, die im Bundestagswahlkampf ja auch mit "Steuervereinfachung", "abmildern des Mittelstandsbauchs", "entschärfen der kalten Progression" und sogar "Steuersenkungen für Familien und kleine und mittlere Einkommen" geworben hatte. Und wir werden sehen: die liebe Presse wird es als "Umfallen der FDP" bejubeln, und Schäuble und Seehofer grinsen sich eins. Das schlimmste an der Sache: ohne schwarz-gelbe Politik wird es auch keine Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gesundheitspolitik und in anderen reformbedürftigen Bereichen geben. In drei Jahren haben wir dann im Bundestagswahlkampf natürlich auch keine Erfolge vorzusweisen. Meine Prognose: als nächstes räumt Röttgen die Laufzeitverlängerung ab. Geht ja jetzt nicht mehr, weil man dafür den Bundesrat braucht (was eine Lüge ist). Und ist ja uch besser für die Erneuerbaren (was auch nicht stimmt, Stichwort Einspeisevorrang). Wetten dass? Ich muß R.A. leider zustimmen: Unter diesen Umständen sehe ich wirklich keinen Sinn mehr in einer FDP-Regierungsbeteiligung.
Zitat von FTT_2.0Die FDP hat sich so dämlich verhalten, dass sie über 10 Prozent Stimmenanteil verloren hat, während die CDU ihr Ergebnis gehalten hat. Nein, Moment. Das war ja andersrum!
Die FDP, lieber FTT, hatte sich 10 Prozent plus x als Ziel gesetzt. Jetzt darf sie sich über 5 Prozent plus x freuen. Herzlich, Zettel
Waren es nicht Sie, lieber Zettel, der im Beitrag über die französischen Regionalwahlen monierte, dass man das Ergebnis einer Partei nur an dem vorherigen Ergebnis "der gleichen Wahl" messen soll?
Richtig. Und nicht am Ergebnis von Wahlen auf einer anderen politischen Ebene, also im Fall Frankreich der letzten Wahl zur Nationalversammlung. Ich halte es deshalb auch für falsch, das gestrige Ergebnis der FDP - wie es heute zu lesen ist - an dem der Bundestagswahl zu messen.
Aber das habe ich ja, lieber Colombia, auch nicht getan. Sondern ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß führende Vertreter der FDP - Westerwelle und in der Woche vor der Wahl ausdrücklich noch einmal Pinkwart - das Ziel "10 Prozent plus x" genannt haben. Dies freilich vor dem Hintergrund des Erfolgs bei den Bundestagswahlen, in denen die FDP zu einer (fast) 15-Prozent-Partei geworden war.
An seinem eigenen Ziel muß man sich schon messen lassen.
Zitat von R.A.Nun hat Merkel die Katze aus dem Sack gelassen: Sie bricht den Koalitionsvertrag auch offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,693977,00.html Ich befürchte, daß die FDP-Spitze nicht die Kraft haben wird, daraus auch die Konsequenz zu ziehen.
Sie bricht nicht bloß den Koalitionsvertrag, sondern auch bzgl. des Euro werden bedenkenlos alle Zusicherungen, Versprechen und Vereinbarungen über Bord geworfen: http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA4369...n~Scontent.html Dieses wilde Treiben wird immer unappetitlicher: Verträge spielen keine Rolle, für Ursachen interessiert sich schon lange niemand mehr, die Schuld wird einfach irgendwelchen Gruppen in die Schuhe geschoben (je nach Couleur den "Spekulanten", "Reichen", "Ausländern", "Sozialschmarotzern" usw. usf.), für kein einziges Problem wird auch nur der Versuch einer Lösung unternommen und stattdessen mit irgendwelchen neuen "Hilfsfonds" mit "strengen Bedingungen" reagiert mit Geld, das man gar nicht hat. Von diesen "harten Auflagen" wissen wir mit Bestimmtheit nur, daß sie bei der ersten Gelegenheit aufgeweicht und nichts mehr wert sein werden.
jetzt wird es aber fast schon ein bisschen surreal:
"An seinem eigenen Ziel muß man sich schon messen lassen."
Welche Partei steckt sich in Wahlkämpfen und auch gerade gen Ende, wenn es nicht so läuft, nach außen nicht Wahlziele, die absurd dann erscheinen. Das gehört doch zum Spiel um die Wahlkämpfer zu motivieren, die Wähler an die Urnen zu locken, weil diese nicht denken sollen, hat doch eh keinen Zweck. Alle praktizieren das so und mehr als ein, sind Sie enttäuscht, Ihr Ziel nicht erreicht zu haben, kommt dann von keinem. Weil es a) jeder macht und b) jeder weiß, nur Wahlkampfgetöse. Und Sie wollen nun hier die Ausnahme machen und anhand von Wahlzielen anstatt anhand der Zahlen den Verlierer ausmachen?
Während Rüttgers davon sprach, wie offen alles sei und man für eine Fortführung der Koalition kämpfe, klebten bei mir im Wahlkreis die Wahlkämpfer der CDU über das Plakat des Kandidaten " Erststimme bitte an...". Es war offensichtlich, dass keiner mehr dran glaubte, hinreichend Zweit-Stimmen zu bekommen und man wollte so signalisieren, bitte wenigstens die Erst-Stimme - hat im übrigen funktioniert. Der Kandidat der CDU hatte keinen Listenplatz, hat aber den Wahlkreis geholt.
Es gibt wirklich keine Wahl in meiner Erinnerung, in der die Parteien nicht mit teilweise absurden Ankündigungen unterwegs waren. 98 wusste die CDU lange im Vorfeld, die Wahlen werden haushoch verloren, dennoch tat man nach außen so, als können man es wieder schaffen. Reine Motivation um dafür zu sorgen, dass es nur ein bisschen schlimm und nicht super schlimm wird - nütze aber nichts...
Ihre Argumentation jetzt ist die andere Seite der Medaille von Schröders, ich habe die Wahl gewonnen, denn ich habe die meisten Stimmen gewinnen können im Vergleich zu unserer Startposition. Deshalb bin ich der Sieger.
Sie sagen das gleiche in hellgelb. Die FDP ist der eigentliche Verlierer - im Gegensatz zur CDU- , weil sie mehr erreichen wollte.
Die Zahlen lassen Sie dabei völlig außen vor. Darüber hinaus lassen Sie auch außen vor, dass Rüttgers groß tönte, weiter in der Koalition regieren zu wollen. Dafür hätte dieser aber im Vergleich zur letzten NRW-Wahl wieder ca. 10 % mehr holen müssen. - die FDP indes lag, selbst wenn man Ihre verdrehte Argumentation als tatsächlich haltbar ansehen würde, nur ca. 4 % daneben um zweistellig zu werden.
Die "Verantwortlichen" (oder sollte man besser die "Schuldigen" sagen) haben offenbar jeden Maßstab verloren und werfen blind mit Riesenbeträgen um sich.
Und auch Westerwelle hat sich dem allgemeinen Irrsinn angeschlossen: "Der Außenminister forderte mit Hinweis auf Währungsspekulationen eine bessere Regulierung der Finanzmärkte."
Das war vor kurzem noch eine Lafontaine-Position.
Die Kommunisten haben jahrelang die SPD vor sich her getrieben, bis diese deren Forderungen übernommen haben. Und jetzt machen sie das erfolgreich auch mit Union und FDP!
Lieber die Haushalte anderer Staaten konsolidieren als die Steuern zu senken - so sieht neoliberale Politik aus. Als nächstes bekommen wir einen Europäischen Zentralstaat um erst die Wirtschaftspolitik und dann die Wirtschaft selbst zu "koordinieren". Das wird böse enden. Was wir brauchen ist eine kosnequent EU-skeptische liberale Partei.
Zitat von R.A. Und auch Westerwelle hat sich dem allgemeinen Irrsinn angeschlossen: "Der Außenminister forderte mit Hinweis auf Währungsspekulationen eine bessere Regulierung der Finanzmärkte."
Angesichts der herrschenden PC und der Angst vor Bashing durch Medien gibt es leider keinen mehr, der den Mut hat die Wahrheit zu sagen. Was immer "die Wahrheit" auch sein mag und so subjektiv sie auch ist, wenn man sich davor hütet seine eigene Meinung zu äußern, um nicht von allen Seiten attackiert zu werden, läuft etwas gewaltig schief.
Schade, dass nun auch Westerwelle von diesem "Virus" betroffen ist.
Zitat von Robert SamuelsonWhat we're seeing in Greece is the death spiral of the welfare state. This isn't Greece's problem alone, and that's why its crisis has rattled global stock markets and threatens economic recovery. Virtually every advanced nation, including the United States, faces the same prospect. Aging populations have been promised huge health and retirement benefits, which countries haven't fully covered with taxes. The reckoning has arrived in Greece, but it awaits most wealthy societies.
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Zitat von Stefaniejetzt wird es aber fast schon ein bisschen surreal: "An seinem eigenen Ziel muß man sich schon messen lassen." Welche Partei steckt sich in Wahlkämpfen und auch gerade gen Ende, wenn es nicht so läuft, nach außen nicht Wahlziele, die absurd dann erscheinen.
Das ist im einzelnen sehr verschieden. Das Absurdeste war der Wahlkampf von Johannes Rau 1987, der unverdrossen auf eine "eigene Mehrheit" setzte, obwohl jeder wußte, daß die SPD allenfalls mit den damals noch verfemten Grünen zusammen würde regieren können. Die "10 Prozent plus x" der FDP jetzt waren fast genauso abwegig, nachdem seit Wochen keine Umfrage mehr als 8 Prozent für die FDP ergeben hatte.
Ich finde anders als Sie, daß man Parteien an dem messen sollte, was sie sagen; auch wenn Wahlkampf ist.
Zitat von StefanieSie sagen das gleiche in hellgelb. Die FDP ist der eigentliche Verlierer - im Gegensatz zur CDU- , weil sie mehr erreichen wollte.
Habe ich das, liebe Stefanie, tatsächlich so gesagt? Ich muß das nochmal nachlesen. Natürlich bin ich der Meinung, daß auch die CDU ein eigentlicher Verlierer ist.
Diese "Wählerwanderungen" sind mit großer Vorsicht zu genießen. Regressionsmodelle liefern immer irgendeine Lösung.
Soll man wirklich glauben, daß zB 30.000 Wähler von der CDU zu den Kommunisten gewandert sind, und 10.000 von der FDP zu den Kommunisten? Das Modell sagt es; und niemand hat die Möglichkeit, das zu überprüfen.
Natürlich könnte man das im Prinzip durch entsprechende Befragungen; aber die würden Geld kosten.
Also nimmt man einfach die Gewinne und Verluste der Parteien und die Anteile der Nichtwähler und rechnet, bis es paßt.
Diese "Wählerwanderungen" sind mit großer Vorsicht zu genießen. Regressionsmodelle liefern immer irgendeine Lösung. Soll man wirklich glauben, daß zB 30.000 Wähler von der CDU zu den Kommunisten gewandert sind, und 10.000 von der FDP zu den Kommunisten? Das Modell sagt es; und niemand hat die Möglichkeit, das zu überprüfen. Natürlich könnte man das im Prinzip durch entsprechende Befragungen; aber die würden Geld kosten. Also nimmt man einfach die Gewinne und Verluste der Parteien und die Anteile der Nichtwähler und rechnet, bis es paßt. Herzlich, Zettel
Zitat von StefanieSie sagen das gleiche in hellgelb. Die FDP ist der eigentliche Verlierer - im Gegensatz zur CDU- , weil sie mehr erreichen wollte.
Habe ich das, liebe Stefanie, tatsächlich so gesagt? Ich muß das nochmal nachlesen. Natürlich bin ich der Meinung, daß auch die CDU ein eigentlicher Verlierer ist.
Ich habe, liebe Stefanie, diesen Thread jetzt noch einmal durchgesehen und keinen Beitrag von mir gefunden, in dem ich geschrieben hätte, daß die FDP im Gegensatz zur CDU der eigentliche Verlierer sei.
Vielleicht habe ich etwas übersehen; man schreibt ja viel in der Hektik eines solchen Wahlabends. Sagen Sie mir dann bitte, auf welchen Beitrag von mir Sie sich beziehen?
"Westerwelle hat die Dummheit begangen, aus der Rolle des Außenministers herauszutreten und sich wie ein Volkstribun zu benehmen. Dafür ist die FDP zu Recht bestraft worden. Liberale Wähler sind nun mal für populistische Parolen nicht empfänglich.
Die FDP hat von vornherein mit ihrer Festlegung auf Steuersenkungen ihr Blatt überreizt. Es war schon im Wahlkampf 2009 klar, daß dafür kaum Spielraum sein würde.
Es war absehbar, daß nicht die FDP, sondern Angela Merkel die Richtlinien der Politik bestimmen würde.
Statt ihre Rolle als der kleinere Partner zu akzeptieren, hat sich die FDP geplustert und aufgebläht. Mir kam das seit dem vergangenen Herbst oft so vor wie Mai '68: Wir wollen alles, und zwar sofort.
Die FDP hat sich ungeschickt benommen; Westerwelle hat sich, allen voran, nachgerade dämlich benommen.
Sie können das, lieber R.A., alles in ZR nachlesen. Jetzt bekommt man die Quittung für alle diese Dummheiten, und man soll doch bitte nicht die Union dafür verantwortlich machen."
Zitat von StefanieHier z.B. lieber Zettel: "Westerwelle hat die Dummheit begangen, aus der Rolle des Außenministers herauszutreten und sich wie ein Volkstribun zu benehmen. Dafür ist die FDP zu Recht bestraft worden. Liberale Wähler sind nun mal für populistische Parolen nicht empfänglich. Die FDP hat von vornherein mit ihrer Festlegung auf Steuersenkungen ihr Blatt überreizt. Es war schon im Wahlkampf 2009 klar, daß dafür kaum Spielraum sein würde. Es war absehbar, daß nicht die FDP, sondern Angela Merkel die Richtlinien der Politik bestimmen würde. Statt ihre Rolle als der kleinere Partner zu akzeptieren, hat sich die FDP geplustert und aufgebläht. Mir kam das seit dem vergangenen Herbst oft so vor wie Mai '68: Wir wollen alles, und zwar sofort. Die FDP hat sich ungeschickt benommen; Westerwelle hat sich, allen voran, nachgerade dämlich benommen. Sie können das, lieber R.A., alles in ZR nachlesen. Jetzt bekommt man die Quittung für alle diese Dummheiten, und man soll doch bitte nicht die Union dafür verantwortlich machen." Oder wie soll man das deuten?
Sie haben, liebe Stefanie, vielleicht den letzten Satz falsch verstanden. Ohne den Diskussionskontext war er auch mißverständlich. Aber mein Beitrag war eine Antwort auf R.A., der für das enttäuschende Abschneiden der FDP die CDU verantwortlich gemacht hatte.
Darauf bezog sich dieser Satz; er sollte keineswegs sagen, daß man nicht die CDU für das schlechte Abschneiden der Koalition verantwortlich machen sollte. Natürlich ist sie dafür hauptsächlich verantwortlich.
Ansonsten bleibe ich bei dem, was ich da geschrieben habe. Es ist leider wahr; und ich finde es als jemand, der der FDP Erfolg wünscht, schade, daß es so ist.
Zitat von RexCramer (...) dann gäbe es immer noch die Möglichkeit, die Bürger von Unfug wie dem EEG, der GEZ oder haufenweiser sinnloser Regelungen zu befreien.
Das passiert jetzt wohl auch, aber in absolut skandalöser Weise:
Zitat Künftig soll eine Haushaltsabgabe das bisherige System ersetzen. Sie soll monatlich von jedem Haushalt erhoben werden, egal ob und wie viele Geräte genutzt werden. Das gilt auch für Haushalte, in denen keine Geräte stehen.
Das staatlich organisierte Raubrittertum der GEZ-Gebühren wird jetzt einfach auf alle ausgeweitet. Auch wenn sie gar keine Geräte haben. Lieber Zettel, dafür fordere ich als Steigerung der Meckerecke eine "Zeter-und-Mordio-Ecke"
Zitat Künftig soll eine Haushaltsabgabe das bisherige System ersetzen. Sie soll monatlich von jedem Haushalt erhoben werden, egal ob und wie viele Geräte genutzt werden. Das gilt auch für Haushalte, in denen keine Geräte stehen.
Nicht dass ich diese neue Zwangsabgabe schön fände, ganz und gar nicht. Aber ich kann den liberalen Schaum vor dem Mund nicht ganz nachvollziehen. Das ist doch auch nichts anderes als staatliche Subventionen für Schlachtvieh (bezahlt mit den Steuern von Vegetariern) oder staatliche Schulen (finanziert mit den Steuern von Kinderlosen). Obendrein geht es wirklich nicht um große Beträge. Woher kommt in diesem Fall der Zorn, der in der liberalen Blogosphäre solch wütende Kommentare auslöst?
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Zitat von Gorgasal Das ist doch auch nichts anderes als staatliche Subventionen für Schlachtvieh (bezahlt mit den Steuern von Vegetariern) oder staatliche Schulen (finanziert mit den Steuern von Kinderlosen). Obendrein geht es wirklich nicht um große Beträge. Woher kommt in diesem Fall der Zorn, der in der liberalen Blogosphäre solch wütende Kommentare auslöst?
Ich schäume deswegen, weil ich es verlogen finde. Weil es mit der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne begründet wird, dass ÖR nicht steuerfinanziert wird, und jetzt gibt es eine staatlich verordnete Zwangsabgabe, der man nicht auskommen kann.
Und ich bin grundsätzlich ein Gegner unseres ÖR System, weil ich es wettbewerbsverzerrend finde, dass ÖR Gebühren UND Werbeeinnahmen kassieren dürfen.
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