Zitat von R.A.

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Zitat

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Auch die Kanzlerin spricht das jetzt, nach den Wahlen in NRW, mit bemerkenswerter Härte aus.

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Von einer bemerkenswerten Härte kann ich da wenig lesen, eher von der üblichen Merkelschen Konturlosigkeit.

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Das glaube ich Ihnen gern. Sie können es nicht, lieber R.A.

Zitat von R.A.

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Zitat

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Tabu müssten die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente und die Förderung der frühkindlichen Erziehung sein.

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Und noch mehr Bereiche nimmt sie aus:

Zitat

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Die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ließ Merkel zurückweisen.

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Gabor Steingart hat gestern bei Will fast wörtlich dasselbe gesagt: Ausgenommen werden müsse die Erziehung, denn Kinder können noch nicht ihre eigenen Interessen vertreten. Ausgenommen werden müssen die jetzigen Rentner, denn sie haben sich im Vertrauen auf die Sicherheit der Rente meist keine eigene Altersversorgung aufgebaut.

Aber vielleicht sagt ja Gabor Steingart das nur, weil auch er von Treue zur Kanzlerin erfaßt ist und er diese Manie jetzt, nach Deutschland heimgekehrt, endlich wieder ausleben kann.

Herzlich, Zettel

Zitat von R.A.

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Zitat von Zettel

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Konkrete Frage: Welche Folgen hätte es gehabt, wenn man Griechenland nicht geholfen hätte, und es hätte den Staatsbankrott erklärt?

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Dazu gibt es ja genügend Beispiele - für Staatsbankrotte gibt es erprobte Verfahren.

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Auch für den Fall, daß die Währung des betreffenden Staats zugleich diejenige von 15 anderen, überwiegend größeren Staaten ist?

Zitat von Zettel

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Gabor Steingart hat gestern bei Will fast wörtlich dasselbe gesagt

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Überraschung! Linke Journalisten sagen dasselbe wie die linke Kanzlerin ...

Wobei diese Aussagen nun wirklich langweiligster Mainstream sind. Natürlich sind fast alle irgendwie abstrakt fürs Sparen - um dann in erster Linie zu begründen, wo NICHT gespart werden soll. Bei diesen Sprüchen geben sich Journalisten und Politiker nicht viel. Kochs Aussagen sind die bemerkenswerte Ausnahme.

Zitat

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Ausgenommen werden müsse die Erziehung, denn Kinder können noch nicht ihre eigenen Interessen vertreten.

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Merkwürdige Begründung. Nach dieser Logik könnte man bei den Hochschulen ja ganz massiv sparen - denn da trifft es ja "nur" Erwachsene, die ihre eigenen Interessen vertreten können.

Auch bei Bildungsausgaben gilt aber: Es kommt nicht auf die Höhe der ausgegebenen Mittel an, sondern auf die Wirkung. Wenn z. B. das Land Sachsen mit vergleichsweise geringen Bildungsausgaben hervorragende Ergebnisse erzielt, dann läßt das schon den Schluß zu, daß in den anderen Ländern gekürzt werden könnte (möglichst bei gleichzeitiger Veränderung der Bildungspolitik).

Zitat

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Ausgenommen werden müssen die jetzigen Rentner, denn sie haben sich im Vertrauen auf die Sicherheit der Rente meist keine eigene Altersversorgung aufgebaut.

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Auch nicht sehr überzeugend, weil die Misere der Rentenkassen seit Jahrzehnten bekannt ist. Wer dies aber lieber ignorierte, sich selber nicht kümmerte und statt dessen Rentenlügner wie Blüm wählte - der hat auch keinen Vertrauensschutz verdient.

Zitat von Zettel

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Auch für den Fall, daß die Währung des betreffenden Staats zugleich diejenige von 15 anderen, überwiegend größeren Staaten ist?

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Das ist für die Regelung des Staatsbankrotts ziemlich egal.
Es hat ja auch genügend solcher Staatspleiten in den Zeiten gegeben, als es nur eine Währung weltweit ab (nämlich Edelmetall).

Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone heißt eigentlich nur, daß die EZB auch griechische Euro-Münzen prägen läßt und es einen griechischen Vertreter bei der EZB gibt.
Ob nun aber der griechische Staat seine Bilanzen in Euro aufstellt, oder ob die Griechen ihren Kaffee mit Euros bezahlen - das ist der restlichen Währungszone recht egal.

Die Argentinier waren de facto lange Zeit Mitglied der "Dollar-Zone", ihre nominell eigene Währung war fest an den Dollar gekoppelt, und sie hatten auch ihre Staatsverschuldung in Dollar begeben.
Als es dann zum Bankrott kam, mußten diese Schulden eben in üblicher Weise verhandelt werden - der restliche Dollarraum hat sich aber nicht darum gekümmert.

Zitat von R.A.

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Zitat von Zettel

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Gabor Steingart hat gestern bei Will fast wörtlich dasselbe gesagt

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Überraschung! Linke Journalisten sagen dasselbe wie die linke Kanzlerin ...

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Jetzt ist für Sie, lieber R.A., nicht nur die Chefin der CDU, sondern auch noch der Chef des "Handelsblatts" links?
Ich fürchte, ich kann mich Ihrem Koordinatensystem nicht anschließen.

Herzlich, Zettel

Zitat von Zettel

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Jetzt ist für Sie, lieber R.A., nicht nur die Chefin der CDU, sondern auch noch der Chef des "Handelsblatts" links?

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Über die genaue Verortung von Merkel kann man natürlich streiten, den Linksrutsch der CDU haben wir hier jedenfalls schon häufiger diskutiert.

Aber Gabor Steingart ist nun wirklich unstreitig ein Linker (war wohl auch mal bei den Grünen Mitglied), das hat er mit vielen Spiegel-Artikeln belegt. Was er jetzt beim Handelsblatt schreibt, habe ich noch nicht wahrgenommen.

Zitat von R.A.

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Zitat

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Ausgenommen werden müsse die Erziehung, denn Kinder können noch nicht ihre eigenen Interessen vertreten.

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Merkwürdige Begründung. Nach dieser Logik könnte man bei den Hochschulen ja ganz massiv sparen - denn da trifft es ja "nur" Erwachsene, die ihre eigenen Interessen vertreten können.

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Exakt. Natürlich kann man bei den Hochschulen massiv sparen. Ich habe das Ende der achtziger Jahre im holländischen Hochschulsystem erlebt. Damals waren die Niederlande, bis dahin ein Musterland der Sozialdemokratie, unter den ersten Ländern, die sich an neoliberale Reformen wagten.

Den Hochschulen wurden die Mittel rigoros zusammengestrichen. Zugleich erhielten sie eine weitgehende Finanzautonomie. Fortan mußten sie sich einen erheblichen Teil ihrer Mittel selbst verdienen; also durch Auftragsforschung, durch Kooperation mit der Industrie, durch das Einwerben von Spenden.

Das war Teil einer allgemeinen Politik, die Holland wieder auf die Beine brachte und es damals vielen als Vorbild für Deutschland erscheinen ließ. Auch den Hochschulen hat es gut getan.

Zitat von Zettel

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Gabor Steingart hat gestern bei Will fast wörtlich dasselbe gesagt: (...)

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Hui, jetzt hab ich mir die Diskussion bei Anne Will gestern auch mal angeschaut. Seitdem bin ich offizieller Otto Fricke Fan (wobei der Mann zu intelligent fürs Fernsehen sein dürfte).

Wer, außer mir, noch Renate Künast erlitten hat, wird wohl auch ein vehementer Verächter der Frauenquote geworden sein. Meine Güte, beim Sinnbild des "hässlichen Deutschen" (da gibts gar keine weibliche Form von?) denke ich nach Bärbel Höhn und Claudia Roth jetzt auch noch an Renate Künast. Keine Ahnung haben, aber laut sein ... schauderhaft.

Zitat von R.A.

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Aber Gabor Steingart ist nun wirklich unstreitig ein Linker

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Tja, wie soll man darüber streiten? Steingart hat als Chef der Wirtschaftsredaktion des "Spiegel" eine kritisch-liberale Politik verfolgt; er gehörte zu den wenigen deutschen USA-Korrespondenten, die weder das Bush-Bashing noch die Verehrung Obamas mitgemacht haben; er ist jetzt Chefredakteur einer großen, überwiegend von Geschäftsleuten gelesenen Wirtschaftszeitung.

Aber für Sie ist er ein "Linker", weil er mal als Mittzwanziger für die Grünen kommunalpolitisch engagiert war.

Es ist, scheint mir, wirklich eine Frage des politischen Koordinatensystems. Ich habe deshalb, lieber R.A., die kleine Anregung, einmal (wieder) den Political Compass-Test zu machen.

Ich habe ihn eben wieder einmal gemacht. Hier finden Sie meine aktuellen Werte. Zur Erläuterung sollte man sagen, daß die Dimension "social authoritarian-libertarian" sich auf eine autoritäre vs freiheitliche Gesellschaft bezieht, die Dimension "economic left-right" auf eine staatlich regulierte vs. deregulierte Wirtschaft.

Herzlich, Zettel

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel

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Solche Aussagen, lieber RexCramer, erscheinen mir inhaltsleer. "Die Politiker sind inkompetent" - ja, das sind sie seit der Zeit von Alkibiades. Ebenso sind "die Politiker" kompetent, seit es überhaupt Politik gibt (und da müßte man im Grunde hinter Alkibiades bis in unbestimmte Zeiten zurückgehen; seit wann gibt es "Politik"?).

Das Schimpfen auf "die Politiker" ist genauso alt; es ist der offensichtliche Versuch, der eigenen Unzufriedenheit ein Objekt zu geben.

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sicher hat in meinen Kommentar Verbitterung mit reingespielt. Verbitterung darüber, daß "wir" (der Staat) mit wehenden Fahnen auf den Abgrund zulaufen, ohne offenbar etwas dran ändern zu können. Was unterscheidet "uns" (u. a. europäische Staaten) denn von Griechenland? Gar nichts, außer daß die Griechen ein paar Schritte weiter sind. Aber die anderen Länder sind ihnen alle mehr oder weniger dicht auf den Fersen.

Was soll denn "eigene Unzufriedenheit" damit zu tun haben? Wem soll ich denn sonst die Schuld für bspw. marode Staatsfinanzen, Überregulierung und schier unglaubliche Bürokratie geben? Wer hat das denn alles zugelassen bzw. herbeigeführt?
Sie versuchen sich hier doch nicht als Hobbypsychologe?

Zitat von Zettel

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Was nun die Staatsverschuldung angeht, so war sie in der Zeit der sozialliberalen Koalition außer Kontrolle geraten; es gab gegen deren Ende sogar einen Wahlkampf - wenn ich mich recht erinnere, 1980 -, in dem selbst die Katholische Kirche gegen die "gefährlich hohe Staatsverschuldung" Stellung nahm. Kohl hat diese dann herunterzufahren versucht, was unter dem Finanzminister Stoltenberg bis 1989 auch durchaus erfolgreich war.
In den neunziger Jahren versuchte Waigel diesen Kurs fortzusetzen, was aber aufgrund der immensen Kosten der Wiedervereinigung nicht durchzuhalten war.

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Werfen Sie bitte mal einen Blick auf dieses Schaubild: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsversc..._in_Deutschland
Ich weiß zwar nicht, was Sie genau damit meinen, Stoltenberg sei "durchaus erfolgreich" beim Herunterfahren der Staatsverschuldung gewesen, aber für mich ist hierbei das Gegenteil festzustellen.

Die Kosten der Einheit sind natürlich ein Sonderfall.

Zitat von Zettel

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Erst seit 2009 gibt es überhaupt wieder eine Regierung, die im Prinzip zu einer Politik der Austerität bereit und in der Lage ist. Ausgerechnet diese Regierung sieht sich nun aber den Kosten der Finanzkrise und jetzt auch noch der Griechenlandkrise gegenüber.

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Das ist mir zu billig: Von der Finanzkrise wußte man vorher und Griechenland hat man sich freiwillig und ohne Not ans Bein gebunden. Abgesehen davon hat man den ganzen Winter über auch nichts getan, als die Krise der Griechen so nicht zur Debatte stand.

Und was die Finanzkrise angeht, so hat die erste Regierung Merkel auch alle Warnungen in den Wind geschlagen. Probleme mit den Landesbanken wurden früher schon ignoriert und selbst jetzt schafft man es noch nicht, diese zu beerdigen und den Irrsinn zu beenden.

Am Ende hat das auch alles exakt gar nichts mit unseren ganzen Strukturproblemen zu tun bzw. hält uns nicht dabei auf, vernünftige Reformen durchzuführen. Wenn ich aber bspw. sehe, daß die CSU eine Gesundheitsreform bereits ablehnt, noch bevor überhaupt damit begonnen wurde, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, dann nützt mir das nichts mehr, eine Regierung zu haben, die zwar "im Prinzip" könnte, aber offensichtlich nicht will.

Zitat von Zettel

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Aber wir haben, nicht wahr, doch eine freie Presse? Haben wir nicht Mahner wie Sinn und Miegel, die ihre Zahlen und Warnungen unermüdlich der Öffentlichkeit mitgeteilt haben? War irgendwem, der sich dafür interessierte, denn das Ausmaß der Staatsverschuldung verborgen?

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Gucken Sie bitte noch einmal auf obige Graphik und dann sagen Sie mir, wen ich denn wählen soll, der ernsthaft die Staatsverschuldung senkt!?
Das hat doch nichts mit der Wahl der Partei zu tun, sondern ist ein prinzipielles Problem im demokratischen Rechtsstaat, in dem Politiker wiedergewählt werden wollen. Und da ist es eben leider leicht, Wohltaten zu verteilen, die man nicht unmittelbar durch Steuern finanzieren muß, sondern schön mittels Verschuldung verteilen kann.
Nur, wenn man das erkannt hat, dann muß man eben entsprechend handeln, indem man bspw. ein Verschuldungsverbot ins Grundgesetz schreibt. Fordert das irgendwer?

Zitat von Zettel

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Ich halte den Topos "die Politiker lügen" für ebenso sinnleer wie den Topos "die Politiker sind inkompetent".

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Bestimmt sollte man mit solchen Vorwürfen vorsichtig sein, denn es gibt immer Sachzwänge, die Notwendigkeit zu Kompromissen oder unvorhersehbare Situationen. Und wenn eine Partei bspw. während des Wahlkampfes für ein Steuermodell mit 3 Stufen wirbt und dann eins mit 5 umsetzen sollte, dann könnte man sie sicher noch nicht der Lüge bezichtigen.
Aber wenn es nicht nur darum geht, daß man - aus welchen Gründen auch immer - im Detail anders vorgeht, als man es wollte, sondern das krasse Gegenteil von dem tut, was man zusagt hat, und dann nicht nur bei irgendwelchem Kleinkram, sondern bei Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen, dann muß man das beim Namen nennen. Beispiele sind Ypsilanti und die Erfindung von mehreren Versprechen, von denen sie angeblich "eins nicht halten" konnte, und auch das Gerede von der "Sparpolitik", wenn man gleichzeitig Defizite fährt, die nicht nur nicht sinken, sondern sogar noch steigen und die höchsten überhaupt sind. Und ebenso sind die ungeheuerlichen Vorgänge jüngst rund um den Euro zu sehen, wo eine Klausel umgedeutet wurde, die an die Trickserei einer Ypsilanti erinnern, wobei mal eben die Grundlagen der Zustimmung zur Währungsunion kassiert wurden. In diesen Fällen handelt es sich um dreiste Lügen, nichts anderes.

Zitat von Zettel

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Ebenso, wie die simple Gegenüberstellung "die Politiker" vs "die Bevölkerung". Sie macht vielleicht in einem diktatorischen System wie der DDR Sinn, in dem es in der Tat eine scharf Abgrenzung zwischen der Nomenklatura und "unseren Menschen" gab. In einem demokratischen Rechtsstaat sind hingegen alle "Politiker", die es sein wollen, indem sie zum Beispiel Mitglied oder sogar Mandatsträger einer Partei sind; und sei es im Gemeinderat von Oberhinterkleckersdorf.

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In Ordnung, meine Darstellung mag zu simpel gewesen sein, aber Ihre ist es auch, denn mein Kommentar bezog sich auf die Staatsverschuldung, mit der Probleme immer weiter in die Zukunft geschoben werden. Es werden Schulden im Namen von Kindern und Enkeln gemacht. Und da ist es eben keinesfalls so, daß im demokratischen Rechtsstaat alle Politiker sind, die es sein wollen - und daher Einfluß erlangen können, wie Sie es implizieren -, sondern Jugendliche, Kinder und Kinder, die noch gar nicht geboren wurden, können sich eben nicht dagegen wehren, daß in ihrem Namen Schulden aufgenommen werden.

Zitat von Zettel

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Ja, das ist der springende Punkt. Solange jeder Versuch, die Staatsausgaben zu senken, als "Anschlag auf den Sozialstaat" verteufelt wird, und solange eine Mehrheit das den Betreffenden abkauft, ist eben eine rigorose Austerität nicht vermittelbar.

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Ganz genau. Ich glaube aber nicht, daß eine Vorstellung des Staates in der Weise ein vernünftiges Bild vermittelt, es gäbe sozusagen ein paar große Stellschrauben, an denen je nach Lage nur so oder so gedreht werde müsse. Stattdessen sind es sehr viele einzelne Maßnahmen, bspw. die Abschaffung von Maseratis als Dienstwagen aus Steuermitteln, die es durchzuführen gilt. Und da sind wir dann wieder bei der Strukturpolitik. Verschwendung muß Einhalt geboten und Effizienzreserven müssen gehoben werden, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter, den Staat zu verkleinern und den Bürgern mehr Luft zu verschaffen, ohne dabei Menschen wehtun zu müssen, die auf Unterstützung angewiesen oder Rentner sind etc.

Zitat von Zettel

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Dem Ziel stimme ich zu, aber es bedarf eben einer Regierung, die das wirklich will. Die jetzige ist die erste seit 1989, die überhaupt dank der Beteiligung der FDP in der Lage wäre, ein solches anti-etatistisches Programm in Angriff zu nehmen. Die FDP hätte dafür unbedingt das Finanzministerium für sich beanspruchen müssen.

Sodann muß man sehen, daß diese überflüssige Bürokratie ja überwiegend gar keine Bundesbürokratie ist, sondern auf der Länder- und der kommunalen Ebene angesiedelt. Wie will man eine rotgrün regierte Gemeinde dazu bringen, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu streichen und darauf zu verzichten; oder auch die ganze Stadt mit Fahrradwegen zu überziehen?

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Mag sein, daß es besser gewesen wäre, hätten wir einen Finanzminister von FDP bekommen, aber das macht doch nicht den riesigen Unterschied zwischen mutiger Reformpolitik aus, die sich viele Menschen erhofft hatten, und dem Stillstand, den wir stattdessen bekommen haben.

Also die Bürokratie, die mich am meisten nervt, kommt vom "Steuersystem", vom Gesundheitssystem und aus Brüssel. Natürlich ist klar, daß mir solcher Quatsch wie die Umweltzone in der Innenstadt nicht von der Bundesregierung aufgedrückt worden ist. Dieser Hinweis, von welcher Ebene was kommt, ist aber nicht nur nicht hilfreich, sondern besonders entmutigend, weil man von allen Seiten mit mehr Unfug überhäuft wird.

MfG

Zitat von Calimero

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Hui, jetzt hab ich mir die Diskussion bei Anne Will gestern auch mal angeschaut. Seitdem bin ich offizieller Otto Fricke Fan (wobei der Mann zu intelligent fürs Fernsehen sein dürfte).

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Ich fand ihn auch exzellent. Bisher hatte ich ihn nur von kurzen Auftritten im TV gekannt.

Ich glaube, lieber Calimero, da wächst eine ausgezeichnete Generation von FDP-Politikern heran, die das Zeug dazu haben, die Partei nach vorn zu bringen - Fricke, Lindner, Rösler.

Herzlich, Zettel

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel

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Ja, ich auch. Konkrete Frage: Welche Folgen hätte es gehabt, wenn man Griechenland nicht geholfen hätte, und es hätte den Staatsbankrott erklärt?

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man hätte mindestens eine Umschuldung machen müssen unter Beteiligung der Gläubiger, wie es sonst üblich ist. Stattdessen hat man wieder Moral Hazard befeuert, denn man zeigt damit ein weiteres Mal, daß bedenkenslos Geld in riskantere Anlagen mit höherem Zins gesteckt werden kann, denn der Staat übernimmt evtl. Verluste und läßt die Steuerzahler die Zeche zahlen. Ein fatales Signal, das hier gesendet wird.

Es soll bitte kein Politiker, der diesem Wahnsinn zugestimmt hat, jemals wieder auch nur einem Menschen, und sei es nachweislich ein noch so großer Versager, vorhalten, er hätte aus der Finanzkrise nichts gelernt ...

Abgesehen davon hat die faktische Abschaffung der Unabhängigkeit und Souveränität der Notenbank damit im Grunde nichts zu tun. Nun hat sich das Versprechen, der Euro werde so hart wie die Mark, als Lüge rausgestellt und die EZB tickt zukünftig nach französisch-südeuropäischem Willen.
An sich müßte es dazu einen Untersuchungsausschuß geben, an dessen Ende Merkels Ende stünde, aber wer soll es machen? Die eigenen Leute? Die linken Parteien auch nicht, denn die finden eine weiche Währung ja ganz toll ...

MfG

Zitat von Zettel

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Zitat

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Die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ließ Merkel zurückweisen.

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Gabor Steingart hat gestern bei Will fast wörtlich dasselbe gesagt: Ausgenommen werden müsse die Erziehung, denn Kinder können noch nicht ihre eigenen Interessen vertreten.

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Das ist kein Argument (ursprünglich wollte ich "hirnrissig" schreiben, aber wir sind hier ja höflich). Mag ja sein, dass mehr Erziehungsausgaben eher im Interesse meiner Kinder liegen als eine niedrige Staatsverschuldung - aber das muss man diskutieren. Und Herr Steingart ist da anscheinend der Meinung, "mehr Erziehung" sei ganz offensichtlich besser als "weniger Staatsverschuldung".

Schickt er seine Kinder auch auf Pump in ein teures Internat? Ohne vorher Kosten und Nutzen abgewogen zu haben?

Und nach dieser "Logik" käme ja auch nie der point of no return, jede Ausgabe für die Erziehung von Kindern wäre ipso facto gut, weil "Kinder noch nicht ihre eigenen Interessen vertreten können". Laptops für jedes Schulkind? Jedes Jahr einen neuen? Chauffeurservice zur Schule, in Limousinen mit Arbeitstisch, damit man unterwegs Hausaufgaben machen kann?

RexCramer hat das weiter unten sehr schön geschrieben:

Zitat von RexCramer

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Jugendliche, Kinder und Kinder, die noch gar nicht geboren wurden, können sich eben nicht dagegen wehren, daß in ihrem Namen Schulden aufgenommen werden.

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Nein, Zettel, dass Sie diesen Unfug zustimmend zitieren, das enttäuscht mich ein wenig. Natürlich muss darüber nachgedacht werden, an "Erziehung" zu sparen (tatsächlich geht es ja nicht um Erziehung, sondern um bezuschusste Krippenplätze, Elterngeld etc.). Der finanzpolitische Karren ist so tief im Dreck, dass wir uns keine Denktabus mehr leisten können.

Sinnvollsterweise würde man einfach quer durch den Haushaltsplan jeden Posten um 5% kürzen. Und nächstes Jahr wieder. So lange, bis der Haushalt ausgeglichen ist. Dann kann sich zumindest niemand beschweren, sein Lieblingsposten sei unverhältnismäßig stark betroffen.

Zitat von Zettel

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Steingart hat als Chef der Wirtschaftsredaktion des "Spiegel" eine kritisch-liberale Politik verfolgt

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Mal vorsichtig gesagt: Das ist mir nicht aufgefallen.
Ich kann jetzt keine konkreten Beispiele nennen, das ist ja auch schon einige Zeit her - aber bei mir hängen geblieben sind Steingart-Artikel, die hätten auch von Lafontaine sein können.

Zitat

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Aber für Sie ist er ein "Linker", weil er mal als Mittzwanziger für die Grünen kommunalpolitisch engagiert war.

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Er hat ja Politik in Marburg studiert, da ist man als Grüner schon weit rechtsaußen ...
Natürlich muß er nicht mehr Linker sein, nur weil er damals so angefangen hat. Aber mir fehlen eben Belege, daß er es nicht mehr wäre.

Zitat

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Es ist, scheint mir, wirklich eine Frage des politischen Koordinatensystems.

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Tja, und das hat sich natürlich in den letzten Jahren ziemlich verschoben.
Als Lafontaine Finanzminister war, galt er im politischen Koordinatensystem als ziemlich weit links. Inzwischen sind seine Vorstellungen "Mainstream" und werden von der Bundesregierung umgesetzt. Nicht zu Unrecht verkünden er und sein Adlatus Flaßberg immer wieder, daß die Entwicklung ihnen recht gegeben hätte.

Die deutsche Politik ist insgesamt deutlich nach links gerutscht.

Zitat von Zettel

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Ich glaube, lieber Calimero, da wächst eine ausgezeichnete Generation von FDP-Politikern heran, die das Zeug dazu haben, die Partei nach vorn zu bringen - Fricke, Lindner, Rösler.

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Ja, das sind die Kandidaten, welche ich auch herausragend finde (bei Lindner kommt anscheinend noch Sexappeal dazu (sagt zumindest meine Gattin)). Frank Schäffler würde ich noch nennen, da er die unangenehme "Stimme der Vernunft" vertritt.

Wer dagegen sind Rainer Brüderle, Wolfgang Schäuble und Ilse Aigner? Pffht! Und wer ist eigentlich "Mutti"? Muss man die kennen?

Die neuen, guten Jungs (zu denen ich auch zu Guttenberg zähle) müssen allerdings aufpassen, dass sie sich nicht der allgemeinen Nivellierung unterziehen lassen. "Rausstehende Köppe" werden gern mal wegrasiert.

Beste Grüße, Calimero

Edit: Da hatte ich aus dem Rainer Brüderle tatsächlich 'nen Heiner gemacht und hab dies nun geändert. Ohwei, war das jetzt freud'sch, oder nur schlampig? Heiner Geißler als Assoziation vielleicht? Ach herrjeh! Mea maxima culpa.

Zitat von Zettel

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Das war Teil einer allgemeinen Politik, die Holland wieder auf die Beine brachte und es damals vielen als Vorbild für Deutschland erscheinen ließ. Auch den Hochschulen hat es gut getan.

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Volle Zustimmung zu Ihrem Hochschul-Beitrag, genau so sollte es laufen.
Aber mal Hand aufs Herz: Erwarten sie wirklich, daß Merkel auch nur einen dieser Punkte angehen wird?

Zitat von R.A.

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Zitat von Zettel

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Das war Teil einer allgemeinen Politik, die Holland wieder auf die Beine brachte und es damals vielen als Vorbild für Deutschland erscheinen ließ. Auch den Hochschulen hat es gut getan.

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Volle Zustimmung zu Ihrem Hochschul-Beitrag, genau so sollte es laufen.
Aber mal Hand aufs Herz: Erwarten sie wirklich, daß Merkel auch nur einen dieser Punkte angehen wird?

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Nein, denn die Hochschulen sind bekanntlich Ländersache.

Zitat von Calimero

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Frank Schäffler würde ich noch nennen, da er die unangenehme "Stimme der Vernunft" vertritt.

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Ich finde Frank Schäffler in der liberalen Blogosphäre oft erwähnt, vor allem bei den Kollegen vom A'Team. Ich kannte ihn nicht, bis ich eine kurze Rede auf dem letzten Parteitag gehört habe, der von Phoenix übertragen wurde.

Ich kann wirklich nicht sagen, daß Schäffler mich überzeugt hätte. Er hatte wenig Substantielles zu sagen, wiederholte sich ständig und sprach fahrig.

Mag sein, daß dieser Eindruck falsch ist. Kennen Sie, lieber Calimero, einen Text von ihm oder eine Rede, die ein günstigeres Bild vermitteln würden?

Herzlich, Zettel

Zitat von Zettel

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Ich kann wirklich nicht sagen, daß Schäffler mich überzeugt hätte. Er hatte wenig Substantielles zu sagen, wiederholte sich ständig und sprach fahrig.
Mag sein, daß dieser Eindruck falsch ist. Kennen Sie, lieber Calimero, einen Text von ihm oder eine Rede, die ein günstigeres Bild vermitteln würden?

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Ehrlich gesagt, nein. Mir ist Schäffler lediglich über seine Beiträge im ef-Magazin aufgefallen (welche ich sehr gut und "anders" empfunden habe). Dann gab es noch einen oder zwei youtube-Rede-Mitschnitte, die ich gesehen habe und die mir erfrischend-offen erschienen.
In den letzten Tagen gab es ja dann eine BT-Abstimmung, in welcher F.S. (mit dem ich die Initialen teile) als einziges FDP-Mitglied aus der Fraktionsdisziplin ausscherte ... das nötigt mir dann schon Respekt ab.

Herzlich, Calimero

Da haben wir noch eine prominente und kompetente Beurteilung von Merkels Griechenland-"Rettung":
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,695153,00.html

Zitat von R.A.

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Da haben wir noch eine prominente und kompetente Beurteilung von Merkels Griechenland-"Rettung":
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,695153,00.html

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Lieber R.A.,

sehen Sie sich mal dieses Spiegel-Interview * mit Horst Köhler (damals beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) von 1992 zum Thema Währungsunion an.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679245.html

Die Interviewer des Spiegel haben damals die Gefahren (unvermeidlicher Finanztransfer Richtung Süden) des Beitritts der „bekannten Verdächtigen” zur Währungsunion benannt; Potugal, Spanien, Irland und speziell Griechenland namentlich erwähnt.


Uwe Richard

* via fact-fiction.net

Lieber Uwe Richard,

war das wirklich ein Interview mit dem Horst Köhler, der heute Bundespräsident ist?

Zitat

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SPIEGEL: Und wie soll das verhindert werden?

KÖHLER: Mit dem Vertrag von Maastricht und gegebenenfalls Weiterentwicklungen durch die bereits heute für 1996 vorgesehene Regierungskonferenz. Es gibt eine "no bail out rule". Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.

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Tja, was dieser Vertrag wert ist, haben wir bei der ersten Gelegenheit gesehen: einen Dreck.

MfG

Zitat von RexCramer

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Lieber Uwe Richard,
war das wirklich ein Interview mit dem Horst Köhler, der heute Bundespräsident ist?

Zitat

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SPIEGEL: Und wie soll das verhindert werden?
KÖHLER: Mit dem Vertrag von Maastricht und gegebenenfalls Weiterentwicklungen durch die bereits heute für 1996 vorgesehene Regierungskonferenz. Es gibt eine "no bail out rule". Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.

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Tja, was dieser Vertrag wert ist, haben wir bei der ersten Gelegenheit gesehen: einen Dreck.

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Nur eine Verständnisfrage: Köhler sagt, daß die Gemeinschaft oder ein Mitgliedstaat nicht zur Hilfe verpflichtet sei.

So war es mir bisher auch bekannt. Aber gibt es Bestimmungen, die eine solche Hilfe nicht erlauben? Wenn ja, dann allerdings würde man den Vertrag brechen.

Herzlich, Zettel

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel

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Nur eine Verständnisfrage: Köhler sagt, daß die Gemeinschaft oder ein Mitgliedstaat nicht zur Hilfe verpflichtet sei.
So war es mir bisher auch bekannt. Aber gibt es Bestimmungen, die eine solche Hilfe nicht erlauben? Wenn ja, dann allerdings würde man den Vertrag brechen.

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afaik ist das umstritten.
Anders sieht die Sache aber bei der Notenbankpolitik aus, der bisher explizit verboten war, Staatsanleihen als Sicherheiten in ihre Bilanz zu nehmen, die aber nun auch welche mit Ramsch-Status akzeptieren soll. Ein Vertragsbruch liegt also auf jeden Fall vor, nur der Umfang ist unklar.

Es wird sich allerdings schon die ganze Zeit nicht an den Vertrag von Maastricht gehalten, nebenbei bemerkt. Von keinem einzigen Mitgliedsland. Denn da steht bzgl. des Neuverschuldungskriteriums drin, daß langfristig ausgeglichene (!) Haushalte anzustreben sind. Das bedeutet im Klartext, daß in guten Zeiten Überschüsse zu erwirtschaften sind. Wenn man sich dran hielte, dann reichte es auch i. d. R. aus, bis zu 3 % Neuverschuldung hinzunehmen, wenn es schwieriger wird, denn dann wäre der Spielraum groß genug. Wenn man allerdings bei guter Konjunktur schon immer mit den Haushalten an der Grenze ist, dann ist klar, daß man in der krise sofort drüber ist. Wenn also Politiker erzählen, dieses Kriterium raube sozusagen Flexibilität, weil der Staat nicht entsprechend antizyklisch reagieren könne, dann ist das falsch und deren Fehler, auch in guten Jahren weiter munter neue Schulden gemacht zu haben.

MfG

Zitat

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Köhler sagt, daß die Gemeinschaft oder ein Mitgliedstaat nicht zur Hilfe verpflichtet sei. So war es mir bisher auch bekannt. Aber gibt es Bestimmungen, die eine solche Hilfe nicht erlauben?

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Lieber Zettel,

vermutlich haben die Einen, die dies unterschrieben haben, gedacht, daß niemand so umnachtet sein könnte, dies auch nur zu erwägen, während die Anderen genau dies als Einfallstor für eine europäische Wirtschaftsregierung nutzen wollten, wenn, wie abzusehen, der Euro ins trudeln geraten sollte. Vielleicht tue ich den Integrationisten zu viel Ehre an, aber das wäre schon ein super Verhandlungs-Coup!

Herzlich, Thomas