Köhlers Rücktritt finde ich bedauerlich, aber richtig. Im Augenblick wird eine jegliche Äußerung eines bekannten Politikers ohne Rückfragen aufs Korn genommen.Demnächst wird der Bundespräsident wohl einiges unterschreiben sollen, was Köhler anders als der seinerzeit larvierende Rau nicht auf die lange Bank schieben könnte- dafür ist er einfach zu ehrlich. Und aktuell gesehen hatte Köhler ja auch einige Kritik angebracht, die wohl nicht geschmeckt hatte. Gruß, Inger
Möglichkeit 1: Köhler nimmt die Kritik als Vorwand um in Wirklichkeit aus Amtsmüdigkeit zurückzutreten. Das wäre niederträchtig und die weitaus größere Beschädigung des Amtes. Ich traue ihm das nicht zu.
Möglichkeit 2: Der Bundespräsident opfert sich selbst um ein Zeichen zu setzen, um eine Debatte auszulösen, in der Hoffnung, dass an derem Ende wieder mehr Bewusstsein für den Respekt für Ämter und Umgangsformen existiert. Das verdient höchste Anerkennung.
Ich kann mir nur letzeres vorstellen und hoffe, dass es funktioniert.
Zitat von dirk Möglichkeit 1: Köhler nimmt die Kritik als Vorwand um in Wirklichkeit aus Amtsmüdigkeit zurückzutreten. Das wäre niederträchtig und die weitaus größere Beschädigung des Amtes. Ich traue ihm das nicht zu. Möglichkeit 2: Der Bundespräsident opfert sich selbst um ein Zeichen zu setzen, um eine Debatte auszulösen, in der Hoffnung, dass an derem Ende wieder mehr Bewusstsein für den Respekt für Ämter und Umgangsformen existiert. Das verdient höchste Anerkennung. Ich kann mir nur letzeres vorstellen und hoffe, dass es funktioniert.
Recht haben Sie wohl. Allerdings bin ich nicht optimistisch, was die ausgelöste Debatte angeht. Das Problem ist ja, dass sich Köhler mit seinen Äußerungen in die politische Debatte eingemischt hat. Man kann der Meinung sein, Deutschlands (wirtschaftliche und andere) Interessen würden einen Bundeswehreinsatz rechtfertigen, und man kann umgekehrt der Meinung sein, nur Weltverbesserung sei Rechtfertigung genug - aber diese Debatte ist eine politische, und dass sich Köhler da eingemischt und geäußert hat, war schon ein weites Aus-dem-Fenster-Lehnen für den deutschen Bundespräsidenten.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat Die Äußerungen des Staatsoberhaupts seien sicher unglücklich gewesen, sagte Wowereit. "Ob sie für einen Rücktritt hinreichend waren, hat der Bundespräsident offensichtlich selbst entschieden."
Zitat von WowereitDie Äußerungen des Staatsoberhaupts seien sicher unglücklich gewesen, sagte Wowereit. "Ob sie für einen Rücktritt hinreichend waren, hat der Bundespräsident offensichtlich selbst entschieden."
Immerhin sondert sich jetzt die Spreu vom Weizen.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Das Problem ist nun mal, daß man Angriffen auf die Würde des Amts nicht mit Rücktritt begegnen kann. Macht ja auch keinen Eindruck, siehe die infame Reaktion Wowereits und diverse Kommentatoren.
Es gilt halt leider: "Wenn die Klügeren immer nachgeben, regieren die Dummen die Welt".
Es wäre besser gewesen, wenn Köhler seinen Kritikern Kontra gegeben hätte anstatt sich von ihnen zur Strecke bringen zu lassen.
1.Die Äußerungen Köhlers zur Bundeswehr waren in Ordnung. 1a) Er hat im wesentlichen nur ausgesprochen, was Realität ist: die Bundeswehr vertritt deutsche Interessen, auch deutsche Handelsinteressen. Der Einsatz in Somalia dient z.B. ganz klar zur Sicherung der Handelsschifffahrt. 1b) Dass der Einsatz der Bundeswehr sich (ausschließlich) an wohlverstandenen deutschen Interessen orientieren sollte, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Auch "Gutmenschen" sollten das eigentlich so sehen, wenn sie darüber ernsthaft nachdenken: Es ist ja (gerade auch aus "Gutmenschen-Perspektive" schon schlimm genug, wenn der Staat junge deutsche Staatsbürger der Gefahr aussetzt, getötet zu werden. Dies aber leichtherzig zu tun, wenn noch nicht einmal gravierende deutsche Interessen bedroht sind, wäre politisch und moralisch unverantwortlich. 1c) Nirgendwo steht geschrieben, dass sich der Bundespräsident nicht politisch äußern darf. Er darf es - und er tut es auch immer wieder. Wenn (sagen wir mal) der Bundespräsident wie schon oft geschehen zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufruft, ist das eine politische Einflussnahme. Diese wird allerdings von den Medien schlicht leichter goutiert. Einen qualitativen Unterschied zu Köhlers Rede sehe ich nicht. 1d) Umgekehrt steht allerdings auch nirgendwo, dass die Aussagen des Bundespräsidenten sakrosankt wären. Wenn er sich in die Politik einmischt, dann darf man ihm auch widersprechen. Und dass muss er auch aushalten. Sein Amt wird dadurch nicht beschädigt. In einer Demokratie ist eine Person nicht identisch mit ihrem Amt. Dies anders zu sehen erfordert einen seltsam vordemokratischen Blickwinkel. Es ist weltweit daher auch absoluter Standard, dass die Worte und Taten eines gewählten Präsidenten Gegenstand auch kritischer öffentlicher Beobachtung sind. Nur in Deutschland hat man da ein seltsam verdruckstes Verhältnis zum Staatsoberhaupt (das so weit ging, der SPD einen Vorwurf daraus zu machen, dass sie mit Gesine Schwan einen Gegenkandidatin zu Köhler nominierte. Eigentlich sollte ein Gegenkandidat und eine Wahlkampf in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein).
2. Hieraus folgt, dass ein Rücktritt weder geboten noch erforderlich noch wünschenswert war. Im Gegensatz zu Zettel finde ich nicht, dass sich Köhler hier wie ein Ehrenmann verhalten hat. Im Gegenteil: Er hat feige die Flucht aus seinem Amt angetreten.
3. (PS: Schon wieder ist es passiert: ich habe von einer großen Neuigkeit zuerst nicht über irgendwelche Medien erfahren sondern durch Zettels Blog. Was m.E. die Bedeutung von Zettel zumindest für mein Medienverhalten sehr deutlich illustriert: wenn ich ins Internet gehe, schaue ich immer zuerst bei Zettel vorbei. Und dann erst bei z.B. SPON).
Einen Ehrenmann hätte ich ihn vielleicht genannt, wenn er wegen der Teilnahme am größten politischen Betrug des Jahrzehnts, den Garantien für die disziplinlose Euro-Staaten, zurückgetreten wäre. Aber dazu hat er mir eigentlich viel zu sehr dabei mitgemacht.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von RaysonEinen Ehrenmann hätte ich ihn vielleicht genannt, wenn er wegen der Teilnahme am größten politischen Betrug des Jahrzehnts, den Garantien für die disziplinlose Euro-Staaten, zurückgetreten wäre.
Das wäre eine interessante Maßnahme gewesen.
Jetzt aber sieht es doch danach aus, daß er wegen kleinkariertem persönlichen Beleidigtsein zurücktritt.
Denn die (in der Tat infamen) Angriffe von SPD, Grünen und Kommunisten auf ihn sind in der Öffentlichkeit kaum angekommen (da gab es eben in den letzten Tagen wichtigere Themen). Deswegen haben auch Union und FDP kaum auf diese Angriffe reagiert - was bei ihm wohl den Eindruck auslöste, er würde allein stehen.
Ich jedenfalls habe überhaupt erst jetzt im Nachhinein mitbekommen (bzw. gezielt gesucht), was nach seinem Interview und der ersten Kritik daran noch alles gekommen ist.
Innerhalb von 30 Tagen muss es Neuwahlen geben. Das ist m.E. ein sehr knapper Zeitrahmen für die Kandidaten-Suche.
Außerdem müssen in allen Landtagen noch die Bundesversammlungs(BV)-Mitglieder gewählt werden. In NRW steht es aufgrund des engen Zeitplans wohl nicht fest, ob dies der neue oder der alte Landtag machen wird.
Auch wenn in NRW der neue Landtag wählen sollte, gibt es in der BV zur Zeit eine deutliche schwarz-gelbe Mehrheit (siehe z.B. hier: http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=bv.html). Sofern (was ich für fast ausgeschlossen halte) es nicht zu sehr speziellem politischen Geschachere kommt (etwa im Zuge der Koalitionsbildung in NRW) kann schwarz-gelb einen gemeinsamen Kandidaten daher locker durchsetzen.
Theoretisch gibt es hier viele spannende Möglichkeiten (Leutheusser-Schnarrenberger? Wolfgang Gerhart? Schäuble? Stoiber? Koch? Rüttgers?). Aber wahrscheinlich wird es am Ende dann doch irgend eine zweitklassige Lösung, wie zuletzt schon bei der Besetzung des EU-Kommissionspostens.
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Zitat von ZettelEin Ehrenmann ist zurückgetreten. Kommentare wird es sicher auch in ZR und hier im Forum noch geben. Vorerst nur der Wortlaut der Rücktrittserklärung.
Ich erlaube mir, Ihnen zu widersprechen: Sie interpretieren Köhlers Äußerung "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren" als Gegensatz zur Position, man solle militärische Einsätze durchführen, ohne dabei eigene Interessen zu wahren. Aus dem Zusammenhang scheint es mir, als hätte Köhler eher wider der Position argumentiert, Deutschland solle die eigenen Interessen ohne militärische Einsätze wahren.
Eine Nuance. Aber Ihre Interpretation irritiert mich eben...
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Zitat von R.A.Es wäre besser gewesen, wenn Köhler seinen Kritikern Kontra gegeben hätte anstatt sich von ihnen zur Strecke bringen zu lassen.
Da bin ich nicht so sicher, lieber R.A.; aber vielleicht irre ich mich ja.
Seit es ZR gibt, hat es noch nie so viele Aufrufe gegeben. Im Augenblick sind zwischen 20 und 50 Besucher gleichzeitig online. Zwischen 100 und 200 Besuche pro Stunde seit 14 Uhr.
Das Thema elektrisiert. Wahrscheinlich hat es seit der Wiedervereinigung kein Ereignis gegeben, das uns Deutsche so beschäftigt. Köhler war ein ungemein populärer Präsident. Jeder wird sich Gedanken darüber machen, was denn einen solchen Mann zu einem solchen Schritt veranlaßt hat.
Es ist etwas faul in diesem Staat, in dem man das Staatsoberhaupt so behandeln kann, und niemand von Gewicht springt ihm bei. Auch die Kanzlerin nicht, die sich in diesem Fall so taktisch und so schäbig benommen hat wie die anderen auch.
Ich sehe es genauso wie Dirk: Köhler wollte diese Debatte anstoßen, als letztes Mittel.
ich persönlich halte Köhler für den besten Präsidenten, den ich bewusst erlebt habe. Auch seine militärpolitischen Einlassungen fand ich richtig. Aber, lieber Zettel, ihre Beurteilung teile ich hier überhaupt nicht:
Zitat Es ist etwas faul in diesem Staat, in dem man das Staatsoberhaupt so behandeln kann, und niemand von Gewicht springt ihm bei.
Es ist etwas faul in einem Staat, in dem man Kritik am Staatsoberhaupt als etwas unschickliches ansieht. Jeder der in einer Demokratie Macht ausübt, sollte kritisiert werden dürfen. Das ist doch das natürlichste von der Welt. Und es gibt keinen Grund, ausgerechnet den Präsidenten davon auszunehmen. Das ist ein gewähltes politisches Amt wie jedes andere auch.
Jeder Amerikaner, der diese deutsche Einstellung zum Präsidentenamt mitbekommen würde, würde doch ernsthaft daran zweifeln, ob wir überhaupt schon in der Demokratie angekommen sind.
Und im konkreten Fall: Also bitte! Klar, Köhler wurde kritisiert. Aber doch relativ verhalten durch irgendwelche Hinterbänkler und veröffentlicht irgendwo auf den hinteren Seiten der Tageszeitungen. Aus diesem nichtigen Anlass zurückzutreten zeigt eine Dünnhäutigkeit und politische Unreife, die mein (bislang sehr positives) Köhler-Bild doch schon sehr nachhaltig erschüttert.
Mehr noch: Es wirft m.E. auch ein schlechtes Licht auf Köhlers Demokratieverständnis. Kritik an seiner Amtsführung ist etwas völlig anderes als Kritik am Amt (unter dem womöglich das Amt leiden könnte). Diesen Unterschied nicht zu erkennen bzw. so eine Art Majestätsbeleidung zu konstruieren wirft kein gutes Licht auf Köhler.
Zitat von ZettelDa bin ich nicht so sicher, lieber R.A.
Inzwischen bin ich auch am Zweifeln. Mir war gar nicht bewußt, wie massiv und niveaulos die Angriffe auf Köhler waren. Die sind so unter anderen Themen untergegangen, die habe ich erst jetzt gelesen.
Zitat von Gorgasal aber diese Debatte ist eine politische, und dass sich Köhler da eingemischt und geäußert hat, war schon ein weites Aus-dem-Fenster-Lehnen für den deutschen Bundespräsidenten.
Das sehe ich nicht so, lieber Gorgasal. Der Bundespräsident ist nach der Verfassung keine Galionsfigur. Er hat ganz erhebliche Rechte - er schlägt z.B. nach Wahlen einen Kanzler vor; er kann den Bundestag auflösen. Er kann die Unterzeichnung jedes Gesetzes verweigern.
Wenn sich ein Bundespräsident zu einer zentralen politischen Frage äußert, dann mischt er sich nach meinem Verständnis nicht ein, sondern er nimmt sein Amt wahr.
Zitat von Gorgasal aber diese Debatte ist eine politische, und dass sich Köhler da eingemischt und geäußert hat, war schon ein weites Aus-dem-Fenster-Lehnen für den deutschen Bundespräsidenten.
Das sehe ich nicht so, lieber Gorgasal. Der Bundespräsident ist nach der Verfassung keine Galionsfigur. Er hat ganz erhebliche Rechte - er schlägt z.B. nach Wahlen einen Kanzler vor; er kann den Bundestag auflösen. Er kann die Unterzeichnung jedes Gesetzes verweigern. Wenn sich ein Bundespräsident zu einer zentralen politischen Frage äußert, dann mischt er sich nach meinem Verständnis nicht ein, sondern er nimmt sein Amt wahr. Herzlich, Zettel
Ist es nicht normal so, dass der Bundespraesident, falls er in die Kritik kommt, von den Ihn tragenden Parteien und deren Tagespolitikern Feuerschutz bekommt? Das diesmal etwas maue Statement der Kanzlerin passt erstmal zu Zettels Analyse. Allerdings macht mich das ganze dennoch stutzig. Wer im Ausland lebt, bekommt nicht jedes Detail jeder Debatte in Deutschland mit. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, die Koehler-Ausserung waere irgendwie eskaliert. Ich finde es deshalb seltsam, dass der Praesident hier den Anlass zum Ruecktritt sieht und warte mal ab, ob es in den kommenden Tagen Kommentare zu weiteren Gruenden gibt.
Zitat von R.A.Jetzt aber sieht es doch danach aus, daß er wegen kleinkariertem persönlichen Beleidigtsein zurücktritt. Denn die (in der Tat infamen) Angriffe von SPD, Grünen und Kommunisten auf ihn sind in der Öffentlichkeit kaum angekommen (da gab es eben in den letzten Tagen wichtigere Themen). Deswegen haben auch Union und FDP kaum auf diese Angriffe reagiert - was bei ihm wohl den Eindruck auslöste, er würde allein stehen.
Und dieser Eindruck, lieber R.A., war berechtigt. Auch die Kanzlerin hat sich nicht, was ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen wäre, vor ihn gestellt. An meiner generellen Wertschätzung (nur sicherheitshalber gesagt ) ändert das nichts; aber da hat sie versagt.
Ich sehe da überhaupt kein "kleinkariertes persönliches Beleidigtsein". Köhler hat erkannt, daß noch nicht einmal Liberale und Konservative bereit sind, das Staatsoberhaupt gegen unflätige Angriffe in Schutz zu nehmen. Mehr als zurückzutreten konnte er dagegen nicht tun.
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) ändert das nichts; aber da hat sie versagt.