"„60 Jahre lang haben westliche Nationen den Mangel an Freiheit im Mittleren Osten entschuldigt und sich damit eingerichtet, aber es hat uns nicht sicherer gemacht. Weil Stabilität auf lange Sicht nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden kann. So lange der Mittlere Osten ein Ort bleibt, an dem die Freiheit nicht blüht, so lange wird es ein Ort bleiben der Stagnation, der Wut und der zum Export bereiten Gewalt.“
Wer hat das 2003 gesagt. Ich denke, hier können es sich alle denken :-)
Zitat Ich denke Wladimir Bukowski ist nun wirklich nicht Rechtsextrem einzuordnen, wie so viele andere mahnende Zeigefinger.
Bukowski vielleicht nicht (ich weiß absolut nix über den Mann, hab dazu also keine Meinung) - aber der Ort der Veröffentlichung des Interviews und derjenige, der das Interview mit ihm geführt hat, Paul Belien, sind denn doch interessant. Denn da kann man schon diskutieren, ob der Begriff Rechtsextremismus angemessen ist. Ob man ihn für einen Rechtsextremisten hält, hängt wahrscheinlich davon ab, wie man den Vlaams Belang einschätzt - ich neige, ohne jetzt da viel zu wissen, zum Begriff "Rechtspopulismus". Klar ist aber eins: die Geschichte dieses Vereins ist eine ziemlich braune. Und auch für die Gegenwart finde ich die und vor allem ihre Bündnispolitik ziemlich zwielichtig. Deren Ansprechpartner in Deutschland scheint vor allem Pro Köln und deren Ableger zu sein, wie Auftritt von Filip de Winter auf deren Veranstaltungen zeigen.
Und ob es sich bei letzteren um lupenreine Demokraten handelt, da kann man auch begründete Zweifel haben.
Kurz: Bukowski mag kein Rechtsextremer sein, aber dass dieser Begriff in einer rechtsaußen-Postille gefallen ist, erscheint mir kein Zufall zu sein.
Art 87a GG ist aber deutlich enger formuliert ("Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer") - da bleibt wenig Interpretationsspielraum. "um ... einen Aufruhr oder Aufstand niederzuschlagen" ist für meinen Geschmack recht dehnbar. Das GG deckt Todesfälle durch Waffeneinsatz im Kampf gegen Aufständische; "um ... einen Aufruhr oder Aufstand niederzuschlagen" lässt offen, ob nicht auch "Todesfälle" außerhalb einer direkten Kampfhandlung in Kauf genommen werden können (um einen Aufruhr niederzuschlagen, könnte man auch einen gefangenen Rädelsführer liquidieren - das wäre vom GG nicht gedeckt).
Zitat In jedem Mehrkammersystem haben kleinere politische Einheiten ein verhältnismäßig größeres Gewicht, seien es der Senat der USA, der Ständerat in der Schweiz oder der Bundesrat in Deutschland. Das würde ich nun wirklich nicht zum Prüfstein für die Demokratie machen.
Aber es geht ja nicht um ein Mehrkammersystem, sondern das Europäische Parlament. IN Deutschland sollen Wahlkreise um nicht mehr als 15 % in der Wählerzahl voneinander abweichen (das dürfte organisatorisch anders schwer zu lösen sein). Für das EU-Parlament muss ein maltesischer Kandidat aus einer Menge von knapp 70.000 Einwohnern eine Mehrheit hinter sich bringen, in Deutschland ein Kandidat eine Mehrheit unter 850.000 Einwohnern finden.
Von praktischen Erwägungen abgesehen, die eine gewisse Ungleichbehandlung notwendig machen (gemessen an Deutschland hätte Malta sonst nur einen halben Abgeordneten), sehe ich ein erhebliches Defizit darin, dass Sperrklauseln untrerschiedlich sind und der Wahlmodus unterschiedlich ist (Abstimmung nach Listen vs. Kandidaten; Einzelstimmen vs. mehrere Stimmen, die gesplittet werden können). Das ist so, als ob die Bundestagswahl in Bayern nach völlig anderen Regeln abliefe als im Saarland und dort wieder anders als in Hessen, und als ob in Sachsen eine 2%-Klausel wäre, in NRW eine 5%-Klausel und ein Bayern gar keine.
Zitat von GansguoterIn der Bezeichnung "EUdSSR", so wenig man die EU mit der UdSSR vergleichen kann, spiegelt sich die Unzufriedenheit mit dem fortwährenden Demokratieabbau innerhalb der EU, der stillen Abschaffung des Volkes als Souverän etc. zugunsten einer de facto kaum kontrollierbaren Herrschaft der EU-Gremien, auf die Wahlen nur noch begrenzt Einfluss haben.
EINERSEITS ergibt sich nationales Recht immer mehr aus der erzwungenen Umsetzung von EU-Richtlinien (statt einer Legislative allein durch die nationalen Verfassungsgremien).
ANDERERSEITS erfüllt die EU in verschiedener Hinsicht nicht Mindeststandards an demokratische und parlamentarische Prinzipien:
Dem stimme ich zu. Es ist ja auch von Roman Herzog kritisiert worden, über dessen Artikel dazu (mit einem Mitautoren) glaube ich, in ZR zweimal berichtet habe.
Aber das rechtfertigt doch nicht, lieber Gansguoter, diese absurde Gleichsetzung mit dem Sowjetkommunismus. Wer diese Gleichsetzung vornimmt, der läßt jedes Augenmaß und alle historischen Kenntnisse vermissen.
Lassen Sie mich das mit einer Parallele illustrieren: In den Jahren nach 1967 wurde ganz ähnlich die Bundesrepublik aufgrund gewisser autoritärer Züge (die sie damals hatte) von vielen mit der Nazidikatur gleichgesetzt. Das Wort von der "Faschisierung" der Bundesrepublik machte die Runde. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis wir wieder eine "faschistische" (gemein nazistische) Diktatur haben würden.
Nicht wenige haben das geglaubt. Die durchaus in der Linken vorhandene Sympathie für die RAF hatte darin ihre Wurzel. Man sah sie als die Kernzelle eines bewaffneten Widerstands, der unumgänglich sein würde, sobald der - so formulierte man das gern - latente Faschismus sein wahres, häßliches Gesicht zeigen würde.
Absurd, nicht wahr? Nachgerade paranoid. Genauso absurd, genauso paranoid wie die Gleichsetzung der EU mit der UdSSR oder auch nur die Behauptung, sie sei auf dem Weg dorthin.
Manchmal kann und darf man in der politischen Auseinandersetzung zuspitzen. Aber wer einen Sachverhalt derart auf den Kopf stellt, wie das mit dieser Bezeichung EUdSSR zum Ausdruck gebracht wird, der spitzt nicht zu, sondern der betreibt schlimmste Agitprop.
Zitat von ZettelManchmal kann und darf man in der politischen Auseinandersetzung zuspitzen. Aber wer einen Sachverhalt derart auf den Kopf stellt, wie das mit dieser Bezeichung EUdSSR zum Ausdruck gebracht wird, der spitzt nicht zu, sondern der betreibt schlimmste Agitprop.
Wenn jemand genauer wissen will, womit genau der Begriff "EUdSSR" die EU vergleicht, wird man in Ayn Rands We the Living und Anne Applebaums GULag fündig. Empfehlenswert.
-- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von GorgasalWenn jemand genauer wissen will, womit genau der Begriff "EUdSSR" die EU vergleicht, wird man in Ayn Rands We the Living und Anne Applebaums GULag fündig. Empfehlenswert.
Zitat Aber das rechtfertigt doch nicht, lieber Gansguoter, diese absurde Gleichsetzung mit dem Sowjetkommunismus. Wer diese Gleichsetzung vornimmt, der läßt jedes Augenmaß und alle historischen Kenntnisse vermissen.
Eben, deswegen habe ich ja auch geschrieben "so wenig man die EU mit der UdSSR vergleichen kann" - dass man diesen Begriff in letzter Zeit im Internet öfter sieht, das hängt m.E. mit einer um sich greifenden Unzufriedenheit mit der EU und der Bevormundung durch sie zusammen. Dass derjenige dabei die Verbrechen des Stalinismus vollkommen ausblendet (oder nicht kennt), das erschien mir so offensichtlich, dass ich darüber kein Wort meinte verlieren zu müssen. Gerne erkläre ich aber expressis verbis, dass die heutige EU mit dem Totalitarismus der UdSSR nicht vergleichbar ist.
Ich wollte die Verwendung des Begriffes nicht rechtfertigen, sondern nur erklären, warum sie m.E. in letzter Zeit Konjunktur hat. Hier müsste die Politik reagieren und berechtigte Kritik ernstnehmen.
Oder auch "DDR 2.0", was es immerhin auf 75.500 Ergebnisse Google-Treffer bringt. - Zu dem Unbehagen, das viele mit der EU haben, gehören sicher auch Dinge wie das Glühbirnenverbot, der Bruch der Euro-Verträge im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise oder der EU-Schülerkalender, der hunderttausendfach für viel Geld an Schüler verteilt wird und in dem brav und politisch korrekt die christlichen Feiertage (Weihnachten) fehlen, die muslimischen aber eingetragen sind. Dies erweckt beim Bürger das Gefühl, dass a) die EU-Politiker ihr eigen Ding drehen und sich nicht um Recht und Gesetz scheren, b) gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten, c) aktiv daran arbeiten, unsere abendländische Kultur zu verkaufen und fremde Kulturen zu hofieren. Der Begriff "EUdSSR" bezieht sich m.E. stark auf diese Entfremdung der Politiker vom Volk und auf das Gefühl, den Herrschenden machtlos ausgeliefert zu sein. Wie gesagt, ich würde ihn selbst nicht verwenden.
Inwieweit waren die Verbrechen des Sowjet-Kommunismus in Deutschland eigentlich früher bekannt und anerkannt? (so zu Zeiten des Kalten Krieges) Rands Buch ist immerhin von 1936.
Frage deshalb, weil ich (in anderem Zusammenhang) auf folgendes gestoßen bin:
Zitat ...In der Rechtsextremismusforschung der 1980er Jahre war es üblich, die Bejahung antikommunistischer Statements als einen Beleg für rechtsextremes Denken zu bewerten. Politiker, Journalisten und Wissenschaftler, die auf die Verbrechen des Kommunismus hinwiesen, wurden als "Kalte Krieger" oder "Reaktionäre" abgestempelt. Als nach dem Untergang des sowjetischen Imperiums die kommunistischen Verbrechen öffentlich wurden, verstummte die Kritik am Antikommunismus, der fortan nicht mehr als rechtsextrem galt. ...
Zitat von GansguoterZitat:Ich wollte die Verwendung des Begriffes nicht rechtfertigen, sondern nur erklären, warum sie m.E. in letzter Zeit Konjunktur hat. Hier müsste die Politik reagieren und berechtigte Kritik ernstnehmen.
Zitat von Lalelu"Stasi 2.0" war/ist gerade im Internet auch so ein gern genutzter Begriff in den letzten Jahren.
Ja, wobei man das oft sogar im linksextremen Umfeld findet. Mit doppeltem Effekt: Die Bundesrepublik wird verunglimpft und die DDR wird implizit entlastet. Denn: Wenn das auch hier jetzt auch so ist wie damals in der DDR, dann kann es damals ja nicht sooo schlimm gewesen sein.
Zitat von LaleluInwieweit waren die Verbrechen des Sowjet-Kommunismus in Deutschland eigentlich früher bekannt und anerkannt? (so zu Zeiten des Kalten Krieges).
Sie waren bekannt. Ich erinnere mich an einen Aufsatz von Arthur Koestler, "Der Yogi und der Kommissar", erschienen ungefähr 1950, in dem die Verbrechen der Kommunisten im Detail geschildert werden. Koestler kannte sie zum Teil aus eigener Antschuung. Wenn ich mich recht erinnere, ist der Aufsatz auch als Teil eines Sammelbands von Koestler über den Sowjetkommunismus erschienen.
Ich habe das in den fünfziger Jahren auch so in der Schule gelernt. Nach 1967 (in linken Kreisen natürlich schon früher) wurde das alles als Greuelpropaganda abgetan.
Ich bin damals oft in Frankreich gewesen. Die dortigen Linken hatten lange Zeit ein besonders positives Bild von der UdSSR als Paradies der Werktätigen; viele sind dann irgendwann aus allen Wolken gefallen. Einige schon 1956 wegen der Intervention in Ungarn, andere 1968 wegen des Abwürgens des Prager Frühlings; die letzten dann, als die Nouveaux Philosophes auftraten und als das Schwarzbuch des Kommunismus erschienen war.
Zitat von GorgasalWenn jemand genauer wissen will, womit genau der Begriff "EUdSSR" die EU vergleicht, wird man in Ayn Rands We the Living und Anne Applebaums GULag fündig. Empfehlenswert.
Und hier noch ein aktueller Kommentar von Anne Appelbaum zum ersten Gulag-Film; übrigens von Peter Weir, einem ausgezeichneten Regisseur ("Master and Commander").
Sie meinen, dass EUdSSR was mit Rechtsradikalismus zu tun hat? Sehen wir mal nach. „EUdSSR“ in die google-Maske eingetragen, bringt auf der ersten Seite folgende Treffer:
1. No EUdSSR - eine Seite, die sich gegen die Zerstörung Europas wendet (Seite zurzeit nicht aktiv, deshalb habe ich nicht weiter gelesen).
2. PI - PROAMERIKANISCH • PROISRAELISCH • GEGEN DIE ISLAMISIERUNG EUROPAS • FÜR GRUNDGESETZ UND MENSCHENRECHTE Unterschreibe ich 100%. Wenn das rechtsradikal ist, dann bin ich ein Rechtsradikaler.
3. Kewil ist Katholik. Keine Ahnung, wo Sie bei ihm Rechtsradikalismus festgestellt haben. Sagen Sie es uns?
7. Geier publiziert auf Basis seiner profunden Bibelkenntnis und zutiefst christlichen Überzeugungen. Geier als rechtsradikal zu schmähen ist schon ein starkes Stück.
8. Politaia. Sieht auf den ersten Blick aus wie ein Sammelsurium von Verschwörungstheorien. Werde dort kein Stammleser. Aber rechtsradikal?
9. Von der BRD-GmbH zur EUdSSR (infokrieg.tv). Ziemlich weit hergeholt (Illuminaten, 12 Sterne Zions usw.), aber viel Wahres drin. Die Macher machen sich einen Spaß draus, den Teppich hochzuheben und „Seht diesen Dreck!“ zu rufen. Womit sie ja nicht ganz unrecht haben. Jeden Tag muss ich mir so was nicht reinziehen. Aber rechtsradikal? Na ja.
10. EUdSSR, noch ein youtube-Video. Meiner Meinung nach Argumentation auf der Sachebene. Kann beim besten Willen nichts rechtsradikales darin finden.
11. Facebook. Keine Ahnung, bin dort nicht angemeldet.
Sehen wir auf Seite 2:
12. Jürgen Elsässer. Endlich ein Treffer. Elsässer publizierte u.a. in der taz, bekanntlich das Zentralorgan des Rechtsradikalismus. Kein Wunder, dass ich als proisraelische Naziglatze ihm vorbehaltlos zustimme: „Aber der politische Überbau ist durch das Schlagwort recht gut beschrieben: Die Breschnew-Doktrin von der „eingeschränkten Souveränität“ traf die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes damals ebenso wie heute die der Europäischen Union.“
Zitat von ZettelManchmal kann und darf man in der politischen Auseinandersetzung zuspitzen. Aber wer einen Sachverhalt derart auf den Kopf stellt, wie das mit dieser Bezeichung EUdSSR zum Ausdruck gebracht wird, der spitzt nicht zu, sondern der betreibt schlimmste Agitprop.
Ich will hier keine wissenschaftliche Definition für Faschismus geben. Aber ich denke wir sind uns einig, dass die wesentlichen verwerflichen Taten folgende sind: - Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung - Institutionalisierung der Rassismus - Entrechtung von zu rassisch minderwertig oder politisch feindlich erklärten Menschen - Enteignung und Stigmatisierung dieser Menschen - Massendeportation - Industrieller Massenmord - Angriffskrieg. Und nun erinnern wir uns, wer und was in der regierungsoffiziellen und regierungsunterstützten Agitprop (GEZ-Sender) als Faschist bzw. faschistisch geschmäht wird.
Zitat von Wenn das rechtsradikal ist, dann bin ich ein Rechtsradikaler.
Deshalb habe ich die Mitgliedschaft von Phlegmatiker beendet.
Es wäre vernünftig, wenn alle, die sich dem rechtsextremen, rechtsradikalen, rechtspopulistischen oder wie auch immer Spektrum zugehörig fühlen, künftig darauf verzichten würden, sich in diesem Forum anzumelden.
Dessen Spektrum ist breit. Konservative, Linke und Liberale können hier diskutieren. Andere nicht.
Naja, nicht das ich den Phlegmatiker vermissen werde. Der Einstand war natürlich daneben.
Aber der Satz "Wenn das rechtsradikal ist, bin ich ein Rechtsradikaler" war wohl eher sarkastisch gemeint und ist deswegen ein guter Grund für einen Rauswurf. Oder habe ich etwas wirklich rechtsradikales in dem Schrieb übersehen?
Zitat von Gansguoterb) Die Legislative ist ein zentrales Recht eines Parlaments. Wie sieht es mit dem EU-Parlament aus? Nur das Recht, über von der Kommission vorgeschlagene Gesetzesentwürfe zu beraten und diese ggf. abzuändern.
...oder abzulehnen.
Zitat von Gansguotere) EU-Gesetzgebung: Gesetzgebungsakt der Union kann "nur auf Vorschlag der Kommission erlassen" und dann durch den Rat der Europäischen Union werden, d.h. aus einem Gremien von Gesandten der Mitgliedsstaaten - normalerweise wäre dafür ein Parlament zuständig.
Die "Gesandten" des Rats sind immerhin Minister der nationalen Regierungen. Ich dachte bisher immer, dass gerade der Rat das Organ ist, welches den Vorstellungen der "Europa der Vaterländer"-Verfechter am ehesten zusagt.
Zitat von finanzexperteNaja, nicht das ich den Phlegmatiker vermissen werde. Der Einstand war natürlich daneben.
Aber der Satz "Wenn das rechtsradikal ist, bin ich ein Rechtsradikaler" war wohl eher sarkastisch gemeint und ist deswegen ein guter Grund für einen Rauswurf. Oder habe ich etwas wirklich rechtsradikales in dem Schrieb übersehen?
Ich vermute anhand des Stils und des Inhalts, dass »Phlegmatiker« seine Kommentare vor kurzem noch unter einem anderen Namen veröffentlicht hat. Die Mitgliedschaft unter dem vorhergehenden Namen wurde auch schon beendet. Man muss die Diskussionen in einem Forum genauso schützen wie Diskussionen in einem Parlament. Dafür müssen Regeln aufgestellt und durchgesetzt werden. Sogar im Parlament kann das Rederecht entzogen werden, wenn ein Abgeordneter gewisse Grenzen überschreitet.
Zitat von stefanolixMan muss die Diskussionen in einem Forum genauso schützen wie Diskussionen in einem Parlament. Dafür müssen Regeln aufgestellt und durchgesetzt werden. Sogar im Parlament kann das Rederecht entzogen werden, wenn ein Abgeordneter gewisse Grenzen überschreitet.
So sehe ich das auch, lieber Stefanolix.
Ansonsten möchte ich alle bitten, von einer Neuauflage der Metadiskussion im Dezember abzusehen. Das wäre überflüssig und unproduktiv; denn an meiner Forumspolitik wird sich nichts ändern.
Wer das Forum so akzeptiert, wie es ist, der ist herzlich willkommen. Wer ein Forum mit einer anderen politischen Abgrenzung will, der findet das reichlich anderswo; nur eben nicht hier.
Ich schließe jetzt diesen ohnehin schon sehr langen Thread, um das Absehen von einer Metadiskussion ein wenig zu erleichtern.
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