Dass anstatt endlich und wie versprochen eine umfassende Steuerreform durchgeführt wird, beschränkte man sich auf Verschärfung der strafbefreiende Selbstanzeige und einen niedrigeren Umsatzsteuersatz für Hoteliers. Nun die Anhebung der Werbungskostenpauschale und als neustes geplant die Einführung eines Strafzinses. Ich frage mich, was sich die CDU dabei denkt, so ihre Wähler zu ignorieren und kann nur hoffen, dass die FDP sich weiter weigert. Es ist einfach nicht zu erklären, dass die Steuerreform nicht angepackt wird, man statt dessen aber Verschärfungen im Steuerstrafrecht vornimmt insbesondere weil beide Parteien während des Wahlkampfs betonten, dass das Steuerrecht für den Bürger nicht mehr zu durchschauen sei. Es ist einfach nur noch peinlich, wie kein Wort mehr über die Vereinfachung des Steuerrechtes gesprochen wird. Die FDP verliert ihren letzten Funken Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht sagt, liebe CDU, wir können gerne über die Erhöhung des Strafzinses sprechen, aber nur im Rahmen der Verhandlungen über eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts. Statt dessen wendete sie nur zögerlich ein, dass sie verstehen kann, dass weitere Sanktionen gewünscht sind, aber sie nicht mitmachen mag.
"Im Dezember hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem die strafbefreiende Selbstanzeige neu geregelt wird. Ein Strafzins war bisher nicht vorgesehen. Das will die Union ändern. In den parlamentarischen Beratungen werde die Frage entschieden, ob man einen Zuschlag draufpacke, sagte Flosbach. Die Liberalen lehnen den Vorstoß der Union ab. „Wir lassen uns darauf nicht ein“, sagte Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er könne verstehen, wenn es in der Bevölkerung das Gefühl gebe, dass eine Sanktion eingeführt werden müsse."
Das ist zu schwach was da als Replik kommt. Vollmundig die Reform angekündigt und nichts geschieht. Die CDU tut so, als habe sie so etwas nie gesagt und die FDP läßt es mit sich machen, dass man nun doch keine Steuerreform mehr will.
Anfang des Sommers soll der Reformentwurf von Kirchhof vorliegen. Es ist Wahnsinn, dass man mittlerweile hoffe, dass private Gesetzesentwürfe in Eigenregie vorlegen, weil die Politik mit Stäben von Mitarbeitern dazu nicht in der Lage ist. Und ja ich weiß, ich muss gar nicht auf Kirchhof hoffen, der Entwurf egal wie er gut er sein sollte, wird vom Tisch gefegt werden. Es ist mittlerweile wirklich zum Verzweifeln. Ich spare mittlerweile regelmäßig schon den innenpolitischen Teil der Zeitungen aus, weil ich es einfach nicht mehr ertrage, wie so gar nichts in unserem Lande angepackt wird. :-(
Nachtrag: Es kam für mich nie in Frage, nicht zu wählen. Wenn ich vergessen hatte, Briefwahl zu beantragen, bin ich vorzeitig von Unternehmungen zurück gekehrt, um meine Stimmung abgeben zu können. Bei der nächsten BT-Wahl wähle ich nicht mehr. Ich will nicht mehr. Ich bin so sauer gerade.
RexCramer
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07.02.2011 02:47
#53 RE: Die Frauenquote und der Niedergang der FDP
Zitat von stefanolixDie Bürger koppeln sich immer mehr von der Demokratie ab. Wenn hier im Kreis der politisch sehr interessierten und engagierten Teilnehmer wie selbstverständlich über Parteiaustritte und Wahlverweigerung gesprochen wird, dann ist das doch ein ganz lautes Alarmsignal!
Ihre Schlußfolgerung, "die Bürger koppeln sich immer mehr von der Demokratie ab", kann ich nicht nachvollziehen - auch oder schon gar nicht aus der Beobachtung heraus, daß verstärkt "über Parteiaustritte und Wahlverweigerung gesprochen wird".
Meine Wahrnehmung ist eine andere: Es wird derzeit (viel) stärker und oft mit deftigerer Wortwahl über "die Politik" gemeckert, weil die Opposition sowieso unzufrieden ist und viele Wähler dieser Regierung in allen Bereichen bitter enttäuscht sind (meistens aus all den Gründen, die hier im Forum immer wieder genannt werden), aber ich habe in meinem Umfeld noch kein einziges Mal gehört, daß man (deshalb) grundsätzlich mit der Demokratie und/oder dem Rechtsstaat hadert. Es ist eher das Gegenteil der Fall: Man fühlt sich übergangen, nicht gehört und es wird zu wenig Demokratie beklagt. Als Beispiel denke man nur daran, wie der Vertrag von Lissabon zustandegekommen ist: Das Volk wurde größtenteils gar nicht gefragt und wenn es mal die Chance bekommen und ihn abgelehnt hat, wurde der Ratifikationsprozeß einfach unverändert fortgesetzt und Wege gesucht und gefunden, wie man umgehen konnte, daß das Volk "falsch" abgestimmt hat. Bspw. hat Roman Herzog ausgeführt, wie das "Spiel über Bande" funktioniert, um über den Umweg EU durchzudrücken, was national nicht machbar ist. Die Bürger wenden sich nicht von Demokratie und Rechtsstaat ab, sondern sind maßlos enttäuscht von Parteien, wie diese zunehmend meinen, mit dem Volk umspringen zu können, wie sie wollen, sich nicht an Verträge halten etc. Es ist pure Frustration. (In diesem Sinne wird m. E. die Intention des Begriffes "EUdSSR" (wenn er von normalen Leuten und nicht Rechtsextremisten benutzt wird) nicht richtig verstanden und daher ist die Diskussion darüber hier im Forum auch etwas merkwürdig verlaufen: Mit diesem drastischen Ausdruck soll meinem Verständnis nach nicht die Europäische Union mit der Sowjetunion verglichen werden (was nun auch grober Unfug wäre und eine Verharmlosung der Verbrechen der Kommunisten darstellte), sondern die Ohnmacht der Bürger gegenüber einer EU dargestellt werden, die von ihr ständig neuen Unsinn übergebraten bekommen, ohne dagegen irgendetwas unternehmen zu können (denn bekanntlich hat das Parlament kaum was zu sagen, während man an die Schaltzentralen nicht herankommt) - mal unabhängig davon, was ich davon halte.)
Sicher gibt es Parteiaustritte. Wen wundert das schon, wenn man bedenkt, welcher Aktionismus in Wahlkämpfen verbreitet wird und welche Probleme erkannt, dargestellt und welche Lösungen in Aussicht gestellt werden, aber regelmäßig nach der Wahl keine einzige nennenswerte Reform stattfindet. Deswegen sind Austritte in erster Linie Kritik an der Partei, die nichts von dem hält, was man sich versprochen hat. Dem stehen ebenfalls Neugründungen gegenüber, die man nicht vergessen sollte: Freie Wähler, Die Freiheit oder Bürger in Wut seien als Beispiele genannt.
Wahlverweigerung? Ich weiß nicht, ob mir der Begriff gefällt: Nicht zu wählen, ist letztendlich auch eine Wahl. Auch hier sehe ich in erster Linie den Frust gegenüber den Parteien: Ganz egal, welche Regierung gewählt wird, weiß ich vorher, daß es auf jeden Fall mehr Bürokratie, mehr Regulierung, eine höhere Verschuldung, stärkere Bevormundung und keine nennenswerten Reformen (denn die brächten ja vor allem den Abbau von Versorgungsposten mit sich) geben wird. Von den vielen Lösungsvorschlägen, auf denen im Wahlkampf herumgeritten wird, weiß ich vorher, daß ich sie mir nach der Wahl in die Haare schmieren kann und so getan wird, als gäbe es die Probleme gar nicht, die man zuvor noch klar dargestellt hat. Von solchen Aktionen wie der Resolution des Bundestages gegen Israel, die einstimmig verabschiedet wurde, ganz zu schweigen. Es werden sich also manche Leute denken, daß es sich nicht lohnt, zur Wahl zu gehen, wenn man nicht wirklich eine Wahl hat. Auch das ist keine Kritik an Demokratie und Rechtsstaat.
Weiter könnte man sagen, die von Ihnen beklagten Beobachtungen sind ein Ergebnis dessen, weil die Bürger Demokraten sind. Erzählt wird von Steuerreformen, Bürokratieabbau und Sparhaushalten, aber in der Realität bekommt man den Bruch der EU-Verträge, mehr Regulierung und Rekordverschuldung. Es wäre doch schlimm, wenn es darauf keine Reaktion gäbe und die Bürger so handelten, als sei alles in Ordnung, meinen Sie nicht?
MfG
Friedrich
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gelöscht
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Beiträge:
07.02.2011 07:26
#54 RE: Die Frauenquote und der Niedergang der FDP
Die FDP muss nur eines endlich mal verinnerlichen: dass sie keine Volkspartei sein kann, sondern nur eine Programmpartei. Es sollte doch eigentlich befreiend sein, wenn ein Wahlergebnis von 6-12% schon reicht.
Erst dann kann sie sich die Fragen stellen, die sich jeder stellen muss, der auf einem umkämpften Markt was verkaufen will: Wie differenziere ich mich von den anderen Parteien? Wer ist meine Zielgruppe? Wer soll mich eigentlich wählen? Wer soll mich NICHT wählen? Was ist unser Nutzenversprechen? Wie begründe ich es? Wie kommuniziere ich es?
Ich wüsste nicht, wer bei der FDP auf solche Fragen eine klare Antwort hätte.
Statt dessen läuft man illiberalen Trends hinterher ("wir auch") oder lässt sich vom Gegner als Partei der Großverdiener definieren. Dabei sollte sich die FDP-Klientel zunächst mal aus den Reihen aller Menschen rekrutieren, die von ihrer eigenen Arbeit im privaten Sektor leben. In unserem Parteienspektrum drängelt sich alles links von der Mitte; die Nische, in der es sich die FDP bequem machen muss, könnte gar nicht auffälliger leer klaffen. Ich habe den Eindruck, dass auch in der FDP viele nicht mehr daran glauben, dass liberale Politik langfristig gut für "normale Leute" ist (falls sie überhaupt wissen, was das ist). Wo soll da die positive Botschaft herkommen?
Mit gewisser Nervosität blickt man im Kanzleramt auf einen Pressetermin am kommenden Donnerstag in Berlin. Präsentiert wird das Buch von Cora Stephan: "Angela Merkel. Ein Irrtum" (Knaus Verlag). In der Regierungszentrale hofft man, dass sich das Buch nicht zum Bestseller entwickelt, was Cora Stephan, promovierter Politikwissenschaftlerin und Publizistin, mit ihren Werken bereits mehrfach gelungen ist(.....) Vor allem Angela Merkel, die sie 2005 gewählt hat und zwar in der Überzeugung, Merkel sei "die Frau mit dem neuen Anfang. Mit dem Aufbruch". Nach Schröder, Fischer und Lafontaine, nach "Basta" und Testosteron, hätten sich viele nach einer neuen Politik gesehnt, einem sachbezogenen Regierungsstil ohne Cohiba und schwere Rotweine. Merkel habe die Hoffnung darauf geweckt. Doch alles sei beim Alten geblieben. Keine Reformen, nur Stillstand, nur Wahlgeschenke zur Machtsicherung. "An der Spitze steht eine ihre Macht bloß noch verwaltende Einzelkämpferin", heißt es im Pressetext zu ihrem Buch. (..... ) Ein Loblied darf die Kanzlerin also nicht erwarten. Eher ein brillant geschriebenes Handbuch für den politischen Gegner.
Zitat von StefanieEin Loblied darf die Kanzlerin also nicht erwarten. Eher ein brillant geschriebenes Handbuch für den politischen Gegner.
Bin zwar kein Freund von Autoritätsbeweisen, aber in diesem Fall kann man das ruhig so nehmen. Stephan hat (oder hatte? man kann nicht alles verfolgen) durchaus einen Touch zum Feminismus. Insoweit sind ihre hohen Erwartungen nachvollziehbar. Endlich der für alle sichtbare Beweis, dass Frauen ... Wenn Stephan jetzt die Nase voll hat, dann muss es dafür Gründe geben, schwerwiegende Gründe.
"Die meisten Volksvertreter in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge weitgehend machtlos und sehen vor allem die Bürger als Motor für gesellschaftliche Veränderungen. „Die Abgeordneten sehen ihre Rolle weniger offensiv und aktiv, sondern reaktiv. Sie verstecken sich fast vor den Bürgern“, fassen die Professoren Joachim Klewes und Ulrich von Alemann die Ergebnisse der Studie der Stiftung Change Centre und der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf zusammen, die Reuters am Dienstag vorlag."
Das ist ja auch mein Eindruck. Dass es vermieden wird, öffentlich Position zu beziehen und bei Merkel sogar bewusste Strategie ist.
"Je nach Themenfeld halten sich demnach zwischen 65 und 88 Prozent der befragten Parlamentarier aus Bundestag, Landes- und Stadtparlamenten für weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft. Mit Ausnahme des Bereichs Erziehung, Bildung und Ausbildung, wo sich etwa jeder dritte Volksvertreter (34,4 Prozent) für politisch einflussreich hält, bezeichnet sich in allen anderen Bereichen kaum mehr als ein Fünftel der Abgeordneten als einflussreich. Am ehesten trifft diese Selbsteinschätzung noch für die Bereiche Infrastruktur und Energieversorgung (21,8 Prozent) sowie Arbeitsmarkt und Beschäftigung (20 Prozent) zu.
Als Gründe vermuten die Autoren unter anderem die „vielfältigen Zwänge von Fraktionen und Parteiapparaten“ sowie die Arbeitsteilung im Parlament. „Dennoch bleibt die gefühlte Machtlosigkeit aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklich“, erklärt der Politikwissenschaftler von Alemann."
Die Bürger fühlen sich machtlos und die Politiker auch. Das ist sehr gefährlich für eine Demoktratie, wenn niemand mehr glaubt, dass er gestalten könne.
"Besonders die befragten FDP-Parlamentarier (78,2 Prozent) sehen stattdessen vor allem den Einzelnen für gesellschaftlich Veränderungen verantwortlich. Auch bei CDU (52,4 Prozent) und Grünen (58,2 Prozent) gibt es eine deutliche Mehrheit dafür, es den Bürger selbst richten zu lassen. "
Was ich unterschreiben kann. Das Problem ist nur, dass der einzelne eben das Gefühl hat, nichts bewirken zu können - und immer mehr Bürger sogar deshalb ihre Stimme bei Wahlen nicht mehr abgeben.
Zitat Je nach Themenfeld halten sich demnach zwischen 65 und 88 Prozent der befragten Parlamentarier aus Bundestag, Landes- und Stadtparlamenten für weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft.
Schön wär's. Ich bin sehr dafür, dass Parlamentarier keine gesellschaftlichen Veränderungen bewirken können. Erzogen haben mich meine Eltern, jetzt sollen die Politiker die Hände von mir lassen.
Problem: sie versuchen es trotzdem.
-- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Wie definieren Sie denn gesellschaftliche Änderungen? Für mich gehört da z.B. auch eine Reform des Sozialsystems hinzu.Vielleicht nehme ich den Begriff aber auch zu weit. Da die aber von Stuttgart 21 sprechen, was nun ebenfalls nicht unter eine enge Auslegung fallen würde, gehe ich schon davon aus, dass damit umfassend Gesetze etc.gemeint sind, welche ja gesellschaftliche Auffassung spiegeln sollen.
Nachtrag: Werde später mal versuchen, die Originalstudie zu finden, dann sieht man ja anhand der Fragen, wie der Begriff hier besetzt ist. Komme ich aber erst später zu. Und falls jemand anders die Studie vorher findet, bitte einen Link hier rein :-)
Zitat von danielphoffmanndas sehen die meisten Bürger ganz anders. Und dabei bleibe ich.
Ähäm, was sehen die meisten Bürger ganz anders, lieber Daniel Hoffmann? Ich habe keine Ahnung, worauf Sie sich beziehen.
Entschuldigen Sie meine Hartnäckigkeit in diesem natürlich nebensächlichen Punkt: Aber es ist doch schade, wenn ein vielleicht interessanter Beitrag unverständlich ist, weil man nicht weiß, auf wen und auf was er antwortet.
Zitat von danielphoffmanndas sehen die meisten Bürger ganz anders. Und dabei bleibe ich.
Werter Daniel, ich habe mir die Quelle Ihres Einwandes herausgesucht. Ohne in eine Meta-Diskussion einsteigen zu wollen, möchte ich doch sagen, dass ich auch bei meiner Bewertung bleibe. Die Mitarbeit Angela Merkels in der FDJ war etwas, was man heute als notwendiges Übel bezeichnen würde. Natürlich hat jeder DDR-Bürger, der solche notwendigen Übel akzeptierte, den Staat in einer gewissen Weise erhalten. Aber das bedeutet nicht, dass sich Frau Merkel in irgendeiner Form schuldig gemacht hätte.
Die Folgen ihrer Politik sehe ich weitaus kritischer als die Folgen ihrer kurzen ehrenamtlichen Tätigkeit in der FDJ. Aus ihrer Tätigkeit in der FDJ vor mehreren Jahrzehnten kann man meiner Meinung nach nicht seriös auf ihren heutigen Politikstil schließen, das wäre wirklich Küchenpsychologie.
Zitat Ohne in eine Meta-Diskussion einsteigen zu wollen, möchte ich doch sagen, dass ich auch bei meiner Bewertung bleibe. Die Mitarbeit Angela Merkels in der FDJ war etwas, was man heute als notwendiges Übel bezeichnen würde.
Ist denn mittlerweile geklärt, welche Funktion Frau Merkel in der FDJ hatte? Nach ihrer Selbstdarstellung zufolge sei sie "Kulturreferentin gewesen und habe sich um die Bereitstellung von Theaterkarten gekümmert", während andere sich "erinnern, daß sie "Sekretärin für Agitation und Propaganda" gewesen sei"; Belege für das eine wie das andere scheinen zu fehlen, folgt man diesem Artikel: http://www.welt.de/print-wams/article129...lei_Welten.html
Meiner Ansicht nach dürfte es einen UNterschied machen, ob Frau Merkel FDJ-Sekretärin für Kultur oder für "Agitation und Propaganda" war, wenigstens für Letzteres für mich ein Fragezeichen hinter "notwendiges Übel" bedeuten. Auch wenn ich dann wieder wegen unzulässiger Vergleiche gescholten werde: Einen Sekretär für "Agitation und Propaganda" stelle ich mir ein wenig so vor wie einige Jahrzehnte vorher jemanden, der auf einer NS-Ordensburg für parteipolitische Schulung zuständig war oder, um auf gleicher Organisationsebene zu bleiben, einen Verantwortlichen für die politische Schulung in der HJ. "Notwendiges Übel"?
Aber vielleicht gibt es ja neue Erkenntnisse zu Frau Merkels Rolle oder meine Vorstellung von einem Sekretär für "Agitation und Propaganda" ist falsch.
Zitat (In diesem Sinne wird m. E. die Intention des Begriffes "EUdSSR" (wenn er von normalen Leuten und nicht Rechtsextremisten benutzt wird) nicht richtig verstanden und daher ist die Diskussion darüber hier im Forum auch etwas merkwürdig verlaufen: Mit diesem drastischen Ausdruck soll meinem Verständnis nach nicht die Europäische Union mit der Sowjetunion verglichen werden (was nun auch grober Unfug wäre und eine Verharmlosung der Verbrechen der Kommunisten darstellte), sondern die Ohnmacht der Bürger gegenüber einer EU dargestellt werden, die von ihr ständig neuen Unsinn übergebraten bekommen, ohne dagegen irgendetwas unternehmen zu können (denn bekanntlich hat das Parlament kaum was zu sagen, während man an die Schaltzentralen nicht herankommt) - mal unabhängig davon, was ich davon halte.)
Dem möchte ich zustimmen; mein eigener Beitrag vor ein paar Tagen war auch so gemeint, nur nicht so gut auf den Punk gebracht.
@Stefanie, Sie schrieben: "Nachtrag: Es kam für mich nie in Frage, nicht zu wählen. Wenn ich vergessen hatte, Briefwahl zu beantragen, bin ich vorzeitig von Unternehmungen zurück gekehrt, um meine Stimmung abgeben zu können. Bei der nächsten BT-Wahl wähle ich nicht mehr. Ich will nicht mehr. Ich bin so sauer gerade."
Tja diese Frage versuche ich gerade auch zu klären. Wenn soll man hier in D wählen, was ist noch wählbar nachdem alle in einem großen bunten Mischmasch mit graduellen Änderungen bei der Schnelligkeit mit der man "Freiheit" abschaffen möchte.
Mir fällt dazu immer nur das Lied von Westerhagen ein. "Freiheit wurde abbestelt" oder so heisst es da ja.
Zitat von GansguoterIst denn mittlerweile geklärt, welche Funktion Frau Merkel in der FDJ hatte? Nach ihrer Selbstdarstellung zufolge sei sie "Kulturreferentin gewesen und habe sich um die Bereitstellung von Theaterkarten gekümmert", während andere sich "erinnern, daß sie "Sekretärin für Agitation und Propaganda" gewesen sei"; Belege für das eine wie das andere scheinen zu fehlen, folgt man diesem Artikel: http://www.welt.de/print-wams/article129...lei_Welten.html
Die exakte Bezeichnung »Kulturreferentin« gab es genauso wenig wie die exakte Bezeichnung »Sekretärin für Agitation und Propaganda«. Ehemalige DDR-Studenten können sich aber unter beiden Beschreibungen etwa vorstellen, was gemeint ist.
Die Studenten waren in der DDR in Seminargruppen eingeteilt. Da das Studium zum Teil ziemlich »verschult« war, ähnlich wie heute an manchen Berufsakademien, war die Seminargruppe letztlich so etwas wie eine Klasse. Jede Seminargruppe hatte damals einen eigenen FDJ-Sekretär und eine FDJ-Leitung. Letztere bestand aus vier bis fünf Studenten. Ein FDJ-Leitungsmitglied für Kultur und Sport hatte wirklich die Aufgabe, Theaterkarten zu besorgen oder ein Volleyballturnier zu organisieren. Ein FDJ-Leitungsmitglied für Agitation hat beispielsweise die Wandzeitung gestaltet oder einen Pressespiegel aus den sozialistischen Tageszeitungen zusammengestellt. Ein FDJ-Sekretär war im weitesten Sinne so etwas wie ein Klassensprecher oder Seminargruppensprecher. Die Gesamtstärke der Gruppe lag bei uns am Beginn des Studiums etwa bei 20 bis 25 Studenten.
Wenn es in einer Fakultät (die hießen damals »Sektion«) mehrere Seminargruppen gab, dann wurde auf der Ebene des Jahrgangs bzw. auf der Ebene der Fakultät auch noch eine FDJ-Leitung bestimmt. »Bestimmt« schreibe ich deshalb, weil es keine echten Wahlen gab. Insofern wäre zu hinterfragen, warum die Sektion der Hochschule ausgerechnet auf die Studentin Angela gekommen ist. War sie zu brav, um NEIN zu sagen? Ich glaube nicht, dass sie sich vorgedrängt hat. So war die Sache mit dem »notwendigen Übel« gemeint: NEIN zu sagen konnte einer Studentin möglicherweise Probleme bereiten.
Zitat von GansguoterMeiner Ansicht nach dürfte es einen UNterschied machen, ob Frau Merkel FDJ-Sekretärin für Kultur oder für "Agitation und Propaganda" war, wenigstens für Letzteres für mich ein Fragezeichen hinter "notwendiges Übel" bedeuten. Auch wenn ich dann wieder wegen unzulässiger Vergleiche gescholten werde: Einen Sekretär für "Agitation und Propaganda" stelle ich mir ein wenig so vor wie einige Jahrzehnte vorher jemanden, der auf einer NS-Ordensburg für parteipolitische Schulung zuständig war oder, um auf gleicher Organisationsebene zu bleiben, einen Verantwortlichen für die politische Schulung in der HJ. "Notwendiges Übel"?
Aber vielleicht gibt es ja neue Erkenntnisse zu Frau Merkels Rolle oder meine Vorstellung von einem Sekretär für "Agitation und Propaganda" ist falsch
Man muss die damalige Zeit kennen, um darüber vorschnelle Urteile zu vermeiden ;-)
Grundsätzlich jeder der genannten Posten konnte mit einem Augenzwinkern oder als notwendiges Übel oder mit Karriereabsichten oder mit glühender sozialistischer Überzeugung bekleidet werden. Wenn ich mir die (bekannten) Fotos und Berichte aus Angela Merkels Jugend ansehe, dann komme ich eher zu dem Urteil, dass sie keine SED-Ideologin oder Einpeitscherin war. Das sieht man z.B. an den Leuten, die mit auf den Fotos sind.
Lassen wir die Vergangenheit ruhen, beurteilen wir sie nach ihrer Leistung als Kanzlerin!
Man muss vielleicht auch wissen, dass selbst unser obligatorischer Einsatz in der Apfelernte zu Beginn des Studienjahres als sozialistische Leistung ersten Ranges dargestellt wurde. In Wahrheit haben wir mit den Bauern der Produktionsgenossenschaft erst richtig mitgezogen, als sie uns einen Leistungsanreiz gaben.
Die Diskrepanz zwischen Propaganda und Realität war allen DDR-Bürgern bekannt und so mag es vielen befremdlich vorgekommen sein, dass eine Studentin namens Angela damit möglicherweise eine Wandzeitung bestückte. Aber man hat die Wandzeitung doch in den 1980er Jahren sowieso nicht mehr zur Kenntnis genommen ;-)
Zitat von GansguoterIst denn mittlerweile geklärt, welche Funktion Frau Merkel in der FDJ hatte? Nach ihrer Selbstdarstellung zufolge sei sie "Kulturreferentin gewesen und habe sich um die Bereitstellung von Theaterkarten gekümmert", während andere sich "erinnern, daß sie "Sekretärin für Agitation und Propaganda" gewesen sei"; Belege für das eine wie das andere scheinen zu fehlen, folgt man diesem Artikel: http://www.welt.de/print-wams/article129...lei_Welten.html
Das muß nicht unbedingt ein Widerspruch sein, lieber Gansguoter. Ich war in meiner Zeit in der SPD zum Beispiel im Ortsverein "Bildungsobmann". So hieß das vermutlich seit der Zeit von Ferdinand Lassalle oder August Bebel. Gebildet habe ich aber niemanden, sondern genau das gemacht, was offenbar Merkel gemacht hat: Die Protokolle darauf geprüft, ob sie sprachlich in Ordnung waren, Pressemitteilungen fürs Heimatblättchen geschrieben, eine Zeitlang eine Ortsvereins-"Zeitung" von vier Seiten redigiert.
Wie bin ich das geworden? Vermutlich genau wie Merkel FDJ-Sekretärin. Man hat gesagt: Zettel, mach du das mal, du kannst das,
Gäbe es aus Merkels Zeit in der DDR auch nur das Geringste, das man ihr vorwerfen kann, dann hätten das findige Journalisten doch längst herausgefunden und hätten ihre Gegner es ausgeschlachtet.
Man kann Merkel gut finden oder schlecht, aber dieses Herumreiten auf etwas, das so oder ähnlich alle DDR-Bürger gemacht haben, die nicht regelrecht in Opposition zum Regime standen, trägt nicht zur politischen Auseinandersetzung bei.
Zitat Man kann Merkel gut finden oder schlecht, aber dieses Herumreiten auf etwas, das so oder ähnlich alle DDR-Bürger gemacht haben, die nicht regelrecht in Opposition zum Regime standen, trägt nicht zur politischen Auseinandersetzung bei.
Vielen Dank für die Informationen. - Ich wollte übrigens auf nichts herumreiten, aber dieses "Sekretärin für Agitation und Propaganda", das ja nicht ganz selten erwähnt wird, klingt nach mehr als nur nach Wandzeitungsaufhängern und nach einem mittleren Funktionärsposten. Wie ich hier lese, war es das offenbar nicht.
Zitat Man kann Merkel gut finden oder schlecht, aber dieses Herumreiten auf etwas, das so oder ähnlich alle DDR-Bürger gemacht haben, die nicht regelrecht in Opposition zum Regime standen, trägt nicht zur politischen Auseinandersetzung bei.
Vielen Dank für die Informationen. - Ich wollte übrigens auf nichts herumreiten
Damit meinte ich nicht Sie, lieber Gansguoter. Das Thema kommt ja seit buchstäblich Jahren in diesem Forum immer wieder hoch, und immer wieder wird das falsch gesehen; obwohl schon damals Stefanolix und auch Califax, der auch in der DDR aufgewachsen ist, das richtiggestellt haben.
Zitat Man kann Merkel gut finden oder schlecht, aber dieses Herumreiten auf etwas, das so oder ähnlich alle DDR-Bürger gemacht haben, die nicht regelrecht in Opposition zum Regime standen, trägt nicht zur politischen Auseinandersetzung bei.
Vielen Dank für die Informationen. - Ich wollte übrigens auf nichts herumreiten, aber dieses "Sekretärin für Agitation und Propaganda", das ja nicht ganz selten erwähnt wird, klingt nach mehr als nur nach Wandzeitungsaufhängern und nach einem mittleren Funktionärsposten. Wie ich hier lese, war es das offenbar nicht.
Ein Agitator konnte diese Rolle sicher sehr »karrierebewusst« ausfüllen. Aber in den 1980er Jahren kam das — nach meinem Erleben — kaum noch vor. Seit dem Einsetzen der Perestroika in der UdSSR haben viele SED-Kader der mittleren und unteren Ebenen an den Hochschulen einen Gang zurückgeschaltet. Das hatte auch Folgen für die Arbeit der FDJ-Organisationen an den Hochschulen. Die ganz großen Bekenntnisse zum Sozialismus wurden nicht mehr gefordert. Die Ideologie aus dem »Neuen Deutschland« wurde nur noch routiniert abgewickelt, aber nicht mehr sehr ernst genommen.
Hätte Angela Merkel in ihrer Zeit an der Hochschule stark im Sinne der SED agitiert, dann wäre das todsicher später bekannt geworden, denn niemand kann alle Kommilitonen aus dieser Zeit zum Schweigen verdonnern. An eine Kommilitonin, die später zur Ministerin und Kanzlerin aufsteigt, erinnert man sich natürlich besonders gut.
In der Gesamtschau würde ich einschätzen: sie hat angepasstes Verhalten gezeigt, so wie viele andere. Sie hat (den Berichten nach) mit ihren engeren Bekannten auf eine Auswirkung der Perestroika auf die DDR gehofft. Diese Hoffnung empfand ich 1988/89 auch. Das konnte man uns nicht so richtig verbieten, weil die Sowjetunion ja immer noch der Führungsstaat im Ostblock war. Dann kam alles ganz anders und die SED-Propaganda versagte offensichtlich vollständig ;-)
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Eine Ergänzung und ein praktisches Beispiel: Unsere Fakultät (Sektion) umfasste 1988/1989 etwa 250 Studenten (Bauinformatik). Formell waren sicher weit über 90% in der FDJ. Wir hatten einen Sekretär für Agitation. Wir hatten sicher auch eine Wandzeitung der FDJ. Ich habe diese Wandzeitung nie angeschaut und ich habe nie gehört oder gesehen, dass ein Sekretär für Agitation an der Sektion in irgendeiner Weise agitiert hätte. Formell war diese Funktion mit jemandem besetzt. Aber derjenige oder diejenige hat uns nie belästigt.
Die Frauenquote war das Thema der gestrigen Sendung von Maybrit Illner. Die Debatte war letztlich genauso langweilig wie vorhersehbar, einen interessanten Aspekt gab es aber dann dennoch. Die zuständige Ministerin Kristina Schröder war nämlich eingeladen und lieferte eine schöne politische Interpretation des Wörtchens "freiwillig", wie z.B. in "freiwillige Frauenquote". Zu sehen gibt es das in der ZDF-Mediathek, von Minute 16 bis 20 (Video lässt sich vorspulen).
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