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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 74 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2 | 3
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

04.03.2011 09:46
Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Es ist Wahnwitz, es hat Methode: Die Öko-Ideologie ist die Rechtfertigung dafür, mal hier, mal da ein Stück Sozialismus einzuführen.

Wann endlich bekommt der Öko-Kommunist Wolfgang Harich, dieser intelligente und hellsichtige Mann, seine Würdigung als derjenige, der für die Abschaffung der Freiheit im Namen der Umwelt plädierte, als andere noch nicht daran dachten?

Er war ein großer Mann, ein wirklicher Vordenker. Siehe Wolfgang Harich und die Öko- Diktatur; ZR vom 16. 3. 2007; sowie Wolfgang Harichs Aktualität; ZR vom 6. 4. 2007 und "Hilft nur noch die Öko-Diktatur?"; ZR vom 6. 12. 2009.

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

04.03.2011 10:01
#2 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Interessant ist ja auch in der Berichterstattung, wie in fast guttenbergscher Manier die Mehrverbrauchs-Prognose ansteigt. Zu Beginn war von 1,5% die Rede, dann von 3% und jetzt sind es schon 5%. Ich fahre jeden Tag 120 km und merke den Anstieg deutlich. Eigentlich wollte ich meinen Wagen noch bis zum TÜV-Ablauftermin im August fahren, aber jetzt stimme ich auch an der Zapfsäule ab und habe mir einen Diesel bestellt.

Gruß Petz

Gansguoter Offline



Beiträge: 988

04.03.2011 10:04
#3 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Stimmen Sie mir also doch zu, dass diese ganze EU-Konstruktion zutiefst undemokratisch ist? Das ist doch der Tenor Ihrer Marginalie!

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

04.03.2011 11:19
#4 Die EU-Konstruktion Thread geschlossen

Zitat von Gansguoter
Stimmen Sie mir also doch zu, dass diese ganze EU-Konstruktion zutiefst undemokratisch ist? Das ist doch der Tenor Ihrer Marginalie!

Es beschäftigt mich, lieber Gansguoter. Ich habe keine abgeschlossene Meinung.

Ich war mein Leben lang ein Europa-Begeisterter und bin es weiter. Ich habe ja als Kind noch im Luftschutzbunker gehockt und die Sirenen nachsingen können, noch bevor ich richtig sprechen konnte. Laut meinen Eltern waren die erste Laute, die ich zustandebrachte, eine Nachahmung dieses anschwellenden Tüüüt.

Es durfte nach 1945 nie mehr Krieg in Europa geben, und das ging und geht nur über ein Vereinigtes Europa. Die einzige Möglichkeit, Kriege zu verhindern, ist die Vereinigung. Kant hat das in "Zum ewigen Frieden" so klar gesagt, wie man es überhaupt nur sagen kann.

Ich bin, lieber Gansguoter, ein überzeugter Europäer. Die EU ist richtig.

Ich kritisiere sie so, wie ich die FDP kritisiere. Die FDP ist meine Partei.

Die EU ist etwas Großartiges; sie ist das Beste, was uns auf diesem Kontinent widerfahren konnte.

Umso schlimmer, daß die FDP nicht liberale Prinzpien vertritt; umso schlimmer, daß die EU zu einem sozialistischen Europa zu verkommen droht, statt daß wir ein freiheitliches Europa bleiben. Was ja ein Vorbild für die Welt sein könnte.

Herzlich, Zettel

lukas Offline



Beiträge: 261

04.03.2011 12:17
#5 RE: Die EU-Konstruktion Thread geschlossen

Zitat von Zettel
Es durfte nach 1945 nie mehr Krieg in Europa geben, und das ging und geht nur über ein Vereinigtes Europa. Die einzige Möglichkeit, Kriege zu verhindern, ist die Vereinigung.



Das mag so stimmen oder nicht, aber die Frage muss doch sein, wie weit die Vereinigung gehen muss. Inzwischen ist die EU in manchen Fragen ja zentralistischer als die Vereinigten Staaten von Amerika (von der Schweiz ganz zu schweigen), und dabei viel weniger demokratisch. Und dieses Demokratiedefizit wird auch bleiben, schon allein deshalb, weil die EU im Gegensatz zu den USA kein Staatsvolk hat.

C. Offline




Beiträge: 2.639

04.03.2011 12:29
#6 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von Zettel
Es wird Zeit, daß wir ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda bekommen, das dafür sorgt, daß solch ein "Debakel" nicht mehr passiert.



Mit dem Ministerium alleine wirst Du das unwillige einfache Volk allerdings nicht mehr disziplinieren können, dazu gehört auch Überwachung und Sanktionen.

Auch wenn es off topic ist: Die Politik von Linke. bis FDP im Verbund mit den Qualitätsmedien werden sich nicht mehr lange die freie Meinungsäußerung im Internet bieten lassen, die noch etwas schwerer zu unterbinden ist wie Veranstaltungen "Der Freiheit" oder Thilo Sarrazin.

http://www.iceagenow.com/ Cooling is the New Warming

romue Offline



Beiträge: 27

04.03.2011 12:36
#7 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

ob AGW, Glühbirne, alternative Energien oder E10, Planwirtschaft bedeutet immer eine Verschlimmbesserung. Man kann es fast schon tragisch finden, aber die Grünen Sozialisten sind die Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

04.03.2011 12:38
#8 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von romue
ob AGW, Glühbirne, alternative Energien oder E10, Planwirtschaft bedeutet immer eine Verschlimmbesserung. Man kann es fast schon tragisch finden, aber die Grünen Sozialisten sind die Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.


Wenn sie denn das Gute will. Ich bezweifle das.

Willkommen im Kleinen Zimmer!

Herzlich, Zettel

Pirx Offline



Beiträge: 92

04.03.2011 13:12
#9 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von Zettel
Wenn sie denn das Gute will. Ich bezweifle das.



Ich denke schon, dass sie das Gute will. Die Welt muss gerettet werden, egal ob durch Glühbirnenverbot oder durch die Vorschrift, welchen Treibstoff man kaufen soll. Man glaubt (im Gegensatz zum "gemeinen Volk") den Durchblick zu haben, was getan werden muss; und so schreibt man das halt den Leuten vor. Was zählt denn schon die Möglichkeit, seinen Treibstoff frei auszuwählen, wenn dadurch die Erde in Gefahr gerät?

Stefanie Offline



Beiträge: 606

04.03.2011 13:19
#10 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von C.
Auch wenn es off topic ist: Die Politik von Linke. bis FDP im Verbund mit den Qualitätsmedien werden sich nicht mehr lange die freie Meinungsäußerung im Internet bieten lassen, die noch etwas schwerer zu unterbinden ist wie Veranstaltungen "Der Freiheit" oder Thilo Sarrazin.




Als ich es las, dachte ich, das ist viel zu weit hergeholt und wird nicht passieren. Dann las ich das:

Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum hat gefordert, islamistische Propaganda im Internet stärker zu bekämpfen. Der Anschlag am Frankfurter Flughafen habe gezeigt, dass sich junge Menschen sehr stark davon beeinflussen lassen.

Auslöser für die Radikalisierung des islamistischen Attentäters von Frankfurt ist offenbar ein Video auf der Internetplattform „Youtube“ gewesen. Der 21 Jahre alte Arid U. habe angegeben, dass ihn ein Film über angebliche Gräueltaten von amerikanischen Soldaten in Afghanistan zu seiner Tat motiviert hätten, teilte Griesbaum mit. Er wertete diese Aussage als Beleg dafür, welche Wirkung islamistische Propaganda im Internet entfalten könne.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1D...n~Scontent.html

und erinnerte an meinen Wendepunkt i.S. Vertrauen in die Politik. Als die Kontendurchleuchtung als Mittel zur Abwehr terroristischer Angriffe eingeführt wurde, konnte ich mir null, überhaupt nicht vorstellen, dass diejenigen, welche sagte, dass sei nur ein Einstieg und würde dann auf alles mögliche angewandt, Recht haben könnten. Wurde doch gesagt, es ginge wirklich nur darum Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. In Diskussionen sagte ich, ein solchen Vertrauensbruch, dass man um Zustimmung wirbt, weil es wirklich nur um die Abwehr von Gefahren für das Leben und die Gesundheit durch terroristische Akte und es dann über die Hintertüre ausweite, halte ich für undenkbar. Ich vertraue unserer Politik.

Als dann die Kontendurchleuchtung ziemlich unauffällig weiter ausgeweitet wurde auf Steuerdelikte, war das für mich so etwas wie ein Schock, der mein Bild von der Politik nachhaltig geprägt hat. Ich wurde von einer liberalen Konservativen zu einer - ziemlich strikten - Liberalen.

Und deshalb, ich traue der Politik hier nicht mehr mit Blick auf das, was Sie liebe C. geschrieben haben. Ich halte es für absolut sinnig, dass man solche Propaganda sperrt. Ich lehne es dennoch ab, weil ich nicht darauf vertraue, dass es dann dabei bleibt und alles mögliche weitere dann durch die Hintertüre verboten werden könnte.

Edit: ziemlich strikten

Nilfisk Offline



Beiträge: 69

04.03.2011 13:26
#11 welcome to California Thread geschlossen

Man kann es durchaus noch weiter treiben. E10 alleine ist ja überschaubar, denn die USA ist seit 2008 auf E10, eine Folge dieses Gesetzes: http://en.wikipedia.org/wiki/Energy_Inde...ity_Act_of_2007. Festgelegt ist darin zwar nicht die Zusammensetzung von Benzin, aber die Verpflichtung eines Mindestabsatzes an Bioethanol ist nur zu erreichen, wenn fast nur E10 verkauft wird, da es zu wenig E85-Nutzer gibt. Nur in 4 Bundesstaaten, ua in CA, wird für Oldtimer uä noch ethanolfreier Kraftstoff angeboten.

Kalifornien reicht das aber nicht. Die legen seit fast 20 Jahren, zuletzt verschärft in 1999, zusätzliche Kriterien fest, wie sich Benzin zusammenzusetzen hat. Das unter dem Titel California Reformulated Gasoline Program: http://www.arb.ca.gov/fuels/gasoline/gasoline.htm. Mit der Folge:

Zitat

California prices are more variable than others because there are relatively few supply sources of its unique blend of gasoline outside the State. California refineries need to be running near their fullest capabilities in order to meet the State’s fuel demands. If more than one of its refineries experiences operating difficulties at the same time, California’s gasoline supply may become very tight and the prices soar.


http://www.eia.doe.gov/pub/oil_gas/petro...tml/petbro.html

Zusammen mit den zusätzlichen lokalen Abgaben kostet Benzin aktuell ca. 3.72$/g, während im Bundesdurchschnitt 3.38$ zu zahlen sind, 10% mehr ist normal. Aber irgendjemand muß die verantwortlichen Politiker seit 20+ Jahren wählen, die ständig an der Öko-Schraube drehen. Und das in einem Bundesstaat, der als größter Automarkt der USA gilt und nahezu jeder mindestens ein KFZ hat: http://www.articlesbase.com/cars-article...ss-4054344.html. Aus dieser Sicht ist die Einführung von E10 ja geradzu harmlos.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

04.03.2011 13:31
#12 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von Pirx
Ich denke schon, dass sie das Gute will. Die Welt muss gerettet werden, egal ob durch Glühbirnenverbot oder durch die Vorschrift, welchen Treibstoff man kaufen soll. Man glaubt (im Gegensatz zum "gemeinen Volk") den Durchblick zu haben, was getan werden muss; und so schreibt man das halt den Leuten vor.

Dann will man aber nicht das Gute, sondern die Diktatur.

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Wir haben in Deutschland keine gefestigte Demokratie. Die Sozialisten sehen ihre Chance.

Herzlich, Zettel

dirk Offline



Beiträge: 1.538

04.03.2011 16:59
#13 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von Zettel
Es wird Zeit, daß wir ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda bekommen, das dafür sorgt, daß solch ein "Debakel" nicht mehr passiert.



Vor allem brauche ich Aufklärung darüber wer in der EU was bestimmen kann und was geschieht, wenn sich der deutsche Souverän weigert einer Direktive zu folgen. Man kann die Abgeordneten ja schlecht zwingen, etwas zu beschließen. Mir fehlt hier der Durchblick.

Uwe Richard Offline



Beiträge: 1.254

04.03.2011 17:25
#14 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von dirk

Zitat von Zettel
Es wird Zeit, daß wir ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda bekommen, das dafür sorgt, daß solch ein "Debakel" nicht mehr passiert.



Vor allem brauche ich Aufklärung darüber wer in der EU was bestimmen kann und was geschieht, wenn sich der deutsche Souverän weigert einer Direktive zu folgen. Man kann die Abgeordneten ja schlecht zwingen, etwas zu beschließen.


Anders als Zettel, sehe ich wie Sie, dass die EU deutsche Abgeordnete nicht zwingen kann, so oder so abzustimmen. Dazu fehlen die Druckmittel (d.h. Polizei oder Militär). „Unsere“ Abgeordneten stimmen also freiwilig für diesen oder jenen Blödsinn, und da diese nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sind sie folglich für das, was sie tun, auch voll verantwortlich. Sie selbst, und niemand anders. Dieses „die anderen sind schuld“ (in diesem Fall die EU), muss ich mir oft genug von bestimmten Migrantengruppen anhören. Es ist eine billige Ausrede.

Europa wird nicht daran zerbrechen, wenn deutsche Abgeordnete sich weigern, jeden Gedankenfurz aus Brüssel, oder wo immer er emittiert werden mag, kritiklos durchzuwinken.
 

Mit freundlichem Gruß

--
„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – sagt Ingeborg Bachmann

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

04.03.2011 17:28
#15 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von Uwe Richard
Anders als Zettel, sehe ich wie Sie, dass die EU deutsche Abgeordnete nicht zwingen kann, so oder so abzustimmen.


Na ja, deutsche Abgeordnete sind grundsätzlich nicht dazu zu zwingen, die von Deutschland abgeschlossenen Verträge einzuhalten. Trotzdem finde ich es richtig und vernünftig, daß sie nicht vertragsbrüchig werden.

Der Knackpunkt liegt schon bei der EU bzw. bei der m. E. mangelhaften Kompetenzenabgrenzung.

Juno Offline



Beiträge: 332

04.03.2011 18:09
#16 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat
Und wer ist schuld daran? Es liegt auf der Hand, daß allein die EU daran schuld ist



Nicht ganz. Sehr treffend schreibt heute Heike Göbel in der FAZ unter der Überschrift "Die Urheber":

Zitat
Angela Merkel (..)hat sich nicht ohne Grund den Beinamen „Klimakanzlerin“ erworben. In der europäischen Klimapolitik wird gegen Merkel nichts Gesetz, viele teure Regulierungen hat sie angestoßen.

Wenn Röttgen der Unionsfraktion schreibt, die Einführung von E 10 „ist eine von der EU vorgegebene Verpflichtung“, verleugnet er die Urheberschaft. Röttgen selbst steht seiner Kanzlerin im Ehrgeiz nicht nach: In kurzer Zeit hat er sich den Ruf als klimapolitischer Scharfmacher erworben, dem die EU-Ziele nicht hoch genug sein können. Ökonomische Belange stellt er im Zweifel zurück. Doch dann sollte er auch den Kopf für die politischen Folgen hinhalten.

Uwe Richard Offline



Beiträge: 1.254

04.03.2011 18:39
#17 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von R.A.
Na ja, deutsche Abgeordnete sind grundsätzlich nicht dazu zu zwingen, die von Deutschland abgeschlossenen Verträge einzuhalten. Trotzdem finde ich es richtig und vernünftig, daß sie nicht vertragsbrüchig werden.

Der Knackpunkt liegt schon bei der EU bzw. bei der m. E. mangelhaften Kompetenzenabgrenzung.

Wenn deutsche Abgeordnete Gesetze erlassen „müssen“, alternativlos, weil von Deutschland abgeschlossene Verträge das so vorsehen, brauchen wir die Abgeordneten nicht mehr.
Brüssel befiehl ... wir folgen dir? Sooo nicht, bitte!
 

Mit freundlichem Gruß

--
„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – sagt Ingeborg Bachmann

Gansguoter Offline



Beiträge: 988

04.03.2011 18:55
#18 RE: Die EU-Konstruktion Thread geschlossen

Zitat
Es durfte nach 1945 nie mehr Krieg in Europa geben, und das ging und geht nur über ein Vereinigtes Europa. Die einzige Möglichkeit, Kriege zu verhindern, ist die Vereinigung.



Aber der Frieden in Europa hängt nicht an einer überbordenden Brüsseler Bürokratie, nicht an Regelungen für Seilbahnen an der Ostseeküste, nicht an europaweiten Regelungen für Glühbirnen und für Benzin.

dirk Offline



Beiträge: 1.538

04.03.2011 19:56
#19 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von RA
Na ja, deutsche Abgeordnete sind grundsätzlich nicht dazu zu zwingen, die von Deutschland abgeschlossenen Verträge einzuhalten. Trotzdem finde ich es richtig und vernünftig, daß sie nicht vertragsbrüchig werden.



Einen Vertrag, nachdem Abgeordnete etwas zu beschließen haben, würde ich als nichtig ansehen. Wenn die Zustimmung des Bundestages tatsächlich nur noch formal erfolgt, weil das der einzige Weg ist, juristisch sauber und formal korrekt Souveränität an die EU abzugeben, dann sehe ich in dieser Praxis einen Verfassungsbruch. Oder umgekehrt, weil es diese Abstimmungen gibt, sind die Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht den Direktiven der EU. Ansonsten handelte es sich ja bei der Abstimmung um bloßes Kasperle Theater, auf das man verzichten könnte.

C. Offline




Beiträge: 2.639

04.03.2011 20:17
#20 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von dirk

Zitat von RA
Na ja, deutsche Abgeordnete sind grundsätzlich nicht dazu zu zwingen, die von Deutschland abgeschlossenen Verträge einzuhalten. Trotzdem finde ich es richtig und vernünftig, daß sie nicht vertragsbrüchig werden.



Einen Vertrag, nachdem Abgeordnete etwas zu beschließen haben, würde ich als nichtig ansehen. Wenn die Zustimmung des Bundestages tatsächlich nur noch formal erfolgt, weil das der einzige Weg ist, juristisch sauber und formal korrekt Souveränität an die EU abzugeben, dann sehe ich in dieser Praxis einen Verfassungsbruch. Oder umgekehrt, weil es diese Abstimmungen gibt, sind die Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht den Direktiven der EU. Ansonsten handelte es sich ja bei der Abstimmung um bloßes Kasperle Theater, auf das man verzichten könnte.




Der Versuch der Selbstentmachtung des Deutschen Bundestags durch den EU-Ermächtigungsvertrag (Begleitgesetz) ist glücklicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Alle Abgeordnete die dem Vertrag von Lissabon is seiner ursprünglichen zugestimmt haben, sind Verfassungsfeinde, die noch nicht einmal den Artikel 20 GG verstanden haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

Zitat von Bundesverfassungsgericht
Die Europäische Union muss sowohl
in Art und Umfang als auch in der organisatorischen und
verfahrensrechtlichen Ausgestaltung demokratischen Grundsätzen
entsprechen (Art. 23 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 79 Abs. 3 GG). Dies bedeutet zunächst, dass die europäische
Integration nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems
in Deutschland führen darf. Zwar müssen nicht eine bestimmte Summe oder
bestimmte Arten von Hoheitsrechten in der Hand des Staates bleiben. Die
europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner
Staaten darf jedoch nicht so verwirklicht werden, dass in den
Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der
wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr
bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände
der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten
Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit
prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer
Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse
angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch
organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten



http://www.bundesverfassungsgericht.de/p.../bvg09-072.html

http://www.iceagenow.com/ Cooling is the New Warming

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

04.03.2011 20:36
#21 Europa Thread geschlossen

Zitat von Gansguoter

Zitat
Es durfte nach 1945 nie mehr Krieg in Europa geben, und das ging und geht nur über ein Vereinigtes Europa. Die einzige Möglichkeit, Kriege zu verhindern, ist die Vereinigung.



Aber der Frieden in Europa hängt nicht an einer überbordenden Brüsseler Bürokratie, nicht an Regelungen für Seilbahnen an der Ostseeküste, nicht an europaweiten Regelungen für Glühbirnen und für Benzin.


Das stimmt, lieber Gansguoter; natürlich stimmt es.

Die Frage ist ja nur, ob man das eine ohne das andere hätte haben können.

Ich war und bin, wie gesagt, ein überzeugter Europäer. Ich bin es auch deswegen, weil ich in der deutschen Kultur verwurzelt bin, und ebenso in der französischen; das war einer der Gründe, warum ich nicht in die USA ausgewandert bin.



Die Kultur der Angelsachsen ist mir fremd, so sehr ich sie schätze. Aber ich lese zB selten englische Belletristik. Das Englische war für mich immer die Sprache des Berufs. Aber ich habe kein Verhältnis zu dieser Sprache. Das Deutsche und das Französische liebe ich. Es macht mich glücklich, wenn ich schöne Texte lese (aktuell Tieck, "Das Alte Buch oder Die Reise ins Blaue hinein"; Welch eine wunderbare Sprache!).

Ich bin glücklich, wenn ich in Frankreich bin. Für mich ist das, sagen wir, die andere Hälfte meines Wesens. ("Wesen" - da geht es los. Qu'est que ça veut dire en Français? Tja ...)

Im heutigen Europa, lieber Gansguoter, gibt es eine schlimme Fehlentwicklung in Richtung Sozialismmus. Aber wir brauchen das gemeinsame Europa.

Es wurde ja begründet von denen, die dem christlichen Abendland verbunden gewesen waren - Adenauer, Schuman, de Gasperi.

Herzlich, Zettel

Gansguoter Offline



Beiträge: 988

04.03.2011 20:52
#22 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat
Einen Vertrag, nachdem Abgeordnete etwas zu beschließen haben, würde ich als nichtig ansehen. Wenn die Zustimmung des Bundestages tatsächlich nur noch formal erfolgt, weil das der einzige Weg ist, juristisch sauber und formal korrekt Souveränität an die EU abzugeben, dann sehe ich in dieser Praxis einen Verfassungsbruch. Oder umgekehrt, weil es diese Abstimmungen gibt, sind die Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht den Direktiven der EU. Ansonsten handelte es sich ja bei der Abstimmung um bloßes Kasperle Theater, auf das man verzichten könnte.



Könnte jemand, der (verfassungs-)juristisch bewandert ist, erläutern, wie genau die Rechtslage ist? Es heißt ja immer, dass die EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen; manchmal ist auch die Rede von drohenden Strafzahlungen, wenn eine Umsetzung nicht fristgerecht erfolgt. Welchen Spielraum hat ein nationales Parlament, wenn die Nichtumsetzung Strafzahlungen zur Folge hat.

M.W. gibt es auch EU-Verordnungen, die direkt Rechtskraft haben, ohne dass der nationale Gesetzgeber noch ein Wort mitzusprechen hat.

dirk Offline



Beiträge: 1.538

04.03.2011 20:55
#23 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Zitat von Gansgouter
Könnte jemand, der (verfassungs-)juristisch bewandert ist, erläutern, wie genau die Rechtslage ist?



Daran wäre ich auch interessiert. Bezeichnend schon, dass - ich verallgemeiner jetzt mal - das als politisch interessierter und nicht ungebildeter Bürger nicht weiss. Bezeichnend für das System!

Gansguoter Offline



Beiträge: 988

04.03.2011 21:04
#24 RE: Europa Thread geschlossen

Zitat
Die Frage ist ja nur, ob man das eine ohne das andere hätte haben können.



Natürlich stimme ich Ihnen zu, dass die Europäische Einigung ein ganz wesentlicher Schritt ist; ich persönlich denke v.a. an die Überwindung der dt.-frz. Feindschaft, die am Beginn der europäischen Einigung steht. Andere, die mehr Ahnung von Wirtschaft haben, mögen mehr an Europa als gemeinsamen Wirtschaftsraum denken.

Ich sehe allerdings nicht, dass die Europ. Einigung als "Europa der Vaterländer" Regelungen über Glühbirnen oder Seilbahnen notwendig machen würde; verstehe nicht, warum Bauvorhaben der öfftl. Hand - eine Turnhalle für eine Schule im Rheinland oder dergleichen - europaweit ausgeschrieben werden müssen, so dass der Billigheimer von Irgendwo den Zuschlag bekommt und nicht der ortsansässige Bauunternehmer.

Ehrlich gesagt habe ich auf bis heute nicht verstanden, welchen Vorteil mir der Euro bringt. Natürlich ist es nett, in Frankreich mit dem gleichen Geld zu bezahlen wie in Deutschland; aber in England bin ich auch gut mit Pfund, in Tschechien mit Kronen und in Israel mit Schekeln zurechtgekommen, ein wenig Kopfrechnen schadet nicht, das Umtauschen keine große Sache, und ein geschicktes Abpassen des rechten Umtauschmoments macht sogar den Besuch für die Schüler etwas günstiger. Aber ich sehe eine rasante Kostensteigerung seit der Euro-Einführung (die Pizza, die es früher für 8 DM gab, kostet heute 9,50 Euro, das sind mehr als 100 % in zehn Jahren, massiv über der offiziellen Inflationsrate), und jetzt sehe ich uns für die PIIGS zahlen.

Gleiches gilt für die Grenzkontrollen: Natürlich ist es nett, wenn ich bis Südtirol durchfahren kann, ohne zweimal den Pass zu zeigen. Aber schadet es? Fährt man von Südtirol in die SChweiz, wird man kontrolliert; ist das ein Problem? Fahre ich deswegen weniger oft rüber? Nein! - Rechtfertigt diese Bequemlichkeit, nicht angehalten zu werden, dass illegale Einwanderer, so sie einmal EU-Boden betreten haben, von Sizilien bis Dänemark durchreisen können? Leidet nicht die öffentliche Sicherheit unter der Bewegungsfreiheit auch für die, denen man sie nicht geben möchte.

Ich weiß, ketzerische Fragen, aber die Politik antwortet darauf ja nicht.

Nachtrag: Natürlich wurden wir schon vor bald 20 Jahren in der Schule belehrt, wie wichtig eine gemeinsame Währung sei, welche Vorteile die Wirtschaft habe etc.; man hat es brav gelernt, aber in der Abstraktheit nicht verstanden. Der Alltag ist einem näher. - Ich wenigstens fänd die Franzosen und NIederländer nicht weniger nett, wenn ich Geld wechseln und an der Grenze meinen Ausweis zeigen müsste. Trotz anderer Währung, Sprache und Kontrollen versteh ich mich bestens mit den Israelis ;-)

Gansguoter Offline



Beiträge: 988

04.03.2011 21:12
#25 RE: Zettels Meckerecke: E10 Thread geschlossen

Das ist wohl Absicht; wir sollen es gar nicht so genau wissen. Jean-Claude Juncker, zitiert im SPIEGEL 52/1999, online unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html:

Zitat
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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