DrNick hat seinen ersten Beitrag in ZR veröffentlicht. (Aus ungeklärten Gründen kann er noch kein neues Thema hier im Kleinen Zimmer anlegen, deshalb habe ich das hiermit getan.)
Da Kallias so freundlich war, den Thread zu eröffnen, hier nur noch ein kleiner Nachtrag zum Artikel (der allerdings ebenso gut in den Narrenschiff-Thread passen würde): Wie der Focus heute meldet, fordern jüngere FDP-Politiker eine "Runderneuerung" ihrer Partei und haben schon eine genaue Vorstellung von der Richtung: Die FDP müsse "menschlicher und sympathischer" werden, und zur Entlastung des Mittelstandes soll der Spitzensteuersatz erhöht werden.
Der jetzige Kurs der Regierung in Sachen Atomenergie scheint mir strategisch richtig, aber wer so redet wie der FDP-Nachwuchs, hat offensichtlich überhaupt nicht verstanden, warum Wähler bei der FDP ihr Kreuz machen. Wenn sich diese Linie eines "mitfühlenden Liberalismus" durchsetzt (vielleicht mit Lindner als neuem Vorsitzenden), wird die FDP in allerkürzester Zeit das Schicksal des Dodo teilen, und im Gegensatz zum Dodo hätte sie es dann auch verdient.
Ich habe eine kleine Frage bezüglich der Landtagswahl in BW: Wieso geht man automatisch von einer grün-roten Regierung aus und zieht eine große Koalition zwischen CDU und SPD noch nicht mal in betracht?
Die Frage ist nicht rhetorisch, sondern ernst gemeint, da ich mich selten mit Landespolitik beschäftige und die wenigstens Aussagen von Politikern zur Kenntnis nehme.
Zitat von NepumukWieso geht man automatisch von einer grün-roten Regierung aus und zieht eine große Koalition zwischen CDU und SPD noch nicht mal in betracht?
Grund 1 die SPD hat nur gewollt Mappus weg (wohl aber nicht damit gerechnet in einer sich in einer grün/roten Koalition wiederzufinden), die SPD hat in BW das Schlechteste Ergebnis eingefahren ..... Nun haben Sie sich halt als Juniorpartner "anzudienen" den MP wird die SPD weder mit Grün noch mit CDU stellen. Also wenn man demjenigen den man Weg haben will die Steigbügel zu Macht halten soll, wie wahrscheinlich ist das.
Grund 2 die Grünen profitierten vom Unglück der Menschen in Japan. Da gibt es nichts zu deuteln, und da die Deutschen wohl der Atomkraft insgesamt ehere skeptisch gegenüberstehen, gab es doch für die Wähler keinen Grund SPD sondern das "Original" nämlich grün zu wählen.
Insgesamt ist die SPD eigentlich zwischen die Stühle gefallen. Mit der CDU kann sich nicht weil, sie sie weg haben will bei den Grünen sind eben schwächer und so wird der Ministerpräsident ein Grüner.
Jetzt kann man sich aber aus konservative und/oder liberaler Sicht erst mal zurücklehnen und schauen was so passieren wird. Grün/Rot hat die Quadratur des Kreises vor und somit bin ich sicher, das wird so nichts. Aber wer weiß wenn die Mitte irgendwan heist mehr Plan als Marktwirtschaft dann wird BW vom ersten Platz locker auf den letzten "durchgereicht" und dann dürfen die ach so geschmäten Kapitalisten den Karren wieder flott machen und die Bürokraten und Gutmenschen kreisen dann wieder....
Friedrich
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30.03.2011 15:11
#6 RE: Zeitenwende?: I wo! Ein optimistisches Wort zum Wahlsonntag
Zitat von GorgasalMappus hat eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen.
Was wahrscheinlich gar nicht mal so dumm war: In einer großen Koalition hätte man das von beiden Parteien unterstützte S21 durchziehen müssen, was dann wieder bei jedem gefällten Baum einen Riesenaufstand gegeben hätte. So müssen sich jetzt SPD und Grüne mit dem Problem herumschlagen. Momentan heißt es ja, man wolle erst einmal den "Streßtest" (ich kann das Wort bald nicht mehr hören) abwarten; bei Vorliegen des Ergebnisses wird man sich aber auf eine gemeinsame Linie festlegen müssen. Viel Spaß dabei!
Die CDU kann sich das Schauspiel derweil entspannt aus der Zuschauerloge anschauen - Opposition kann halt auch mal etwas Schönes sein.
Friedrich
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30.03.2011 15:44
#9 RE: Zeitenwende?: I wo! Ein optimistisches Wort zum Wahlsonntag
Die CDU kann nicht einfach den Landesvorsitzenden austauschen und dann fröhlich draufloskoalieren. Mappus hat ja nicht nur für sich gesprochen.
Da bin ich völlig bei Ihnen. Nur wen scherrt in der Politik so etwas? Muß ich wirklich darauf hinweisen? Keine Land haftet für die Schulden eines anderen, das war und ist Gesetz. 3% Neuverschuldung und 60% BIP Verschuldung.
Was ist das alles wert? Gar nichts, es gibt ja wohl keine Gesetz was der CDU verbietet sich bei veränderten Rahmenbedinungen der SPD an den Hals zu werfen.
Ja es sollte anders sein. Fakt ist die SPD will ja auch nur die CDU weg haben. Und dazu haben sie die Möglichkeit und sie machen das "logische" Juniorpartner in BW.
Das Problem ist, dass Wahlergebnisse und parteiische Medien neu definieren können, wo DIE MITTE liegt. Das sogenannte "Overton-Window" bewegt sich in Deutschland seit Jahrzehnten nur nach links. Die Reaktion der FDP zeigt, dass zumindest Profipolitiker diesem Prozess sogar vorauseilen.
Die FDP ist schlicht und einfach zu blöd um zu begreifen, dass sie sich in einer Nische einrichten müssen, mit einer klar definierten Zielgruppe. Nämlich den Menschen, die von ihrer eigenen Leistung leben (müssen) und die, obwohl verantwortungsbewusste Bürger, vom Staat auch mal in Ruhe gelassen werden wollen. Das können Facharbeiter ebenso wie Unternehmer sein. Das sind garantiert immer mehr als 5%, aber halt nicht 20%.
Ohne klare Positionierung kann man nichts verkaufen.
Zitat von WFIDas Problem ist, dass Wahlergebnisse und parteiische Medien neu definieren können, wo DIE MITTE liegt. Das sogenannte "Overton-Window" bewegt sich in Deutschland seit Jahrzehnten nur nach links.
Ich habe die 80er noch gut in Erinnerung, deswegen kann ich diesen allgemeinen Linkstrend nur schwer erkennen. Momentan sind in der Tat "linke" Ideen in den Bereichen Umwelt und Frauen mehr oder minder Mainstream geworden; radikale Ideen zu einer linken Wirtschaftspolitik sind demgegenüber höchtens noch bei den SED-Erben zu beobachten. Daran hat selbst die Finanzkrise, die ja eigentlich eine großartige Gelegenheit für Agitprop in dieser Richtung gewesen wäre, kaum etwas ändern können.
Auch in der Integrationsdebatte ist der Zug eigentlich eher nach rechts gefahren: Bei den Grünen wurde vor einigen Jahren die Forderung nach Kenntnissen der deutschen Sprache noch als "Zwangsgermanisierung" bezeichnet, inzwischen hat man selbst dort gemerkt, daß die ehemals "rechten" Positionen vielleicht gar nicht so dumm waren.
Zitat von WFI Die FDP ist schlicht und einfach zu blöd um zu begreifen, dass sie sich in einer Nische einrichten müssen, mit einer klar definierten Zielgruppe. Nämlich den Menschen, die von ihrer eigenen Leistung leben (müssen) und die, obwohl verantwortungsbewusste Bürger, vom Staat auch mal in Ruhe gelassen werden wollen. Das können Facharbeiter ebenso wie Unternehmer sein. Das sind garantiert immer mehr als 5%, aber halt nicht 20%.
Einer Partei, die konsequent die Interessen der Nettosteuerzahler vertritt, traue ich auch auf Dauer locker 20% zu.
Zitat (...) Partei, die konsequent die Interessen der Nettosteuerzahler vertritt (...)
Lieber DrNick,
kann es denn so etwas überhaupt geben? Mir scheint, daß doch die gesamte Politik in der Schuldenkrise darauf hinausläuft, die Kreditfähigkeit auch der am meisten überschuldeten Staaten, zu erhalten. Einfach, damit Politik genauso weiterfunktionieren kann wie bisher, nämlich Wohlstand durch Schulden. Dafür ist jedes Opfer recht. Aus diesem Grunde erscheint mir so etwas wie die von Ihnen geforderte Partei geradezu systemfremd.
Zitat von DrNick Einer Partei, die konsequent die Interessen der Nettosteuerzahler vertritt, traue ich auch auf Dauer locker 20% zu.
Ich bevorzuge eine Partei, die die Interessen der Sparer vertritt.
Was nutzt mehr Netto, wenn es bei der nächsten Stromrechnung (nur als Beispiel) wieder weg ist. Die Stilllegung von KKW wird sich vermutlich nicht preissenkend auswirken. Offenischtlich köönen KKW stillgelegt werden, ohne dass es die Verbraucher sofort merken, aber wie werden sie ersetzt und wie sieht das bei der nächsten Stromrechnung aus?
Ich bevorzuge eine Partei, die die Interessen der Sparer vertritt.
Da schliesse ich mich an. Es müssen aber nicht nur die Sparer sein. Ich denke, ich dehne es aus auf ich bevorzuge eine Partei die für werthaltiges Geld und Geldwertstabilität eintritt. Dazu gehört nun auch einmal Gläubiger Ihre Forderungen abschreiben zu lassen.
Und damit hänge ich mich auch an den Eintrag von Thomas Pauli an.
Eine Partei die versucht Probleme durch zuviel Kredit durch noch mehr Kredit zu heilen kann man leider nur als "krank" bezeichnen... Aber nun ja ich denke diese Krankheit ist ansteckend, jedenfalls hat es wohl alle derzeitig in den diversen Landtagen und Bundestag vertretenen erfasst ...
Zitat von DrNickAuch in der Integrationsdebatte ist der Zug eigentlich eher nach rechts gefahren: Bei den Grünen wurde vor einigen Jahren die Forderung nach Kenntnissen der deutschen Sprache noch als "Zwangsgermanisierung" bezeichnet, inzwischen hat man selbst dort gemerkt, daß die ehemals "rechten" Positionen vielleicht gar nicht so dumm waren.
Kann es sein, dass Sie sich da etwas schön reden?
Gerade wurde ein grüner Ministerpräsident gewählt. Ein Blick in das BW-Wahlprogramm ist sehr aufschlussreich: - "Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft möglich machen." - "Wir brauchen weder einen Einbürgerungstest noch spezielle Gesinnungstests für Muslime und auch keine finanziellen Hürden, sondern faire Chancen auf Einbürgerung." - "Wir fordern deshalb die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-BürgerInnen, die seit mindestens drei Monaten in ihrer Kommune wohnen." - "Wir halten die Regelung, dass nachzugswillige EhegattInnen im Ausland einen Sprachnachweis erbringen müssen, aus mehreren Gründen für nicht akzeptabel." - "Die Lebenssituation von Menschen ohne legalen Aufenthalt muss verbessert werden. So muss insbesondere der Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem gewährleistet sein." (http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruene...rogramm-web.pdf - Zitate von den Seiten 186 und 187)
Zitat von C. Ich bevorzuge eine Partei, die die Interessen der Sparer vertritt.
"Nettosteuerzahler" war vielleicht etwas zu knapp, "Nettosteuerzahler und Sparer" würde es vielleicht noch besser treffen, weil ja beide Eigenschaften typisch für das sind, was man so "Mittelschicht" nennt, und wer dieser Gruppe angehört, der erwartet (oder besser: hätte es gerne), daß ihn der Staat weder direkt (durch Steuern) noch indirekt (durch politische Beschlüsse, die die Preise nach oben treiben) über Gebühr belastet.
Ich bin immer wieder erstaunt, daß bei uns keine einzige Partei die Interessen dieser Gruppe offen vertritt; stattdessen dreht sich fast alles darum, wie man denen, die in der einen oder anderen Weise vom Staat abhängig sind (ALGII-Bezieher, Beamte usw.) etwas Gutes tun oder diesen wenigstens "Zumutungen" ersparen kann. Als damals Westerwelles "HartzIV-Schelte" durch die Medien ging und in etwa zur selben Zeit die Umfragwerte für die FDP schlechter wurden, hat man ja in unseren Qualitätsmedien auch gleich einen Kausalzusammenhang hergestellt - als ob die FDP-Wähler erwartet hätten, daß sich Westerwelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt.
Zitat von Thomas Pauli Mir scheint, daß doch die gesamte Politik in der Schuldenkrise darauf hinausläuft, die Kreditfähigkeit auch der am meisten überschuldeten Staaten, zu erhalten. Einfach, damit Politik genauso weiterfunktionieren kann wie bisher, nämlich Wohlstand durch Schulden. Dafür ist jedes Opfer recht. Aus diesem Grunde erscheint mir so etwas wie die von Ihnen geforderte Partei geradezu systemfremd.
"Wohlstand durch Schulden" war in den letzten Jahrzehnten ein beliebtes Instrument zu Lösung von Problemen, gehört aber - hoffentlich - noch nicht zum System. Da wir ja spätestens seit der Griechenlandkrise wissen, daß das auf Dauer nicht gut gehen kann, wäre es doch umso wichtiger, daß sich eine Partei für die Beendigung dieser Politik einsetzt.
Das wäre im übrigen auch mit einer Steuerpolitik im Interesse der Mittelschicht zu vereinbaren. Es wird ja immer wieder Eindruck erweckt, Steuersenkungen seien momentan nicht möglich, weil man dann mehr Schulden machen müsse. Ich habe noch vor kurzem eine Untersuchung gesehen, in der man sich verschiedene Rezepte zum Schuldenabbau genauer angesehen hat. Am besten hat es immer dann funktioniert, wenn man moderate Steuersenkungen mit einer radikalen Kürzung der Ausgaben verbunden hat.
Zitat von DrNickradikale Ideen zu einer linken Wirtschaftspolitik sind demgegenüber höchtens noch bei den SED-Erben zu beobachten. Daran hat selbst die Finanzkrise, die ja eigentlich eine großartige Gelegenheit für Agitprop in dieser Richtung gewesen wäre, kaum etwas ändern können.
Es stimmt, dass sowohl Sozialismus und Kommunismus unter diesen Bezeichnungen ein "No go" sind. Aber (!) unterschwellig sieht das anders aus. Sobald man das ganze anders verpackt, schnellen die Zustimmungswerte nach oben. Die Verstaatlichung von Unternehmen (Banken!) ist wahrscheinlich durchaus mehrheitsfähig, massive Eingriffe in die Wirtschaft (durch Subventionen, durch Vorschriften) und vieles mehr - all das geht mehr in Richtung Planwirtschaft, als man glaubt. Auch die Finanzpolitik, dieses übermäßige Schuldenmachen, hat sich verselbstständigt und wird mittlerweile von fast allen geteilt. Diese Form des Wirtschaftens ist aber nicht konservativ. Ich kenne mich mit Wirtschaftstheorien nicht aus, da mag jemand anders besser Aufklärung schaffen können.
In der Familienpolitik sehen wir besonders deutlich, wie stark linksorientiert die Gesellschaft ist. Eine UvdL überholt die SPD und die Grünen ja noch mit ihrem Vorantreiben von Frauenquote, Gender Mainstreaming, Ganztagsschulen, Kitas, Gleichstellung "Schwul-lesbischer Partnerschaften" usw. (Ja, UvdL ist nicht mehr Ministerin für "Familien, Senioren, Frauen und Jugend", aber Kristina Schröder scheint mir leider nur unwesentlich anders gestrickt zu sein). Die klassische Familie steht vor der Auflösung.
Das Sarrazin-Buch hat die Diskussion zur Integration und zur Sozialpolitik angestossen. Man hat gesehen, dass veröffentlichte und öffentliche Meinung völlig entgegengesetzt sind. Es verhält sich in Bezug auf das Schuldenmachen und die Auflösung der Familien nicht anders, da bin ich mir sicher. Aber hier fehlt es auch noch an dem, der dieses Thema zu setzen weiß.
Zitat "Wohlstand durch Schulden" war in den letzten Jahrzehnten ein beliebtes Instrument zu Lösung von Problemen, gehört aber - hoffentlich - noch nicht zum System.
Die Tatsache, daß diese Institution um jeden Preis verteidigt wird, spricht allerdings dafür, daß es mittlerweile zum System gehört.
Edit: "zm" -> "zum"
Friedrich
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31.03.2011 10:27
#20 RE: Zeitenwende?: I wo! Ein optimistisches Wort zum Wahlsonntag
Zitat DrNick Das wäre im übrigen auch mit einer Steuerpolitik im Interesse der Mittelschicht zu vereinbaren. Es wird ja immer wieder Eindruck erweckt, Steuersenkungen seien momentan nicht möglich, weil man dann mehr Schulden machen müsse. Ich habe noch vor kurzem eine Untersuchung gesehen, in der man sich verschiedene Rezepte zum Schuldenabbau genauer angesehen hat. Am besten hat es immer dann funktioniert, wenn man moderate Steuersenkungen mit einer radikalen Kürzung der Ausgaben verbunden hat.
Z.B indem man Subventionen rigoros zusammenstriche und letztendlich völlig einstellte. Das wird wohl so irgendwo zwischen 120 - 170 Mrd liegen was locker mal 1/3 oder sogar noch etwas mehr der Steuereinnahmen ausmachte. Aber ganz ehrlich kann mir jemand irgendweine radikale Kürzung der Ausgaben vorstellen?
Ich kann das Heulen jetzt schon hören.
Zitat Thomas Pauli Die Tatsache, daß diese Institution um jeden Preis verteidigt wird, spricht allerdings dafür, daß es mittlerweile zum System gehört.
Es macht das System aus, denn wir wissen alle zuviele Schulden kann man nur durch noch mehr Schulden "verbessern". Ich schriebe ja such schon mal Madoff muß sofort begnadigt werden und den Posten aller Minister bekommen. Denn mit Schneeballsystemen wird man "reich"
Calimero
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31.03.2011 10:57
#21 RE: Zeitenwende?: I wo! Ein optimistisches Wort zum Wahlsonntag
Schulden machen für Geschenke ... bis zur Staatspleite. Mal erstaunlich gut erklärt von den Privatfunkern bei Galileo. Optimismus ist derzeit fehl am Platze.
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von CalimeroSchulden machen für Geschenke ... bis zur Staatspleite. Mal erstaunlich gut erklärt von den Privatfunkern bei Galileo. Optimismus ist derzeit fehl am Platze.
Positiv denken: wenn das Thema endlich einmal thematisiert wird, ist das ein Lichtblick.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat Momentan sind in der Tat "linke" Ideen in den Bereichen Umwelt und Frauen mehr oder minder Mainstream geworden; radikale Ideen zu einer linken Wirtschaftspolitik sind demgegenüber höchtens noch bei den SED-Erben zu beobachten.
Das ist doch schon viel. Kaum ein Lebens- oder Wirtschaftsbereich der nicht unter das Ziel der "nachhaltigen Entwicklung" fällt.
Die Extremform linker Wirtschaftsideen war eine Zeitlang aus der Mode, das stimmt. Es gibt noch immer einen mürrischen Konsens, dass es nicht ohne Marktwirtschaft geht. Eine kurze Zeit lang sah es im Umweltbereich ähnlich aus, als die großen Probleme überwunden waren und niemand mehr an das Waldsterben glaubte. Ein intelligenter Freund beteuerte mir vor rund 15 Jahren "das Thema ist durch". Ja, denkste. Die Saat ging auf.
Es ist nicht folgenlos, wenn Markt und Wachstum in den Medien und in der Politik immer öfter als Problem vorkommen, immer seltener als Lösung. Gerade in der Ökologie werden dirigistische Eingriffe gerne als "Marktlösung" verkauft, aber was heisst das schon? Es bedeutet, dass die Politik etwas erzwingt, verbietet, subventioniert oder künstlich verknappt und Verbraucher, Hersteller und Steuerzahler selbst sehen müssen, wie sie damit klarkommen. Ich habe durchaus den Eindruck, dass die Politik die Sphäre der Wirtschaft immer mehr durchdringt. Statt auf Verstaatlichung setzt die linke Politik (und leider nicht nur die) heute auf "Anreize". Die Kosten und Fehlallokationen sind aber deswegen nicht weniger schädlich.
Dr. Nick, Sie armer Kerl, müssen Sie auch die "Augsburger Allgemeine" lesen? Dann sind wir ja Leidensgenossen. Was für ein übles Blatt.
Zitat von Sänger Es stimmt, dass sowohl Sozialismus und Kommunismus unter diesen Bezeichnungen ein "No go" sind. Aber (!) unterschwellig sieht das anders aus. Sobald man das ganze anders verpackt, schnellen die Zustimmungswerte nach oben. Die Verstaatlichung von Unternehmen (Banken!) ist wahrscheinlich durchaus mehrheitsfähig, massive Eingriffe in die Wirtschaft (durch Subventionen, durch Vorschriften) und vieles mehr - all das geht mehr in Richtung Planwirtschaft, als man glaubt.
Das tut es in der Tat, aber in dieser Frage gibt es doch eh seit Jahrzehnten eine Allparteienkoalition pro "gemischte Wirtschaft". Keine der im Bundestag vertretenen Parteien will eine Marktwirtschaft, auch keine eine Planwirtschaft (selbst die Linken nicht, zumindest nicht öffentlich). Die Kontroversen betreffen nur noch die Frage, wo und wie stark man reguliert.
Vielleicht noch eine andere Bemerkung zur Frage, ob wir momentan eine Wende nach links erleben. Ich kann mich noch gut erinnern, daß es bis weit in die 90er Jahre eine starke Tendenz gab, die Taten der RAF zu bagatellisieren. Noch bei dem GSG9-Einsatz in Bad Kleinen war es für etliche seriöse Journalisten ausgemacht, daß Grams von der GSG9 "hingerichtet" wurde. Eine solche Sympathie für Terroristen kann ich mir heute nicht mehr vorstellen.
P.S. Zur Lage der FDP: Jakob Augstein hat dazu im Spiegel einen Essay veröffentlicht, der (wider Erwarten) gar nicht mal so schlecht ist:
Zitat von DrNickVielleicht noch eine andere Bemerkung zur Frage, ob wir momentan eine Wende nach links erleben.
Ich erkenne keine Wende nach links, sondern einen verstärkten Hang zu Etatismus, wobei Staat auch die EU beinhaltet. Das ist nicht links, das ist nicht rechts, sondern Entmündigung, für die der Bürger auch noch zur Kasse gebeten wird.
Zitat von DrNickZur Lage der FDP: Jakob Augstein hat dazu im Spiegel einen Essay veröffentlicht, der (wider Erwarten) gar nicht mal so schlecht ist:
Ich wusste, das es um die FDP schlimm steht, aber das es so schlimm ist, dass sich Jakob Augstein für eine liberale Partie stark machen muss, hatte ich nicht geahnt.
Dem gründrehenden FDP-Nachwuchs ist wohl entgangen, dass die FDP mehr Wähler an die CDU verloren hat als an die Grünen(sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz). Wenn sie den Grünwählern hinterhecheln, verprellen sie das kleine Häufchen, dass ihnen wider besseren Wissens die Stange hielt. Für die verbliebenen FDP-Wähler war nicht die Umweltpolitik, sondern die Wirtschaftspolitik entscheidend.
Nachtrag: Allerdings hat der Umstand, dass sich ausgerechnet linke Qualitätsjournalisten Sorgen um das Heil der FDP machen, schon wieder eine heitere Note. Mein Gefühl sagt mir allerdings, dass alle diese wohlgemeinten Vorschläge vergiftet sind. Ich finde das Chaos bei der FDP auf alle Fälle sympathischer als das grüne selbstgefällige Spießbürgertum.
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