Dieses KKK hätte ich auch als Meckerecke schreiben können.
Aber lohnt es sich noch, dagegen zu wettern, daß von der Liberalität der "Zeit" wenig geblieben ist? Es gibt Scheunentore, die sind breiter als die Scheunenwand.
1) Was beschwert sich der Autor denn? In Griechenland sollen doch auch die Steuern gesenkt werden, was ein Forumsmitglied schon treffend mit "Schäuble findet endlich Einsparungspotenzial" (sinngemäß) kommentiert hatte
2) Was viele immer noch nicht verstanden haben, ist: Ein Staatsbankrott ist quasi dasselbe wie ein erzwungener Schuldenerlass! Das eine hört sich nur schlimmer an, das andere dagegen schön gut und altruistisch (auch wenn Zwang dabei ist). Ach wenn die Leute doch denken würden, anstatt anhand der Sprachbilder zu urteilen...
als besonders absurd erkennt man die Bezeichnung als Geschenk, wenn man bedenkt, dass der Staat sich auch in den kommenden Jahren von den Bürgern mehr Geld als im jeweiligen Vorjahr nimmt. Laut Steuerschätzung im Mai 2011 liegen die erwarteten Mehreinnahmen jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 soll man bei 78,1 Milliarden Euro mehr als 2010 sein. Dann hätte der Staat durch diesen selbst-destruktiven Akt nur noch 68,1 Milliarden Euro zusätzlich.
Die Mai-Schätzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" des Bundesministeriums der Finanzen lässt beeindruckende Zuwächse bei den Steuereinnahmen der kommenden Jahre erwarten. Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen wachsen jährlich in einem Korridor von 3,5 bis 5,3 %, die jährlichen Mehreinnahmen liegen zwischen 20 und 30 Mrd. Euro.
Geschenk hin oder her, aber sollte der Staat nicht erst mal seine Finanzen in Ordnung bringen, also anfangen, Schulden zurückzuzahlen? Schuldenabbau besteht doch für viele Politiker darin, weniger mehr Schulden zu machen. Die gebetsmühlenartien Behauptungen der FDP, man müsse die Steuern senken, damit die Wirtschaft boomt, sind doch von den Tatsachen widerlegt worden.
Zitat ...Behauptungen der FDP, man müsse die Steuern senken, damit die Wirtschaft boomt, sind doch von den Tatsachen widerlegt worden.
Aha!
Lieber Nobster, welche Tatsachen meinen Sie?
Sind die Steuern gesenkt worden, und die Wirtschaft boomt dennoch nicht? Oder boomt sie, obwohl die Steuern nicht gesenkt wurden?
Mein Eindruck ist ja der, Steuern nicht gesenkt, Boom nicht in Sicht. Insofern wäre es doch mal ein interessantes Experiment, mit der Senkung, oder? Zumal Senkung, wie schon dargelegt wurde, in Wirklichkeit ja nur weniger Erhöhung ist. Echte Senkung wäre noch viel interessanter zu beobachten!
Zitat von der FDP-Webseite: FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich im "Spiegel" für eine Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Dank der aktuellen Wachstumszahlen könne sowohl der Haushalt konsolidiert, als auch die Bürger entlastet werden.... "Seit Monaten werden die aktuellen Wachstumszahlen nach oben korrigiert. Deshalb haben wir jetzt eine andere Situation als noch zu Jahresbeginn", sagte Rösler im Interview.
Die Argumentation der FDP vor den Wahlen war: Steuern senken führt zu Steuermehreinnahmen. Offenbar gibt es aber Steuermehreinnahmen ohne Steuersenkungen. Jetzt heißt es Steuermehreinnahmen soll zu Steuersenkung führen. Ich plädiere dafür, Steuern erst dann zu senken, wenn gleichteitig Schulden abgebaut werden.
Zitat von Nobster"Seit Monaten werden die aktuellen Wachstumszahlen nach oben korrigiert. Deshalb haben wir jetzt eine andere Situation als noch zu Jahresbeginn", sagte Rösler
Lieber Nobster, solche Meldungen kenne ich auch. Allerdings scheint mir dieser Aufschwung genauso echt wie sinkende Abeitslosenzahlen durch Änderung der Berechnungsmethoden.
Zitat von NobsterIch plädiere dafür, Steuern erst dann zu senken, wenn gleichteitig Schulden abgebaut werden.
Das ist gut und anständig gedacht. Heißt aber in der Praxis: Nie!
Wann erwarten Sie bei solchen Nachrichten eine Schuldenreduzierung? Alle Bundesregierungn, Brandt, Schmidt, Kohl RotGrün unter Schröder, RotGrün unter Merkel, haben die Ausgaben immer weiter erhöht. Auch in guten Zeiten, wenn die Einnahmen kräftig anstiegen, haben sie alle es geschafft, die Ausgaben noch schneller zu steigern. Daß dieser Weg ein ganz schlechter war und ist und ganz schlimm enden wird, ist doch wohl ausserhalb der Politkaste unstreitig, oder? Wäre es da nicht klug, einmal etwas Neues zu probieren? In der Hoffnung, ein anderes Ergebnis zu bekommen als beim "weiter so", wo das Resultat ja feststeht?
Zitat Lohnt es sich noch, dagegen zu wettern, daß von der Liberalität der "Zeit" wenig geblieben ist?
Auch die Wiederholung ist ein Stilmittel.
Aber ich habe noch einen anderen Vorschlag: Vielleicht lohnt es sich, einmal genauer darauf zu achten, welchen Wandel die FAZ demnächst durchmacht. Im Politik- und im Wirtschaftsteil hat die Zeitung bislang Atomausstieg und Energiewende recht kritisch begleitet. Es ist aber klar, dass der neue Energiekurs jetzt die Parteiräson der Union geworden ist. Ihn sachlich zu kritisieren heißt künftig, die Kanzlerin und ihre Partei zu beschädigen. Es war zuletzt schon erkennbar, dass der eine oder andere Politikkommentator darauf auffallende Rücksicht nimmt.
Wenn auch im Politkteil der FAZ die schöne neue Ökolyrik siegreichen Einzug gehalten hat, dann wissen wir, dass Angela Merkels Wende vollständig gelungen und der Konsens durchgesetzt ist.
Sorry, ich sehe nicht ganz den Zusammenhang zu dem Link. Da geht es doch um Einlagen in den Rettungsfond, nicht um Steuern. Inwieweit die Einlagen gut oder schlecht angelegt sind, wird sich noch zeigen.
Zitat Allerdings scheint mir dieser Aufschwung genauso echt wie sinkende Abeitslosenzahlen durch Änderung der Berechnungsmethoden.
Soll das heißen, die Steuerschätzungen sind falsch und es gibt keine Steuermehreinnahmen? Dann wäre ja, wenn man Röslers Argumentation folgt, erst recht kein Spielraum für Steuersenkungen.
Zitat Auch in guten Zeiten, wenn die Einnahmen kräftig anstiegen, haben sie alle es geschafft, die Ausgaben noch schneller zu steigern.
Da geb ich Ihnen Recht, das war fatal und man muss endlich umkehren. Wären die Schulden nicht so angewachsen, hätte man jetzt wahrscheinlich einen Überschuss. Deshalb muss man Neues versuchen, nämlich weniger ausgeben, als man einnimmt und Schulden reduzieren. Das heißt aber, sowohl Ausgaben reduzieren als auf Einnahmen nicht verzichten. Steuern senken sollte man nur, wenn man einigermaßen gute Modellrechnungen hat, dass das im Effekt zu Mehreinnahmen führt.Ich habe das Gefühl, dass Steuerentscheidungen mehr aus dem Bauch heraus und aus wahltaktischen Gründen, als auf Fakten basierend getroffen werden
Zitat Sorry, ich sehe nicht ganz den Zusammenhang zu dem Link. Da geht es doch um Einlagen in den Rettungsfond, nicht um Steuern. Inwieweit die Einlagen gut oder schlecht angelegt sind, wird sich noch zeigen.
Lieber Nobnster, auf das "wird sich zeigen" bin ich nicht sehr gespannt. Ich bin sicher, dass Geld, was uns da weggenommen wird, ist einfach "weg". Das heißt, der Staat erhöht seine Ausgaben wieder mal. Positives zurückkommen wird dabei auch nicht, die Staatskasse wird einfach noch leerer sein als ohnehin.
Zitat Soll das heißen, die Steuerschätzungen sind falsch und es gibt keine Steuermehreinnahmen? Dann wäre ja, wenn man Röslers Argumentation folgt, erst recht kein Spielraum für Steuersenkungen.
Ich halte es für nicht wichtig, wie zutreffend diese Schätzungen sind. Ein paar Milliarden hin oder her, was macht das bei den schon vorhandenen schon Schulden aus?
Die entscheidende Stellschraube sind die Ausgaben! Sobald man da energisch reduziert, ist es nahezu egal, ob die Einnahmen viel oder sehr viel (aber immer noch nicht genug) steigen.
Zitat Steuern senken sollte man nur, wenn man einigermaßen gute Modellrechnungen hat, dass das im Effekt zu Mehreinnahmen führt.Ich habe das Gefühl, dass Steuerentscheidungen mehr aus dem Bauch heraus und aus wahltaktischen Gründen, als auf Fakten basierend getroffen werden
Das halte ich für falsch. Es ist kein Naturgesetz, daß der Staat immer mehr bekommen muß. Er soll uns in Ruhe lassen, wir machen das dann schon. Ich verstehe es nicht, wie man meint Bürokraten würden bessere Entscheidungen treffen können, als die direkt Betroffenen. Die Gier des Staates bzw. seiner Profiteure als Fürsorgepflicht umzuetikettieren ist gutes Marketing, ist aber "nicht wirklich" gut.
Ihrer Vermutung zur Wahltaktik stimme ich natürlich voll zu.
Zitat Steuern senken sollte man nur, wenn man einigermaßen gute Modellrechnungen hat [...]
Ganz genau! Schließlich wissen wir doch alle, daß alles Geld und jedweder Besitz einzig dem Staate gehört und wir es allein der Gnädigkeit seiner Sachwalter zu verdanken haben, daß wir überhaupt das ein oder andere unser eigen nennen dürfen. Daher sind Steuersenkungen ja auch ein Geschenk - die natürliche Besteuerungsrate liegt schließlich bei glatt 100%. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Wünschen und Bedürfnissen frohndienstleistender Steuersklaven Beachtung schenken (sehen Sie, schon wieder!) würden - jeder weiß doch, was passiert, reicht man ihnen erst den kleinen Finger...
Gestern kam ein Brief vom Finanzamt. Die eindeutige und lebenslang gültige, stehts griffbereit zu haltende Steuer-ID für meinen Sohn. Er ist noch nicht mal 3 Wochen alt. Fehlt nur noch, daß ich sie ihm auf die Stirn oder ins Genick tätowieren muß. Aber ist ja ganz normal, jeder hat halt seinen Beitrag zu leisten und unsere geliebten Führer melden doch nur ihre Ansprüche an...
Einfach nur noch pervers.
~~~ Die zunehmende Armut, welche allenthalben beklagt wird, scheint mir zuvörderst geistiger Natur.
Durch Zufall bin ich auf dieses "Zeit-Dossier" gestoßen. – So viel Unfug auf einen Haufen (auch wenn ich nicht viel von Wirtschaft verstehe)! Und was hat das mit "liberal" zu tun?
Zitat von HerrDurch Zufall bin ich auf dieses "Zeit-Dossier" gestoßen. – So viel Unfug auf einen Haufen (auch wenn ich nicht viel von Wirtschaft verstehe)! Und was hat das mit "liberal" zu tun?
Mir gefällt an diesen "Wir brauchen kein Wachstum"-Dossiers immer am besten, dass die gleichen Autoren oder zumindest die gleiche Zeitung im gleichen Atemzug die Erhöhung der Staatsausgaben (für Frauen, Umweltschutz, Migranten, Hartzis ...) propagieren. Wie das geht ohne Wachstum? Ganz einfach: Mehr geistige Offenheit, Mut das Undenkbare zu denken, Denkblockaden aufgeben ...
Zitat von HerrDurch Zufall bin ich auf dieses "Zeit-Dossier" gestoßen. – So viel Unfug auf einen Haufen (auch wenn ich nicht viel von Wirtschaft verstehe)! Und was hat das mit "liberal" zu tun?
Köstlich diese Vergleiche:
Zitat Ein Kapitalismus, der nicht einem Flugzeug gleicht, sondern einem Hubschrauber. Der kann in der Luft stehen bleiben, ohne abzustürzen.
Ich würde lieber in einem Flugzeug als in einem Hubschrauber sitzen, wenn die Triebwerke ausfallen.
edit: Der Autor des obigen Artikels, Wolfgang Uchatius, hat noch mehr so toll recherchierte Artikel: http://www.zeit.de/2011/21/DOS-Streubomben Regt sich 6 Seiten über eine Streubombe auf, die CBU-105, wobei er vergisst zu erwähnen, dass die Submunition "smart" ist. edit2: Smiley getauscht.
Zitat Regt sich 6 Seiten über eine Streubombe auf,...
Lieber Pentas, das will ich Ihnen einfach mal so glauben. Überprüfen kann ich es nicht, da ich die Lektüre nach Querlesen der ersten Seite abgebrochen habe.
Ich vermute mal, der Verfasser ist gaaanz betroffen und fordert auf der nächsten Antifa-Zusammenrottung "gegen die neoliberale Abholzung linksdrehender Wüstenbiber", daß anderen irgendwas verboten warden muß.
Im Übrigen halte ich es für sehr sinnvoll, solche Schwachsinnsartikel hier zu verlinken. Wenn jemand die Referrer auswertet, sieht er dann, welch "Beachtung" der Dummfug findet.
Zitat von n-tvBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht für Steuersenkungen weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit. Er sei "etwas unglücklich" über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt habe, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen".
Schäuble hat nichts zu verschenken, wirklich nicht. No way.
Zitat von n-tvUnd er erinnerte an zusätzliche Belastungen, die auf den Bundeshaushalt zukämen: "Vor uns stehen enorme Aufgaben: Die Energiewende wird zu Mehrausgaben führen, für den europäischen Stabilitätsmechanismus müssen wir ab 2013 Leistungen bereitstellen."
Na, wenn das so ist ... da geben wir's doch gern und verzichten auf gewaltige 10 Mrd Staatsgeschenke. "Energiewende" und fremde Staatspleiten sind einfach als höhere Gewalt anzusehen - da machste nix, da muss der Staat zahlen. Alternativlos!
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
danke für die Aufnahme ins Forum. Ich lese hier ja schon seit langer Zeit mit. Aber heute konnte ich es mir angesichts dieses schönen Beitrags nicht verkneifen, auch mal selbst ein Feedback zu geben. Die GLEICHZEITIGKEIT DER GEDANKEN, die man manchmal bei sich und anderen feststellt, ist doch nicht bloß eine Genugtuung, sondern gibt auch Anlaß zur Hoffnung...Denselben Gedanken habe ich nämlich vorgestern auf meinem Blog, den Sie noch nicht kennen dürften, gepostet: http://evaziessler.wordpress.com/2011/06...wells-geschenk/
Ich finde es immer wieder höchst amüsant, wie die FDP kleine und mittlere Einkommen mit Steuersenkungen entlasten will.
Schauen wir uns mal drei Beispiele an: - Der Friseurberuf: Nach der Ausbildung verdient man da laut SZ-Gehaltsvergleich in etwa 1.200€ brutto. Damit zahlt man (mit einem Brutto-Netto-Rechner über den Daumen gepeilt) die exorbitante Summe von 0€ Steuern im Jahr. Aber ca. 2.200€ Sozialversicherung. Das würde ich mal als kleines Einkommen bezeichnen. Steuerlich entlastbar ist es nicht. - Der Maurerberuf: Laut SZ verdient der Maurer im Durchschnitt 2.200€ brutto. Da wären wir dann bei 1.500€ Steuern und 4.750€ Sozialabgaben im Jahr, wenn derjenige Single ist. Nehmen wir jetzt mal an der Maurer ist verheiratet und hat ein Kind, dann zahlt er keinen Cent mehr an Steuern, aber immer noch knapp 4.000€ Sozialabgaben. - Nimmt man jetzt noch das Durchschnittsentgeld, welches die Rentenversicherung für 2010 mit 32.000€ im Jahr annimmt und das ich jetzt mal als mittleres Einkommen interpretiere, dann kommt man zu folgendem Ergebnis. Als Single zahlt man 3.000€ Steuern und 6.000€ Sozialabgaben. Und in der Einkindfamilie mit einem Einkommen? Richtig wiederum 0€ Steuern und ca. 5.100€ Sozialabgaben.
Wie man diesen Menschen jetzt mit Steuersenkungen bei den direkten Steuern helfen will bleibt mir ein Rätsel. Da wäre der Hebel die Sozialabgaben. Zahnärzte und Anwälte würden davon natürlich nicht profitieren.
Zitat von Eva Ziessler Die GLEICHZEITIGKEIT DER GEDANKEN, die man manchmal bei sich und anderen feststellt, ist doch nicht bloß eine Genugtuung, sondern gibt auch Anlaß zur Hoffnung...Denselben Gedanken habe ich nämlich vorgestern auf meinem Blog, den Sie noch nicht kennen dürften, gepostet: http://evaziessler.wordpress.com/2011/06...wells-geschenk/
Vielen Dank für den Hinweis!
Ich hatten Ihren Blog in der Tat bisher nicht gekannt. Jetzt gibt es einen Nachtrag zu meinem Artikel mit dem Hinweis auf Ihren Blog, und dieser ist nun auch in der Blogroll von ZR.
Ich freue mich, daß meine Geschichte und mein Blog Ihnen gefallen! Hätte ich ja eigentlich auch schon eher mal Bescheid sagen können...Und herzlichen Dank für die Erwähnung und die Aufnahme in die Blogroll! Grüße von Eva Ziessler
Zitat von Nobster Die Argumentation der FDP vor den Wahlen war: Steuern senken führt zu Steuermehreinnahmen. Offenbar gibt es aber Steuermehreinnahmen ohne Steuersenkungen.
Ich gebe Ihnen einen Vergleich: Sie füllen kaltes Wasser in einen Topf, der auf einem Herd steht. Das Wasser hat nun 10 Grad Celsius. Die Argumentation der FDP ist: Wenn man die Herdplatte einschaltet, erwärmt sich das Wasser. Dummerweise ist die FDP aber nicht in der Position den Herd einzuschalten. Das Wasser erwärmt sich trotzdem auf 20 Grad. Warum ? Weil es weitere äussere Einflüsse gibt, die das Wasser erwärmen, in diesem Fall die Umgebungstemperatur. Das dauert freilich, aber von Zeit war ja nie die Rede. Hätte man den Herd eingeschaltet, hätte das Wasser 95 Grad (und man könnte tatsächlich kochen). Ist das nun der Beleg, dass Herd einschalten nicht sinnvoll ist ?
Es gibt ganz triviale Gründe, warum die (nominalen (!)) Steuereinnahmen steigen, der simpelste besteht darin, dass der Staat das Geld inflationiert. Wenn 3% Inflation herschen, dann generiert der Staat in aller Regel wenigstens 3 Prozent Steuermehreinnahmen. Dazu kommen noch die Steigerungen durch die Progression. Real haben die Leute nicht mehr Kraufkraft, aber durch die nominale Erhöhung des Einkommens steigt die prozentuale Steuerbelastung, oder simpel gesagt: 3% Inflation können beim Staat schnell zu 4% Mehreinnahmen führen, ohne dass nur irgendein Bürger etwas mehr hätte (im Gegenteil, er hat weniger durch die Progression). Ebenso addiert sich natürlich das bischen Wirtschaftswachstum, dass tatschlich vorhanden ist, ebenso dazu. Wächst die Wirtschaft um 2%, so wird der Staat in aller Regel auch diese 2% zusätzlich mit Steuern belasten können, wird also in ähnlicher Größenordnung zulegen. Insofern ist die Steigerung von Steuereinnahmen in der Größenordnung um 5% geradezu normal, schon ohne die Änderung jedwelcher Parameter. Daraus einen Beleg für irgendetwas konstruieren zu wollen ist ähnlich sinnvoll wie zu warten bis das Wasser von alleine kocht.
Zitat von Nobster Die gebetsmühlenartien Behauptungen der FDP, man müsse die Steuern senken, damit die Wirtschaft boomt, sind doch von den Tatsachen widerlegt worden.
Ich frage mich wie man das mit "Tatsachen" widerlegen will, die Versuchsanordnung müsste schon sehr interessant sein. Welche Tatsachen sollen das denn sein ?
Zitat Ich frage mich wie man das mit "Tatsachen" widerlegen will, die Versuchsanordnung müsste schon sehr interessant sein. Welche Tatsachen sollen das denn sein ?
Was die "Versuchsanordnung" angeht: Das geht schon sehr einfach, man nehme Makro-Paneldaten, regressiere verschiedene (für das Wachstum relevante) Kontrollvariablen und einen Dummy für Steuersenkungen auf das Wirtschaftswachstum und sehe sich die Ergebnisse an. Man könnte auch eine Art MSSD basteln, eine Art Quasi-experimentelles Design, wenn man zwei Länder findet die sich in nahezu allen Kovariaten ähneln nur in dem Effekt Steuersenkungen nicht und schaue sich die Ergebnisse in der Ausprägung des Wirtschaftswachstums an, damit hätte man sogar eine kausale Erklärung. Nur ist das alles nicht so einfach, weil sich das Wirtschaftswachstum eben nicht auf den Effekt von Steuer- erhöhungen oder -senkungen reduzieren lässt. Da hilft schon ein bisschen Wachstumstheorie.
Im Großen und Ganzen vermute ich, ohne jetzt explizit in Journals nach Artikeln zu suchen, dass sich sowohl für die eine Theorie (Steuersenkungen führen zu einem Mehr an Wachstum) als auch für die andere Theorie (Steuersenkungen haben einen Effekt, der sich wahrscheinlich selbst aufhebt) Bestätigungen finden lassen.
Nix da. Begriffe sind wichtig. Hier zitierte vor einiger Zeit Zettel einen weisen Text von Konfuzius:
"Als Konfuzius von seinem Schüler Zi Lu gefragt wird, was er als erstes tun würde, wenn ihm ein Fürst die Regierung anvertraute, gibt Konfuzius eine Antwort, die seinen Schüler ebenso überrascht wie den heutigen Leser. Der Meister antwortet nämlich, er wolle zuerst die Namen richtigstellen:
Stimmen die Namen und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Mißerfolg. Gibt es Unordnung und Mißerfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es tun und was es lassen soll. Darum muß der Edle die Begriffe und Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handeln können. Er geht mit seinen Worten niemals leichtfertig um. (Lun Yu, XIII, 3; übs. v. Ralf Moritz)
Auch wenn man Konfuzius hier vielleicht nicht in allen Details folgen mag, hat er doch in einem zentralen Punkt recht: Eine konfuse Sprache führt meist zu einer schlechten Politik. Politische Schlagwörter wie "soziale Gerechtigkeit" oder "Neoliberalismus", aber auch einzelne Adjektive wie "hilfreich" oder "alternativlos" dürften geeignete Belege für diese These sein. Wenn Wörter dazu dienen, bestehende Probleme zu vernebeln oder notwendige politische Debatten durch "thick concepts" kurzerhand zu beenden, müßten diese eigentlich auf einen index verborum prohibitorum gesetzt werden."
Zitat von Nobsteraber sollte der Staat nicht erst mal seine Finanzen in Ordnung bringen, also anfangen, Schulden zurückzuzahlen?
Wäre toll, wenn das funktionierte. Aber egal ob hohe oder niedrige Steuern, egal ob hohe oder niedrige Steuereinnahmen, der Staat führt seine Schulden nicht zurück. Hat er nie, wird er nie. Dieser nicht und andere auch nicht. Ausnahmen davon kann man in der Weltgeschichte mit der Lupe suchen.
Das ist nämlich aus einem Komplex aus finanzmathematischen, volkswirtschaftlichen und politischen Gründen gar nicht möglich.
Die Schulden laufen den Staaten davon, weil sie nicht nur, wie Privatpersonen, darauf Zinsen zahlen, sondern auch noch Zinseszinsen.
Wenn der Staat begänne, seine Ausgaben zu senken, würde zunächst ein dämpfender Effekt eintreten, bevor die positiven wirtschaftlichen Effekte sich bemerkbar machen.
Das Volk wählt aber immer den Politiker, der am meisten Ausgabensteigerung verspricht bzw., bei uns noch wichtiger, die Rücknahme von wiederkehrenden Staatsausgaben (Hartz IV, Subventionen) zu verhindern verspricht.
Ich denke inzwischen, dass die einzige Schuldenbremse ein Sinken der Staatseinnahmen wäre. Dann verlangen die Märkte plötzlich höhere Zinsen, und dann lässt sich vielleicht das eine oder andere Wahlgeschenk nicht mehr durchsetzen.
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