Zitat von Techniknörgler In der aktuellen Situation sind Haushaltskompetenz und Exekutivgewalt auf zwei verschiedene Parteien aufgeteilt. Und nur das Repräsentantenhaus kann Finanzgesetzgebung initiieren.
So ist es, und das ist der Kernpunkt. Obama will das aber nicht akzeptieren, sondern versucht, durch die Androhung eines Vetos in der Frage der Schuldenobergrenze diese Kompetenz des Hauses auszuhebeln.
Ich habe vor gut zwei Stunden eine Breaking News Alert der NYT bekommen, die vielleicht in diesem Zusammenhang interessant ist, weil sie zeigt, daß die Republikaner eben nicht die Rolle einer Opposition spielen. Opposition gibt es allerdings laut der Meldung schon, und zwar innerhalb der GOP seitens einer Reihen von der Tea Party nahestehenden Abgeordneten, aus deren Sicht Boehner dem Präsidenten zu weit entgegenkommen will:
Zitat Date: Fri 29 Jul 2011 04:58 AM
Breaking News Alert The New York Times Thursday, July 28, 2011 -- 10:42 PM EDT -----
Lacking Votes, House Won’t Vote on Boehner Debt Plan Tonight
Republican leaders in the House have announced that there will be no vote on the debt ceiling bill Thursday night, an indication that House Speaker John A. Boehner remains short of the votes necessary to pass his legislation.
Mr. Boehner and his top lieutenants called it a night after more than five hours of furious arm-twisting of freshman Republicans, many of whom emerged from the closed-door sessions appearing to be firmer in their opposition.
There was little indication of what else had transpired during an evening that was supposed to have been a victory for Mr. Boehner as he passed a second debt-limit bill over to the Democratic Senate.
Instead, the evening highlighted the tensions within his conference and the sway that the Tea Party backed members hold within Mr. Boehner’s party.
There was no indication of whether a vote might still come on Friday.
Zitat von tobiwan2kLieber Zettel, die Bezeichnung Frankreichs als "semipräsidentielles System" ist korrekt. Wie schon angemerkt sind die in der Politikwissenschaft allgemein akzeptierten wichtigsten Unterscheidungsmerkmale nach Winfried Steffani (1) die Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament und (2) die Möglichkeit der Parlamentsauflösung durch die Regierung. Beides ist im reinrassigen präsidentiellen System, wie es beispielsweise die USA sind, nicht gegeben (Amtsenthebung wegen Impeachment zählt hier nicht, da es nicht aus politischen Gründen eingeleitet wird). Im französischen System ist allerdings beides möglich --> semipräsidentiell.
Wobei Steffani meiner Erinnerung nach vom Typ "Semi-Präsidentialismus" nicht viel hielt und die V. Republik auf Grund der oben genannten Kriterien als parlamentarisches System einstuft.
Zitat von ZettelAber wie gesagt, und Sie sagen es ja auch: Das ist eine Formalie. Faktisch hat der Präsident das Recht, den Premier zu entlassen; es ist meines Wissens kein Fall seit 1958 bekannt, wo ein Premier sich gegen seine Entlassung gesträubt hätte, indem er einfach die démission du cabinet verweigert.
Ich tue mir schwer, da von einem "Recht" zu sprechen, lieber Zettel, weil eine solche Kompetenz im juristischen Sinn dem Präsidenten eben nicht zusteht. Im politischen Alltag mag indes dieser Eindruck in Zeiten der Nicht-Cohabitation entstanden sein, weil hier der Präsident bislang immer als uneingeschränkter "Leader" der Mehrheit in der Nationalversammlung akzeptiert worden ist. Eine gern gewählte Praxis scheint zu sein, dass der Premierminister bei seiner Ernennung dem Präsidenten ein von ihm unterschriebenes Entlassungsgesuch mitgibt, welches ersterer dann bei Bedarf selber unterschreibt. Hätte Chirac Sarkozy zum Premierminister ernannt, vielleicht hätte man einen Premierminister gesehen, der diese Autorität des Präsidenten nicht ohne weiteres akzeptiert hätte.
Die Republikaner wären geradezu selbstzerstörerisch, wenn sie es zu ihrer Aufgabe machten dem Wähler zu erklären warum astronomische Schulden kein Problem sind. Obama übernimmt ihr Argument ja gerade nicht, und die Demokraten im Senat schon gar nicht. Die sagen einfach was immer gerade opportun ist. Obama hat auch schon über die Verschulding gejammert die er zu verantworten hat, und vor seiner Wahl mit diesem Thema die Wähler demagogisiert. Die Republikaner tun dagegen ganz berechenbar nur das, wofür sie gewählt wurden. Sie stehen stehen (zumindest in der Erwartung ihrer Wähler) für fiskalische Vorsicht, niedrige Steuern und Wachstum. In der Realität ist es völlig wahnsinnig zu erwarten, dass die Republikaner sich für Obama ins Schwert stürzen.
Ich halte ihre Angriffe gegen die Tea Party ("Gebrüll") für ziemlich unfair, insbesondere von jemandem, der sonst so sachlich argumentiert. Es ist ein politischer Streit, da hat jeder das Recht auf seine Meinung. Und die andere Seite "brüllt" in solchen Streits eher mehr, nur dass die Medien damit kein Problem haben. Ich erinnere mich noch gut an die Jahre zwischen 2000 und 2010 und gedenke auch nicht, den Tonfall der amerikanischen Linken zu vergessen. Wenn es ums Brüllen geht, ist die Tea Party vergleichsweise harmlos. Und sie hat auch nicht die Probleme der vergangenen Jahre zu verantworten.
Es gibt auf der Welt genau noch ein Land in dem einfache Menschen für weniger Staat und weniger Schulden auf die Straße gehen. Wer wird denn sonst diese Aufgabe übernehmen? Studierte Volkswirte etwa?
Zitat von tobiwan2kLieber Zettel, die Bezeichnung Frankreichs als "semipräsidentielles System" ist korrekt. Wie schon angemerkt sind die in der Politikwissenschaft allgemein akzeptierten wichtigsten Unterscheidungsmerkmale nach Winfried Steffani (1) die Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament und (2) die Möglichkeit der Parlamentsauflösung durch die Regierung. Beides ist im reinrassigen präsidentiellen System, wie es beispielsweise die USA sind, nicht gegeben (Amtsenthebung wegen Impeachment zählt hier nicht, da es nicht aus politischen Gründen eingeleitet wird). Im französischen System ist allerdings beides möglich --> semipräsidentiell.
Wobei Steffani meiner Erinnerung nach vom Typ "Semi-Präsidentialismus" nicht viel hieclt und die V. Republik auf Grund der oben genannten Kriterien als parlamentarisches System einstuft.
Es ist eben, lieber FTT, ein System sui generis. Man kann es präsidial nennen, semi-präsidial oder parlamentarisch; das bringt wenig Erkenntnisgewinn. Wichtiger erscheint mir, daß man seine Besonderheit versteht.
Es war zunächst ganz auf den General de Gaulle zugeschnitten. Ich habe die letzten Tage der IV. Republik bei verschiedenen Besuchen in Paris erlebt: dieses Chaos, diesen schnellen Wechsel der jungen Ministerpräsidenten - Félix Gaillard, Maurice Bourgès-Maunoury, dann der etwas ältere Pierre Pflimlin, den mein Pariser Onkel "das Pfläumchen" nannte. Als nichts mehr ging, rief man de Gaulle.
Es gab damals in Deutschland und anderswo große Befürchtungen, daß de Gaulle ein autoritäres System à la Franco errichten werde. Die Verfassung, die dann ausgearbeitet wurde, löste eine gewisse Erleichterung aus. Zwar machte de Gaulle Schluß mit der Macht der Nationalversammlung, beließ ihr aber doch gewisse Rechte. Wie sich das in der Verfassungswirklichkeit auswirken würde, wußte damals zunächst niemand.
In den ersten Jahren der V. Republik spielten die Parteien und spielte die Nationalversammlung in der Tat eine geringe Rolle. Die Gaullisten und ihre Verbündeten wie die Républicains Indépendents hatten eine große Mehrheit, und die Linke war zersplittert, mit einer starken PC. Ich erinnere mich, wie der Nouvel Observateur (oder war es der Express?) die Kandidatur von Gaston Deffere als sozialistischen Gegenkandidaten gegen de Gaulle vorbereitete ("Monsieur X"); ich glaube, er erhielt so etwas wie 5 Prozent der Stimmen.
Das änderte sich alles erst, als es Mitterand gelang, die nichtkommunistische Linke zu einen. Eine Sozialdemokratie hatte es bis dahin (erste Hälfte der siebziger Jahre) ja kaum gegeben, nur die verschnarchte S.F.I.O. ("Französische Sektion der Arbeiter-Internationale"), die linkssozialistische PSU, die sogenannten Clubs usw.
Mit der Einigung der nichtkommunistischen Linken unter dem neuen Namen PS begann deren Aufstieg; auch das Bündnis mit den Kommunisten im Programme Commun spielte eine wesentliche Rolle. Damit wuchs auch das Gewicht der Nationalversammlung relativ zur Macht des Präsidenten.
Zitat von ZettelWas den Punkt der Entlassung des Premierministers angeht, werde ich mich auch noch einmal umsehen. Ich erinnere mich, dazu einmal etwas gelesen zu haben; kann sein, daß ich es sogar einmal in einem Artikel erwähnt habe, oder hier im Kleinen Zimmer.
Zitat von ZettelJeder Senator ist auf mindestens vier Jahre gewählt
Techniknörgler hat mich in einer PM darauf aufmerksam gemacht, daß die Wahlperiode der Senatoren sechs Jahre beträgt. Danke für die Korrektur!
Sein Hinweis hat mich veranlaßt, den sehr gründlichen Artikel zum US-Senat in der Wikipedia zu lesen.
Dabei habe ich allerlei erfahren, das ich nicht gewußt hatte. Zum Beispiel, wie man diese Verschachtelung (staggering) der Wahlperioden hinbekommen hat: Für den ersten Senat von 1789 wurden die Mitglieder in drei Klassen eingeteilt, von denen eine auf zwei, die andere auf vier und die dritte auf sechs Jahre gewählt war. Bei den nachfolgenden Wahlen konnte so jeweils alle zwei Jahre rund ein Drittel neu auf sechs Jahre gewählt werden.
Ein weises System; wie überhaupt aus meiner Sicht die US-Verfassung ein Wunderwerk einer vernünftigen Konstruktion ist, ein Meisterwerk des Denkens der Aufklärung. (Und der Unterschied zu den Verstiegenheiten und der Barbarei der Französischen Revolution kann gar nicht oft genug betont werden. )
Etwas anderes, was ich nicht gewußt hatte: Nicht nur der Vize-Präsident ist nur formal Präsident des Senats, nimmt dieses Amt in der Regel aber nicht wahr, sondern das gilt auch für den president pro tempore, der aus der Mitte des Senats bestimmt wird und der eher ein Alterspräsident ist. Meist tritt dieser nämlich das Amt an irgendeinen Senator seiner Partei ab; oft gerade einen der frisch gewählten - damit diese mit den Regeln vertraut werden!
Zitat von Don BoudreauxWhenever someone writes about infrastructure or bridges, they always use the word “crumbling” and say that we have neglected our infrastrucutre. We have to spend more, we’re told.
It is good to remember this picture from David Leonhardt’s November 2008 column on infrastructure that shows that federal spending on infrastructure as a proportion of GDP was actually higher in 2008 than it had been any time since 1981.
Wobei das natürlich nur Bundesmittel sind, keine staatlichen oder lokalen - aber beim Stimulus geht es ja auch um Bundesmittel.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von Charles LaneIn the World Economic Forum’s (WEF) latest Global Competitiveness Report, the United States’ infrastructure ranked 23rd, behind that of Malaysia and Barbados. Barbados!
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So how come my family and I traveled thousands of miles on both the east and west coasts last summer without actually seeing any crumbling roads or airports? On the whole, the highways and byways were clean, safe and did not remind me of the Third World countries in which I have lived or worked. Should I believe the pundits or my own eyes?
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The WEF produced its rankings based on a survey in which business executives were asked to rate their respective countries’ infrastructure on an ascending scale of 1 to 7.
Barbados’s 5.8 average score means that paradise’s execs are a smidgen happier with their infrastructure than are their American counterparts, who gave the United States an average score of 5.7. This is a “national disgrace”? Barbados has one commercial airport. The United States has more than 500.
The WEF asked executives to rate “railroad infrastructure,” without distinguishing between freight (which excels in the United States) and passenger (which does not).
Perhaps the survey’s subjectivity accounts for odd results such as Guatemala outranking Italy.
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