Zitat von RapsackIch denke Frau Merkel und die ganze Regierung, die FDP insbesondere mit eingeschlossen, wollen mit aller Gewalt einen Europäischen Staat herbeiführen.
Da kann ich nur eines meiner Lieblingszitate bringen: "Versuche nie mit Verschwörungstheorien zu erklären, was man auch mit normaler Dummheit erklären kann". Das gilt auch hier.
Das Verhalten von Merkel in den letzten Jahren läßt sich mit normaler Unfähigkeit völlig ausreichend erklären, alle Indizien passen dazu. Dagegen gibt es keinerlei Belege für die Theorie, sie würde eine geheime Euro-Staat-Strategie verfolgen.
Wie andere Politiker auch nutzt sie natürlich das Spiel über die EU-Bande, um in der Heimat unpopuläre Vorhaben durchzudrücken. Denn was auf EU-Ebene verhandelt wurde, läßt sich hinterher auf nationaler Ebene nicht mehr verändern, sie kann das als "alternativlos" bezeichnen und Gefolgschaft erzwingen.
An einer Zentralregierung kann sie dagegen überhaupt kein Interesse haben. Denn es ist höchst unwahrscheinlich, daß sie in einer solchen Regierung eine Rolle spielen würde, schon gar nicht als Chefin. Ihre ganze politische Bedeutung liegt darin, daß sie im wichtigsten EU-Staat die nationale Chefin ist, wie Sarkozy und andere braucht sie den Nationalstaat für ihre persönlichen Ambitionen.
Zitat von Zettel Die Kanzlerin macht nichts her. Sie stellt sich nicht hin und hält große Reden, wie die Genannten das so gern tun. Deshalb wird sie unterschätzt.
Lieber Zettel,
nein, wenn ich alles glaube, aber nicht, dass Angela Merkel unterschätzt wird. Dafür ist sie viel zu lange an exponierter Stelle tätig.
Spätestens nach dem Abgang von Roland Koch dürfte auch dem letzten deutlich geworden sein, dass sie "alternativlos" ist. Weitaus entscheidender für Wahlen ist nicht ihre Tätigkeit als Bundeskanzlerin, sondern ihre Leistung als Parteivorsitzende. In Deutschland wird der Bundeskanzler nicht direkt vom Volk, sondern durch das Parlament gewählt. Die wahlberichtigten Glieder des gemeinen Volkes wählen zu diesem Behufe in der Regel Parteien, deren wohllöblichen Absichten den ihrigen am nächsten zu kommen scheinen.
Wie es der Zufall will, ist Frau Merkel die Vorsitzende einer solchen Partei, einer Entscheidung, auf die das gemeine Volk keinen Einfluss hat, sondern es ist der Ausfluss der geistigen Anstrengungen der Parteidelegierten. Diese Partei, geführt von Angela Merkel steht für - Beliebigkeit, was sie allerdings nicht beliebter macht, sondern den aufgeschlossenen, aber im Grunde seines Herzen konservativen Deutschen, fassungslos zurücklässt.
Die Beliebigkeit der CDU ist ein Anschlag auf die Demokratie, da sie die Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk aushebelt. Deine Schuldzuweisung an das deutsche Volk, zusamengefasst als Besoffenheit, erinnert an Brechts 'Ich habe eine Resolution vorzuschlagen. Da sich herausgestellt hat, daß unser Volk eine dumme Hammelherde ist, empfehlen wir der Regierung, sich ein anderes Volk zu wählen."
Das Volk war nicht besoffen, als es CDU/CSU und FDP zur Mehrheit verhalf, sondern hatte damit die Vorstellung auf eine verlässliche Politik im Rahmen der Verfassung, der Verträge und der Bündnisse. Dieses Vertrauen wurde bis ins Mark erschüttert.
Angela Merkel macht schon viel her als mächtigste Frau der Welt und sie hält auch große Reden wie die Rede zum Herbst der Entscheidungen Es wurden damit große Erwartungen geweckt, die nicht eingelöst wurden und werden, sondern mit demokratiefeindlichen Ethikkommissionen und europäischen Wirtschaftsregierungen wird dem konservativen Wahlvolk aufs neue bewiesen, dass man es für eine "dumme Hammelherde" hält. Merkels politische Entscheidungen orientieren sich nicht an einem besoffenen Volk, sondern an Machtoptionen. Das ist nicht zu unterschätzen.
Zitat von ZettelSie kann das besoffene Volk der Deutschen nicht gegen ein rationales austauschen.
Siehst du, lieber Zettel, so unterschiedlich sind die Sichtweisen: Du hältst Merkel für unterschätzt, ich das deutsche Volk. "Besoffen"? Vielleicht, aber das ist ja auch kein Wunder, wenn selbst das Grüne Kreuz einen Schnapsausschank eröffnet. Wenn die wichtigste (man muss schon fast sagen: "ehemals") bürgerliche politische Kraft nicht mehr um die Diskurshoheit mitkämpft und nur noch dem rot-grünen Zeitgeist hinterherhechelt, wenn Regelungen, die dem Volk gerade von dieser besagten politischen Kraft vor wenigen Jahren noch als wichtige, eherne Grundsätze vorgestellt wurden, nach "tête-à-têtes" mit dem französischen Super-Gnom mal eben über den Haufen geschmissen werden, wenn keine Politik mehr stattfindet, weil ja eh alles nur noch "alternativlos" ist - dann muss sich auch niemand wundern, dass sich dieses Volk sozusagen in sein Schicksal ergibt. "Schweigespirale" und Nichtwahl sind die entsprechenden Mechanismen dazu.
Linke Politik muss nicht kommuniziert werden: Die Bastiatsche Illusion ist schon so attraktiv genug, dass man gerne an sie glauben möchte. Liberale oder konservative Politik hingegen bedeutet meist das Absetzen der Droge, und das geht gar nicht anders als mit intensiver Betreuung des Patienten, sprich: Erklären, was man macht und warum man es macht.
Klingt nicht nach einer Beschreibung von Merkel.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von RaysonLiberale oder konservative Politik hingegen bedeutet meist das Absetzen der Droge ...
Das ist ein hervorragender Vergleich!
Womit "besoffen" ja wieder eine gewisse Berechtigung hat Der Entzug beginnt mit der Erkenntnis, daß man abhängig ist. Ich denke weder die Deutschen Gäste noch ihre politischen Wirte sind da auf dem richtigen Weg, eher 180° in die andere Richtung.
Ich will Merkel nicht verteidigen, aber Schröder war etwas anderes, er war käuflich, das ist ein Novum für einen Bundeskanzler. Das macht ihn, unabhängig von seinen Macherqualitäten, zu einem besonderen Fall, mit dem niemand verglichen werden sollte. Es mag der SPD bis heute peinlich sein, aber die sieben Jahre rot-grün wurden von einem Mann angeführt, der von einer fremden Macht gekauft war. Diesen Tiefpunkt hat zumindest nach heutigen Erkenntnissen, kein Bundeskanzler je erreicht. Ich bin nach wie vor der Meinung Gerhard Schröder sollte sich vor Gericht wegen Hochverrates verantworten und nicht Ehrenvorsitzender der SPD werden.
Zumindest muss Ihnen der Neid lassen, dass Sie konsequent sind, lieber Zettel. Sie stehen wie ein Fels in der Brandung. Aber auch der Fels kann falsch liegen. :)
Zitat Alle tollen Ideen sind für die Katz, wenn man leider nicht die Macht hat, sie umzusetzen.
Völlig richtig, nur sind sie noch mehr für die Katz, wenn man sie nichtmal hat. Angela Merkel hat keinerlei Ideen, die über die Machterhaltung Angela Merkel hinausgehen. Man darf sie da ruhig an ihren Vorgängern messen, alle hatten Ideen. Adenauer die West-Aussöhnung, Brandt die Aussöhnung mit dem Osten, Kohl erst die Wende, dann die deutsche Einheit und nicht zuletzt die Einheit von Europa. Selbst der käufliche Bundeskanzler hatte Ideen, seien es Idiotien wie das Betriebsverfassungsgesetz oder die halbwegs gewordene Agenda. Egal wie man das bewertet, man hatte Willen zur politischen Gestaltung. Das geht Merkel total ab. Es scheint ihr vollkommen wurst zu sein, was sie vertritt, warum sie es vertritt oder was nach ihr kommt. Solange ihre Machtphase nur lange genug anhält. Kohl hat man auch nachgesagt er würde auf puren Machterhalt regieren, was nicht falsch ist. Aber er wollte diesen Machterhalt um seine Vorstellungen durchzusetzen, was er auch getan hat. Das unterscheidet ihn deutlich von Merkel.
Zitat Sie war nicht bereit, eine Politik gegen 80 oder 90 Prozent ihrer besoffenen Wähler zu betreiben. Sie ist halt keine Heroin, die mit fliegenden Fahnen untergehen will.
Oder anders gesagt: Sie hat keine Prinzipien. Das ist in Ordnung. Aber dann soll sie Platz machen für andere, die solche haben. Man sollte nicht vergessen, dass wir es Angela Merkel verdanken, dass Menschen wie Roland Koch oder Friedrich Merz die Politik verlassen haben.
Zitat Was Europa angeht, ist das Problem, daß Deutschland zu gut ist und die anderen zu schlecht. Hat jemand ein Rezept, da herauszukommen?
Das habe ich tatsächlich. Einstampfen. Deutschland ging es gut als es keine EU gab, Deutschland ging es noch besser als es einen gemeinsamen Handelsraum gab. Es hat nie eine gemeinsame Währung gebraucht, es hat nie EU-Bürokratie gebraucht, es hat nie ein Europa-Parlament oder eine Komission gebraucht. Noch weniger hat es Transfers und eine Entmachtung des Souveräns gebraucht. Die EU ist nichts als ein gnadenloser Irrweg. Es würde uns ALLEN, und das schliesst die Griechen wie die Deutschen ein, besser gehen, wenn wir den Unsinn beendeten. Denn im Moment profitiert von der EU einzig und allein die Armee von Systemsaugern, die zu nichts gut sind, ausser anderen aufzunötigen, was diese tun sollen.
Zitat Angela Merkel macht einen ausgezeichneten Job. Nur ist der Job eben, die laufenden Geschäfte gut zu führen. Nicht, die Menschen mit Begeisterung zu erfüllen, die Welt zu erretten oder dergleichen.
Es würde schon genügen, wenn sie sich um Deutschland kümmern würde. Nur habe ich den Eindruck das geht ihr am Allerwertesten vorbei.
Zitat Viele Deutsche träumen noch immer vom Führer. Und die dröge, pragmatische, uninspiring Angela Merkel ist das Gegenteil.
Ich hätte nix gegen einen charismatischen Gute-Laune Onkel der den Leuten in den Hintern tritt und sagt was er denkt (deswegen habe ich ja auch Roman Herzog so geschätzt). Besser wäre allerdings eine Politik die uns in Ruhe lässt. Ich will ja nicht mehr von Merkel, ich will weniger. Viel weniger. Dummerweise ist Angela Merkel ja nun das Gegenteil davon. Mehr Europa, mehr Steuern, mehr Gesetze. Das Gegenteil wäre wünschenswert. Wenn wir 90% der Gesetze einstampfen würden und den Staat um mehr als die Hälfte zurückfahren würden, dann könnte Angela Merkel so uninspiring sein wie sie will. Dann würde es mich nicht kratzen.
Ja auch ich will weniger von der Politik und definitv viel weniger von Merkel und Sackozy.... Und noch weniger von deutsch-französischen "Schwachsinns"aktionen. Wie Larian wünschte ich mir einfach mehr Ruhe vor diesen Delebets. Sollen Sie auf irgendeine Insel gehen und dort machen was Sie wollen....
Zitat von LlarianZumindest muss Ihnen der Neid lassen, dass Sie konsequent sind, lieber Zettel. Sie stehen wie ein Fels in der Brandung. Aber auch der Fels kann falsch liegen. :)
Ich neige nicht zu Prognosen, lieber Llarian, aber lassen Sie mich dies sagen:
Falls Angela Merkel gestürzt wird oder 2013 nicht mehr zur Wiederwahl antritt, dann wird dies auf sehr lange Zeit die letzte nichtsozialistische Regierung in Deutschland gewesen sein.
Dann bekommen wir das, was man Berliner Verhältnisse nennen könnte, auch im Bund: Regierungwechsel bestehen nur noch darin, daß die SPD mal mit den Kommunisten, mal mit den Grünen, mal mit beiden regiert.
Es gibt für die liberalkonservative politische Familie im wiedervereinigten Deutschland nun einmal keine strukturelle Mehrheit. Eine Öffnung nach links war und ist deshalb die einzige Chance der Union.
Allerdings wäre es die Aufgabe der FDP, sich umgekehrt nach Rechts zu öffnen und liberalkonservative Wähler anzusprechen. Darin hat sie eklatant versagt.
Zitat von ZettelEs gibt für die liberalkonservative politische Familie im wiedervereinigten Deutschland nun einmal keine strukturelle Mehrheit. Eine Öffnung nach links war und ist deshalb die einzige Chance der Union.
Lieber Zettel, ich will Ihnen widersprechen. Wurde Schwarz-Gelb nicht genau für liberalkonservative Politik gewählt? Wären sie nicht 2005 mit einem ausgesprochen liberalkonservativen Programm beinahe gewählt worden und sind nur knapp gescheitert (aus unterschiedlichen Gründen)? Würde sich eine konservative Partei (wie sie die CDU einmal war) wirklich bemühen, ihre Positionen zu erklären und dafür zu werben, würde es auch anders aussehen. Man gibt sich heutzutage keine Mühe mehr, Positionen herzuleiten, Standpunkte zu vertreten und zu erklären. Ist auch mühsam. Ein "Alternativlos!" ist einfacher und schneller verkündet.
Zitat von Zettel Allerdings wäre es die Aufgabe der FDP, sich umgekehrt nach Rechts zu öffnen und liberalkonservative Wähler anzusprechen. Darin hat sie eklatant versagt.
Das ist allerdings wirklich wahr. Die FDP ist DIE Enttäuschung! Allerdings auch nur unwesentlich besser als die CDU.
Zitat von Sänger Wurde Schwarz-Gelb nicht genau für liberalkonservative Politik gewählt?
Leider nein, lieber Sänger. Die Wahl 2005 war eine Abwahl von Gerhard Schröder, der ja so radikal gescheitert war, daß er selbst die Auflösung des Bundestags betreiben mußte. Die Wahl 2009 war eine Wahl gegen die Große Koalition und vor allem gegen die SPD, die damals ja von einer Krise in die andere stolperte (wieviele Vorsitzende hat sie seit Gerhard Schröder verschlissen?).
Es gibt aus zwei Gründen keine strukturelle liberalkonervative Mehrheit in Deutschland: Erstens, weil dafür der Anteil der Transferempfänger zu hoch ist. Zweitens, weil es in den Neuen Ländern (vielleicht mit Ausnahme von Sachsen) so gut wie kein traditionelles Bürgertum mehr gibt, wie es im Westen von Hamburg bis Südbaden existiert.
Zitat von ZettelFalls Angela Merkel gestürzt wird oder 2013 nicht mehr zur Wiederwahl antritt, dann wird dies auf sehr lange Zeit die letzte nichtsozialistische Regierung in Deutschland gewesen sein. Dann bekommen wir das, was man Berliner Verhältnisse nennen könnte, auch im Bund: Regierungwechsel bestehen nur noch darin, daß die SPD mal mit den Kommunisten, mal mit den Grünen, mal mit beiden regiert.
Ich stimme ihrer Einschätzung absolut zu. Und die Zukunft ist nicht rosig. Trotzdem ist Merkel nicht die Hoffnung der Liberalkonservativen. Im Gegenteil, Sie dürfte der Grund sein, warum diese für die nächsten 10 Jahre nix zu vermelden haben, denn Liberalkonservative werden jetzt schlicht gar nicht mehr wählen.
Zitat Eine Öffnung nach links war und ist deshalb die einzige Chance der Union.
Zu regieren, ja. Zweifelsfrei. Aber das ist ja der Witz dabei: Wir haben doch nix davon, dass die Union regiert, wenn sie das um den Preis tut linke Politik umzusetzen. Wir haben ja auch nix davon, dass die FDP das mitmacht. Ich habe diese Argumentation generell nie verstanden: Was nützt es denn zu regieren, wenn man die eigenen Ideen nicht umsetzt ? Mir ist doch piepegal ob der Kanzler Merkel, Gabriel, Westerwelle oder Lafontaine heisst. Mir ist wichtig was dabei rumkommt. Meinetwegen kann Jürgen Trittin den Laden regieren, wenn wir dafür liberale Politik bekommen.
Zitat Allerdings wäre es die Aufgabe der FDP, sich umgekehrt nach Rechts zu öffnen und liberalkonservative Wähler anzusprechen. Darin hat sie eklatant versagt.
Absolut. Ich bin ich nie sicher über wen ich mich mehr ärgere, über Merkel & Schäuble oder über ihre Steigbügelhalter ohne Rückrat. Ich bin zwar (zugegebenermaßen eher aus Bequemlichkeit) noch Parteimitglied, aber im Moment kann ich es selber kaum jemandem ernsthaft erklären die FDP zu wählen. Sie hat ihren derzeitigen Tiefstand absolut verdient. Und ich denke der wird zunächst mal dauerhaft werden.
Zitat von Llarian Wir haben doch nix davon, dass die Union regiert, wenn sie das um den Preis tut linke Politik umzusetzen.
Lieber Llarian, wenn wir einen Kanzler Gabriel haben werden, einen Justizminister Ströbele, einen Innenminister Trittin, eine Bildungsministerin Wagenknecht und einen Wirtschaftsminister Gysi - er hat das ja in Berlin schon geübt -, dann sollten wir das am konkreten Beispiel diskutieren.
Ich würde das "wenn" ja gern als "if" verstehen, aber es ist wohl eher ein "when".
Zitat von Llarian Wir haben doch nix davon, dass die Union regiert, wenn sie das um den Preis tut linke Politik umzusetzen.
Lieber Llarian, wenn wir einen Kanzler Gabriel haben werden, einen Justizminister Ströbele, einen Innenminister Trittin, eine Bildungsministerin Wagenknecht und einen Wirtschaftsminister Gysi - er hat das ja in Berlin schon geübt -, dann sollten wir das am konkreten Beispiel diskutieren.
Ich wette dagegen. SPD und Grüne werden 2013 im Bund keine LINKE mehr brauchen. Die LINKE hat sich doch schon in diesem Jahr aus der Realpolitik verabschiedet. Wenn die beiden Koalitionspartner in Schwerin weitermachen und wenn die LINKE in Berlin nicht mehr zum Regieren gebraucht wird, dann wird sie die Fähigkeit und den Willen zum Regieren verlieren. Dann gewinnen die Mauer- und Castro-Bejubler an Einfluss …
dieser Pragmatismus der keine unveränderlichen Prinzipien kennt ist weder liberal noch konservativ, weder links noch rechts. Er ist die Bürokratie.
Zitat von ZettelEine Öffnung nach links war und ist deshalb die einzige Chance der Union.
Um Wähler von links zu gewinnen die sich ihrer strukturellen Mehrheit bewusst sind? Das dies bereits gescheitert ist, zeigen die Wahlniederlagen für die CDU seit 2010. Sie verliert die Wähler die keine Berliner Verhältnisse wünschen und mangels Alternative zu Hause bleiben. Sich links zu öffnen, also linke politische Ziele umzusetzen, um eine linke Mehrheit davon abzuhalten linke politische Ziele umzusetzen zeugt von Pragmatismus, aber es fehlt die Wahl.
Zitat von ZettelAllerdings wäre es die Aufgabe der FDP, sich umgekehrt nach Rechts zu öffnen und liberalkonservative Wähler anzusprechen. Darin hat sie eklatant versagt.
Im Wahlkampf 2009 hat die FDP genau das getan. Meinem Eindruck nach, kam das in der CDU nicht so gut an, jedenfalls hängt seitdem der Familiensegen bei Liberal-Konservativs schief.
Offensichtlich habe ich eine zu hohe Erwartungshaltung an die Politik. Die Kanzlerin vertritt nicht die Interessen des Parlaments sondern der Exekutive und die will durchregieren. Und sei es mit Exekutivförderalismus. Man kann schliesslich der Exekutive nicht den Vorwurf machen, Instrumente die sie sich selbst geschaffen hat, auch zu benutzen. Auch dem politischen Gegner nicht, der so oder so irgendwann wieder an die Macht kommt und es weder bedauern noch rückgängig machen wird, sollte beim Durchregieren eine strukturelle Schwäche des Parlaments eingetreten sein, z.B. weil es in Haushaltsfragen nichts mehr zu sagen hat und auch als Gesetzgeber nahezu überflüssig ist.
Zitat von ZettelEs gibt für die liberalkonservative politische Familie im wiedervereinigten Deutschland nun einmal keine strukturelle Mehrheit. Eine Öffnung nach links war und ist deshalb die einzige Chance der Union.
Die Chancen einer nach links gerückten Union dürften doch den liberal-konservativen Wählern egal sein. Denen kommt es auf die Chancen an, liberal-konservative Politik zu erleben. Die Union sagt diesen Wählern eigentlich ins Gesicht:
"Ihr seid für uns irrelevant. Die anderen, deren Meinung wir bislang so sehr bekämpft haben, sind uns jetzt wichtiger. Deswegen behaupten wir von jetzt an das Gegenteil von dem, was wir bisher erzählt haben. Eure Schuld, wenn ihr nicht so flexibel seid. Also wählt uns oder lasst es bleiben, uns egal. Geht sterben."
Zitat Allerdings wäre es die Aufgabe der FDP, sich umgekehrt nach Rechts zu öffnen und liberalkonservative Wähler anzusprechen. Darin hat sie eklatant versagt.
Du bist mir ja so einer, lieber Zettel. Erst findest du es völlig o.k., wenn die letzte ernstzunehmende politische Kraft rechts von der Mitte die Positionen des gegnerischen Lagers übernimmt, und dann soll die einzige Partei mit liberalen Restbeständen auch noch nach "rechts" rücken, um die von den anderen aufgegebenen Positionen einzunehmen. Du denkst dir wohl: Wenn wir eh schon dabei sind, Wählergruppen ihre Irrelevanz um die Ohren zu hauen, warum nicht auch gleich den liberal denkenden Wählern sagen, dass sie keinen Anspruch auf politische Vertretung haben?
Man stelle sich das vor: Da entscheidet sich John Deere plötzlich, nur noch Sportwagen zu bauen, und weil deswegen landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge vermisst werden, soll die dann gefälligst stattdessen Porsche produzieren. Ob sich jemand findet, der so etwas "Strategie" zu nennen wagt?
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Zitat von RaysonDie Chancen einer nach links gerückten Union dürften doch den liberal-konservativen Wählern egal sein. Denen kommt es auf die Chancen an, liberal-konservative Politik zu erleben. Die Union sagt diesen Wählern eigentlich ins Gesicht:
"Ihr seid für uns irrelevant. Die anderen, deren Meinung wir bislang so sehr bekämpft haben, sind uns jetzt wichtiger. Deswegen behaupten wir von jetzt an das Gegenteil von dem, was wir bisher erzählt haben. Eure Schuld, wenn ihr nicht so flexibel seid. Also wählt uns oder lasst es bleiben, uns egal. Geht sterben."
Das sagt die CDU nicht nur eigentlich, sondern tatsächlich, etwa sie Anfang 2010 erklärte, KAtholiken seien als Zielgruppe nicht mehr relevant und die Politik der CDU müsse sich nicht an diesen ausrichten. Folge war, dass bei der Landtagswahl 2010 in NRW die Wahlbeteiligung der kath. Landbevölkerung zurückgegangen ist. Und obwohl ich mich politisch gewiss nicht primär als "Katholik" definiere, empfinde ich das als einen Schlag ins Gesicht. Das heißt so vie wie: "Ihr konservativen Trottel, mit Euch und Euren Ansichten kann man keinen Blumentopf mehr gewinnen. Stattdessen sind wir jetzt hipp und modern, für Patchworkfamilien und Schwulenehe, auf dass dann alle jungen dynamischen Stadtbewohner uns wählen sollen." Frau Merkel ruiniert die CDU.
Zitat von R.A.Das Verhalten von Merkel in den letzten Jahren läßt sich mit normaler Unfähigkeit völlig ausreichend erklären, alle Indizien passen dazu. Dagegen gibt es keinerlei Belege für die Theorie, sie würde eine geheime Euro-Staat-Strategie verfolgen.
So sehr ich Hanlon's razor mag, in diesem Fall wäre ich vorsichtig.
Auszug aus der Satzung der Europa Union: Zweck des Vereins ist die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens mit dem Ziel der Schaffung der Vereinten Staaten von Europa auf föderativer und demokratisch-rechtsstaatlicher Grundlage.
Die Liste der Mitglieder unter den deutschen Parlamentariern findet man bei Wikipedia. Frau Merkel ist zwar nicht darunter, Rapsack hat aber auch von der Regierung gesprochen und da gibt es durchaus Treffer.
Edith merkt an, dass nicht alle Befürworter der "Vereinigten Staaten von Europe" aus unserer Regierung notwendigerweise Mitglieder der Europa-Union sind, wie man hier nachlesen kann.
Zitat von EierkoppAuszug aus der Satzung der Europa Union:
Das paßt hier nicht. Die Europa-Union ist eine parteiübergreifende Veranstaltung und hat mit Merkels Union gar nichts zu tun. Da bin ich übrigens auch Mitglied.
Und die europäische Einigung ist ja auch eine ganz vernünftige Sache - wenn sie nach den richtigen Kriterien durchgeführt wird. D.h. mit klarer Kompetenzenabgrenzung zu den anderen Ebenen, mit einer Regierung, die nur dem demokratisch gewählten Parlament gegenüber verantwortlich ist, ohne die ganzen Gipfel und Räte, mit denen Merkel und Co. immer stärker die normalen demokratischen Strukturen hintergehen.
Mein persönliches Idealbild wäre, daß die wesentlichen politischen Kompetenzen bei Ländern und Kommunen sind und die europäische Ebene regelt nur ganz wesentliche Rahmenbedingungen (also bestimmt nicht auf dem Niveau Glühbirnenverbot ...). Für die Nationalstaaten sehe ich dabei nur noch Restaufgaben, eigentlich könnte eine Bundesregierung unwichtiger werden als die lokale Kommunalspitze.
Zitat von R.A.Und die europäische Einigung ist ja auch eine ganz vernünftige Sache - wenn sie nach den richtigen Kriterien durchgeführt wird.
Was die unwahrscheinlichste aller Möglichkeiten wäre...
Zitat von R.A.Mein persönliches Idealbild wäre, daß die wesentlichen politischen Kompetenzen bei Ländern und Kommunen sind und die europäische Ebene regelt nur ganz wesentliche Rahmenbedingungen
Jede Wette, dass es genau anders herum laufen wird. Jede!
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von EierkoppAuszug aus der Satzung der Europa Union:
Das paßt hier nicht. Die Europa-Union ist eine parteiübergreifende Veranstaltung und hat mit Merkels Union gar nichts zu tun. Da bin ich übrigens auch Mitglied.
Was ich mich beim Lesen des Zitats von Eierkopp gefragt habe war: Was ist eine internationale Gesinnung? Und: Was ist Toleranz auf allen Gebieten der Kultur?
Zitat von RaysonWas die unwahrscheinlichste aller Möglichkeiten wäre...
Richtig. Gott sei Dank gehört die Gefahr, daß alles nach den falschen Maßstäben organisiert wird, auch zu den ziemlich unwahrscheinlich Möglichkeiten.
Zitat Jede Wette, dass es genau anders herum laufen wird. Jede!
Es wird nicht so laufen, das ist mir schon klar. Das ist meine persönliche Utopie und Utopien kommen nie.
Aber auch hier gilt, daß "genau anders herum" auch nicht zu erwarten ist.
Irgendwie führt dieser vermurkste politische Prozeß mit allen Umwegen, Dummheiten und Fehlsteuerungen am Ende doch meist zu einem halbwegs erträglichen Ergebnis. Wenn ich die letzten 10, oder 20, oder 30 Jahre so anschaue, dann fallen mir vor allem politische Fehlentscheidungen ein und eigentlich keine halbwegs vernünftig gemachte Reform. Und trotzdem habe ich das Gefühl, daß die Situation insgesamt alle 10 Jahre etwas besser geworden ist als vorher. Vielleicht liegt das auch nur daran, daß die politischen Fehler den allgemeinen Fortschritt nicht komplett auffressen ...
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