Zitat von Am_RandeIch gehe hier mit einigen meiner Vorkommentatoren d'accord, dass Herr Westerwelle für die schlechte Beurteilung seiner Politik durch die deutsche Presse nur zum geringsten Teil selbst Schuld trägt.
Ich würde es mit dem alten Witz ausdrücken: Er könnte übers Wasser laufen, und man würde sagen: "Seht ihr? Schwimmen kann er auch nicht!"
Nach dem Wahlergebnis vom 27. September hat sofort eine Kampagne gegen die neue Regierung eingesetzt. Noch bevor das Kabinett überhaupt vereidigt war, hatte der "Spiegel" schon den ersten Verriß auf dem Titel: Vorsicht, Schwarzgelb. Der abenteuerliche Fehlstart der neuen Koalition". Das war am 26. Oktober. Die Vereidigung fand am 28. Oktober statt.
Aber es ist die Frage, wieweit man Angriffspunkte bietet. Auch schon während des Wahlkampfs 2009 lief die Kampagne gegen die FDP. Sie hat ihr nicht geschadet. Kampagnen können treffen, und sie können verpuffen.
Westerwelle hat fast vom ersten Tag an Ungeschicklichkeiten begangen, die ihn zum idealen Mobbingopfer machten. Wie kann ein deutscher Außenminister in einer Pressekonferenz sich weigern, eine auf englisch gestellte Frage zu beantworten mit der Bemerkung, wir seien hier hin Deutschland? Damit hatte er sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen - international stand er als der typische arrogante Deutsche da; in Deutschland entstand der Eindruck, er könne kein Englisch.
Ich habe mir, lieber Am Rande, seinerzeit die Berichte von der Nato-Konferenz Mitte April in Berlin angesehen; Gastgeber Westerwelle. CNN und BBC berichteten ausführlich, so daß man Westerwelle ohne drübergebrabbelte Übersetzung hören konnte. Sein Englisch war längst nicht so schlecht, wie ich es erwartete hatte. Aber sein Ton war völlig daneben. Er machte Witzchen, wollte unbedingt locker erscheinen, lächelte ständig verkrampft. Er schlug jedem seiner Amtskollegen, der in seine Nähe kam, auf die Schulter; das war manchmal im buchstäblichen Sinn der Fall.
Westerwelle wirkte wie ein Gast, der versehentlich zu einer Party eingeladen wurde, auf die er nicht gehört, und der nun alles tut, um das zu überspielen. Das hat schon sehr stark an Peter Sellers in "The Party" erinnert (deutsch "Der Partyschreck"), dem großartigen Film von Blake Edwards.
Es gibt immer wieder Berichte darüber, daß Westerwelle im Kreis seiner Amtskollegen isoliert ist. Das mag an seiner Politik liegen; aber es liegt sicherlich auch an diesem Auftreten. Er wirkt nicht wie ein in sich ruhender, souveräner Mann, sondern eher wie der ewige Abiturient.
Und das merken ja auch die Leute. Warum hat er denn solche miserablen Umfragewerte? Alles nur Kampagne?
In der TV-Demokratie spielen nun einmal Auftreten und Körpersprache eine entscheidende Rolle. Ich habe Joschka Fischers Beliebtheit nie verstanden, bis mir klar wurde, daß er er stets souverän, locker und selbstsicher wirkt. Das gehört heute zum politischen Erfolg. Man mag es bedauern, aber so sind die Regeln des Spiels.
Zitat Und das merken ja auch die Leute. Warum hat er denn solche miserablen Umfragewerte? Alles nur Kampagne?
Z. Zt. der Bundestagswahl 1998 habe ich an der Uni gearbeitet, und schon damals taugte unter den Student. Hilfskräften und den Mitarbeitern Westerwelle nur für Witze (hier in Bonn hatte W. auch eine gewisse Lokalprominenz); vor der Bundestagswahl 1998 schon wurde gesagt, man könne schon deswegen nicht CDU/FDP wählen, da die Vorstellung, Westerwelle in einem Regierungsamt zu sehen, völlig unerträglich sei. Der Wahlkampf 2002 mit dem "Projekt 18" und mit Guidos Spaßmobil (oder wie hieß das Ding?) hat ihn völlig unseriös gemacht.
Zitat von Zettel Es gibt immer wieder Berichte darüber, daß Westerwelle im Kreis seiner Amtskollegen isoliert ist. Das mag an seiner Politik liegen; aber es liegt sicherlich auch an diesem Auftreten. Er wirkt nicht wie ein in sich ruhender, souveräner Mann, sondern eher wie der ewige Abiturient.
Das stimmt. Man merkt ihm permanent den Wunsch nach Anerkennung, den Wunsch gemocht zu werden und Zustimmung zu erhalten an.
Das tragische daran ist, dass es daran liegt, dass er unter ständiger Attacke steht und meint sich verteidigen zu müssen. Was er dabei nicht verstanden hat, ist, dass er bedauerlicherweise keine Chance auf große Sympathien hat. Er könnte ein atomwaffenfreies Europa schaffen, niemand würde es ihm danken. Spräche er sich für einen Krieg aus, er würde genauso kritisiert wie wenn er sich aus einem heraushalten würde. Und ehrlich gesagt kann ich es auch nicht ganz nachvollziehen. Es mag irgendwie lächerlich klingen, aber wenn ein Mensch, sei er auch noch so erfolgreich oder in mächtiger Position, ungerecht behandelt wird, dann habe ich Mitleidsreflexe. Und die betreffen Leute wie Westerwelle, Bush und Ackermann. Offenbar ist das bei der überwiegenden Mehrheit nicht der Fall - oder sie hat einen anderen Gerechtigkeitsbegriff.
Man kann es auch anders, weniger sozialarbeiterdeutsch formulieren: Westerwelle redet häufig so, als seien Steuersenkungen einfach ein Nullsummenspiel: Bisher lenkt der Staat das Geld an die falschen Leute - jetzt muss mal mehr an die Leistungsträger gehen.
Von allen sehr guten Gründen für eine Steuerreform ist das der plumpeste. Und er ist in seiner politischen Zugkraft naturgemäß extrem begrenzt.
Eine gute Steuerreform ist ein Positivsummenspiel. Leider hat man oft den Eindruck, dass Westerwelle das selbst gar nicht richtig begreift. Jedenfalls kann er es nicht vermitteln.
Zitat von JunoMan kann es auch anders, weniger sozialarbeiterdeutsch formulieren: Westerwelle redet häufig so, als seien Steuersenkungen einfach ein Nullsummenspiel: Bisher lenkt der Staat das Geld an die falschen Leute - jetzt muss mal mehr an die Leistungsträger gehen.
Von allen sehr guten Gründen für eine Steuerreform ist das der plumpeste. Und er ist in seiner politischen Zugkraft naturgemäß extrem begrenzt.
Eine gute Steuerreform ist ein Positivsummenspiel. Leider hat man oft den Eindruck, dass Westerwelle das selbst gar nicht richtig begreift. Jedenfalls kann er es nicht vermitteln.
Nach ihren Aussagen in der Opposition hätte man von der FDP vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems erwartet. Wie oft haben FDP-Redner z.B. die vielen absurden Sonderregelungen bei der Umsatzsteuer kritisiert. Das bleibt den Leuten doch im Gedächtnis. Aber als sie an der Macht waren, haben sie nichts vereinfacht, sondern eine weitere absurde Sonderregelung hinzugefügt.
Heute muss die Konkurrenz nur »Hotelier« sagen, und jeder FDP-Wahlkämpfer vor Ort ist — selbst als Fachmann mit guten Argumenten — sofort am Boden. Ein Beispiel aus dem Nordosten Deutschlands ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift SPIEGEL zu lesen.
Die FDP stand auch mal für einen Stufentarif bei der Einkommenssteuer, für »Mehr Netto vom Brutto« und für ein vereinfachtes Bürgergeld. Nichts davon ist bei den Bürgern angekommen. Die FDP hat niemals »geliefert« und sie wird in den beiden restlichen Jahren auch nichts mehr liefern. Gegen Ende der Koalition werden alle nur noch versuchen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bekommen.
Das Mobbing gegen Westerwelle, Rösler und andere FDP-Politiker kommt doch nicht von ungefähr. Es wird aus zwei Gründen betrieben. Erstens: weil die Journalisten das Gefühl haben, dass die Leute so etwas lesen wollen. Zweitens: weil die Kanzlerin ihren Koalitionspartner nicht mehr stützt, sondern nur noch tritt. Es wäre die verdammte Pflicht einer Regierung, jetzt gemeinsam aufzutreten und zu sagen: Wir haben entschieden, uns bei der Abstimmung zu enthalten. Wir haben entschieden, keine Luftwaffeneinsätze gegen Libyens altes Regime zu fliegen. Wir haben entschieden, keine Bodentruppen nach Libyen zu schicken. Das war möglicherweise ein Fehler. Wir haben jetzt folgenden Plan …
Zwei Fragen zum Abschluss: Wäre die Luftwaffe überhaupt einsatzfähig gewesen? Hätten wir Bodentruppen zur Verfügung gehabt?
Zitat von stefanolixZwei Fragen zum Abschluss: Wäre die Luftwaffe überhaupt einsatzfähig gewesen? Hätten wir Bodentruppen zur Verfügung gehabt?
Antwort zu Frage 1: Ja, sehr wahrscheinlich. Luftwaffen kleinerer Länder wie Norwegen, Schweden oder Dänemark waren im Einsatz. Beim Kosovo-Einsatz war das jedenfalls kein Problem.
Antwort zu Frage 2: Im Kosovo gab es deutsche Bodentruppen. KFOR zur Friedenssicherung ist etwas anderes als ein Kampfeinsätz. Technisch und logistisch wäre ein Kampfeinsatz deutscher Bodentruppen möglich gewesen, politisch und psychologisch nicht.
Zitat von stefanolixNach ihren Aussagen in der Opposition hätte man von der FDP vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems erwartet.
Das war auch ein Thema, aber der Schwerpunkt lag m. E. sowohl im Wahlkampf wie in der langjährig aufgebauten Erwartungshaltung bei der Entlastung der Bürger. Und dafür gibt es eben auch breites Interesse, weil sich viele Leute vom Staat abgezockt fühlen. Steuersystematik ist eher eine Diskussion für Fachleute.
Aber letztlich hat die FDP weder die Vereinfachung noch die Senkung liefern können.
Zitat Das Mobbing gegen Westerwelle, Rösler und andere FDP-Politiker kommt doch nicht von ungefähr.
Richtig. Diese Politiker und die FDP allgemein sind grundsätzlich Antagonisten des von der Journaille propagierten rot-grünen Modells. Und sie sind inzwischen die einzigen Antagonisten, nachdem es im politischen Bereich keine Konservativen mehr gibt - genau deshalb konzentriert sich der Mob seit zwei Jahren nur noch auf die FDP.
Zitat Erstens: weil die Journalisten das Gefühl haben, dass die Leute so etwas lesen wollen.
Das glaube ich nicht. Bei der Verfolgung ihrer politschen Agenda ist es den meisten Journalisten ziemlich egal, was die Leute lesen wollen. Bei den tonangebenden Staatssendern ist es ihnen völlig egal, weil sie ja nicht von Kundenzuspruch abhängig sind. Und auch wenn die Leute inzwischen so auf FDP-Bashing dressiert sind, das man mit Westerwelle-Witzen punkten kann - das war nicht immer so, sondern ist erst Ergebnis der langjährigen Kampagne. Noch im Wahlkampf 2005 war Westerwelle bei einem substantiellen Teil der Bevölkerung sehr populär, seine Veranstaltungen grundsätzlich überfüllt und die Zuhörer begeistert.
Zitat Zweitens: weil die Kanzlerin ihren Koalitionspartner nicht mehr stützt, sondern nur noch tritt.
Richtig. Wobei ich von einer Kanzlerin gar nicht erwarte, daß sie den Koalitionspartner stützt - auch in einer Koalition steht jede Partei für sich selber. Aber sie müßte am Gesamterfolg der Regierung interessiert sein (davon ist nichts zu spüren) und sie sollte halbwegs ehrlich mit ihren Partnern umgehen. Merkels Neigung zum direkten Wortbruch hat die FDP-Führung völlig unterschätzt, das war m. E. der Hauptgrund für das sich entwickelnde Desaster in der Koalition.
Zitat Es wäre die verdammte Pflicht einer Regierung, jetzt gemeinsam aufzutreten und zu sagen: Wir haben entschieden ...
Völlig richtig. Merkel ist eben nicht am Erfolg der Regierung interessiert, sondern nur am persönlichen Machterhalt. Wenn die Wölfe (Journalisten bzw. Opposition) näher kommen, dann versucht sie keine Abwehr, sondern schmeißt Parteifreunde oder Koalitionspartner über Bord, damit die zuerst gefressen werden. Was natürlich langfristig dazu führt, daß sie a) immer weniger Partner/Verbündete hat und b) die Wölfe immer stärker werden. Wenn die nächste Bundestagswahl verloren geht, ist das in erster Linie die Schuld Merkels.
Zitat Zwei Fragen zum Abschluss: Wäre die Luftwaffe überhaupt einsatzfähig gewesen? Hätten wir Bodentruppen zur Verfügung gehabt?
[/quote] Meine Vermutung: Die Luftwaffe hätte sich beteiligen können, das Heer ist aber mit den laufenden Einsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan schon weitgehend am Ende mit den Reserven.
Man sollte hier Ungleiches nicht gleich behandeln.
Der Irakkrieg war nicht von einer UN-Resolution gedeckt, wie Sie richtig erkannt haben. Die autorisierende Resolution wurde verhindert, weil sie schlicht und einfach nicht begründet werden konnte. Die Massenvernichtungswaffen, die der Irak ja angeblich hatte (erinnern Sie sich an Powell und die lustigen LKW-Bilder), gab es nicht und Saddam hat Al-Quaida nie unterstützt. Der Kriegsgrund war vorgeschoben. Es ging um Öl und "er hat auf meinen Papi geschossen". In diesem Fall die Gefolgschaft zu verweigern, ja sogar dagegen zu sein halte ich für legitim. Dieser Krieg hat Al-Quaida im Irak erst erschaffen. Abgesehen davon befindet sich der Irak in einer regionalen Konstellation, die alles andere als stabil ist.
Libyen hatte eine UN-Resolution. In Libyen hat Gaddafi seine Bevölkerung nachweislich massakriert. Libyen ist politisch isoliert, die arabischen Staaten haben ein militärisches Eingreifen befürwortet. Die Region ist damit bei weitem nicht so heikel. Natürlich kräht kein Hahn nach dem Einsatz von ein paar Spezialeinheiten. Ihr Beitrag zum Sturz Gaddafi ist auch eher niedrig einzuschätzen. Das gezielte Bombardement der NATO und der Seitenwechsel der Stämme im Westen Libyens haben Gaddafi das Genick gebrochen, nicht ein paar SAS mit Kalaschnikows.
Zitat von tobiwan2kDer Irakkrieg war nicht von einer UN-Resolution gedeckt, ...
Das ist nicht richtig. Es gab sehr wohl eine UN-Resolution. Die Diskussion ging nur darum, ob diese aktualisiert werden müßte.
Und vor allem geht die Diskussion ja schon vorher los, d.h. bei der Frage, ob Deutschland für oder gegen eine Resolution für den Militäreinsatz sein soll. Und da ist es schon Heuchelei, wenn die deutsche Linke (SPD, Grüne, Medien) für die Libyen-Resolution und gegen die Irak-Resolution waren.
Zitat Die autorisierende Resolution wurde verhindert, weil sie schlicht und einfach nicht begründet werden konnte.
Konnte sie und wurde sie. Wobei noch einige wichtige Begründungen außen vor blieben, weil sie gegen die Diktaturen Rußland und China nicht durchsetzbar waren.
Zitat Die Massenvernichtungswaffen, die der Irak ja angeblich hatte (...), gab es nicht
Selbstverständlich gab es die, das hat Saddam ja ganz offiziell zugegeben. Offen ist nur, bis wann es die (im Irak) gab.
Zitat Es ging um Öl und "er hat auf meinen Papi geschossen".
Es ging nie um Öl (das hätte Saddam ja genauso gerne an den Westen verkauft wie Gaddafi) und das mit dem "Papi" ist schlicht albern und falsch. Es ging im wesentlichen darum, daß das Sanktionsregime nicht länger durchzuhalten war und es inakzeptabel war, Saddam wieder die volle Handlungsfreiheit zu geben.
Zitat Libyen hatte eine UN-Resolution.
Aber nicht für den Einsatz von Bodentruppen.
Zitat In Libyen hat Gaddafi seine Bevölkerung nachweislich massakriert.
Das macht der Iran, das macht Nordkorea, das macht Syrien, das hat Saddam gemacht - mit dieser Begründung könnte man gegen die halbe Welt vorgehen.
Zitat Libyen ist politisch isoliert, die arabischen Staaten haben ein militärisches Eingreifen befürwortet.
Mit anderen Worten: Man hat in Libyen eingegriffen, weil es geht. Was ja auch keine unvernünftige Haltung ist. Aber nichts mit den moralisierenden Lügen der deutschen Linken zu tun hat.
Zitat Das war auch ein Thema, aber der Schwerpunkt lag m. E. sowohl im Wahlkampf wie in der langjährig aufgebauten Erwartungshaltung bei der Entlastung der Bürger. Und dafür gibt es eben auch breites Interesse, weil sich viele Leute vom Staat abgezockt fühlen. Steuersystematik ist eher eine Diskussion für Fachleute.
Aber letztlich hat die FDP weder die Vereinfachung noch die Senkung liefern können.
Ich glaube schon, daß jeder FDP Wähler schon wußte, daß Wahlversprechen etwas anderes sind, als das was nachher dann herauskommt. Das Problem war und ist doch dabei, daß jeder erstaunt sehen mußte, das anstatt weniger Steuern nun plötzlich sogar eine neue Abgabe (Luftverkehrsabgabe und noch eine weitere) aus dem Hut gezaubert wurde.
Zitat Noch im Wahlkampf 2005 war Westerwelle bei einem substantiellen Teil der Bevölkerung sehr populär, seine Veranstaltungen grundsätzlich überfüllt und die Zuhörer begeistert.
Populär im Sinne von beliebt? Das sehe ich nicht so. Ja, Herr Westerwelle und die FDP wurden von einem Teil des politisch interessierten Wahlvolks als Alternative gesehen, doch endlich mal wieder vernünftige Politik zu machen. Da hat man zu jener Zeit auch schon über einiges bei Herrn Westerwelle hinweggesehen. Als dann ziemlich schnell klar wurde, daß auch die FDP leider nicht in der Lage war, eine bessere Politik tatsächlich überhaupt mal im Bundestag zu thematisieren, geschweige denn durchzusetzen, hat sich doch der neue und auch ein großer Teil der alten FDP Wähler wieder bzw. nun erst recht in die politische Resignation begeben.
Zitat Richtig. Wobei ich von einer Kanzlerin gar nicht erwarte, daß sie den Koalitionspartner stützt - auch in einer Koalition steht jede Partei für sich selber. Aber sie müßte am Gesamterfolg der Regierung interessiert sein (davon ist nichts zu spüren) und sie sollte halbwegs ehrlich mit ihren Partnern umgehen. Merkels Neigung zum direkten Wortbruch hat die FDP-Führung völlig unterschätzt, das war m. E. der Hauptgrund für das sich entwickelnde Desaster in der Koalition.
Als ich einige Zeit nach der Wahl mal mit eine gerade gewordenen MdB sprach, war ich, gelinge gesagt, verblüfft über das Maß an Naivität, das ich da mitbekommen habe. Der relativ junge (an Lebensjahren) MdB beklagte sich vor den Zuhörern, daß die Bundeskanzlerin ihm gesagt hätte, daß sie es besser fände, wenn die FDP ein bißchen kleiner und die CDU eine bißchen größer wäre. Ja, was erwartet er von ihr denn auch sonst?
Gut, es mag ja dann so sein, daß man sich in einigen Personen geirrt hat, aber dann muß man doch sein Verhalten innerhalb kürzester Zeit dem Verhalten der anderen Seite anpassen und eben genauso agieren. Wehklagen, wie böse die CDU und die Journalisten sowieso doch seien, hilft doch nicht.
Zitat von SF-LeserIch glaube schon, daß jeder FDP Wähler schon wußte, daß Wahlversprechen etwas anderes sind, als das was nachher dann herauskommt.
Natürlich. Keiner konnte erwarten, daß das volle Paket realisiert wird (schließlich hat die FDP ja auch nicht die absolute Mehrheit bekommen). Aber daß gar nichts kommt, das war krass.
Zitat Populär im Sinne von beliebt?
Bei einem Teil der Wähler durchaus, besonders bei den Jüngeren. Die über 50-jährigen (und damit auch die Leit-Journalisten) hatten immer ihre Schwierigkeiten mit Westerwelles Stil. Bei den Jungen war das anders, er hat ja auch eine regelrechte Eintrittswelle in die FDP verursacht.
Zitat Als ich einige Zeit nach der Wahl mal mit eine gerade gewordenen MdB sprach, war ich, gelinge gesagt, verblüfft über das Maß an Naivität, das ich da mitbekommen habe.
Tatsächlich hat die FDP-Fraktion sehr viele Neulinge. Durchaus gute Leute dabei, aber da fehlte es an politischer Erfahrung.
Aber beim Scheitern bei der Koalitionsbildung war im wesentlichen auch die Alterfahrenen dabei. Die sind davon ausgegangen, daß Absprachen verläßlich sind. So wie das bei Kohl immer der Fall war - und wie das generell im politischen Tagesgeschäft üblich ist. Man trifft ja immer dieselben Verhandlungspartner wieder, mal will der eine etwas durchsetzen, mal der andere. Im politischen Geschäft setzen sich langfristig eigentlich nur Leute durch, die Deals auch halbwegs zuverlässig einhalten.
Merkels Unzuverlässigkeit ist da ziemlich singulär. Seine Wähler kann man ja anlügen, seine politischen Partner eigentlich nicht. Insbesondere nicht, wenn es um Absprachen geht. Gerade die alten Fahrensmänner der FDP hatten sich nicht vorstellen können, daß Merkel den Koalitionsvertrag und die sonstigen Absprachen so generell ignorieren würde.
Zitat Gut, es mag ja dann so sein, daß man sich in einigen Personen geirrt hat, aber dann muß man doch sein Verhalten innerhalb kürzester Zeit dem Verhalten der anderen Seite anpassen und eben genauso agieren.
Damit ist auch schwer umzugehen, weil man sich öffentlich natürlich nicht beklagen kann - da erntet man noch Hohn. Und weil es kaum möglich ist, mit gleicher Münze zurückzuzahlen - Merkel hat kaum eigene Vorstellungen, die sie durchsetzen möchte und bei der man sie in Revanche auflaufen lassen könnte. Nicht nur die FDP hat nichts umsetzen können in der Regierung - die Union ja auch nicht. An echten Regierungsmaßnahmen hat es eigentlich nur die EU-"Rettungs"-Beschlüsse gegeben. Und da hat Merkel unter Umgehung der Koalition Fakten geschaffen und dann "alternativlos" die nachträgliche Zustimmung erpreßt. Das hat sie beim ersten Mal durch Überrumpelung geschafft, die nächsten Male nur noch ganz mühsam - und inzwischen sieht es so aus, als wäre diese Methode nicht mehr machbar.
Wobei unklar ist was passiert, wenn Merkel keine Koalitionsmehrheit mehr bekäme. Vermutlich würde dann einfach gar nichts mehr passieren - bis zur nächsten Wahl.
Und was diese nächste Wahl betrifft, bin ich ziemlich pessimistisch. Nicht wegen der Umfragen - schlechte Halbzeitwerte sind völlig normal. Sondern weil ich nicht sehe, daß das Problem Merkel in der Koalition gelöst werden kann. Und damit wird es auch unmöglich sein, irgendeinen Regierungserfolg hinzubekommen und zu verkaufen, der die Wahl retten könnte. Rot/grün muß einfach nur abwarten, bis die Kanzlerin den Laden völlig vor die Wand fährt.
Es gibt tatsächlich noch eine Zeitung, die Westerwelle verteidigt. Und zwar, man höre und staune, die kommunistische "Junge Welt". (http://www.jungewelt.de/2011/08-29/029.php)
Deren Ausgangspunkt ist der übliche links-kitschig-heuchlerische Pazifismus. Aber - und das muss man nun doch lobend erwähnen - sie sind dann wenigstens so konsequent und erkennen an, dass Westerwelle diesem Ziel besser dient als seine wohlfeilen Kritiker. Die Gesamt-Analyse ist verblüffend fair und zutreffend.
Zitat:
Zitat (...) das Auftreten des deutschen Außenministers war dennoch außergewöhnlich, überraschend und, man muß es sagen, respektabel. Es signalisierte, daß man nicht in jedes militärische Abenteuer der Verbündeten mit hineinstolpern muß. Selbstverständlich war diese Entscheidung kein Alleingang des Außenministers. Sie wurde damals von der gesamten Bundesregierung getragen und entsprach insbesondere der Haltung der Kanzlerin, die nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik bestimmt. Das – nicht wirklich konsequent durchgehaltene – Fernbleiben Deutschlands vom Angriffskrieg gegen Libyen wurde von Anfang an von den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen verurteilt. In den Mainstreammedien, vor allem im Spiegel und in den Blättern des Springer-Konzerns, wurde eine Kampagne gegen die Libyen-Politik der Bundesregierung und hauptsächlich gegen die Person des Außenministers eröffnet. (...)
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Westerwelle nun ausgerechnet von der Jungen Welt Unterstützung bekommt.
Zitat Merkels Unzuverlässigkeit ist da ziemlich singulär. Seine Wähler kann man ja anlügen, seine politischen Partner eigentlich nicht. Insbesondere nicht, wenn es um Absprachen geht. Gerade die alten Fahrensmänner der FDP hatten sich nicht vorstellen können, daß Merkel den Koalitionsvertrag und die sonstigen Absprachen so generell ignorieren würde.
Ist dies eine andere Frau Merkel, als die die schon vorher Bundeskanzlerin war?? Konnte sie auch schon bei der Koalition mit der SPD so agieren
oder hat sie nur sehr schnell gemerkt, daß sie diese Truppe ohne Probleme über den Tisch ziehen kann??
Zitat von tobiwan2kDas gezielte Bombardement der NATO und der Seitenwechsel der Stämme im Westen Libyens haben Gaddafi das Genick gebrochen, nicht ein paar SAS mit Kalaschnikows.
Möglicherweise besteht zwischen dem gezielten Bombardement und Vorhandensein von Spezialeinheiten am Boden ein Zusammenhang.
Zitat Zitat Erstens: weil die Journalisten das Gefühl haben, dass die Leute so etwas lesen wollen.
Das glaube ich nicht. Bei der Verfolgung ihrer politschen Agenda ist es den meisten Journalisten ziemlich egal, was die Leute lesen wollen. Bei den tonangebenden Staatssendern ist es ihnen völlig egal, weil sie ja nicht von Kundenzuspruch abhängig sind. Und auch wenn die Leute inzwischen so auf FDP-Bashing dressiert sind, das man mit Westerwelle-Witzen punkten kann - das war nicht immer so, sondern ist erst Ergebnis der langjährigen Kampagne.
Die meisten Angestellten, also auch Journalisten, machen meistens das, von dem sie meinen, daß ihr Chef das gut findet. Also schreiben Journalisten etwas, daß der Meinung des Chefs entspricht. In vielen Zeitungen ist es dann auch das, was die Leute gut oder zumindest interessant finden.
Bei den öffentlich rechtlichen Sendern findet der jeweilige Chef das interessant, was seine Kunden gerne hören. Seine Kunden sind nun aber nicht die Gebührenzahler sondern die, die über seine Zukunft bestimmen. Also die Politiker der Regierung des jeweiligen Sendegebiets. (gilt mit gewissen Einschränkungen.)
Zu den Kampagnen: Erfolgreich sind diese Art von Kampagnen doch nur, wenn das "Opfer" falsch oder wahrscheinlich überhaupt reagiert. Macht das Opfer nichts, keine "Richtigstellung o.ä., sondern läßt das nur an sich abperlen, ist das Interesse bald abgeflaut und bald werden keine neuen Versuche mehr gemacht. Siehe Helmut Kohl und aktuell Thilo Sarrazin
Zitat von SF-LeserIst dies eine andere Frau Merkel, als die die schon vorher Bundeskanzlerin war??
Ein bißchen schon. Sie konnte sich durch den Wahlerfolg bestätigt fühlen - 2005 hätte sie sich so etwas noch nicht getraut.
Zitat Konnte sie auch schon bei der Koalition mit der SPD so agieren
Da bestand die Notwendigkeit nicht. Denn die SPD hat ja im wesentlichen genauso regieren wollen wie sie selber - möglichst am Status Quo festhalten und ansonsten etwas populistischen Unsinn machen, wenn die Medienmeinung danach schreit. Und gegenüber der SPD konnte sie sich nicht viel erlauben - denn die hatte die andere Machtoption in Greifweite. Zu wem sollte denn die FDP wechseln?
Zitat von SF-Leser Die meisten Angestellten, also auch Journalisten, machen meistens das, von dem sie meinen, daß ihr Chef das gut findet.
Richtig. Und diese Chefs sind bei den meisten Medien ja genauso links wie ihre Leute. Es gibt nur einige wenige Verleger, die versuchen ihre Leute auf eine andere Linie zu bringen (im wesentlichen Springer).
Zitat Erfolgreich sind diese Art von Kampagnen doch nur, wenn das "Opfer" falsch oder wahrscheinlich überhaupt reagiert.
Meistens ist das so - aber ab einer gewissen Größe der Kampagne und einem gewissen Maß an Rücksichtslosigkeit und Verlogenheit hat das "Opfer" keine Chance, egal wie es sich verhält.
Man denke doch nur daran, wie der FDP das mit der "Hotel-Subvention" oder der "Mövenpick-Spende" angeklebt wurde. Der faktische Kern der Vorwürfe war lächerlich, aber es gab keine Chance, wirksam dagegen anzugehen - dazu war die Kampagne zu massiv.
Zitat Siehe Helmut Kohl und aktuell Thilo Sarrazin
Die Anti-Kohl-Berichterstattung beschränkte sich damals im wesentlichen auf diverse linke Zeitungen. Bei den Staatssendern war der Einfluß der Union groß genug, um die wirklich schlimmen Sachen zu verhindern - insbesondere gab es keine wirklichen Lügen über/gegen ihn.
Und die Kampagne gegen Sarrazin war weitgehend erfolgreich - er hat seinen Job verloren und wird nie wieder in der deutschen Politik eine Rolle spielen können. Die Diskussion über die von ihm angesprochenen Probleme wird natürlich weitergehen, solange die Probleme da sind. Genau wie es auch eine Diskussion über Steuersenkungen geben wird, auch wenn Westerwelle von der Journaille zur Strecke gebracht wird. Aber in beiden Fällen wird eine Politik unwahrscheinlicher, die diese Probleme auch angeht.
Zitat von ZettelJetzt verstoßen England und Frankreich gegen die Resolution 1973, die in Artikel 4 den Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich untersagt ("excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory"). Aber kein Hahn kräht danach.
"Foreign occupation force of any form" würde ich übersetzen mit "ausländische Besatzungsmacht jedweden Zuschnitts". Ich glaube nicht, dass dieser Part den Einsatz von Bodentruppen untersagt. Diese kleinen Spezialkommandos, von denen man bis jetzt liest, dürften durch das Mandat gedeckt sein.
Zitat Und auch wenn die Leute inzwischen so auf FDP-Bashing dressiert sind, das man mit Westerwelle-Witzen punkten kann - das war nicht immer so, sondern ist erst Ergebnis der langjährigen Kampagne. Noch im Wahlkampf 2005 war Westerwelle bei einem substantiellen Teil der Bevölkerung sehr populär, seine Veranstaltungen grundsätzlich überfüllt und die Zuhörer begeistert.
Da bin ich mir nicht sicher. Ich erinnere mich noch gut daran, dass schon in den 90ern die FDP wenigstens unter Akademikern einen schweren Stand hatte, da man ihr die (angebliche) Selbstdefinition als "PArtei der Leistungsträger und Besserverdiener" angekreidet hat. Die Person Guido Westerwelles war schon 1998 ein Problem; die Wahlkampagne mit Guidos Spaßmobil und die Schuhe mit der Achtzehn in der Sohle haben nicht dazu beigetragen, die Partei bei Intellektuellen als seriös darstehen zu lassen. Auch das Verhalten von Möllemann (Fall Karsli; Antisemitismus-Diskussion) haben die FDP dauerhaft beschädigt.
Zitat von GansgouterDie Person Guido Westerwelles war schon 1998 ein Problem; die Wahlkampagne mit Guidos Spaßmobil
Ich glaube nicht, dass man an einem Wahlkampffahrzeug irgendetwas festmachen kann. Vorwände für Antipathien finden sich immer und sie sind ja auch sehr bequem, weil sie gute Ausreden sind, sich nicht inhaltlich mit jemandem zu beschäftigen.
Zitat von GansguoterIch erinnere mich noch gut daran, dass schon in den 90ern die FDP wenigstens unter Akademikern einen schweren Stand hatte, ...
Das waren noch die Altlasten aus der Kinkel-Zeit, besonders der Spruch mit den "Besserverdienern" (den die FDP ja so nie benutzt hat, auch das ist Medien-Klitterung).
Wenn man über Westerwelle redet, muß man den zeitlichen Ablauf im Hinterkopf behalten.
Anfangs (also in den 80ern) war er in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt, aber im Umfeld der Julis oder LHGs schon ziemliche Reputation gewonnen. Zu dieser Zeit war seine Art Liberalismus für Jugendliche eine echte Wiederentdeckung, nachdem die 20 Jahre vorher die Grünen Kultstatus hatten. Die heutige junge Garde der FDP (Rösler, Bahr, ...) ist damals direkt oder indirekt von Westerwelle rekrutiert worden. Der Altersaufbau der FDP ist immer noch recht merkwürdig: Eine große Anzahl Mitglieder über 60, und sehr viele unter 40. Dazwischen gibt es ziemlich wenige. Der Altersaufbau bei den Grünen ist fast komplementär ...
In den 90ern machte Westerwelle dann bundespolitische Karriere, galt aber den Etablierten noch als zu unseriös (Stichwort "Big Brother"), das gipfelte dann in den "Spaßpartei"-Vorwürfen 1998. Schon damals war auch die völlige Einseitigkeit der Medien zu erkennen. Das "Guidomobil" wurde fürchterlich kritisiert - ähnliche Wahlkampffahrzeuge z. B. von Fischer oder anderen linken Politikern dagegen wohlwollend kommentiert. Noch beschränkte man sich aber darauf, Westerwelle etwas ins Lächerliche zu ziehen, er war noch nicht wichtig genug, um echtes Haßobjekt der Linken zu sein. Damals gab es ja auch noch Konkurrenten in dieser Beziehung, z. B. Koch von der CDU.
Seine beste Zeit hatte Westerwelle wohl nach 2002: Er wurde politisch ernst genommen, war in gewissen Kreisen sehr populär - und die Journaille schwankte politisch. Rot/grün in seiner Endphase war nur noch abschreckend, die große Koalition ebenfalls - die liberale Option schien doch akzeptabel zu sein.
Aber halt nur so ein bißchen. Das Wahlergebnis mit einem Super-Wahlerfolg für die FDP war für die veröffentlichte Meinung ein traumatisches Erlebnis. Ab dem vorläufigen Wahlergebnis gab es offenbar für fast alle deutsche Journalisten nur noch ein wesentliches Ziel: Die FDP und Westerwelle kaputt zu schießen und wieder eine linke Regierung installieren zu können (und um diese zu bekommen, mußte in erster Linie die FDP aus dem Weg geräumt werden - Merkel war da nicht das Hindernis).
Zitat von GansguoterIch erinnere mich noch gut daran, dass schon in den 90ern die FDP wenigstens unter Akademikern einen schweren Stand hatte, ...
Das waren noch die Altlasten aus der Kinkel-Zeit, besonders der Spruch mit den "Besserverdienern" (den die FDP ja so nie benutzt hat, auch das ist Medien-Klitterung).
Wenn man über Westerwelle redet, muß man den zeitlichen Ablauf im Hinterkopf behalten.
Anfangs (also in den 80ern) war er in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt, aber im Umfeld der Julis oder LHGs schon ziemliche Reputation gewonnen. Zu dieser Zeit war seine Art Liberalismus für Jugendliche eine echte Wiederentdeckung, nachdem die 20 Jahre vorher die Grünen Kultstatus hatten. Die heutige junge Garde der FDP (Rösler, Bahr, ...) ist damals direkt oder indirekt von Westerwelle rekrutiert worden. Der Altersaufbau der FDP ist immer noch recht merkwürdig: Eine große Anzahl Mitglieder über 60, und sehr viele unter 40. Dazwischen gibt es ziemlich wenige. Der Altersaufbau bei den Grünen ist fast komplementär ...
In den 90ern machte Westerwelle dann bundespolitische Karriere, galt aber den Etablierten noch als zu unseriös (Stichwort "Big Brother"), das gipfelte dann in den "Spaßpartei"-Vorwürfen 1998. Schon damals war auch die völlige Einseitigkeit der Medien zu erkennen. Das "Guidomobil" wurde fürchterlich kritisiert - ähnliche Wahlkampffahrzeuge z. B. von Fischer oder anderen linken Politikern dagegen wohlwollend kommentiert. Noch beschränkte man sich aber darauf, Westerwelle etwas ins Lächerliche zu ziehen, er war noch nicht wichtig genug, um echtes Haßobjekt der Linken zu sein. Damals gab es ja auch noch Konkurrenten in dieser Beziehung, z. B. Koch von der CDU.
Seine beste Zeit hatte Westerwelle wohl nach 2002: Er wurde politisch ernst genommen, war in gewissen Kreisen sehr populär - und die Journaille schwankte politisch. Rot/grün in seiner Endphase war nur noch abschreckend, die große Koalition ebenfalls - die liberale Option schien doch akzeptabel zu sein.
Aber halt nur so ein bißchen. Das Wahlergebnis mit einem Super-Wahlerfolg für die FDP war für die veröffentlichte Meinung ein traumatisches Erlebnis. Ab dem vorläufigen Wahlergebnis gab es offenbar für fast alle deutsche Journalisten nur noch ein wesentliches Ziel: Die FDP und Westerwelle kaputt zu schießen und wieder eine linke Regierung installieren zu können (und um diese zu bekommen, mußte in erster Linie die FDP aus dem Weg geräumt werden - Merkel war da nicht das Hindernis).
Hat W. nicht - ich zitiere aus meiner Erinnerung - selbst davon gesprochen, die Altliberalen um Genscher sprachen von "Du musst". "Du musst Aussenminister werden" - auch wenn sich W. als Innen- oder Finanzminister wohler fühlen würde?
Inhaltlich hat sich Westerwelle als rechthaberischer Leichtmatrose gezeigt. Er ist dem Amt nicht gewachsen.
Zitat von tobiwan2kMan sollte hier Ungleiches nicht gleich behandeln Der Irakkrieg war nicht von einer UN-Resolution gedeckt, wie Sie richtig erkannt haben.
Meinen Sie mich? Dann irren Sie. Die Frage ist offen. Der britischen Regierung zB lag ein Rechtsgutachten vor, das diese Frage bejahte. 1441 drohte grave consequences für den Fall an, daß Saddam nicht fully cooperate würde; und die volle Kooperation hatte er den Inspektoren eindeutig verweigert. Grave consequences sind im diplomatischen Sprachgebrauch Gewaltmaßnahmen. - Es gab damals in der US-Regierung die Meinung, man habe mit dieser Resolution und dem Bericht der Blix-Kommissiion eine hinreichende juristische Grundlage für die Invasion. Aber Powell (wenn ich mich recht erinnere, war er es) bestand darauf, eine weitere Resolution anzustreben.
Zitat von tobiwan2kDie autorisierende Resolution wurde verhindert, weil sie schlicht und einfach nicht begründet werden konnte.
Sie konnte ja begründet werden, sonst hätten nicht Teile des Sicherheitsrats ihr zugestimmt.
Selbst der damalige französische Staatspräsident Chirac hat in einem vom Fernsehen ausgestrahlten Interview ausdrücklich die Existenz der Massenvernichtungswaffen anerkannt. Frankreich hatte auch bis Januar 2003 offengelassen, ob es sich an einer Invasion des Irak beteiligen würde; die militärischen Vorbereitungen dazu liefen bereits. Alle Geheimdienste, auch der BND, gingen von der Existenz der WMDs aus.
Der erfolgreich Versuch, die weitere Resolution zu torpedieren, ging von Deutschland aus. Schröder hatte die Wahlen 2002 mit einem Bruch seiner Zusage an Bush gewonnen, daß Deutschland sich im Fall einer Invasion zwar nicht beteiligen, ihr aber auch keinen Stein in den Weg legen werde. Danach war Deutschland diplomatisch weitgehend isoliert. Bei seinem Treffen im Schröder im Januar 2003 erkannte Chirac die Chance, Deutschland an Frankreich zu binden und von den USA zu entfernen (ein alter gaullistischer Traum) und stellte sich an die Seite Schröders. Putin seinerseits sah die Möglichkeit einer Triple-Allianz und schloß sich an. Damit begann die diplomatische Aktivität, die zum Scheitern der neuen Resolution führte. Das war der Hintergrund, nicht das Völkerrecht.
Das Ziel war allein, die USA ins Unrecht zu setzen. Denn die Vorbereitung zur Invasion waren ja längst abgeschlossen. Jeder wußte, daß es nur eine einzige Möglichkeit gab, sie zu verhindern: Den Sturz Husseins oder dessen freiwiliges Exil. Die USA hätten sich lächerlich gemacht, wenn sie die Invasion im letzten Augenblick abgeblasen und Saddam hätten triumphieren lassen.
Das Verhalten Frankreichs, Rußlands und Deutschlands aber bestärkte Saddam Hussein in der Überzeugung, daß er durchhalten könne.
Das alles ist hier im Forum oft diskutiert worden.
Zitat von FlorianEs entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Westerwelle nun ausgerechnet von der Jungen Welt Unterstützung bekommt.
Das ist klassische kommunistische Taktik. Die Kommunisten haben immer alles unterstützt, was auch nur den Hauch einer Chance bedeutete, die Bundesrepublik von den USA zu entfernen. Jede Form des Neutralismus hatte die Zustimmung der Kommunisten.
Heute gibt es zwar den Ost-West-Konflikt nicht mehr, aber der Kern der kommunistischen Analyse hat sich nicht geändert: Der Soztialismus ist in Europa nur durchsetzbar, wenn dieses sich aus der Allianz mit den USA gelöst hat.
Zitat von tobiwan2kDas gezielte Bombardement der NATO und der Seitenwechsel der Stämme im Westen Libyens haben Gaddafi das Genick gebrochen, nicht ein paar SAS mit Kalaschnikows.
Möglicherweise besteht zwischen dem gezielten Bombardement und Vorhandensein von Spezialeinheiten am Boden ein Zusammenhang.
Nacht Stratfor haben die Spezialeinheiten verschiedene Aufgaben, der erste und wichtigste die Ermittlung von Zielen für Bombardements ist. Nicht nur in Libyen, sondern zB auch in Afghanistan.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
