Zitat von Frank Böhmert"Foreign occupation force of any form" würde ich übersetzen mit "ausländische Besatzungsmacht jedweden Zuschnitts". Ich glaube nicht, dass dieser Part den Einsatz von Bodentruppen untersagt. Diese kleinen Spezialkommandos, von denen man bis jetzt liest, dürften durch das Mandat gedeckt sein.
Ein Völkerrechtler dazu heute auf taz.de: "Ausgeschlossen wurden nur 'ausländische Besatzungskräfte', also eine Kontrolle des Landes - oder von Teilen des Landes - durch ausländische Militärs. Der punktuelle Einsatz von Bodentruppen zum Schutz der Zivilbevölkerung oder etwa zur Rettung eines abgeschossenen Piloten war durchaus möglich."
Zitat von Frank Böhmert"Foreign occupation force of any form" würde ich übersetzen mit "ausländische Besatzungsmacht jedweden Zuschnitts". Ich glaube nicht, dass dieser Part den Einsatz von Bodentruppen untersagt. Diese kleinen Spezialkommandos, von denen man bis jetzt liest, dürften durch das Mandat gedeckt sein.
Ein Völkerrechtler dazu heute auf taz.de: "Ausgeschlossen wurden nur 'ausländische Besatzungskräfte', also eine Kontrolle des Landes - oder von Teilen des Landes - durch ausländische Militärs. Der punktuelle Einsatz von Bodentruppen zum Schutz der Zivilbevölkerung oder etwa zur Rettung eines abgeschossenen Piloten war durchaus möglich."
Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen. Siehe zum Beispiel hier, hier und hier.
Es geht übrigens nicht nur um die Frage der Bodentruppen. Resolution 1973 zielte auf eine Beendigung der Kriegshandlungen in Libyen, nicht auf eine militärische Unterstützung der Rebellen mit dem Ziel ihres Siegs.
Zitat von Zettel Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen. Siehe zum Beispiel hier
Der BBC-Kommentar stellt ausdrücklich die Frage: "Is occupation too specific a term? Might it allow some ground operations like the deployment of Special Forces?" Er stellt dann zwar fest, dass die diese Resolution stützenden Länder keinen "Appetit" auf Bodeneinsätze hätten, aber die Möglichkeit dieser Auslegung sieht er dennoch.
Der britische Botschafter deutet die Formulierung so, dass sie "DOES NOT AUTHORISE GROUND INVASION". Invasionstruppen sind nach allgemeiner Definition Truppen mit dem Ziel, ein Gebiet in Besatz zu nehmen und zu kontrollieren.
Der Commentator-Kommentator wiederum schreibt: "The resolution does not, as is commonly believed, proscribe the deployment of ground forces, but rather “a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory”. This is no mere technicality. Special Forces do not constitute an occupation force."
Zusammengefasst: Ich sehe da keine gegensätzlichen Auffassungen zu der meinigen, geschätzter Zettel.
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Zitat von Zettel Es geht übrigens nicht nur um die Frage der Bodentruppen. Resolution 1973 zielte auf eine Beendigung der Kriegshandlungen in Libyen, nicht auf eine militärische Unterstützung der Rebellen mit dem Ziel ihres Siegs.
Da sind wir uns einig. Ich finde auch, dass die NATO ihren Handlungsspielraum, hm, sagen wir einmal: gehörig ausschöpft. Und ich zögere sehr, das gut zu finden. (Edit:) Insofern bin ich ganz froh über die Enthaltung unseres Außenministers.
Kann man überhaupt über Westerwelle reden, ohne zu berücksichtigen, dass er lange Jahre seine Homosexualität verheimlicht hat? Vermutlich war das in Journalistenkreisen ein offenes Geheimnis, und um so mehr muss ihn diese Angst, irgendwann von jemandem "geoutet" zu werden, doch geprägt haben. Zumal es ja am Vorzeigen der Instrumente nicht mangelte; wir alle kennen doch noch diese Anspielungen von wegen "Schwesterwelle" und die Witzchen über seine hohe Stimme. Schon dieser Konflikt zwischen einem eher konservativen Wertegerüst und der dazu nicht "passenden" Sexualität, verbunden mit der Furcht vor Bloßstellung, wäre genug Grund, ihm die Lockerheit zu nehmen, die ein ehemaliger Straßenkämpfer, mit sich und der Welt im Reinen, so problemlos auszustrahlen in der Lage ist.
Die Zeit, ab der Westerwelle endgültig zur Unperson für unsere progressiven Freunde von der schreibenden und sendenden Zunft wurde, lässt sich auch einigermaßen genau eingrenzen: Es war der Zeitraum, ab dem klar wurde, dass es für Rot-Grün allein im Bund nicht mehr reichen würde. Von dem Moment an gaben Schröder und Fischer in ihrer unnachahmlich arroganten Art Westerwelle zu verstehen, dass sie dann eben notfalls die postengeile FDP, die sie ansonsten öffentlich ihrer Abneigung versicherten, in ihrer unendlichen Großzügigkeit mit ins Boot holen würden, wie ein Freier, der die Hure dafür verachtet, dass sie sein Geld nimmt. Doch Westerwelle erdreistete sich, zu seinem Wort zu stehen und die FDP nicht als Steigbügelhalter für Rot-Grün zur Verfügung zu stellen. Gut ist diese Konstellation noch in der durch Schröders wohl im wahrsten Sinn des Wortes "machtbesoffenen" Auftritt berühmten "Elefantenrunde" der Wahlnacht 2005 zu bewundern. Von dem Moment an stand Westerwelle auf der Abschussliste.
Unsere progressiven Freunde wollten die FDP für Rot-Grün sturmreif schießen. Sie konnten allerdings beim besten Willen nicht ahnen, dass die größten Löcher von innen in die Bordwand geschlugen wurden, so dass das Schiff sogar komplett zu sinken droht.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat Gut ist diese Konstellation noch in der durch Schröders wohl im wahrsten Sinn des Wortes "machtbesoffenen" Auftritt berühmten "Elefantenrunde" der Wahlnacht 2005 zu bewundern.
Was ist eigentlich der "Stand der Forschung" zu diesem Auftritt? (Ich meine das Zitat sinngemäß "Ich sage voraus, dass Frau Merkel nicht Kanzlerin wird").
Ok, Schröder war vielleicht etwas angeheitert. Aber er schien ja ernsthaft der Meinung zu sein, dass Merkel nicht Kanzlerin würde. Und SO betrunken, dass er nicht mehr klar denken konnte war er sicher nicht.
Was war also in dieser Nacht sein Kalkül? Rechnete er zu diser Uhrzeit etwa noch damit, dass die Union nicht stärkste Kraft sein würde? (Das war ja in der Tat sehr knapp). Oder dass die Union in einer großen Koalition der SPD den Kanzlerposten überlassen würde, obwohl sie stärkste Kraft sein würde? (Denn das Gewohnheitsrecht des größeren Koalitionspartners auf den Kanzler-Posten ist ja nicht in Stein gemeißelt und die Verhandlungsposition der SPD war ja nicht schlecht - immerhin hatte sie theoretisch Macht-Alternativen, die Union hatte keine). Oder war er wirklich der Meinung, die FDP würde umkippen? Oder dachte er an ein Rot-Rot-Grünes Bündnis?
Zitat von RaysonUnsere progressiven Freunde wollten die FDP für Rot-Grün sturmreif schießen. Sie konnten allerdings beim besten Willen nicht ahnen, dass die größten Löcher von innen in die Bordwand geschlugen wurden, so dass das Schiff sogar komplett zu sinken droht.
Ein treffendes Bild, leider.
Es kam vieles zusammen:
-- Man hatte im Wahlkampf alles auf eine Karte gesetzt, Steuersenkungen. Das war riskant angesichts der Finanzlage des Bundes. Aber wenn man dieses Risiko schon eingegangen war, dann hätte man alles tun müssen, sich in diesem Punkt durchzusetzen: Das Finanzministerium fordern, bis notfalls zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen. Im Gegenzug große Zugeständnisse auf anderen Gebieten und bei anderen Ressorts machen. Es ging in diesem Punkt um die Glaubwürdigkeit der Partei.
Stattdessen hat man - und das ist wesentlich die Schuld Westerwelles - nur herumgenörgelt, gegenüber einem Finanzminister, der logischerweise zu keinen Steuersenkungen bereit war. Es entstand der Eindruck, daß die FDP erst groß tönt, dann nichts zustandebringt und anschließend jammert.
-- Der Wahlsieg der FDP bei gleichzeitig schlechtem Ergebnis der Union verlangte von beiden Seiten Rücksicht auf den Partner. Die Union hätte sich mit dem Ergebnis abfinden und der FDP eine wichtige Rolle zubilligen müssen. Stattdessen versuchte man sie kleinzukriegen. Die FDP hätte sehen müssen, daß ein Teil ihrer Stimmen von Unionswählern kam, die eine Große Koalition verhindern wollten, und ihre Karten nicht überreizen dürfen. Sie hätte der Union klarmachen sollen, daß sie in Sache Steuersenkungen beim Wählern im Wort steht und das deshalb durchfechten muß; ansonsten hätte man sich zurückhalten sollen.
-- Man hätte die beiderseitigen Interessen offen besprechen und sich auf einen für beide Seiten und damit die Koalition vorteilhaften Ausgleich einigen müssen. Das ist offenbar nicht geschehen, sondern sofort nach der Vereidigung des Kabinetts begann ein internes Gerangel, das beiden Parteien geschadet hat. Natürlich wurde das vom Meinungskartell genüßlich ausgeschlachtet und nach Kräften befördert. Aber die Macht der Medien erklärt nicht alles.
Wüßte ich, was getan werden muß, um die FDP zu retten, dann würde ich jeden Tag einen Artikel dazu schreiben.
Ich sehe aber derzeit keinen Ausweg. Westerwelle war ein guter Parteivorsitzender und schlechter Außenministger; es war eine Eselei, ihn als Vorsitzenden abzulösen und als Minister im Amt zu belassen. Daß Rösler mit seiner Art die Wähler begeistert, ist ungefähr so wahrscheinlich, wie daß die Hölle einfriert. Die Linksliberalen sind längst bei den Grünen, die sich als die beste FDP präsentiert, die es je gab. Liberalkonservative will man nicht haben; allein dort wäre aber Wählerpotential.
Die FDP hat ihren konservativen Flügel amputiert und ihren linksliberalen an die Grünen verloren. Sie hat ihre Wähler im Mittelstand größtenteils verloren, weil sie ihre Versprechen zu dessen Entlastung nicht eingehalten hat.
Die verbliebene Mitte droht auf das Niveau einer Splitterpartei zu schrumpfen. In Berlin liegt bereits die Piratenpartei in den Umfragen vor der FDP.
Deprimierend, lieber Rayson. Aber wie auch immer - wenn wenigstens Westerwelle nicht mehr Außenminister wäre, dann wäre die FDP zumindest einen Klotz am Bein los.
Zitat von FlorianWas ist eigentlich der "Stand der Forschung" zu diesem Auftritt?
Irgendwo neulich habe ich mal gelesen, dass Schröder damit wohl einfach nur mal auf den Busch klopfen wollte, um zu sehen, was so herauspurzelt. Der typische Schröder eben, jederzeit bereit, mit einem gewagten Manöver in die Offensive zu gehen. Er wurde dazu auch durch den Schock ermuntert, unter dem Merkel ganz offensichtlich stand.
Zitat von FlorianRechnete er zu diser Uhrzeit etwa noch damit, dass die Union nicht stärkste Kraft sein würde? (Das war ja in der Tat sehr knapp). Oder dass die Union in einer großen Koalition der SPD den Kanzlerposten überlassen würde, obwohl sie stärkste Kraft sein würde? (Denn das Gewohnheitsrecht des größeren Koalitionspartners auf den Kanzler-Posten ist ja nicht in Stein gemeißelt und die Verhandlungsposition der SPD war ja nicht schlecht - immerhin hatte sie theoretisch Macht-Alternativen, die Union hatte keine). Oder war er wirklich der Meinung, die FDP würde umkippen? Oder dachte er an ein Rot-Rot-Grünes Bündnis?
Er wird an alle diese Optionen gedacht haben. Das amtliche Endergebnis stand ja noch nicht fest, also konnte sich die SPD durchaus noch vor die CDU schieben. Dann hoffte er wohl einerseits auf ein "Umfallen" der FDP, andererseits aber auch darauf, dass die Union Merkel ihren "Pyrrhussieg" nicht durchgehen lassen würde. Und schließlich meinte er wohl, wirksam mit Rot-Rot-Grün zumindest soweit drohen zu können, dass es für einen SPD-Kanzler reichen würde. Dass es nicht so kam, lag neben dem abweichenden Wahlergebnis daran, dass er drei Dinge unterschätzt hatte:
1. die Standfestigkeit der FDP (eben insbesondere Westerwelles) 2. die Stärke von Merkel innerhalb der Union 3. die Abneigung der restlichen SPD-Führung, Rot-Rot-Grün auch nur zu denken
Das Manöver hat er aber so sehr überzogen, dass Westerwelle mit einer giftigen Bemerkung den Ballon zum Absturz bringen konnte. Als Schröder sich dann auch noch mit den Moderatoren anlegte, hatte er endgültig verloren.
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Zitat Gut ist diese Konstellation noch in der durch Schröders wohl im wahrsten Sinn des Wortes "machtbesoffenen" Auftritt berühmten "Elefantenrunde" der Wahlnacht 2005 zu bewundern.
Was ist eigentlich der "Stand der Forschung" zu diesem Auftritt? (Ich meine das Zitat sinngemäß "Ich sage voraus, dass Frau Merkel nicht Kanzlerin wird").
Ok, Schröder war vielleicht etwas angeheitert. Aber er schien ja ernsthaft der Meinung zu sein, dass Merkel nicht Kanzlerin würde. Und SO betrunken, dass er nicht mehr klar denken konnte war er sicher nicht.
Was war also in dieser Nacht sein Kalkül? Rechnete er zu diser Uhrzeit etwa noch damit, dass die Union nicht stärkste Kraft sein würde? (Das war ja in der Tat sehr knapp). Oder dass die Union in einer großen Koalition der SPD den Kanzlerposten überlassen würde, obwohl sie stärkste Kraft sein würde? (Denn das Gewohnheitsrecht des größeren Koalitionspartners auf den Kanzler-Posten ist ja nicht in Stein gemeißelt und die Verhandlungsposition der SPD war ja nicht schlecht - immerhin hatte sie theoretisch Macht-Alternativen, die Union hatte keine). Oder war er wirklich der Meinung, die FDP würde umkippen? Oder dachte er an ein Rot-Rot-Grünes Bündnis?
Zitat von Gerhard Schröder"Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten."
Da Schröder diese Wahl mit seinem politischen Überleben verknüpft hatte und "seiner" SPD den blairschen Neoliberalismus gebracht hatte, aus der Sicht vieler Gewerkschafter jedenfalls, konnte er sich eine grosse Koalition nicht vorstellen. Sonst hätte er die Vertrauensfrage ja nicht stellen müssen, wenn er sich nicht weniger rechter/liberaler sah als Frau Merkel und "seine" Partei ein grösseres Problem mit ihr als Kanzlerin hätte haben müssen, als mit Schröder. Der Ausschluss der GK führt dann direkt zu Raysons These. Da haben welche in der SPD 2005 die Kanzlerin besser gekannt als Schröder...
Lieber Zettel, deiner "Spiegelstrichanalyse" kann ich weitgehend folgen. Nehmen wir noch die aus FDP-Sicht total missratende Ressortauswahl hinzu, und wir haben ein komplettes Bild der miserablen Ausgangslage. Aber ich finde gar nicht gut, wie schnell du bereit bist, mein politisches Bekenntnis zu dem einer Splittergruppe zu degradieren . Berlin ist doch nun wirklich kein Maßstab, sowohl was die Wählerschaft als auch was den Zustand der FDP vor Ort angeht.
Ich bin der Meinung, dass jedes davor oder danach hinzugefügte Adjektiv den Begriff "liberal" wertlos macht: Ein konservativer Gesellschaftsentwurf ist so wenig liberal wie ein linkes Wirtschaftskonzept. Und ich bin der Meinung, dass ein bindestrichloser Liberalismus zumindest für eine höhere einstellige Prozentzahl von Wählern attraktiv sein könnte, wenn er konsequent und von glaubwürdigen Personen vertreten wird. An diesen Voraussetzungen hapert es aber zur Zeit. Und ob die FDP diesen Weg überhaupt gehen wird, ist auch offen.
Für mich steht aber fest, dass ich mich mit Konservativen oder Linken nicht auch noch innerhalb meiner Partei zoffen müssen will.
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Zitat von RaysonIch bin der Meinung, dass jedes davor oder danach hinzugefügte Adjektiv den Begriff "liberal" wertlos macht: Ein konservativer Gesellschaftsentwurf ist so wenig liberal wie ein linkes Wirtschaftskonzept. (...) Für mich steht aber fest, dass ich mich mit Konservativen oder Linken nicht auch noch innerhalb meiner Partei zoffen müssen will.
Es ist nun einmal, lieber Rayson, historisch so, daß es einen eher linken und einen eher konservativen Liberalismus gibt. Das war schon im Kaiserreich so, als sich die Nationalliberalen und die Deutsche Fortschrittspartei (später die Freisinnigen) gegenüberstanden. Die nationalliberale Strömung setzte sich in der Weimarer Republik als Deutsche Volkspartei (DVP) fort, die linksiberale als Deutsche Demokratische Partei (DDP).
Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es diese Strömungen. Wenn ich mich recht erinnerte, trat die FDP im Saarland anfangs unter dem Nationalliberalen Schneider (Vorname fällt mir jetzt nicht ein) als DVP auf. Der nationalliberale Flügel war anfangs recht stark und wurde zum Beispiel durch den Vorsitzendn Erich Mende repräsentiert, der nicht zufällig Minister für Gesamtdeutsche Fragen werden wollte. Zu den prominenten Linksliberalen zählte beispielsweise Thomas Dehler, der für mich als Schüler so etwas wie ein politisches Vorbild war, und Rudolf Augstein, zeitweilig FDP-MdB.
Das ist bis in die Gegenwart so. Natürlich gibt es so etwas wie eine Mitte, die beides gleich gewichtet. Aber ich habe Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheuser-Schnarrenberger beispielsweise selten für wirtschaftliche Freiheit, Steuersenkungen usw. eintreten hören, oder Graf Lambsdorff oder Hermann Otto Solms gegen den Lauschangriff wettern.
Zitat von FlorianZitat:Was war also in dieser Nacht sein Kalkül? Rechnete er zu diser Uhrzeit etwa noch damit, dass die Union nicht stärkste Kraft sein würde? (Das war ja in der Tat sehr knapp). Oder dass die Union in einer großen Koalition der SPD den Kanzlerposten überlassen würde, obwohl sie stärkste Kraft sein würde? (Denn das Gewohnheitsrecht des größeren Koalitionspartners auf den Kanzler-Posten ist ja nicht in Stein gemeißelt und die Verhandlungsposition der SPD war ja nicht schlecht - immerhin hatte sie theoretisch Macht-Alternativen, die Union hatte keine).
Dass man der kleinere Koalitionspartner wäre, hat man damals gerne bestritten. Man ist nicht von einer Koalition UNION/SPD ausgegangen, sondern von einer SPD/CDU/CSU-Koalition, in der die SPD die größte Partei gewesen wäre. Begründet wurde das unter anderem damit, dass CDU und CSU jeweils einen eigenen Vertreter in die Elefantenrunde schicken.
Zitat von ZettelEs ist nun einmal, lieber Rayson, historisch so, daß es einen eher linken und einen eher konservativen Liberalismus gibt. Das war schon im Kaiserreich so, als sich die Nationalliberalen und die Deutsche Fortschrittspartei (später die Freisinnigen) gegenüberstanden. Die nationalliberale Strömung setzte sich in der Weimarer Republik als Deutsche Volkspartei (DVP) fort, die linksiberale als Deutsche Demokratische Partei (DDP).
Und es gab echte Liberale, die, obwohl sie einer dieser Parteien angehörten, sich eben nicht auf einen Bindestrich-Liberalismus verengen ließen. Prominentestes Beispiel war wohl Eugen Richter, der sogar unter amerikanischen Liberalen (libertarians) bekannt ist.
"Linksliberale" und "Liberalkonservative" ("Nationalliberale" sind eh quasi ausgestorben) finden heute relativ problemlos eine Heimat in irgendeiner der anderen Parteien, aber wohin sollen Liberale sich wenden, die in ihrem Fokus auf die Vorrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, auch wenn dieser sein Eindringen in das Private mit Schutzversprechen begründet, keinen Unterschied machen, welchen gesellschaftlichen Bereich das betrifft?
Zitat von ZettelNatürlich gibt es so etwas wie eine Mitte, die beides gleich gewichtet. Aber ich habe Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheuser-Schnarrenberger beispielsweise selten für wirtschaftliche Freiheit, Steuersenkungen usw. eintreten hören, oder Graf Lambsdorff oder Hermann Otto Solms gegen den Lauschangriff wettern.
Es ist nun einmal so, dass Politiker auch eine gewisse Spezialisierung betreiben und für sich Schwerpunkte setzen. Aber Burhard Hirsch war z.B. einer der Mitunterzeichner des Schäffler-Antrags zum Euro auf dem letzten FDP-Parteitag, und trotz ihrer offen erkennbaren Vorliebe für eine Koalition mit den Sozis und ihrem anders gearteten Lieblingsspielfeld steht auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Regel zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen ihrer Partei. Und Otto Graf Lambsdorff, der übrigens nebenbei noch durch sein Entreten für die weltweiten Menschenrechte Beachtung erfuhr, oder Hermann Otto Solms haben sich andererseits auch nicht gerade als Kritiker eines Bürgerrechtsliberalismus hervorgetan.
Wie R.A. in einem anderen Kommentar schon geschrieben hat, ist die Mitgliederstruktur der FDP interessant: Viele sind über 60, und viele sind unter 40. Die Altersgruppe dazwischen ist eher bei den "Grünen" zu finden. Und von diesen Unter-Vierzigjährigen scheint mir die überwältigende Mehrzahl diesen aus meiner Sicht absurden Teilliberalismus (ich kann mir nicht gleichzeitig mit links die Einmischung des Staates verbieten und ihn mir mit rechts auf die Bettkante winken) weder nachvollziehen zu können noch mitmachen zu wollen. So spiegelt sich das auch in den politischen Blogs wider, wo zumindest einige der Autoren FDP-Mitglieder sind. Gerade Guido Westerwelle hat übrigens immer darauf bestanden, dass der Liberalismus unteilbar ist.
Die FDP ist ihre eigentlichen Bindestrichliberalen in der Geschichte der Bundesrepublik im Grunde bereits bei ihren beiden großen Koalitionswechseln 1969 und 1982 los geworden.Wenn sie jetzt in der Gunst der Wähler nach einem großen Erfolg absackt, dann hat das sicher nichts damit zu tun, sondern eben genau mit dem, was wir beide eben als die großen Fehler dieser Partei festgestellt haben. Dass die "Liberalkonservativen" sich jetzt auch in der Union nicht mehr wohlfühlen, die schon immer wenig liberal war, aber jetzt auch mit aller Macht nicht mehr konservativ sein will, ist kein Grund für die anders denkenden Mitglieder der FDP, sich vom Liberalismus zu verabschieden und die CDU rechts zu überholen. So würde vielleicht eine Merkel denken, der es egal ist, welche Märkte sie beackert, so lange sie nur Stimmen bringen. Aber von Marketing hat sie eben auch keine Ahnung: So eine Beliebigkeit scheitert sowohl beim Kunden als auch beim Wähler.
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Zitat von FlorianWas ist eigentlich der "Stand der Forschung" zu diesem Auftritt? (Ich meine das Zitat sinngemäß "Ich sage voraus, dass Frau Merkel nicht Kanzlerin wird").
Ich sehe 2 Aspekte: Emotional und Strategisch. Emotional war die Wahl ein grosser Erfolg, da die Umfragen die SPD weit tiefer sahen. Schröder war einfach erfolgstrunken. Strategisch war die Elefantenrunde Teil 1 der Koalitionsverhandlungen und diese Runde ging an Schröder und die SPD. Frau Merkel hatte den Pflöcken der Schröder-SPD nichts entgegen zu setzen und musste in den VErhandlungen das ganze Thema "Kirchhoff" auf dem Altar der GroKo opfern.
Zitat von RaysonUnd es gab echte Liberale, die, obwohl sie einer dieser Parteien angehörten, sich eben nicht auf einen Bindestrich-Liberalismus verengen ließen.
Ich meine eigentlich keinen Bindestrich-Liberalismus; ich meine Strömungen innerhalb des Liberalismus.
Jede politische Richtung hat solche Strömungen. Es gibt, sagen wir, bei den amerikanischen Konservativen eine christlich-traditionalistische Strömung; es gibt die Neocons, die weder das eine noch das andere sind; es gibt die Verfassungskonservativen der Tea Party (die vielleicht am ehesten "echte Liberale" in deinem Sinn sind?), es gibt die libertären Konservativen wie Ron Paul.
So ist es aus meiner Sicht auch bei der liberalen Richtung. Gerade für eine liberale Partei wäre es schlimm, wenn sie homogen wäre.
Zitat von Rayson"Linksliberale" und "Liberalkonservative" ("Nationalliberale" sind eh quasi ausgestorben) finden heute relativ problemlos eine Heimat in irgendeiner der anderen Parteien, aber wohin sollen Liberale sich wenden, die in ihrem Fokus auf die Vorrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, auch wenn dieser sein Eindringen in das Private mit Schutzversprechen begründet, keinen Unterschied machen, welchen gesellschaftlichen Bereich das betrifft?
Sie gehören ebenso in die FDP wie die von dir Genannten, die ich ja auch erwähnt hatte - die beides gleich gewichten.
Aber ich glaube, daß das eher selten ist. Um nochmals auf die Geschichte zu kommen: Man kann das im Grunde bis zur Aufklärung zurückverfolgen, der Grundlage des Liberalismus.
Es gab die britisch-skeptische Aufklärung, der es im politischen Bereich vor allem um wirtschaftliche und geistige Freiheit ging. Die Adam-Smith-Aufklärung, deren bedeutendster Philosoph David Hume war (ich lese gerade seinen Enquiry concerning human understanding, geradezu das Manifest dieser skeptischen Aufklärung). Dieser Liberalismus ist kaum gegen den Staat gerichtet; zu seiner Zeit herrschten ja in England schon freiheitliche Zustände.
Ganz anders die französische Aufklärung der Enzyklopädisten: Sie entstand unter einem absolutistischen Regime; für sie war Freiheit vor allem Freiheit gegen den unterdrückenden Staat (was dann freilich doch ins Jakobinertum führte). Diese Strömung des Liberalismus tendierte immer dazu, neben die liberté auch die égalité zu stellen, was der britisch-skeptischen ganz fremd war. Gewiß, all men are created equal - aber das bedeutet, daß jedem sein eigener pursuit of happiness erlaubt ist, der zwangsläufig zur Ungleichheit führen wird.
Der britische Botschafter deutet die Formulierung so, dass sie "DOES NOT AUTHORISE GROUND INVASION". Invasionstruppen sind nach allgemeiner Definition Truppen mit dem Ziel, ein Gebiet in Besatz zu nehmen und zu kontrollieren.
Ich denke, darüber kann man streiten, lieber Frank Böhmert. In einer der Diskussionen zu den drei Artikeln, die ich verlinkt hatte, schrieb jemand sinngemäß: Wenn achthundert Russen in England an Land gehen würden - das wäre doch eine Invasion, oder?
Aber im Ergebnis gebe ich Ihnen dennoch Recht. Ich habe mir jetzt die amtliche deutsche Übersetzung der Resolution 1973 angesehen, und dort wird occupational forces in der Tat mit "Besatzungstruppen" übersetzt.
Ob das die einzige Möglichkeit richtig ist, scheint mir immer noch zweifelhaft. Denn wenn es in einer englischen Berichterstattung zum Beispiel heißt "yesterday our troops occupied further territory", dann ist gemeint "eroberten", "nahmen in Besitz".
Aber jedenfalls kann man 1973 so interpretieren, daß Spezialkräfte nicht verboten sind; davon haben Sie mich jetzt überzeugt.
Zitat von Zettel Aber jedenfalls kann man 1973 so interpretieren, daß Spezialkräfte nicht verboten sind; davon haben Sie mich jetzt überzeugt.
Fein, dann habe ich ja endlich auch einmal etwas Nützliches zu Ihrem Blog/Forum beigesteuert, das mir seit bald zwei Jahren so nutzbringende Lektüre ist!
verzeihen Sie bitte, dass ich mich hier in die Diskussion einklinke... Aber ich glaube, dass Sie, verehrter Zettel, mit dem Hinweis auf die zwei geschichtlichen Stränge (den britisch-skeptischen und den französischen) des Liberalismus genau das Problemfeld anreißen, mit dem sich der Liberalismus seit jeher beschäftigt hat. Ich meine das Problem, das mit dem Begriffspaar der »negativen Freiheit« und der »positiven Freiheit« umschrieben wird, wie es z. B. Isaiah Berlin formuliert hat. Also die Unterscheidung zwischen der Freiheit von (einem Zwang von Außen) und der Freiheit zu (einem selbstbestimmten Dasein).
Damit verbunden ist die Frage, inwieweit sich der (politische) Liberalismus von der reinen Verteidigung der “nur” negativen Freiheit trennen soll – und auch für einen aktiven Staat eintreten soll, der auch die positive Freiheit seiner Bürger fördert.
In der deutschen Parteienlandschaft würde man das eine, (die "Freiheit zu"), wohl dem "Linksliberalismus" zuordnen; ob es eine Gruppierung gibt, die vor allem die "Freiheit von" unterstreicht, bleibt zu fragen.
Zur Entwicklung des deutschen Liberalismus: Ich habe vor einiger Zeit das meiner Meinung nach grossartige Buch "Die Partei der Freiheit: Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus" des Amerikaners Ralph Raico gelesen. (Es ist übrigens auch online als pdf zu finden.) Darin beschreibt er, dass mit und seit Friedrich Naumann der deutsche Liberalismus immer eher ein Liberalismus "der Freiheit zu", eines Liberalismus mit dem Ziel eines starken intervenierenden Staates gewesen ist. Auch Herr Raico bezeichnet Eugen Richter, (als Vetreter einer Position der "Freiheit von"), als letzten echten Liberalen Deutschlands. Als jemand, der viel eher der Position eines Eugen Richters zuneigt, könnte man sagen, dass der "echte" Liberalismus seit jener fernen Zeit in Deutschland nie mehr eine Heimstatt gefunden hat.
Zitat von ZettelGerade für eine liberale Partei wäre es schlimm, wenn sie homogen wäre.
Ich finde, eine liberale Partei sollte zunächst mal eine liberale Politik vertreten. Es ist nicht liberal, ständig in die Wirtschaft eingreifen und das große Umverteilungsrad drehen zu wollen. Und es ist nicht liberal, über zahlreiche Überwachungs- und Datensammelaktionen den gläsernen Bürger erzeugen zu wollen. Wer eins von beiden will, hat in einer liberalen Partei nichts zu suchen, und da kann er sich noch so sehr in einer Tradition sehen, die mit dem Adjektiv "liberal" verknüpft ist (aber natürlich nichts gegen deine wirklich interessanten historischen Skizzen!). Und damit haben dann sowohl "Linksliberale", die bei den "Grünen" oder den "Piraten" ausgezeichnet aufgehoben sind, als auch "Liberalkonservative", für die es leider zur Zeit keine andere Partei mehr gibt (vielleicht noch in Bayern), ein Problem.
Wie von Am_Rande im anderen Kommentar schon angedeutet, lässt sich zumindest der "Linksliberalismus" mit einer eklatanten Umdeutung des Begriffs der "Freiheit" erklären. Man verwendet dasselbe Wort, verbindet aber ganz andere Vorstellungen damit. Diese Vorstellungen treten leider sehr oft in Gegensatz zueinander, und damit sind sie in einer gemeinsamen Partei nur schlecht vertreten. Es ist ja auch kaum ein größerer Gegensatz denkbar als zwischen den "Liberals" in den USA und ihren Konterparts, den "Libertarians".
"Liberalkonservative" zeichnen sich vor allem durch eine gewisse Ideologieferne aus. Das klingt zunächst mal gut, weil "Ideologie" negativ besetzt ist, ist aber auch schon dadurch zu erreichen, dass man jeden Kompass über Bord wirft und jedes Problem "pragmatisch" betrachtet. Daher treten Liberalkonservative für marktwirtschaftliche Lösungen im Gegensatz zu Liberalen vor allem nicht deswegen ein, weil sie dort die größere Freiheit verwirklicht sehen, sondern aus einer ganz utilitaristischen Sicht: Es ist einfach das System, das aus ihrer Sicht den Wohlstand am besten garantiert. Dem widersprechen Liberale zwar selten, dieser Grund ist aber für ihre Einstellung nicht konstitutiv ("Rückenmarksliberale"). Bei den "Liberalkonservativen" ist gerne mal ein paternalistisches Element dabei: Sie gehen stellvertretend für die Bürger davon aus, dass ihnen Wohlstand am wichtigsten ist, und möchten sie dann fürsorglich mit dem passenden System versorgen. Weil "Freiheit" für Liberalkonservative also nicht das letzte Ziel darstellt, gehen sie auch mit Bürgerrechten paternalistisch-utilitaristisch um: Sie postulieren, dass der Terrorismus eine Gefahr für die Bürger ist, die beseitigt werden muss, und dazu sind ihnen Eingriffe in die individuelle Freiheit recht, wenn sie der Meinung sind, dass damit dieses Ziel erreicht werden kann. Da wird dann eben "abgewogen": Ein bisschen weniger Freiheit ist o.k., weil das dafür Gewonnene viel höher zu bewerten ist.
Wohlgemerkt: Ich behaupte nicht, dass die Haltungen der "Linksliberalen" oder der "Liberalkonservativen" grundsätzlich verwerflich oder schlecht begründet sind. Sie sind nur eben nicht die eines Liberalen. Wer sie politisch umsetzen will, muss sich eine andere Partei suchen.
EDIT 19:08: Dieser Kommentar ist natürlich "cum grano salis" zu verstehen, und zwar mit einem ganz dicken. Selbstverständlich fallen viele Individuen durch mein sehr, sehr grobes Raster, aber manchmal hilft der breite Pinsel besser, das Abzubildende zu erkennen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zum Thema Westerwelle und Medien gibt es hier einen interessanten Bericht des NDR. Ich hätte kaum gedacht, dass ich Herrn Prantl irgendwann mal so wenig widersprechen würde können.
Interessant finde ich vor allem wie ihm ein offenbar eher gutmeinender Journalist seine Höflichkeit zum Verhängnis erklärt.
Zitat von ZettelZur Krise der FDP und zur Person Westerwelle habe ich mich lange nicht mehr geäußert. Ich tue es auch jetzt mit Zögern, denn deren Lage ist aus meiner Sicht so, daß es für einen Liberalen wahrhaft keine Freude ist, sie zu analysieren.
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