Es wird immer deutlicher, daß der "Sieg über Gaddafi" wesentlich ein Medienspektakel war. Freilich damit ein Akt der psychologischen Kriegsführung, der seine Wirkung auch in Libyen offenbar nicht verfehlte. In dieser Analyse zeigt das George Friedman im einzelnen.
Friedman arbeitet etwas nicht weiter heraus, das aber hervorgehoben zu werden verdient, weil es in unserer deutschen Berichterstattung kaum erwähnt wurde: An diesem "Sieg" hatte die Rebellenregierung in Bengasi, der NTC, kaum einen Anteil. Die dortige Front bei Brega hatte sich über Monate so gut wie nicht bewegt. Der Einmarsch in Tripolis war das Werk ganz anderer Rebellen; nicht aus der Cyrenaika, sondern aus dem Westen Tripolitaniens. Denen das wiederum ohne den Einsatz westlicher Spezialkräfte sehr wahrscheinlich nicht gelungen wäre. Schon deshalb wird es der NTC, der jetzt zum Teil (8 von 40 Mitgliedern) nach Tripolis umziehen will, schwer haben, sich als Regierungsmacht durchzusetzen.
Unsere Medien haben uns ein Klischee vorgesetzt: Ein Diktator wird gestürzt, und die Menschen jubeln den siegreichen Befreiern zu. Ähnliche Jubelbilder gab es aus Bagdad nach dem Sturz Saddams, als George W. Bush "mission accomplished" verkündet hatte. Das war bekanntlich der Beginn eines jahrelangen Bürgerkriegs.
Ein anderer Aspekt ist, daß viele der Mitglieder des NTC Leute sind, die bis vor wenigen Monaten Gaddafi in zum Teil hohen Positionen gedient haben. Diejenigen, die unter dem Regime gelitten haben, werden sie nicht unbedingt als ihre neue Regierung haben wollen. Entsprechende Demonstrationen gibt es bereits, wie Stratfor in einem anderen Bericht (nur Abonnenten zugänglich) gestern meldete.
Vielen Dank Ihre Stratforserie. So hat man die wichtigsten Stratforartikel immer da, wenn man mal nicht dazu kommt auf Stratfor selbst nach freien Artikel zu schauen.
In der Tagesschau heißen illegale Bodentruppen im übrigen "NATO-Experten": http://www.youtube.com/watch?v=6itVwqLWklA#t=8m35s Es ist schon beschämend, wie der wiederholte Bruch einer UN-Resolution(nach Stratfors Angaben zu den Spezialeinheiten in Tripolis noch in viel größerem Maße als mir bislang bekannt) von den deutschen Medien, die sich sonst so sehr bemühen jede noch so kleine Ungereimtheit(z.B. in Waffengeschäften mit befreundeten Staaten) aufzudecken, gedeckt - ja vertuscht wird. Man kann bewusst schweigen, wenn man es für geboten hält, aber dann hätte man völlig anders über den Irak, über die Luftangriffe in Afghanistan uvm. berichten müssen. Westerwelle hat uns aus einem Einsatz in der äußersten Grauzone der Legalität und der deutschen Interessen nicht gedient hätte heraus gehalten - die Berichterstattung sagt alles über unsere Medien.
Zitat Wahrscheinlich hätte es weniger Opfer gegeben, wenn man entweder massiver militärisch eingegriffen oder aber mit Gaddafi verhandelt hätte; mit Garantien, daß er nicht vor den Gerichtshof in Den Haag gestellt werden würde.
Den Aufschrei der Presse hätte ich sehen wollen. "Der Westen macht gemeinsame Sache mit dem Diktator und verhilft Gadaffi zu Altersruhesitz mit Vollpension".
Zitat von isildurillegale Bodentruppen (...) der wiederholte Bruch einer UN-Resolution
Diese Sichtweise hat mir bisher noch niemand begründen können. Siehe meine Argumentationen hier und hier im Westerwelle-und-Libyen-Thread.
Insgesamt sehe ich das aber ähnlich wie Sie: Die NATO-Aktionen schrammen kräftig an der Leitplanke entlang, und Westerwelles Enthaltung finde ich nachvollziehbar.
Zitat von Frank Böhmert Insgesamt sehe ich das aber ähnlich wie Sie: Die NATO-Aktionen schrammen kräftig an der Leitplanke entlang, und Westerwelles Enthaltung finde ich nachvollziehbar.
Warum Nachvollziehbar: Von aussen gesehen hat sich Deutschland gegen alle Verbündeten gestellt, gegen alle Nachbarn gestellt und selbst arabische Staaten haben (vielleicht etwas naiv ob des schnellen Handelns von UK und FRA) der Resolution zugestimmt (und Flugzeuge geschickt). Wer kneift? Westerwelle.
Das war keine private Idee Westerwelles. Wenn schon, dann hat die Bundesregierung ganz offiziell und gemeinsam gekniffen. Unter Zustimmung diverser Medien und Politiker, die sich heute vor Empörung nicht mehr einkriegen.
Das klingt jetzt so als ob es eine einsame Entscheidung von Ww gewesen wäre. Das stimmt so nicht. Es war eine Entscheidung die mindestens von Merkel, de Maziere und Westerwelle gefällt und getragen wurde. Dieser Artikel (IP, "Eingreifen oder nicht? Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt")zeigt das ganze Entscheidungsprozedere sehr gut auf (ich glaube R.A. hat diesen Link schoneinmal vorgestern gepostet).
Edit: ich habe jetzt nachgesehen es war Rayson hier.
Das war keine private Idee Westerwelles. Wenn schon, dann hat die Bundesregierung ganz offiziell und gemeinsam gekniffen. Unter Zustimmung diverser Medien und Politiker, die sich heute vor Empörung nicht mehr einkriegen.
Das, lieber R.A., scheint mir das Bezeichnendste (und das Unangenehmste) zu sein. Man könnte Zitate aus dieser Zeit heraussuchen und zeigen, wie skeptisch die Nato-Aktion gesehen wurde, als ihr Erfolg unklar gewesen war. Und außerdem ist man ja kein Bellizist.
Jetzt, wo der Erfolg sich eingestellt zu haben scheint (scheint!), sehen das dieselben Leute auf einmal ganz anders. Und natürlich haben sie es immer schon gewußt. Allen voran der Riesenstaatsmann Fischer.
In diesem Interview hat Burkhard Hirsch etwas meines Erachtens sehr Vernünftiges gesagt:
Zitat Burkhard Hirsch: (...) Die Entscheidung, die Bundeswehr nicht nach Libyen zu schicken, war völlig in Ordnung. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir uns nicht weltweit an der Lösung von politischen Problemen mit Soldaten beteiligen können.(...) Man kann darüber streiten, ob es richtig war, sich im Weltsicherheitsrat der Stimme zu enthalten. Dass wir keine Soldaten geschickt haben, war allerdings richtig. Dafür verdient der Bundesaußenminister keine Kritik, sondern Respekt.
FOCUS Online: Also wäre es Ihnen lieber gewesen, Deutschland hätte dem Einsatz im Weltsicherheitsrat zugestimmt, aber sich nicht beteiligt?
Hirsch: Richtig. Die Nato zwingt niemanden dazu, sich militärisch zu beteiligen. Man hätte das auch erklären können mit den vielen Einsätzen der Bundesrepublik – auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika. Gleichzeitig hätte man erklären können, wenn die Mehrheit im Weltsicherheitsrat dieses Vorgehen will, steht Deutschland dem nicht im Wege.
So sehe ich das auch. Die Nichtbeteiligung war richtig; aber der Affront durch die Stimmenthaltung war überflüssig. Über seine Gründe kann man nur spekulieren; und wie ich in dem Artikel geschrieben habe, sollte man dabei auch an das deutsch-russische Verhältnis seit dem Beschluß zum "Ausstieg" denken.
Mal abgesehen davon, dass er diese Entscheidung nicht allein im stillen Kämmerlein gefällt haben wird: Er hat den Mumm gezeigt, sich einem Gruppendruck zu verweigern. Das steht einem Liberalen gut an.
Zitat von ffreibergerDieser Artikel (IP, "Eingreifen oder nicht? Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt")zeigt das ganze Entscheidungsprozedere sehr gut auf
Vielen Dank für die erneute Verlinkung!
Interessanter Artikel. Ich finde die Enthaltung nach der Lektüre erst recht nachvollziehbar.
Einen Affront kann ich da nicht herauslesen. Es war ja ein wochenlanges Hin und Her, bei dem z.B. Frankreich nicht gerade auf Samtpfoten Diplomatie betrieben hat.
Und putzig finde ich an der Westerwelle-Schelte, dass sich ja gar nicht der deutsche Außenminister enthalten hat, sondern der deutsche UN-Botschafter: Peter Wittig. Das war mir als interessierter Laie gar nicht bewusst gewesen.
Es haben sich genug Staaten in Europa nicht an der Sache beteiligt, hier wird immer nur auf Briten und Franzosen verwiesen, aber die EU besteht aus 27 Staaten und dort dürfte Deutschland sich bei der Mehrheit befinden.
Dieses Gerede von Affront oder mangelnder Zuverlässigkeit verwundert doch sehr, sollen wir Deutschen jetzt wieder in den Kadavergehorsam verfallen, den man jahrzentelang als preußische Untugend vorgeworfen hat?
Wir Deutschen waren mit Gaddafi bestens im Geschäft, jedenfalls besser als Andere, warum sollten wir das Regime stürzen wollen?
Die UNO-Resolution 1973 ist vom Völkerrecht nicht gedeckt, es war eine Einmischung in innere Angelegenheiten, die behaupteten Massaker, ob geschehen oder bevorstehend, sind bis heute nicht belegt. Schon im Frühjahr haben USA,FR und GB schon erklärt, daß der Sturz Gadaffis ihr Ziel war. Dies war wohl nach keiner Meinung von der Resolution gedeckt.
Mal abgesehen davon, dass er diese Entscheidung nicht allein im stillen Kämmerlein gefällt haben wird: Er hat den Mumm gezeigt, sich einem Gruppendruck zu verweigern. Das steht einem Liberalen gut an.
Westerwelle ist als Aussenminister für die Aussenpolitik verantwortlich. Ob und dass z.B. Frau von der Layen als Kabinettsmitglied die Linie mitgetragen hat, spielt keine Rolle.
Mumm sich der Gruppe zu verweigen? Nunja, Wer sich nicht um seine Nachbarn und Freunde schert, hat keine mehr, wenn er welche braucht.
"Mumm sich der Gruppe zu verweigen? Nunja, Wer sich nicht um seine Nachbarn und Freunde schert, hat keine mehr, wenn er welche braucht. "
Zunächst sollte sich ein Politiker um die Meinung seines eigenen Volkes kümmern und ich kann mir nicht vorstellen, daß die Mehrheit der Deutschen diesen Krieg billigt.
Zitat von ffreibergerDieser Artikel[/url] (IP, "Eingreifen oder nicht? Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt")zeigt das ganze Entscheidungsprozedere sehr gut auf
Eine ausgezeichnete Darstellung. Ich werde mir diese Zeitung mal merken.
Und aufgezeigt wird nicht nur, daß die Enthaltung selbstverständlich eine gemeinsame Entscheidung der wesentlichen Regierungsmitglieder war und die Vorwürfe an Westerwelle deswegen ziemlich absurd sind. Sondern es ist auch davon die Rede, daß die Fraktionschefs der übrigen Parteien (also auch der Opposition) diese Linie teilten. Das halte ich auch für sehr glaubwürdig.
Das macht die aktuelle Diskussion besonders infam.
Zitat von ZettelEs wird immer deutlicher, daß der "Sieg über Gaddafi" wesentlich ein Medienspektakel war.
Heute in FAZ.NET unter der Überschrift "Libyen - Den militärischen Kampf nicht vernachlässigen":
Zitat Sorgen um die militärischen Ressourcen macht sich dagegen offenkundig Dschalil. Er wies in seinem Redebeitrag in Paris darauf hin, dass der militärische Kampf nicht beendet sei und nicht vernachlässigt werden dürfe. Dafür stand schließlich Gaddafis neueste Botschaft, der den neuen Machthabern mit einem zermürbenden Guerillakrieg drohte. Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte in Paris, das Militärbündnis sei entschlossen, den Einsatz fortzuführen - „jedoch keinen Tag länger als nötig“.
Das sollte diejenigen, die den Krieg schon als gewonnen ansahen, eigentlich wundern; oder?
Zitat von ZettelDie Nichtbeteiligung war richtig; aber der Affront durch die Stimmenthaltung war überflüssig. Über seine Gründe kann man nur spekulieren (...)
Zitat von ZettelDie Nichtbeteiligung war richtig; aber der Affront durch die Stimmenthaltung war überflüssig. Über seine Gründe kann man nur spekulieren (...)
Inzwischen hat "Spiegel-Online" das Thema sogar als Aufmacher.
Bei der Beurteilung der Mitteilung von Kanzlerin Merkel sollte man berücksichtigen, daß sie auf einer Botschafterkonferenz fiel, also vor außenpolitischen Fachleuten. Da redet ein Kanzler nicht "zum Fenster hinaus".
Aus meiner Sicht bestätigt sich damit: Weder hat Westerwelle allein entschieden, noch war dies eine irgendwie zu beanstandende Entscheidung. Bisher war ich der Meinung gewesen, man hätte im Sicherheitsrat zustimmen sollen, ohne die Bundeswehr nach Libyen zu schicken. Wenn Obama diesen Weg verbaut hat, dann war die Enthaltung das einzig Richtige.
Anders als Frankreich, England und die USA hat Deutschland keine Interessen in Libyen, die es gerechtfertigt hätten, das Geld des deutschen Steuerzahlers auszugeben und Leben und Gesundheit deutscher Soldaten zu riskieren, um in einem Bürgerkrieg die eine Seite zu unterstützen. Das zu tun wäre leichtfertig, ja unverantwortlich gewesen.
Zitat von ZettelWenn Obama diesen Weg verbaut hat, dann war die Enthaltung das einzig Richtige.
Ich bin sehr skeptisch gegenüber dieser Merkel-Darstellung.
Wenn es wirklich ein Junktim zwischen Zustimmung und Truppenentsendung gegeben hätte, dann hätte sie das problemlos auch damals schon sagen können. So etwas Monate später nachzuschieben ist immer etwas merkwürdig. Wobei sie Obama bestimmt nichts in den Mund legt, was er völlig anders gesagt hat. Aber ob der Kontext und die Bedeutung wirklich so waren, wie sie es jetzt suggeriert?
Denn letztlich ist das ja erst einmal nur eine persönliche Bewertung Obamas. Wenn man einen Militäreinsatz inhaltlich befürwortet, und die Mittel für eine Teilnahme hat - dann ist es ja tatsächlich logisch, auch mitzumachen. Diesen Sachverhalt festzustellen oder als persönliche Sicht zu bringen heißt aber noch lange nicht, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Mit der Enthaltung hat sich Deutschland ohnehin anders verhalten als von den USA gewünscht. Eine Zustimmung ohne Truppenentsendung hätte Obama vielleicht unlogisch gefunden - aber doch mindestens so akzeptiert wie die Enthaltung.
M. E. versucht Merkel hier mit dem Verweis auf den großen Bruder zu vermeiden, die eigene Position vertreten zu müssen.
Wenn es denn so war, dann erklärt und entschuldigt das doch einiges. Im übrigen war das Verhalten von Obama unglaublich ungeschickt. Eine deutsche militärische Beteiligung wäre selbst im besten Fall nur von symbolischem Wert gewesen. Die Zustimmung macht bereits 98 Prozent der Miete aus; sie auf diese Weise auszuschlagen war unnötig. Obamas Vorgängern wäre das so nicht passiert.
Zitat von ZettelAlso eine interne Aussage vor Fachleuten, denen man reinen Wein einschenkt.
Einschenken sollte ...
Es mag sein, daß sich das wie von Merkel beschrieben zugetragen hat. Aber eine echte Begründung für die Enthaltung wäre es trotzdem nicht. Und das werden natürlich gerade die Fachleute verstehen.
Zitat Der "Spiegel" hat das durch eine Indiskretion erfahren. Aber es war ja nichts, das für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen wäre.
Wie zufällig bekomt der Spiegel also eine Information gesteckt, die der Kanzlerin in der laufenden Diskussion ungemein nützlich ist? Sieht doch eher nach einer gezielten Leckage aus.
Was ich übrigens nicht kritisiere, was Merkel hier macht, ist normal und legitim. Wie ich ja auch die Enthaltung nicht wirklich kritisiere. Aber Obama ist hier ausnahmsweise mal nicht schuld ...
Nachdem Friedman noch auf der Suche nach einer plausiblen Begründung für das Eingreifen in Libyen ist, sollte er sich vielleicht mit diesem Artikel der Asia Times auseinandersetzen: http://atimes.com/atimes/Middle_East/MI01Ak02.html
Wie auch immer, der Schutz der Zivilbevölkerung von Bengasi ist als Begründung kaum plausibel. Dafür ist die Diskrepanz zwischen Begründung und den ausgeführten Aktionen zu groß.
Zitat von Frank Böhmert Insgesamt sehe ich das aber ähnlich wie Sie: Die NATO-Aktionen schrammen kräftig an der Leitplanke entlang, und Westerwelles Enthaltung finde ich nachvollziehbar.
Warum Nachvollziehbar: Von aussen gesehen hat sich Deutschland gegen alle Verbündeten gestellt, gegen alle Nachbarn gestellt und selbst arabische Staaten haben (vielleicht etwas naiv ob des schnellen Handelns von UK und FRA) der Resolution zugestimmt (und Flugzeuge geschickt). Wer kneift? Westerwelle.
Deutschland hat sich konkret gegen niemanden gestellt, sondern sich einfach herausgehalten.
Wenn sich einer dadurch angegriffen fühlt, dann scheint er einen Anspruch auf deutsche Zustimmung zu erheben. Das genau wäre dann aber ein aggressiver Akt.
Zitat von R.A.Es mag sein, daß sich das wie von Merkel beschrieben zugetragen hat. Aber eine echte Begründung für die Enthaltung wäre es trotzdem nicht. Und das werden natürlich gerade die Fachleute verstehen.
Nur hätte man dann als Bundeskanzler dem Präsidenten auch sagen können, machen wir nicht. Wir stimmen zu, beteiligen uns aber nicht, egal was Du davon hältsts (Diplomatisch verpackt natürlich).
Aber dazu bedarf es eben eines gewissen Mumms, andererseits aber der Einsicht, das eine solche Trennung möglich ist. Bei einem gewissen Finanzminister dieser Regierung ist dies aber nicht vorhanden, meinte dieser doch vor dem Irakkrieg, Deutschland müsse sich beteiligen, wenn eine UN-Resolution die Invasion autorisiere (ein in mehrerer Hinsicht seltsame Rechtsauffassung eines fragwürdigen Juristen).
Zitat von R.A.
Zitat Der "Spiegel" hat das durch eine Indiskretion erfahren. Aber es war ja nichts, das für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen wäre.
Wie zufällig bekomt der Spiegel also eine Information gesteckt, die der Kanzlerin in der laufenden Diskussion ungemein nützlich ist? Sieht doch eher nach einer gezielten Leckage aus.
Es wäre ja nicht das erste Mal. Auf diese Weise wurde damals Herr Öttinger abserviert.
Zitat von lois janeNur hätte man dann als Bundeskanzler dem Präsidenten auch sagen können, machen wir nicht. Wir stimmen zu, beteiligen uns aber nicht, egal was Du davon hältsts (Diplomatisch verpackt natürlich).
Korrekt. Vielleicht hat sie ihm das sogar gesagt - das hätte Obama wahrscheinlich nicht besonders gestört (die USA waren ja selber nur zögerliche Mitmacher, nicht Antreiber).
Die Aussage "wir machen nicht mit und stimmen zu" ist auf jeden Fall nicht schwerer zu verkaufen als "wir machen nicht mit und enthalten uns" - ganz im Gegenteil.
Merkel versucht hier einen angeblichen Sachzwang zu konstruieren, damit sie einer inhaltlichen Begründung ihrer Position ausweichen kann.
Zitat Bei einem gewissen Finanzminister dieser Regierung ist dies aber nicht vorhanden, meinte dieser doch vor dem Irakkrieg, Deutschland müsse sich beteiligen, wenn eine UN-Resolution die Invasion autorisiere
Das ist keine völlig absurde Auffassung. Grundsätzlich sind alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die UN bei der Durchsetzung von Frieden und Recht zu unterstützen. Was immer das dann konkret heißen mag. Eine echte militärische Beteiligung ist natürlich nicht verpflichtend, aber zumindestens wohlwollende Neutralität (z. B. Gewährung von Überflugsrechten für die wirklich Beteiligten) sollte schon sein.
Zitat Es wäre ja nicht das erste Mal. Auf diese Weise wurde damals Herr Öttinger abserviert.
Sicher. Das gezielte Streuen von Indiskretionen ist ein uraltes Mittel der Politik. Die "geheime" Rede vor den Botschaftern war eine gute Gelegenheit für das Bundeskanzleramt, in die aktuelle Diskussion einzugreifen, ohne wirklich Stellung beziehen zu müssen.
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