Zitat von ZettelEs war also 1985 noch durchaus üblich, daß der Kanzler einen Minister "entlassen" konnte, selbst wenn er von der Partei eines Koalitionspartners gestellt wurde.
Andere haben bereits gesagt, daß es damals nicht geschehen ist. Ob Kohl es realpolitisch hätte machen können - und wer dann Zimmermanns Nachfolger gewesen wäre - ist unklar. Seine rechtliche Möglichkeit ist aber doch unbestritten, damals wie heute bei Merkel.
Zitat von Zetteldann beweist das, daß kein Koalitionsvertrag oder Quasi-Koalitionsvertrag das verbot.
Und welcher Koalitionsvertrag verbietet es denn heute? Sie prügeln hier auf einen Pappkameraden ein.
Der Bundeskanzler bestimmt rechtlich die Ernennung und Entlassung von Ministern, faktisch ist hierbei schon lange stark eingeschränkt. Und je nach Amtsinhaber fällt das so oder so aus. Natürlich ist es war, daß ein oder zwei schwache Amtsinhaber einen schleichenden Verfassungswandel bewirken können (man denke an den Niedergang der letzten Monarchiereste unter der gegenwärtigen englischen Königin), aber sollte man die Schuld hierfür nicht bei einem Stück Papier suchen sondern vielleicht bei einer Regierungschefin, die es aus Desinteresse geschehen lässt.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline