Zitat von Florian 100% Zustimmung. Das ESM-Thema ist für die FDP doch eigentlich ein Gottesgeschenk!
Da haben wir ein Thema, das für die Zukunft Deutschlands elementar wichtig ist. Und das auch ein hohes Mobilisierungspotenzial hat. Und wenn sich die FDP zu einem "Nein" durhringt, würde sie in dieser entscheidenden Frage als EINZIGE relevante Partei die Mehrheitsmeinung von ca. 80% der Deutschen vertreten. Wahlkämpfers dream come true!
So sehe ich das auch, es ist die Chance. Und vermutlich die letzte in dieser Legislaturperiode das Blatt zu wenden. Bis Dezember ist noch viel Zeit. Allerdings kann man nicht regieren und gleichzeitig opponieren. Entweder man überlässt die Entscheidung der Basis oder zwingt Merkel und Schäuble den ESM zu überarbeiten. Letzteres hätte den Vorteil, dass man weiterregieren kann und mögliche Stimmenzuwächse bekommt. Aber auch den Nachteil dass man sehr viel Mut und Rückgrat bräuchte.
Zitat von Florian Das ESM-Thema ist für die FDP doch eigentlich ein Gottesgeschenk!
eigentlich
Wenn da nicht solche Versager sitzen würden, die dieses Gottesgeschenk, daß auch noch zufällig mit ihrer grundsätzlichen Parteilinie übereinstimmt, glatt übersehen.
Zitat von FlorianMehrheitsmeinung von ca. 80% der Deutschen
Zitat von FlorianEin Abgeordneter unterliegt allerdings auch nicht dem Zwang, einem Mitgliederentscheid seiner Parteibasis folgen zu müssen...
Stimmt, aber wie viele FDP-Abgeordnete werden jetzt schon mit ihrem Gewissen hadern und sich lediglich nicht trauen öffentlich von der Regierungslinie abzuweichen? Da kann ein Mitgliedervotum schon den entscheidenden Stups geben. Das vor allem, weil die Parteiführung weder eine weitere Regierungsbeteiligung in Aussicht stellen, noch überhaupt einen "sicheren" Listenplatz bei der nächsten Wahl bieten kann.
Wenn wirklich 80% der Bundesbürger gegen ESM und co sind, dann dürfte dieser Anteil in der FDP-Basis noch größer sein ... und mir wäre als Abgeordnetem mein Gewissen und die Meinung meiner Parteifreunde wohl wesentlich näher als die Führungsspitze einer angehenden Splitterpartei.
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von CalimeroStimmt, aber wie viele FDP-Abgeordnete werden jetzt schon mit ihrem Gewissen hadern und sich lediglich nicht trauen öffentlich von der Regierungslinie abzuweichen?
Genau das sehe ich auch. Richtig überzeugte Anhänger des ESM sehe ich in der FDP fast überhaupt keine.
Das Problem der meisten Abgeordneten ist halt, daß sie Anfang letzten Jahres den ersten Schritt auf die schiefe Bahn getan haben. Da kam Merkel überfallartig an und erpreßte die Zustimmung zum ersten Griechenland-Paket. Vom Umfang noch halbwegs überschaubar und mit heiligen Schwüren, daß damit alles geregelt wäre und mit harten Maßnahmen abgesichert. Und dann wurden immer neue Pakete nachgeschoben, immer mehr Geld verpraßt. Und wenn man erst einmal der grundsätzlichen Logik nachgegeben und zugestimmt hat, dann ist es recht schwer, plötzlich eine 180-Grad-Wende zu begründen. Schäffler hat es da natürlich einfacher, weil er schon immer dagegen war.
Zitat Das vor allem, weil die Parteiführung weder eine weitere Regierungsbeteiligung in Aussicht stellen, noch überhaupt einen "sicheren" Listenplatz bei der nächsten Wahl bieten kann.
Ganz wichtiger Aspekt. Ich kann es nämlich durchaus nachvollziehen, daß die MdBs keine gesteigerte Lust haben, ihre politische Existenz irgendwelchen abstrakten Prinzipien zu opfern.
Zitat Wenn wirklich 80% der Bundesbürger gegen ESM und co sind, dann dürfte dieser Anteil in der FDP-Basis noch größer sein ...
Die bundesweiten 80% bezweifele ich, das schwankt wohl je nachdem, wer die Umfragen formuliert. Aber innerhalb der FDP sind die Mehrheiten m. E. deutlich.
Zitat von R.A.Die bundesweiten 80% bezweifele ich, das schwankt wohl je nachdem, wer die Umfragen formuliert. Aber innerhalb der FDP sind die Mehrheiten m. E. deutlich.
Das ist schwer einzuschätzen, vor allem weil die Mehrheit vermutlich gar nciht weiss, was der ESM ist (ausser dass er Geld kostet). Geschweige denn den Unterschied zu den Rettungsmaßnahmen davor.
Beim ESM geht es ja nicht um die einmalige Rettung eines wie auch immer in Not geratenen Landes (oder dessen Gläubiger) sondern um die dauerhafte Einrichtung eines Rettungsfonds. Ich denke, wenn das klar kommuniziert wird, sind auch viele aus dem linken Spektrum dagegen. (Keiner mit dem ich persönlich gesprochen habe - ob sonst eher rechts oder links - befürwortet den ESM)
Vielleicht aber kann man den Linken einen Griechenlanddefault schmackhaft machen, in dem man ihn nicht nicht Default nennt, sondern 100 % (Vermögens-)Steuer auf griechische Staatsanleihen welche dann zur Rückzahlung der griechischen Schulden verwendet wird.
Zitat von dirkVielleicht aber kann man den Linken einen Griechenlanddefault schmackhaft machen, in dem man ihn nicht nicht Default nennt, sondern 100 % (Vermögens-)Steuer auf griechische Staatsanleihen welche dann zur Rückzahlung der griechischen Schulden verwendet wird.
Warum so kompliziert? Man spreche von "Entschuldung" und "Die Banken sollen zahlen" statt von "Staatsbankrott" und "Die Steuerzahler sollen geschont werden".
Zitat von dirkDas ist schwer einzuschätzen, vor allem weil die Mehrheit vermutlich gar nciht weiss, was der ESM ist
Ich gebe zu, daß wußte ich bis vor einigen Tagen auch nicht ...
Zitat (ausser dass er Geld kostet)
... aber daß weitere Riesensummen ausgegeben werden sollten, das war klar und ausreichend für eine Ablehnung. So wird es m. E. auch den meisten FDP-Mitgliedern gehen.
Und wahrscheinlich auch den meisten linken Wählern. Das Engagement der linken Medien und Politiker für Griechenland- und sonstige Hilfen wird m. E. auch bei der linken Basis nur sehr zögerlich akzeptiert. Denn da sitzen die Leute, die dadurch konkret etwas zu verlieren haben - sie müssen befürchten, daß wegen der "Rettungs"-Milliarden dann bei ihren Projekten/Sozialeinrichtungen etc. gekürzt wird.
Zitat Zitat von dirk -------------------------------------------------------------------------------- Das ist schwer einzuschätzen, vor allem weil die Mehrheit vermutlich gar nciht weiss, was der ESM ist --------------------------------------------------------------------------------
Ich gebe zu, daß wußte ich bis vor einigen Tagen auch nicht ...
Dito.
Und ist das nicht eigentlich unfassbar? Ohne falsche Bescheidenheit: Sie und ich sind doch politisch sehr weit überdurchschnittlich interessiert. Und wir haben beide einen weit überdurchschnittlichen Wirtschafts-Background (ich vermute, Sie haben auch VWL studiert?). Und da geht ein Thema, dass unsere Demokratie und unseren Staatshaushalt für alle Zukunft massiv beeinträchtigen wird, lange Zeit fast vollständig an uns vorbei! Das sagt natürlich auch etwas über die deutschen Medien aus, die dieses Thema ja aus unerklärlichen Gründen kaum aufgreifen.
Zitat ... aber daß weitere Riesensummen ausgegeben werden sollten, das war klar und ausreichend für eine Ablehnung. So wird es m. E. auch den meisten FDP-Mitgliedern gehen.
Und wahrscheinlich auch den meisten linken Wählern. Das Engagement der linken Medien und Politiker für Griechenland- und sonstige Hilfen wird m. E. auch bei der linken Basis nur sehr zögerlich akzeptiert. Denn da sitzen die Leute, die dadurch konkret etwas zu verlieren haben - sie müssen befürchten, daß wegen der "Rettungs"-Milliarden dann bei ihren Projekten/Sozialeinrichtungen etc. gekürzt wird.
Absolut richtig. Und umso mehr ein Grund für die FDP, das Thema zu besetzen. Man hätte da das Meinungsmonopol bei einer Frage, mit der man bei den Deutschen über das gesamte politische Spektrum hinweg punkten kann. Und dass einem die Medien kaum madig machen können, weil sie da beim Volk einfach nicht durchdringen werden.
Zitat von dirkDas ist schwer einzuschätzen, vor allem weil die Mehrheit vermutlich gar nicht weiss, was der ESM ist
Ich gebe zu, daß wußte ich bis vor einigen Tagen auch nicht ...
Dann ist das Ziel erreicht – wenn keiner mehr durchblickt in dem Chaos von Schutzschirmen, Rettungsprogrammen, Bürgschaften, Bad Banks, Schattenhaushalten, Rettungsfonds, Mechanismen, Paketen, Eurobonds, … Ich versuche gar nicht mehr das zu verstehen. Wir werden sowieso pausenlos angelogen. Und bei der totalen (im günstigsten Fall nur) Verantwortungslosigkeit unseres Establishments ist es ohnehin egal, ob Merkel drei- oder vierhundert Milliarden verbrennt. Pleite sind wir so oder so. Alternativlos.
Bis dahin habe ich mir die BVerfG-Urteile regelmäßig durchgelesen. Habe keine Lust mehr. Wie man hört, halten es die hohen Richter für mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Bundestag zwischen Tür und Angel Geld im Umfang eines halben Bundeshaushalts verschenkt. Geben ist seliger denn nehmen.
Zitat von Europäischer Finanzstabilisierungsfonds (EFSF): 780 Milliarden Euro, davon Deutschland 211 Milliarden Euro.
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM): 60 Milliarden Euro, davon Deutschland 11 Milliarden Euro.
Internationaler Währungsfonds (IWF): 250 Milliarden Euro, davon Deutschland 15 Milliarden Euro.
EU/IWD Griechenland-Paket vom Mai 2010: 110 Milliarden Euro, davon Deutschland 24,2 Milliarden Euro.
EZB-Staatsanleihenkäufe: 110,3 Milliarden Euro, davon Deutschland 29,8 Milliarden Euro.
Macht zusammen 1.310,3 Milliarden Euro, davon haftet Deutschland für 291 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Es sind bereits weitere Geldverschwendungen ab 2013 geplant: Europäischer Stabilisierungsmechanismus: 700 Milliarden Euro, davon Deutschland 190 Milliarden Euro.
Internationaler Währungsfonds: 250 Milliarden Euro, davon Deutschland 15 Milliarden Euro.
Also ab 2013 haftet Deutschland für weitere 205 Milliarden Euro.
Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Zitat von ZettelAm Ende des Artikels geht Stratfor auf die innenpolitische Lage in Deutschland ein: Deutschland müsse endlich eine offene Debatte über seine nationalen Interessen führen.
Diese Debatte findet nicht statt, jedenfalls nicht offen - nirgends. Leider. Keine Ahnung was mit unseren Interessen los ist, dass darüber nicht geredet wird. Vermutlich wollen wir unsere Banken retten, bloß dafür wäre keine offene Debatte nötig. Egal - also keine Debatte, auch nicht in Zettels kleinem Zimmer. Schade.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
