Ich möchte und kann mich - da auch ich, wie der verehrte Zettel, kein Ökonom und auch kein Jurist bin,
(an dieser Stelle auch meinen herzlichen Glückwunsch an ihn zur wohlverdienten Kür zum "Autor der Freiheit")
mich nicht zu den juristischen und ökonomischen Fachfragen äußern, sondern eher allgemein:
Es war einmal - da wurden die Völker Europas aufgefordert, um den unschönen Mißhelligkeiten der altmodischen nationalen Währungen (Verschiedenheit der Zinssätze, der Inflationsraten, der Wechselkurse...) zu entgehen, unter das Dach einer gemeinsamen Währung, des Euro, zu schlüpfen.
Ein Dach, wie es die Welt noch nicht gesehen hatte: stabil (wie die Mark) und mächtig (wie der Dollar).
Das ging auch eine Weile gut und die Bewohner lebten unter dem Dach zufrieden in Saus und Braus. Aber eines Tages fing es dann einmal an zu regnen.
Da zeigte sich, dass das neue, schöne Dach nicht hielt, was den Bewohnern versprochen wurde. Es bildeten sich überall feuchte Stellen unter dem Dach und irgendwann kam dann das Wasser durch - beim Teil des Dachs, das die Griechen beigesteuert hatten...
Nun aber setzten sich die Baumeister des undichten Daches zusammenen und dachten sich etwas neues aus - man hat beschlossen, schön weit versteckt vor den Bewohnern des Hauses, tief unten in einem dunklen Winkel des Kellers, da wo es niemand sieht und es niemanden stört, einen großen Kessel aufzustellen. In ihm will man eine schöne große Menge an pechschwarzem Teer am Kochen halten - genug um alle neuen undichten Stellen im Dach sofort zuzukleistern. Die Bewohner des Hauses haben nur das Feuer unter dem Kessel mit ihren Steuergroschen am Laufen zu halten...
Genannt wird diese Europäische Flickschusterei übrigens Europäischer Stabilitätsmechanismus. George Orwell - ick hör Dir trapsen...
Techniknörgler hatte im FDP Thread ja schon Carlos Gebauer verlinkt der sich auch zum Thema ESM geäussert hat und ich finde auch die Einlassungen von Peter Boehringer, auch wenn sie mitunter etwas polemisch sind, wert hier verlinkt zu werden. http://aktien-boersen.blogspot.com/2011/...r-den-euro.html
In die Diskussion über ESM könnte Bewegung kommen; auf der europäischen Ebene wie auch in Deutschland. Das liegt, wie ich in dieser Marginalie erläutere, an einem Vorstoß der Niederlande innerhalb der EU und einem Vorstoß einer Gruppe von FDP-Abgeordneten in Deutschland.
Zitat von ZettelAm Ende des Artikels geht Stratfor auf die innenpolitische Lage in Deutschland ein: Deutschland müsse endlich eine offene Debatte über seine nationalen Interessen führen.
Es ist in der Tat zu hoffen, daß eine solche Debatte in den kommenden Monaten stattfindet; bis zur Abstimmung über den ESM im Dezember. Es kann doch - sollte man meinen; meint man jedenfalls im Ausland - nicht angehen, daß eine so wichtige Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands und Europas ohne eine kontroverse Diskussion getroffen wird.
Sollte Deutschland wie Vera Lengsfeld auf der Achse des Guten schreibt den ESM-Vorvertrag "maßgeblich mitentwickelt" haben, kommen mir erhebliche Zweifel ob der Abbau von Demokratiedefiziten in den europäischen Institutionen, sich mit unseren nationalen Interessen vereinbaren lässt. Eine offene Debatte dazu ist auf jeden Fall notwendig, gerade wenn dabei Ideen das Tageslicht erblicken, die unsere Nachbarn weniger verwundern würden als uns selbst. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit verbindlicher Regeln und dazugehöriger Sanktionen um die Schuldenkrise eines Tages in den Griff zu bekommen - und einer starken liberalen Stimme.
Dieser "Zar" hätte wahrlich diktatorische Vollmachten, das geht ja noch über den derzeitigen ESM- Entwurf hinaus. Eine einzelne Person soll Steuern und Abgaben diktieren können? Und bei nicht Beachtung soll eine einzelne Person ein Land aus dem Euro ausschließen dürfen? Unabhängig davon ob letzteres im Einzelfall vielleicht überfällig seien mag, ein Grund dies einer einzelnen Person anzuvertrauen ist das nicht. Klassische Kompetenzen gewählter Parlamente sollen einem einzigen Bevollmächtigten übertragen werden?
Wie sollte man das Rechtswerk nennen, mit dem man diese Vollmachten erteilt? Wie wäre es mit "Vertrag zur Behebung der Not von Euro und EU", umgangssprachlich dann Ermächtigungsvertrag genannt?
Zitat Schäffler sieht den Mitgliederentscheid als einen Weg, die "großen Meinungsunterschiede zwischen der Parteibasis und den Funktionsträgern" zu überwinden. "Die FDP muss wieder mehr über ihre Inhalte diskutieren", sagte Schäffler der F.A.S.
Zitat von ZettelIn die Diskussion über ESM könnte Bewegung kommen; auf der europäischen Ebene wie auch in Deutschland. Das liegt, wie ich in dieser Marginalie erläutere, an einem Vorstoß der Niederlande innerhalb der EU und einem Vorstoß einer Gruppe von FDP-Abgeordneten in Deutschland.
Kann Jörg Asmussen als neuer EZB Chefvolkswirt die deutschen Interessen besser vertreten als seine Vorgänger? Hatte er sich nicht für den Ausbau des Verbriefungsmarktes eingesetzt und im Aufsichtsrat der IKB dafür, die Asset Backed Securities zu erwerben, die milliardenschwere Rettungspakete für die Landesbanken notwendig machten? Worin bestehen die nationalen Interessen? In der Rettung der deutschen Landesbanken? In der Rettung einer staatlich kontrollierten Landschaft von insolventen Banken, deren Daseinszweck darin besteht der mittelständischen Wirtschaft das Geld häppchenweise zuzuteilen, welches der Staat ihr zur Kapitalbildung nicht gönnt?
Zitat von Erling PlaetheKann Jörg Asmussen als neuer EZB Chefvolkswirt die deutschen Interessen besser vertreten als seine Vorgänger? Hatte er sich nicht für den Ausbau des Verbriefungsmarktes eingesetzt und im Aufsichtsrat der IKB dafür, die Asset Backed Securities zu erwerben, die milliardenschwere Rettungspakete für die Landesbanken notwendig machten? Worin bestehen die nationalen Interessen? In der Rettung der deutschen Landesbanken? In der Rettung einer staatlich kontrollierten Landschaft von insolventen Banken, deren Daseinszweck darin besteht der mittelständischen Wirtschaft das Geld häppchenweise zuzuteilen, welches der Staat ihr zur Kapitalbildung nicht gönnt?
Dem kann man nicht viel hinzufügen. Man beachte wie weit sich die EZB von Ihre eigentlichen Aufgabe entfernt hat. Sie sollte der Stabilität der Währung verpflichtet sein und sonst nichts. Das eigene Inflationsziel liegt immer noch bei hohen 2% und auch das wird dieses Jahr gerissen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sind ein nicht mehr wiedergutzumachendes Unrecht und es zeigt nur. Alles was in der EU über Stabilität "gefaselt" wird ist nur schön Wetter sprüche. So nach dem Motto: "Wenn die Zentralbank gerade mal nicht am Staaten retten ist, kann Sie sich um die Wertstabilität der Währung kümmern"
Ein paar letzte Zahlen 11 : 400 ungefähr 1:40. Das ist der Hebel von Eigenkapital zu aufgekauften Anleihen. Und da will man von "strengeren" Eigenkapitalforderungen von Banken reden?
Dazu auch passend sollten wir den ESM zustimmen, wieviel Geld wird wohl für die Risiken zurückgestellt? Genauso viel wie für die Pensionen?
Zitat von Erling PlaetheKann Jörg Asmussen als neuer EZB Chefvolkswirt die deutschen Interessen besser vertreten als seine Vorgänger?
Hier gärtnert der Bock hat Politplatschquatsch vor zwei Jahren über Asmussen geschrieben. Und mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Aber vielleicht hat das auch sein Gutes. Llarian hat gerade geschrieben
Zitat von LlarianUnd dann wirds ein bischen knacken im Gebälk, es wird ein bissel wehtun und irgendwo stampft man dann die Auswüchse wieder ein. Es bleibt nur zu hoffen, dass das nicht zu spät passiert, [...]
Asmussen wird dafür sorgen, dass es nicht zu spät passiert. Darauf können wir uns verlassen.
Tja, und wer seit geraumer Zeit am Sinn seiner Mitgliedschaft zweifelt, kann jetzt sofort unterschreiben. Mal gucken, wieviele Gleichgesinnte es in der FDP noch gibt.
Beste Grüße, Calimero
Nachtrag: Ach ja, Das hier macht auch wieder Mut. Zumindest im Osten mag man in den FDP-Grundsatzwerkstätten wohl nicht so mittun, wie es die Führung gerne hätte.
Zitat von Die ZeitVor allem der Leipziger EU-Parlamentarier Holger Kramer wird gefeiert: Lindner versuche, es mit "leeren Worthülsen" jedem recht zu machen. Die FDP solle sich gefälligst weiterhin zur freiheitlichen Marktwirtschaft bekennen und gerade an diesem Punkt keinen Rückzieher machen: Nicht "vermeintlich böse Spekulanten" hätten schließlich die Euro-Krise verursacht, sondern das "staatliche Geldmonopol." Es sei einfach auf staatliche Anweisung hin zu viel Geld nachgedruckt worden. Den Freiheits-Gedanken jedenfalls habe er "hierin nicht gefunden", (...)
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von CalimeroNachtrag: Ach ja, Das hier macht auch wieder Mut. Zumindest im Osten mag man in den FDP-Grundsatzwerkstätten wohl nicht so mittun, wie es die Führung gerne hätte.
Zitat von Die ZeitVor allem der Leipziger EU-Parlamentarier Holger Kramer wird gefeiert: Lindner versuche, es mit "leeren Worthülsen" jedem recht zu machen. Die FDP solle sich gefälligst weiterhin zur freiheitlichen Marktwirtschaft bekennen und gerade an diesem Punkt keinen Rückzieher machen: Nicht "vermeintlich böse Spekulanten" hätten schließlich die Euro-Krise verursacht, sondern das "staatliche Geldmonopol." Es sei einfach auf staatliche Anweisung hin zu viel Geld nachgedruckt worden. Den Freiheits-Gedanken jedenfalls habe er "hierin nicht gefunden", (...)
Euren Optimismus möchte ich mal haben. Ein Mitgliederentscheid in der FDP kann allenfalls die Stimmen der FDP-Abgeordneten binden. Aber auf die Stimmen der FDP-Abgeordneten kommt es doch gar nicht mehr an. In Wahrheit müsste man jetzt die CDU zu einem Mitgliederentscheid bringen. Das wäre spannend.
Zitat von stefanolix Euren Optimismus möchte ich mal haben. Ein Mitgliederentscheid in der FDP kann allenfalls die Stimmen der FDP-Abgeordneten binden. Aber auf die Stimmen der FDP-Abgeordneten kommt es doch gar nicht mehr an. In Wahrheit müsste man jetzt die CDU zu einem Mitgliederentscheid bringen. Das wäre spannend.
Es gibt ja mehrere Abstimmungen. Am 29.09. erst mal über den EFSF. Wenn der ohne Kanzlermehrheit vom Parlament verabschiedet wird, hat die Koalition ein sehr ernstes Problem. Die wichtige Abstimmung im Dezember über den ESM wird wohl nicht inmitten einer ausgemachten Regierungskrise stattfinden. Ob eine Grosse Koalition als nicht gewählte Regierung solch ein Gesetz im Bundestag zur Abstimmung bringt und es dann unterschreibt, kann ich mir im Moment nicht vorstellen. Und dann gibt es in den Leitsätzen des letzten BVerfG-Urteils einige Punkte (1-3) die Zweifel an der Verfassungskonformität des ESM-Vorvertrages begründet erscheinen lassen.
Zitat von stefanolix Euren Optimismus möchte ich mal haben. Ein Mitgliederentscheid in der FDP kann allenfalls die Stimmen der FDP-Abgeordneten binden. Aber auf die Stimmen der FDP-Abgeordneten kommt es doch gar nicht mehr an. In Wahrheit müsste man jetzt die CDU zu einem Mitgliederentscheid bringen. Das wäre spannend.
Nein ich denke das kann es nicht. Ein Abgeordneter kann gegen alles stimmen, er muß es mit sich selber ausmachen. Und auch wenn die FDP geschlossen dagegen stimmte. Die SPD und Grünen haben schon signalisiert, sie stimmen zu. Hier haben wir einen Punkt wo unser System die Wünsche der Bevölkerung einfach übergehen wird. Denn nach diversen Einträgen die man so liest sind mehr als 90% der Deutschen gegen erweiterte Rettungsschirme..... Aber das wird interessanterweise von niemanden in der Politik erwähnt. Und speziell Gabriels Äußerungen sind wirklich "extrem"....
Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, sonst nichts und niemandem - lt. GG und theoretisch. Von Fraktionszwang und dergleichen ist da nicht die Rede, davon, dass mal eine Abstimmung "freigegeben" wird, auch nicht.
Zitat von GansguoterEin Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, sonst nichts und niemandem - lt. GG und theoretisch. Von Fraktionszwang und dergleichen ist da nicht die Rede, davon, dass mal eine Abstimmung "freigegeben" wird, auch nicht.
Genau, und deshalb unterliegt er auch keinem Koalitionszwang. Und das dies so ist wird durch den Mitgliederentscheid verdeutlicht.
Zitat von stefanolixAber auf die Stimmen der FDP-Abgeordneten kommt es doch gar nicht mehr an.
Ich denke schon. Wenn die FDP sich dem ESM verweigert, muß sich Merkel entscheiden: ESM oder Koalition. Natürlich bekäme sie mit rot/grün eine Mehrheit - aber die hätte ihren Preis. Im Zweifelsfall würde sie ihren Job riskieren, denn Neuwahlen wären fürchterlich für die CDU (die ja vielleicht nicht so offen rebelliert wie die FDP, wo aber der ESM-Frust auch groß ist).
Was wir sonst immer an Merkel kritisieren, könnte hier zum Vorteil werden: Ihre Rückgratlosigkeit. Auch wenn ein Scheitern des ESM peinlich für sie wäre, sie wird sich nicht für ihn verkämpfen.
Zitat von R.A. Im Zweifelsfall würde sie ihren Job riskieren, denn Neuwahlen wären fürchterlich für die CDU (die ja vielleicht nicht so offen rebelliert wie die FDP, wo aber der ESM-Frust auch groß ist).
Ich glaube nicht, dass Angela Merkel sehr an "diesem Job" hängt. Wenn sie ihn verliert, würden sich für sie andere interessantere (bei Bertelsmann als Stiftungspräsidentin), lukrativere (bei Gazprom) oder einflussreichere(als EU-Präsidentin) Positionen anbieten.
Neuwahlen sind für die CDU weitaus weniger fürchterlich als für die FDP, mit Thomas de Maizière als Spitzenkandidaten sehe ich große Chancen als stärkste Partei durchs Ziel zu kommen und mit der SPD einen Neuauflage der großen Koalition zu schmieden. Rot-grün ist noch lange nicht Realität. Wenn sich die Piraten in Berlin ins Abgeordneten wählen lassen, werden die Grünen auch bundesweit einen ernsthaften Konkurrenten haben,der ihnen Stimmen abjagt. Der CDU droht lediglich die Gefahr, dass aus dem Zirkel um Henkel und Schachtschneider eine EU-kritische Partei entsteht, der ich aus dem Stand zehn Prozent der Stimmen zutraue.
Zitat von R.A. Was wir sonst immer an Merkel kritisieren, könnte hier zum Vorteil werden: Ihre Rückgratlosigkeit. Auch wenn ein Scheitern des ESM peinlich für sie wäre, sie wird sich nicht für ihn verkämpfen.
Diesen "Optimismus" teile ich nicht.... Ob es wirklich so peinlich wäre kann man auch mal offen lassen. Merkel schafft es innerhalb von 3 Wochen von Pro Atomkraft zu Ausstieg zu kommen. Warum sollte Sie es da nicht von pro ESM nach contra schaffen und uns das sogar als "alternativlos" darlegen oder aber nach "menschlichem Ermessen konnte Griechenland ja nicht pleite, gehen, nun ist es doch dazu gekommen. Da müssen wir ja das "undenkbare" denken".
Zitat von C.Ich glaube nicht, dass Angela Merkel sehr an "diesem Job" hängt.
Bisher hat sie sich so verhalten, als wäre das Kanzleramt das Wichtigste überhaupt - alle übrige wurde dem geopfert.
Zitat Wenn sie ihn verliert, würden sich für sie andere interessantere (bei Bertelsmann als Stiftungspräsidentin), lukrativere (bei Gazprom) oder einflussreichere(als EU-Präsidentin) Positionen anbieten.
Das ist nicht gesagt. Wenn sie als Kanzlerin scheitert, kann sie vielleicht irgendwo mehr Geld abgreifen - aber bestimmt keinen einflußreicheren Posten.
Zitat Neuwahlen sind für die CDU weitaus weniger fürchterlich als für die FDP
Das kommt darauf an, wie die Entwicklung bis zur Neuwahl aussieht.
Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, dann würde die FDP ziemlich unter die Räder kommen, die CDU "nur" gerupft werden. Und rot/grün würde regieren.
Wenn dagegen die Koalition platzt, weil die FDP das ESM verhindert hat - dann wären die Wahlaussichten der FDP ziemlich gut. Und die CDU würde ziemlich in den Keller gehen: Angesichts der Unpopularität der Milliardenprogramme halte ich zweistellige Verluste für wahrscheinlich - und natürlich den Verlust der Macht.
Zitat mit Thomas de Maizière als Spitzenkandidaten
Thomas Wer? Mag ein guter Mann sein, aber den kennen doch keine 5% der Wähler. Mal abgesehen davon, daß ein kurzfristiger Führungswechsel wg. Neuwahl mit Ablösung der dominierenden Merkel die CDU ohnehin ins Chaos stürzen würde, die wäre nur mit Mühe wahlkampffähig.
[quote="Friedrich"Merkel schafft es innerhalb von 3 Wochen von Pro Atomkraft zu Ausstieg zu kommen.[/quote] Das ist nicht ganz vergleichbar. Beim Atomkraftthema ist Merkel immer sehr im Hintergrund geblieben und ließ Röttgen freie Hand, gegen die Verlängerung zu stänkern. Und nach Fukushima war sie natürlich mit ihrem Schwenk voll im Medientrend.
Beim ESM hat sie sich persönlich sehr aus dem Fenster gehängt, das ist IHR Projekt. Und die Medien sind mehrheitlich sehr dafür, bei einer Abkehr würde sie heftigst kritisiert.
Zitat Zitat von Gansguoter -------------------------------------------------------------------------------- Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, sonst nichts und niemandem - lt. GG und theoretisch. Von Fraktionszwang und dergleichen ist da nicht die Rede, davon, dass mal eine Abstimmung "freigegeben" wird, auch nicht. --------------------------------------------------------------------------------
Genau, und deshalb unterliegt er auch keinem Koalitionszwang. Und das dies so ist wird durch den Mitgliederentscheid verdeutlicht.
Ein Abgeordneter unterliegt allerdings auch nicht dem Zwang, einem Mitgliederentscheid seiner Parteibasis folgen zu müssen...
Zitat Neuwahlen sind für die CDU weitaus weniger fürchterlich als für die FDP -------------------------------------------------------------------------------- Das kommt darauf an, wie die Entwicklung bis zur Neuwahl aussieht.
Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, dann würde die FDP ziemlich unter die Räder kommen, die CDU "nur" gerupft werden. Und rot/grün würde regieren.
Wenn dagegen die Koalition platzt, weil die FDP das ESM verhindert hat - dann wären die Wahlaussichten der FDP ziemlich gut. Und die CDU würde ziemlich in den Keller gehen: Angesichts der Unpopularität der Milliardenprogramme halte ich zweistellige Verluste für wahrscheinlich - und natürlich den Verlust der Macht.
100% Zustimmung. Das ESM-Thema ist für die FDP doch eigentlich ein Gottesgeschenk!
Da haben wir ein Thema, das für die Zukunft Deutschlands elementar wichtig ist. Und das auch ein hohes Mobilisierungspotenzial hat. Und wenn sich die FDP zu einem "Nein" durhringt, würde sie in dieser entscheidenden Frage als EINZIGE relevante Partei die Mehrheitsmeinung von ca. 80% der Deutschen vertreten. Wahlkämpfers dream come true!
Zitat Zitat von Gansguoter -------------------------------------------------------------------------------- Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, sonst nichts und niemandem - lt. GG und theoretisch. Von Fraktionszwang und dergleichen ist da nicht die Rede, davon, dass mal eine Abstimmung "freigegeben" wird, auch nicht. --------------------------------------------------------------------------------
Genau, und deshalb unterliegt er auch keinem Koalitionszwang. Und das dies so ist wird durch den Mitgliederentscheid verdeutlicht.
Ein Abgeordneter unterliegt allerdings auch nicht dem Zwang, einem Mitgliederentscheid seiner Parteibasis folgen zu müssen...
Dann brauch man ja nur noch herauszufinden wer für den Abgeordneten von größerer Bedeutung ist. Die Parteibasis oder eine erfolglose Parteiführung.
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