Am Wahlabend der Bundestagswahlen, am 27. September 2009, habe ich eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale einen kleinen Artikel geschrieben, der dieselbe Titelvignette trug wie dieser jetzige Artikel zur Krise der FDP. Damals war ich nachgerade enthusiastisch:
Zitat Es sieht so aus, als sei das - aus meiner Sicht - überhaupt beste Ergebnis herausgekommen: Eine schwarzgelbe Regierung mit einer außerordentlich starken FDP. (...) Wir haben dann seit heute jede Chance für eine positive Entwicklung unseres Landes. (...) Ein Aufschwung wie nach 1949 ist möglich.
Diesen Aufschwung hat es gegeben. Kaum eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat so viele Erfolge erzielt wie diese christlich-liberale Koalition.
Dennoch wird ihr jetzt angehängt, sie stehe vor dem Ende. Vor dem Ende steht aber nur das Modell Westerwelle; sein über zehn Jahre gehender Versuch, aus einer nachdenklichen, debattierenden, fairen Partei einen postmodern-windigen Superwahlverein zu machen.
Meine Sicht nach 5 Jahren Mitgliedschaft in der JU ist nicht mehr so hoffnungsfroh bezüglich eines Wechsels des Politikstils. Die inhaltliche Debatte, die man sich beim Blick von aussen erhofft, findet in den Parteien nicht statt. Die neue Generation hat von Anfang an das Personalkarussel als Inhalt. Somit ist auch der Generationenwechsel zu Westerwelle konsequenterweise ein Wechsel des Politikstils gewesen. Woher sollte man nun aber die jungen leidenschaftlichen Politiker nehmen, die sich um den Inhalt kümmern, ohne politiktaktische Hintergedanken? Diese wachsen nicht nach, bzw. sortieren sich aus. Wir haben hier ein systemisches Problem in allen Parteien. Beste Grüße Ludwig
Lieber Zettel, da kann ich mich weitgehend anschließen.
Gut - ich habe schon etwas gezuckt, als ich bei "fair und sachorientiert" auch den Namen Kubicki gelesen habe Und vor allem glaube ich, daß Sie die inhaltliche Leistung von Westerwelle unterschätzen - er hat ganz wesentlich eine liberale Neuorientierung geschafft, die sehr viele neue und aktive Mitglieder und viele Wähler überzeugt hat. Wir hatten ja vorher nicht nur Seriosität à la Gerhardt, wir hatten auch eine Anhängsel-FDP der Art "FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt". Und von den Altvorderen hatten nur wenige Substanz (Gerhardt und Leutheuser-Schnarrenberger), die meisten waren recht beliebig in ihrer politischen Positionierung oder schlicht linke Meckerer.
Aber diese inhaltliche Neuorientierung war eine Sache der späten 90er und eigentlich mit dem Pyrrhussieg der Bundestagswahl 2005 (Zugewinne, aber keine Regierungsübernahme) abgeschlossen. Wobei soviel inhaltliche Diskussion ab da gar nicht mehr nötig war - das Programm stand und war auf der Höhe der Zeit. Und trotzdem wirkte die FDP seitdem etwas hilflos. Sie hatte ihre Themen gesetzt, konnte und mußte nichts Neues sagen - und mußte sich trotzdem vier Jahre zu Wort melden, weil das der Politikbetrieb halt so verlangt. Das wirkte dann sehr verkrampft und langweilig.
Und dann das Desaster bei der Regierungsübernahme. Bei der übrigens die Alterfahrenen genauso an Bord waren und versagt haben wie die Jungspunde ...
Also jetzt ein "Reset". Der Rücktritt Lindners hätte dafür der Auftakt sein können - mit der überhasteten Nominierung Dörings hat Rösler diese Chance leider schon vertan.
Und ansonsten hat die FDP natürlich ein heftiges Personalproblem. Zwischen der Generation Brüderle (die für einen Neuanfang halt wirklich zu alt und verbraucht ist) und der Generation "Boy Group" gibt es eine Riesenlücke, da findet sich fast niemand auf Bundesebene. Mir ist ziemlich unklar, wer den "Reset" denn stemmen könnte.
Zitat von R.A.Der Rücktritt Lindners hätte dafür der Auftakt sein können - mit der überhasteten Nominierung Dörings hat Rösler diese Chance leider schon vertan.
Zur Nominierung eine kleine Randbemerkung bzw. eine Frage in die Runde: Nach dem Rücktritt Lidners hat Rösler gestern angekündigt, er werde jetzt "zügig eine Personalentscheidung treffen" (als am Abend Döring präsentiert wurde, fielen in etwa dieselben Worte). Vielleicht lege ich seine Äußerung auf die Goldwaage, aber mir schien diese Formulierung insofern völlig unangebracht, als ja der Generalsekretär nach wie vor gewählt und nicht etwa vom Vorsitzenden bestimmt wird. Kann es sein, daß Rösler hier wieder mal der Versuchung erlegen ist, den starken Mann zu spielen, um damit seine faktische Schwäche zu kompensieren? ("Wieder mal" soll heißen, daß ich es überaus peinlich fand, als er in der Libyen-Debatte den Eindruck erweckte, er habe als Parteivorsitzender das Recht, dem FDP-Außenminister Weisungen zu erteilen.)
Stehe ich mit dieser Sicht allein auf weiter Flur?
Zitat von DrNickaber mir schien diese Formulierung insofern völlig unangebracht, als ja der Generalsekretär nach wie vor gewählt und nicht etwa vom Vorsitzenden bestimmt wird.
Rein formal hat der Vorsitzende ja auch nur entschieden, welchen Personalvorschlag er dem Parteitag machen wird. Und beim Generalsekretär ist eigentlich in allen Parteien üblich, daß der Vorsitzende sich einen Kandidaten aussuchen darf. Wenn der Parteitag den dann ablehnt, ist eigentlich auch der Vorsitzende fällig.
Zitat Kann es sein, daß Rösler hier wieder mal der Versuchung erlegen ist, den starken Mann zu spielen, um damit seine faktische Schwäche zu kompensieren?
Gut möglich. Andererseits muß ich auch (entgegen meiner Wertung unten) zugestehen, daß die Situation für Rösler sehr schwierig war. Hätte er nämlich nicht sofort einen Personalvorschlag gemacht und damit die Kiste wieder geschlossen, hätte es über Tage in den Medien einen Affenzirkus gegeben. Alle möglichen Kandidaten wären gehypt worden, hätten sich äußern müssen, wären von den politischen Gegnern abqualifiziert worden - das "FDP-Chaos" hätte die Schlagzeilen beherrscht.
Der eigentliche Knackpunkt ist Lindners unverantwortliches Verhalten. Seinen Rücktritt hätte er in Absprache mit dem Vorsitzenden und erst am Wochenende verkünden müssen. So aber hat er ein Chaos hinterlassen.
Zitat Und ansonsten hat die FDP natürlich ein heftiges Personalproblem. Zwischen der Generation Brüderle (die für einen Neuanfang halt wirklich zu alt und verbraucht ist) und der Generation "Boy Group" gibt es eine Riesenlücke, da findet sich fast niemand auf Bundesebene. Mir ist ziemlich unklar, wer den "Reset" denn stemmen könnte.
Also ich bin da ganz bei lut:
Es gibt hier kein Generationsproblem dergestalt, dass die alten nicht auf Hoehe der Zeit und die jungen zu radikal oder zu unerfahren waeren.
Das Problem besteht m.E. (und das wirklich bei allen Parteien) darin, dass an der Spitze einer Partei immer die Leute zur Verfuegung stehen, die dort schon immer hinwollten, sprich Karrieristen. Bei SPD und Union ist das irrelevant (oder sogar eine positive Entwicklung), weil diese Parteien sowieso seit 30 und mehr Jahren nur noch einen Programmpunkt haben: Groesste Fraktion zu werden und damit den Kanzler zu stellen. Bei kleineren Parteien mit Sachfragen-Orientierung gibt's halt dann spaetestens bei Regierungsbeteiligung den Trade-Off "Programm oder Dienstwagen", und es ist klar, wofuer sich die Politkarrieristen in der Parteifuehrung entscheiden.
Es gibt glaub ich nur einen Weg, diesen Widerspruch aufzuloesen, und der Mitgliederentscheid sollte da ein guter Anfang sein: Die Partei muss halt strukturell so gefuehrt werden, dass die Clowns an der Spitze nichts zu melden haben, ausser Abstimmungsergebnisse zu verkuenden. Somit waere beiden Seiten gedient: Die Boygroup darf ins Fernsehen, kann aber keinen grossen Schaden mehr anrichten. Waere ein guter Zeitpunkt, sowas anzupacken.
Zitat Der eigentliche Knackpunkt ist Lindners unverantwortliches Verhalten. Seinen Rücktritt hätte er in Absprache mit dem Vorsitzenden und erst am Wochenende verkünden müssen. So aber hat er ein Chaos hinterlassen.
Ist das wirklich so gelaufen, dass Lindner ohne Rücksprache mit Rösler hingeschmissen hat?
Ich hätte eigentlich vermutet, dass es genau umgekehrt lief. Dass nämlich Rösler Lindner den Rücktritt nahegelegt hat. (Sie haben ja selbst einen Tag davor geradezu prophetisch Lindners Rausschmiss empfohlen. Ihre Argumentation erschien mir da auch stichhaltig. Und warum soll Rösler nicht zum gleichen Ergebnis gekommen sein wie Sie?)
Zitat Und dann das Desaster bei der Regierungsübernahme.
Einmal ganz ketzerisch gefragt: welches Desaster?
Ich bin ja im Gegensatz zu Ihnen kein FDP-Mitglied (aber durchaus Symphatisant).
Und aus meiner Sicht ist die Regierungsarbeit der FDP mittelprächtig. Nicht alles perfekt. Aber auch ganz sicher kein Desaster. Dieses "Desaster" scheint mir wirklich rein durch die Medien herbeigeschrieben zu sein.
Ok, die Besetzung der FDP-Ministerien war nicht ganz perfekt. (Westerwelle hätte das Finanz-Ressort nehmen müssen!). Aber das war doch nun auch kein Desaster. Man vergleiche das einmal mit dem dilettantischen Rumgezicke von Stoiber 2005.
Ich kann auch die Fundamentalkritik an Westerwelles Ministertätigkeit nicht teilen. Richtig: Er setzt keine besonderen Akzente. Aber er macht auch keine gravierenden Fehler. (Die Lybien-Geschichte mag man je nach Sicht als Fehler werten. Aber ein Minister Fischer wäre für genau die gleiche Entscheidung doch als Friedens-Held gefeiert worden). Außenpolitik wird ohnehin zunehmend im Kanzleramt gemacht. Oder kann sich jemand an auch nur eine einzige außenpolitische Großtat des Herrn Steinmeier erinnern?
In der Sachpolitik sehe ich große (wenig beachtete) Erfolge in der Justizpolitik. Und etliche große Enttäuschungen in der Finanzpolitik. Wobei zumindest die Wirtschaftspolitik vom Ergebnis her ein Riesen-Erfolg ist.
Zitat Kaum eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat so viele Erfolge erzielt wie diese christlich-liberale Koalition. Dennoch wird ihr jetzt angehängt, sie stehe vor dem Ende.
Wirtschaftszyklen haben ihre eigene Dynamik. Dass diese Regierung einen kräftigen - allerdings rapide schwindenden - Wirtschaftsaufschwung ganz vernünftig verwaltet, ist erfreulich. Zur historisch herausragenden Leistung sollte man das aber nicht verklären.
Schwarz-Gelb traf und trifft auf einigen wenigen Feldern historische Entscheidungen von kaum zu überschätzender Tragweite: Euro-Politik und Energiewende (vielleicht auch noch Wehrreform). Das sind letztlich die einzigen Themen, die zählen. Wie erfolgreich die Koalition hier ist, wird man frühestens Mitte nächsten Jahres abschätzen können. Eine abschließende Bilanz wird erst in einigen Jahren möglich sein.
Die Risiken in der Euro- und der Energiepolitik sind gewaltig. Und sie sind teilweise - bei der Energiewende sogar weitgehend - selbst verschuldet.
Im Wahlkampf 2009 (und in den Jahren davor) waren all diese Herausforderungen und Kursänderungen überhaupt kein Thema. Die Union kommt halbwegs damit zurecht, weil es ihr letztlich schon reicht, die Kanzlerin zu stellen. (Böse Zungen würden sie deshalb vielleicht sogar als "postmodern-windigen Superwahlverein" bezeichnen )
Für die FDP ist die Lage viel schwieriger: Ihre inhaltlichen Forderungen, mit denen sie im Wahlkampf punktete, gelten auf einmal als gestrig und sie ist unfähig, dazu in der Regierung irgendetwas Nennenswertes "zu liefern".
Gleichzeitig wird sie in der Europa- und der Energiepolitik auf einen Kurs mitgeschleift, der vielen ihrer Grundprinzipien eigentlich diametral widerspricht. Daraus ergibt sich zumindest ein sehr hoher Diskussionsbedarf - wie er sich im Mitgliederentscheid dann ja auch manifestiert hat.
Natürlich hat die Westerwelle-Führung hier grandios versagt. Nach der Wahl hat man sich in die schönen neuen Ämter geflüchtet und den politischen Wetterumsturz lange Zeit gar nicht mitbekommen. Dann dachte man, etwas mehr Röslersche Nettigkeit reiche schon. Es fehlt die Substanz, um in der schwierigen neuen Lage überzeugend zu argumentieren.
Die Koalition ist natürlich nicht am Ende, sie kann locker noch bis 2013 weiterregieren. Das geht umso lockerer, je mehr sich die FDP einfach an Merkels Vorgaben und Volten anhängt und auf jeden Widerspruch verzichtet. Als FDP würde ich dann auch immer auf die schönen Erfolge der harmonischen gemeinsamen Regierung hinweisen. Was bleibt auch sonst? Die einzige liberale Überlebenshoffnung besteht dann allerdings darin, dass die Union der FDP bei der nächsten Bundestagswahl eine kleine Leihstimmenkampagne spendiert.
Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Viel plausibler ist, dass die Union dann lieber auf Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot setzt. Und die angeblich so erfolgreiche christliberale Koalition eine letzte historische Episode bleibt.
Zitat von DrNickZur Nominierung eine kleine Randbemerkung bzw. eine Frage in die Runde: Nach dem Rücktritt Lidners hat Rösler gestern angekündigt, er werde jetzt "zügig eine Personalentscheidung treffen" (als am Abend Döring präsentiert wurde, fielen in etwa dieselben Worte). Vielleicht lege ich seine Äußerung auf die Goldwaage, aber mir schien diese Formulierung insofern völlig unangebracht, als ja der Generalsekretär nach wie vor gewählt und nicht etwa vom Vorsitzenden bestimmt wird. Kann es sein, daß Rösler hier wieder mal der Versuchung erlegen ist, den starken Mann zu spielen, um damit seine faktische Schwäche zu kompensieren? ("Wieder mal" soll heißen, daß ich es überaus peinlich fand, als er in der Libyen-Debatte den Eindruck erweckte, er habe als Parteivorsitzender das Recht, dem FDP-Außenminister Weisungen zu erteilen.)
Stehe ich mit dieser Sicht allein auf weiter Flur?
Nein, lieber DrNick, ich hatte denselben Eindruck.
Bei dem kurzen Auftritt gestern um 13.20 Uhr hat er gesagt, der Zufall wolle es, daß am Freitag Präsidiumssitzung ist (ich glaube, das war das Gremium; es könnte aber auch der Vorstand gewesen sein), und daß man dann über die Nachfolge Lindners entscheiden werde.
Ich war baß erstaunt, als dann am Abend Phoenix plötzlich sein Programm unterbrach und zur FDP schaltete. Und da stand dann der zarte Rösler, neben ihm der massige Döring, und Rösler gab die Entscheidung bekannt.
Mich hat das auch an dieses Vorpreschen gegen Westerwelle erinnert, und auch an das Vorpreschen in Bezug auf das Ergebenis des Mitgliederentscheids.
Aus Meiner Sicht ist Rösler schlicht überfordert. Er ist ein guter Mann. Vor wenigen Jahren war er noch ein kleiner Landtagsabgeordneter. Dann diese steile Karriere, die Doppelbelastung als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender. Jedes ist ein full time job; zumal Rösler ja meines Wissens nie Ökonomie gelernt hat. Sich in die Leitung eines solchen großen Hauses einzuarbeiten fordert schon den ganzen Mann; dann Ökonomie zu pauken, das internationale Parkett kennenzulernen usw.
Man hat diesen Mann in zwei Ämter geschubst, von denen schon eines ihn vielleicht überfordert hätte. Und da versucht er es jetzt, der auch noch introvertiert ist, mit Forschheit. Das, lieber DrNick, ist jedenfalls mein Eindruck.
Zitat von Zettel Ich war baß erstaunt, als dann am Abend Phoenix plötzlich sein Programm unterbrach und zur FDP schaltete. Und da stand dann der zarte Rösler, neben ihm der massige Döring, und Rösler gab die Entscheidung bekannt.
Mich hat das auch an dieses Vorpreschen gegen Westerwelle erinnert, und auch an das Vorpreschen in Bezug auf das Ergebenis des Mitgliederentscheids.
Erstaunlich finde ich zudem die Formulierung Röslers, nach der er offensichtlich den dort anwesenden Medienvertretern den Kadidaten vorschlug. Als würden diese darüber entscheiden. Man kann sich das auf YouTube nochmal ansehen. Es passiert in den ersten 25 Sekunden. Sicher nur ein Versprecher, ich gehe davon aus Rösler wollte soetwas wie 'vorstellen' sagen. Aber für mich passt das gut ins Bild.
Zitat von ZettelAus Meiner Sicht ist Rösler schlicht überfordert. Er ist ein guter Mann. Vor wenigen Jahren war er noch ein kleiner Landtagsabgeordneter. Dann diese steile Karriere, die Doppelbelastung als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender. Jedes ist ein full time job; zumal Rösler ja meines Wissens nie Ökonomie gelernt hat. Sich in die Leitung eines solchen großen Hauses einzuarbeiten fordert schon den ganzen Mann; dann Ökonomie zu pauken, das internationale Parkett kennenzulernen usw.
Man hat diesen Mann in zwei Ämter geschubst, von denen schon eines ihn vielleicht überfordert hätte.
Ich bin mir, lieber Zettel, nicht ganz sicher, ob er wirklich geschubst wurde. Beim Parteivorsitz vielleicht, aber er hätte sich doch auch dafür entscheiden können, Gesundheitsminister zu bleiben. Kam im da vielleicht sein eigenes Prestigebedürfnis in die Quere? Wollte er als Vizekanzler partout eines der klassischen Ressorts übernehmen?
Ich wäre daher in meinem Urteil auch nicht ganz so benevolent. Sicher ist er überfordert, aber wenn man durch günstige (oder widrige) Umstände ein Amt erhalten hat, dem man nicht voll gewachsen ist, hat man ja immer noch zwei Möglichkeiten: Entweder sucht man sich gute Mitarbeiter, läßt sich vernünftig beraten, arbeitet im Team und versucht, sich etwas zurückzunehmen, oder aber man macht auf dicke Hose. Rösler hat sich anscheinend für die zweite Option entschieden und wirkt entsprechend immer mehr als Parteivorsitzendendarsteller. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, daß die FDP in Umfragen nach wie vor sehr schlecht dasteht: Man merkt Rösler an, daß er eine Rolle spielt der er (fast möchte man sagen: schon physiognomisch) nicht gewachsen ist. Mir erscheint dieses "Auf jedem Schiff ..."-Gehabe ziemlich lächerlich, und das werden viele potentielle FDP-Wähler nicht anders sehen.
Zitat von ZettelDie FDP braucht ein Reset. Ein Reset auf den Januar 2001, als Guido Westerwelle den Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt so weit gebracht hatte, daß er seinen Stuhl für Westerwelle räumte. Damals begann die Entwicklung, die jetzt die FDP an den Rand des Untergangs geführt hat.
Es gibt weder im Leben noch in der Politik eine Reset-Taste. Es ist natürlich wüste Spekulation, wo die FDP stehen würde ohne die Entwicklung der letzten zehn Jahre, vielleicht wäre sie gar nicht mehr im Bundestag. Immerhin hat sie Westerwelle als brilliantem Oppositionsführer und Wahlkämpfer ihr bestes Wahlergebnis zu verdanken. Wir können uns jetzt tausend Gründe dafür ausdenken, warum das nicht "nachhaltig" war, zumindest bis zum Oktober 2009 war es ja nicht so verkehrt. Wäre die FDP in der Opposition verblieben und die große Koalition fortgesetzt worden, dann gäbe es die ganze Diskussion nicht, sondern die FDP würde von Umfrage zu Umfrage neue Bestwerte erzielen und das auch noch mit Westerwelle. Wir wurden um den Genuss geprellt den Westerwelleschen Debattenbeitrag zur EU aus oppositioneller Sicht zu hören. Hier vermisse ich die FDP schmerzlich. Es ist also die Frage zu stellen, warum die FDP als Regierungspartei unter die Räder gekommen ist, die Antwort dazu ist vielfach im Archiv von Zettels kleinem Zimmer zu finden und es gehören zwei dazu, nicht Westerwelle alleine.
Zitat von ZettelVor dem Ende steht aber nur das Modell Westerwelle; sein über zehn Jahre gehender Versuch, aus einer nachdenklichen, debattierenden, fairen Partei einen postmodern-windigen Superwahlverein zu machen.
Die postmodern-windige Rolle ist jetzt von der Piratenpartei besetzt und diese kann bedeutend besser die Menschen glücklich machen. Was nutzt aber eine nachdenkliche, debattierende, faire Partei, wenn sie nicht gewählt wird?
Tut mir leid, werter Zettel, ich gebe die FDP verloren. Nicht weil die FDP besonders schlimm wäre, die anderen Partei brauchen nur noch mehr Zeit bis zur 5% Hürde. Die ganze EURO-Krise zeigt doch, daß wir nur noch Einheitsparteien haben und es noch nicht einmal mehr eine Opposition gibt.
Wenn die Parteien sich aber weitgehend gleichen, warum soll ich mich dann noch für das Schicksal einer Partei interessieren? Wenn das Quorum gegen den ESM ausfallen würde und die bisherige Koalition durch eine große ersetzt würde, was sollte sich dann schon ändern?
Alle im Bundestag vertretenen Parteien wünschen eine Entdemokratisierung Deutschland durch Verlagerung aller Kompetenzen in die EU, G20, UNO usw.
Selbst Leute wie Schäffler oder Bosbach können dieses vernichtende Bild nicht mehr ändern.
Zitat von FlorianIst das wirklich so gelaufen, dass Lindner ohne Rücksprache mit Rösler hingeschmissen hat?
Ich weiß es natürlich nicht sicher - aber der gestrige Ablauf läßt eigentlich keine andere Deutung zu. Rösler schien völlig überrascht und hatte erst einmal keinen Nachfolger zur Hand - daher auch der hier schon dargestellte Widerspruch zwischen seiner ersten Äußerung (Präsentation am Freitag) und dann doch der sofortigen Entscheidung.
Zitat Ich hätte eigentlich vermutet, dass es genau umgekehrt lief. Dass nämlich Rösler Lindner den Rücktritt nahegelegt hat.
Daß das grundsätzlich im Raum stand, vielleicht sogar schon konkret angesprochen wurde - das kann schon sein. Aber das heißt ja noch nicht, daß Lindner sofort die Brocken schmeißen soll. Sondern auch bei einem nahegelegten Rücktritt ist ein Generalsekretär in der Pflicht, den Zeitablauf und die Begründung mit dem Vorsitzenden abzustimmen.
Zitat Einmal ganz ketzerisch gefragt: welches Desaster?
Die Koalitionsverhandlungen waren ein Desaster. Die FDP hat sich völlig von Mutti über den Tisch ziehen lassen und bei allen ihr wichtigen Punkten nur unverbindliche Überprüfungsklauseln erreicht. Entsprechend ist das zentrale Versprechen "Steuersenkung" gescheitert, das läßt sich auch nicht durch gute Politik bei Nebenthemen ausgleichen. Und dann ist man halt bei diversen Punkten (3. Staatssekretär, Entwicklungshilfeministerium, Hotelsteuer) völlig unnötig ins Fettnäpfchen getreten. Die Medienkampagne war natürlich massiv und unfair - aber der hatte man halt auch Futter geliefert.
Zitat Und aus meiner Sicht ist die Regierungsarbeit der FDP mittelprächtig.
Richtig. Ich hatte ja nicht die Regierungsarbeit, sondern die Regierungsübernahme beschrieben. Und da sind halt massive Fehler passiert, die kann man durch nur mittelprächtige Arbeit hinterher schwer ausgleichen.
Zitat Ich kann auch die Fundamentalkritik an Westerwelles Ministertätigkeit nicht teilen.
Ich teile diese Kritik - allerdings mit ganz anderen Kritikpunkten als die Medien. Die gängigen Punkte wie angeblich schlechtes Englisch oder die Mitnahmen bei Dienstreisen fand ich nur albern. Ich dagegen kreide ihm an, daß er inhaltlich nicht mehr FDP-Außenpolitik macht, sondern Anbiedern an den Mainstream: US-kritisch, naiv gegenüber Rußland, tendenziell gegen Israel, pro EU-Zentralismus.
Zitat von ZettelDaß "Spiegel-Online" das als "Unfallflucht" bezeichnet
Das dürfte ungefähr genau so korrekt sein wie die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf die Frage nach den Privatkrediten Wulffs. Formal richtig, aber gerne ein falsches Bild vermittelnd. Solche Bagatellschäden dürften aber unter den Tatbeständen des "unerlaubten Entfernens vom Unfallort(sic!)" wohl die häufigsten sein.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von R.A.Ich weiß es natürlich nicht sicher - aber der gestrige Ablauf läßt eigentlich keine andere Deutung zu.
Sehe ich auch so. Meines Erachtens zielt Lindner auf den Parteivorsitz, indem er es Rösler überlässt, die Quadratur des Kreises zwischen Mitgliederentscheid und Regierungsbeteiligung zu versuchen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von RaysonWenn die weiter so gelassen reagieren, geht die Kampagne aber ins Leere:
Die "Kampagne". Ich frage mich ernsthaft wieso die FDP und ihre Anhänger sich immer als "Getriebene der Medien" sehen. Was hätten denn die Medien für ein Interesse daran?
Ich kann mir vorstellen was jetzt kommt, O-Ton: "gleichgeschaltete", linke Medienmacht in Deutschland. Alle Medien wollen der FDP nur schaden, sie klein halten, etc. pp. Was ich mich dann immer und immer wieder frage wenn ich das in Zusammehang lese, auch hier im Forum, ist: Wenn doch die Anhänger der FDP das erkennen und überwiegend dieses als "Kampagne" abtun können, wieso steht die FDP dann trotzdem mitlerweile ohne nennenswerte Zustimmung da? Ich meine, offensichtlich sind Liberale ja intelligent genug dieses "Spiel der Medien" zu durchschauen, trotzdem verweigern sie der FDP ihre Zustimmung, das ist für mich ein Widerspruch, der sich kaum auflösen lässt.
Für mich hat das ehrlich gesagt etwas von einem elitären Charakter und auch etwas von einer Art Schutzreflex um sich nicht mit den eigenen Positionen kritisch auseinandersetzen zu müssen.
in vielem kann - was uns beide wohl nicht überrascht - deinem Beitrag zustimmen. Was die politischen Gegner und ihre Motive betrifft, sind wir uns ebenso einig wie über die Tatsache, dass es noch schlechtere Regierungen gegeben hat
Was aber die FDP selbst angeht, sehe ich die Dinge nicht so eindeutig wie du. Dass du ein Fan von Jörg-Uwe Hahn ist, konnte ja niemand hier überlesen, aber die Art, wie dieser mit den Befürwortern des Basisantrags umgegangen ist, legt es nicht gerade nahe, ihm das Adjektiv "fair" zuzuschreiben. Und wie R.A. finde ich, dass du die Westerwelle-Ära zu schwarz siehst. Tatsächlich hat Westerwelle die Partei nicht zufällig zu ihrem größten Erfolg geführt - nur sich leider überschätzt, was seine Rolle und die seiner Partei als Konsequenz daraus anging. Eine besonders viel diskutierende FDP habe ich auch vorher nicht in Erinnerung. Man genügte sich vor dem Aufkommen der "Grünen" jeweils als "ausgleichender Faktor", der dafür sorgte, dass SPD oder Union allein nicht zu viel "Unheil" anrichteten. Der von dir als Zeuge zitierte Baum verfolgt ja auch eine andere Absicht: Er möchte wie seine Freunde bei der "süddeutschen Spiegelzeit", die ihn gerne als "anonyme" Quelle zitieren, zurück in die "sozialliberalen" Zeiten der FDP, und wenn er Verfahren kritisiert, meint er in Wirklichkeit die bisherigen Ergebnisse.
Eine Art "reinigendes Gewitter" wird es wohl geben. Möglichkeiten für einen "Reset" sehe ich aber nur eine: Solms muss Chef werden. Zumindest wäre er m.E. der einzige, der auf beiden Seiten des Mitgliederentscheids respektiert wird und hier die Partei wieder einigen kann.
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Zum Quorum: Holger Zastrow im Gespräch mit Jasper Barenberg
Zitat Barenberg: Herr Zastrow, es gibt Informationen darüber, recht zuverlässige Informationen, dass das Quorum, das entscheidende, also die Mindestbeteiligung bei dieser Abstimmung unter den Mitgliedern, erreicht sein könnte. Was wäre dann?
Zastrow: Ich möchte nicht spekulieren. Ich hoffe, dass es erreicht ist, das will ich ganz klar sagen. Ich gehe davon aus, dass aber so oder so der Antrag des Bundesvorstandes sich am Ende durchsetzt. Wenn das Quorum erreicht wäre, wäre das ja noch viel besser, denn umso mehr Leute sich am Ende beteiligen, umso besser ist es natürlich. Das Problem bei diesem Mitgliederentscheid ist nur - und das müssen die Initiatoren wissen, das weiß auch der Bundesvorstand -, dass es eben nicht so eine einfache Ja/Nein-Fragestellung gewesen ist. Das Thema ist sehr komplex und während der Mitgliederentscheid lief, hat sich ja quasi im Wochenrhythmus die Lage in Europa, die Diskussion zum Euro auch immer wieder neu verändert. Deswegen ist es für ein Mitglied auch sehr schwer, dort eine Entscheidung zu treffen, weshalb sich sicherlich auch nicht alle, vielleicht die Mehrheit auch nicht daran beteiligt hat. Das ist eben so. Aber dass die Diskussion stattgefunden hat, ist doch gut, und jetzt schauen wir mal, wie das Ergebnis am Ende aussieht.
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