Diesem Bedauern schließe ich mich an. Nicht aber der Bewertung der Anfrage.
Wenn die Opposition beim Versuch, der Regierung etwas anzuhängen, ihre Fragen unzureichend formuliert - dann ist es nicht Aufgabe der Regierung, diese Fehler auszubessern. Die Frage wurde korrekt beantwortet.
Eine ganz andere Frage ist, was denn an diesem Geerkens problematisch ist - ein Privatkredit in dieser Höhe ist erst einmal ziemlich verdächtig.
Zitat von R.A.Wenn die Opposition beim Versuch, der Regierung etwas anzuhängen, ihre Fragen unzureichend formuliert - dann ist es nicht Aufgabe der Regierung, diese Fehler auszubessern. Die Frage wurde korrekt beantwortet.
In einem bestimmten Sinne wurde sie natürlich korrekt beantwortet (was ich ja auch zugestehe), Wulff hat aber in der Sache einen völlig falschen Eindruck erweckt, und das scheint mir bei einem Politiker inakzeptabel zu sein. Zumal ja die Tatsache, daß der Kredit über Geerkens Ehefrau gelaufen ist, die Sache nicht besser, sondern eher schlechter macht. Es drängt sich schon der Verdacht auf, daß man diese Konstruktion gerade gewählt hat, um lästigen Fragen gerade so ausweichen zu können, wie man es dann später auch gemacht hat.
Zuerst hat die Opposition Ihre Fragen nicht schlau genug gestellt. Dann hat Wulff spitzfindig darauf antworten lassen.
So what?
Ein Kredit über 0.5 Mio zu 4% Zinsen. 4% Zinsen zahlt man wenigstens aktuell auch, das scheint mir auch 2008 nicht skandalös niedrig gewesen zu sein. 0.5 Mio? Haette Hr. Wulff als Ministerpräsident mit einem Gehalt von (Schätzung) 150.000 Euro auch auf dem normalen Markt bekommen können? Oder hätte eine Bank mehr Eigenkapital beim Kauf eines Hauses verlangt?
Zitat von DagnyZuerst hat die Opposition Ihre Fragen nicht schlau genug gestellt. Dann hat Wulff spitzfindig darauf antworten lassen.
So what?
Aus meiner Sicht sollten Politiker generell nicht zu solchen Spitzfindigkeiten greifen. Man ist u.U. formal nicht angreifbar, weil man ja nicht nachweisbar gelogen hat. Es erscheint mir aber trotzdem zutiefst unehrlich.
Zitat von DagnyEin Kredit über 0.5 Mio zu 4% Zinsen. 4% Zinsen zahlt man wenigstens aktuell auch, das scheint mir auch 2008 nicht skandalös niedrig gewesen zu sein. 0.5 Mio? Haette Hr. Wulff als Ministerpräsident mit einem Gehalt von (Schätzung) 150.000 Euro auch auf dem normalen Markt bekommen können? Oder hätte eine Bank mehr Eigenkapital beim Kauf eines Hauses verlangt?
Das Zinsniveau für eine normale Immobilienfinanzierung lag 2008 in der Tat bei rund 4 %. Wulff hat allerdings einen Kredit über 500.000 Euro aufgenommen und damit ein Haus für 410.000 Euro (!) erworben, es gab also überhaupt kein Eigenkapital. Bei einer solchen Konstruktion hätte man (wenn eine Bank das überhaupt akzeptiert hätte), sicher einen höheren Zins zahlen müssen.
Zitat von DrNickAus meiner Sicht sollten Politiker generell nicht zu solchen Spitzfindigkeiten greifen. Man ist u.U. formal nicht angreifbar, weil man ja nicht nachweisbar gelogen hat. Es erscheint mir aber trotzdem zutiefst unehrlich.
Zustimmung. Schon die Konstruktion hat ein "Gschmäckle". Und wenn die Sache koscher war, warum schuldet Wulff dann nach der Anfrage um?
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von DrNickWulff hat aber in der Sache einen völlig falschen Eindruck erweckt, und das scheint mir bei einem Politiker inakzeptabel zu sein.
Das ist jetzt aber sehr theoretisch.
In der Praxis läuft die "politische Diskussion" maximal zu 10% über Sachargumente (die den Wähler auch nur wenig interessieren", es geht im wesentlichen darum, einen Eindruck zu erwecken.
Schon die Anfrage der Opposition wollte einen bestimmten Eindruck erwecken, bei "korrekter" Beantwortung hätte die Opposition auch selbstverständlich den Eindruck konstruiert, Wulff hätte Dreck am Stecken. Und das wäre auch hängen geblieben, wenn es eine völlig harmlose Erklärung für den Kredit gibt.
Eine parlamentarische Anfrage ist ein Angriff, und dementsprechend wird sich verteidigt. Wer das nicht halbwegs souverän spielen kann, wird nie Ministerpräsident.
Zitat Zumal ja die Tatsache, daß der Kredit über Geerkens Ehefrau gelaufen ist, die Sache nicht besser, sondern eher schlechter macht.
Selbstverständlich. Und DA liegt für mich der Hase im Pfeffer: Was ist da genau gelaufen, könnte das problematisch sein.
Die Anfrage/Antwort halte ich dagegen für völlig legitim.
Zitat von DagnyEin Kredit über 0.5 Mio zu 4% Zinsen. 4% Zinsen zahlt man wenigstens aktuell auch, das scheint mir auch 2008 nicht skandalös niedrig gewesen zu sein.
Skandalös vielleicht nicht, aber doch ein Stück unter Marktniveau (hängt davon ab, welche Sicherheiten Wulff bieten konnte).
Zitat 0.5 Mio? Haette Hr. Wulff als Ministerpräsident mit einem Gehalt von (Schätzung) 150.000 Euro auch auf dem normalen Markt bekommen können?
Möglich - aber wieso hat er das dann nicht gemacht?
Ein Privatkredit in solcher Höhe ist SEHR erklärungsbedürftig. Selbst wohlhabende Leute verleihen eine halbe Million eigentlich nur an sehr enge Freunde - wenn überhaupt.
Zitat von DrNick Das Zinsniveau für eine normale Immobilienfinanzierung lag 2008 in der Tat bei rund 4 %. Wulff hat allerdings einen Kredit über 500.000 Euro aufgenommen und damit ein Haus für 410.000 Euro (!) erworben, es gab also überhaupt kein Eigenkapital. Bei einer solchen Konstruktion hätte man (wenn eine Bank das überhaupt akzeptiert hätte), sicher einen höheren Zins zahlen müssen.
Von Gefühl her hätte ich auch 4% geschätzt. Aber die Bundesbank schätzt die Zinssätze für 2008 auf etwa 5% .. wobei ich keine Ahnung habe wie der Durchschnitt über die Kredite gebildet wird. Die 60% Absicherung einer Neubauimmobilie in A-Lage mit sonstigen weiteren wertsichernden Eigenschaften wird 0,2-0,5 Prozentpunkte darunter liegen. Der vergleichbare Zinssatz für festverzinsliche Bundeswertpapiere mit 5 Jahren Restlaufzeit lag bei 3,5%. Bonität (Einkommen), Absicherung (Haus 410.000 + Sonstiges Vermögen(?)) war teilweise oder ganz gegeben. Zinssatz für den Kreditgeber > AAA-Anleihe, Zinssatz für Kreditnehmer < Immobilienkredit. Wenn jetzt der Kredit zu vergleichbaren Konditionen von der NordLB gekommen wäre, hätte ich Vorteilsnahme im Amt vermutet.
Herr Wulff hat damals gemessen an der Normalbevölkerung sehr gut verdient und hatte Aussichten auf eine exzessiv hohe Altersversorgung. Der benötigte Betrag war gemessen daran praktisch peanuts. Ich bin kein Insider im deutschen Bankenwesen, aber die Vermutung ist doch wohl nicht falsch, dass ein solcher Kunde sehr gute Konditionen bekommen hätte.
Stattdessen entscheidet er sich, die Sache privat mit seinen buddies zu regeln und ist sich dann auch nicht zu fein, noch einen zusätzlichen Abschlag herauszuschlagen. Jämmerlich.
Es ist wohl nur in der Merkel´schen Postdemokratie denkbar, dass eine Figur ohne jedes politische Urteilsvermögen Staatsnotar wird (und es trotz allem auch bleibt).
Für die Beurteilung des Sachverhalts ist es meiner Meinung nach unwichtig, ob Wulff die parlamentarische Anfrage korrekt beantwort hat (hat er) und ob mit der Kreditvergabe direkte persönliche Vorteile für den Kreditgeber verbunden waren (wird man sicher noch mehr von hören). So etwas tut man nicht, end of story.
Wobei, es gibt ja da einen Präzendenzfall - einen der Vorgänger Wullfs im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Meine erste Reaktion auf die Radiomeldung heute morgen war eigentlich "Ach, der Maschmeyer, er kann es einfach nicht lassen ..."
Eine Lüge muss nicht unbedingt dadurch zur Lüge werden, dass sie rein im Wortsinn eine solche ist, die Frage die sich dahinter verbirgt ist, ob es dem Antwortenden darum geht die Wahrheit zu verschleiern. Und das ist eindeutig geschehen. Nach allen Regeln der Korruptionsbekämpfung (das Innenministerium hat gerade in der letzten Woche einen schönen Fragenkatalog dazu veröffentlicht) ist ein solcher Kredit eine Vorteilsnahme im Amt, denn es ist unerheblich ob Herr Wulff selber den Kredit nimmt oder seine Ehefrau, genauso wie es unerheblich ist ob der Kredit von jemandem kommt, der sich Vorteile verspricht oder seiner Ehefrau. Wer möchte kann gerne mal beim Minsterium nachlesen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Presse...raevention.html
Simpel gesagt: Es ist ein ziemlich eindeutig Fall von Korruption und sie wurde auf Nachfrage gezielt verschleiert. Seit Gerhard Schröder wissen wir, dass Bundeskanzler durchaus zu kaufen sind, insofern ist ein Ministerpräsident jetzt nicht der neue Sündenfall. Aber das ausgerechnet jemand, der eigentlich ein grosses Vorbild der Deutschen sein soll (zumindest war das ja mal die Idee des Bundespräsidenten), nicht nur unter Korruptionsverdacht steht sondern auch noch so jämmerlich gelogen hat, das ist in der Tat ein neuer Tiefpunkt. Jeder kleine Beamte im Ordnungsamt, der einen solchen Kredit angenommen und seinem Dienstherren nicht angemeldet hat, müsste Angst um seine Pension haben. Zurecht.
Zitat von notquiteHerr Wulff hat damals gemessen an der Normalbevölkerung sehr gut verdient und hatte Aussichten auf eine exzessiv hohe Altersversorgung. Der benötigte Betrag war gemessen daran praktisch peanuts. Ich bin kein Insider im deutschen Bankenwesen, aber die Vermutung ist doch wohl nicht falsch, dass ein solcher Kunde sehr gute Konditionen bekommen hätte.
Er hatte ein ordentliches Einkommen (das Verhältnis zur "Normalbevölkerung" interessiert die Bank nicht). Aber eine halbe Million ist deswegen noch lange nicht "peanuts", da wird er auch Sicherheiten bieten müssen. Im übrigen wird bei einer normalen Bank kein Rabatt für Ministerpräsidenten gegeben. Und er ist mit diesem Job gar nicht so übermäßig kreditwürdig, weil seine Arbeitsplatzsicherheit eher niedrig ist.
Ganz offensichtlich war das Geerken-Angebot sehr praktisch für Wulff. Die Frage ist, welcher Art Geschäfte dieser Geerken nachgeht und ob eine Vorteilsgewährung durch das Land möglich ist.
Zitat Es ist wohl nur in der Merkel´schen Postdemokratie denkbar, dass eine Figur ohne jedes politische Urteilsvermögen Staatsnotar wird (und es trotz allem auch bleibt).
Regelmäßig Forumsleser können bezeugen, daß ich KEIN Merkel-Fan bin. Aber das "Postdemokratie" finde ich absolut daneben und für die nachlassende Qualität des politischen Personals kann sie auch wenig.
Hm, mir scheinen hier einige Pferde ein wenig durchzugehen. Ich bin durchaus kein Freund des Herrn Wulff und würde wie Sie, werter DrNick, lieber einen Bundespräsidenten Gauck sehen. Diese Ansicht sollte aber nicht in die Urteilsfindung mit einfließen. Ich erlaube mir daher, einmal in die Rolle des advocatus diaboli zu schlüpfen.
Zitat von DrNickDas Zinsniveau für eine normale Immobilienfinanzierung lag 2008 in der Tat bei rund 4 %. Wulff hat allerdings einen Kredit über 500.000 Euro aufgenommen und damit ein Haus für 410.000 Euro (!) erworben, es gab also überhaupt kein Eigenkapital. Bei einer solchen Konstruktion hätte man (wenn eine Bank das überhaupt akzeptiert hätte), sicher einen höheren Zins zahlen müssen.
Zitat Obwohl Wulff 2008 eine Grundschuld auf seine neue Immobilie hatte eintragen lassen, brauchte er Geerkens laut dessen Angaben keine Sicherheiten zu geben. Wulff habe nämlich neben seinem Gehalt noch eine lukrative Immobilie in Osnabrück, die ihm ein sicheres Einkommen garantiere.
Sicherheiten waren also für den Kreditgeber gegeben.
Zitat von RaysonZustimmung. Schon die Konstruktion hat ein "Gschmäckle". Und wenn die Sache koscher war, warum schuldet Wulff dann nach der Anfrage um?
Laut dem oben zitierten Artikel wurde ihm „im Juni 2010 ein laut Geerkens "erheblich besseres Angebot" der BW-Bank“ vorgelegt, das er auch annahm. Die Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen und einen Bankkredit zu besseren Konditionen anzunehmen, wurde ihm offensichtlich bewußt gegeben.
Zitat von DrNickZumal ja die Tatsache, daß der Kredit über Geerkens Ehefrau gelaufen ist, die Sache nicht besser, sondern eher schlechter macht.
Zitat von R.A.Ein Privatkredit in solcher Höhe ist SEHR erklärungsbedürftig. Selbst wohlhabende Leute verleihen eine halbe Million eigentlich nur an sehr enge Freunde - wenn überhaupt.
Werter R.A., ich stimme ja sonst mit Dir meistens überein, aber hier … nein. Warum soll das sehr verdächtig sein, geschweige denn durch die Tatsache schlimmer werden, daß der Kredit von Frau Geerkens kommt? Die Geerkens werden sicherlich eine zumindest teilweise getrennte Vermögensverwaltung führen, es ist also nicht verwerflich, daß Frau Geerkens in der konkreten Situation das Geld stellte. Eine Verschleierungsabsicht zu vermuten scheint mir etwas weit hergeholt. Ich weiß, daß Argument ist seit der Guttenberg-Diskussion etwas abgenutzt, aber: das hätte man besser gemacht, wenn es beabsichtigt gewesen wäre.
Schau'n wir mal, was wir noch an Aussagen aus dem Artikel ziehen können:
1. Wulff und die Geerkens sind bereits mindestens sein „Anfang der achtziger Jahre“ freundschaftlich verbunden. 2. Wulff hatte gerade eine Scheidung durch und die Geerkens wollten ihn beim Neuanfang stützen. 3. Frau Geerkens „suchte gerade eine Investitionsmöglichkeit“.
Wenn man erstmal guten Willen annimmt, ergibt sich ein aus meiner Sicht recht einfaches Szenario. Die Anlagesituation war zu Beginn 2008 tatsächlich äußerst unschön, die Indices hatten schon den ersten ordentlichen Rutsch hinter sich (DAX von 8000 auf 6500) und weitere wurden allgemein erwartet. Wie stubi777 bereits ausgeführt hat, gab es auf Bundesanleihen mit entsprechender Laufzeit 3,5 %. Die Absicherung war, wie oben ausgeführt, bei Wulff voll gegeben. Aus Anlegersicht spricht also tatsächlich wenig gegen den Deal.
Desweiteren möchte ich auch einem MP oder sonstigen Politiker Freunde zugestehen, die ihm in persönlichen Untiefen des Lebens beistehen. Sei es auch mit einem größeren Darlehen. Es scheint ja für die Geerkens nicht unbedingt eine finanzielle Überforderung gewesen zu sein.
Interessant wäre also nun, ob tatsächlich Korruption vorliegt. Laut Definition der Wikipedia (und meinem Verstehen), die ich allerdings nicht gegengeprüft habe, gehört dazu auch eine unlautere Handlung von Wulff selbst (neben der Annahme des Kredites). Die große Frage ist also nun: hat Wulff seinem Spezi in irgendeiner Weise Vorteile gewährt oder ihn an einer Stelle protegiert? Hat Geerkens sein Verhältnis zu Wulff zu seinem Vorteil genutzt? Vielleicht mal in einer Behörde durchblicken lassen, daß er ja heute abend mit dem obersten Chef grillt? Dann, aber auch nur dann, sollte man von Korruption sprechen. Sonst trägt man m.E. mehr dazu bei, der allgegenwärtigen Verwischung der Sprache hin zu Extrema (wie man sie z.B. in der Schröder-Debatte gut beobachten kann) Vorschub zu leisten.
Der Korruption im letztgenannten Sinn nutzt das Darlehen übrigens gar nichts – Wulff und Geerkens waren ja bereits vorher enge Freunde, eine unerlaubte Vorteilsgewährung hätte also so schon vorgelegen.
Mich wundert lediglich warum die BILD gerade jetzt diese Geschichte mit dicker Schlagzeile bringt. Was nicht bedeutet, dass sie es unter den Teppich kehren soll, aber schon ein seltsames Timing für BILD-Verhältnisse. Gestern noch die tolle Scheicha-Story, die die Wulffs fast in die Lücke, die die Guttenbergs hinterlassen haben, katapultiert hat. Da muss doch auf der Reise irgendwas völlig dumm gelaufen sein. Seis drum, wie kann man so blöde sein, zu glauben mit Trickserei durchzukommen? Jetzt muss Angela Merkel schon wieder einen Nachfolger suchen. Wie wärs mit Westerwelle? Der hat seine Hütte auf Mallorca bar bezahlt, hoffe ich doch.
SPON zufolge hat der Kreditgeber in dieser Zeit eine sichere Anlage gesucht. Das kann ich absolut nachvollziehen. Der Privatkredit an einen Politiker der dafür ein Haus kauft ist wohl eine gute Geldanlage.
Wulff hat nach Scheidung ein neues Heim gesucht, dafür wohl 415.000 bezahlt, vielleicht mit Notar, Steuer, Makler nochmal 10% = 40.000 dazu und vielleicht hat er sich 1-2 neue Möbel für das neue Haus kaufen müssen.
Umschuldung später war - das lässt sich natürlich nicht überprüfen - von Anfang an geplant.
Zitat von energistInteressant wäre also nun, ob tatsächlich Korruption vorliegt. Laut Definition der Wikipedia (und meinem Verstehen), die ich allerdings nicht gegengeprüft habe, gehört dazu auch eine unlautere Handlung von Wulff selbst (neben der Annahme des Kredites). Die große Frage ist also nun: hat Wulff seinem Spezi in irgendeiner Weise Vorteile gewährt oder ihn an einer Stelle protegiert? Hat Geerkens sein Verhältnis zu Wulff zu seinem Vorteil genutzt? Vielleicht mal in einer Behörde durchblicken lassen, daß er ja heute abend mit dem obersten Chef grillt? Dann, aber auch nur dann, sollte man von Korruption sprechen.
Korruption gibt es ja nicht nur in der einfachen Fakelaki-Form, in der auf eine Geldzahlung unmittelbar eine Leistung erfolgt. Korruption kann ja auch im Bilden von "Netzwerken" bestehen, in denen man sich ab und zu mal eine kleine oder größere Gefälligkeit erweist. Herr Wulff ist nun schon mehrfach als Gefälligkeitsempfänger augefallen; ob und, wenn ja, wie genau er sich dafür revanchiert hat, darüber kann man nur spekulieren.
Zitat von energistWerter R.A., ich stimme ja sonst mit Dir meistens überein, aber hier … nein. Warum soll das sehr verdächtig sein, geschweige denn durch die Tatsache schlimmer werden, daß der Kredit von Frau Geerkens kommt?
Ob Frau oder Herr Geerkens ist mir eher egal, das hatte ich auch nicht problematisiert. Ich habe ja auch nur davon gesprochen, daß so ein hoher Kredit auch unter guten Freunden selten ist und erklärungsbedürftig ist. Wobei ich die inzwischen aufgetauchten Erklärungen durchaus plausibel finde.
Zitat Interessant wäre also nun, ob tatsächlich Korruption vorliegt.
Richtig. Die eigentliche Frage ist: Sind Gegenleistungen Wulffs an Geerken denkbar? Konkret belegt sind ohnehin keine, das wäre ja sofort eine ganz andere Welle.
Aber wenn Geerken z. B. mit dem Land Geschäfte machen würde, wäre so eine Vorteilsgewährung sehr problematisch und würde bei einfachen Beamten zu heftigen Problemen führen.
Zitat von energistSicherheiten waren also für den Kreditgeber gegeben.
Eine Sicherheit ist eine Sicherheit, wenn man sie zu einer solchen macht. Allein die Existenz von irgendetwas anderem im Vermögen des Schuldners erfüllt dieses Kriterium nicht.
Zitat von energistLaut dem oben zitierten Artikel wurde ihm „im Juni 2010 ein laut Geerkens "erheblich besseres Angebot" der BW-Bank“ vorgelegt, das er auch annahm.
Was ein Zufall aber auch. Die BW-Bank... Klar, da musste er nur einen Parteifreund anrufen und nicht zwei wie bei der NordLB.
Was du, lieber energist, ignorierst, ist, dass eigentlich jeder Politiker weiß, wie solche Sondergeschäfte ankommen, die wohlhabende Menschen mit einem Amtsinhaber abschließen. Wenn es nur darum ging, dass die liebe Frau Geerkens dem lieben Herrn Wulff, den sie von früher kennt, einen lieben Gefallen tut, dann hätte ein mit der nötigen politischen Sensibilität versehener Ministerpräsident auf das Geschäft dankend verzichtet und das eine Prozent mehr in Kauf genommen.
Warum Wulff anders gehandelt hat, wissen wir noch nicht. Dass es ihm aber unangenehm war, davon können wir angesichts der Verschleierungstaktik und der schnellen Umschuldung ausgehen.
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Zitat von DagnyWulff hat nach Scheidung ein neues Heim gesucht, dafür wohl 415.000 bezahlt, vielleicht mit Notar, Steuer, Makler nochmal 10% = 40.000 dazu und vielleicht hat er sich 1-2 neue Möbel für das neue Haus kaufen müssen.
Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: 100% Fremdfinanzierung.
Wenn ich schon als MP mit Buddys so einen Vertrag abschließe, dann sollte er "at arm's length" sein. Erfüllten 4% bei 100% Fremdfinanzierung und jederzeitiger Ausstiegsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung dieses Kriterium? Ich wage das doch sehr zu bezweifeln.
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An dieser Stelle könnte man auch mal die Frage stellen: Was hat Herr Wulff in seinem neuen Amt bisher eigentlich politisch geleistet? Welche Rede, welchen Impuls, welche besondere Leistung würde man mit seinem Namen verbinden, wenn er morgen zurücktreten müsste oder wenn seine Amtszeit morgen turnusmäßig zu Ende ginge?
Zitat von stefanolixWelche Rede, welchen Impuls, welche besondere Leistung würde man mit seinem Namen verbinden, wenn er morgen zurücktreten müsste oder wenn seine Amtszeit morgen turnusmäßig zu Ende ginge?
"Der Islam gehört zu Deutschland."
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Zitat von Raysonaber mit Übergangsgeldern und Altersversorgung (auch als Fraktionsvorsitzender und MdL) ist er als Schuldner eine erste Adresse.
Jetzt müßte man die Gesetzeslage in Niedersachsen genau kennen. Aber die Übergangsgelder sind a) deutlich niedriger als die Diäten und b) laufen sie nach einiger Zeit aus (wann genau, hängt von seiner Mandatszeit vorher ab). Und die potentielle Alterversorgung ist völlig irrelevant dafür, ob ein 40-jähriger seinen Kredit bedienen kann.
Zitat von DrNickKorruption gibt es ja nicht nur in der einfachen Fakelaki-Form, in der auf eine Geldzahlung unmittelbar eine Leistung erfolgt. Korruption kann ja auch im Bilden von "Netzwerken" bestehen, in denen man sich ab und zu mal eine kleine oder größere Gefälligkeit erweist. Herr Wulff ist nun schon mehrfach als Gefälligkeitsempfänger augefallen; ob und, wenn ja, wie genau er sich dafür revanchiert hat, darüber kann man nur spekulieren.
Alles richtig, werter DrNick. Aber Netzwerkerei ist nicht verboten. Solange Wulff keine – wie auch immer geartete – Gegenleistung erbracht hat, ist es keine Korruption.
Wenn man beginnt, bei aller guten Absicht, die Begrifflichkeiten derart eng auszulegen, dürfen Politiker, Beamte, Soldaten, … eigentlich keine Freunde mehr haben. Denn Freunden erweist man regelmäßig kleine Gefälligkeiten, das liegt in der Natur der Sache. Meine Eltern wohnen ein paar Häuser neben dem – inzwischen ehemaligen – Oberbürgermeister. Der war auch häufiger mal zum Grillen da. Hat er sich nun der Bestechlichkeit schuldig gemacht, wenn meine Eltern trotzdem ab und zu noch Kontakt zu den Verwaltungsbehörden der Stadt hatten?
Zitat von R.A.Ob Frau oder Herr Geerkens ist mir eher egal, das hatte ich auch nicht problematisiert. Ich habe ja auch nur davon gesprochen, daß so ein hoher Kredit auch unter guten Freunden selten ist und erklärungsbedürftig ist. Wobei ich die inzwischen aufgetauchten Erklärungen durchaus plausibel finde.
Mea culpa, ich hatte Dein Zitat mit dem von DrNick verwurschtelt.
Zitat Die eigentliche Frage ist: Sind Gegenleistungen Wulffs an Geerken denkbar? Konkret belegt sind ohnehin keine, das wäre ja sofort eine ganz andere Welle.
Aber wenn Geerken z. B. mit dem Land Geschäfte machen würde, wäre so eine Vorteilsgewährung sehr problematisch und würde bei einfachen Beamten zu heftigen Problemen führen.
Ist das so? Ich kenne mich da mit dem Beamtenrecht nicht genug aus und fände eine derart enge Auslegung problematisch. Solange nicht halbwegs belastbare Vorwürfe im Raum stehen möchte ich auch dem mir nicht unbedingt genehmen Bundespräsidenten Wulff Vertrauensschutz gewähren.
Sollte allerdings eine von Wulff ausgehende tatsächliche Vorteilsgewährung aufgedeckt werden, sind wir sicherlich einer Meinung: weg mit dem Mann.
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