Zitat von Stefanie

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Und die Polizei hielt den Einsatz des Mittels bei Blockierern für nicht übertrieben, sonst hätte sie es nicht gemacht, geschweige denn nicht dokumentiert. Wäre es nicht dokumentiert worden, wäre es nicht rausgekommen.

In beiden Fällen wurden/werden Mittel, die für gefährliche Straftaten vorgehen waren, auch für andere Dinge verwandt entgegen Erlaubnissen oder Zusicherungen. So ist das, wenn Menschen agieren. Jeder hat seine Prioritäten. Ein Finanzminister will die Steuereinnahmen erhöhen und ein Polizeipräsident die Aufklärungsrate. Es ist daher immanent, dass Mittel extensiv gebraucht werden, um die jeweiligen Erfolge zu sichern. Ferner hat jeder eine andere Sicht darüber, was verhältnismäßig ist und was nicht. Das ist stets Ermessen und wenn man nicht riskieren will, dass durch Ermessen Dinge routinemäßig werden, wie die Abfrage der Konten, sollte man solche Mittel erst gar nicht bereit stellen.

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Die Ermittlungen bezogen sich in Dresden auf gewalttätige Angriffe gegen Polizeibeamte und in Berlin auf mehrere Brandstiftungen. Man sollte, auch wenn man sich über die Aktion ereifert, durchaus sehen, dass dies eine legitime Maßnahmen darstellen kann. Es fand ja in diesen Fällen auch keine verdachtsunabhängige Überprüfung statt. Es wurden stattdessen, nachdem die Straftaten bekannt geworden waren und eine richterliche Anordnung erfolgt war, lokal und zeitlich stark eingeschränkt Daten von mehreren Funkzellen ausgewertet. Dabei sind natürlich auch Daten von Nichtbetroffenen ausgewertet worden. Dies ist aber nach meiner Auffassung folgerichtig, denn wenn man die Täter bereits gekannt hätte, hätte man die umfangreiche Auswertung der Daten ja überhaupt nicht benötigt - dem war aber offensichtlich nicht so.
Man kann nun natürlich darüber streiten, ob es rechtmäßig ist, auch "geringfügigere" Straftaten wie Sachbeschädigung, Nötigung etc., die dann in diesem Zusammenhang offenbar geworden sind, zu verfolgen. Dazu würde mich auch die Meinung eines Experten interessieren.
Aber man sollte eben das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Viele Grüße
Robin

Zitat von Stefanie

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Und die Polizei hielt den Einsatz des Mittels bei Blockierern für nicht übertrieben, sonst hätte sie es nicht gemacht, geschweige denn nicht dokumentiert. Wäre es nicht dokumentiert worden, wäre es nicht rausgekommen. (…)

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Man kann die eigentliche Funkzellenabfrage technisch gar nicht einschränken. Das ist wie ein »Einfrieren« aller Daten, die innerhalb von 12 Stunden in bestimmten Gebieten einer Stadt im Mobilfunk anfallen. Das ist m.W. nicht selektiv möglich. Einschränken kann man nur die spätere Verwendung der Daten. Und damit hatten die Ermittlungsbehörden anfangs ihre Probleme. Inzwischen ist klar: Niemand wird deshalb verfolgt, weil sein Mobiltelefon zufällig in dieser Gegend war. Aber wenn Personalien direkt beim Blockieren der Straße aufgenommen wurden, dann werden diese Personen natürlich belangt. Dabei dürfen wiederum die Daten der Funkzellenabfrage nicht als weiterer Beweis verwendet werden.

Was Deine Bedenken und Einwände bei der totalen Überwachung aller Konto-Stammdaten und beim Kauf von Steuerdaten-CDs betrifft: In der Ablehnung solcher Maßnahmen stimme ich mit Dir überein.