Zitat von Llarian #25Der ja soviel machen kann angesichts einer Kanzlerin deren Wort schon nichts mehr wert ist, wenn sie den Raum verlassen hat.
Wie wenig ihr Wort wert ist, sieht man z.B. daran, dass sogar Gesetze mal eben geändert werden, wenn sie es für nötig hält, siehe z.B. das Bundesbesoldungsanpassungsgesetz. Dabei soll nicht übersehen werden, dass die anderen Politiker aus anderen Parteien dabei mitgemacht haben.
Tiefseetaucher
A common mistake that people make when trying to design something completely foolproof is to underestimate the ingenuity of complete fools. Douglas Adams
Zitat von LlarianAlles schimpft auf die Medien, nur wenn sie der eigenen Meinung sind, dann nicht mehr. :)
Bei mir, lieber Llarian, werden sie beim Schimpfen und Meckern fast stets die Floskel "unsere deutschen Medien" finden. Und den Verweis darauf, wie guter Journalismus aussieht - beispielsweise der NYT oder der Washington Post.
Was die deutschen Medien angeht, werden Sie bei mir auch kaum ein pauschales Schimpfen auf die FAZ oder die "Welt" finden. Was ich mit "unsere deutschen Medien" meine, das sind die ÖRs, "Spiegel-Online", die "Zeit", der "Stern", die taz, die SZ und viele Kleine in ihrem Fahrwasser, wie der "Freitag".
Nicht zu vergessen das "Neue Deutschland", das man als die Print-Variante der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezeichnen könnte.
Zitat von NobsterGibt es eigentlich Belege dafür, dass Gauck sich auch ohne Unterstützung von Merkel zur Wahl gestellt hätte?
Wie sollen solche Belege aussehen? Tonbandprotokolle?
Na irgend etwas muss doch die folgenden zwei Aussagen inspiriert haben:
Zitat von LlarianHätte Merkel sich wirklich geweigert, so wäre Gauck eventuell gegen ihren ERKLÄRTEN Willen gewählt worden. Und das wäre eine Blamage, weit grösser noch als die jetzige. Dazu noch hätte die FDP die Koaltion ja nicht brechen müssen, das könnte sie einfach Merkel überlassen, die anschließend als diejenige dasteht, die intrigiert hat, verloren hat und über eine verlorene Intrige die Regierung zerstören will.
Zitat von R.A.Nein - denn Merkels "Nein" zu Gauck hätte die FDP überhaupt nicht dazu gezwungen, die Koalition zu beenden. Dann hätte es eine Ampel-Mehrheit in der Bundesversammlung gegeben, die Union hätte nichts dagegen machen können.
Ich hatte Gauck so verstanden, dass er sich ohne Zustimmung der Kanzlerin gar nicht zur Wahl gestellt hätte und somit die beiden Thesen hinfällig wären,
Zitat Ich hatte Gauck so verstanden, dass er sich ohne Zustimmung der Kanzlerin gar nicht zur Wahl gestellt hätte und somit die beiden Thesen hinfällig wären,
Er wollte nicht nochmal als Zählkandidat antreten. Die Situation, mit einer Mehrheit aber gegen den Willen der CDU anzutreten, stand vor 1 Woche nicht im Raum.
Zitat von ZettelEs ist interessant, in dieser Hinsicht die Herrschaftstechniken der einzelnen Kanzler zu vergleichen
Eine interessante Aufstellung. Aber sie bezieht sich eigentlich auf den Aspekt "Freunde". Und da gebe ich Ihnen recht, der spielt in der Politik nur eingeschränkt eine Rolle, Kohl war da eine Ausnahme.
Wesentlich in der Politik ist aber der Aspekt "Partner/Verbündete". Also Leute, mit denen man nicht unbedingt befreundet ist, sie vielleicht sogar unsympathisch findet. Leute, die oft nicht einmal der eigenen Partei angehören. Mit denen man aber eine Basis für eine Zusammenarbeit gefunden hat. Mit langjährig gewachsenem gegenseitigem Vertrauen, daß man gewisse Deals zusammen durchziehen kann. Daß der Partner zu seinem Wort steht und daß Vorleistungen mit späteren Gegenleistungen honoriert werden. Man kann nicht dauerhaft Politik betreiben, ohne solche Partnerschaften zu pflegen.
Mal als Beispiel: Sie haben recht, daß Schröder außerhalb seines Hannoveraner Umfelds keine Freunde in der SPD hatte. Aber Verbündete hatte er genug. Manche langfristig wie Müntefering, manche nur zeitweise wie Lafontaine, der sich dann abwandte. Und natürlich hat Schröder - trotz seiner allgemeinen Wetterwendigkeit - Zusagen gehalten. Innerhalb der Partei (z. B. gegenüber Rau, den er wie versprochen zum BuPrä wählen ließ) und außerhalb. Er hat den Grünen gegenüber zwar erste und zweite Geige klargestellt, aber er hat ihnen auf der zweiten Geige ihren Part spielen lassen.
All' dies geht Merkel fast komplett ab. Und deswegen hat sie m. E. ihren Zenith überschritten, ihr Kapital ist aufgebraucht.
Zitat von ZettelIch möchte noch einmal den Artikel von Dirk Kurbjuweit empfehlen
Der ist für Nicht-Abonennten leider nicht zugänglich.
Zitat Ihre zentrale Frage ist, wie Deutschland sich in dieser neuen Welt behaupten kann, ohne zum (ich glaube, so sagte sie laut Kurbjuweit, jedenfalls so ähnlich) "zum Gewerbegebiet Chinas" zu werden.
Niedlich. Können Sie mir EINE politische Maßnahme der Bundesregierung unter Merkel nennen, die dafür etwas gebracht hätte?
Merkels wesentlicher politischer Kurs ist Passivität. Sie hat sich nicht eingemischt in die Wirtschaft (was natürlich grundsätzlich positiv ist und in der Wirtschaftskrise geholfen hat). Aber sie hat das nicht aus ordnungspolitischer Überzeugung gemacht, sondern weil es ihrem generellen Stil entspricht. Denn sie hat auch keinerlei Anstalten gemacht, irgendwelche der vielen Mißstände zu beheben, die Deutschland behindern. Daß sie der FDP keine Steuersenkungen gönnt ist eine Sache. Daß mit Merkel aber nicht einmal eine aufkommensneutrale Reform der völlig vermurksten Gesetzgebung möglich war - das ist bezeichnend.
Deutschland war schon immer eine wirtschaftlich starke Nation. Das war schon vor Merkel so, sie hat das nur übernommen. Daß diese Wirtschaftsstärke derzeit in der Welt gefragter ist (und die militärische und politische Schwäche Deutschlands entsprechend überdeckt) liegt an der Gesamtentwicklung, sie hat dazu nichts beigetragen. Und wie alle Vorgänger wird sie als Repräsentant dieses wirtschaftsstarken Deutschland respektiert. Daß sie selber dazu überhaupt keinen Beitrag geleistet hat, interessiert im Ausland natürlich niemand.
Zitat But he called her bluff (gibt es dafür eine deutsche Entsprechung?)
Vorschlag: Er zwang sie, Farbe zu bekennen
Interessanter Vorschlag. Er geht natürlich in diese Richtung, aber es fehlt mir etwas.
Beim "Farbe bekennen" muß sich ein Zauderer auf eine Variante festlegen. In diesem Sinne hat Rösler Gabriel gezwungen, Farbe zu bekennen und sich klar auf Gauck festzulegen.
Merkel war aber nicht unentschlossen, sondern wollte dezidiert in eine andere Richtung. Und sie hat geblufft, als sie der FDP mit dem Koalitionsbruch drohte. Rösler hat dieser Drohung standgehalten - und dann mußte Merkel klein beigeben, die Drohung war eben nicht ernst gemeint gewesen. Das ist bei "call the bluff" enthalten. Jemand hat überreizt, und muß klein beigeben, weil jemand sich traut, ihm Kontra zu geben. Dafür sehe ich eben keine deutsche Redewendung.
Zitat von R.A.Das ist bei "call the bluff" enthalten. Jemand hat überreizt, und muß klein beigeben, weil jemand sich traut, ihm Kontra zu geben. Dafür sehe ich eben keine deutsche Redewendung.
Vielleicht: "sich nicht ins Bockshorn jagen lassen".
Zitat von ZettelIhre zentrale Frage ist, wie Deutschland sich in dieser neuen Welt behaupten kann, ohne zum (ich glaube, so sagte sie laut Kurbjuweit, jedenfalls so ähnlich) "zum Gewerbegebiet Chinas" zu werden.
Niedlich. Können Sie mir EINE politische Maßnahme der Bundesregierung unter Merkel nennen, die dafür etwas gebracht hätte?
Ja natürlich: die Energiewende. Mittelfristig werden wir in Deutschland gar kein Gewerbe mehr haben. Weder für China noch für sonstwen.
Nicht wahr, Zettel, das meinten Sie doch?
Wahrscheinlich verweisen Sie jetzt wieder auf die deutsche Besoffenheit. Aber Fukushima war Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Und wie aus Ihrer Sicht in dieser Situation die Hals-über-Kopf-Abschaltung der Atomkraftwerke zu einer langfristigen strategischen Planung ("wie kann sich Deutschland behaupten, ohne zum Gewerbegebiet Chinas zu werden") passt, das würde ich wirklich gerne wissen.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat Ich wäre an Stelle von Rösler jedenfalls sehr auf der Hut, da wird vermutlich einiges an Tiefschlägen kommen.
Klar werden die kommen. Und das wird ihm auch bewußt sein.
Ich glaube, die Kanzlerin wird ihr Verhalten nicht ändern, weil das dem Vorgang mehr Gewicht verleihen würde, woran sie nicht interessiert sein kann. Aus Sicht der Kanzlerin wäre es wohl am besten, diese Präsidentenkür als isolierte Episode erscheinen zu lassen. Dann darf es aber auch keine Folgewirkungen geben.
Zitat von R.A.Das Wochenende war für diverse Leute die Chance, Merkel zum zweiten Mal zu sehen und ihr etwas heimzuzahlen. Bei der FDP-Führung war das am deutlichsten. Aber eben auch bei Gabriel.
Und nicht zu vergessen: Bei Gauck.
Da muß ich jetzt noch etwas nachtragen.
Es wurde bisher kaum diskutiert, ist aber eigentlich ziemlich wichtig: Warum haben Lammert und Voßkuhle abgesagt? Beide wären gute Kandidaten gewesen, wären auch von der FDP akzeptiert worden, hätten also für eine gemeinsame schwarz/gelbe Position gestanden, ohne Demütigung eines Partners.
Und mindestens für Lammert gibt es kaum einen nachvollziehbaren Grund, warum er nicht am Amt des Bundespräsidenten interessiert sein sollte - de facto ist er als Bundestagspräsident schon halb auf dem Weg dahin.
Die naheliegende Spekulation wäre: Merkel wollte ihn nicht, weil sie auf Eskalation setzte und gar nicht an einem Kandidaten interessiert war, den die FDP mittragen kann. Oder Lammert wollte nicht, weil er nicht Subjekt des Systems Merkel werden wollte.
Zitat von R.A.Und mindestens für Lammert gibt es kaum einen nachvollziehbaren Grund, warum er nicht am Amt des Bundespräsidenten interessiert sein sollte - de facto ist er als Bundestagspräsident schon halb auf dem Weg dahin.
Die naheliegende Spekulation wäre: Merkel wollte ihn nicht, weil sie auf Eskalation setzte und gar nicht an einem Kandidaten interessiert war, den die FDP mittragen kann.
Wow! Das scheint ja eine wahre Hexe zu sein.
Aber im Ernst, lieber R.A.: Nicht alles, was politisch geschieht, ist von der Kanzlerin inszeniert.
Daß Voßkuhle nicht wollte, erscheint mir naheliegend - warum sollte jemand, der als Spitzenjurist und in den besten Jahren im höchsten deutschen Gericht sitzt, plötzlich in die Politik gehen?
Lammerts Absage hat mich hingegen gewundert; ich habe das auch geschrieben.
In der "Zeit" stand ein paar Tage später, das sei nicht überraschend gewesen; ohne weitere Erläuterung. Insider scheinen also den Grund zu kennen oder zu vermuten.
Ich kenne ihn nicht; aber naheliegend ist ja die Möglichkeit, daß Lammert sich auch das Amt des Kanzlers zutraut.
Die Kanzlerin hat derzeit keinen "natürlichen Erben". Die einstigen Alternativen Koch, Wulff, Müller, Merz, Schäuble sind aus dem Rennen (geworfen). De Maizière vielleicht, vielleicht immer noch von der Leyen. Aber warum nicht Lammert? Er hätte alle Voraussetzungen.
Warum sollte er sich das verbauen, indem er Präsident wird?
Zitat von ZettelNicht alles, was politisch geschieht, ist von der Kanzlerin inszeniert.
Da stimme ich völlig zu. Wurde dieses Wochenende ja auch bestätigt ;-)
Zitat Daß Voßkuhle nicht wollte, erscheint mir naheliegend ...
Das sehe ich auch so, deswegen habe ich das nicht weiter kommentiert.
Zitat In der "Zeit" stand ein paar Tage später, das sei nicht überraschend gewesen; ohne weitere Erläuterung. Insider scheinen also den Grund zu kennen oder zu vermuten.
Ich mißtraue Propheten, die erst hinterher prophezeien. Wenn dieser Grund schon vorher bekannt gewesen wäre, dann hätte es Insider auch außerhalb der Zeit-Redaktion gegeben. Aber Lammert war bei allen mir bekannten Kandidatenlisten dabei und er wurde auch ernsthaft zwischen CDU- und FDP-Führung diskutiert.
Zitat Ich kenne ihn nicht; aber naheliegend ist ja die Möglichkeit, daß Lammert sich auch das Amt des Kanzlers zutraut.
Nicht unmöglich, aber ungewöhnlich. Lammert war fast ein Jahrzehnt Staatssekretär - hat es aber nie zum Minister geschafft. Und ist jetzt schon zehn Jahre auf der Präsidiums-Schiene unterwegs, zuerst Vize, jetzt Präsident. Der Sprung direkt ins Kanzleramt wäre überraschend.
Aber wenn Ihre Vermutung stimmt, wäre das auch interessant. Lammert ist jetzt 64, 6 Jahre älter als Merkel. Wenn er ernsthaft die Option freihält, sie zu beerben - dann rechnet er nicht damit, daß sie sich noch lange im Amt hält. Und das wäre ein weiterer Beleg für meine These, daß das System Merkel am Auslaufen ist ;-)
Zitat Und wenn die Angst weg ist, erodiert auch die Macht.
Das sollte Ihr, als echte Ossi, eigentlich bekannt vorkommen! Als die Angst vor einem Eingreifen der UdSSR weg war, erodierte die Macht von Honecker und Co.!
Aber gelernt hat Sie daraus scheinbar nicht!
Muttis Hoch-Zeit geht dem Ende entgegen, und das ist gut so!
Zitat von R.A.Das ist bei "call the bluff" enthalten. Jemand hat überreizt, und muß klein beigeben, weil jemand sich traut, ihm Kontra zu geben. Dafür sehe ich eben keine deutsche Redewendung.
Vielleicht: "sich nicht ins Bockshorn jagen lassen".
Ich denke "hat den Braten gerochen" trifft es am ehesten.
Zitat Und mindestens für Lammert gibt es kaum einen nachvollziehbaren Grund, warum er nicht am Amt des Bundespräsidenten interessiert sein sollte - de facto ist er als Bundestagspräsident schon halb auf dem Weg dahin.
Die naheliegende Spekulation wäre: Merkel wollte ihn nicht, weil sie auf Eskalation setzte und gar nicht an einem Kandidaten interessiert war, den die FDP mittragen kann. Oder Lammert wollte nicht, weil er nicht Subjekt des Systems Merkel werden wollte.
Irgendwo bei Spon (denke ich - finde den Artikel gerade nicht) stand dass die SPD Bedenken bezueglich Lammert angemeldet hat und dass er somit kaum noch eine Chance hatte gewaehlt zu werden da er ja auch einige Feinde in der Unions-Fraktion haben soll.
Zitat von ZettelWenn man jemandem im Ausland, das neidisch auf die deutsche Wirtschaft blickt, sagen würde, daß nach Ansicht eines Posters in Zettels kleinem Zimmer die Kanzlerin dieses Landes wirtschaftspolitisch versagt habe - dann würde es, fürchte ich, Nachfragen geben.
Ich hatte, weil du ja eine Liste der "erfolgreichen" Kanzler aufführtest, beim "wirtschaftspolitischen Versagen" auch eher an Helmut Schmidt gedacht. Denn um auf diesem Gebiet selbst zu versagen, müsste Merkel ja irgendetwas tun. Sie tut aber im Zweifel nichts, und als sie mal etwas tun wollte, hat der Brüderle ihr auf die Finger geklopft, weil er es zum Glück konnte. Und Nichtstun im Bereich der Wirtschaft ist zwar nicht optimal, denn zu tun gäbe es, aber es ist besser als alle anderen Alternativen, die bei den herrschenden Parteien so im Gespräch sind.
Es gibt auch im Ausland niemanden, der den z.Zt. recht guten Zustand der deutschen Wirtschaft auf irgendwelche Leistungen dieser Kanzlerin zurückzuführen vermag. Die wesentlichen Weichen wurden von Unternehmern, Gewerkschaften und der Schröder-Regierung gestellt, und in diesem Fall kann man schon zum Held bzw. zur Heldin werden, wenn man Dinge nicht in Angriff nimmt, die andere gerne sehen würden.
Aber wo du den "Economist" ansprichst, lieber Zettel: Schlechtes Beispiel. Der spuckt Gift und Galle über Merkel, weil sie in Europa nicht die Gelddruckmaschine anwerfen will und gegen Eurobonds ist. Damit hat sie zwar Recht, aber der Weg, den sie stattdessen gehen will, ist gänzlich daneben, denn er zögert die Entscheidung zwischen den Alternativen Euro-Austritt(e) und eben der Kombination von Bazooka und Eurobonds nur auf maximal teure (nicht nur finanziell, auch politisch teure) Art und Weise hinaus.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Muttis Hoch-Zeit geht dem Ende entgegen, und das ist gut so!
Die Frage ist, in welchem Bereich gehen sie zu Ende? Als Kanzlerin? Als CDU-Vorsitzende wohl eher nicht, denn es gibt keinen mehr, der eine Nachfolge antreten könnte. Wurden alle beseitigt, still gestellt etc. Ein Neuer könnte nur aus der übrig gebliebenen Masse rekrutiert werden und da ist nichts mehr mit einem entsprechenden Profil, denn dafür hat Merkel ja erfolgreich gesorgt. Mir fiele keiner ein, der noch ein hinreichendes Profil hat. Vielleicht entwickelt sich wieder jemand, aber solange das nicht geschah, wird es keiner riskieren, Merkel abzusägen, weil es einfach niemand gibt, der die Qualitäten eines erfolgreichen Nachfolgers hätte. Das war ja nach Kohls Abgang ganz anderes. Da hatte die CDU einen schier unerschöpflichen Vorrat an charismatischen Personen. Die sind nun aber alle weg.
Zu Lammert, der ist eigentlich der einzige, der BK Merkel ab und an in die Quere kommt. Man nehme nur seine Zulassung von Rettungsschirm-Gegnern als Redner in der Debatte. Bosbach sagte hier auch was zu, aber wahrnehmbar und über das Thema hinaus ist eigentlich nur der Bundestagspräsident Lammert. Ich vermute deshalb wurde er von Merkel vorgeschlagen, um ihn ebenfalls aufs Abstellgleis zu schieben. Dass er ablehnte war mir klar, denn die Grünen und SPD hatte ja deutlich artikuliert, dass sie keinen akzeptieren, der parteipolitisch in Amt und Würden ist. Auch wenn das Amt des Bundestagspräsidenten neutral ist, so ist er doch als aktiver Parteipolitiker in das Amt gekommen. Ich denke nicht, dass er akzeptiert worden wäre und das wusste er und hat deshalb abgesagt, zumal er ja auch innerhalb der Union wegen seiner Meutereien umstritten ist.
Zitat Die Frage ist, in welchem Bereich gehen sie zu Ende? Als Kanzlerin?
Wenn sie zu Ende geht, dann komplett. Ich glaube nicht, daß sie ein Amt aufgeben und das andere behalten kann.
Zitat Als CDU-Vorsitzende wohl eher nicht, denn es gibt keinen mehr, der eine Nachfolge antreten könnte.
Da gibt es immer genug Kandidaten - was hatte denn Merkel zu bieten, als sie (als Lückenbüßerin) ins Amt kam? Sowohl im Kabinett wie unter den verbliebenen Ministerpräsidenten läßt sich ein Nachfolger finden. Auf jeden Fall leichter als fürs Kanzleramt.
Zitat Zu Lammert, der ist eigentlich der einzige, der BK Merkel ab und an in die Quere kommt.
Und das wird wohl mehr gestört haben als der kolportierte Widerstand der Opposition. Schließlich haben Union und FDP immer noch eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung.
Zitat von R.A. Da gibt es immer genug Kandidaten - was hatte denn Merkel zu bieten, als sie (als Lückenbüßerin) ins Amt kam? Sowohl im Kabinett wie unter den verbliebenen Ministerpräsidenten läßt sich ein Nachfolger finden. Auf jeden Fall leichter als fürs Kanzleramt.
Das sehe ich etwas anders. Dass sie GS wurde, fand ich äußerst erstaunlich. Eine verhuschte Person, die keinem in die Augen gucken konnte. Aber die Entwicklung in den zwei Jahren war sensationell. Sehr selbstreflektiert und diszipliniert wurde aus dem scheuen Wesen eine attraktive und sehr selbstbewusste Frau. Während dieser Entwicklung war sie schon sehr präsent. Bis damals äußerten sich GS der CDU weitaus mehr auch inhaltlich. Gröhe und auch davor unter Merkel haben doch nichts zu kamellen und sind wenn überhaupt nur noch Sprachrohre von Merkel, wenn es darum geht, Parteidisziplin herzustellen. Das ist kein Raum für Profilierung, den Merkel damals indes hatte. Es kam also nicht jemand ins Amt des Vorsitzenden, den man bisher nicht wirklich wahrgenommen hatte und von dem man sich fragte, wofür steht er. Bei Merkel haben wir alle uns hier - bei Zettel weiss ich, dass es anders ist, vielleicht noch jemand - deshalb ja auch völlig verschätzt. Wir dachten, sie steht für etwas und fragen uns nun, wie ist überhaupt politisch konkret einzuordnen. Während ihrer Zeit als GS gab es zahlreiche Personen, die bei der CDU im Rampenlicht standen und an denen sie sich rieb. Heute gibt es das nicht mehr. Egal wer kommt, der müsste von 0 auf 180 starten und da man eben nichts mitbekommt, weiss man nicht, wer das leisten könnte. Man bekommt nichts mit. Stoiber nahm ihr dann dennoch zunächst die Kandidatur weg, aber auch diese Zeit nutze sie, um dann wirklich als Kanzler-Kandidatin sicher in Frage zu kommen. Und CDU-Parteivorvorsitz und Kanzlerkandidatur sind nicht ohne weiteres zu trennen.
Von der Leyen, die man erlebt, aber nichts so dezidiert wie damals z.B. einen Koch, Merz, Stoiber etc. wird es nicht werden. Von de Maiziere weiss man eigentlich nichts. Wofür er stehen könnte etc. Es ist ein Vakuum hinter der Merkel und auch wenn Merkel eine Notlösung war, weil die Herren sie damals unterschätzt hatten, war sie ganz anders präsent als es jetzt jeder andere in der CDU ist. In der CSU hat man Leute die in der ersten Reihe stehen. Seehofer und auch Söder, aber die laufen ja nur nebenher.
Zitat von RaysonEs gibt auch im Ausland niemanden, der den z.Zt. recht guten Zustand der deutschen Wirtschaft auf irgendwelche Leistungen dieser Kanzlerin zurückzuführen vermag. Die wesentlichen Weichen wurden von Unternehmern, Gewerkschaften und der Schröder-Regierung gestellt, und in diesem Fall kann man schon zum Held bzw. zur Heldin werden, wenn man Dinge nicht in Angriff nimmt, die andere gerne sehen würden.
So ist es, lieber Rayson. Ich glaube, man nennt das eine liberale Wirtschaftspolitik.
Schröder übrigens für die Agenda 2010 zu loben, halte ich für nicht begründbar. Die neoliberalen Reformen, die er gegen Ende seinern Amtszeit durchpaukte, waren das einzige, was ihn noch retten konnte; ich habe oft auf die Parallele zu Mitterands Kurswechsel 1983 hingewiesen.
Ab 1998 aber hatte Schröder den Niedergang der deutschen Wirtschaft wesentlich zu verantworten, der ja heute fast vergessen ist. Man sagte damals, Deutschland sei von der Lokomotive der europäischen Wirtschaft zu ihrem Schlußlicht geworden. Es war Schröders Finanzminister Eichel, der als erster die Maastricht-Kriterien verletzte und damit die Schleusen öffnete; das war der Ursprung der jetzigen Schuldenkrise. Er mußte es tun, weil unter allen den "Reformen" der Schröder-Regierung die deutsche Wirtschaft ächzte und stöhnte. Alles heute vergessen?
Ich habe gerade morgenmuffel geantwortet und (wieder einmal) geschrieben, daß ich die Verteuflung (hier sozusagen Verhxung) der Kanzlerin nicht nachvollziehen kann. Ebenso wundert mich auf der andere Seite das Lob für Schröder, das er nicht verdient hat.
Wenn einer fünf Jahre alles falsch macht und zum Schluß sich um 180 Grad geht, weil das unter seinem "rotgrünen Projekt" leidende Deutschland den Bach heruntergeht, dann ist das allenfalls ein Zeichen von Überlebenswillen und Prinzipienlosigkeit.
Zitat von RaysonEs gibt auch im Ausland niemanden, der den z.Zt. recht guten Zustand der deutschen Wirtschaft auf irgendwelche Leistungen dieser Kanzlerin zurückzuführen vermag. Die wesentlichen Weichen wurden von Unternehmern, Gewerkschaften und der Schröder-Regierung gestellt, und in diesem Fall kann man schon zum Held bzw. zur Heldin werden, wenn man Dinge nicht in Angriff nimmt, die andere gerne sehen würden.
So ist es, lieber Rayson. Ich glaube, man nennt das eine liberale Wirtschaftspolitik.
Ich würde mich noch immer freuen, wenn Sie auf meinen obigen Punkt eingehen würden: wie passt das, was Sie als "liberale Wirtschaftspolitik" und als das langfristige Ziel ("Interesse Deutschlands") sehen, dass "Deutschland nicht zum Gewerbegebiet Chinas wird", mit der Energiewende zusammen? Inwiefern ist die Wahrung deutscher Interessen eine bessere Erklärung für Merkels Atomausstieg als die hier angebotene Alternative, dass Frau Merkel nämlich zuallererst ihre eigene Macht perpetuieren will?
Und ebenso: können Sie uns vielleicht erklären, warum Frau Merkel Rösler wegen Gauck mit einem Koalitionsbruch drohte? Inwiefern ist hierfür die Wahrung deutscher Interessen die beste Erklärung? Und nicht einfach, dass Frau Merkel ihr bestes tut, um die FDP zu beschädigen - auch wenn das den Bürgerlichen in Deutschland mittelfristig schadet, indem sie nämlich die große oder die rot-grüne Koalition vorbereitet?
Wenn ich zwei verschiedene Erklärungen für ein Phänomen habe, die ähnlich komplex sind, dann habe ich mehr Vertrauen in diejenige Erklärung, die das Phänomen (hier: Merkels Entscheidungen) besser erklärt. Bin halt Bayesianer.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von Gorgasal Wahrscheinlich verweisen Sie jetzt wieder auf die deutsche Besoffenheit. Aber Fukushima war Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Und wie aus Ihrer Sicht in dieser Situation die Hals-über-Kopf-Abschaltung der Atomkraftwerke zu einer langfristigen strategischen Planung ("wie kann sich Deutschland behaupten, ohne zum Gewerbegebiet Chinas zu werden") passt, das würde ich wirklich gerne wissen.
Auch wenns ein bischen off-topic geht, so finde ich kann man diesen Punkt gar nicht genug betonen. Sie tat das ohne Not. Der Industriestandort Deutschland wurde (und wird) im allerhöchsten Maße in seinen Grundfesten gefährdet, weil die Kanzlerin mehr Wert auf ihre Macht als auf jedwelche Vernuft legte (und legt). Denn, auch das sollte man nicht vergessen, ein Sigmar Gabriel oder eine Claudia Roth sind schlicht zu dumm, um zu begreifen was die "Energiewende" für dieses Land bedeutet und wie die Gefahr eines Gaus tatsächlich aussieht. Merkel hat nicht die Entschuldigung der Unbildung. Sie weiss es besser. Es ist ihr nur egal. Und das macht es ungleich schlimmer.
Zitat von Zettel Wenn einer fünf Jahre alles falsch macht und zum Schluß sich um 180 Grad geht, weil das unter seinem "rotgrünen Projekt" leidende Deutschland den Bach heruntergeht, dann ist das allenfalls ein Zeichen von Überlebenswillen und Prinzipienlosigkeit.
Mag wohl sein, aber diese 180 Grad Wende ist etwas, was Schröder Merkel vorraus hat. Die Schrödersche Steuerpolitik, die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes, die Ökosteuer, all das wird in 20 Jahren ziemlich vergessen sein, weil es Deutschland nicht nachhaltig geschadet hat. Die Agenda wird man immernoch erinnern als eine massive Reform (deutlich mehr als Merkel in 6 Jahren erreicht hat). Die Energiewende wird man vermutlich in 20 Jahren auch noch erinnern. Als das schädlichste und dümmste was diese Republik in ihrer ganzen Existenz zuwege gebracht hat. Und das verbindet man zurecht mit dem Namen Merkel. Schröder war ein käuflicher Hallodri, aber er hat diesem Land weniger geschadet als Merkel mit IHRER Energiewende.
Zitat von Llarian Die Energiewende wird man vermutlich in 20 Jahren auch noch erinnern. Als das schädlichste und dümmste was diese Republik in ihrer ganzen Existenz zuwege gebracht hat. Und das verbindet man zurecht mit dem Namen Merkel. Schröder war ein käuflicher Hallodri, aber er hat diesem Land weniger geschadet als Merkel mit IHRER Energiewende.
Ich bin alles andere als sicher, dass es nicht noch schlimmer und länger unter Merkel kommen wird. Am Wochenende schoss mir in den Kopf, dass man wohl davon ausgehen kann, dass die CDU auch nach der nächsten Bundestagswahl mit Abstand stärkste Kraft bleiben wird. Bei 38% sind die aktuell und die SPD bei 25 % (?). Die SPD wird sicher sein, dass die Grünen mit ihnen eine Koalition eingehen werden. Würden dann also in den Verhandlungen versuchen, das maximale an eigenen Positionen durchzusetzen. Die Grünen würden vermutlich pro Forma mit der CDU verhandeln. Und dann kommt die Machtpolitikerin Merkel, die den Grünen nicht nur einen Ministerposten mehr als die SPD anbietet, sondern auch noch mehr Forderungen der Grünen nachkommt. Und ratz fatz könnten wir Schwarz-Grün haben und die SPD guckt belämmert. Was dann kommt, wissen wir. Ein schwammiger Koalitionsvertrag etc., ein Ausspielen der Grünen durch Frau Merkel und ein Jahr nach der Bundestagswahl wirken die Grünen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, haben in Umfragen nur noch 5,8 % und liegen danieder, wie zuvor die SPD und die FDP, die gar nicht mehr oder mit 5 % in den Bundestag einzog....und 2017 haben wir eine starke CDU, eine weiter knapp über 20 % liegende SPD, eine FDP gar nicht mehr oder bei 5 % und die Grünen bei 6 %. Macht dann ca. zusammen 36 %, während die CDU weiter fröhlich bei 38 liegen wird. Und ob sich dann die SPD, Grüne, FDP und Linke nicht zusammen tun werden, wird wohl an FDP und Linken liegen und Frau Merkel regiert noch die nächsten 20 Jahre ;-)
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