Ich gehe davon aus, daß die Koalition bis zur regulären Bundestagswahl weiter amtiert - wenn auch in Selbstblockade gefangen. Und bis zur Wahlniederlage wird wohl auch Merkel im Amt bleiben. Aber wahrscheinlich haben wir am Wochenende den Anfang vom Ende erlebt.
Zitat von R.A.Ich gehe davon aus, daß die Koalition bis zur regulären Bundestagswahl weiter amtiert - wenn auch in Selbstblockade gefangen. Und bis zur Wahlniederlage wird wohl auch Merkel im Amt bleiben. Aber wahrscheinlich haben wir am Wochenende den Anfang vom Ende erlebt.
Ich sehe, lieber R.A., überhaupt keine Selbstblockade, sondern endlich die Basis für eine gute Zusammenarbeit in der Koalition.
Das Verhältnis trug bisher, lassen Sie es mich so sagen: leicht neurotische Züge. Eine ewig jammernde FDP, die sich, oh je, oh je, von der Kanzlerin schlecht behandelt fühlte; eine Kanzlerin, die diese Schwäche natürlich ausnutzte, wie es sich in der Politik gehört.
Jetzt endlich - endlich! - hat der Partner mal auf den Tisch geschlagen. Wenn die FDP das durchhält, dann wird man viel vernünftiger miteinander umbehen, nämlich auf einer machtpolitischen, also rationalen Basis.
Ich wette, daß die Kanzlerin überhaupt nicht übelnimmt, sondern daß Rösler in ihrer Achtung sehr gestiegen ist - einen solchen Coup hat sie selbst ja oft genug hinbekommen; im Fall Bundespräsident, als sie 2005 Westerwelle ausmanövrierte. Schau an, der kann es ja - das dürfte die Reaktion der Kanzlerin am Sonntag gewesen sein.
In dem Artikel schreiben Sie, lieber R.A.:
Zitat In beiden Fällen wendete Merkel die gleiche Taktik an: Der Erfolg der gemeinsamen Regierung war nebensächlich, erste Priorität hatte die Demontage des Partners.
Ich vermute, daß Sie der erste sind, der in der Großen Koalition eine "Demontage des Partners" SPD durch die Kanzlerin entdeckt hat. Ich jedenfalls kann das nicht sehen:
Man hat im Gegenteil auf Augenhöhe zusammengearbeitet, und zwar überwiegend nicht schlecht; jedenfalls, was das Klima angeht (die Resultate sind eine andere Sache). Daß die SPD 2009 so schlecht abschnitt, ist nun wahrlich nicht einem Demontieren durch die Kanzlerin anzulasten, sondern ihrem damaligen desolaten Zustand. Sie hatte einen Vorsitzenden nach dem anderen verschlissen; Beck war mittels Intrige gegangen worden; der linke Flügel versuchte die Partei zu übernehmen; Steinmeier war ein schwacher Kanzlerkandidat.
Deshalb die Niederlage der SPD. Ich glaube, lieber und geschätzter Autorenkollege, Sie überschätzen die Kanzlerin.
Zitat von Zettel ... die Basis für eine gute Zusammenarbeit in der Koalition.
Das würde allen meinen politischen Erfahrungen widersprechen. Aber wir werden ja sehen, wer von uns mit seiner Erwartung recht behält.
Zitat eine Kanzlerin, die diese Schwäche natürlich ausnutzte, wie es sich in der Politik gehört.
Nein, das gehört sich eben nicht. Um mal das Sportbeispiel weiterzuspinnen: Es gehört sich in der Politik wie im Fußball, die Schwächen der Gegenmannschaft auszunutzen. Manchmal kann es auch im Sinne des Erfolgs vertretbar sein, den Gegner mit Fouls am Sieg zu hindern.
Aber die Gegenmannschaft der Regierung ist nicht die FDP, sondern rot/grün. Merkel benimmt sich wie ein Fußballspieler, der den eigenen Mannschaftskameraden per Foul am Torschuß hindert, weil er ihm den Erfolg nicht gönnt.
In einer Fußball-Mannschaft gibt es immer auch Eifersüchteleien, Konkurrenz, Intrigen und persönliche Abneigungen. Aber diese müssen immer dem Mannschaftserfolg untergeordnet werden. Wenn jemand aus egoistischen Motiven den gemeinsamen Sieg verhindert, ist das unterste Schublade. Und es ist dann nicht "weinerlich", wenn die Mannschaftskollegen eine so destruktive Unfairneß anprangern.
Zitat Ich wette, daß die Kanzlerin überhaupt nicht übelnimmt, sondern daß Rösler in ihrer Achtung sehr gestiegen ist ...
Eine interessante Vermutung, aber m. E. völlig unfundiert. Ich wüßte kein Beispiel, daß Merkel jemanden höher eingeschätzt hätte, weil er ihr Kontra gegeben hat. Es gibt nur Beispiele daß sie Leute mit allen Mitteln bekämpft, weil diese ihr Kontra gegeben haben.
Zitat Ich vermute, daß Sie der erste sind, der in der Großen Koalition eine "Demontage des Partners" SPD durch die Kanzlerin entdeckt hat.
Oh nein, die SPD selber hat dies durchaus durchschaut.
Nicht ohne Grund hat Gabriel die Kanzlerin am Wochenende auflaufen lassen. Nach normalen taktischen Maßstäben hätte er ihr Angebot mit Voscherau annehmen müssen: Einen SPD-Kandidaten durchgesetzt, die Regierungskoalition gespalten - ein Traumergebnis. Statt dessen hat er lieber die aus taktischer SPD-Sicht zweitbeste Variante gewählt. Obwohl er dabei nur zweiter Sieger wurde und voraussehbar ausgerechnet die FDP die große Comeback-Chance bekam. Siehe auch die SPD-Ablehnung in Saarbrücken: Die Genossen sind sehr zurückhaltend geworden, eine Koalition mit der Merkel-CDU wird möglichst vermieden.
Zitat Man hat im Gegenteil auf Augenhöhe zusammengearbeitet, und zwar überwiegend nicht schlecht; jedenfalls, was das Klima angeht (die Resultate sind eine andere Sache).
Vom Klima kann sich eine Partei nichts kaufen, wenn daraus keine Resultate wachsen. Natürlich hat die SPD-Niederlage auch noch andere Gründe - aber wesentlich war die frustrierende Erfahrung, in vier Jahren Koalition überhaupt nichts durchgesetzt zu haben. Das ist gerade für Programm-orientierte Parteien wie SPD oder FDP tödlich.
Und es gab natürlich keine inhaltlichen Gründe, daß Merkel diverse SPD-Forderungen nicht zugestanden hat: Inzwischen fordert sie selber Mindestlohn und Finanzmarktsteuer. Beides hatte sie in der GroKo konsequent blockiert.
Zitat von R.A.Und wenn jemand nie durch Begeisterung, persönliche Sympathie oder inhaltliche Ziele Menschen an sich gebunden hat ...
Darin sehe ich auch einen Hauptgrund für ihre Ablehnung Gaucks: Der vermag nämlich genau das, was sie nicht kann.
Ich sehe darin, lieber Herr, die Basis für eine gute Zusammenarbeit; ich skizziere das ja auch in dem Artikel. Kurbjuweit hat das in dem "Spiegel"-Porträt der Kanzlerin auch herausgearbeitet - ihr Schwäche dabei, Menschen zu becircen. Und Kurbjuweit meint, sie hätte Guttenberg bewundert, weil dieser das so perfekt konnte, und seinen Abgang deshalb bedauert.
Wenn die Kanzlerin 2010 und auch jetzt zunächst Gauck nicht unterstützt hat, dann hat das aus meiner Sicht keine Gründe auf dieser menschlichen Ebene, sondern allein politische.
2010 war klar, daß die Opposition Gauck nominiert hatte, um die Regierung in Verlegenheit zu bringen. Ich hätte mir damals gewünscht, daß die Kanzlerin sich ähnlich verhalten hätte, wie sie es jetzt schließlich getan hat - aber damals ging es ihr eben primär darum, das Spiel von Trittin (der auf Gauck verfallen war; ausgerechnet der alte Kommunist Trittin!) und Gabriel zu konterkarieren.
Meine damalige Stellungnahme können Sie, lieber Herr (und kann, wer immer das will) hier nachlesen; von der damaligen Kritik an der Kanzlerin habe ich auch jetzt nichts zurückzunehmen:
Zitat von ZettelWenn die Kanzlerin 2010 und auch jetzt zunächst Gauck nicht unterstützt hat, dann hat das aus meiner Sicht keine Gründe auf dieser menschlichen Ebene, sondern allein politische.
Da stimme ich zu. Und 2010 war die Entscheidung auch nachvollziehbar. Ich habe das damals inhaltlich sehr bedauert - aber es wäre wohl wirklich sehr problematisch gewesen, in eine so offensichtliche taktische Falle der Opposition zu laufen.
Und ähnlich hat sie jetzt nur politisch entschieden. Ihr Ziel war es, eine neue Regierungskoalition vorzubereiten. Dafür wäre Gauck völlig falsch gewesen, er ist ja geradezu die Verkörperung einer liberal-konservativen Politik.
Merkels Idealkandidat wäre Töpfer gewesen: Die maximale Blamage für die FDP (die sich kaum hätte wehren können) und ein deutliches Signal für Grün-Schwarz. Hilfsweise ein Gro-Ko geeigneter Kandidat wie Huber oder Voscherau.
Mit persönliches Sympathie hat das natürlich alles nichts zu tun. Und das ist bei solchen Personalfragen wohl auch angebracht.
Zitat von R.A.Und ähnlich hat sie jetzt nur politisch entschieden. Ihr Ziel war es, eine neue Regierungskoalition vorzubereiten. Dafür wäre Gauck völlig falsch gewesen, er ist ja geradezu die Verkörperung einer liberal-konservativen Politik.
Hätte die Kanzlerin, lieber R.A., einen Koalitionswechsel gewollt, dann wäre der Sonntag die ideale Gelegenheit gewesen. Sie hätte dann, wenn sie zu Gauck konsequent nein gesagt hätte, die FDP dazu treiben können, von sich aus die Koalition aufzukündigen.
Denn das war ja das Risiko gewesen, das Rösler einging: Würde die Kanzlerin um der Erhaltung der Koalition willen nachgeben, dann hatte er gewonnen. Würde die Kanzlerin aber die Koalition beenden wollen, dann hatte er ihr dazu die Handhabe frei Haus geliefert.
Ich weiß, lieber R.A., daß ich Ihr negatives Bild der Kanzlerin nicht beeinflussen kann.
Aber es ist ja für uns beide und vielleicht auch für den einen oder anderen Leser ganz interessant, den Gegensatz zwischen unseren Merkel-Bildern herauszuarbeiten. Nicht, um den anderen zu überzeugen; das wäre vergebliche Liebesmüh.
Zitat von ZettelHätte die Kanzlerin, lieber R.A., einen Koalitionswechsel gewollt, dann wäre der Sonntag die ideale Gelegenheit gewesen. Sie hätte dann, wenn sie zu Gauck konsequent nein gesagt hätte, die FDP dazu treiben können, von sich aus die Koalition aufzukündigen.
Ganz im Gegenteil, Sie wäre es gewesen, die von sich aus hätte kündigen müssen. Denn GENAU das Neinsagen hat sie ja versucht, nur hat Gabriel dummerweise den vergifteten Apfel nicht genommen. Hätte Merkel sich wirklich geweigert, so wäre Gauck eventuell gegen ihren ERKLÄRTEN Willen gewählt worden. Und das wäre eine Blamage, weit grösser noch als die jetzige. Dazu noch hätte die FDP die Koaltion ja nicht brechen müssen, das könnte sie einfach Merkel überlassen, die anschließend als diejenige dasteht, die intrigiert hat, verloren hat und über eine verlorene Intrige die Regierung zerstören will.
Nein, lieber Zettel, wollen würde sie vielleicht, aber sie kann nicht. Jedenfalls jetzt nicht. Aber so wie ich Merkel einschätze, wird sie das bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit nachholen.
Ob Selbstblockade oder Blockade durch Merkel oder Schäuble, vom Ergebnis tut sich da eigentlich nicht viel, insofern hat die FDP da thematisch nichts dran verloren. Ob das allerdings reichen wird, daran habe ich meinen Zweifel.
Was nun die Schonzeit angeht, so dürfte da schon was wahres dran sein: Bis jetzt hat Merkel den Weg der Täuschung vorgezogen, um dem Koalitionspartner eins zu verpassen (und das sehr erfolgreich), durchaus möglich, dass wir das demnächst ganz offen erleben. Die Kanzlerin kann durchaus darauf bauen, dass die Presse ihr wohlgesonnen ist, wenn sie die FDP offen attackiert. Und in Anbetracht dessen, dass auch sie sich darüber klar sein dürfte, dass sie mit der akuten Ausgangslage die Wahl mit Pauken und Trompeten verlieren wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass sie im Zweifelsfall die Flucht nach vorne antritt. Mit ihren Vorstellungen zur Energiepolitik und zum Schuldenmachen ist sie den Grünen heute schon nicht fern, vielleicht wird ein bischen Kapitalismusbashing da noch was helfen. Ich wäre an Stelle von Rösler jedenfalls sehr auf der Hut, da wird vermutlich einiges an Tiefschlägen kommen.
Zitat von ZettelHätte die Kanzlerin, lieber R.A., einen Koalitionswechsel gewollt, dann wäre der Sonntag die ideale Gelegenheit gewesen. Sie hätte dann, wenn sie zu Gauck konsequent nein gesagt hätte, die FDP dazu treiben können, von sich aus die Koalition aufzukündigen.
Nein - denn Merkels "Nein" zu Gauck hätte die FDP überhaupt nicht dazu gezwungen, die Koalition zu beenden. Dann hätte es eine Ampel-Mehrheit in der Bundesversammlung gegeben, die Union hätte nichts dagegen machen können.
Wie Llarian schon geschrieben hat: Es wäre Merkel gewesen, die aktiv hätte die FDP rausschmeißen müssen. Was sie Rösler auch angedroht hat. But he called her bluff (gibt es dafür eine deutsche Entsprechung?).
Und natürlich konnte sie ihre Drohung nicht durchziehen: Sie hätte aus völlig unverständlichen Motiven eine Koalition platzen lassen und ziemlich blamiert in Neuwahlen gehen müssen.
Die Planung Merkels war natürlich völlig umgekehrt: Bei einer Wahl Töpfers durch Union/Opposition wäre die FDP in der Zwangslage gewesen. Dann hätte Rösler entweder die Blamage schlucken müssen (wie jetzt Merkel), oder er hätte die Koalition aufkündigen müssen - mit desaströsen Folgen für die FDP.
Das war ein ganz zynisch geplanter Showdown am Wochenende, mit dem Ziel einer echten Demontage des Gegners. Und "Gegner" eben nicht der politische Gegner bei rot/grün, sondern der Koalitionspartner.
Zitat Denn das war ja das Risiko gewesen, das Rösler einging: Würde die Kanzlerin um der Erhaltung der Koalition willen nachgeben, dann hatte er gewonnen.
Richtig.
Zitat Würde die Kanzlerin aber die Koalition beenden wollen, dann hatte er ihr dazu die Handhabe frei Haus geliefert.
Einen Anlaß schon - aber zu so ungünstigen Bedingungen, daß er mit einem Zurückzucken Merkels rechnen konnte. Und jetzt hat Merkel erst einmal ihr Pulver verschossen, und wird die Drohung mit Koalitionsabbruch so schnell nicht wieder bringen können, obwohl einige Gelegenheiten anstehen, bei denen das inhaltlich günstiger für sie wäre.
Merkel hat wahrscheinlich das Binnenklima der FDP falsch eingeschätzt. Wenn Rösler noch einmal so eingeknickt wäre, wie sie das seit zwei Jahren von der FDP-Führung gewohnt war, dann wäre er die längste Zeit Parteivorsitzender gewesen. Er stand mit dem Rücken an der Wand.
Zitat Ich weiß, lieber R.A., daß ich ihr negatives Bild der Kanzlerin nicht beeinflussen kann.
Nicht ohne Belege. Es ist ja unbenommen, daß Sie der Kanzlerin die besten Motive unterstellen. Ich sehe nur nicht, wie das zu den Fakten paßt.
Nur beispielsweise nenne ich da die Tatsache, daß Merkel gleich nach dem Wulff-Rücktritt ohne Rücksprache mit der FDP vor die Presse trat und ankündigte, es solle ein der Opposition genehmer Kandidat gewählt werden.
Das war ein ganz krasser Affront und eigentlich schon fast eine Koalitionskündigung. Und es war der Startpunkt für ihren Versuch Kandidaten durchzudrücken, die für die FDP unannehmbar sein mußten - der geplante Showdown eben.
Was sie nicht auf dem Radar hatte: Ihre Forderung paßte eben auch auf Gauck, und der war entgegen der ersten Signale eben doch bereit, gegen Merkels Willen zu kandidieren.
Zitat von LlarianWas nun die Schonzeit angeht, so dürfte da schon was wahres dran sein: Bis jetzt hat Merkel den Weg der Täuschung vorgezogen, um dem Koalitionspartner eins zu verpassen (und das sehr erfolgreich), durchaus möglich, dass wir das demnächst ganz offen erleben.
Und das wäre natürlich deutlich besser. Die indirekte Blockade war ganz schwierig zu kontern. Das Publikum sieht nur, daß die FDP nichts gebacken bekommt - aber nicht den Grund dafür. Entsprechend gilt sie einem Teil der Bürgerlichen als unfähig und weinerlich (siehe Zettel), der liberalen Basis als prinzipienlos (da wird dann Koalitionsbruch gefordert).
Mit offenem Streit kann man dagegen gut umgehen, der kann der FDP sogar nützen.
Zitat Ich wäre an Stelle von Rösler jedenfalls sehr auf der Hut, da wird vermutlich einiges an Tiefschlägen kommen.
Klar werden die kommen. Und das wird ihm auch bewußt sein. Aber das Risiko mußte er eingehen, wenn er das Wochenende politisch überleben wollte.
Zitat Nur beispielsweise nenne ich da die Tatsache, daß Merkel gleich nach dem Wulff-Rücktritt ohne Rücksprache mit der FDP vor die Presse trat und ankündigte, es solle ein der Opposition genehmer Kandidat gewählt werden.
Zitat von ZettelDas Verhältnis trug bisher, lassen Sie es mich so sagen: leicht neurotische Züge. Eine ewig jammernde FDP, die sich, oh je, oh je, von der Kanzlerin schlecht behandelt fühlte; eine Kanzlerin, die diese Schwäche natürlich ausnutzte, wie es sich in der Politik gehört.
Lassen wir die Punkte, in denen FDP und CDU unterschiedlicher Auffassung sind mal aussen vor. Es wuerde ja schon reichen, wenn Merkel die Gemeinsamkeiten in Politik umsetzte. Das interessiert sie aber nicht. Lieber bietet sie der Opposition einen SPD Kandidaten an als der FDP mit Gauck eine Erfolg zu goennen. Wenn das rationale Politik ist, welche Interessen stehen dann dahinter?
Genauso: Welche Motive koennen hinter Toepfer als Kandidaten stehen? Handelte Merkel hier im Interesse des Landes? Des CDU-Programms? Irgendwelcher anderen politischen Ziele? Inwiefern waere Schwarz Gruen im Interesse des Landes oder der CDU-Programmatik?
Für äußerst bemerkenswert halte ich das, was du hier sagst:
Zitat von R.A.Nicht ohne Grund hat Gabriel die Kanzlerin am Wochenende auflaufen lassen. Nach normalen taktischen Maßstäben hätte er ihr Angebot mit Voscherau annehmen müssen: Einen SPD-Kandidaten durchgesetzt, die Regierungskoalition gespalten - ein Traumergebnis.
Einmal, weil Merkel tatsächlich bereit war, einen in der Wolle gefärbten Sozi zum Kandidaten zu machen, nur um Gauck zu verhindern. Dann, weil sie damit zeigte, dass ihr die Zustimmung der FDP unwichtiger als die der Opposition war. Und letztlich eben, weil Gabriel da nicht mitspielte - meiner Meinung nach in Erinnerung daran, wie Merkel ihn selbst vor zwei Jahren kühl abgefertigt hatte.
Mich wundert, wie Merkel, festgefahren in ihrer Anti-Gauck- und Anti-FDP-Haltung, auch nicht erkennen konnte, dass ein Kandidat Gauck, für den sie die Opposition beim Wort nehmen konnte, gerade in letztere Unfrieden zu tragen in der Lage ist. Wie sich jetzt zeigt, sind es doch gerade die angeblichen Unterstützer von Gauck, die Berufsbetroffenen und Umverteiler aus dem linksgrünen Spektrum, die Probleme mit ihm haben, weil er nicht ihre Phrasen und Parolen wiederkäut, sondern auf Selbstdenken besteht.
Und was dort atmosphärisch übermittelt wurde, stimmt bedenklich. Mir scheint, Merkels Stil ist jetzt an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen. Ohne echte politische Orientierung, nur mit Tagesmanagemnent unter taktischen Gesichtspunkten, lassen sich die größeren Probleme wie z.B. die Krise der Währungsunion, nicht angehen, und ohne programmatische Gemeinsamkeiten lässt sich auch keine Koalition führen. Bei Europa kommt sie nicht weiter, es gibt ein Déjà-Vu nach dem anderen ("Nachtsitzung beschließt Milliarden", die xte *klappe*), und jetzt wird sie auch noch vom Schoßhund angebellt - da gehen ihre Nerven durch.
Mein Bedauern hält sich in sehr engen Grenzen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Schon länger her, daß ich mit Lichtschlag auf einer Linie lag ;-)
Wunderbar seine Formulierung:
Zitat Man erwartete von den Gelben, dass sie selbst noch den nächsten Koalitionspartner der Schwarzen mit inthronisieren. Die verstoßene, aber noch im Haus geduldete Ehefrau sollte der künftigen Braut das Essen servieren.
In einem Punkt würde ich ihm aber widersprechen: Man kann nicht unbedingt sagen, daß Rösler wegen dieses Erfolgs automatisch taktisch geschickter oder standfester wäre als Westerwelle. Westerwelle hat ja in der Vergangenheit durchaus bewiesen, daß er da was zu bieten hat. Ohne Röslers Leistung irgendwie schmälern zu wollen muß man aber festhalten, daß er a) natürlich von dem lernen konnte, was unter Westerwelle schief gelaufen war, insbesondere also Merkels Tricks schon kannte und b) durch Merkels massiven Fehler eine Steilvorlage bekam, wie sie sein Vorgänger einfach nicht hatte. Schlicht gesagt: Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl gab es eine Situation, in der Merkel den Koalitionsbruch mehr fürchten mußte als die FDP. Das hat Rösler erkannt und genutzt.
Zitat Und letztlich eben, weil Gabriel da nicht mitspielte - meiner Meinung nach in Erinnerung daran, wie Merkel ihn selbst vor zwei Jahren kühl abgefertigt hatte.
Korrekt. Das meinte ich mit "Merkel hat ihr Vertrauen aufgebraucht".
Sie hat zu viele Leute vor den Kopf gestoßen, reingelegt, abserviert. Und wie ihr Bosbach so schön (aber deplatziert) sagte: Man sieht sich im Leben immer zweimal.
Das Wochenende war für diverse Leute die Chance, Merkel zum zweiten Mal zu sehen und ihr etwas heimzuzahlen. Bei der FDP-Führung war das am deutlichsten. Aber eben auch bei Gabriel.
Und nicht zu vergessen: Bei Gauck. Merkel baute bei ihrer Taktik fest darauf, daß Gauck nicht mehr einkalkuliert werden mußte. Weil er ja angeblich gesagt hatte, daß er gegen Merkels Willen nicht kandidieren würde. Und dann hat er sich doch umstimmen lassen - als Kandidat einer möglichen Ampel-Konstellation gegen die Union. Das war ein raffinierter taktischer Schwenk von Gauck, auch etwas schlitzohrig, und das war der entscheidende Sargnagel für Merkels Machtpoker.
Zitat Mir scheint, Merkels Stil ist jetzt an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen.
Eben das scheint mir auch. Ich habe das schon einige Male miterlebt, wie ein Politiker, der eben noch in Saft und Kraft stand, den Bogen überspannte. Und dann kann es verdammt schnell bröseln. Insbesondere wenn man es nicht geschafft hat, sich Verbündete zu sichern oder Hilfe bei Leuten einzufordern, denen man mal einen Gefallen getan hat. Merkel hat keine Freunde, keine Verbündete, keine Partner - sie hat nur Untertanen. Und die können schnell weg sein, wenn der Wind dreht.
Wir werden sehen. Wenn Zettel recht hat, beginnt jetzt eine Phase der guten Zusammenarbeit in der Koalition. Dann sollten auch schöne Erfolge kommen. Ich sehe das nicht.
Zitat von R.A.Merkel hat keine Freunde, keine Verbündete, keine Partner - sie hat nur Untertanen. Und die können schnell weg sein, wenn der Wind dreht.
Das ist zwar überspitzt formuliert, lieber R.A., aber auch aus meiner Sicht nicht ganz falsch.
Es ist interessant, in dieser Hinsicht die Herrschaftstechniken der einzelnen Kanzler zu vergleichen:
-- Adenauer hatte ganz wenige Freunde, die aber nur im Hintergrund wirkten, wie der Bankier Robert Pferdmenges. Ansonsten basierte seine Herrschaft darauf, daß er es verstand, die Schwächen seiner Mitmenschen gnadenlos auszunutzen. Wenn jemand verletzlich war wie Erhard, dann hat er ihn erst recht verletzt. Er hat sich mit ihm Ergebenen umgeben, wie Felix von Eckardt, der ihm gegenüber der Presse den Rücken freihielt, Hans Globke, der das Kanzleramt managte und Walter Hallstein, der als Chefintellektueller das Denken besorgte. Da war keine Spur von Freundschaft; nur die Verläßlichkeit von Menschen, die auf Adenauer angewiesen waren, weil sie ihren Job allein ihm verdankten.
-- Erhard versagte auch deshalb als Kanzler, weil er das Machtspiel noch nicht einmal versuchte. Er hatte weder Freunde, noch war jemand von ihm abhängig.
-- Kiesinger hatte wohl gar nicht die Zeit, einen Machtapparat aufzubauen. Vielleicht wollte er es auch nicht. Unter seiner Kanzlerschaft verlagerte sich die Macht in die Parteizentralen der Union und der SPD.
-- Willy Brandt war kein Machtmensch; erstaunlich angesichts seiner langen Erfahrung im Untergrund, wo eigentlich fast jeder zum Machtmenschen gemacht wurde. Unter ihm machte weitgehend jeder, was er wollte. Zusammengehalten wurde der Laden durch zwei Leute: Horst Ehmke für Deutschland und Egon Bahr für die Außenpolitik.
-- Helmut Schmidt herrschte mit der Kraft seiner Persönlichkeit und seines Intellekts. Auch er hatte keine Freunde; allenfalls im heimischen Hamburg. Seine Kabinette bestanden überwiegend aus jungen Technokraten - Leuten wie Hauff, Ravens, Apel, Haak. Dazu loyale SPD-Genossen der alten Schule wie Schorsch Leber und Hans Apel. Schmidt führte wie der CEO eines Unternehmens - die Direktoren bekamen ihre Aufgaben und hatten sie eigenverantwortlich zu erledigen. Keiner hatte den Ehrgeiz, Schmidt zu beerben; da hatte er es leichter als andere, wie auch Merkel in ihren ersten Jahren.
-- Helmut Kohl war der einzige der bisherigen Kanzler, dessen Herrschaftssystem in der Tat weitgehend auf Freundschaft und Loyalität basierte. Er pflegte Freundschaften; er ließ seine Freunde nicht verkommen. Das sicherte ihm 16 Jahre Macht. Aber auch er schuf sich viele Feinde; vermutlich mehr als die Kanzlerin. Vier davon - Geißler, Biedenkopf, Spaeth und Süßmuth - versuchten ja sogar den Putsch gegen ihn.
-- Gerhard Schröder brachte einige Kumpel aus Niedersachsen mit. Ansonsten hatte auch er keinen einzigen Freund in Partei oder Regierung. Die Partei mochte Schröder nie, weil sie seine Prinzipienlosigkeit erkannte. Der Regierungsapparat mochte ihn nicht, weil er schlicht ein schlechter Chef war - ohne Konzepte, oft mit schlechter Aktenkenntnis.
-- Angela Merkels Herrschaftsstil ist durch zweierlei gekennzeichnet: Erstens pflegt sie sehr wohl Freundschaften zu Leuten, auf deren Loyalität sie sich verlassen kann; Annette Schavan zum Beispiel. Zweitens dominiert sie, wie Helmut Schmidt, durch ihren Intellekt und die Klarheit ihrer Analysen. Wie alle anderen erfolgreichen Kanzler entledigt sie sich natürlich ihrer Gegener, soweit sie das kann. Man muß in der Politik naiv sein, wenn man das nicht tut.
Zitat von ZettelAngela Merkels Herrschaftsstil ist durch zweierlei gekennzeichnet: Erstens pflegt sie sehr wohl Freundschaften zu Leuten, auf deren Loyalität sie sich verlassen kann; Annette Schavan zum Beispiel.
Ist das wirklich Freundschaft? Oder nicht vielmehr Vasallentum?
Zitat von ZettelZweitens dominiert sie, wie Helmut Schmidt, durch ihren Intellekt und die Klarheit ihrer Analysen.
Und wie Helmut Schmidt liegt sie ökonomisch mit ihrem Intellekt und der Klarheit ihrer Analysen völlig daneben. Das eigentliche Problem bei ihr ist, dass sich Intellekt und analytische Klarheit auf die Bereiche Taktik und Strategie beschränken und es nicht schaffen, jenseits davon so etwas wie Sinn der Politik erkennen zu lassen. Mit meinen Worten: Merkel ist die perfekte Unpolitikerin.
Zitat von ZettelWie alle anderen erfolgreichen Kanzler entledigt sie sich natürlich ihrer Gegener, soweit sie das kann. Man muß in der Politik naiv sein, wenn man das nicht tut.
Worauf R.A. schon völlig treffend hingewiesen hat: Im Gegensatz zu erfolgreichen Kanzlern sieht sie ihre Gegner nicht vor allem in ihrer Partei und ihrer Regierungskoalition.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von RaysonDas eigentliche Problem bei ihr ist, dass sich Intellekt und analytische Klarheit auf die Bereiche Taktik und Strategie beschränken und es nicht schaffen, jenseits davon so etwas wie Sinn der Politik erkennen zu lassen. Mit meinen Worten: Merkel ist die perfekte Unpolitikerin.
Ich kann das überhaupt nicht sehen, lieber Rayson. Ich möchte noch einmal den Artikel von Dirk Kurbjuweit empfehlen:
Er hat die Kanzlerin jahrelang begleitet, steht ihr politisch gewiß nicht nah und beschreibt sie kritisch, aber doch mit einem positiven Unterton. Sein Bericht stützt sich, wie er schreibt, auf die vielen Hintergrundgespräche "unter drei", die er miterlebt hat.
Was die Ziele der Kanzlerin angeht, ist er sehr klar; und mir scheinen sie wohldurchdacht und auf der Höhe der historischen Situation zu sein. Sie sieht die heraufziehende Macht Chinas, Indiens, Brasiliens. Ihre zentrale Frage ist, wie Deutschland sich in dieser neuen Welt behaupten kann, ohne zum (ich glaube, so sagte sie laut Kurbjuweit, jedenfalls so ähnlich) "zum Gewerbegebiet Chinas" zu werden.
Deutschland braucht mehr politisches Gewicht; und das kann es nicht aus sich selbst gewinnen, sondern nur als die führende Nation Europas. Das ist ihr Ansatz. Sie denkt nationaler als ihre Vorgänger im Amt; was einerseits der heutigen Weltlage entspricht, in der wir uns nicht mehr auf die USA verlassen können; andererseits entspringt es auch ihrer Sozialisation in der DDR.
In der DDR dachte man nationaler als in der alten Bundesrepublik - schicht deshalb, weil Nationalismus nun einmal zum Sozialismus gehört. Und in der DDR kam die Ausbeutung durch die UdSSR hinzu, die eine defensiven Nationalismus nachgerade unabdingbar machte.
Die Kanzlerin paßt zur heutigen Weltlage, so wie Adenauer zu derjenigen der Nachkriegszeit und Willy Brandt zu den siebziger Jahren gepaßt hat.
Zitat von R.A.Es wäre Merkel gewesen, die aktiv hätte die FDP rausschmeißen müssen. Was sie Rösler auch angedroht hat. But he called her bluff (gibt es dafür eine deutsche Entsprechung?)
Vorschlag: Er zwang sie, Farbe zu bekennen (wie im Englischen eine Wendung aus dem Kartenspiel)?
Was mich nur wundert: Der Rücktritt Wulffs war für die Bundeskanzlerin doch schon geraume Zeit zumindest in den Bereich des Möglichen gerückt. Hat sie sich von den Ereignissen dann tatsächlich so kalt erwischen lassen? Oder in Rösler dermaßen getäuscht? Oder ist es nur eine Erfindung der Presse, sie habe sich überrollen lassen?
Zitat von ZettelDie Kanzlerin paßt zur heutigen Weltlage, so wie Adenauer zu derjenigen der Nachkriegszeit und Willy Brand zu den siebziger Jahren gepaßt hat.
Lieber Zettel, es ist ja eine Besonderheit aller Kanzler, die innen- und wirtschaftspolitisch versagen, auf die Bedeutung der Außenpolitik zu verweisen und ihre wichtige Rolle darin. Aber das allein ergibt noch keinen politischen Kompass, das ist Machtpolitik, wie sie auch Bismarck oder Friedrich II. hätten betreiben können. Und beide würde ich mit ihrem Verständnis von Politik jetzt nicht im wichtigsten Amt dieses Staates sehen wollen. Da braucht's dann schon ein bisschen mehr als außenpolitische Visionen, wenn alle anderen Themen der meinungsumfragengetriebenen Beliebigkeit preisgegeben sind.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von AbendlaenderWas mich nur wundert: Der Rücktritt Wulffs war für die Bundeskanzlerin doch schon geraume Zeit zumindest in den Bereich des Möglichen gerückt. Hat sie sich von den Ereignissen dann tatsächlich so kalt erwischen lassen? Oder in Rösler dermaßen getäuscht? Oder ist es nur eine Erfindung der Presse, sie habe sich überrollen lassen?
Ich halte es für wahrscheinlich, lieber Abendländer, daß die Kanzlerin - so, wie so ziemlich alle - das der am Boden liegenden FDP nicht mehr zugetraut hatten.
Es ist ja das, was man in meiner Analyse vom 30. Januar als Empfehlung lesen konnte: Die FDP muß bei einem Thema von allgemeinem Interesse Flagge zeigen und standhaft bleiben. Ich hoffte, daß sie das tun würde, war mir aber auch nicht sicher, daß man ihr das noch zutrauen würde können.
Man konnte es. Aber es hat eben kaum jemand erwartet. Das ist auch meine Erklärung dafür, daß zB die Ehesituation Gaucks überhaupt nicht thematisiert wurde; hätte man in der Union damit gerechnet, daß er ernsthaft als ihr Kandidat ins Spiel kommen könnte, dann wäre das wohl diskutiert worden.
Zitat von RaysonLieber Zettel, es ist ja eine Besonderheit aller Kanzler, die innen- und wirtschaftspolitisch versagen, auf die Bedeutung der Außenpolitik zu verweisen und ihre wichtige Rolle darin.
Wenn man jemandem im Ausland, das neidisch auf die deutsche Wirtschaft blickt, sagen würde, daß nach Ansicht eines Posters in Zettels kleinem Zimmer die Kanzlerin dieses Landes wirtschaftspolitisch versagt habe - dann würde es, fürchte ich, Nachfragen geben.
Du liest doch, lieber Rayson, den Economist, wenn ich mich recht erinnere. Ich lese so halbwegs die wichtigsten Zeitungen in den USA und Frankreich, manchmal auch in GB. Können wir uns darauf verständigen, daß deren Redaktionen von einem wirtschaftspolitischen Versagen der Kanzlerin noch nichts gemerkt haben?
Übrigens steht ihre Wirtschaftspolitik ja im Einklang mit derjenigen der FDP, die bekanntlich den Wirtschaftsminister stellt - auch wenn man das bei Brüderle deutlicher gemerkt hat als beim Dr. med. Rösler.
Zitat von Zettel Können wir uns darauf verständigen, daß deren Redaktionen von einem wirtschaftspolitischen Versagen der Kanzlerin noch nichts gemerkt haben?
Alles schimpft auf die Medien, nur wenn sie der eigenen Meinung sind, dann nicht mehr. :)
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik würde erst einmal voraussetzen, dass solche gemacht würde. Und welche war das ? Das Zerstören einer funktionierenden Stromversorgung ? Diese vollkommen hirnverbrannte "Energiewende", was nichts weiter ist als industriepolitischer Selbstmord ? Oder das Anwerfen der Notenpresse um betrügerische Regierungen und fremdländische Banken zu beschützen, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ? Um Himmels willen, wenn das wirtschaftspolitisches kein Versagen sein soll, dann kann das Versagen nur noch in der Aufforderung bestehen auf die Bäume zurückzuklettern.
Zitat Übrigens steht ihre Wirtschaftspolitik ja im Einklang mit derjenigen der FDP, die bekanntlich den Wirtschaftsminister stellt
Der ja soviel machen kann angesichts einer Kanzlerin deren Wort schon nichts mehr wert ist, wenn sie den Raum verlassen hat. Was soll Brüderle denn tun ? Die AKWs selber wieder einschalten ? Die EEG Milliarden von den Nutzniessern zurückverlangen ? Die Steuern senken ? Was soll er wohl tun angesichts einer Kanzlerin deren einziges Prinzip der eigene Machterhalt ist, koste es auch das ganze Land. Wie soll ein Wirtschaftsminister angesichts dieser Unpolitik noch einem Unternehmen glaubwürdig machen sollen, es sei besser in Deutschland als in China zu investieren ?
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