Zitat von Tischler im Beitrag #48

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Wenn ich mir hier die Bedenken zur Va durchlese, die sicherlich eine potentielle Gefahr darstellen,
kann ich mich allerdings nicht dem Gedankengang erwehren, dass es ähnliche Argumente waren, die
anfänglich die Parlamentsbefürworter von den Monarchisten gehört haben.

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Sie haben völlig recht. Ich misstraue der Mehrheit, weil viele meiner Ansichten nicht mehrheitsfähig sind. Meine Mitmenschen wollen mir einfach nicht das Maß an Freiheit zugestehen, welches ich gern hätte.
Es gab ja schon einige Varianten von Demokratien, auch solche in denen das Volk herrschte, die Basis. Räterepubliken z.B. Diese Versuche mündeten immer in eine Diktatur.
Diktaturen, und eine Volksdemokratie zählt für mich als eine solche, herrschen nicht gegen die Mehrheit sondern meist mit ihr. Das habe ich so erlebt und der Nationalsozialismus musste auch nicht gegen die Mehrheit seine Macht aufrechterhalten.
Deshalb gibt es in der erfolgreichsten Variante von Demokratie die Gewaltenteilung. Sie ist, neben den freien Wahlen und der Pressefreiheit, das entscheidende Instrument um die Herrschaft der Mehrheit über Minderheiten und sei es die eines einzelnen Individuums, zu begrenzen.
Volksabstimmungen ohne eine starke Dezentralisierung und Förderalisierung des Staates, führen zu einer Schwächung der Staatsgewalt der Legislative, also der Gesetzgebung weil das Volk durch Volksabstimmungen keine ernstzunehmende Gewalt für die Exekutive darstellt.
Stellt man einem ohnehin schwachen Parlament noch als Legislativalternative das Instrument der Volksabstimmung beiseite, wird m.E. die Legislative insgesamt weiter geschwächt.
Das Parlament, weil es nun überstimmt werden kann und der Souverän, weil er seine Vertreter schwächt ohne Macht hinzuzugewinnen, eben durch mehr Föderalismus oder/und weniger Zuständigkeiten des Bundes, incl. des Bundesparlaments als Bundesgesetzgeber.
Will man mehr Demokratie, muss die Gewaltenteilung gestärkt, insbesondere hinsichtlich des Parlaments, und der Staat auf Kernaufgaben reduziert werden. Danach könnte ich mich durchaus mit Volksabstimmungen anfreunden. Bis dahin befürworte ich sie, wenn überhaupt, nur auf regionaler Ebene.

Auch C. hat natürlich recht, es sieht zur Zeit nicht danach aus, als würde dieses Instrument nenennswert genutzt werden. Das beruhigt mich aber auch nur zur Zeit und nicht langfristig.

Zitat von Tischler im Beitrag #53

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Erling Plaethe
...und der Staat auf Kernaufgaben reduziert werden. Danach könnte ich mich durchaus mit Volksabstimmungen anfreunden.

....und warum, werter Erling Plaethe, die VA nicht schon dazu verwenden um diese Reduktion herbeizuführen?

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Ich stimme Erling Plaethe bei. Warum nicht weniger Staat durch VA?

Das Problem scheint mir zu sein, daß einerseits (nach demokratischer Theorie) das Volk der Souverän ist, andererseits aber die einfache Volksmehrheit, wie Erling Plaethe zutreffend schreibt, keinen Grund hat die Anhänger nicht mehrheitsfähiger Vorstellungen und Gebräuche zu tolerieren. Zur Verhinderung einer Ochlokratie oder Diktatur der Mehrheit ist daher ein beschränkendes Instrument nötig, nämlich die Verfassung (oder zur Not das Grundgesetz). Diese beschränkt den Rahmen der politischen Gestaltungsfreiheit und schützt insbesondere Minderheiten.

Nun gibt sich aber (immer noch nach demokratischer Theorie) das Volk als Souverän selbst die Verfassung, kann also logischerweise nicht durch diese gebunden werden. Deshalb funktioniert die Sache besser in einer repräsentativen Demokratie, vor allem wenn die Repräsentanten das Grundgesetz nicht selbst ändern können (daß dies möglich ist, scheint mir ein Fehler in der bundesdeutschen Verfassung zu sein).

Wir haben also ein System aus dem "souveränen" Volk, dem im Prinzip (natürlich nicht in der Praxis ) von diesem gegebenen Grundgesetz und der gewählten Legislative, die an dieses gebunden und somit von zwei Seiten kontrolliert ist: durch Wahl wird Mehrheitsrepräsentation sichergestellt, durch die Pflicht, verfassungsgemäße Gesetze zu beschließen, u.a. der Minderheitenschutz.

Mit der Frage nach mehr oder weniger Staat (d.h. Exekutive) hat dies so gut wie nichts zu tun.

[Zusatz:] Also --- Grundgesetzänderung nur durch Volksabstimmung, ansonsten parlamentarische Demokratie ohne die basisdemokratischen Experimente von Möchtegerndemagogen.

Zitat von Tischler im Beitrag #53

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Erling Plaethe
...und der Staat auf Kernaufgaben reduziert werden. Danach könnte ich mich durchaus mit Volksabstimmungen anfreunden.



....und warum, werter Erling Plaethe, die VA nicht schon dazu verwenden um diese Reduktion herbeizuführen?

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Weil meiner Ansicht nach VA dies nicht leisten können. Ein Souverän welcher diese Reduktion wünscht, nimmt sich doch seine Macht über die Regionen zurück. In dem er Aufgaben des Zentralstaates auf die föderale Ebene verlagert oder den Bürgern überlässt. Es stellt doch noch keine Reduktion dar, die Legislative *des Bundes mit sich selbst zu beschäftigen.
Dies muss natürlich von den Abgeordneten im Bund flankiert werden.
VA. welche auf der Bundesebene in den gesetzgeberischen Prozeß eingreifen, schwächen aber den potentiell machtvollsten Vertreter des Souveräns im Bund, weil sie Entscheidungen des Parlaments zur Disposition stellen.
Eine Regierung wird ihre Macht nicht freiwillig an die Regionen abgeben; ich denke der Prozeß der Förderalismusreform hat das gezeigt. In diesem verhandelt ja ein Teil der Legislative des Bundes mit der Exekutive des Bundes.
Eine direkte Demokratie kann sich m.E. nur von unten, aus den Regionen heraus, erfolgreich entwickeln. Sie bedarf einer stärkeren Verantwortungsübernahme durch die Bürger, in dem dem Zentralstaat nicht nur keine neuen Aufgaben zugebilligt, sondern ihm bestehende entzogen werden.
Eine Ausnahme bildet die Verfassung, da stimme ich Fluminist voll und ganz zu.

Nachtrag: *des Bundes hinzugefügt