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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 85 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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Rapsack Offline



Beiträge: 169

29.12.2012 15:13
#26 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #23

Da hat Ihr direktes Umfeld m.E. richtig gelegen, die Frage für ist dann nur noch: Haben diejenigen dann eine andere Partei gewählt oder blieben sie zu Hause?



Das Umfeld hat sich verschieden verhalten, ein Gutteil haben nicht gewählt, die viele haben CDU oder SPD gewählt je nachdem ob diese eher links oder konservativ ausgerichtet sind, um ihre Stimme nicht zu vergeuden. Sie würden sicherlich liberl wählen, wenn sie der liberalen Partei trauen könnten, denn ihr liberales Gedankengut überwiegt.

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #23

Ich kenne keinen Indikator der eine !5 %ige Verwurzelung des klassischen Liberalismus in Deutschland anzeigt, oder sogar eine höhere. Wenn in Deutschland Steuern erhöht werden klagt kaum jemand darüber dass ihm etwas genommen wird - sehr wohl aber wenn Leistungen des Staates gekürzt werden. Eigenartigerweise sind sehr viele der Ansicht mehr vom Staat zu bekommen, als ihm zu geben.



Ich kenne leider keine Erhebung in dieser Sache. Ich urteile hier aus meine Erfahrung, aus Gesprächen den unterschiedlichsten Leuten aus den verschiedenen Bereichen. (Ich treib mich gerne überall umher und suche das Gespräch mit möglichst verschieden Leuten aus allen verschiedenen Schichten und Umgebungen ob in einer Kneipe oder Veranstaltungen aller Art oder nur bei einer Bahnfahrt etc., ich finde das immer sehr intressant und aufschlußreich.)
Ich glaube der Eindruck, den man aus den Medien etc. gewinnt, dass bei einer Steuererhöhung nicht geklagt wird, aber wenn man etwas streicht, ergibt sich aus der Sache selber. Natürlich klagen die Betroffenen, wenn man ihnen staatliche Leistungen wie Subventionen streicht. Die verschiedenen Lobbygruppen sorgen schon dafür. Aber ich glaube das viele liberal eingestellte Bürger in eine Art Innere-Emigration gehn und sich nicht laut stark beklagen. Die stark eingfärbten Medien sorgen dafür dass sich liberale denkende Menschen allein gelassen fühlen. Sie sehen niemanden der sie vertritt. Der Wahlerfolg der FDP hat aber gezeigt dass es diese Menschen doch gibt. Und ich glaube, wenn eine Partei sich glaubwürdig und konsequent für eine liberale Politik einsetzen würde und die Staatsquote senken wollen würde, das sie noch zu den 14,6% der FDP der letzten Wahl deutlich zulegen könnte. Ich sehe auch nicht die Senkung der Steuerlast als Hauptziel einer liberalen Politik an. Ich glaube da liegt die FDP falsch. Im Genteil, es geht den Menschen eher darum, dass die Verschuldung zurrückgeführt wird. Dafür würden sogar auch eine Menge der liberal eingestellten Bürger eine Steuererhöhung in Kaufnehmen. Aber gleichzeitig muß dann die Staatsquote, das Einmischen des Staates in das Privatleben der Bürger sowie das Subventionsunwesen abgebaut werden. Wenn die Verschuldung abgebaut würde so kann sich die Senkung der Steuerlast schon allein aus der Reduzierung des Anteils an Zins und Tilgung ergeben.

C. Offline




Beiträge: 2.639

29.12.2012 16:49
#27 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Zettel im Beitrag #1
In der Folge der Rückblicke in der Zeit "zwischen den Jahren" blicke ich heute auf Artikel zum Niedergang der FDP zurück.


Zufällig heute in der "WELT":Grüne überholen FDP bei Mitgliederzahl

Mitgliederzahlen derzeit laut WELT: FDP 60.181; Grüne 59.727

Zitat von WELT
Große etablierte Parteien könnten ihren Mitgliederschwund vielleicht stoppen, wenn sie mehr Schnupperangebote und projektbezogenes Mitarbeiten möglich machten, regte Niedermayer an. Richtig schlechte Karten hätten zurzeit nur Parteien wie die FDP.

"Leute gehen nicht in eine Partei, die dauernd in Negativschlagzeilen ist. Man will nicht zu den Verlierern gehören", sagte der FU-Forscher.




Eine prominente Wahlkampfhelferin steht bereits bereit

Gegen Negativschlagzeilen ist nun mal kein Kraut gewachsen wie jüngstens Entremetier Prantl bewisen hat, es fehlt noch der kreative Umgang damit. Aus meiner Sicht waren die meisten Negativschlagzeilen über die FDP bei Positionen, die gar nicht so übel waren.

Man mag von Lindner und Kubicki nicht viel halten, zumindest haben sie das Totenglöcklein für eine Weile zum Verstummen gebracht und so viel übler als der Rest der Bande sind sie jetzt auch nicht. Die Wähler der FDP sind auch nicht anspruchsvoller als andere, aber sie erwarten zumindest gute Unterhaltung und einen Vorsitzenden, den auch die Kanzlerin ernst nehmen sollte.

Der Riesling gehört zu Deutschland.

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

29.12.2012 17:45
#28 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Rapsack im Beitrag #26

Das Umfeld hat sich verschieden verhalten, ein Gutteil haben nicht gewählt, die viele haben CDU oder SPD gewählt je nachdem ob diese eher links oder konservativ ausgerichtet sind, um ihre Stimme nicht zu vergeuden. Sie würden sicherlich liberl wählen, wenn sie der liberalen Partei trauen könnten, denn ihr liberales Gedankengut überwiegt.

Was die CDU- und SPD-Wähler mit liberaler Ausrichtung anbelangt ist deren Wahlentscheidung in meinen Augen schon etwas paradox. Denn wenn die FDP genau wegen der Politiker dieser Parteien ihre liberalen Ansätze auf Grund ihres Widerstandes nicht durchsetzen kann, ist das doch eher ein Zeichen mit seiner Stimme für SPD oder CDU dieselbe eben doch zu vergeuden, aus liberaler Sicht.
Die liberalen Flügel beider Parteien sind doch noch eher dem Sozialstaat und damit einer hohen Staatsquote zugeneigt als die FDP. Mal ganz davon abgesehen dass diese Flügel in der Öffentlichkeit überhaupt nicht (mehr) in Erscheinung treten. Das mag in der Vergangenheit anders gewesen sein, aber seit 2007 waren durch Friedrich Merz die parteiinternen Spannungen mit dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU öffentlich und in der SPD traut sich kein Anhänger der Agenda 2010 mehr ins mediale Rampenlicht.
Ich hatte deshalb auch den Begriff des klassischen Liberalismus benutzt um den Liberalismus in Deutschland zu lösen vom Sozialliberalismus welcher durchaus für eine hohe Staatsquote und der derzeitigen wirtschaftspolitischen Entwicklung stehen kann.
Zitat von Rapsack im Beitrag #26
Ich sehe auch nicht die Senkung der Steuerlast als Hauptziel einer liberalen Politik an. Ich glaube da liegt die FDP falsch. Im Genteil, es geht den Menschen eher darum, dass die Verschuldung zurrückgeführt wird. Dafür würden sogar auch eine Menge der liberal eingestellten Bürger eine Steuererhöhung in Kaufnehmen. Aber gleichzeitig muß dann die Staatsquote, das Einmischen des Staates in das Privatleben der Bürger sowie das Subventionsunwesen abgebaut werden. Wenn die Verschuldung abgebaut würde so kann sich die Senkung der Steuerlast schon allein aus der Reduzierung des Anteils an Zins und Tilgung ergeben.

Die Senkung der Steuerlast und die Verringerung der Staatsquote stehen aber im Zusammenhang, nicht nur aufgrund des gemeinsamen wirtschaftspolitischen Hintergrunds. Wenn der Staat sich aus dem Wirtschaftsleben zurückzieht ist dies auch einer aus der Steuerung derselben. Und der Konsument ist ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftsfaktor dessen Steuerung über die Steuern realisiert wird.

Viele Grüße, Erling Plaethe

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

29.12.2012 17:50
#29 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Calimero im Beitrag #25
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #23
Eigenartigerweise sind sehr viele der Ansicht mehr vom Staat zu bekommen, als ihm zu geben.

Selbst wenn man diese Rechnung aufmacht …

Das sehe ich auch so, nur folgt für mich daraus nicht, dass ich gegen Steuersenkungen bin. Das ist aber bei einer Mehrheit in Deutschland der Fall und obiges Zitat einer der Gründe dafür.

Viele Grüße, Erling Plaethe

Florian Offline



Beiträge: 3.136

29.12.2012 18:12
#30 RE: FDP in ZR Antworten

Man könnte die Frage "warum steht es in den Umfragen um die FDP so schlecht?" noch etwas erweitern zu:
"warum steht es in den Umfragen um die Bundesregierung so schlecht?"

Es gibt doch folgendes seltsame Bild:

Einerseits:
Selbst wenn die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen sollte, ist eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach derzeitigen Umfragen fast ausgeschlossen. Selbst wenn die Piraten an der 5%-Hürde scheitern: die derzeitige parlamentarische Opposition liegt in praktisch allen Umfragen aller Institute seit Jahren (!) immer sehr solide vor Schwarz-Gelb.

Andererseits:
Die Bundesregierung hat eine ganz ordentliche Erfolgsbilanz.
- Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung - während gleichzeitig die Weltwirtschaft in argen Schwierigkeiten steckt. Eine schier unglaubliche deutsche Erfolgsstory.
- Es gibt keinen einzigen nennenswerten Skandal, kein einziger Minister erlaubt sich irgendwelche Eskapaden, die gegen die Bundesregierung verwendet werden könnten. Das wenige, was es gab (Guttenberg, evtl. Schavan) hat nichts mit der Regierungspolitik zu tun, sondern betrifft lange zurückliegende Privatangelegenheiten der Minister.
- Die Bundesregierung hat eigentlich alle wichtigen Konfliktfelder abgeräumt. Man mag vom Links-Schwenk der Kanzlerin nicht begeistert sein. Aber das Ergebnis ist doch: es gibt kaum noch ein Politikfeld, in der die Opposition substanzielle Kritik an der Bundesregierung üben könnte. Ganz egal ob Europapolitik, Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Verteidigungspolitik, Umweltpolitik, usw.usf: SPD und Grüne liefern nirgendwo einen Vorschlag, wie die Sache grundsätzlich anders oder besser zu machen wäre.
- Die Regierung macht durchaus populäre Politik. Auch die in diesem Forum kritisierte Energiewende wird von einer breiten Mehrheit getragen.
- Natürlich hätte die Presse-Mehrheit lieber eine andere Bundesregierung. Aber die Bundesregierung wird von den Medien dennoch nicht gerade sturmreif geschossen. (Gibt es eine Quelle, wo man alle Spiegel-Titel auf einen Blick sieht? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Bundesregierung in den letzten 2 Jahren deutlich weniger kritische Spiegel-Titel produziert hat, als Schröder oder als Kohl in ihren letzten 2 Amtsjahren). Abgesehen von kleinen hämischen Sticheleien gibt es eigentlich auch kaum grundsätzliche Kritik am Regierungskurs. Westerwelle mag bei der SZ zum Beispiel unbeliebt sein. Wurde aber jemals seine Amtsführung oder seine Politik substanziell kritisiert?
(Man vergleiche dies mit dem von den Medien hochgeschätzten Fischer, der aber in der Visa-Affäre doch sehr massiv gegrillt wurde).
- Merkel ist allen Umfragen immer die beliebteste Politikerin Deutschlands. (Wann gab es das eigentlich schon einmal? Normalerweise gehören doch die Kanzler nie zu den beliebtesten). Also voller Kanzlerbonus.
- Die Regierung ist erst seit 3 Jahren im Amt. Man kann eigentlich nicht sagen, dass die Öffentlichkeit ihrer bereits überdrüssig wäre (wie dies z.B. bei Kohl der Fall war).


Wie kann es nun sein, dass eine Regierung mit einer solchen Bilanz in den Umfragen der letzten Jahren nicht auch nur in die Nähe einer parlamentarischen Mehrheit gekommen ist?

(Ich wüsste vielleicht einen Grund, bin aber erst einmal auf die Antworten hier im Forum gespannt).

Kubix Offline



Beiträge: 41

29.12.2012 18:50
#31 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #28
Was die CDU- und SPD-Wähler mit liberaler Ausrichtung anbelangt ist deren Wahlentscheidung in meinen Augen schon etwas paradox. Denn wenn die FDP genau wegen der Politiker dieser Parteien ihre liberalen Ansätze auf Grund ihres Widerstandes nicht durchsetzen kann, ist das doch eher ein Zeichen mit seiner Stimme für SPD oder CDU dieselbe eben doch zu vergeuden, aus liberaler Sicht.

Eben. Einige Beiträge zu diesem Thema hier scheinen mir doch sehr von dem Motto geprägt zu sein:

"Warum gibt mir meine Mutter keine warmem Sachen mit? Ist sie halt selbst schuld, wenn ich erfriere."

Mal ehrlich: Da gieße ich Kübel voll Verachtung über die FDP aus, weil diese nicht ausreichend Widerstand gegen den sozialdemokratischen Mainstream aufbringt, und dann wähle ich "aus Strafe" genau diesen Mainstream? Ich dachte, das mit den öffentlichen Selbstgeißelungen wäre mittlerweile außer Mode. Stimmenenthaltung könnte ich ja zur Not noch verstehen, aber die Zahl der Nichtwähler hat ja nicht im gleichen Maße zugenommen wie die Zahl der FDP abgenommen hat. Das heißt, von denjenigen, die angeblich 2009 mit der FDP die Hoffnung auf wirtschaftsliberale Reformen verbunden haben, wählen mittlerweile ca. zwei Drittel eine Partei, von der sie sowas nie und nimmer erwarten können? Kaum.

Ich hatte mal eine andere These, und sie lernte auch aus dem Abschneiden der "Grünen" und der "Piraten". Es gibt in Deutschland einen Block von Wählern, der "mit der Gesamtsituation unzufrieden" ist. Dieser Block bringt so ca. 10% Wählerstimmen auf, und er galoppiert im Parteienspektrum hin und her. Er versteht sich als demokratisch und taucht daher nie im extremen rechten und nur selten (ist ja nach herrschender Meinung keine Sünde mehr) im extremen linken Spektrum auf. Nach der Großen Koalition fiel dieses Protestpotenzial der FDP zu. Als diese aber nichts bewirkte und von der Kritik niedergemacht wurde, suchte sich dieser Block neue Objekte seiner Zuneigung, und das waren erst die "Grünen" (einen Monat lang von unserer nachhaltigen Schurnallje als dritte Volkspartei gehandelt), dann die "Piraten" (der von der Schurnallje lang ersehnte "linksliberale" Ersatz der FDP). Aber jetzt kommt das Manko der These: Der Absturz der "Piraten" scheint vor allem der CDU zugute gekommen zu sein. Und das verstehe, wer will.

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

29.12.2012 18:55
#32 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #30

Wie kann es nun sein, dass eine Regierung mit einer solchen Bilanz in den Umfragen der letzten Jahren nicht auch nur in die Nähe einer parlamentarischen Mehrheit gekommen ist?

Eine Koalitionsregierung wird ja nicht gewählt, sondern eine Partei. Und die Partei welche mit den Erfolgen, welche ich der CDU nicht so ohne weiteres zurechne, in Verbindung gebracht wird steht ja sehr erfolgreich dar:http://www.spiegel.de/flash/flash-24389.html
Solche Werte (41 %) hatte die Union das letzte Mal 1994.
Nachtrag: Was aus der Umfrage auch abzulesen ist: Die unsichtbaren Koalitionspartner der Union haben im Vergleich zu 2009 auch zugelegt!
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009

Viele Grüße, Erling Plaethe

Frankenstein Offline




Beiträge: 888

29.12.2012 19:00
#33 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #30
Wie kann es nun sein, dass eine Regierung mit einer solchen Bilanz in den Umfragen der letzten Jahren nicht auch nur in die Nähe einer parlamentarischen Mehrheit gekommen ist?

Mir fallen spontan 5 Gründe ein:

1) Der Blick auf meinen Lohnzettel (unter berücksichtung der zusätzlichen Steuern in Form von MwSt, Energiesteuern, Mineralölsteuern, Grundsteuern, GEZ-Steuer, GEMA-Steuern etc.

2) Die Probleme der Unternehmen in denen ich zuletzt tätig war (produzierende Unternehmen im Bereich der Elektrotechnik), speziell die exorbitante Steuerbelastung, Abgaben, Auflagen etc., gesamtwirtschaftlich verantwortlich für den Mangel an zufriedenstellend entlohnten festen Arbeitsplätzen (auch gerade für Personen, die zufälligerweise keine MINT-Ingenieure sind)

3) Massive Mietsteigerungen und Wohnungsnot in Ballungsräumen (primär verursacht durch massenhafte statliche Interventionen verschiedenster Art)

4) Verhältnismässig schlechte ärztliche Versorgung der Beitragszahler (aufgrund exzessiver Nutzung der Gratis-Rundumversorgung von Nicht-Beitragszahlern)

5) Zunahme von Kriminalität und Gewalt, insbesondere durch Zuwanderung von Migranten aus agrarisch-patriarchalisch geprägten Gegenden

Calimero Offline




Beiträge: 3.280

29.12.2012 19:14
#34 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #32
Eine Koalitionsregierung wird ja nicht gewählt, sondern eine Partei.

Ich erinnere mich dunkel, dass 2009 sehr wohl eine Koalitionsregierung gewählt wurde. Die GroKo war lähmender Stillstand, die SPD verbrannt. Wer sichergehen wollte, dass eine bürgerliche Koalitionsregierung zustandekommt, wählte zu großen Teilen die FDP.
Nuja, schwarz-gelb haben wir ja auch bekommen - Merkel durfte weitermachen (wie sie es für richtig hielt).

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Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.

Techniknörgler Offline



Beiträge: 2.738

29.12.2012 19:15
#35 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #30
Man könnte die Frage "warum steht es in den Umfragen um die FDP so schlecht?" noch etwas erweitern zu:
"warum steht es in den Umfragen um die Bundesregierung so schlecht?"




Sie bringen interessante Punkte an. Aber die Regierung steht ja hauptsächlich deshalb in den Umfrage schlecht, weil die FDP in den Umfragen schlecht steht.

Und die steht unter anderem deshalb schlecht, weil Merkel ihren eigenen Teampartner ständig reinkrätscht, während die FDP das mit sich machen lässt. Hinzu kommt die mediale Verachtung, für diesen "looser". Letzteres sollte keinen selbstbewussten Bürger abhalten, zu unterstützen, was er für richtig hält. Aber in Kombination mit dem zuerst genannten Punkt, stellt sich schon die Frage, warum sich jemand soetwas antun soll, nur um den willigen Prügelknaben für den Koalitionspartner zu spielen und doch nicht nur nichts zu erreichen, sondern auch vorgeworfen zu bekommen, seine eh schon verachteten Ziele sogar nur zu verraten - ein Vorwurfe, der durch das willige Anbiedern als Mehrheitsbeschaffer und Prügelknabe durch die Parteispitze untermauert wird.

Würden Sie zu jemandem halten, der zwar rebellische, unbeliebte Forderungen (die Sie teilen) vertritt (I), der sich aber regelmäßig vor lauter mangelndem Selbstbewusstsein als masochistischer Prügelknabe für die Regentin vor versammeltem Volk zum allgemeinen Hohn entwürdigend schlagen lässt (II)?

Und würden Sie so jemanden meiden, das Sie Angst haben zu unbeliebte Forderungen zu stehen (also mit Punkt I Probleme haben) oder vielleicht doch eher wegen Punkt II?

Und was würden Sie nun sagen, wenn der Prügelknabe anderen nur Vorwirft, man unterstütze ihn nur wegen Punkt I nicht, obwohl im die Unterstützung wegen Punkt II verweigert wird? Oder der Prügelknabe nun sogar deshalb seine scheinbar mehrheitlich unbeliebten Forderungen aufgibt?

Warum dann noch zu jemandem halten?

Und Merkel krätscht ihrem Koaltispartner rein, das macht die immer. In der Koalition mit der SPD war Merkel gegen den Mindestlohn. In der Koalition mit der FDP plötzlich dafür...

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“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for
the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the
things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and
those which are not."
-Thomas Jefferson
Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

29.12.2012 19:39
#36 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Calimero im Beitrag #34
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #32
Eine Koalitionsregierung wird ja nicht gewählt, sondern eine Partei.

Ich erinnere mich dunkel, dass 2009 sehr wohl eine Koalitionsregierung gewählt wurde. Die GroKo war lähmender Stillstand, die SPD verbrannt. Wer sichergehen wollte, dass eine bürgerliche Koalitionsregierung zustandekommt, wählte zu großen Teilen die FDP.
Nuja, schwarz-gelb haben wir ja auch bekommen - Merkel durfte weitermachen (wie sie es für richtig hielt).

War das so?
Für den SPD-Wähler wurde die Regierung bestätigt, für den Grünen-Wähler konnte die bestehende Regierung nicht durch Rot-Grün abgewählt werden - die bestehende also bestätigt, für den CDU-Wähler wurde die Kanzlerin bestätigt für ihre erfolgreiche Koalition - also bestätigt. Es gab nicht wenige in der CDU die eine Fortsetzung der "erfolgreichen Zusammenarbeit" wünschten. Weshalb die FDP in den Koalitionsverhandlungen ja auch kein Druckmittel hatte. Und den Koalitionsvertrag bekam, welchen die SPD wohl auch unterschrieben hätte.

Viele Grüße, Erling Plaethe

Florian Offline



Beiträge: 3.136

29.12.2012 20:40
#37 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #32
Zitat von Florian im Beitrag #30

Wie kann es nun sein, dass eine Regierung mit einer solchen Bilanz in den Umfragen der letzten Jahren nicht auch nur in die Nähe einer parlamentarischen Mehrheit gekommen ist?

Eine Koalitionsregierung wird ja nicht gewählt, sondern eine Partei.



Formal ist das natürlich richtig.

Aber letzten Endes werden sich die meisten Wähler doch vereinfacht gesagt folgendes überlegen:
(1) Bin ich grundsätzlich damit einverstanden, wie das Land derzeit geführt wird?
Falls ja, wähle ich eine der aktuellen Regierungsparteien (je nachdem, welche Akzentverschiebung ich mir wünsche).
Falls nein, wähle ich eine der aktuellen Oppositionsparteien.

Was mich nun hinterfrage ist, warum so viele Wähler die Frage (1) verneinen.
Denn es ist ja nicht so, dass die von der FDP abwandernden Wähler voll bei der Union landen würden.
Nein, per Saldo haben die Parteien der Bundesregierung gegenüber der letzten Wahl in den dezeitigen Umfragen deutlich weniger Stimmen.
Eine sehr deutliche Mehrheit der Deutschen will die derzeitige Regierung nicht weiter an der Macht sehen.

Und dies torz der von mir aufgezählten Punkte, die eigentlich durchaus für ein erneutes Mandat sprechen würden.

Woran liegt das?

H_W Offline



Beiträge: 456

29.12.2012 21:09
#38 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Erling Plaethe
Es gab nicht wenige in der CDU die eine Fortsetzung der "erfolgreichen Zusammenarbeit" wünschten. Weshalb die FDP in den Koalitionsverhandlungen ja auch kein Druckmittel hatte. Und den Koalitionsvertrag bekam, welchen die SPD wohl auch unterschrieben hätte.



Das mit "kein Druckmittel", lieber Erling Plaethe, ist meiner Meinung nach nicht unbedingt richtig.

Kein Druckmittel, einen "besseren" Koalitionsvertrag zu erzielen hatte die FDP wohl tatsächlich nicht.
Hätte die FDP damals aber auf ihren Forderungen bestanden, und bei Nichtdurchsetzung die Verhandlungen beendet, das wäre es gewesen!
Wenn eine fast 15%Partei aufsteht und die Tür zuschlägt, das macht Krach. Die dann gebildete schwarzgrüne Koalition wäre sicher genau so schlecht für das Land gewesen, wie die jetzt vorhandene.

Die FDP hätte dann aber jetzt ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und könnte als gesamte Partei die vernünftigen Vorschläge von Herrn Schäffler vertreten.
Dann hätten die meisten hier im Forum wohl erheblich weniger Probleme mit der Frage, wen beim nächsten Mal wählen.
Ich vermute, so wären zu den 15% noch einige hinzugekommen. Vernunft und Geradlinigkeit wären ein tolles Alleinstellungsmerkmal gewesen.
Was soll dagegen heute die 2-3%Partei überhaupt noch sagen? Die nimmt doch keiner mehr ernst, und zwar inzwischen verdientermaßen!

Gruß, H_W

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Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen?
Es beginnt mit: Es wird einmal sein.
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Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

29.12.2012 21:12
#39 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #37

Aber letzten Endes werden sich die meisten Wähler doch vereinfacht gesagt folgendes überlegen:
(1) Bin ich grundsätzlich damit einverstanden, wie das Land derzeit geführt wird?
Falls ja, wähle ich eine der aktuellen Regierungsparteien (je nachdem, welche Akzentverschiebung ich mir wünsche).
Falls nein, wähle ich eine der aktuellen Oppositionsparteien.

Was mich nun hinterfrage ist, warum so viele Wähler die Frage (1) verneinen.

Aber das bestätigt die letzte Wahlumfrage doch gar nicht unbedingt. Die Zustimmung für die Kanzlerin ist enorm hoch - und die ihrer Union. 41 % sind ja nicht gerade wenig.
Die aktuelle Koalition hat keine Mehrheit, da haben sie recht, lieber Florian.
Da aber auch die Opposition keine Mehrheit in einer Regierung organisieren könnte, wird die Regierung entstehen, welche, abgesehen von einer ansehnlichen Zahl von strategischen Protestwählern, dort weitermacht wo 2009 aufgehört wurde.
Die Sehnsucht nach dem Vorsorgestaat spiegelt sich in der kommenden Großen Koalition ebenso wie die Abneigung gegenüber Extremen. Und der klassische, wie auch der soziale Liberalismus (genannt Neoliberalismus) gilt in Deutschland nach meiner Ansicht als extrem.
Zitat von Florian im Beitrag #37
Denn es ist ja nicht so, dass die von der FDP abwandernden Wähler voll bei der Union landen würden.
Nein, per Saldo haben die Parteien der Bundesregierung gegenüber der letzten Wahl in den dezeitigen Umfragen deutlich weniger Stimmen.
Eine sehr deutliche Mehrheit der Deutschen will die derzeitige Regierung nicht weiter an der Macht sehen.

Und dies torz der von mir aufgezählten Punkte, die eigentlich durchaus für ein erneutes Mandat sprechen würden.

Woran liegt das?

Der Erfolg wird eingestanden, zu sehen in der Zustimmung zur Kanzlerin und der Union. Aber er stellt sich ein trotz der FDP. Ohne sie, mit der SPD, wäre er noch umfassender.
Es gibt nur noch nationale Aufgaben wie die Energiewende, die Eurokrise und den Schutz vorm drohenden Weltuntergang. Diesem moralischen Anspruch genügt nur noch eine Regierung der nationalen Einheit. Allenthalben ist die Rede von der Verunsicherung der Menschen. Diese Angst, diese german angst gebiert die Große Koalition.
Wenn eine Regierung abgewählt wird, trifft das immer vor allem den Kanzler. Das ist nicht der Fall. Der Koalitionspartner wird abgewählt - sonst soll alles beim alten bleiben.

Viele Grüße, Erling Plaethe

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

29.12.2012 21:21
#40 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von H_W im Beitrag #38

Hätte die FDP damals aber auf ihren Forderungen bestanden, und bei Nichtdurchsetzung die Verhandlungen beendet, das wäre es gewesen!
Wenn eine fast 15%Partei aufsteht und die Tür zuschlägt, das macht Krach. Die dann gebildete schwarzgrüne Koalition wäre sicher genau so schlecht für das Land gewesen, wie die jetzt vorhandene.

Ja, das stimmt, abgesehen davon, dass ich eher eine Fortsetzung der bestehenden Koalition erwartet hätte. Aber man hätte die FDP der Regierungsunfähigkeit geziehen. Elf Jahre Opposition, so hätte man vielleicht gesagt, waren wohl zu lang, dass die Partei überhaupt noch mit einer anderen kann. Aber im nachhinein sieht es aus wie das geringere Übel.

Viele Grüße, Erling Plaethe

Llarian Offline



Beiträge: 6.920

29.12.2012 22:23
#41 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von H_W im Beitrag #38
Kein Druckmittel, einen "besseren" Koalitionsvertrag zu erzielen hatte die FDP wohl tatsächlich nicht.
Hätte die FDP damals aber auf ihren Forderungen bestanden, und bei Nichtdurchsetzung die Verhandlungen beendet, das wäre es gewesen! Wenn eine fast 15%Partei aufsteht und die Tür zuschlägt, das macht Krach. Die dann gebildete schwarzgrüne Koalition wäre sicher genau so schlecht für das Land gewesen, wie die jetzt vorhandene.

Vielleicht, lieber H_W. Vielleicht aber auch nicht: Es gab während dieser Regierung zwei Entscheidungen, die dem Land ganz massiv geschadet haben, das ist der Energieirrsinn als auch der ESM. Der Energieirrsinn wäre von Merkels Gnaden vermutlich so oder so gekommen, beim ESM sieht es ein bischen anders aus: Ich kann mich in meiner Zeit an kein einziges politisches Problem erinnern, bei dem die Meinung des Bürgers derart diametral gegen die Meinung des Bundestages gestanden hat. Der ESM wurde von allen Parteien (Kommunisten und Nazis mal aussen vor) mitgetragen. Nur vom Volk nicht. Die FDP hätte in der Opposition die Chance gehabt sich vor diese Stimmung zu setzen. Und die Gewaltigkeit würde ich nicht unterschätzen. Ich kenne nahezu niemanden, der nicht eine sehr dezidierte Meinung zum ESM hat und die ist in aller Regel nicht positiv. Es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, viele machen ihre Wahlentscheidung von einem solchen Thema abhängig. Die FDP hätte sowohl beim Bürger davon massiv profitiert und es hätte sogar (das ist natürlich ziemlich aus dem Blauen argumentiert) dazu kommen können, dass die Regierung aufgrund dessen den ESM erst einmal verzögert hätte. Denn auch Frau Merkel oder ein Herr Steinbrück wollen es nicht, dass eine FDP plötzlich keine 8 Prozent Partei sondern eine 30 Prozent Partei wird. Ich kann mir tatsächlich vorstellen, dass Merkel hätte einknicken müssen.
Das Problem beim ESM war nach meinem Dafürhalten das die Bürger keine Stimme hatten, weder in den Medien noch in der Politik. Eine Partei, die sich dem glaubwürdig vorgesetzt hätte, hätte eine Menge Wind machen können. Und wir würden bei den nächsten Wahlen vermutlich nicht über 15% reden.

Wir werdens leider nie erfahren.

H_W Offline



Beiträge: 456

29.12.2012 23:02
#42 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat
Das Problem beim ESM war nach meinem Dafürhalten das die Bürger keine Stimme hatten, weder in den Medien noch in der Politik. Eine Partei, die sich dem glaubwürdig vorgesetzt hätte, hätte eine Menge Wind machen können. Und wir würden bei den nächsten Wahlen vermutlich nicht über 15% reden.



Lieber Llarian, genau das meinte ich mit meinem Beitrag an Erling Plaethe.
Aber der Zug ist leider abgefahren.

Gruß, H_W

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Techniknörgler Offline



Beiträge: 2.738

29.12.2012 23:30
#43 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #40
Zitat von H_W im Beitrag #38

Hätte die FDP damals aber auf ihren Forderungen bestanden, und bei Nichtdurchsetzung die Verhandlungen beendet, das wäre es gewesen!
Wenn eine fast 15%Partei aufsteht und die Tür zuschlägt, das macht Krach. Die dann gebildete schwarzgrüne Koalition wäre sicher genau so schlecht für das Land gewesen, wie die jetzt vorhandene.

Ja, das stimmt, abgesehen davon, dass ich eher eine Fortsetzung der bestehenden Koalition erwartet hätte. Aber man hätte die FDP der Regierungsunfähigkeit geziehen. Elf Jahre Opposition, so hätte man vielleicht gesagt, waren wohl zu lang, dass die Partei überhaupt noch mit einer anderen kann. Aber im nachhinein sieht es aus wie das geringere Übel.



Der Vorwurf der Regierungsunfähigkeit ist wohl der Grund, warum sich die FDP auf das alles eingelassen hat. In diesem Vorwurf sah man wohl die größte Gefahr, den wollte man wiederlegen.

Eine dramatische Fehleinschätzung.

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“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for
the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the
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those which are not."
-Thomas Jefferson
Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/

H_W Offline



Beiträge: 456

29.12.2012 23:49
#44 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat
Der Vorwurf der Regierungsunfähigkeit ist wohl der Grund, warum sich die FDP auf das alles eingelassen hat. In diesem Vorwurf sah man wohl die größte Gefahr, den wollte man wiederlegen.



Lieber Techniknörgler, den Vorwurf hätte es sicher gegeben, seitens der "Qualitätsjournalisten".

Ich gehe aber davon aus, daß inzwischen viele Menschen die Kluft zwischen dem Geschriebenen und der Realität mit viel Widerwillen beobachten. Insofern würde das gegen die FDP Stänkern bei etlichen den gegenteiligen Effekt erzielen.
Wenn denn die FDP nur glaubwürdig wäre.
Aber das hat sie sich selber kaputtgemacht.

Jetzt war die FDP an der Macht und hat nichts bewirkt. Sie hat den Linksrutsch nicht verhindert, sie verteidigt sich aber auch nicht gegen die Vorwürfe, nicht weit genug links zu sein, sondern rennt tatsächlich auch dem veröffentlichten Zeitgeist ( = nach links) hinterher.
So erreicht man keine Glaubwürdigkeit. So bestätigt man leider die schlechte Presse, die die FDP nun mal hat.

Gruß, H_W

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Techniknörgler Offline



Beiträge: 2.738

30.12.2012 01:41
#45 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von H_W im Beitrag #44

Zitat
Der Vorwurf der Regierungsunfähigkeit ist wohl der Grund, warum sich die FDP auf das alles eingelassen hat. In diesem Vorwurf sah man wohl die größte Gefahr, den wollte man wiederlegen.


Lieber Techniknörgler, den Vorwurf hätte es sicher gegeben, seitens der "Qualitätsjournalisten".

Ich gehe aber davon aus, daß inzwischen viele Menschen die Kluft zwischen dem Geschriebenen und der Realität mit viel Widerwillen beobachten. Insofern würde das gegen die FDP Stänkern bei etlichen den gegenteiligen Effekt erzielen.
Wenn denn die FDP nur glaubwürdig wäre.
Aber das hat sie sich selber kaputtgemacht.

Jetzt war die FDP an der Macht und hat nichts bewirkt. Sie hat den Linksrutsch nicht verhindert, sie verteidigt sich aber auch nicht gegen die Vorwürfe, nicht weit genug links zu sein, sondern rennt tatsächlich auch dem veröffentlichten Zeitgeist ( = nach links) hinterher.
So erreicht man keine Glaubwürdigkeit. So bestätigt man leider die schlechte Presse, die die FDP nun mal hat.



Aber die Presse wirft der FDP doch vor, etwas nicht zu tun, was diese aber macht: Nach links rücken. Das sie das tut ist nicht der Vorwurf der Medien, sondern wird ignoriert, da es ihr nicht reicht. Insofern würde ich "So bestätigt man leider die schlechte Presse" nicht zustimmen, was der FDP von den Medien vorgeworfen wird und warum sie bei den Wählern abstürzt sind zwei verschiedene Dinge.

______________________________________________________________________________

“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for
the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the
things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and
those which are not."
-Thomas Jefferson
Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/

C. Offline




Beiträge: 2.639

30.12.2012 10:25
#46 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Techniknörgler im Beitrag #45
Insofern würde ich "So bestätigt man leider die schlechte Presse" nicht zustimmen, was der FDP von den Medien vorgeworfen wird und warum sie bei den Wählern abstürzt sind zwei verschiedene Dinge.


Wenn heute gewählt werden würde, bekäme die FDP mindestens 7 % der abgegebenen Stimmen.

In Hamburg lag die FDP in Umfragen bei 5% kurz vor der Wahl (3-4% in der Zeit zuvor) und erreichte 6,7%, in NRW bei 5% (zwischen 2-6% in den Monaten zuvor) und erreichte 8,6 %, in Schleswig-Holstein bei 6% (zwischen 2% und 7%) davor) und erreichte 8,2%. Wo bleibt Nate Silver, wenn man ihn mal braucht?

Ob jetzt mit oder ohne Philip Rösler wird die FDP wird die FDP mit Sicherheit in den Bundestag einziehen, weil bis zum Wahltermin auch dem letzten klar sein wird, dass gegen das Duo Merkel/Schäuble kein Kraut gewachsen ist, schwarz-grün die schlimmste Form des Ökoprotestantismus ist, garantiert humorbefreit, und bei der großen Koalition zu befürchten ist, dass Sigmar Gabriel wieder einen Eisbären quält. Es ist auch keine Verbesserung zu erwarten, wenn das Schröder durch das Schwesig ersetzt wird, lediglich mit Steinmeier als Außenminister könnte ich mich anfreunden, wenn Schäuble dafür in den verdienten Ruhestand geht.

Die FDP kann es also gelassen angehen, die schlechte Presse ist eh garantiert, sollte sich aber etwas zu Rösler und Westerwelle einfallen lassen oder zumindest ihre Presse-und Propagandaabteilung aufrüsten. ich mag zwar Guido Weterwelle nicht besonders, aber er hält immer noch brilliante Reden, die leider nicht wahrgenommen werden.

Nachtrag: Guido Westerwelle: Wenn wir nur noch Zeitungswissen austauschen, können wir uns die Debatten sparen.

Der Riesling gehört zu Deutschland.

rakatak Offline



Beiträge: 66

30.12.2012 10:53
#47 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Techniknörgler im Beitrag #35
Zitat von Florian im Beitrag #30
Man könnte die Frage "warum steht es in den Umfragen um die FDP so schlecht?" noch etwas erweitern zu:
"warum steht es in den Umfragen um die Bundesregierung so schlecht?"




Sie bringen interessante Punkte an. Aber die Regierung steht ja hauptsächlich deshalb in den Umfrage schlecht, weil die FDP in den Umfragen schlecht steht.

Und die steht unter anderem deshalb schlecht, weil Merkel ihren eigenen Teampartner ständig reinkrätscht, während die FDP das mit sich machen lässt. Hinzu kommt die mediale Verachtung, für diesen "looser". (...)


Da haben Sie recht. Der mediale Umgang, den sich Phillip Roesler (und vorher auch schon Guido Westerwelle) bieten lassen muss, ist mMn höchst unverschämt und respektlos. Das wird viele politische Talente davon abbringen, sich in der Politik zu engagieren. Da fragt sich doch jeder, der halbwegs bei Verstand ist, ob er es nötig hat, sich so etwas bieten zu lassen. Unserem Land ist damit nicht gedient, wenn ihm auf mittelfristige Sicht das Personal ausgeht, bzw. nur noch die zweite oder dritte Reihe nach vorne strebt.

Zitat von Techniknörgler im Beitrag #35
Und Merkel krätscht ihrem Koaltispartner rein, das macht die immer. In der Koalition mit der SPD war Merkel gegen den Mindestlohn. In der Koalition mit der FDP plötzlich dafür...


Auch da stimme ich Ihnen zu. Das ist Merkels großer Fehler, nämlich dass sie ihren Partnern nicht den kleinsten Knochen gönnt. Natürlich kann ich so meine eigene Größe zementieren, wenn ich die anderen klein halte. Nur, so wird es schwierig werden für die CDU in der Nach-Merkel-Zeit. Wie Helmut Kohl baut sie keine Nachfolger auf, sondern "köpft" sie alle, einen nach dem anderen.

lois jane Offline



Beiträge: 662

30.12.2012 12:31
#48 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Kubix im Beitrag #31
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #28
Was die CDU- und SPD-Wähler mit liberaler Ausrichtung anbelangt ist deren Wahlentscheidung in meinen Augen schon etwas paradox. Denn wenn die FDP genau wegen der Politiker dieser Parteien ihre liberalen Ansätze auf Grund ihres Widerstandes nicht durchsetzen kann, ist das doch eher ein Zeichen mit seiner Stimme für SPD oder CDU dieselbe eben doch zu vergeuden, aus liberaler Sicht.

Eben. Einige Beiträge zu diesem Thema hier scheinen mir doch sehr von dem Motto geprägt zu sein:

"Warum gibt mir meine Mutter keine warmem Sachen mit? Ist sie halt selbst schuld, wenn ich erfriere."

Mal ehrlich: Da gieße ich Kübel voll Verachtung über die FDP aus, weil diese nicht ausreichend Widerstand gegen den sozialdemokratischen Mainstream aufbringt, und dann wähle ich "aus Strafe" genau diesen Mainstream? ...


Das ist natürlich absurd and weist darauf hin, das das ganze Erklärungsmuster, als bräche der FDP eine "radikalliberale Wählerschaft" weg, ebenfalls nicht zutrifft.

Zu meinen, der hohe Anteil der FDP bei der letzten Bundestagswahl, habe etwas mit dem liberalen Spekttrum (liberal in dem engen Sinne, wie es hier gebraucht wurde - also nicht im Sinne von Freiheit allgemein und in Abgrenzung zum ja allenthalben dominierenden Linksliberalismus) zu tun, ist bloßes Wunschdenken. Die FDP hat bei der letzten Wahl durch zwei, sich teilweise überschneidende Dinge profitiert:

1. demokratische Protestwähler (wie es Kubix im Beitrag zu vor sehr schön beschrieben hat). Diese Wähler ziehen natürlich nach dem Regierungswechsel und der notwendig eintretenden Enttäuschung weiter zur nächsten Oppositionspartei.
2. Wähler, die eine christdemokratisch geführte Regierung haben wollten und die Maßnahmen der Großen Koalition auf das Gleichgewicht von Union und SPD zurückgeführt haben. Sie wollten eben keine Große Koalition mehr und wählten, um Schwarz/Gelb sicherzustellen, Gelb. Das macht sie aber nicht zu Überzeugten des FDP-Programms, nicht zu "wirtschaftsliberalen Fanatikern" (meine das wertfrei). Natürlich sehen sich diese Wähler nun enttäuscht, daß es unter Merkel II eher noch schlimmer zugeht als unter Merkel I. Aber wohin sollen diese Wähler sich wenden?

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!"
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lois jane Offline



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30.12.2012 12:45
#49 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #41
beim ESM sieht es ein bischen anders aus: Ich kann mich in meiner Zeit an kein einziges politisches Problem erinnern, bei dem die Meinung des Bürgers derart diametral gegen die Meinung des Bundestages gestanden hat. Der ESM wurde von allen Parteien (Kommunisten und Nazis mal aussen vor) mitgetragen. Nur vom Volk nicht. Die FDP hätte in der Opposition die Chance gehabt sich vor diese Stimmung zu setzen. Und die Gewaltigkeit würde ich nicht unterschätzen. Ich kenne nahezu niemanden, der nicht eine sehr dezidierte Meinung zum ESM hat und die ist in aller Regel nicht positiv. Es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, viele machen ihre Wahlentscheidung von einem solchen Thema abhängig. Die FDP hätte sowohl beim Bürger davon massiv profitiert und es hätte sogar (das ist natürlich ziemlich aus dem Blauen argumentiert) dazu kommen können, dass die Regierung aufgrund dessen den ESM erst einmal verzögert hätte.


Das ist ein guter Punkt. Wenn man die Sache mal rein partei-egoistisch betrachtet (und das ist ja die ganze Diskussion), dann hat bei ESM die FDP die große Chance verpasst, zur Merkel-Union nein zu sagen. Denn dann wäre die eigene Position populär gewesen - im Gegensatz zu wirtschaftsliberaler (nennen wir sie mal freundlich:) Ordnungspolitik. Bei letzterer, die eben nicht populär ist, ist die FDP in dem Dilemma gefangen, daß etwaige Neuwahlen ihr große Verluste bescheren und sie deshalb den Bruch nicht wagen kann. Nun hat die FDP aber auch in dieser populären Sache den Bruch nicht riskieren wollen. So bleibt ihr nun nur die Wahl zwischen dem langsamen und dem schnellen Tod.

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lois jane Offline



Beiträge: 662

30.12.2012 12:53
#50 RE: FDP in ZR Antworten

Zitat von rakatak im Beitrag #47

Auch da stimme ich Ihnen zu. Das ist Merkels großer Fehler, nämlich dass sie ihren Partnern nicht den kleinsten Knochen gönnt. Natürlich kann ich so meine eigene Größe zementieren, wenn ich die anderen klein halte. Nur, so wird es schwierig werden für die CDU in der Nach-Merkel-Zeit. Wie Helmut Kohl baut sie keine Nachfolger auf, sondern "köpft" sie alle, einen nach dem anderen.


Nicht erst in der Nach-Merkel-Zeit, denn die Merkelsche Regierungsführung dezimiert ja auch stets den eigenen Koalitionspartner. Die FDP wird es nicht überstehen und auch wenn bei der SPD noch Luft ist (aber nicht mehr sooo viel - die derzeitige rotgrüne Umfragemehrheit geht vor allem auf das grüne Konto) wird es dort igendwann dünn, insbesondere da auch die Substanz der Union schrumpft. Wenn eine potentielle Großkoalition gerade noch die 2/3-Mehrheit erreicht, dann sollte man mal über die eigenen Vorgehensweise nachdenken. Sicher, für die Zeit 2013-2017 würde es noch reichen (aber nur soweit es für Rotgrün nicht reicht), aber irgendwann ist mal Schluß.

Innerhalb der Union ist das Wegkegeln möglicher Konkurrenten ja schon länger abgeschlossen. Dort ist niemand mehr. Vielleicht kann sich die Union ja in der nächsten Oppositionszeit (die sicher kommen wird) befreien.

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