Zitat von FritzDie FDP hat doch jetzt schon den maximalen Gegenwind von unseren links-dominierten Medien.
Nein. Momentan sind wir noch bei einer Mischung aus Hohn und Spott, verbunden mit freundlichen Angeboten zur Buße und Umkehr.Bei einem konsequent liberalen Programm würde das durch blanken Hass und gnadenlosen "Kampf gegen Rechts" ersetzt. Schreib hier doch mal ein paar liberale Programmpunkte rein und ich sage dir dann, was morgen darüber Prantl im "Neuen Süddeutschland" schreibt und im "heute journal" von einer sichtbar entsetzten Frau Slomka präsentiert wird.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Bei der Analyse der Wählerwanderungen wurden 100.000 Stimmen von CDU zu FDP gemessen. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% und 6 Millionen Wählern, sprich 4 Millionen abgegebenen (Zweit-)Stimmen, macht das 400.000 Stimmen für die FDP. Das würde 2.5%-Punkte "Leihstimmen" bedeuten.
Aber lassen wir uns von den Fakten nicht weiter verwirren. Die FDP lebt ja nur dank der "Bluttransfusion" der Union. :) Persönlich denke ich, dass es diese schon gibt. Auch wenn man demokratie-theoretisch immer argumentieren kann, dass ein "taktischer" Wähler eben auch ein FDP-Wähler ist. Dabei sind CDU und FDP eher "Verbundene Gefäße" - geht einer rauf, geht der andere runter.
Für den Ausgang der Wahl war viel wichtiger, wie die ehemaligen Nichtwähler entschieden haben: Das "frische Blut" welches in das "Stimmgefäß" geflossen ist, ist der SPD zugute gekommen, während die SPD an die Grünen abgegeben hat.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Die FDP hat gestern einen nachgerade triumphalen Wahlsieg eingefahren. Es ist schon ein bemerkenswertes Stück Dialektik, wenn beispielsweise Markus Horeld, Super-Ressortleiter bei "Zeit-Online", daraus eine "Entkernung" und "Degradierung" der FDP macht. Ein Artikel über "Leihstimmen" und die Kampagne gegen die FDP.
Im Kern kann ich die Kritik verstehen, auch wenn es höchst ungerecht ist, dass man sie nur im Falle der FDP äußert, da andere Parteien genauso davon profitieren; was man allerdings unter den Tisch fallen lässt. Für mich ist der Kern des Problems, unser undemokratisches Wahlrecht, dass manche Stimmen im Vergleich zu anderen höher wertet. Die Stimmen, die einer Partei zufallen, die die 5%-Klausel nicht erreicht, werden als vollkommen wertlos betrachtet (abgesehen von dem Wert für die Parteienfinanzierung). Somit wird natürlich auch Einfluss auf die Wahlentscheidung genommen, wenn eine Partei in Umfragen vor der Wahl unter dieser Hürde gesehen wird, denn niemand will ja eine wertlose Stimme abgeben. Dass Zweitstimmen selbst bei einem "Erfolg" der Erststimme gezählt werden, was dem Einzelnen dann de facto wirklich zwei "siegreiche" Stimmen geben kann, muss wohl so gewollt sein, da man daran immernoch nichts geändert hat. Komisch, dass es bei parteilosen Direktkandidaten zumindest im Bund dann geht, dass die Zweitstimme nicht gezählt wird. Und jene Wut über die Ungerechtigkeit unseres pseudodemokratischen Wahlsystems endläd sich dann eben auf die FDP, weil die von den Medien nunmal am wenigsten geliebt werden. Bringt aber auch die nicht dazu, eine Änderung des Systems voranzutreiben, sondern im Fall Niedersachsens eher noch zu einer Verschärfung der Problematik einzustehen wie 1990 geschehen. Den "triumphalen Sieg" hat man sich also mit einem Demokratieabbau erkauft. Meinen ehrlichen Glückwunsch dazu.
Lieber Zettel, vielen Dank für Ihre Antwort. Nun, ich glaube, dass eine "radikal liberale" Partei durchaus Chancen hätte, gewählt zu werden. Dass es genügend Wählerpotenzial gibt, haben wir bei der letzten Bundestagswahl gesehen und zuletzt gestern. Ob und inwieweit die Bürger dann tatsächlich eine solche Partei wählen werden, ist aber Spekulation. Mir schwebt jedoch keine "radikal liberal" Partei vor. Stattdessen wäre mir schon eine stärker an liberalen Grundsätzen orientierte FDP ausreichend. Mit anderen Worten: etwas mehr Schäffler würde der FDP sicherlich nicht schlecht tun. Als ein erster Schritt würde es schon ausreichen, wenn die FDP sich gegen einen Ausbau des Wohlfahrtsstaats stellt und unnötige Mehrausgaben verhindert, anstatt neue Leistungen zu befürworten. Wo ist eigentlich das "Liberale Sparbuch" geblieben? Nach der letzten Bundestagswahl auf mysteriöse Weise verschwunden... Außerdem möchte ich noch einmal betonen, dass die FDP m. E. keine liberale Partei ist. Wenn sich die FDP liberal nennt, ist dies Etikettenschwindel. Es ist eine sozialdemokratische Partei mit liberalen Inhalten.
P.S. Bei aller Kritik an Ihrem Artikel, machen Sie bitte weiter so mit Ihrem Blog!
Zitat von dafiDass es genügend Wählerpotenzial gibt, haben wir bei der letzten Bundestagswahl gesehen und zuletzt gestern.
Wir sollten uns aber vor Kurzschlüssen hüten. Das Wahlergebnis gestern und das bei der letzten Bundestagswahl haben jeweils verschiedene Ursachen.Zeichen für ein bestimmtes Potenzial, das da draußen auf eine konsequent liberale FDP nur warten würde, sind sie beide nicht. Liberale sind in diesem Land eine winzig kleine Minderheit. Ich weiß, es ist schwer, sich das einzugestehen, aber es gibt schließlich viele wohlerforschte Gründe, warum das angesichts der Gegebenheiten auch so sein muss.
Zitat von dafiAußerdem möchte ich noch einmal betonen, dass die FDP m. E. keine liberale Partei ist. Wenn sich die FDP liberal nennt, ist dies Etikettenschwindel. Es ist eine sozialdemokratische Partei mit liberalen Inhalten.
Alles ist relativ. Im deutschen Parteienspektrum ist die FDP immerhin liberal genug, um von Mainstream-Medien des "Marktradikalismus" geziehen zu werden.Das heißt zwar nichts mit absoluten Maßstäben gemessen, gibt aber einen Einblick in die Folgen der o.g. Gegebenheiten. In Deutschland gilt mittlerweile alles Nichtsozialdemokratische als verfassungsfeindlich oder wenigstens auf dem Weg dahin, insofern ist die FDP die beste liberale Partei, die du bekommen kannst. Träumen ist zwar nicht verboten, hat aber auf den winzigen Augenblick einer irdischen Existenz weniger Einfluss als Handeln im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Rayson im Beitrag #26Momentan sind wir noch bei einer Mischung aus Hohn und Spott, verbunden mit freundlichen Angeboten zur Buße und Umkehr.Bei einem konsequent liberalen Programm würde das durch blanken Hass und gnadenlosen "Kampf gegen Rechts" ersetzt. Schreib hier doch mal ein paar liberale Programmpunkte rein und ich sage dir dann, was morgen darüber Prantl im "Neuen Süddeutschland" schreibt und im "heute journal" von einer sichtbar entsetzten Frau Slomka präsentiert wird.
Genau aus diesem Grunde sollte die FDP sich gnadenlos offensiv gegen die abstrus hohe Demokratie-Angabe stellen. Das brächte die, meiner Meinung nach, im öffentlichen Diskurs tonangebenden Öffis zwar zum Schäumen, aber das tun sie ja sowieso. Bei der Bevölkerung und den privaten Medien gäbe es dafür aber Pluspunkte, und - ganz wichtig - die Michels würden endlich ein hintergründiges Motiv dafür sehen, warum die Öffis es so offensichtlich auf die FDP abgesehen haben. Das Neutralität vortäuschende Getue der selbsternannten Demokratieaufseher wäre damit wohl endgültig passé, aber jeder könnte sich dann denken, warum.
Watschen wir sie ab!
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat Aber irgendwie sind Umfrageinstitute heilige Kühe. Sie können noch so großen Blödsinn publizieren, noch so viele Kehrtwendungen machen - ihre Aussage nehmen die Medien immer für bare Münze
Das erinnert mich nicht wenig an Ratingagenturen. In Anlehnung an die Diskussion um diese finde ich, wir brauchen ein staatlich kontrolliertes europäisches Umfrageinstitut. So etwas wichtiges wie Demoskopie MUSS nachgerade von einem Kabinett hochgelobter Politiker kontrolliert werden.
Zitat von CalimeroGenau aus diesem Grunde sollte die FDP sich gnadenlos offensiv gegen die abstrus hohe Demokratie-Angabe stellen.
Nichts dagegen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von dafiDass es genügend Wählerpotenzial gibt, haben wir bei der letzten Bundestagswahl gesehen und zuletzt gestern.
Wir sollten uns aber vor Kurzschlüssen hüten. Das Wahlergebnis gestern und das bei der letzten Bundestagswahl haben jeweils verschiedene Ursachen.Zeichen für ein bestimmtes Potenzial, das da draußen auf eine konsequent liberale FDP nur warten würde, sind sie beide nicht. Liberale sind in diesem Land eine winzig kleine Minderheit. Ich weiß, es ist schwer, sich das einzugestehen, aber es gibt schließlich viele wohlerforschte Gründe, warum das angesichts der Gegebenheiten auch so sein muss.
Zitat von dafiAußerdem möchte ich noch einmal betonen, dass die FDP m. E. keine liberale Partei ist. Wenn sich die FDP liberal nennt, ist dies Etikettenschwindel. Es ist eine sozialdemokratische Partei mit liberalen Inhalten.
Alles ist relativ. Im deutschen Parteienspektrum ist die FDP immerhin liberal genug, um von Mainstream-Medien des "Marktradikalismus" geziehen zu werden.Das heißt zwar nichts mit absoluten Maßstäben gemessen, gibt aber einen Einblick in die Folgen der o.g. Gegebenheiten. In Deutschland gilt mittlerweile alles Nichtsozialdemokratische als verfassungsfeindlich oder wenigstens auf dem Weg dahin, insofern ist die FDP die beste liberale Partei, die du bekommen kannst. Träumen ist zwar nicht verboten, hat aber auf den winzigen Augenblick einer irdischen Existenz weniger Einfluss als Handeln im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.
Um als zu bekämpfender Gegner angesehen zu werden, bedarf es der Überschreitung einer gewissen Wahrnehmungs- und Ernsthaftigkeitsschwelle.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Rayson im Beitrag #30Wir sollten uns aber vor Kurzschlüssen hüten. Das Wahlergebnis gestern und das bei der letzten Bundestagswahl haben jeweils verschiedene Ursachen.Zeichen für ein bestimmtes Potenzial, das da draußen auf eine konsequent liberale FDP nur warten würde, sind sie beide nicht. Liberale sind in diesem Land eine winzig kleine Minderheit. Ich weiß, es ist schwer, sich das einzugestehen, aber es gibt schließlich viele wohlerforschte Gründe, warum das angesichts der Gegebenheiten auch so sein muss.
Es bedarf lediglich einer Partei, die den Wählern eine nicht-extreme Alternative bietet. Siehe FDP 2009, Piraten, möglicherweise FW. Potenzial ist vorhanden.
Zitat von Rayson im Beitrag #30 Alles ist relativ. Im deutschen Parteienspektrum ist die FDP immerhin liberal genug, um von Mainstream-Medien des "Marktradikalismus" geziehen zu werden.Das heißt zwar nichts mit absoluten Maßstäben gemessen, gibt aber einen Einblick in die Folgen der o.g. Gegebenheiten. In Deutschland gilt mittlerweile alles Nichtsozialdemokratische als verfassungsfeindlich oder wenigstens auf dem Weg dahin, insofern ist die FDP die beste liberale Partei, die du bekommen kannst. Träumen ist zwar nicht verboten, hat aber auf den winzigen Augenblick einer irdischen Existenz weniger Einfluss als Handeln im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.
Zu diesen Mainstream können FAZ, Handelsblatt oder WiWo nicht gehören. Damit wären wir übrigens bei meinem ersten Posting, in dem ich schrieb, dass die Bürger nicht wissen, was liberal ist.
"Leihstimmen" -- Das erinnert mich an folgendes Interview des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring durch dradio von heute morgen http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1984835/. Recht patzig von Seiten dradios meiner Meinung nach...
Zitat von dafiEs bedarf lediglich einer Partei, die den Wählern eine nicht-extreme Alternative bietet. Siehe FDP 2009, Piraten, möglicherweise FW. Potenzial ist vorhanden.
FDP 2009 und Piraten sind ein Beispiel für eine Partei, die für mehr oder wenige diffuse Protestwähler attraktiv ist. Ein dauerhaftes Potenzial lässt sich daraus gerade nicht ableiten.
Zitat von dafiZu diesen Mainstream können FAZ, Handelsblatt oder WiWo nicht gehören.
Die WiWo vielleicht nicht, aber die ist auch Minderheiten-Programm. Irgendwann wird man sich des Störenfrieds Tichy entledigen, und dann ist auch da Ruhe im Karton.Den Rest müsste man nur lesen, um zu erkennen, dass er mit Liberalismus wenig am Hut hat.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Lieber Dafi, die FDP ist im besten Sinne eine sozialliberale Partei*1. Auch sie ist - wie die frühere SPD und die frühere CDU - ein Kind der Kriegstraumata und der Gründung der Bundesrepublik. Die anderen Parteien - insbesondere die SPD, die ja nicht mehr nur im entferntesten sozialdemokratisch ist - scheinen heute nur diese ihre "Gene" verleugnen zu wollen, indem sie einem verhüllten Totalitarismus das Wort reden.
Zu Ihrer These, dass die FDP in Regierungsbeteilung dem Liberalismus schadet: das kann durchaus so sein - allerdings verfallen Sie bei dieser Wahrnehmung auch in Vorurteile, die von den MSM gepflegt werden ("die FDP ist nur Mehrheitsbeschaffer, ihre Minister haben Pattex am Arsch..." etc.). Hier meine gleichermaßen provokante These:
die FDP opfert sich in der Regierungsbeteiligung auf dem Altar der Staatsräson. Die Minister versuchen immer noch, ihrem Eide gemäß, Schaden vom Land abzuwenden. Sie stimmen - gegen ihre Überzeugung*2 - Gesetzen und Maßnahmen zu, die "das kleinere Übel" sind. Denn sie und die Partei wissen, dass die Alternative*3 dem Land noch größeren Schaden zufügt. Damit haben uns die FDP und ihre Minister einige Jahre erkauft - denn Merkel kann erst ab der Bundestagswahl mit den Salonsozialisten der SPD oder den Totalitaristen der Grünen regieren. Aus bürgerrechtsliberaler Sicht sind das mindestens 3 gewonne Jahre gewesen - ansonsten hätten wir bestimmte Gesetze schon weitaus früher gehabt.
Ich muss mich allerdings auch erklären: ich bin kein "Libertärer", noch ein Anhänger des absolut freien Marktes. Der Ordoliberalismus, dem sich die junge BRD verschrieben hat, ist eher mein Ding. Auch denke ich nicht, dass Sozialdemokratie in ihrer eigentlichen Bedeutung schlecht ist. Eigentlich könnte ich sogar - ganz ähnlich zu Jan Fleischhauer - von mir sagen: "von einem, der aus Versehen liberal geworden ist" - denn ich habe tatsächlich eine Wanderung von der SPD über die Grünen (mein größter Fehler - ich hatte Leute wie Petra Kelly, Gerd Bastian oder aktueller Bärbel Bohley im Kopf, statt den tonangebenden Totalitaristen) zur FDP hinter mir.
*1 Leider wurde im Verlauf der Zeit der Begriff "Sozialliberal" von den Mainstream-Medien verhunzt und den sozialistischen Grünen zugeschrieben - es ändert aber nichts an seiner eigentlichen Bedeutung.
*2 Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen: wurde von der CSU gefordert und in den Koalitionsvertrag - der ja immer ein Kompromiss zwischen den Partnern ist - geschrieben. Die FDP hat sich nur für die Einhaltung des Koalitionsvertrages engagiert, wurde aber von den MSM als "schuldige" ausgemacht. Europapolitik: die Alternative sind von CDU und SPD beschlossene Gemeinschaftshaftung und Eurobonds.
*3 Was ist denn die Alternative zur Regierungsbeteiligung der FDP? Es ist eine Regierungsbeteiligung der SPD oder gar der Grünen.
Lieber adder, wenn ich es richtig verstehe, sind Sie der Ansicht, dass die FDP verglichen mit den anderen Parteien das kleinere Übel ist. Diese Einschätzung teile ich. Nur denke ich, dass die FDP mehr Erfolg beim Wähler hätte, wenn sie sich stärker dem Liberalismus öffnen würde. In diesem Sinne argumentiert heute Cora Stephan in der Welt (http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...-wie-heute.html).
Ich muss mich allerdings auch erklären: ich bin kein "Libertärer", noch ein Anhänger des absolut freien Marktes. Der Ordoliberalismus, dem sich die junge BRD verschrieben hat, ist eher mein Ding. Auch denke ich nicht, dass Sozialdemokratie in ihrer eigentlichen Bedeutung schlecht ist. Eigentlich könnte ich sogar - ganz ähnlich zu Jan Fleischhauer - von mir sagen: "von einem, der aus Versehen liberal geworden ist" - denn ich habe tatsächlich eine Wanderung von der SPD über die Grünen (mein größter Fehler - ich hatte Leute wie Petra Kelly, Gerd Bastian oder aktueller Bärbel Bohley im Kopf, statt den tonangebenden Totalitaristen) zur FDP hinter mir.
Ganz ähnlich ging es mir (bloß das ich mir den Umweg über die Grünen erspart habe, die waren mir schon immer zu "religiös-totalitär", bin aber vermütlich jünger als Sie).
Auch ich fühlte mich eher vom Ordoliberalismus als vom klassischen Liberalismus oder vom libertären Gedankengut anzogen.
Bis einmal Lafontain begann den Ordoliberalismus für sich in Anspruch zu nehmen und damit aufzeigte, wie leicht sich die eher moderaten Töne des Ordoliberalismus in absolute Beliebigkeit umwandeln liesen, so dass vom Wörtchen Liberalismus nicht mehr übrig blieb, außer Rhetorik.
Das ist ein bisschen wie mit der wehrhaften Demokratie: Erst als Verbesserung der Demokratie gedacht, um sich vor Selbstabschaffung zu schützen und einem Missbrauch der Grundrechte zur Abschaffung der selbigen vorzubeugen, lässt sich auch dieser Schutz- und Stabilisierungsfaktor gegen die Demokratie in Stellung bringen. Mit der richtigen Rhetorik und Unterstützung leicht möglich, da wird aus der demokratischen Grundlage, die es zu schützen gilt, ein "demokratischer Konsens" geschaffen, der genau den "rotgrünen Konsens" umfasst. Nicht mehr die Extremen werden ausgeschlossen, sondern alles, was vom herrschenden Zeitgeist abweicht (aktuell rotgrün, aber nichts garantiert, dass dieser sich nicht weiter nach Links oder aber in die rechte Ecke entwickeln könnte). Nicht mehr die Funktionstüchtigkeit und Methodik der Demokratie, sondern die Konformität des Ergebnsisses werden als "demokratische Werte, die es zu schützen gilt" interpretiert.
Ganz ähnlich läuft es beim Missbrauch des Neoliberalismus durch Populisten wie Lafontain.
Als Schutz gedacht, damit die Demokratie nicht zur Diktatur oder gelenkten "Demokratie" wird, lässt sich auch die wehrhaf Demokratie zur schleichenden Umwandlung in eine gelenkte "Demokratie" missbrauchen.
Als Schutz gedacht, damit sich der Liberalismus/freie Markt nicht selber abschafft, lässt sich auch der Ordoliberalismus zur Umwandlung in einen gelenkten "Liberalismus" missbrauchen.
Gelenkt, also nur wenn einem das Ergebnis passt, sind aber weder "Liberalismus" nocht "Demokratie" wirklich Liberalismus oder Demokratie.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Um als zu bekämpfender Gegner angesehen zu werden, bedarf es der Überschreitung einer gewissen Wahrnehmungs- und Ernsthaftigkeitsschwelle.
Richtig. Ein Minimum an Kompetenz wäre auch hilfreich.
Schließlich ist das die Partei, die mit großem Geschrei die Anti-GEZ-Petition aufgesetzt hat. Deren inhaltlichen Mängel der Kollege Alreech beschrieben hat: Kirchhofs Kurtaxe
Zitat dass die FDP verglichen mit den anderen Parteien das kleinere Übel ist.
Nein, eigentlich nicht. Die FDP ist eine Partei, die meiner Ansicht nach ein durchaus korrektes Programm vertritt. Allerdings teile ich die - von mir unterstellte - Einschätzung der Minister und Abgeordneten, dass das Mittragen der Forderungen, die die CDU stellt, das kleinere Übel zum Regierungsausscheiden sind - denn sollte die FDP die Koalition platzen lassen, kommt es erst gar nicht zu Neuwahlen, sondern die SPD steht Gewehr bei Fuss um noch mehr stärker freiheitsfeindliche Maßnahmen der Union mitzutragen. Natürlich gilt dieses im Wahljahr 2013 nicht mehr so sehr - leider aber ist durch die Wahl in meinem Heimatland aber auch der Gestaltungsspielraum wieder kleiner geworden.
Ich denke, dass die FDP vor allem ein Kommunikationsproblem hat - welches eben auch sehr stark von der "Meinungshoheit" des sozialistisch/ökototalitaristischem Medienmainstream verursacht wird. Würde die FDP stärker ihre liberalen Positionen betonen, würde dieses Kommunikationsproblem eher noch stärker werden. Allerdings ist die FDP keine marktradikale oder libertäre Partei - da haben Sie recht - sondern noch immer die einzige sozialliberale Partei von Bedeutung in unserer Parteienlandschaft.
Zitat von adder im Beitrag #39 Ich muss mich allerdings auch erklären: ich bin kein "Libertärer", noch ein Anhänger des absolut freien Marktes. Der Ordoliberalismus, dem sich die junge BRD verschrieben hat, ist eher mein Ding. Auch denke ich nicht, dass Sozialdemokratie in ihrer eigentlichen Bedeutung schlecht ist. Eigentlich könnte ich sogar - ganz ähnlich zu Jan Fleischhauer - von mir sagen: "von einem, der aus Versehen liberal geworden ist" - denn ich habe tatsächlich eine Wanderung von der SPD über die Grünen (mein größter Fehler - ich hatte Leute wie Petra Kelly, Gerd Bastian oder aktueller Bärbel Bohley im Kopf, statt den tonangebenden Totalitaristen) zur FDP hinter mir.
Wandern ist ein horizonterweiterndes Vergnügen, kann ich sagen, was man wohl bis ins hohe Alter genießen kann. Mitunter kommt man an Plätze die in früher Jugend mal so etwas wie eine Heimat waren und stellt fest - sie sind gar nicht das, was sie einst vorgaben zu sein. Aber nicht die Orte selbst haben sich verändert, sondern die eigene Wahrnehmung von ihnen. Bei dem erfahrenen Wandersmann haben Erlebnisse, Erfahrungen und Geschichten, einen siebten Sinn herausgebildet, der es ihm ermöglicht, Phrasen zum Öffnen von Kulissentüren zu verwenden. Diese Neugierde ist schuld an mancher Desillusionierung, aber dieser Preis ist nicht zu hoch; bietet sie doch die Möglichkeit, etwas bereits Bekanntes als etwas Unbekanntes zu entdecken.
Zitat Als Schutz gedacht, damit sich der Liberalismus/freie Markt nicht selber abschafft, lässt sich auch der Ordoliberalismus zur Umwandlung in einen gelenkten "Liberalismus" missbrauchen.
Natürlich. Das ist aber ein allgemein gültiger Satz: alles läßt sich missbrauchen - und im Politischen läßt sich auch jede einzelne Maßnahme und jedes Schlagwort mißbrauchen, um eine totalitäre Strömung zu fördern.
Nur: sollte man sich davon beeinflussen lassen? Die Kernannahme des Ordoliberalismus, dass es ein verlässliches gesetzliches Umfeld braucht, damit der Markt funktioniert (und nicht in einen Nicht-Markt umkippt) ist ja heute nicht weniger aktuell als in den 50ern. Unsere Märkte funktionieren ja leider nicht mehr so, wie sie könnten. De-Regulierung schön und gut... - aber in vielen Bereichen hat unsere De-Regulierung gar nicht erst funktioniert und der ehemalige Staatsbetrieb / Monopolist / Oligopolist hat immer noch eine marktbeherrschende Stellung. In anderen Bereichen kann eine Privatisierung nicht funktionieren. Und in wieder anderen Bereichen braucht es weniger staatliche Eingriffe.
Der Ordoliberalismus, oder besser seine Antworten auf unsere Probleme, ist also immer noch aktuell.
Zitat ,wenn ich es richtig verstehe, sind Sie der Ansicht, dass die FDP verglichen mit den anderen Parteien das kleinere Übel ist. Diese Einschätzung teile ich. Nur denke ich, dass die FDP mehr Erfolg beim Wähler hätte, wenn sie sich stärker dem Liberalismus öffnen würde. In diesem Sinne argumentiert heute Cora Stephan in der Welt (http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...-wie-heute.html).
Cora Stephan liegt mit ihrer Analyse sicher richtig, jedoch bezweifele ich Stephans Annahme, daß eine mutigere und akzentuiertere FDP in großem Maße die Gruppe der Nichtwähler anzapfen könnte. Nach der (zugegeben CSU-nahen Hanns Seidel-Stifung) geben lediglich drei Prozent der Nichtwähler eine FDP-Präferenz an. Nichtwähler sind wohl v. a. ein Problem für die Volksparteien, seit längeren bereits für die SPD, und in den letzten Jahren zunehmend für die CDU, die ihre wertkonservativen Wählerschichten durch "Modernisierng" vergrault (s. S. 4): http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbr...ichtwaehler.pdf
Die Frage, ob damit relevante Wählerschichten gewonnen werden können (was in einer parlamentarischen Demokratie nunmal am Ende entscheidend ist), bleibt somit wohl offen.
Dass Thomas Straubhaar heute in der gleichen Zeitung eine fast antithetische Position zu Cora Stephan einnimmt, spricht aus meiner Sicht einerseits für die tiefe Verunsicherung des liberalen Lagers selbst, weit über die Grenzen der FDP hinaus, und andererseits dafür, daß in der WELT zumindest noch ein Rest von Meinungspluralismus erhalten geblieben ist. http://www.welt.de/wirtschaft/article113...l#disqus_thread Die Liberalen scheinen in einer ähnlichen Klemme zu stecken wie die CDU mit Blick auf ihre wertkonservativen Wurzeln/Wähler. Ob Merkel mit ihrem "Modernisierungskurs" am Ende recht behält, halte ich für gegenwärtig noch nicht völlig entschieden. Allerdings sehe ich deutlich mehr Hinweise darauf, daß er langfristig nicht aufgeht. Ohne die Person Merkels wäre die CDU wohl gegenwärtig ziemlich am Ende, weil programmatisch weitgehend in der Beliebigkeit versunken. Das wünsche ich der FDP beileibe nicht, aber ob jetzt eine liberale "Wagenburg" relevante Wählerschichten mobilisieren könnte, halte ich zumindest für unsicher. Nicht nur wegen des erwartbaren medialen Mobbings. Schwierig... Viele Grüße Andreas Döding
Zitat von adder im Beitrag #45 Nur: sollte man sich davon beeinflussen lassen? Die Kernannahme des Ordoliberalismus, dass es ein verlässliches gesetzliches Umfeld braucht, damit der Markt funktioniert (und nicht in einen Nicht-Markt umkippt) ist ja heute nicht weniger aktuell als in den 50ern. Unsere Märkte funktionieren ja leider nicht mehr so, wie sie könnten.
Bleibt nur noch die Frage nach dem Warum. Es gibt kluge Fachleute die meinen, das läge am Staat, der erst den Märkten die Mechanismen zur Selbstregulierung durch sein Eingreifen nimmt. Das ist auch tatsächlich gut zu beobachten beim aktuellen Eurorettungsmechanismus und seiner Auswirkung auf den Interbankenmarkt. Die Reaktion auf die praktische Schließung dieses Marktes ist eine noch stärkere Finanzmarktregulierung und eine Bankenunion welche die Banken bald zu Zweigstellen der Finanzämter macht könnte.
Zitat von adder im Beitrag #45De-Regulierung schön und gut... - aber in vielen Bereichen hat unsere De-Regulierung gar nicht erst funktioniert und der ehemalige Staatsbetrieb / Monopolist / Oligopolist hat immer noch eine marktbeherrschende Stellung. In anderen Bereichen kann eine Privatisierung nicht funktionieren. Und in wieder anderen Bereichen braucht es weniger staatliche Eingriffe.
Dieselben Fachleute meinen übrigens, dass Monopole für Märkte an sich nichts Beunruhigendes sind, da selten von Dauer. Das gilt allerdings nur für private Monopole, nicht für staatliche. Denn die sind von Dauer, solange sie nicht privatisiert werden. Danach muss man dem Markt allerdings auch die Zeit und die Freiheit geben, dieses neue, private Monopol zu stutzen. Privat heißt in diesem Fall allerdings auch, ohne staatliche Beteiligung.
Zitat von adder im Beitrag #45Der Ordoliberalismus, oder besser seine Antworten auf unsere Probleme, ist also immer noch aktuell.
In Deutschland ist er das auf jeden Fall, aber das sollte einem nicht die Augen davor verschliessen, dass der Staat ein sehr schlechter Unternehmer ist.
Zitat von adder im Beitrag #45 Nur: sollte man sich davon beeinflussen lassen? Die Kernannahme des Ordoliberalismus, dass es ein verlässliches gesetzliches Umfeld braucht, damit der Markt funktioniert (und nicht in einen Nicht-Markt umkippt) ist ja heute nicht weniger aktuell als in den 50ern. Unsere Märkte funktionieren ja leider nicht mehr so, wie sie könnten.
Bleibt nur noch die Frage nach dem Warum. Es gibt kluge Fachleute die meinen, das läge am Staat, der erst den Märkten die Mechanismen zur Selbstregulierung durch sein Eingreifen nimmt. Das ist auch tatsächlich gut zu beobachten beim aktuellen Eurorettungsmechanismus und seiner Auswirkung auf den Interbankenmarkt. Die Reaktion auf die praktische Schließung dieses Marktes ist eine noch stärkere Finanzmarktregulierung und eine Bankenunion welche die Banken bald zu Zweigstellen der Finanzämter macht könnte.
Zitat von adder im Beitrag #45De-Regulierung schön und gut... - aber in vielen Bereichen hat unsere De-Regulierung gar nicht erst funktioniert und der ehemalige Staatsbetrieb / Monopolist / Oligopolist hat immer noch eine marktbeherrschende Stellung. In anderen Bereichen kann eine Privatisierung nicht funktionieren. Und in wieder anderen Bereichen braucht es weniger staatliche Eingriffe.
Dieselben Fachleute meinen übrigens, dass Monopole für Märkte an sich nichts Beunruhigendes sind, da selten von Dauer. Das gilt allerdings nur für private Monopole, nicht für staatliche. Denn die sind von Dauer, solange sie nicht privatisiert werden. Danach muss man dem Markt allerdings auch die Zeit und die Freiheit geben, dieses neue, private Monopol zu stutzen. Privat heißt in diesem Fall allerdings auch, ohne staatliche Beteiligung.
Zitat von adder im Beitrag #45Der Ordoliberalismus, oder besser seine Antworten auf unsere Probleme, ist also immer noch aktuell.
In Deutschland ist er das auf jeden Fall, aber das sollte einem nicht die Augen davor verschliessen, dass der Staat ein sehr schlechter Unternehmer ist.
Es geht beim Ordoliberalismus nicht darum, den Staat zum Unternehmer zu machen (höchstens für natürliche Monopole).
Und ja, ich denke, dass zumindest ehemalige Staatsbetriebe, die privatisiert wurden, zuerst einer besonderen Monopol-/Kartellaufsicht unterliegen sollten.
Wie man zu am Markt entstandenen Monopolen steht, ist dann nochmal eine andere Frage. Auch hier halte ich eine Kartellaufsicht für sehr sinnvoll, aber das ist sicherlich nochmal ein anderes Thema.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Es geht beim Ordoliberalismus nicht darum, den Staat zum Unternehmer zu machen (höchstens für natürliche Monopole).
Das habe ich auch nicht gesagt, gemeint habe ich die aktuelle Situation in der offen von Verstaatlichung, oder Rückverstaatlichung, gesprochen wird. Zudem denke ich nicht, dass wir es in Deutschland mit einem Ordoliberalismus überhaupt zu tun haben. Wir haben einen Neoliberalismus, einen dritten Weg. Nachtrag: Ich möchte mich korrigieren und anstatt von Neoliberalismus lieber von Sozialer Marktwirtschaft sprechen, auch um den Unterschied zwischen Walter Eucken und Alfred Müller-Armack deutlich zu machen.
Zitat von Doeding im Beitrag #46Die Liberalen scheinen in einer ähnlichen Klemme zu stecken wie die CDU mit Blick auf ihre wertkonservativen Wurzeln/Wähler. Ob Merkel mit ihrem "Modernisierungskurs" am Ende recht behält, halte ich für gegenwärtig noch nicht völlig entschieden.
Ich wünschte, Sie hätten Recht, bin in dieser Frage aber deutlich pessimistischer. Denn wenn die Union konservative Wähler verliert, so wandern diese in ganz überwiegender Zahl ins Lager der Nichtwähler ab. Eine zu "rechte" SPD muss die Konkurrenz der Linkspartei und der Piraten, ggf. auch der Grünen fürchten. Bei einer zu "linken" Union gibt es kein analoges Szenario. Zwischen Konservativen (zumindest denen aus meiner Generation) und den Parteien am rechten Rand herrscht in der Regel eine unüberbrückbare Kluft.
D.h. wenn sich die CDU nach links bewegt und dabei konservative Wähler verliert, dafür aber Wechselwähler z.B. von der SPD oder den Grünen rekrutiert, hat sie schon gewonnen. Denn die Letzteren stellen eine Einbuße für die Konkurrenz dar, während Erstere für keine andere Partei einen Zugewinn bilden.
Das kleinste Übel in dieser Situation ist wohl wirklich die FDP. Sollte ich ihr in diesem Jahr meine Stimme geben, dann würde ich mich nicht als Leih-, sondern in gewisser Weise als Protestwähler sehen.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
