Zitat von Stefanie im Beitrag #21Für mich hat seine Bemerkung faulen Geschmack ...
Nein. Sie hatten das viel absoluter formuliert: "Dass eine solche Bemerkung kritisiert wird, sollte selbstverständlich sein, nämlich um Minderheiten zu schützen." Damit behaupteten Sie, daß a) Hahn Bemerkung "selbstverständlich" kritisiert werden müßte, weil angeblich b) sonst Minderheiten nicht geschützt wären.
Rrotz der umständlichen Formulierung Hahns war seine Aussage klar verständlich und hat mit ihren Unterstellungen (bzw. denen der linken Medien) nichts zu tun.
Ich kann ihre Beiträge nicht mehr ernst nehmen. Es geht Ihnen nicht um die Sache.
Zitat von SolusJedenfalls ich persönlich will nur einen einzigen Wert umgesetzt sehen und der nennt sich Freiheit. Wer und in welcher Form dafür verteidigt oder niedergemacht werden muss ist mir recht gleichgültig. Das dürfte wohl einer der wenigen Berührungspunkte sein, den ich mit den Linken habe.
Lieber Solus, dazu habe ich eine Frage: Häh? Diese Frage etwas besser ausformuliert: Was bringt Sie auf die Idee, links hätte auch nur irgendwas mit Freiheit zu tun?
Für mich jedenfalls ist Freiheit nicht, daß linksterroristische Straftäter, die versuchen Bahngleise zu zerstören, deshalb von der Strafverfolgung auszunehmen sind, weil sie die "zeichen setzen" wollen.
Links will nur (Narren)Freiheit für sich, alle Andersdenkenden sind niederzumachen. Sorry, mein Freiheitsbegriff ist anders.
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Zitat von R.A. im Beitrag #8Philipp Rösler als "Exot", als "der Fremde" - damit wird bestimmt NICHT darauf angespielt, daß er aus Hannover kommt.
Das ist jetzt aber schon leicht paranoid. Man spielt doch eindeutig darauf an, dass er nicht die Verbissenheit anderer Spitzenpolitiker an den Tag legt.
Ich finde nicht, daß das paranoid ist. Rösler ist deutscher als jeder Grüne, das paßt vielen nicht: Bundeswehroffizier, Mitglied im Zentralkomitee deutscher Katholiken, dabei fleißig und dann auch noch ein deutscher Name. Da darf man als Linker schon mal naserümpfend die Herkunft thematisieren. Rösler als Vize, wäre er nicht so jung, was für ein Spaß wäre es, die Linken bei ihrem "antirassistischen" Herumgeeiere zu erleben.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #6Richtig, warum macht Herr Hahn so eine bedeutungslose Aussage denn überhaupt?
Sie war vielleicht an dieser Stelle nicht zwingend, aber bedeutungslos ist sie nicht.
Es gibt einen durchaus verbreiteten Rassismus gegen Rösler. Ein paar Stunden FDP-Wahlkampfstand reichen, um genug Sprüche gegen den "Fidschi" oder das "Schlitzauge" zu hören. Vorzugsweise von Linken!
Sie haben nur noch den "Gelben Sack" vergessen. Auch wenn ich bislang keine einzige Minute am Wahlkampfstand verbracht habe, ist mir ebenfalls aufgefallen, dass Ostasiaten von Linken nicht besonders gemocht werden. Es ist aber in der Tat leider meistens so, dass Sozialarbeiter und Integrationshelfer hilflos dabei zusehen müssen, wie diese Leute in ihre bunte Republik eindringen und nichts dazu beitragen, dass es noch bunter wird, sondern stattdessen Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich assimilieren.
Zitat von Calimero im Beitrag #16Das ist jetzt aber schon leicht paranoid. Man spielt doch eindeutig darauf an, dass er nicht die Verbissenheit anderer Spitzenpolitiker an den Tag legt.
Beim Artikel mit dem "Exot" wird eine solche Erklärung geliefert. Und die würde ich bei einem Einzelfall auch akzeptieren.
Bei "Der Fremde" in der Zeit wird aber bewußt eine ganz andere Assoziation geweckt, das ist vom Text überhaupt nicht gedeckt.
Und das sind ja nur zwei ganz schnell gegriffene Beispiele, ähnliche Sachen finden sich laufend in den deutschen Medien. Wurde hier ja schon richtig gesagt: Die Linken verzeihen Rösler nicht, daß er so "deutsch" ist. Daß er nicht einen auf Multikulti-Migratenhintergrund macht. Und deswegen kommen dann diese rassistischen Anspielungen.
Zitat Diverse Teile unserer Gesellschaft äußern sich auch despektierlich über schwule Bürgermeister und Minister, sowie über weibliche Spitzenpolitiker.
Das ist nun a) auch nicht schön und b) trauen die sich das wenigstens nicht in Zeitungsüberschriften zu bringen.
Zitat von H_W im Beitrag #27Lieber Solus, dazu habe ich eine Frage: Häh? Diese Frage etwas besser ausformuliert: Was bringt Sie auf die Idee, links hätte auch nur irgendwas mit Freiheit zu tun?
Das war wohl etwas unglücklich formuliert meinerseits. Die Gemeinsamkeit bezog sich auf die Methodik, oder genauer auf die zugrunde liegende Geisteshaltung, nicht auf die Ziele. Will sagen, ich sehe nichts dabei, einen politischen Gegner durch Worte, durch Unterstellungen, durch Vergleiche usw. die sich gerade noch so in der Grauzone des erlaubten bewegten zu beschädigen, zu vernichten, zur Unperson zu machen. Ganz wie es von der Linken tagtäglich praktiziert wird. Nur eben mit gänzlich verschiedenen Zielen. Und auf meiner, wohl auf unserer Seite mit etwas eingeschränkten Möglichkeiten. Wir können schlecht die Gesetze eines Staates übertreten, den wir gegen die Linken verteidigen wollen. Das "schottern" steht uns insofern nicht offen, aber einen Gegner in der gleichen Art und Weise fertig zu machen, wie es hier mit Hahn versucht wird, die Möglichkeit haben wir. Und da sehe ich eben nichts dabei, einen Feind niederzumachen, ebensowenig, wie die Linke etwas dabei sieht, einen bösen ausbeuterischen Kapitalisten plattzumachen. Wenn mir jemand an meine Freiheit will, dann sehe ich denjenigen als Feind in einer zumindest ähnlichen Art und Weise, wie etwa ein Kommunist einen Banker sehen dürfte. Ich hoffe ich habe mich damit etwas verständlicher gemacht, was die von Ihnen zitierte Passage anbelangt.
Zitat von R.A. im Beitrag #8Philipp Rösler als "Exot", als "der Fremde" - damit wird bestimmt NICHT darauf angespielt, daß er aus Hannover kommt.
Das ist jetzt aber schon leicht paranoid. Man spielt doch eindeutig darauf an, dass er nicht die Verbissenheit anderer Spitzenpolitiker an den Tag legt.
Ich finde nicht, daß das paranoid ist. Rösler ist deutscher als jeder Grüne, das paßt vielen nicht: Bundeswehroffizier, Mitglied im Zentralkomitee deutscher Katholiken, dabei fleißig und dann auch noch ein deutscher Name. Da darf man als Linker schon mal naserümpfend die Herkunft thematisieren. Rösler als Vize, wäre er nicht so jung, was für ein Spaß wäre es, die Linken bei ihrem "antirassistischen" Herumgeeiere zu erleben.
Der deutschen Linken liegt ihr Antisemitismus-Outing noch schwer im Magen. Diese krachende Niederlage auf dem ihrer Ansicht nach ureigensten Feld, der Neubestimmung von politischen Begriffen, ist noch nicht verdaut. Deswegen schlagen sie jetzt um sich. Die Maske fällt - auch bei den Anhängern. Erst war ich auch etwas perplex als ich die Nachricht in Tagesschau sah, aber als ich das Interview in der FNP las, war klar: Die Hetzkampagne gegen die FDP geht weiter.
Zitat Ich habe mich gewundert, dass Brüderles Bambus und Eiche Bemerkung nicht thematisiert wurde. Denn diese war zweifelsfrei ein Hieb auf die Abstammung Rössler und damit untragbar
O Mann, man könnte meinen, Deutschland habe keine Probleme, wenn man sich die Medienthemen der letzten Tage: zwei belanglose Äußerungen von FDP-Politikern und Schavans Doktorarbeit. Man kann es auch positiv sehen, wer sich groß mit so einem Dreck beschäftigt, hat wohl keine ernsten Probleme.
Dass sich linker Rassismus gegen "Schlitzaugen" richtet, kann ich sogar nachvollziehen. Wenn man von Integration und Integrationsproblemen spricht, denken ja alle zuerst an Leute mit islamischem "Mihigru" und allenfalls noch an Zigeuner, dagegen nicht an Polen oder gar Ost- oder Südostasiaten. Die fallen in der Regel ja auch kaum negativ auf und das ganz ohne Integrationskurs. Das sind eben keine "Opfer", die besonderer Staatsfürsorge bedürften. Türken, Araber oder Afrikaner können die Gutmenschen betüddeln und die verursachen bei ihnen sicher keine Minderwertigkeitskomplexe, während Osteuropäer und Asiaten als Konkurrenten gesehen werden.
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Manchmal ist es doch schon lustig, wie alle so übereifrig nach Skandalisierbarem suchen. Zum Beispiel hier:
Zitat Dieser Satz ( könnte ) Kubicki in Erklärungsnot bringen. Hat er den Begriff tatsächlich so verwendet? Findet er, dass solche Begriffe gesagt werden dürfen, ohne das Zuhörer und Leser zusammenzucken müssen? Nutzt er diese Formulierung regelmäßig, um seine Freude zum Ausdruck zu bringen?
Auf diese Fragen will Kubicki nicht antworten. Er habe dazu „keine Lust“, lässt er über die Sprecherin der FDP Schleswig-Holstein am Montag mitteilen. Womöglich hofft Kubicki darauf, dass der Satz möglichst ungehört verklingt...
Tja, diese Granate hat dann leider doch nicht gezündet, der Satz verhallte tatsächlich ungehört. Was vielleicht aber auch daran liegt, dass Kubicki als verlässlicher Lieferant von friendly Fire gegen die FDP noch gebraucht wird.
Kommunismus ist doch was Gutes, das weiss doch jeder. Die Linke macht per Definition nur menschenfreundliche Dinge. Kommunismus ist human und freiheitsermöglichend und das Paradies auf Erden und notwendig, um den treibhauseffektbedingten Untergang der Erde aufzuhalten. Sie mögen zweifeln, weil Sie den Kommunismus mit sozialistischen Versuchen verwechseln, die durch kapitalistische Sabotage ungut ausgegangen sind. Aber auch der Kapitalismus ist ein großes Verbrechen mit vielen Toten. Ergo, da dies alles recht nahe am gesellschaftlichen Konsens ist, hat Zettel recht, dass eine Schlammschlacht in Gegenrichtung nur ein großer selbstvernichtender Rohrkrepierer werden würde. Denn mal ehrlich, eine solche CDU/CSU/FDP würde erst recht zeigen, dass sie von gestern ist.
Sie mögen dies abwegig halten, dass man den Kommunismus so reinwäscht... ja, das ist es auch... aber Liberale sind da nicht so viel anders. Nach Jahrzehnten liberaler Regierungszeit oder politische Dominanz liberaler Thesen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik (in meinem Leben hab ich in D noch nichts anderes erlebt), wird hier immer noch davon gesprochen, dass die Fehlschläge Ursache sozialer Poltik wären (also von Parteien, die nichts zu sagen haben) und eine Dosiserhöhung erforderlich ist... fast so wie auf linker Seite, nur mit weit weit weniger Opfern.
Zitat von Solus im Beitrag #2Nachtrag: Nebenbei bemerkt ist die von Ihnen angesprochene Zimperlichkeit außerhalb der Linken bspw. in den USA in dieser Form nicht vorhanden.
Die nicht vorhandene Zimperlichkeit hilft nicht nur nichts, sondern sie führt zur Solidarität unter Linken und liefert neue Angriffsflächen.
Yep, denn Zimperlichkeit ist nicht das Problem. Für eine Schmutzkampagne braucht man nämlich weitreichende Medien. Wer mir jetzt mit "dem Internet" kommt, der hat etwas grundlegendes nicht verstanden: Das Internet ist eine neue technische Möglichkeit möglichst günstig Angebote einer Weltöffentlichkeit anbieten zu können. Wie viele das dann letzlich lesen ist eine andere Frage.
In den USA gibt es noch einige, sehr reichweitige nicht-linke Medien. Die können zwar zurück schießen, bieten aber auch Angriffsfläche. Gerade die deutsche Linke freut sich darüber, da sie hier selber Schmutzkampagnen fahren kann, die Schmutzkampagnen der US-Linken aufgreifen und selber zur Bildung eines Naratives nutzen kann und sich gleichzeitig einseitig über die Schmutzkampangen der US-Rechten aufzuregen in der Lage ist. Perfekter geht es nicht.
Wollte man Schmutzkampagnen fahren, dann braucht man reichweitige Medien, welche diese immer wieder aufgreifen, anders geht es nicht. Den Versuch solche aufzubauen würde als Manipulation angeprangert werden, eventuell würde staatliche Regulierung gefordert.
Vielleicht wäre eine "Ausgewogenheit" bei den Schmutzkampangen ein Vorteil gegenüber einseitigen Schmutzkampagnen, denn in letzterem Fall gibt es für die Kampagnentreibet kaum negative Konsequenzen, da nicht mit einer Gegenraktion gerechnet werden muss. Keine Schmutzkampagnen wäre natürlich die bessere Option, lässt sich aber nicht erzwingen. Auch denke ich muss jemand nicht gleich mit Schmutzkampagnen antworten, wenn man sich mit dem Widerspruch nur genug Gehör verschafft. Diese Möglichkeit braucht man, Linke in Deutschland wollen das gleiche Gehör für alle (im Namen des Guten) reduzieren. Das sollte jeden skeptisch machen.
Zitat Where racist, sexist and homophobic speech is concerned, the ACLU believes that more speech -- not less -- is the best revenge.
Hätten wir hier aber mehr Ausgewogenheit, dann würde die Linke das als "Manipulation" anprangern und nicht nur "more speech" für sich fordern, sondern vor allem "less speech" für ihre Gegner. Am besten, in dem beispielsweise eine pluralistische Angebotsvielfalt beim Privatradio verboten wird, wie in NRW, wo nur "unabhängiges" Radio unter Kontrolle eines Gremiums aus Vertretern der vom Gesetz bestimmten "gesellschaftlich relevanten Gruppen" zulässig ist. Da erkennt man diese Haltung deutlich: Wenn jeder seine Meinung über Hörrundfunk verbreiten könnte, wo kämen wir denn da hin? Der Radiohörer ist doch manipulierbar (unmündig), kann sich nur die Geschmacksrichtung (z.B. bezüglich Musik) selber aussuchen, denn die ist egal, aber nicht selber entscheiden, von wem er wie informiert werden will. Er braucht Anleitung, durch eine Avantgarde der Progressivität. Und der gibt das Gesetz in NRW ein Monopol. Die Befürworter nennen das ganze aber trotzdem Angebotsvielfalt, da die Träger formal Privat sind, der Aufbau, die Struktur und wer das Programm kontrolliert ist aber vorgegeben.
Zitat Der Gesetzgeber hat den Lokalfunkern im Land ein einmaliges Modell mit auf den Weg gegeben. Um eine Vermengung von publizistischen und wirtschaftlichen Interessen zu verhindern, wurden Programm und wirtschaftliche Verantwortung durch das sogenannte “Zwei-Säulen-Modell” voneinander getrennt.
Veranstaltergemeinschaft
Das Programm unterliegt der Verantwortung und Kontrolle der Veranstaltergemeinschaft (VG). Die VG setzt sich aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen. Dazu gehören unter anderem Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Die genaue Zusammensetzung bestimmt das Landesmediengesetz. Die VG ist Arbeitgeber der Redaktion und beruft gemeinsam mit der Betriebsgesellschaft den Chefredakteur.
Wer unter dem Link weiter ließt stellt fest, das es die Möglichkeit auf Wettbewerb und private Initiative im Lokalradio in NRW zwar gibt, aber nur bezüglich der Kommerzialisierung, der Rentabilität und der Vermarktung. Der Inhalt und das Programm wird bei jedem Lokalradio kraft Gesetzes immer von denjenigen Gruppen und Organisationen kontrolliert und verantwortet, die vom Gesetz exklusiv dazu bestimmt wurden. Nahezu die selben, welche auch schon in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehrheitlich sitzen.
Das nennt man dann "den Journalismus nicht 'dem Markt' überlassen".
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Zitat von tekstballonnetje im Beitrag #29Sie haben nur noch den "Gelben Sack" vergessen. Auch wenn ich bislang keine einzige Minute am Wahlkampfstand verbracht habe, ist mir ebenfalls aufgefallen, dass Ostasiaten von Linken nicht besonders gemocht werden. Es ist aber in der Tat leider meistens so, dass Sozialarbeiter und Integrationshelfer hilflos dabei zusehen müssen, wie diese Leute in ihre bunte Republik eindringen und nichts dazu beitragen, dass es noch bunter wird, sondern stattdessen Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich assimilieren.
Ich denke, das ist der Punkt. Rösler ist - wie anders - ein Deutscher wie jeder andere. Nichts von Multikulti. Nichts von "Bereicherung". Also darf man in Bezug auf ihn seinem Rassismus freien Lauf lassen.
Wie geschrieben: Dieser Wahlkampf verspricht schmutzig zu werden. Jetzt, im Vorwahlkampf, wird nicht mit politischen Argumenten gekämpft, sondern mit persönlicher Diskreditierung; etwas, worin die Linke immer meisterhaft war. Der eine frauenfeindlich, die andere Plagiatorin, der dritte Rassist. Das ist die Ebene, auf der das offenbar laufen soll.
Zitat von Zettel im Beitrag #42 Wie geschrieben: Dieser Wahlkampf verspricht schmutzig zu werden. Jetzt, im Vorwahlkampf, wird nicht mit politischen Argumenten gekämpft, sondern mit persönlicher Diskreditierung; etwas, worin die Linke immer meisterhaft war. Der eine frauenfeindlich, die andere Plagiatorin, der dritte Rassist. Das ist die Ebene, auf der das offenbar laufen soll.
Es gibt dazu einen aufschlussreichen Blogeintrag von Hans-Martin Tillack:
Zitat von Hans-Martin TillackWenn die Polarisierung zwischen den politischen Lagern abnimmt, wird die Charakterfrage wichtiger. Wo sich Programme ähneln, werden die Psychogramme interessanter. Ist der Kandidat integer? Ist er lernfähig? Kann er sich für einen Fehler auch mal entschuldigen? Oder hinterlässt er willentlich den Eindruck, er sei auch bei kritikwürdigem Verhalten keine Erläuterung schuldig?
Hans-Martin Tillack verweist dabei auf den Soziologen John B. Thompson, den er verkürzend mit dem Titel "Skandalforscher" brandmarkt (Tillack::"ja, solche Leute gibt es) und zitiert ohne Angabe der Quelle aus Political Scandal: Power and Visibility in the Media Age:
Zitat von John B. Thompson „Many people look increasingly to the credibility and trustworthiness of political leaders or aspiring leaders, to their characer (or lack of it), as a means of assuring their suitability or otherwise for office. And in these circumstances, scandal assumes a newly potent and self-reinforcing role as a ‚credibility test’.“
Dann können wir uns jetzt auf jede Menge aufgepumpte Skandälchen freuen, wenn Thompsons Erkenntnisse als Handbuch missverstanden werden.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #32Die Hetzkampagne gegen die FDP geht weiter.
Bin gespannt, wann die Schlagzeile fällt: "Dreht der FDP den Hahn ab!"
*lol*
Das Kalkül ist ja einfach: Wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt, dann wird die Linke zumindest mitregieren.
Also gilt es die FDP fertigzumachen. Wie gut die Union abschneidet, ist im Grunde egal, denn die absolute Mehrheit wird sie ja nicht erreichen können.
Ohne die FDP wird also die Union mit den Sozialdemokraten regieren müssen. Diese hätten dann aber die viel schönere Möglichkeit einer Volksfront-Regierung.
Es geht dieses Jahr um alles. Die Linke will den Machtwechsel à la Hollande. Sie wird alles tun, um ihn zu erreichen.
Die privilegierten "gesellschaftlich relevanten Gruppen":
Zitat § 26 Zusammensetzung der Veranstaltergemeinschaft (1) Die Veranstaltergemeinschaft muß von mindestens acht natürlichen Personen gegründet worden sein, die von folgenden Stellen bestimmt worden sind: 1. Evangelische Kirchen, 2. Katholische Kirche, 3. jüdische Kultusgemeinden, 4. Kreistag, Rat der kreisfreien Stadt oder Vertreterversammlung nach Absatz 2 Nr. 2 Satz 2, 5. Gewerkschaftliche Spitzenorganisation mit der höchsten Mitgliederzahl im Verbreitungsgebiet, 6. Arbeitgeberverbände, 7. Jugendring des Kreises oder der kreisfreien Stadt, 8. Sportbund des Kreises oder der kreisfreien Stadt, 9. Wohlfahrtsverbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk), 10. nach § 29 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannte Verbände, 11. Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen, Landesarbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V., 12. Verlegerinnen und Verleger von Tageszeitungen mit Lokalausgaben im Verbreitungsgebiet, 13. Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien), Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Fachgruppe Journalismus (dju), sowie Deutscher Journalisten-Verband, Gewerkschaft der Journalisten, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Wer zu einer Gründungsversammlung einladen will, hat allen in Satz 1 genannten Stellen Ort und Zeit der Gründungsversammlung zwei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt schriftlich mitzuteilen. Personen, die ihm von diesen Stellen als von ihnen bestimmte Gründungsmitglieder benannt werden, sind zur Gründungsversammlung schriftlich einzuladen. Die Gründungssatzung muß von den nach Satz 1 bestimmten, in der Gründungsversammlung anwesenden Personen einstimmig beschlossen werden. Kommt ein solcher Beschluß nicht zustande, soll die LfR auf eine Einigung hinwirken. Frühestens zwei Monate nach der Gründungsversammlung können mindestens drei Viertel der nach Satz 1 bestimmten, in der Versammlung anwesenden Personen die Satzung beschließen. Zu einer solchen Versammlung müssen alle nach Satz 1 bestimmten Personen mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich geladen werden. Die Satzung muß vorsehen, daß diejenigen Personen, die der Satzung nicht zugestimmt haben, auf Antrag in den Verein aufzunehmen sind. [...]
(6) Die Satzung muß vorsehen, daß dem Verein höchstens 22 Mitglieder angehören dürfen. Stellen, die mehrere Mitglieder bestimmen, müssen mindestens zur Hälfte dieser Mitglieder Frauen bestimmen. Im übrigen ist im Falle des Absatz 2 Nummer 7 für mindestens jede zweite Frist eine Frau zu bestimmen. Die Anforderungen nach Satz 2 und 3 entfallen nur, wenn der jeweiligen Organisation oder Gruppe aufgrund ihrer Zusammensetzung eine Entsendung von Frauen regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist.
Ohne die in § 26 Absatz 1 Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen genannten Gruppen kann in NRW kein Lokalradio gegründet werden. Von denen müssen sich mindestens 3/4 auf eine Satzung einigen. Der Rest kann dann noch nachträglich Vertreter entsenden. Es müssen nach der Gründung noch ein einige weitere Mitlieder aufgenommen werden, welche genau, kann im Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen nachgelesen werden. Wie aus Absatz 6 hervorgeht kann die Möglichkeit zur Mitgliedschaft aber auch nicht einfach jedem freigestellt werden, da eine Höchstzahl von 22 Mitgliedern nicht überschritten werden darf, selbst wenn sich die "gesellschaftlich relevanten Gruppen" einstimmig auf etwas anderes einigen würden.
Wer sich die Liste der privilegierten Gruppen näher ansieht, der stellt fest, dass es sich, von den Arbeitgeberverbänden, den Zeitschriftenverlagen mit Lokalteil und den Sportvereinen abgesehen, um die (öko)soziale Industrie im weitesten Sinne und ihnen nahe stehende Sympathisanten handelt: Jugendring, die Religionsgemeinschaften, Caritas, andere Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften, Verbraucherzentrale und Naturschützer. Die (kommunale) Politik darf auch einen Vertreter entsenden.
Auch fällt auf, dass drei Religionsgemeinschaften privilegiert sind: Die evangelische Kirche, die römisch-katholische Kirche und die jüdischen Kultusgemeinden. Wie in anderen Absätzen klargestellt wird, können die in jedem Unterpunkt genannten Verbände nur gemeinsam einen Vertreter entsenden. Aber diese drei Religionsgemeinschaften haben ja jeder ihren eigenen Punkt im Absatz 1 und können daher jeder je einen Vertreter entsenden. Andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfen dann eventuell später noch einen Vertreter entsenden, wenn die anderen Mitglieder mit 2/3-Mehrheit zustimmen.
Diese drei Religionsgemeinschaften sind damit allen anderen Religions- und (zum Beispiel atheistischen und humanistischen) Weltanschauungsgemeinschaften gegenüber deutlich bevorzugt. Nur diese drei können an der Gründung mitwirken, haben ein Recht auf Aufnahme in den Trägerverein und können dann über die Aufnahme weiterer Mitglieder selber mit entscheiden.
Das ganze soll dann eine "Unabhänigkeit" sicherstellen, mit Pluralismus hat es aber sicherlich nichts zu tun.
Das ganze wird nicht im Kern mit technischen Einschränkungen gerechtfertigt, die einen freien Zugang zum Medium Hörrundfunk unmöglich machen würden, sondern hauptsächlich mit der Notwendigkeit einer "Unabhängigkeit", die aber keine Unabhängigkeit von den gesetzlich bestimmten "gesellschaftlich relevanten Gruppen" meinen kann, die stattdessen im Namen der Unabhängigkeit des Lokalradions ein exklusives Privileg auf Kontrolle über selbiges erhalten. Sonst könnte ja jeder Hinz und Kunz kommen und die demgegenüber wehrlosen Zuhörer für seine eigenen Interessen manipulieren. Fällt den "gesellschaftlich relevanten Gruppen" bestimmt nicht ein. Es zeigt sich hier auch eine erstaunliche Überschneidung mit den "geselschaftlich relevanten Gruppen", die ihre Vertreter in den Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für NRW, dem WDR, entsenden dürfen.
Edit: Heute gilt scheinbar nicht mehr das Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, sondern das Landesmediengesetz für NRW, die Regelung im heutigen § 62 sind aber ganz ähnlich und nur leicht abgewandelt. http://www.lfm-nrw.de/fileadmin/lfm-nrw/...cht/lmg2009.pdf
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Liebe Stefanie, es ist absolut klar, wie Herr Hahn diesen Passus gemeint hat. Man muss schon ein gerüttelt Mass an Böswilligkeit haben, dies anders verstehen zu wollen.
Es wäre mir allerdings neu, dass diejenigen, die sich jetzt so empört zu Wort melden, der FDP jemals vorgeworfen hätten, zu wenig liberal zu sein. Gerade diesen ist sogar die real existierende FDP noch viel zu liberal. Deshalb finde ich Ihre Unterstellung der Kritiklosigkeit in diesem Forum irrwitzig, wurde doch gerade hier das zu wenig liberale Profil mehrfach kritisiert.
Zu hoffen bleibt, dass dem linken Jakobinertum diese Dreckskampagne genau so um die Ohren fliegt, wie diejenige gegen Brüderle.
Zitat von Gast im Beitrag #39 ... aber Liberale sind da nicht so viel anders. Nach Jahrzehnten liberaler Regierungszeit oder politische Dominanz liberaler Thesen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik (in meinem Leben hab ich in D noch nichts anderes erlebt), wird hier immer noch davon gesprochen, dass die Fehlschläge Ursache sozialer Poltik wären (also von Parteien, die nichts zu sagen haben) und eine Dosiserhöhung erforderlich ist... fast so wie auf linker Seite, nur mit weit weit weniger Opfern.
Hier würde mich aber doch einmal interessieren wo sie die politische Dominanz liberaler Themen sehen? Wenn es Ihnen um die Liberalisierung des Finanzmarktes geht haben Sie bestimmt recht, aber gerade was Politik angeht die konkret den Bürger betrifft wird doch seit Jahren das Gegenteil liberaler Politik betrieben. Das Steuersystem und die Bürgerrechte sind das beste Beispiel und nicht zu Unrecht die Hauptwahlkampfthemen der FDP im letzten Bundestagswahlkampf gewesen. Das Steuersystem in Deutschland funktioniert doch nach dem Motto "Wir nehmen dem Bürger erstmal so viel wie möglich weg, um es ihm dann nach politisch korrekten und erwünschten Gesichtspunkten zurück zu geben". Ein transparentes und gerechtes (und hier meine ich nicht die linke Gerechtigkeit der Gleichheit sondern tatsächliche Gerechtigkeit) Steuersystem sollte der Maßstab für liberale Politik sein.
Was die Bürgerrechte angeht sieht es ja zumindest für die FDP etwas besser aus. Während zu rot-grünen und schwarz-roten Zeiten hauptsächlich Bürgerrechte abgebaut wurden (Stichwort Terrorbekämpfung) kann die FDP hier zumindest ein paar Erfolge für sich verbuchen, wie z.B. den verbesserten Informatenschutz für Journalisten, die Abschaffung von ELENA und die bisherige Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung. Letztere dürfte eines der ersten Projekte der neuen Regierung werden, egal wie sie aussehen möge, da ich nicht von einem Sieg für schwarz-gelb ausgehe. Aber ich lasse mich gerne überraschen.
Zitat von Zettel im Beitrag #46Also gilt es die FDP fertigzumachen. Wie gut die Union abschneidet, ist im Grunde egal, denn die absolute Mehrheit wird sie ja nicht erreichen können.
Ohne die FDP wird also die Union mit den Sozialdemokraten regieren müssen.
Kann sein, dass ich das falsch wahrnehme - aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die Merkel-Union (in der Spitze) damit auch überhaupt kein Problem hätte.
------------------------------------------------------- Die öffentliche Meinung ist eine Waschmaschine, in der die privaten Meinungen gereinigt werden - Political Correctness ist der Schleudergang. - Norbert Bolz
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