Zitat von Sideeffect im Beitrag #48Aber inwieweit passt das zu rechtsstaatlichen Prinzipien, dass es überhaupt möglich ist, dass ein Gericht nicht auf Basis von Sach- und Rechtslage, sondern entsprechend den von der Politik angetragenen Wünschen urteilt?
Die Kritiker des EGMR werfen diesem gerade vor, dass er sich nicht mit einer Auslegung der EMRK begnügt (also anhand der Rechtslage entscheidet), sondern diese in unzulässiger Weise fortgebildet und dabei Menschenrechte gleichsam erfunden hat. Eine derartige Argumentation ist nicht ganz von der Hand zu weisen, denn bisweilen ist es schon erstaunlich, was der EGMR aus dem lakonisch formulierten Menschenrechtsteil der EMRK alles herausliest. Einen Eindruck davon mag ihnen dieser Beitrag vermitteln. Der Vorwurf lautet, dass der EGMR ultra vires handelt, dh jenseits seiner durch die EMRK eingeräumten Befugnisse. Eine ganz ähnliche Diskussion gab es übrigens lange Zeit und gibt es jetzt vielleicht wieder bzgl des EuGH.
Bei dieser Kritik ist natürlich zu konzedieren, dass sowohl EGMR als auch EuGH internationale Gerichte sind, deren Selbstverständnis sich nicht nur aus der Tradition der strengen Gesetzesbindung, sondern auch der (zB angelsächsischen) Tradition der richterlichen Rechtsfortbildung speist.
Fazit: So klar verteilt, wie Sie die Rollen in dieser Angelegenheiten offenbar sehen, sind sie nicht in jedermanns Auge.
Internationale Gerichtshöfe haben sowieso immer ein Gschäckle.
Neuerdings werden vor EU-Gerichten Kriegsverbrecher angeklagt auch aus Ländern, die nicht zur EU gehören. In solchen Fällen wird von der Angeklagten-Seite (der angeklagten Person und seinem Staat bzw. Organisation) immer der Vorwurf der Siegerjustiz bzw. Anmaßung erhoben. Das liegt in der Natur der Sache. Es gibt nur eine Möglichkeit der Immunisierung gegen diesen Vorwurf – und das ist das sture Beharren auf rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sobald das Gericht auch nur den geringsten Grund gibt für den Verdacht, es könnte sich bei der Urteilsfindung von anderen Erwägungen als der Sach- und Rechtslage leiten lassen, wird es Klamauk. Und wie die dann den Vorwurf der Siegerjustiz parieren wollen, ist mir ein Rätsel. Vielleicht werden die sagen "ja, beim Verfahren vorige Woche haben wir die Wünsche der politischen Führer von … irgendwelche Länder … erfüllt, aber in diesem Verfahren geht es rein rechtsstaatlich zu"
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #44Und - bitte schauen Sie sich mal die Forumsregeln genauer an. Darüber hinaus wäre eine etwas sachlichere Kommentierung wünschenswert. Das hat sich hier im Laufe der Zeit so eingebürgert. Nur für den Fall, dass das Ihnen unbekannt war.
Ich habe die Forumsregels gelesen. Dort habe ich nicht gefunden, dass Hetze, wilde Verdächtigungen und unbelegte Behauptungen zwingend vorgeschrieben sind. Falls ich was übersehen habe, gern lasse ich mir von Ihnen diese Passagen zeigen.
Ich verwarne Sie hiermit in meiner Funktion als Moderator. Ihre Unterstellung ist inakzeptabel. Bitte pflegen Sie eine sachliche Ausdrucksweise und bedenken Sie, dass Moderationsentscheidungen nicht diskutiert werden. ZkZ schätzt kontroverse Diskussionen genau so wie die Akzeptanz der Moderation. Bitte beachten Sie dies vor neuen Beiträgen Ihrerseits.
Nur zur Wiederholung. Sie haben bezüglich der NPD unterstellt:
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #28Dass diese sich von den nationalsozialistischen Vorstellungen eines anderen Deutschlands
leiten ließe. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Wenn dem wirklich so sein sollte, gehört die Organisation verboten, egal wie viele Mitglieder die gerade hat.
Es gehört sich aber auch, egal ob man die guten Sitten oder rechtsstaatliche Kriterien zugrunde legt, dass man aufzeigt, wie man zu seiner Behauptung kommt. Beweise im juristischen Sinne können das naturgemäß nicht sein (die zählen erst als solche, wenn die einem Gericht vorgelegt werden), aber man sollte schon darstellen, auf welchen Tatsachen oder Veröffentlichungen man aufsetzt. Ganz besonders sollten man das, wenn man einen so schweren Vorwurf erhebt. Sie selbst haben zugegeben, dass Sie für diesen Vorwurf keinen Beleg haben. Eigentlich wäre es nun an Ihnen, den Vorwurf endlich mit Tatsachen zu unterlegen. Aber wenn Sie meinen, Sie kommen da nur noch raus in dem Sie den Überbringer der schlechten Nachricht rauswerfen - ja bitteschön, tun Sie es einfach.
Zitat von Sideeffect im Beitrag #52 Nur zur Wiederholung. Sie haben bezüglich der NPD unterstellt:
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #28Dass diese sich von den nationalsozialistischen Vorstellungen eines anderen Deutschlands
leiten ließe. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Wenn dem wirklich so sein sollte, gehört die Organisation verboten, egal wie viele Mitglieder die gerade hat.
Es gehört sich aber auch, egal ob man die guten Sitten oder rechtsstaatliche Kriterien zugrunde legt, dass man aufzeigt, wie man zu seiner Behauptung kommt. Beweise im juristischen Sinne können das naturgemäß nicht sein (die zählen erst als solche, wenn die einem Gericht vorgelegt werden), aber man sollte schon darstellen, auf welchen Tatsachen oder Veröffentlichungen man aufsetzt. Ganz besonders sollten man das, wenn man einen so schweren Vorwurf erhebt. Sie selbst haben zugegeben, dass Sie für diesen Vorwurf keinen Beleg haben. Eigentlich wäre es nun an Ihnen, den Vorwurf endlich mit Tatsachen zu unterlegen.
Das habe ich nicht, es ist nur so: Rechtsextreme und linksextreme Links oder Zitate werden in diesem Forum nicht veröffentlicht. Deshalb kann ich Ihnen den verlinkten Verfassungsschutzbericht 2010 nahelegen. Gern zitiere ich auch daraus:
Zitat In aller Schärfe tritt das völkische Konzept der NPD in der Überschrift des Programmabschnitts „Deutschland den Deutschen“ hervor. Um das „Existenzrecht des deutschen Volkes“ zu sichern, fordert die Partei die Einführung eines ausschließlich auf dem Abstammungsprinzip fußenden Staatsbürgerschaftsrechts. Zwar ist nicht explizit davon die Rede, die Einbürgerungen von Ausländern rückwirkend abzuerkennen, doch liegt dieser Schritt in der Logik der folgenden biologistischen Argumentation: „Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“ (NPD-Parteiprogramm 2010, S. 13) RECHTSEXTREMISMUS 68 7 Homepage der NPD (8. Juni 2010). 8 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 5 ff. 9 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 7-17.
Zitat Die NPD tritt offensiv für eine fundamentale Systemalternative zur bestehenden politischen Ordnung in Deutschland ein. Im Parteiprogramm kommt dies nur mittelbar zum Ausdruck, indem die NPD das unter „Einflußnahme fremder Mächte“ entstandene Grundgesetz als untauglich einstuft, „nationale Souveränität nach innen“ zu schaffen. Deshalb sei eine neue, vom Volk zu verabschiedende Verfassung unabdingbar.10 In zahlreichen Erklärungen, Reden oder Stellungnahmen fordern Vertreter der Partei indessen unverhohlen und bisweilen in einem bemerkenswert aggressiven Ton die Überwindung des Systems. Diese kompromisslos ablehnende Haltung äußert sich durch eine Agitation gegen den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, aber auch durch die Diffamierung seiner Repräsentanten und Institutionen sowie durch die Infragestellung einzelner Verfassungsprinzipien. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt betonte in einem Grundsatzbericht zu den Ergebnissen der Strategietagung vom 16./17. Januar 2010 in Berlin das fundamentaloppositionelle Selbstverständnis der Partei, auch wenn strategische Aspekte ein flexibles Variieren im Auftreten erforderten. Die NPD sehe sich weiterhin als „Systemalternative zum kapitalistischen System der BRD“, müsse aber in gewisser Weise eine „seriöse Radikalität“ entwickeln.11 Im Rechenschaftsbericht auf dem Bamberger Bundesparteitag vom 4./5. Juni 2010 zeigte Voigt deutliche Genugtuung über die aus seiner Sicht eingetretene Krise des Systems, das mit Finanzmanipulationen sein Ende nur hinauszögere. Die auf Demonstrationen oft skandierte Parole „BRD heißt das System – morgen soll es untergehen“ scheine sich bald zu bewahrheiten. Die NPD werde der gegenwärtigen politischen Ordnung keine Träne nachweinen.
Zitat Aus taktischen und juristischen Erwägungen vermeidet die NPD, ihre wohlwollende Haltung gegenüber dem historischen Nationalsozialismus durch eine unmittelbar positive Bezugnahme auf das Hitler-Regime zu artikulieren. Diese ergibt sich jedoch aus dem vielfach geäußerten Anspruch der Partei, langfristig eine grundlegende revisionistische Umdeutung der Geschichte herbeizuführen, sobald die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen dies zuließen. Auch der Verweis auf vermeintlich positive Einzelaspekte im Nationalsozialismus, die Relativierung der NS-Gewaltverbrechen und die unentwegte Kritik an einem „Schuld- und Sühnekult“ sollen auf eine Neubewertung des Dritten Reichs hinwirken. Das gegenwärtige politische System, so der vielfach zu hörende Vorwurf der Partei, gestatte keine „objektive“ Darstellung der his torischen Geschehnisse. Der bayerische NPD-Landesverband fasste dies so zusammen: „Eine Historisierung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist in der BRD nicht möglich, denn dieser Staat fußt auf der behaupteten Kriegsschuld der Deutschen und einer Zivilreligion, die anzuzweifeln in diesem Land unter Strafe steht. Eine objektive Geschichtsschreibung ist somit eine Aufgabe der Post-BRD.“ (Homepage der NPD Bayern, 2. März 2010)
Zitat „Die Deutschen sind seit Ende des 2. Weltkriegs einem ununterbrochenen Trommelfeuer von Vorwürfen und Propagandalügen ausgesetzt, deren Bewirtschaftung in verlogener Art und Weise in erster Linie von Vertretern der sogenannten demokratischen Parteien bewirtschaftet wird, meine Herrschaften. Auch was Sie gestern hier im Schloss wieder veranstaltet haben [= Gedenken zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz] war nichts anderes als dem deutschen Volk ebenso raffiniert wie brutal Ihre Auschwitzprojektionen überzustülpen. (…) Meine Damen und Herren, die geis tige Befreiung auf diesem Gebiet wird vielleicht erst nach dem Niedergang der Geschichtsepoche der BRD für uns Deutsche möglich sein, aber sie wird kommen.“ (Homepage der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, 3. März 2010) Es geht der NPD nicht nur um eine punktuell revisionistische Umdeutung des NS-Regimes, sondern um dessen Einordnung in einen historischen Gesamtzusammenhang, der diametral unterschiedlich zur seriösen Geschichtswissenschaft interpretiert wird. Aus Sicht der Partei provozierten die „Plutokratien des Westens“ im vergangenen Jahrhundert zweimal einen „Weltbrand ungeheuren Ausmaßes“, während der „deutsche Soldat“ in beiden Weltkriegen den „Sozialstaat kontinentaleuropäischer Prägung“ gegen Gottlosigkeit und Geldgier verteidigt habe.
Zitat von http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...2bvb000101.htmlDas Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Tätigkeit der Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, um der politischen Freiheit willen in Kauf. Die Partei handelt, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele propagiert, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz (vgl. BVerfGE 12, 296 <306>; 47, 198 <228>).
Daraus ergibt sich, dass ich mich, stützend auf den Verfassungsschutzbericht, sehr wohl bezüglich der NPD über eine Partei mit nationalsozialistischen Vorstellungen eines anderen Deutschlands äußern kann, ohne gegen die guten Sitten oder rechtsstaatliche Kriterien zu verstoßen.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline